Der Rechtsanwalt als Vertauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

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426 Abhandlungen walt wenden (§ 46 Abs 3 VO-UA). Gem § 6 Abs 3 VO-UA handhabt der Vorsitzende die Geschäftsordnung und achtet auf die Wahrung des Grundrechts- und Persönlichkeitsschutzes. Bei der Wahrung des Grundrechts- und Persönlichkeitsschutzes kommt auch Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt eine wesentliche Rolle zu. 28 Eine Vertrauensperson sollte mE jedenfalls dann einschreiten, wenn versucht wird, der Auskunftsperson die Antwort in den Mund zu legen. In einem solchen Fall liegt nämlich unzweifelhaft eine unzulässige Suggestivfrage vor. Der Vorsitzende entscheidet nach Beratung mit dem Verfahrensrichter über die Unzulässigkeit einer Frage. Der Vorsitzende hat auf Verlangen eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses, des Verfahrensanwalts oder einer Auskunftsperson über die Unzulässigkeit einer Frage zu entscheiden (§ 41 Abs 4 VO-UA). Der Vertrauensperson kommt kein Recht zu, die Unzulässigkeit einer Frage vom Vorsitzenden feststellen zu lassen. Entscheidet der Vorsitzende, dass die Frage zulässig ist, hat die Auskunftsperson diese aber dennoch nicht beantwortet, kommt als Beugestrafe wegen ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage eine Geldstrafe von bis zu € 1.000,– in Betracht. Die Entscheidung hierüber kommt gem § 56 Abs 1 VO-UA aber nicht dem Untersuchungsausschuss, sondern dem BVwG durch Senat zu. Gegen Beschlüsse des BVwG kann gem Art 144 Abs 4 B- VG Beschwerde beim VfGH und/oder gem Art 133 Abs 9 B-VG eine ordentliche oder außerordentliche Revision beim VwGH erhoben werden (§ 56 Abs 3 VO-UA). V. AUSSAGEVERWEIGERUNGSGRÜNDE Einer vor den Untersuchungsausschuss geladenen Auskunftsperson kommen nachstehende, in § 43 VO-UA taxativ aufgezählte Aussageverweigerungsgründe zu: 1. über Fragen, deren Beantwortung die Privatsphäre der Auskunftsperson oder eines Angehörigen (§ 72 StGB) 29 betreffen oder für sie oder einen Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde (auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft, welche die Angehörigkeit begründet, nicht mehr besteht); 2. über Fragen, deren Beantwortung für die Auskunftsperson oder einen Angehörigen einen unmittelbaren bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteil nach sich ziehen würde (auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft, welche die Angehörigkeit begründet, nicht mehr besteht). Ein unmittelbarer bedeutender vermögensrechtlicher Nachteil liegt im Allgemeinen vor, wenn eine auf längere Zeit wirksame nachhaltige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation gegeben ist, zB durch Entlassung, Kündigung der Stellung oder eines Bestandverhältnisses, Enterbung, Aufdeckung von Geschäfts-, Bank- oder Betriebsgeheimnissen. Eine bloße Einkommensbelastung durch mehrere Monate ohne schwerwiegende Auswirkungen ist nicht ausreichend; 30 3. in Bezug auf Tatsachen, über welche sie nicht aussagen können würde, ohne eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit zu verletzen, sofern sie nicht von der Pflicht zur Geheimhaltung gültig entbunden wurde oder als öffentlich Bediensteter gem § 35 VO-UA zur Aussage verpflichtet ist; 4. in Ansehung desjenigen, was ihr in ihrer Eigenschaft als Verteidiger oder Rechtsanwalt bekannt geworden ist; 5. über Fragen, welche die Auskunftsperson nicht beantworten können würde, ohne ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren; 6. über die Frage, wie die Auskunftsperson ihr Wahlrecht oder Stimmrecht ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist; 7. über Fragen, deren Beantwortung Quellen iSd Art 52a Abs 2 B-VG gefährden würde. Das Vorliegen der Gründe für die Aussageverweigerung ist glaubhaft zu machen (§ 45 Abs 1 VO-UA). Der Vorsitzende entscheidet nach Beratung mit dem Verfahrensrichter über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung. Kommt der