Ausgabe 07/2003

Informationsdienst der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages – Ausgabe 07/2003
Aufbaubank
bekommt
neues
Recht
➤ Seite 8
Hospizarbeit
ist ein
wichtiges
Ehrenamt
➤ Seite 6
Klausur
der
Fraktion
in Zittau
➤ Seite 13
CDU will
Terror
wirksam
bekämpfen
➤ Seite 15
Forderung an den Bund
Nachbesserungen bei
Verkehrswegeplan
Eine weiterhin zügige
Verbesserung der
Infrastruktur fordert die
CDU-Landtagsfraktion.
„Der Bundesverkehrswegeplan
muss erheblich nachgebessert
werden. Der Entwurf
des Planes 2003 sieht
für den Freistaat Sachsen gegenüber
dem bisherigen Bundesverkehrswegeplandeutliche
Verschlechterungen vor.
Insbesondere die Absenkung
des sächsischen Anteils
am Gesamtvolumen von bisher
7,4 Prozent auf 5,8 Prozent
stellt einen drastischen
Einschnitt dar und wird zu erheblichen
Verzögerungen bei
der dringenden notwendigen
weiteren Verbesserung der
sächsischen Verkehrsinfrastruktur
führen,“ erklärte der
Verkehrspolitische Sprecher
der CDU-Fraktion, MdL Georg
Hamburger.
SAB-Gesetz
Die Sächsische Aufbaubank
wird in eine Anstalt
öffentlichen Rechts umgewandelt.
Mehr auf
Seite 8
Verkehrsprojekte, die im
Zusammenhang mit der EU-
Osterweiterung stehen, müssen
eine angemessene Berücksichtigung
finden.
Die CDU-Fraktion mahnt
dabei vor allem eine angemessene
Berücksichtigung der
Verkehrsprojekte an, die im
Zusammenhang mit der EU-
Osterweiterung erforderlich
sind. Die anstehende EU-
Osterweiterung lasse eine
Vortrag
Wirtschaft und Politik
müssen sich rechtzeitig um
mehr Fachkräfte kümmern,
so Prof. Schöne.
FOTO: DÖRING/ VISUM
Initiativen
2 B 4830 E
deutliche Steigerung des Verkehrsaufkommens
im grenzüberschreitenden
Verkehr
nach Tschechien und Polen
erwarten. Dem werde der Entwurf
des Bundesverkehrswegeplanes
derzeit nicht gerecht.
Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes
2003 berücksichtige
insbesondere
nicht die Einordnung der für
die Länder Sachsen und
Brandenburg wichtigen A 16
als weitere Anbindung zur
polnischen Grenze. Außerdem
sei es dringend notwendig,
mit der B 93 (neu) von
Zwickau in Richtung Karlsbad
eine weitere tragfähige
Nord-Süd-Verbindung in
Richtung tschechischer Grenze
zu schaffen. „Da sich mit
der Osterweiterung und der
Einbeziehung unserer Nachbarstaaten
in den EU-Wirtschaftsraum
nicht nur der regionale,
sondern vor allem
auch der überregionale Fern-
(FORTSETZUNG AUF SEITE 3)
Die CDU-Fraktion fordert
eine Überarbeitung des
Landesentwicklungsplans.
Seite 10 Seite 11
▼

Aktuell
Hinweis: Diese Broschüre wird im Rahmen
der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion im
Sächsischen Landtag herausgegeben. Sie
darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern
im Wahlkampf zum Zwecke der Wahlwerbung
verwendet werden. Den Parteien ist
es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung
ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.
MdL Horst Rasch,
Staatsminister des Inneren
Minister wurde 50
Auch Minister feiern runde
Geburtstage. Nachdem im
letzten „Direkt“ bereits einige
Wiegenfeste gemeldet wurden,
bleibt noch der 50. Geburtstag
von Innenminister
MdL Horst Rasch (Foto)
nachzutragen. Der CDU-Abgeordnete
der ersten Stunde
und heutige Minister freute
sich über viele Gratulanten. ❑
MdL Prof. Kurt Biedenkopf,
MP a.D.
Kurt Biedenkopf wird
Gründungspräsident
Der frühere Ministerpräsident
MdL Prof. Dr. Kurt
Biedenkopf (Foto) wird
Gründungspräsident einer
neuen Universität. Von seiner
großen Erfahrung als
Politiker und Wissen-
FOTO: ARCHIV
FOTO: ARCHIV
MdL Jutta Schmidt (Foto links) erhielt zu ihrem Geburtstag besondere
Glückwünsche, und zwar vom Lama „Horst“ aus dem Leipziger Zoo.
Jutta Schmidt wurde 60
Zu einem großen Empfang
hatte MdL Jutta Schmidt aus
Leipzig geladen. Weit über
200 Gäste feierten mit ihr im
Oldtimermuseum „Da Capo“
unter dem Motto „Man jammert
nicht, wenn man älter
wird, schaut mich an, ich werde
60!“ ihren runden Geburtstag.
Tierischer Besuch kam
auch extra aus dem Leipziger
schaftler soll nun die neue
Dresden International University
(DIU) profitieren.
Vor seiner politischen Tätigkeit
war Kurt Biedenkopf
bereits Rektor der
Universität Bochum. Er
verfügt über beste Kontakte
in Wirtschaft und Wissenschaft.
