Staatsanwaltschaft Dresden

Staatsanwaltschaft Dresden
Postfach 160 206 * 01288 Dresden
Handout für PK am 29. April 2008
1. Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse
Staatsanwaltschaft
Dresden
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den vom LfV Sachsen übermittelten Fallkomplexen
„Italienische OK“, „Rocker“, „Abseits II“ (Plauen) und „Abseits III“ (Leipzig)
sind weitestgehend abgeschlossen.
Bei den drei erstgenannten Fallkomplexen „Italienische OK“, „Rocker“ und „Abseits II“
handelte es sich im Wesentlichen lediglich um beginnende angebliche Strukturermittlungen
des ehemaligen OK-Referates des LfV.
In den Fallkomplexen „Italienische OK“ und „Abseits II“ wurde deshalb jeweils gemäß §
152 Abs. 2 StPO von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Der Fallkomplex
„Rocker“, in dem sich ein Überschneidungsbereich mit hier bereits bekannten Erkenntnissen
ergeben hat, wird gleichfalls nach derzeitiger Einschätzung ohne greifbare Erkenntnisse abgeschlossen
werden.
Die Beobachtungen des LfV zur Organisierten Kriminalität (OK) wurden im Mai 2006 beendetet,
und zwar auf Grund der Neufassung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes.
Die LfV-Beobachtungen haben keinen Nachweis über funktionierende Strukturen der „Italienischen
OK“ erbracht, die es erlaubt hätten, konkrete Straftaten zur Verfolgung an die
Staatsanwaltschaft zu übermitteln.
Durch das LfV wurde zu den Sachverhalten im Fallkomplex "Abseits II" keine Strafanzeige
/ kein Behördenzeugnis vorgelegt. Die Unterlagen des LfV zum Fallkomplex "Abseits II"
wurden gesichtet und überprüft. Die Prüfung ergab keine tatsächlichen Anhaltspunkte für
verfolgbare Straftaten. Die vom LfV übermittelten Erkenntnisse gehen im Ergebnis nicht über
Erkenntnisse hinaus, die bereits Gegenstand eingestellter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren
waren. Der Fallkomplex „Abseits II“ besteht überwiegend aus Zusammenfassungen
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten mit Tatzeiten vorwiegend in den 90er Jahren.
Soweit Vorwürfe gegen Justizbeamte – zwei frühere Plauener Staatsanwälte – im Raum standen,
haben sich diese als unrichtig herausgestellt; die beiden früheren Staatsanwälte sind erwiesenermaßen
unschuldig.
Die Staatsanwaltschaft Dresden weist darauf hin, dass die persönlichen Daten der Verfahrensbeteiligten (wie Name, Anschrift) zur Ermöglichung des
Geschäfts- und Schriftverkehrs gespeichert werden (Art. 10 und 11 EG-Richtlinie 95/46/EG).
Kein Zugang für elektronisch signierte und verschlüsselte elektronische Dokumente.
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(Atrium am
Rosengarten)
Linien 6, 13

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Die Vorwürfe waren sowohl in den LfV-Akten zu "Abseits II", als auch im Buch des Publizisten
Jürgen Roth „Anklage unerwünscht!“ enthalten. Jürgen Roth und weitere Journalisten
haben zwischenzeitlich strafbewehrte Unterlassungserklärungen bzw. eine entsprechende
Presseerklärung abgegeben oder sich telefonisch bei dem betroffenen früheren Staatsanwalt
entschuldigt. Deshalb wurde von weiteren Strafverfolgungsmaßnahmen gegen diese Journalisten
Abstand genommen.
2. „Abseits III“ (Leipzig)
Der Schwerpunkt des Behördenzeugnisses („Dossier“) vom 22.05.07, der Ermittlungen und
des medialen Interesses zur sogenannten „Korruptionsäffäre“ lag auf dem Fallkomplex „Abseits
III“ (Leipzig).
Die in mehreren Verfahren parallel geführten Ermittlungen haben ergeben, dass das vom LfV
zum „Fallkomplex Abseits III“ vermutete „kriminelle Personennetzwerk“ nicht existiert.
