Der Rechtsanwalt als Vertauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

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428 Abhandlungen bereits zuvor in den Hypo-Komplex involviert waren und dieser Umstand als Ausschließungsgrund releviert. 38 Es gab diesbezüglich Auskunftspersonen, welche nach entsprechender Kritik von Abgeordneten an der Beiziehung einer Rechtsanwältin bzw eines Rechtsanwalts als Vertrauensperson freiwillig auf deren Beiziehung verzichtet haben. 39 In diesen Fällen wurden in der Folge die Auskunftspersonen ohne Beiziehung dieser bzw einer anderen Vertrauensperson einvernommen. Ich empfehle im Falle des Ausschlusses einer Rechtsanwältin bzw eines Rechtsanwalts, jedenfalls gemeinsam mit der Auskunftsperson den Untersuchungsausschuss zu verlassen. Die Befragung ist dann unter Beiziehung einer anderen Vertrauensperson fortzusetzen. Möchte die Auskunftsperson die Befragung ohne den ursprünglich beigezogenen Rechtsanwalt fortsetzen, ist sie zumindest entsprechend über ihre Rechte nach der VO-UA vom ausgeschlossenen Rechtsanwalt in Erfüllung seiner Standespflicht iSd § 9 Abs 1 RAO zu belehren. Es gab aber auch Auskunftspersonen, die trotz der Interventionen von Abgeordneten nicht auf die Beiziehung eines Rechtsanwalts als Vertrauensperson freiwillig verzichtet haben. In der Folge wurde bspw ein Antrag auf Ausschluss eines Rechtsanwalts als Vertrauensperson nach § 46 Abs 4 VO-UA abgelehnt; 40 ein anderer Antrag auf Ausschluss eines Rechtsanwalts als Vertrauensperson nach § 46 Abs 4 VO-UA wurde aber angenommen. 41 1. Der als Vertrauensperson ausgeschlossene Rechtsanwalt Wie bereits oben ausgeführt, handelte es sich bei einer ausgeschlossenen Vertrauensperson um einen Rechtsanwalt. 42 Der Ausschluss wurde mit den Ausschlussgründen nach § 46 Abs 4 Z 1 und Z 2 VO-UA begründet. Der Verfahrensrichter führte zuvor aus, dass seiner Ansicht nach die Ausschlussgründe nach § 46 Abs 4 Z 1 und Z 2 VO-UA vorlagen. 43 a) Beschwerde der Auskunftsperson Gegen den Ausschluss seiner Vertrauensperson erhob die Auskunftsperson rechtzeitig Beschwerde an den VfGH iSd Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG. Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz dadurch verletzt, dass auch Vertrauenspersonen anderer Auskunftspersonen rechtsvertretend für die Hypo bzw für deren Rechtsnachfolger tätig gewesen und nicht als Vertrauenspersonen ausgeschlossen worden seien. Eine weitere Vertrauensperson sei gleichzeitig auf der Verfahrensrichterliste gestanden und für mehrere Auskunftspersonen als Vertrauensperson herangezogen und ebenfalls nicht ausgeschlossen worden. Über den Ausschluss jener Vertrauensperson sei trotz erheblicher Zweifel verschiedener Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht einmal abgestimmt bzw sei auf die Möglichkeit eines Ausschlusses zu einem späteren Zeitpunkt hingewiesen worden. Dass bei der von ihm herangezogenen Vertrauensperson nicht in ähnlicher Weise zugewartet worden sei, verletze den Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren gem Art 6 EMRK sah sich der Beschwerdeführer verletzt, weil er durch den Ausschluss nicht den „Anwalt seiner Wahl“ heranziehen habe können. Der VfGH 44 wies die Beschwerde als unzulässig mit der Begründung zurück, dass ein Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers iSd Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG nicht berührt wird: Die – vom Beschwerdeführer behauptete – unterschiedliche Vorgangsweise des Untersuchungsausschusses bei der Frage eines etwaigen Ausschlusses von Vertrauenspersonen von Auskunftspersonen kann von vornherein keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers durch den ihn betreffenden Beschluss des Untersuchungsausschusses über den Ausschluss der von ihm herangezogenen Vertrauensperson bewirken, weil der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf ein bestimmtes, in anderen Fällen geübtes Verhalten des Untersuchungsausschusses hat. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren gem Art 6 EMRK geltend machte, weil er durch den Ausschluss nicht den „Anwalt seiner Wahl“ heranziehen habe können, machte er nach Ansicht des VfGH ebenso wenig die Verletzung in einem Persönlichkeitsrecht iSd Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG geltend. Die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse räumt nach Ansicht des VfGH der Auskunftsperson das Recht ein, nach Maßgabe des § 46 VO-UA eine Vertrauensperson beizuziehen, nicht aber das Recht, eine nach § 46 Abs 4 VO-UA ausgeschlossene Person als Vertrauensperson beizuziehen. Für diesen Fall hat die Auskunftsperson nach § 46 Abs 4 letzter Satz VO-UA das Recht, die Befragung in Anwesenheit einer anderen Vertrauensperson fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund war es für den VfGH im vorliegenden Fall ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer durch den Ausschluss der von ihm beigezogenen Person als Vertrauensperson in einem Persönlichkeitsrecht iSd Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG verletzt sein konnte. 38 183/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 4; 249/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 53; 283/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué S 3; 211/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 4ff. 39 116/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 3ff; 157/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 4ff. 40 183/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 4ff; 219/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 23. 41 VfGH 6. 10. 2015, UA 9/2015–9. 42 VfGH 6. 10. 2015, UA 9/2015–9. 43 VfGH 6. 10. 2015, UA 9/2015–9 Rz6. 44 VfGH 8. 10. 2015, UA 8/2015–13. Martin Huemer Der Rechtsanwalt als Vertrauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen 07-08_2017 österreichisches anwaltsblatt