Die DIU ist ein
Angebot für Studierende,
die bereits ein Erststudium
abgeschlossen haben. Die
Studenten an der neuen
Universität in Dresden sollen
eine Weiterqualifizierung
auf höchstem Niveau
erhalten. Selbstverständlich
bleibt Kurt Biedenkopf
auch politisch tätig und aktives
Mitglied der CDU-
Fraktion des Sächsischen
Landtages.
Zoo (siehe Foto), der derzeit
ebenfalls ein Jubiläum feiert:
den 125. Geburtstag. Die
Wahlkreisabgeordnete und
langjährige Stadträtin aus
Leipzig hat in der CDU-Fraktion
ihren Schwerpunkt als
Beauftragte für Tourismuspolitik.
Zudem kümmert sich
Frau Schmidt intensiv um die
Belange des Handwerks. ❑
Impressum
HERAUSGEBER
CDU-Fraktion
des Sächsischen Landtages
Bernhardt-von-Lindenau-Platz 1
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Telefon: (0351) 493-5611
Telefax: (0351) 493-5444
INTERNET:
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eMAIL:
cduinfo@cdu-sachsen.de
VERANTWORTLICHER
REDAKTEUR
Dr.Martin Kuhrau
REDAKTIONSTEAM
Bernhard Bannasch,
Hendrik Duus, Kathrin Franke,
Werner Glowka,
Stephan Langer,
Dr. Jens-Ole Schröder,
Erhard Weimann,
Dr. Hans Weller,
Beate Weyh, Peter Wieth
GESTALTUNG
dreipr.de
FOTOS
Döring, Franke, Kuhrau, LASA,
Rohwer, Weyh
DRUCK
STARKE & SACHSE GmbH
01558 Großenhain
2 7/03
FOTO: KUHRAU

(FORTSETZUNG VON SEITE 1)
verkehr deutlich verstärken
wird, profitiert von dieser
Maßnahme nicht nur der Freistaat
Sachsen, sondern die
gesamte Bundesrepublik
Deutschland. Es kann daher
nicht angehen, dass diese
Maßnahmen allein zu Lasten
der Länderquote des Freistaates
Sachsen finanziert werden.
Deshalb muss, auch um
eine möglichst zeitnahe Realisierung
zu ermöglichen, der
Bund vorrangig diese Maßnahmen
berücksichtigen, bevor
über die Finanzierung aller
weiteren Projekte der Län-
Frauen und Mädchen im Beruf
Die frühzeitige Berufsorientierung
von Frauen
und Mädchen bekommt
zunehmend Bedeutung.
Das Interesse für Naturwissenschaft
und Technik,
sowie die Förderung von
weiblichen Fach- und Führ-
7/03
der entschieden wird,“ erklärte
Georg Hamburger. Aber
auch sonst gebe der Entwurf
des Bundesverkehrswegeplanes
Anlass zur Kritik. So könne
die Grundsatzentscheidung,
alle autobahnparallelen
Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplanherauszunehmen,
nicht akzeptiert werden.
Ebenso wenig sei hinnehmbar,
dass im bisherigen
Bundesverkehrswegeplan
vorgesehene Maßnahmen,
deren Planung weitgehend abgeschlossen
sei, vom Bund in
den unverbindlichen Titel ein-
Mehr Frauen für
Technik begeistern
Von MdL Ingrid Petzold und MdL Gesine Matthes
ungskräften werden angesichts
der demografischen
Entwicklung immer wichtiger.
Trotz der vielfältigen
Aktivitäten in den vergangenen
Jahren entscheiden sich
immer noch zu wenig Frauen
und Mädchen für einen Ausbildungsberuf
oder Studiengang
in diesen Bereichen.
Neigungen und Begabungen
geordnet würden. Dies gelte
auch für kurzfristig realisierbare
kleinere Maßnahmen, die
nur geringere Kosten verursachten,
aber zu einer deutlichen
Verbesserung der regionalen
Verkehrssituation führten.
Schließlich, so Hamburger,
ist der Bund aufgefordert,
die Zusage des Kanzlers einzulösen
und die zügige Realisierung
der Verkehrsprojekte,
die für eine erfolgreiche
Olympiabewerbung Leipzigs
notwendig seien, sicherzustellen.
❑
müssen so früh wie möglich
erkannt und geweckt werden.
Die Lehrpläne müssen entsprechend
gestaltet werden,
und das vom ersten Schuljahr
an. Betriebspraktika können
hier gute Dienste leisten und
die Verbindung zur Praxis
schaffen sowie auch Erfahrungen
vermitteln.
Das gilt für die Technikneigung
der Mädchen genauso
wie dafür, dass Jungs ihre
FOTO: DÖRING/ VISUM
▼
Verkehr
MdL Georg Hamburger,
Verkehrspolitischer Sprecher
Die zügige Realisierung der
Verkehrsprojekte ist unverzichtbar
für eine erfolgreiche
Olympiabewerbung Leipzigs.
FOTO: LASA
3

FOTO: PRIVAT
Frauenpolitik
MdL Ingrid Petzold,
Frauenpolitische Sprecherin
Betriebspraktika können im
Vorfeld der Berufswahl gute
Dienste leisten.
FOTO: DÖRING/ VISUM
(FORTSETZUNG VON SEITE 3)
Neigungen und Gaben für die
Berufe wie Erzieher oder im
sozialen Bereich entdecken.
