Der Rechtsanwalt als Vertauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

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Abhandlungen
IX. REISEKOSTENERSATZ DER
VERTRAUENSPERSON
Die Vertrauensperson hat einen eigenen (Reise-) Kostenersatzanspruch
(§ 46 Abs 5 VO-UA).
Einer Vertrauensperson, die eine Auskunftsperson gem
§ 46 VO-UA begleitet und zu diesem Zweck von ihrem
Wohn- bzw Dienstort an den Sitz des Nationalrats reisen
muss, gebührt ein Ersatz der Kosten. Die Parlamentsdirektion
hat bei Nachweis solcher Kosten diese nach Genehmigung
durch den Präsidenten des Nationalrats zu ersetzen.
Die für Bundesbedienstete geltenden Reisegebührenvorschriften
sind sinngemäß anzuwenden (§ 59 Abs 2 VO-UA).
X. ZUSAMMENFASSUNG
Zentrale Aufgabe des Rechtsanwalts als Vertrauensperson
in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist die Beratung
der Auskunftsperson während deren Befragung vor
allem im Hinblick auf die Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit
von Fragen der Abgeordneten. Darüber hinaus ist eine weitere
zentrale Aufgabe die Beratung der Auskunftsperson betreffend
die dieser zukommenden Aussageverweigerungsrechte.
Für Vertrauenspersonen besteht die Gefahr, dass
sie ausgeschlossen werden können. Es besteht in der VO-
UA mE ein ungeklärter Widerspruch zwischen der Aufgabe
der „positiven“ Beratung und der „negativen“ Beeinflussung
durch die Vertrauensperson. Wird die Vertrauensperson
ausgeschlossen, sollte die Auskunftsperson von ihrem Recht
Gebrauch machen, den Untersuchungsausschuss zu verlassen
und zur nächsten Befragung mit einer neuen Vertrauensperson
zu erscheinen. Der Ausschluss einer Vertrauensperson
verletzt aufgrund der bisherigen Judikatur
des VfGH kein Persönlichkeitsrecht. Der VfGH kann ein
Verhalten nur dann für rechtswidrig erklären, wenn ein
Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Für Rechtsanwälte
gelten im Falle ihres Einschreitens als Vertrauensperson die
Standespflichten des § 9 Abs 1 RAO.
ADRIAN ZWETTLER
Der Autor ist Rechtsanwaltsanwärter
bei
BINDER GRÖSSWANG
Rechtsanwälte GmbH in
Wien.
2017/24
„Wrongful birth“ und
„wrongful conception“ II
Warten auf den „Parkinson Case“
Das Thema „wrongful birth“ und „wrongful conception“ beschäftigt Rsp und Literatur seit rund 20 Jahren. Zuletzt hat
Swoboda 1 an dieser Stelle anhand der Judikatur des OGH – allerdings unter Aussparung der seit 2008 ergangenen
Entscheidungen – darauf hingewiesen, dass diese „keiner einheitlichen Rechtsansicht“ folgt. Diese Divergenz zwischen
der Zulassung von „wrongful birth“ und der Ablehnung von „wrongful conception“ wurde bereits vielfach als widersprüchlich
kritisiert. 2
Die rezenteren Entscheidungen des OGH haben die Widersprüche allerdings noch verschärft. Angesichts der Erfolglosigkeit
sämtlicher Appelle zur Einberufung eines verstärkten Senats 3 ist eine Klärung erst zu erwarten, wenn eine
besondere Fallkonstellation den OGH zwingt, Stellung zu beziehen. Kommt es, wie im Fall der englischen Entscheidung
zu Parkinson, 4 in einem „wrongful conception“-Szenario auch zu einer Behinderung des Kindes, könnte die
bislang vom OGH verfolgte Lösung, die uneinheitliche Rsp mit vermeintlich „nicht vergleichbare[n] Sachverhalte[n]“ 5
zu rechtfertigen, nicht aufrechterhalten werden.
I. DIFFERENZIERUNG UND
ERKLÄRUNGSANSÄTZE
Führt das rechtswidrige Verhalten eines Arztes zu einer ungewollten
Schwangerschaft, spricht man von „wrongful
conception“. Relevanz haben hier insb Aufklärungs- und
Durchführungsfehler im Zuge von Sterilisationseingriffen.
In dieser Konstellation besteht laut OGH kein Anspruch
auf Ersatz des Unterhalts, weil die Geburt eines gesunden
Kindes keinen Schaden darstellen könne. 6
Unterlässt es der Arzt einer Schwangeren hingegen
pflichtwidrig, diese über eine Behinderung ihres ungeborenen
Kindes aufzuklären, besteht ein Anspruch auf Ersatz
des Unterhalts, sofern die Klägerin glaubhaft macht, dass
sie in Kenntnis der Behinderung von ihrer Möglichkeit
1 Swoboda, „Wrongful birth“ und „wrongful conception“ im Lichte des österreichischen
Schadenersatzrechts, AnwBl 2016, 392.
2 Etwa Hinghofer-Szalkay/Hirsch, Wrongful birth/Wrongful conception quo
vadis? ÖJZ 2007/43; Kletečka, Erste Entscheidung des OGH zu „wrongful
conception“, Zak 2006/599; Parapatits, Wrongful birth – Schadenersatz bei
unerwünschter Geburt eines Kindes, JAP 2006/2007, 115.
3 Wittmann-Tiwald, Wrongful Birth – Wrongful Conception – Schlussfolgerungen,
in Kopetzki/Pöschl/Reiter/Wittmann-Tiwald (Hrsg), Körper-Codes
(2010) 138; Steininger, Wrongful birth revisited, ÖJZ 2008, 436 (439); Griss,
zitiert in Schadenersatz für Geburt wider Willen, Die Presse 13. 11. 2006.
4 Parkinson v St James and Seacroft University Hospital NHS Trust (2001)
EWCA 520, (2002) QB 266.
5 OGH 6 Ob 148/08w; 6 Ob 101/06f; 2 Ob 172/06t; 5 Ob 148/07m.
6 OGH 6 Ob 101/06f; 2 Ob 172/06t; 6 Ob 148/08w; 9 Ob 37/14b.
Adrian Zwettler „Wrongful birth“ und „wrongful conception“ II
07-08_2017 österreichisches anwaltsblatt