Vorsitzende zur Auffassung, dass die Verweigerung der Aussage nicht gerechtfertigt ist, kann er bei fortgesetzter Verweigerung beim BVwG die Verhängung einer Beugestrafe gem § 55 VO-UA beantragen (§ 45 Abs 2 VO-UA). Der Antrag ist zu begründen. Es kommt eine Geldstrafe in der Höhe von bis zu € 1.000,– in Betracht. Der zuständige Senat des BVwG hat gem § 56 Abs 2 VO-UA binnen 14 Tagen zu entscheiden. Für die Bemessung der Beugestrafe hat das BVwG § 19 VStG sinngemäß anzuwenden (§ 56 Abs 4 VO-UA). Gegen Beschlüsse des BVwG kann, wie bereits ausgeführt,gemArt144Abs4B-VGBeschwerdebeimVfGH und/oder gem Art 133 Abs 9 B-VG eine ordentliche oder außerordentliche Revision beim VwGH erhoben werden (§ 56 Abs 3 VO-UA). Eine weitere zentrale Aufgabe des Rechtsanwalts als Vertrauensperson ist es daher, die Auskunftsperson betreffend deren Aussageverweigerungsrechte zu beraten. VI. RECHTSSCHUTZ BETREFFEND VERLETZUNG VON PERSÖNLICHKEITSRECHTEN Gem Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG iVm § 56i Abs 1 Z 4 VfGG erkennt der VfGH über Beschwerden einer Person, die durch ein Verhalten eines Untersuchungsausschusses des Nationalrats (lit a), eines Mitglieds eines solchen Ausschusses in Ausübung seines Berufs als Mitglied des Nationalrats 28 Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat (2017) Rz 89. 29 Angehörige einer Person sind „ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie, ihr Ehegatte oder eingetragener Partner und die Geschwister des Ehegatten oder eingetragenen Partners, ihre Geschwister und deren Ehegatten oder eingetragene Partner, Kinder und Enkel, die Geschwister ihrer Eltern und Großeltern, ihre Vettern und Basen, der Vater oder die Mutter ihres Kindes, ihre Wahl- und Pflegeeltern, ihre Wahl- und Pflegekinder, sowie Personen, über die ihnen die Obsorge zusteht oder unter deren Obsorge sie stehen“. 30 Fabrizy, Die österreichische Strafprozessordnung 12 (2014) § 158 Rz 2. Martin Huemer Der Rechtsanwalt als Vertrauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen 07-08_2017 österreichisches anwaltsblatt
427 Abhandlungen (lit b) oder gesetzlich zu bestimmender Personen in Ausübung ihrer Funktion im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss (lit c) in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt zu sein behauptet. Wurden die vorgebrachten Persönlichkeitsrechte verletzt, ist die Beschwerde begründet und hat der VfGH das angefochtene Verhalten für rechtswidrig zu erklären. Dabei handelt es sich um eine bloße Feststellung, die – sofern gesetzlich nicht anderes angeordnet ist – keine darüber hinausgehenden Rechtswirkungen entfaltet. 31 Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass der VfGH nach dem Wortlaut des Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG nur zur Prüfung der Frage, ob eine Auskunftsperson in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden ist, berufen ist, nicht aber zur Prüfung der Frage, ob ein Grundrecht verletzt worden ist. Dies ist insofern bemerkenswert, als die VO-UA durchgehend von „Grund- und Persönlichkeitsrechten“ bzw „Grundrechts- und Persönlichkeitsschutz“ spricht (s § 6 Abs 3, § 8 Abs 2, § 10 Abs 1, § 11 Abs 2, § 41 Abs 2, § 46 Abs 3 VO-UA). Eine Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung beim VfGH besteht aber nur in Bezug auf (verfassungs- oder einfachgesetzlich garantierte) Persönlichkeitsrechte. 32 Betreffend die Verletzung von Persönlichkeitsrechten wandte sich eine Beschwerdeführerin an den VfGH und brachte vor, dass sie durch die nachstehenden Fragen bzw Äußerungen von Abgeordneten in ihren Persönlichkeitsrechten iSd §§ 16, 1330 ABGB und § 111 StGB verletzt worden sei: • „Und es kommt dann aus meiner Sicht noch schlimmer: Wenn man ein bisschen weiterblättert, kommt man drauf, dass Sie vor den wichtigen Dingen, zum Beispiel da sind die Skiper-Kredite, also die großen Verluste, die dann letztlich den Steuerzahler treffen, auch verhandelt worden, den Sitzungssaal verlassen haben, und Sie sind erst nachher wieder gekommen.