Viele Projekte
in Sachsen
In Sachsen gibt es eine
Vielzahl von Projekten und
Maßnahmen, die die jungen
Menschen bei ihren Entscheidungen
für einen entsprechenden
Beruf oder Studiengang
unterstützen und fördern. Da
gibt es ganz aktuell die erste
sächsische Berufsorientierungsinitiative.
Am 5. Mai wurde diese in
einer besonders strukturschwachen
Region, in Löbau,
eröffnet und hervorragend angenommen.
Die Überarbeitung
der Lehrpläne wurde in
Angriff genommen.
Durch die Beteiligung der
Leitstelle für die Gleichstellung
von Mann und Frau ist
gesichert, dass entsprechende
Intentionen Berücksichtigung
finden. Berufsorientierung
ist eine entscheidende
Frage für spätere Erfolge.
Eine Ausbildung im Hand-
werk bietet spannende Berufe
und vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten
bis hin
zur Meisterin oder zur selbständigen
Unternehmerin. Im
Bereich der Industrie gibt es
viele technische und naturwissenschaftliche
Berufe.
Oder es geht um die Aufnahme
eines Studiums.
Gut ausgebildete Frauen
für Wirtschaft wichtig
Unterdessen besteht auch
zwischen fast allen Beteiligten
– in der Politik, im Handwerk,
bei den Arbeitgeberverbänden,
in der Industrie und
bei den Gewerkschaften –
Konsens darüber, dass es auch
zukünftig für die Wirtschaft
entscheidend ist, Kreativität
und Wissen gut ausgebildeter
Frauen noch stärker zu erschließen.
Alles andere wäre
Verschwendung von Ressourcen
und Kompetenzen. So
lässt die neue Bezeichnung
des Ausbildungskollegiums in
„Kollegium für Lehrstellen
und Fachkräfte“ die berechtigte
Hoffnung aufkommen,
dass alle dort Beteiligten dem
Aspekt der Berufswahl den
entsprechenden Stellenwert
einräumen.
In Bezug auf die Gymnasien
weist die Antwort der
Staatsregierung auf den CDU-
Antrag „Frauen und Mädchen
in Naturwissenschaft und
Technik“ auf die Zusammenarbeit
sächsischer Technologiezentren
mit den allgemeinbildenden
Gymnasien
hin.
Die angeführten vielfältigen
Projekte und Maßnahmen
zur Berufsorientierung von
jungen Frauen in Naturwissenschaft
und Technik verdeutlichen,
dass dies eine
Querschnittsaufgabe von ganz
unterschiedlichen regionalen
Akteuren ist.
Schule mit der
Wirtschaft verbinden
Besonders ist der Aufbau
eines flächendeckenden Netzes
der Arbeitskreise „Schule
– Wirtschaft“ hervorzuheben.
Damit wird den zunehmenden
Anforderungen an die
4 7/03

Kooperation zwischen Schule
und Wirtschaft Rechnung
getragen. Die Landesarbeitsgemeinschaft
der 21 im Freistaat
tätigen Arbeitskreise
wird vom Bildungswerk der
sächsischen Wirtschaft koordiniert
und durch Koordination
aus den fünf Regionalschulämtern
unterstützt.
Projekte zur
Unterstützung
Die Bündelung von Maßnahmen
und Projekten zur
Unterstützung von Mädchen
und jungen Frauen in Naturwissenschaft
und Technik
sollte auch weiterhin durch
die Landesarbeitsgemeinschaft
und das Kultusministerium
begleitet und effektiv
gestaltet werden.
Mehr Frauen
ergreifen Studium
Einen Aspekt der Berufsorientierung
gilt es besonders
zu betrachten. An den Hochschulen
haben im vergangenen
Wintersemester erstmals
7/03
mehr Frauen als Männer ein
Studium aufgenommen. In
den technischen Studiengängen
wie Ingenieurwissenschaften
und Informatik sind
aber deutlich weniger als 20
Prozent Frauen eingestiegen.
Passend dazu stand die Hochschulrektorenkonferenz,
die
gerade in Dresden stattgefunden
hat, unter dem Thema
„Frauen in der Wissenschaft“.
Auf kompetente
Frauen zurückgreifen
Die CDU-Fraktion ist der
Auffassung, dass die demografische
Entwicklung und
der daraus in den nächsten
Jahren zu erwartende Fachkräftemangel
die Unternehmen
zwingt, auf die Kompetenzen
von Frauen zurückzugreifen.
Sie können auf sie
einfach nicht verzichten und
damit wird Frauenförderung
selbstverständlicher Bestandteil
eines modernen Personalmanagements.
Um Heribert Schmitz,
Aufsichtsratsvorsitzender von
Hewlett Packard und Vor-
standsmitglied der Wirtschaftsinitiative
D21, zu zitieren:
„Aber meine mehr als
30jährigen Erfahrungen als
Manager haben eindeutig ergeben,
dass es unendlich
wichtig ist, Frauen im Team
zu haben. Neben der höheren
Kreativität wird auch die
Kommunikation und die
Teamfähigkeit erheblich verbessert.“
Frauen in
leitender Stellung
Im Bereich des öffentlichen
Dienstes ist durch das
Sächsische Frauenfördergesetz
ein verpflichtender Rahmen
gegeben, die Chancengleichheit
von Frauen auch in
Führungspositionen zu befördern.