Die Auswertung und Prüfung der hierzu vom LfV vorgelegten Akten hat ergeben, dass die
dort zu den Sachverhalten befragten Hinweisgeber weitestgehend nicht in der Lage waren,
den im Behördenzeugnis vom 22.05.2007 behaupteten Anfangsverdacht zu bestätigen.
Im Verlauf der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat sich zudem herausgestellt, dass die
ehemalige OK-Referatsleiterin des LfV, in dem Behördenzeugnis auch in Bezug auf solche
Sachverhalte „einen strafrechtlichen Anfangsverdacht gemäß § 152 StPO“ behauptet hat, die
auf
• unbestätigten nachrichtendienstlichen Quellen und / oder
• bloßen Vermutungen und Gerüchten
beruhen.
Des weiteren sind die Beschuldigungen teilweise schon früher Gegenstand staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungen gewesen, die keinen Tatnachweise zuließen.
Die vom LfV erhobenen Vorwürfe sind nicht beweisbar, größtenteils sogar widerlegt.
Die ehemalige OK-Referatsleiterin des LfV, eine frühere Staatsanwältin, hatte mit einem als
„Behördenzeugnis“ bezeichneten Schreiben vom 22.05.2007 der Staatsanwaltschaft gemäß §
12 Abs. 1 und 2 SächsVSG Erkenntnisse zu „kriminellen Personennetzwerken“ mitgeteilt.
Gegenstand des Fallkomplexes „Abseits III“ war demnach „die Aufklärung von Strukturen
organisierter Kriminalität deutscher Staatsangehöriger im Freistaat Sachsen, insbesondere in
Leipzig“. Der Fallkomplex „Abseits III“ bestand – so hieß es weiter – „aus einer Vielzahl von
Einzelsachverhalten, welche durch die persönlichen Verflechtungen der handelnden Personen
verknüpft“ seien. „Dem LfV Sachsen lagen tatsächliche Anhaltspunkte für gezielte Einflussnahmen
auf öffentliche Verwaltung und Justiz durch organisierte Kriminalität vor [...]“
3. Was war Gegenstand der Ermittlungen?
Im Wesentlichen wurden folgende Tatvorwürfe zur Anzeige gebracht:
• mehrfache Verletzung des Dienstgeheimnisses, darunter im Zusammenhang mit Mitteilungen
an die Presse und dem Verrat strafprozessualer Maßnahmen,
• mehrfache Strafvereitelung im Amt,
• mehrfacher sexueller Missbrauch von Kindern,
• Besitz kinderpornografischer Schriften,

• Bestechung, Bestechlichkeit.
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Als Tatverdächtiger wurde insbesondere der amtierende Präsident des AG Chemnitz und frühere
stellvertretende Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Leipzig, Norbert Röger, genannt.
Weitere erhebliche Vorwürfe wurden auch gegen den früheren Vizepräsidenten des Landgerichts
Leipzig, Jürgen Niemeyer, sowie gegen den langjährigen Leiter der Rechtsabteilung der
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft, Dr. Martin Klockzin, und weitere Juristen erhoben.
4. Was haben die Ermittlungen ergeben?
Die behaupteten Tatvorwürfe haben sich im Hinblick auf die betroffenen Juristen nicht bestätigt.
Entgegen der in weiten Teilen der Medien erfolgten Darstellung hat das LfV zum „Fallkomplex
Abseits III“ nur über einige wenige Informationen verfügt, aus denen im Behördenzeugnis
vom 22.05.2007 ein „kriminelles Personennetzwerk“ konstruiert worden ist.
Nach den hier geführten Ermittlungen sind alle wesentlichen Informationen bzw. Angaben
der Quellen und Hinweisgeber zu dem angeblichen „kriminellen Personennetzwerk“ in Leipzig
bereits in dem genannten Behördenzeugnis enthalten und auf nur 16 Seiten zusammengefasst.
5. Die Erkenntnisquellen des LfV
Die Sachverhalte beruhen im Wesentlichen auf unbestätigten nachrichtendienstlichen Quellen
und im Übrigen auf drei Hinweisgebern aus dem Polizei- und Justizbereich.