429 Abhandlungen b) Beschwerde des ausgeschlossenen Rechtsanwalts GegenseinenAusschlusserhobauchderRechtsanwalt rechtzeitig Beschwerde an den VfGH iSd Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG. Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei durch den Ausschluss als Vertrauensperson in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Freiheit der Erwerbsausübung gem Art 6 StGG sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gem Art 7 B-VG und Art 2 StGG verletzt. Der VfGH 45 wies auch diese Beschwerde als unzulässig mit der Begründung zurück, der Beschwerdeführer habe nicht die Verletzung eines ihm zustehenden Persönlichkeitsrechts iSd Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG geltend gemacht: Der Beschluss des Untersuchungsausschusses über den Ausschluss des Beschwerdeführers als Vertrauensperson der geladenen Auskunftsperson kann von vornherein nicht in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers eingreifen. Der Beschluss des Untersuchungsausschusses richtet sich an die vom Untersuchungsausschuss geladene Auskunftsperson und entfaltet keine rechtlichen, sondern bloße Reflexwirkungen für den Beschwerdeführer. Ein Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers ist somit im vorliegenden Fall von vornherein ausgeschlossen. VIII. KOSTENERSATZ DER AUSKUNFTSPERSON Lässt sich eine Auskunftsperson von einer Vertrauensperson begleiten, kann die Auskunftsperson den Ersatz der durch die Beratung entstandenen Kosten beantragen (§ 59 Abs 3 VO-UA). Unklar ist, ob der Begriff „Ersatz für die Beratung“ lediglich den Zeitraum der Befragung oder auch schon etwaige Beratungsgespräche im Vorfeld betrifft. 46 Der Antrag auf Kostenersatz der Auskunftsperson hat eine Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse dieser sowie Angaben zum Bedarf einer finanziellen Unterstützung zu enthalten und ist spätestens bis zum Beginn der Befragung zu stellen. Ein Kostenverzeichnis ist nach Beendigung der Befragung unverzüglich nachzureichen (§ 59 Abs 3 VO-UA). Über den Antrag auf Kostenersatz entscheidet der Vorsitzende nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen und nach Beratung mit dem Verfahrensrichter ohne unnötigen Aufschub. Der Auskunftsperson sind die angemessenen Kosten für die Beratung unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Auskunftsperson zu ersetzen, höchstens aber jener Betrag, den der Verfahrensanwalt gem § 60 Abs 1 für die Dauer der Befragung dieser Auskunftsperson erhält (§ 59 Abs 4 VO-UA). Der Kostenersatz ist also „gedeckelt“. Gem § 60 Abs 1 VO-UA gebühren dem Verfahrensrichter, dem Verfahrensanwalt und deren Stellvertretern als Entschädigung für die Erfüllung ihrer Aufgaben für jede begonnene Stunde ein Zehntel der Entschädigung eines Ersatzmitglieds des VfGH für einen Sitzungstag (§ 4 Abs 3 VfGG), 47 sohin € 66,77. Die maximale Befragungszeit einer Auskunftsperson beträgt vier Stunden (§ 37 Abs 4 VO-UA). Berücksichtigt man das Recht einer Auskunftsperson, eine einleitende Stellungnahme im Ausmaß von 20 Minuten abzugeben (§ 39 Abs 1 VO-UA), sowie das Recht des Verfahrensrichters zur Erstbefragung im Ausmaß von zehn Minuten (§ 39 Abs 1 VO- UA) sowie die Belehrung der Auskunftsperson (§ 38 VO- UA), musste man im Hypo-Untersuchungsausschuss pro Auskunftsperson von einer Bruttobefragungszeit von rund sechs Stunden ausgehen. Zu berücksichtigen ist weiters, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit einer verspäteten Befragungszeit zwischen der vormittäglichen und der nachmittäglichen Auskunftsperson zu rechnen ist. Diese Art des außerordentlichen Kostenersatzes für Auskunftspersonen ist neu und hat vor allem in all jenen Fällen Bedeutung, wo sich Auskunftspersonen bei der ihrer Befragung von einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin begleiten lassen. Die Regelungen über den Kostenersatz sind den Bestimmungen der ZPO über die Gewährung der Verfahrenshilfe nachempfunden, allerdings soll für die Zuerkennung ein weniger strenger Maßstab gelten, da es sich um eine Auskunftsperson und nicht um eine Partei in einem Verfahren vor Gericht handelt. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass die Auskunftsperson frei entscheiden kann, von welcher Vertrauensperson sie sich begleiten lassen will. 48 Die Regelungen des Kostenersatzes stellen aber für eine Auskunftsperson mE eine völlig unbefriedigende Lösung dar, bedarf es doch jedenfalls einer rechtsanwaltlichen Beratung und Vertretung vor und vor allem während der Befragung durch den Untersuchungsausschuss. 45 VfGH 6. 10. 2015, UA 9/2015–9. 46 Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat (2014) Rz 439. 47 IdF BGBl I 2017/24. 48 Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat (2017) Rz 439. Gruböck & Lentschig Rechtsanwälte OG in Baden sucht zur Verstärkung ihres Teams eine(n) Sekretär/-in mit Praxiserfahrung und sympathischem Lächeln. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung: Martin Huemer Der Rechtsanwalt als Vertrauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen österreichisches anwaltsblatt 07-08_2017
Seite 1 und 2: Anwalts ÖSTERREICHISCHES 07-08 201
Seite 3 und 4: 425 Abhandlungen Rechtsanwälte gil
Seite 5: 427 Abhandlungen (lit b) oder geset

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