Im Ergebnis der Frauenförderung
innerhalb des öffentlichen
Dienstes im Freistaat
Sachsen werden zunehmend
leitende Stellen weiblich
besetzt. Die Zahl der
Führungskräfte nimmt daher
inzwischen zu. Im Staatsdienst
sind leitende Frauen
aber unterrepräsentiert. ❑
FOTO: DÖRING/ VISUM
Frauenpolitik
Frauen werden zunehmend in
technischen Berufen benötigt. Die
CDU-Fraktion will junge Frauen
stärker für entsprechende Berufe
und Studiengänge begeistern.
MdL Gesine Matthes
5
FOTO: ARCHIV

FOTO: ARCHIV
Sozialpolitik
MdL Christine Clauß,
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Im Sterben begleiten
Hospizarbeit als
Ehrenamt
Von MdL Christine Clauß
Trennungserfahrungen
in den verschiedenen
Lebenszyklen sind
notwendige Bestandteile
unserer Entwicklung.
Alter und Tod, die mythischen
Zeichen für den drohenden
endgültigen Abschied
werden verdrängt und unterliegen
im Kollektiv sowie
auch bei Einzelnen einem
zentralen Tabu.
Den Tod
nicht verdrängen
Leid und Sterben spielen
im öffentlichen Bewusstsein
heute leider nur noch eine
untergeordnete Rolle. Sie haben
keinen Platz in der Spaßund
Leistungsgesellschaft.
Sie sind eine Provokation des
Fortschrittsglaubens; denn
mit Hilfe neuer Gentechnologien,
dem Züchten und Klonen
von Zellen und irgendwann
von Ersatzteilen, wie
Leber, Herz und Niere, wird
es schon gelingen, alle Krankheiten
in den Griff zu bekommen.
Sollte dann immer noch
kein ewiges Leben möglich
sein, dann wird die Medizin
schon Lösungen finden.
Hauptsache, man selbst konfrontiert
mit seinem Leid
nicht seine Umgebung und –
noch wichtiger – Hauptsache,
andere konfrontieren einen
nicht damit.
Die Leitbilder unserer Gesellschaft
haben so gar nichts
mit diesem Thema zu tun.
Schönheit, Fitness und gesellschaftliche
Etablierung, Erfolg,
Events und Spaß – für
Schwersterkrankungen, körperliche
Gebrechen und Sterben
sind Krankenhäuser und
Altenheime zuständig. Eine
bewusste, länger dauernde
Phase des Sterbens möchten
viele nicht erleben. Die Motive
dafür sind sicher sehr unterschiedlich.
Eines ist dieser
Glaube an das unerschöpfliche
Reservoir der Forscher,
die so sie keine Heilung, dann
doch wenigstens einen schönen,
zumindest schnellen Tod
zu garantieren scheinen. Die
beiden großen Kirchen war-
Eine wichtige und ehrenvolle Aufgabe: Ältere auf ihrem letzten
Lebensweg begleiten. Dieses Ehrenamt soll stärker anerkannt und
gefördert werden.
6 7/03
FOTO: DÖRING/ VISUM

en mit ihrer „Woche für das
Leben“ gegen Sterbehilfe
nach niederländischem Vorbild:
„Wir Menschen sind
nicht die Herren über Leben
und Tod.“ Hinter dem Ruf
nach der erlösenden Spritze
steckt ein Hilfeschrei nach
Nähe, Beratung und Begleitung.
Spätestens hier setzt
Hospizarbeit ein. Hospizarbeit
als ergänzender Bestandteil
bei der Betreuung
schwerstkranker und sterbender
Menschen ist vor allen
Dingen ehrenamtliche Hilfe,
die nicht hoch genug eingeschätzt
und gewürdigt werden
kann. In „Abschiednehmen
vom Leben“ von
Wolfgang Picken habe ich
den Satz gefunden: „Viele
Menschen sterben in Einsamkeit.
Dabei müsste es eigentlich
ein Menschenrecht sein,
dass man sterben darf, wie
man geboren wird – nicht allein.“
Abschied ist
Bereicherung
Dieser Abschied ist auch
eine Bereicherung für die
Sterbebegleiter, seien es Angehörige,
Freunde, ehrenamtliche
Hospizmitarbeiter oder
das Personal in Krankenhäusern
und Pflegeheimen.
Mit einem Portrait würdigte
die Lausitzer Rundschau
den CDU-Abgeordneten
L u d w i g
Thomaschk
(Foto).
Der 56jährige
Christdemokrat
gehöre zu den Stillen im
Landtag. Dagegen engagiere
er sich für Projekte
7/03
Im Angesichts des nahen Lebensendes
bekommt für den
Begleitenden auch das Leben
selbst eine andere Bedeutung.
Der Reflexion der eigenen
Existenz folgt nicht selten ein
bewussteres, glücklicheres
und erfüllteres Leben.
An dieser Stelle sage ich
all denen Dank, die die Konfrontation
mit anderer Leid
auf sich nehmen. Sie tun dies
aus Verantwortungsgefühl
oder aus Zuneigung, aus dem
Gefühl heraus, etwas für andere
tun zu wollen. Vielleicht
spielt auch ihr Glaube eine
Rolle. In jedem Fall sind sie
stille Helfer, die selten im
Lichte der Öffentlichkeit stehen,
ohne die aber eines Tages
vielleicht auch unser Leben
ärmer und einsamer wäre.