Bei den bekanntgemachten Hinweisgebern handelt es sich um den derzeitigen Leiter des
Kommissariats 24 (früher K 26) der KPI Leipzig (zuständig für Organisierte Kriminalität),
eine Leipziger Oberstaatsanwältin (zuständig für OK) und KHK Wehling, den früheren Leiter
des OK-Kommissariats (K 26) der KPI Leipzig.
Ein Teil der im Behördenzeugnis aufgestellten Behauptungen war anhand der LfV-Akten
nicht nachvollziehbar.
An KHK Wehling hat sich das ehemalige OK-Referat des LfV erst am 24.05.2006 (vier Tage
vor der gesetzlich festgelegten Beendigung der Zuständigkeit des LfV für die Beobachtung
der Organisierten Kriminalität) gewandt. Die Chronologie der Informationserhebung durch
das OK-Referat des LfV und die dortige Aktenlage – soweit sie hier nachvollziehbar ist –
legen den Schluss nahe, dass das Gros der Informationen zu den erhobenen Tatvorwürfen auf
seinen Angaben zurückgeht.
6. Zur Werthaltigkeit der Angaben des Hinweisgebers Wehling u. a.
Im Behördenzeugnis wurde auch in Bezug auf solche Sachverhalte „ein strafrechtlicher Anfangsverdacht
gemäß § 152 StPO“ behauptet, die von Hinweisgebern als bloße Gerüchte mitgeteilt
worden waren. Dies gilt namentlich für die Hinweisgeber Wehling und die Leipziger
Oberstaatsanwältin.

Bloße Gerüchte reichen jedoch für die Annahme eines Anfangsverdachts nicht aus.
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Abgesehen davon haben die vorgenannten Hinweisgeber unabhängig voneinander in weiten
Teilen bestritten, die ihnen zugeschriebenen Angaben überhaupt (so) gemacht zu haben.
Soweit die mitgeteilten Sachverhalte auf den derzeitigen Leiter der K 24 zurückgehen, waren
dessen Angaben gegenüber dem LfV von vergleichsweise untergeordneter Bedeutung. Auch
dieser Hinweisgeber konnte die Tatvorwürfe letztlich nicht untermauern.
Mehrere der vom LfV erhobenen Tatvorwürfe sind bereits früher Gegenstand polizeilicher
und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in Leipzig gewesen, die zu keinem Tatnachweis
geführt haben.
7. Vortäuschung der Existenz von Quellen durch das LfV
Die Sachverhalte im Behördenzeugnis vom 22.05.2007 sind unter Vortäuschung der Existenz
von Quellen mitgeteilt worden, bei denen es sich tatsächlich um Polizei- bzw. Justizbeamte
handelt.
Die 3 maßgeblichen Hinweisgeber sind allesamt anonym geführt worden, KHK Wehling zusätzlich
noch mit Quellenschutz unter der Tarnidentität „Gemag“. Es wurde der Eindruck erweckt,
dass es sich um Informanten aus verschiedenen Bereichen handelt, obwohl alle drei
Hinweisgeber aufgrund ihrer dienstlichen Aufgaben notwendigerweise über einen ähnlichen
Erkenntnisstand verfügen.
Bei der Verfahrensweise des LfV bestand zum einen die Gefahr, dass die Widersprüche zu
den angeblichen Angaben der hinweisgebenden Oberstaatsanwältin aus Leipzig und von
KHK Wehling verborgen geblieben wären.
Zum anderen bestand die Gefahr einer Doppelverwertung ihrer Angaben, nämlich einmal als
unmittelbare Zeugenaussagen, und zusätzlich als dem LfV bekannte (geschützte) Quellenangaben.
Diese Doppelverwertung hat zumindest in den Medien auch stattgefunden. Insbesondere der
Hinweisgeber Wehling wurde dort mehrfach zitiert. Weiter war dann vereinzelt zu hören,
seine Ermittlungen würden durch das LfV bestätigt. Dass er selbst eine entscheidende Quelle
des Verfassungsschutzes gewesen und damit zum Beweismittel für die Richtigkeit seiner eigenen
Vermutungen erhoben worden ist, hat die Öffentlichkeit nicht erfahren.
