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Zusammenfassung der Beweise
Der Europäischen Union hingegen fehlt es an diesem grundlegenden
Prinzip der Gewaltenteilung. Hinzu kommt, dass die Bürger
Europas weder die Kontrolle über die Exekutive noch über den Prozess
der Gesetzgebung haben. Schlimmer noch: die Bürger wählen
ein Parlament, das auch keinerlei Einfluss darauf hat, diese Ebenen
wirksam zu kontrollieren.
Um diese Machtlosigkeit zu vertuschen, wurde Artikel 225 in den
Lissaboner Vertrag eingefügt, der sogenannte „Feigenblatt-Artikel“.
Diese Klausel ermöglicht es dem EU-Parlament, „die Kommission zur
Vorlage eines Legislativvorschlags aufzufordern.“ Die Kommission
kann Vorschläge natürlich einfach ablehnen.
(Siehe: http://europa.eu/lisbon_treaty/index_en.htm)
Dieses Regieren entgegen jeglicher demokratischer Grundsätze
macht die Europäische Union per Definition zu einer Diktatur. Die
grundlegende Macht des Volkes zur Bestimmung seiner eigenen Regierung
wurde an Unternehmensinteressen abgegeben.
„BRÜSSELER EU“-DIKTATUR
Unternehmens -
interessen
• Öl- und Pharma-Kartell
kontrolliert
die Exekutive
Exekutive und
Legislative
• EU-Kommission
• ernannter Präsident
WÄHLT
NICHT
Kommission
kontrolliert
Gesetzgebungsprozess
Wenn die größte Macht
nicht mehr vom Volk
ausgeht, wird Demokratie
zur Diktatur
EU-Parlament
• kein Anspruch
auf unabhängige
Rechtsetzung
wählt
Volk
Anders als in einer wahren Demokratie geht die
Staatsgewalt in der EU nicht vom Volk aus
Weitere Informationen: GB1BD122
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