Bei den stationären Hospizplätzen
liegt der Freistaat
Sachsen mit 8,6 Betten je eine
Million Einwohner schon etwas
über dem Bundesdurchschnitt
von zurzeit 8,5 Betten
je eine Million Einwohner.
In 30 Jahren wird sich die
Zahl der über 80-jährigen in
Deutschland ungefähr verdreifacht
haben. Viele von ihnen
werden keine Enkel, ein
Drittel der darauf folgenden
Generation wird keine Kinder
haben. Das bleibt nicht
ohne Folgen und führt uns zu
Heimatverbunden: MdL Thomaschk
in seiner Heimat, wie den
Fürst-Pückler-Park. Vorgedrängelt
habe er sich nie.
„Ich komme doch aus der
Arbeiterschaft“, so Thomaschk
gegen über der
Lausitzer Rundschau.
Er kümmere sich lieber um
die Nöte in seinem Wahlkreis.
Als dienstältester
Finanzpolitiker sitzt er von
der Frage: Wie reagieren wir
darauf? Es wird in Zukunft
vielleicht noch mehr als jetzt
eine stärkere professionelle
Komponente bei der Sterbegleitung
geben müssen,
denn immer weniger Angehörige
werden dazu in Zeiten
der Kleinfamilien und Singlehaushalte
in der Lage sein.
Und die, die dazu geografisch
in der Lage wären, sind es
vielleicht nicht emotional.
Aber auch die nächsten Angehörigen
oder andere Nahestehende
benötigen Zuwendung.
Zwangsläufig werden
somit zunehmend Ärzte und
Pflegepersonal mit diesem
Thema konfrontiert, also diejenigen,
die schon jetzt von
Überstunden und Überarbeitung,
von Budget- und Zeitdruck
betroffen sind. Gleichwohl
sollten sie in die Lage
versetzt werden, Sterbebegleitung
im Sinne der Hospizbewegung
zu leisten. Dazu
gehören sicherlich Vergütungsstrukturen
im niedergelassenen
und stationären Bereich,
die Hinwendung zumindest
ansatzweise honorieren.
Es umfasst auch die Vermittlung
dieser Fähigkeiten in
der Weiterbildung, wie es im
CDU-Antrag „Qualifikation
zur Hospizarbeit“ (Drucksache
3/7042) gefordert wird. ❑
Beginn an im Haushaltsund
Finanzausschuss. Seit
dem wurde er dreimal direkt
in den Landtag gewählt.
Er habe schon vielen
Unternehmen geholfen
und sei nicht umsonst Präsident
eines Schützenkreises
sowie Vorsitzender
beim Eishockeyclub ESV
Weißwasser.
Sozialpolitik
„Wir Menschen
sind nicht die
Herren über
Leben und Tod.“
7

Förderbank
Mit der Umwandlung der SAB in
eine Anstalt des öffentlichen
Rechts können auch weiterhin die
Garantien von Anstalts- und
Gewährträgerhaftung in Anspruch
genommen werden.
„Die Unterstützung
des sächsischen
Mittelstandes muss
im Moment trotz
der miserablen
Politik in Berlin hier
in Sachsen fortgesetzt
werden.“
Förderbankgesetz verabschiedet –
SAB wird Anstalt des
öffentlichen Rechts
Mit der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes
hat der Sächsische Landtag die Anforderungen
der EU an staatliche Förderbanken erfüllt.
Damit können weiterhin
die Garantien von Anstaltslast
und Gewährträgerhaftung
in Anspruch genommen werden.
(„Direkt“ berichtete in
der letzten Ausgabe). Darüber
hinaus enthält das Gesetz eine
Pflicht zur Überprüfung sämtlicher
Förderprogramme dahingehend,
ob und wenn ja in
welchem Umfang diese künftig
von der SAB durchgeführt
werden sollten.
Konzentration der
Förderprogramme
Eine Konzentration der
Förderprogramme hatte auch
der Sächsische Rechnungshof
angeregt. Hierzu erklärte MdL
Uwe Albrecht (Foto), Finanzpolitischer
Sprecher der
CDU-Fraktion: „Wir
alle wissen, dass es
in unserem Freistaat
mittlerweile seit Jahren
viele Förderprogramme
gibt, die naturgemäß
immer einer Überprüfung unterzogen
werden sollten und
durchaus verbessert werden
könnten. An die knapper werdenden
Mittel möchte ich nur
am Rande erinnern. Wichtig
ist uns als CDU-Fraktion in
diesem Zusammenhang, dass
diese Evaluierung ohne Vorfestlegung
durch die zuständigen
Ressorts selbst erfolgen
kann.“
Finanzminister
MdL Dr. Horst
Metz (Foto) unterstrich,
dass die Vorteile
einer Förder-
bank vor allem für unsere mittelständischen
Unternehmen
von großer Bedeutung sind
und führte aus: „Der Mittelstand
war im letzten Jahrzehnt
in den neuen Ländern die tragende
Säule des wirtschaftlichen
Erfolgs. Er ist der Motor
für die Schaffung und den
Erhalt von Arbeitsplätzen. In
Sachsen gehören über 90 Prozent
der Unternehmen dem
Mittelstand an. Er stellt 75
Prozent aller Arbeitsplätze
und 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.