8. Was wurde weiter ermittelt?
Die Staatsanwaltschaft ist zu einer umfassenden Erforschung des Sachverhalts verpflichtet,
und zwar nicht nur hinsichtlich der belastenden, sondern auch der entlastenden Umstände.
Deshalb wurden zu den Sachverhalten umfassende weitere Ermittlungen geführt, auch wegen
des überragenden Interesses an einer Aufklärung der sogenannten „Korruptionsaffäre“.
Es hat sich dabei herausgestellt, dass wesentliche Kernvorwürfe in der sogenannten „Korruptionsaffäre“
– nämlich angebliche Verstrickungen der Leipziger Justiz in das Rotlichtmilieu
und in unlautere Immobiliengeschäfte – in groben Zügen bereits in den Jahren 1999 / 2000
von KHK Wehling als „Verflechtungen“ skizziert worden sind.

Dabei handelt es sich jedoch nur um Vermutungen nach Art einer „Verschwörungstheorie“.
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Die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe sind größtenteils durch die im Ermittlungsverfahren
festgestellten Tatsachen widerlegt und auch im Übrigen nicht beweisbar.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden insbesondere
• zahlreiche Akten gesichtet und ausgewertet
• und im Übrigen allein für den Fallkomplex „Abseits III“ knapp 90 Zeugen vernommen,
darunter jeweils mehrere
• LfV-Beamte
• Richter und Staatsanwälte
• Rechtsanwälte
• Polizeibeamte
• Journalisten
• frühere Prostituierte und Zuhälter
und zahlreiche weitere Zeugen.
9. Im Einzelnen: Vorwurf der Strafvereitelung im Amt
Sämtliche Tatvorwürfe beruhen direkt oder indirekt auf dem komplexen Ermittlungsvorgang
der Staatsanwaltschaft Leipzig zum Anschlag auf Dr. Martin Klockzin und sind nur vor diesem
Hintergrund verständlich.
Sie lassen sich im Wesentlichen auf die folgenden Gesichtspunkte aus dem Ermittlungsvorgang
zum Anschlag auf Dr. Martin Klockzin zurückführen:
a) Eine Vielzahl von Juristen, nämlich
• die Rechtsanwältin B. (die damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau des Beschuldigten
Niemeyer),
• eine Vorsitzende Richterin einer Zivilkammer am LG Leipzig (bereits damals Lebensgefährtin
des Beschuldigten Röger),
• Dr. Klockzin und
• ein damals in der Abteilung von Norbert Röger tätiger Staatsanwalt, der zuvor als
Richter in der Kammer der o. g. Vorsitzenden Richterin tätig war,
sind in teilweise völlig verschiedener Funktion an der als Motiv für den Anschlag auf Dr.
Klockzin geltenden Grundstücksangelegenheit „Riemannstraße 52“ beteiligt gewesen.
Vor diesem Hintergrund haben Polizeibeamte des ehemaligen K 26 in Leipzig bereits in
den Jahren 1999/2000 vermutet, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung der
Grundstücksangelegenheit gekommen sein könnte, die später Einfluss auf die strafrechtlichen
Ermittlungen hatten. Insbesondere solle der Beschuldigte Röger die Ermittlungen
gegen die mutmaßlichen Hintermänner des Anschlags auf Dr. Klockzin, zwei Immobiliemakler
aus dem Allgäu, behindert haben.
b)
Weiterhin ergab sich ebenfalls schon in den Jahren 1999/2000 durch Aussagen eines damaligen
Beschuldigten (einer der beiden Immobilienmakler aus dem Allgäu) und von Zeugen der
Verdacht, Dr. Klockzin habe eventuell Kontakte zum Rotlichtmilieu, insbesondere zum sogenannten
„Kinderbordell“ des Michael W. gehabt.

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Deshalb wurde schon damals das bereits abgeschlossene Strafverfahren gegen den Zuhälter
Michael W. nochmals durch das K 26 beigezogen und später Ermittlungen zu weiteren möglichen
Freiern – darunter auch Dr. Klockzin und den beiden Immobilienmaklern aus dem Allgäu
– geführt.