“ • „Wie können Sie Ihre gesetzliche Pflicht, eben die Aufsicht, wahrnehmen, wenn Sie die wichtigen Punkte gar nicht mitbekommen?“ • „Das heißt, Sie haben laut Gesetz Ihre Aufgabe, Schaden abzuwenden – was ja nicht funktioniert hat –, eben nicht wahrgenommen und gehofft, dass es andere tun.“ • „Also das heißt, wenn man das zusammenfasst, war Ihre Tätigkeit dort nicht von Nutzen, was jetzt diese Kontrolle betrifft.“ • „Ich glaube, wenn man all das hört, kann man den Eindruck gewinnen, Sie wurden als politisches Feigenblatt in die Bank geschickt und Sie haben sich auf das verlassen, was man Ihnen gesagt hat.“ • „Das ist aus meiner Sicht unglaubwürdig.“ • „Ja, ja. Also Sie haben gleich gesagt, die Erinnerung könnte Sie trügen, aber jetzt können Sie ja trotzdem aus der Erinnerung plaudern. Jetzt haben wir schon festgestellt, dass das dann nicht immer eins zu eins mit der Realität zu tun hat. Ist in Ordnung, geschenkt.“ • „Ich frage mich: Was ist das jetzt für ein Auge und Ohr der Finanzmarktaufsicht, mit dem man offenbar nicht einmal redet? Haben Sie sich nicht sehr einsam gefühlt? Sie sind Organ der Finanzmarktaufsicht, aber Sie sind nirgends eingebunden und niemand redet mit Ihnen.“ 33 Der VfGH 34 führte aus, dass die Beschwerde gegen obige Fragen zulässig war, weil kein Zweifel bestehe, dass es sich bei §§ 16, 1330 ABGB und § 111 StGB um Persönlichkeitsrechte handelt. Der VfGH wies die Beschwerde trotzdem als unbegründet zurück. Der VfGH begründete die Zurückweisung im Wesentlichen damit, dass §§ 16 und 1330 ABGB sowie § 111 StGB im Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit (Art 10 EMRK) und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte (Art 8 EMRK) stehen und daher im Lichte dieser beiden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auszulegen seien. Die erforderliche Abwägung zwischen den Schutzgütern habe stets vor dem Hintergrund der Kontrollfunktion und dem im Einzelfall festgesetzten Gegenstand zu erfolgen. 35 Für die Abwägung sei die Unterscheidung von Tatsachenbehauptungen einerseits und Werturteilen andererseits von grundlegender Bedeutung. Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit der Äußernde kannte oder kennen musste, seien mit Art 10 EMRK nicht zu rechtfertigen. Werturteile seien hingegen grundsätzlich nach Art 10 EMRK zulässig, sofern dabei kein „Wertungsexzess“ vorliege. 36 VII. AUSSCHLUSS EINER VERTRAUENSPERSON Bezüglich des Ausschlusses einer Vertrauensperson gilt § 46 Abs 4 VO-UA: Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, 1. wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss geladen wird, 2. wer die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte, 3. wer gegen die Bestimmungen des Abs 3 (s oben) verstößt. Die Auskunftsperson hat im Fall des Ausschlusses das Recht, die Befragung in Anwesenheit einer anderen Vertrauensperson fortzusetzen, was mE jedenfalls zu empfehlen ist. Der Vorsitzende bestimmt in diesem Fall den Zeitpunkt der Fortsetzung der Befragung. Der Ausschluss gilt für die aktuelle und alle weiteren Befragungen dieser Auskunftsperson. 37 Erhebliche praktische Bedeutung kam aber im „Hypo- Untersuchungsausschuss“ dem Ausschlussgrund der Z 2 zu. Oft wurde von den Abgeordneten kritisiert, dass Rechtsanwälte als Vertrauenspersonen beigezogen wurden, welche 31 AB 439 BlgNR 25. GP 9. 32 Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat (2017) Rz 223. 33 JBl 2016, Heft 1, S. 31. 34 VfGH 8. 10. 2015, UA 3/2015. 35 VfGH 8. 10. 2015, UA 3/2015 Rz 30ff. 36 VfGH 8. 10. 2015, UA 3/2015 Rz 37ff. 37 VfGH 6. 10. 2015, UA 9/2015; 8. 10. 2015, UA 8/2015. Martin Huemer Der Rechtsanwalt als Vertrauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen österreichisches anwaltsblatt 07-08_2017
Seite 1 und 2: Anwalts ÖSTERREICHISCHES 07-08 201
Seite 3: 425 Abhandlungen Rechtsanwälte gil
Seite 7 und 8: 429 Abhandlungen b) Beschwerde des

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