Die Unterstützung
des sächsischen Mittelstandes
muss trotz der miserablen
Politik in Berlin hier
im Freistaat Sachsen fortgesetzt
werden.
Betrachtet man das Neugeschäft
der Bank im Jahr
2002, so entfällt etwa die
Hälfte des gesamten Neugeschäfts
von 1,9 Milliarden
Euro auf die Wirtschaftsförderung.
Das ist gut so.“ ❑
8 7/03
FOTO: DÖRING/ VISUM

Bereinigung von SED-Unrecht:
Für Entschädigung
der Opfer der SED
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat
sich erneut für eine Opferpension für die Opfer
politischer Willkür ausgesprochen und einen entsprechenden
Antrag verabschiedet.
Rechtspolitischer Sprecher
MdL Marko Schiemann
(Foto): „In diesem Antrag haben
wir die Staatsregierung
ersucht,
sich auf der
Grundlage des
von der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten
Gesetzentwurfes
eines 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes
für eine Opferpension
einzusetzen (Bundestagsdrucksache
15/932).
Für Freiheit
und Demokratie
Die Opfer des SED-Unrechtsregimes
haben sich bedingungslos
für Freiheit
und Demokratie eingesetzt,
haben Widerstand geleistet
unter Einsatz ihres Lebens.
Ihnen gebührt unser Respekt
– Respekt und Anerkennung.
Und es darf nicht weiter hingenommen
werden, dass die
Opfer der SED-Diktatur 13
Jahre nach der Wiedervereinigung
als Benachteiligte und
Verlierer dastehen.
Gesellschaftliche
Anerkennung
Mit dieser Opferpension
würde den Opfern im Jahr des
50. Jahrestages des Volksaufstandes
vom 17. Juni 1953
7/03
diese längst überfällige gesellschaftliche
Anerkennung zuteil.
Gesetzentwurf der
Staatsregierung begrüßt
Die von Seiten der Staatsregierung
in Erwägung gezogene
Einbringung eines eigenen
Gesetzentwurfes in den
Bundesrat begrüßen wir. Die
diesbezüglich laufenden Prüfungen
sollen auch dem Aspekt
Rechnung tragen, dass
die Finanzierung als gesamtdeutsche
Aufgabe Berücksichtigung
finden sollte.
Duchsetzung einer
Opferpension
Ziel ist, für die Durchsetzung
einer Opferpension
einen breiten Konsens mit den
Ländern zu erzielen.“ Beauftragte
für die sächsischen
Opferverbände und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende
MdL Christine Clauß (Foto):
„Es ist nicht länger
vertretbar,
dass Rentennachzahlungen
an
hauptamtliche
Mitarbeiter der
Stasi und systemnahe Amtsträger
in jährlich dreistelliger
Millionenhöhe ausgegeben
werden, aber die Betroffenen,
die Widerstand gegen das
SED-Unrechtsregime geleistet
und für Demokratie und
Freiheit unter Einsatz ihres
Lebens bewusst erhebliche
persönliche und soziale Nachteile
in Kauf genommen haben,
heute zumeist mit einer
Mindestrente auskommen
müssen.
Die von der CDU/CSU-
Bundestagfraktion in ihrem
Gesetzentwurf geforderte
Opferpension würde eine befriedigende
Lösung der bisherigen
Benachteiligungen
der Opfer darstellen und sollte
als Zeichen gesellschaftlicher
Würdigung fraktionsübergreifend
unterstützt werden.“
Für SED-Opfer
einsetzen
Die CDU-Fraktion des
Sächsischen Landtages will
sich auch weiter für die Belange
der Opfer der SED-Diktatur
einsetzen.
Der Antrag der CDU-
Landtagsfraktion soll noch im
Juni-Plenum des Landestages
verabschiedet werden.
Die CDU-Fraktion des
Sächsischen Landtages wird
mit den Opfern der SED-
Herrschaft in engem Kontakt
bleiben und die Probleme aufgreifen.
❑
SED-Unrecht
„Ziel ist, für die
Durchsetzung einer
Opferpension einen
breiten Konsens
mit den Ländern
zu erzielen.“
9

Klausur
Pressekonferenz in Althörnitz
Zu den Ergebnissen
der Fraktionsklausur
Die CDU-Fraktion hat
auf ihrer Klausurtagung
in Zittau wichtige Beschlüsse
gefasst und
die Ziele und Aufgaben
der nächsten Zeit abgesteckt.
Über die Ergebnisse der
Klausurberatung
berichtete der Fraktionsvorsitzende
MdL Dr. Fritz
Hähle (Foto) bei
der abschließenden Pressekonferenz
in Althörnitz. Zur
Lösung der Ausbildungssituation
in Sachsen und zur Sicherung
des zukünftigen
Fachkräftebedarfes kündigte
die CDU-Fraktion konkrete
Maßnahmen an. Dabei dürfe
die Wirtschaft nicht aus der
Verantwortung für die Aus-
Vortrag von Prof. Roland Schöne
Vor den Mitgliedern der
CDU-Fraktion skizzierte er
die Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung
auf
das zukünftige Potential von
bildung entlassen werden.