Nachdem der Zuhälter Michael W. in einer Zeugenvernehmung im Jahre 2000 ausgesagt hatte,
es sei vor seiner Verhandlung zu einer Vereinbarung gekommen, dass er – statt der eigentlich
zu erwartenden 10 bis 12 Jahre Haft – nur 4 Jahre bekomme, wenn er zu den Freiern seines
Bordells keine Aussage tätige, wurde bereits damals ein inhaltsgleiches Ermittlungsverfahren
gegen den Beschuldigten Niemeyer eingeleitet. Es wurde gemäß § 170 II StPO eingestellt.
c)
Die Vorwürfe gegen Röger und dem bei ihm tätigen Staatsanwalt (Strafvereitelung im Amt
zugunsten der beiden Immobilienmakler aus dem Allgäu) beruhen letztlich auf der im K 26
vorhandenen Annahme, es könnte zu Erpressbarkeiten gekommen sein, und zwar
aa) wegen Verwicklung und unlauterer Geschäfte von Justizbeamten in die Grundstücksangelegenheit
„Riemannstraße 52“
und / oder
bb) wegen Verbindungen eines oder mehrerer Beteiligter zum „Kinderbordell“ des W.
d)
Die Ermittlungen haben keinen Beleg für rechtswidriges Handeln der mit der Grundstücksangelegenheit
„Riemannstraße 52“ befassten bzw. daran beteiligten Juristen ergeben
aa)
Die Problematik „Riemannstraße 52“ ist bereits im Ermittlungsverfahren 600 Js 39850/00 der
Staatsanwaltschaft Leipzig (gegen Rechtsanwältin B. und Dr. Klockzin wegen des Verdachts
der Bestechung bzw. Bestechlichkeit) geprüft worden. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch
gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
bb)
Die aktuell geführten Ermittlungen rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Insbesondere lässt
sich die komplexe Angelegenheit nicht mit der Aussage zusammenfassen, das Grundstück sei
unter Übergehung der beiden Immobilienmakler aus dem Allgäu zum halben Preis von Dr.
Klockzin an die Lebensgefährtin des Beschuldigten Niemeyer verkauft worden.
Das Grundstück Riemannstraße 52 in Leipzig gehörte zum Vermögen der LWB, war aber
Rückübertragungsansprüchen von Alteigentümern belastetet.
Um den Erwerb des Grundstücks hatten sich u. a. Rechtsanwältin B. und zwei Immobilienmakler
aus dem Allgäu bemüht.
Die beiden Immobilienmakler hatten einer Erbengemeinschaft von Alteigentümern die Rückübertragungsansprüche
für 680.000 DM abgekauft. Ein Erwerb des Grundstücks wäre so aber
erst nach Abschluss des langwierigen Rückübertragungsverfahrens möglich gewesen, das
beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen in Leipzig anhängig war.

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Parallel dazu gab es die Möglichkeit, das Grundstück von der LWB käuflich zu erwerben, und
zwar im sogenannten Investitionsvorrangverfahren.
Das Grundstück wurde wegen der bestehenden möglichen Rückübertragungsansprüche von
der LWB quasi treuhänderisch verwaltet.
Im Falle einer Veräußerung des Grundstücks im Investitionsvorrangverfahren konnte zwar ein
anderer Interessent das Eigentum erwerben; den Erlös aus dem Verkauf musste die LWB an
die Alteigentümer ausbezahlen.
Sowohl die Rechtsanwältin, als auch die beiden Immobilienmakler hatten Kaufanträge im
Investitionsvorrangverfahren gestellt.
Die Auswertung der beigezogenen Akten ergab keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten
oder gar ein kollusives Zusammenwirken zwischen Dr. Klockzin und der genannten
Rechtsanwältin.
Es war zunächst schon ein Bescheid zur Rückübertragung des Grundstücks an die beiden
Immobilienmakler ergangen. Diese hätten dadurch das Grundstück erwerben können.
Aufgrund eines Formfehlers des zuständigen Amtes für offene Vermögensfragen bei der Stadt
Leipzig konnte dieser Bescheid aber nicht bestandskräftig werden.
Die LWB, konkret der dortige Leiter der Rechtsabteilung, Dr. Klockzin, hatte hiervon erfahren
und Widerspruch eingelegt. Dabei handelte es sich um ein zulässiges und nahezu alltägliches
Vorgehen der LWB. Der von Dr. Klockzin eingelegte Widerspruch war weder willkürlich,
noch rechtsmissbräuchlich. In Anbetracht der schwierigen Rechtslage und der damals
noch nicht gefestigten Rechtsprechung war die Widerspruchseinlegung nachvollziehbar.
Das Rückübertragungsverfahren blieb dadurch in der Schwebe und damit gleichzeitig auch
ein Verkauf des Grundstücks im Investitionsvorrangverfahren möglich.
Das Grundstück Riemannstraße 52 wurde dann später im Investitionsvorrangverfahren an die
Rechtsanwältin verkauft. Die beiden Immobilienmakler waren infolgedessen hinsichtlich des
Grundstückserwerbs nicht erfolgreich.
Der Verkauf des Grundstücks im Investitionsvorrangverfahren war rechtmäßig.
Die konkurrierenden Anträge, darunter auch der der beiden Immobilienmakler, waren vom
Konzept her dem Antrag der Rechtsanwältin nicht überlegen.
Auch die Festsetzung des Kaufpreises ist nicht zu beanstanden.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bei dem Verkauf im Investitionsvorrangverfahren
nicht nach der Höhe des „gebotenen“ Kaufpreises, sondern nach dem Investitionszweck,
d. h. nach dem Konzept der Antragsteller entschieden wird.
Deshalb kam es bei dem Verkauf an die Rechtsanwältin nicht auf die Summe von 680.000
DM an, die die beiden Immobilienmakler der Erbengemeinschaft bezahlt hatten.
Maßgebend für die Festlegung des Kaufpreises war ausschließlich ein Gutachten einer öffentlich
bestellten und vereidigten Sachverständigen. Dieses Gutachten ging von einem Grundstückswert
von 360.000 DM aus.

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Es gab insoweit Abweichungen zu zwei anderen Gutachten, die aber im Ergebnis nicht geeignet
waren, den Verdacht zu begründen, das Grundstück sei unter Wert an die Rechtsanwältin
verkauft worden.
Die Differenzen werden insbesondere durch erhebliche Abweichungen in den Stichtagen zur
Bewertung erklärt. So lag der Stichtag des früheren Wertgutachtens etwa zwei Jahre vorher.
Feuchtigkeit und Hausschwamm konnten zwischenzeitlich weitere Schäden an dem Gebäude
anrichten. Weitere Differenzen ergaben sich durch die unterschiedliche Berücksichtigung von
wertbildenden bzw. –mindernden Faktoren (u. a. Anfall der tatsächlichen Kosten und tatsächlicher
Inanspruchnahme von Fördermitteln, der Vor- und Nachteile der Denkmaleigenschaft
des Gebäudes).
Eine willkürliche Festlegung des Kaufpreises bzw. Abweichungen vom Verkehrswert des
Grundstücks hätten der LWB auch überhaupt nichts genützt. Der Verkaufserlös war aufgrund
der möglichen Rückübertragungsansprüche nicht als Gewinn zu verbuchen, sondern musste
ggf. später an die Rückforderungsberechtigten ausbezahlt werden. Umgekehrt hätte eine Veräußerung
des Grundstücks unter Wert unweigerlich zu Schadensersatzansprüchen der Rückforderungsberechtigten
geführt.
Es ergaben sich schließlich auch keinerlei Anhaltspunkte für eine unlautere Einflussnahme
durch die beteiligten Zivilrichter, nämlich die Lebensgefährtin des Beschuldigten
Röger und ihres damaligen Beisitzers, der später als Staatsanwalt arbeitete.
Die seinerzeit ermittlungsführende Oberstaatsanwältin hat dies in ihrer Zeugenaussage so
umschrieben:
„Ich halte es aber für sehr weit hergeholt, wenn man, um der Lebensgefährtin seines
Freundes einen Gefallen zu tun, seine eigene Lebensgefährtin überredet, dass diese ihre
Kammermitglieder dazu überredet, eine Zivilsache falsch zu entscheiden. Und so müsste es
ja gewesen sein, wenn man hierin das Motiv für eine unlautere Einflussnahme des Herrn
Röger auf das Verfahren zu finden. [...]“
Tatsächlich waren die Richterin und der o.g. Beisitzer an einem Urteil des Landgerichts Leipzig
in zweiter Instanz beteiligt, in dem es um das Grundstück Riemannstraße 52 in Leipzig
ging.