Angesichts der aktuellen Daten
zur Steuerschätzung 2003
hält die CDU-Fraktion am
soliden finanzpolitischen
Kurs fest. In ihrer Stellungnahme
zum Landesentwicklungsplan
2003 schlägt die
CDU-Fraktion einige Änderungen
vor. Das sogenannte
Zentrale-Orte-Konzept soll
überarbeitet werden. Die Reduzierung
der Anzahl der
Mittelzentren, besonders im
ländlichen Raum, wird zurückgenommen.
Die Kriterien
für die Ausweisung von
Zentralen Orten sollen konkretisiert
werden. Der Landesentwicklungsplan
muss
stärker die Herausforderungen
der EU-Osterweiterung
berücksichtigen. Auch die
mögliche Austragung der
Olympischen Spiele 2012 in
Leipzig muss sich stärker in
dem Plan wiederfinden. Das
Kapitel Verkehr bedürfe einer
Überarbeitung. Kritisch
haben sich die CDU-Landespolitiker
mit den Kollegen der
Sächsischen Landesgruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
über die katastrophale
Bilanz der Bundesregierung
ausgetauscht. Außerdem
verständigte sich die CDU-
Fraktion über einige Änderungen
zu Gesetzentwürfen
der Staatsregierung. Weiterhin
wurden einige Anträge
beschlossen, zum Beispiel
zum zukünftigen Aufbau Ost,
zur Finanzpolitik und zur Förderung
mit den Strukturfonds
der Europäischen Union.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende
Fritz Hähle machte
vor der Presse auch deutlich,
dass sich die CDU-Fraktion
bewusst für einen Tagungsort
an der Grenze zu zwei zukünftigenEU-Mitgliedsstaaten
entschieden hatte. ❑
Rechtzeitig um
Fachkräfte kümmern
Mit einem interessanten Vortrag stellte Prof. Dr.
Roland Schöne, TU Chemnitz, Ergebnisse eines
Innoregio-Projektes zum Fachkräftebedarf vor.
Fachleuten für die sächsische
Wirtschaft. Bereits heute
zeichne sich in den Bereichen
Maschinenbau, Metallerzeugnisse,
Medizintechnik und
Textilgewerbe ein deutlicher
Fachkräftemangel ab. Die
Daten wurden für die „Innovationsregion
Mittelsachsen“
erhoben.
An- und ungelernte Arbeitskräfte
bzw. Teilqualifizierte
würden nur in geringem
Umfang benötigt. Dagegen
fehlten Ingenieure und
10 7/03

Naturwissenschaftler ausgewählter
Fachrichtungen auf
dem Arbeitsmarkt.
Prof. Schöne sprach sich
für eine Sensibilisierung der
Partner aus Schule, Elternhaus,
Politik, Medien und vieler
Jugendlicher für das Thema
Nachwuchsentwicklung
aus.
Regionale Aktivitäten
müssten abgestimmt und vernetzt
werden. Zukünftig werde
von Mitarbeitern vermehrt
kreatives, innovatives und
unternehmerisches Denken
und Handeln erwartet. Darauf
müssten die Berufstätigen
Landesentwicklungsplan 2003
7/03
rechtzeitig vorbereitet werden,
beginnend bereits in der
Schule. Die vorhandenen Profile
in der Technik- und Wirtschaftsbildung
an den Schulen
müssten aktualisiert und
erweitert werden. Lehrpläne
und Berufsbilder an veränderte
Wirtschaftserfordernisse
besser angepasst werden.
Die Politik solle Kompetenzen
für die Fachkraftentwicklung
bündeln. In anschließenderDiskussion
forderten
insbesondere
MdL Andreas
Lämmel (Foto),
Stellungnahme
beschlossen
Die CDU-Fraktion hat bei der Klausurtagung in
Zittau die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
(LEP) 2003 beschlossen.
Vorausgegangen waren
eine intensive Erörterung der
Ergebnisse der Expertenanhörung
im Ausschuss für
Umwelt und Landesentwick-
lung und ein konstruktiver
und sachgerechter Dialog.
„Diese Stellungnahme beinhaltet
zahlreiche Hinweise für
die Staatsregierung, wie der
Wirtschaftspolitischer
Sprecher, und
Wirtschaftsminister
Dr. Martin Gillo
(Foto) die Wirtschaft
auf, die benötigten
Fachkräfte rechtzeitig auszubilden.
Martin Gillo wies außerdem
auf den Appell des Kollegiums
„Lehrstellen und
Fachkräfte für Sachsen“ hin:
„Bilden Sie aus!“ Zur Anreizung
werde die Förderung
von Ausbildungskooperation
verbessert und es seien höhere
Fördersätze für technische
Berufe möglich.
❑
LEP 2003 weiter qualifiziert
werden muss. Darüber hinaus
darf nicht vergessen werden,
dass ca. 90 Prozent der Regelungen
des LEP 2003 weitgehend
akzeptiert werden und
nach Meinung aller Sachverständigen
von hoher fachlicher
Qualität sind,“ sagte
MdL Uta Windisch, Umwelt-
FOTO: KUHRAU
▼
Klausur
Prof. Dr. Roland Schöne (links)
hielt bei der Klausurtagung der
CDU-Fraktion einen sehr interessanten
Vortrag über den
Fachkräftebedarf der sächsischen
Wirtschaft und Initiativen zur
Nachwuchsentwicklung. Fraktionsvorsitzender
MdL Dr. Fritz Hähle
(rechts) hatte den Experten des
Institutes für Mittelstandsentwicklung
der TU Chemnitz
eingeladen.