In dem Zivilverfahren war nicht die Frage zu klären, ob das Grundstück an die Rechtsanwältin
oder an die beiden Immobilienmakler zu gehen hat. Es ging nur um die Eintragung eines
Widerspruchs in das Grundbuch, mit dem ein Verkauf des Grundstücks durch die LWB überhaupt
verhindert werden sollte.
Die Entscheidung in dieser Sache ist jedoch nicht zu beanstanden und konnte rechtlich gesehen
auch gar nicht anders ergehen. In dem vorangegangenen, erstinstanzlichen Verfahren des
Amtsgerichts war noch von der unzutreffenden Annahme ausgegangen worden, dass der
Rückübertragungsbescheid zugunsten der beiden Immobilienmakler schon bestandskräftig
sei.
e) Die Ermittlungen haben ergeben, dass es keinen „Deal“ gab, bei dem W. eine mildere
Strafe versprochen wurde, wenn er zu den Freiern seines Bordells keine Aussage tätige.
Der Beschuldigte Niemeyer hatte hierzu auch keinerlei Veranlassung.

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Die Auswertung der beigezogenen Sachakten ergab keine Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit
des Beschuldigten Niemeyer.
Die durchgeführten Zeugenvernehmungen haben im Ergebnis den Tatvorwurf vollständig
entkräftet.
Eine „Verfahrensabsprache“ hat es nur insoweit gegeben, als für den Fall einer geständigen
Einlassung eine mildere Strafe in Aussicht gestellt worden ist.
Es ist jedoch keine Strafmilderung dafür versprochen worden, Stillschweigen über die Freier
des Bordells zu wahren.
Insbesondere: Der Zeuge Michael W. konnte zum Zustandekommen des angeblichen „Deals“
keine Angaben machen. Er verwies auf seine Verteidigerin. Es habe ihn auch niemand aufgefordert,
keine Freier zu benennen.
Die damalige Verteidigerin des Michael W. sagte aus, es habe eine Verfahrensabsprache zur
Strafobergrenze gegeben im Gegenzug für ein Geständnis des Michael W. – nicht aber für
Stillschweigen zu Freiern.
Ergänzend wurden u. a. die damalige Staatsanwältin und auch die Beisitzer und Schöffen aus
dem Gerichtsverfahren gegen Michael W. als Zeugen vernommen, ohne dass sich Hinweise
auf einen rechtswidrigen „Deal“ ergeben hätten.
In der Nachvernehmung des Zeugen W. vom 12.02.2008 konnte schließlich geklärt werden,
dass der Inhalt des angeblichen „Deals“ allein auf W. zurückgeht, und zwar auf eine völlige
Fehlvorstellung seinerseits von den gesetzlichen Regelungen zur Gesamtstrafenbildung. Die
wörtliche Vernehmung verlief diesbezüglich wie folgt:
Frage: Wie kam es Ihrerseits zu der Vorstellung, dass Sie eigentlich mit 10 bis 12 Jahren Gefängnis
rechneten?
Antwort: Also mit den 10, 12 Jahren das liegt ganz einfach da dran, zu DDR-Zeiten war es
so, wenn du wegen Verbrechen vorbestraft bist, hast du den § 42 gekriegt Absatz 2, der besagte,
dass du bei der nächsten Strafe nicht unter 3 Jahren zu kriegen hast. Also du hattest
im Prinzip 3 Jahre schon dir eingekauft. Und ich wusste ja, dass Zuhälterei, Förderung der
Prostitution, Mädchenhandel und Menschenhandel ein schweres Verbrechen ist, sprich 5
Jahre dazu sind wir schon bei 8. Und da ich ja nicht wusste, dass es einen Strafzusammenzug
nach der Wende gab oder gibt, bin ich ganz einfach auf die Idee gekommen, pro Ding,
was ich gemacht habe, 3 Jahre und das bei vier, fünf Delikten, sind es halt mal 12, 15 Jahre,
ganz einfach.“
dd)
Der Beschuldigte Niemeyer hatte schließlich auch keinerlei Veranlassung, durch einen
„Deal“ mit Michael W. zu verhindern, dass dieser ihn selbst und „andere hochrangige Personen“
im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderbordell belasten würde.
Die Ermittlungen haben gerade ergeben, dass weder Niemeyer noch Röger im „Kinderbordell“
verkehrten. Auch für Dr. Klockzin und die beiden Immobilienmakler ist dies nicht
nachweisbar gewesen.

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Der Zeuge Michael W. verfügte über keine Erkenntnisse dazu, dass einer der Beschuldigten
oder weitere Beteiligte Kunden in seinem sogenannten „Kinderbordell“ waren. Er führte u.a.
aus:
„Ich konnte dazu aber nichts sagen. Erstens war ich ja nicht jeden Tag in diesem Bordell.
Außerdem guckt man sich doch seine Freier nicht so genau an. Ich weiß nicht wie ich mich
äußern soll. Ich bin mir jedenfalls nicht bewusst, dass der Herr Röger und der Herr Niemeyer
dort verkehrt sein sollen, obwohl sie mir alle versuchen das einzureden. […]“
Auch im Hinblick auf Dr. Klockzin sowie die Immobilienmakler konnte er nicht sagen, ob
diese im „Kinderbordell“ verkehrten.
In dem parallel geführten Ermittlungsverfahren 900 Js 25679/07 (gegen Norbert Röger, Jürgen
Niemeyer, Dr. Martin Klockzin und die beiden Immobilienmakler wegen des Verdachts
des sexuellen Missbrauchs von Kindern, vgl. Ziff. 10.) hat sich ebenfalls kein Beleg für Missbrauchshandlungen
der Beschuldigten an Kindern oder Jugendlichen ergeben, insbesondere
nicht im Zusammenhang mit dem „Kinderbordell“ des Michael W..
10. Belastende Angaben von zwei ehemaligen Prostituierten sind widerlegt
Soweit zwei ehemalige Prostituierte die Beschuldigten belastet haben, sind deren Angaben
widerlegt. Die Angaben der Zeuginnen K. und E. sind nicht glaubhaft und daher auch nicht
geeignet, einen der Beschuldigten einer Straftat zu überführen.
Die Aussagen dieser Zeuginnen sind bereits in sich widersprüchlich und widersprechen sich
auch untereinander.
Sie stehen zudem im Widerspruch zu ihren Angaben in früheren Vernehmungen und widersprechen
auch den Angaben der anderen früheren Prostituierten.
Auch ihre Angaben zu dem Strafprozess gegen Michael W. im Jahre 1994 sind nicht glaubhaft.
Die Zeugin E. hat in ihren Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft zudem Angaben zum
Betroffenen, dem Vorsitzenden Richter am OLG, Herrn S. (ohne erkennbaren Bezug zum
eigentlichen Tatvorwurf) gemacht, die für sich genommen nicht nachvollziehbar sind und
damit die Glaubwürdigkeit der Zeugin insgesamt zweifelhaft erscheinen lassen.
Im Übrigen ist die „Wiedererkennung“ der Beschuldigten anhand vorgelegter Lichtbilder bereits
im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit von über 15 Jahren zweifelhaft.
Hinzu kommt, dass den Zeuginnen bereits vor der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung eine
Vielzahl von Lichtbildern durch die Journalisten Thomas D. und Arndt G. sowie den Leipziger
Rechtsanwalt Steffen S. vorgelegt worden waren. Es ist nicht auszuschließen, dass das
Erinnerungsvermögen der Zeuginnen dadurch beeinflusst wurde.
Die Ermittlungsergebnisse legen den Schluss nahe, dass die Zeuginnen K. und E. in Wirklichkeit
keine tatsächlichen Freier „wiedererkannt“ haben, sondern vielmehr solche Personen,
die sie aus vorherigen Lichtbildvorlagen im Gedächtnis hatten.