„Bilden
Sie
aus!“
11

Klausur
„Im Ergebnis wird
ein Landesentwicklungsplan
entstehen, der
die Interessen der
kommunalen
Planungsträger und
die veränderten
Rahmenbedingungen
berücksichtigt.“
(FORTSETZUNG VON SEITE 11)
politische Sprecherin
der CDU-Fraktion
des Sächsischen
Landtages
(Foto). Schwerpunkt
der Stellungnahme der
CDU-Fraktion bilden folgende
Empfehlungen an die
Staatsregierung:
Empfehlungen an
die Staatsregierung
1. Das Zentrale Orte
Konzept muss überarbeitet
werden. Die Reduzierung der
Anzahl der Mittelzentren,
besonders im ländlichen
Raum, wird zurückgenommen
und eine Konkretisierung
der Kriterien für die Ausweisung
von Zentralen Orten vorgenommen.
2. Die Herausforderungen
der EU-Osterweiterung,
denen sich der Freistaat Sachsen
aufgrund seiner geografischen
Lage in besonderer
Weise stellen muss, sind im
LEP 2003 stärker zu beachten.
In diesem Zusammenhang
ist vor allem auf die gesamtdeutsche
Verantwortung
hinzuweisen.
3. Die mögliche Austragung
der Olympischen Spiele
2012 in Leipzig muss stärker
als bisher im LEP 2003
berücksichtigt werden. Hierbei
ist bei den Planungen auch
eine spätere Nachnutzung der
Einrichtungen zu beachten.
4. Auch das Fachkapitel
„Verkehr“ bedarf einer Überarbeitung,
die zum einen die
transeuropäischen Verkehrsnetze
ergänzt, andererseits die
bundesdeutsche Verantwortung
hervorhebt.
„Mit dem einstimmig gefassten
Beschluss für die Stellungnahme
der CDU-Fraktion
haben wir eine wichtige
Die CDU-Fraktion traf zu einer Klausurtagung und der Erörterung
landespolitischer Schwerpunkte in Zittau zusammen. Wahlkreisabgeordneter
Heinz Eggert (Foto) begrüßte die CDU-Abgeordneten.
und zukunftsweisende Entscheidung
für unseren Freistaat
Sachsen getroffen. Im
Gegensatz zur Opposition
wurde unsere Kraft nicht mit
inhaltslosen und populistischen
Parolen verbraucht,
sondern in den vergangenen
Wochen in intensive und zielorientierte
Arbeit investiert.
Kommunale Interessen
werden berücksichtigt
Im Ergebnis wird ein
Landesentwicklungsplan entstehen,
der die Interessen der
kommunalen Planungsträger
und die veränderten Rahmenbedingungen
berücksichtigt,
um somit die weitere Entwicklung
des Freistaates voranzubringen.
In diesem Zusammenhang
danke ich allen,
besonders aber den kommunalen
Spitzenverbänden, die
durch ihre Hinweise für die
Fraktion wichtige Beiträge
geliefert haben, so dass der
Entwurf des LEP 2003 weiter
qualifiziert werden konnte“,
sagte Frau Windisch.
Der Änderungsvorschlag
der CDU-Fraktion des Sächsischen
Landtages wird im
Landtag behandelt. Inzwischen
hat der federführende Ausschuss
für Umwelt und
Landesentwicklung eine Beschlussempfehlungverabschiedet.
Die Staatsregierung hat
deutlich gemacht, dass der
Stellungnahme des Landtages
hohes Gewicht bei der Überarbeitung
des Entwurfs des
Landesentwicklungsplans zukommt.
❑
12 7/03
FOTO: KUHRAU

Anträge der CDU-Fraktion
Initiativen aus
Zittau
Die CDU-Fraktion hat
bei ihrer Fraktionsklausur
in Zittau mehrere
Initiativen beschlossen.
Ein Antrag widmet sich
der Finanzpolitik. Angesicht
des desolaten finanzpolitischen
Kurses der Bundesregierung
erteilte die CDU-
Fraktion einer möglichen Beteiligung
Sachsen an drohender
Geldstrafe der EU wegen
Haushaltsdefizit eine strikte
Absage. Dies möge die
Staatsregierung gegenüber
Bundesregierung und Bundesrat
„in aller Deutlichkeit“
klarstellen.
EU-Förderung
fortschreiben
In einem weiteren Antrag
setzt sich die CDU-Fraktion
für die fortgesetzte EU-Struk-
7/03
turfondsförderung als Ziel-1-
Region ein. Die Fortschreibung
der Möglichkeiten zur
Gewährung von Beihilfen
muss erreicht werden. Darüber
möge die Staatsregierung
über die Bundesregierung
und direkt bei der Europäischen
Union hinwirken.
Ein weiterer Antrag widmet
sich der Umsetzung des
Gewaltschutzgesetzes des
Bundes. Mit dem Berichtsantrag
soll geklärt werden, wie
die zivilrechtlichen Schutzrechte
für Opfer häuslicher
Gewalt wirken.
Mit einem Antrag zum
Thema „Eckpunkte zum Aufbau
Ost“ unterstützt die CDU-
Fraktion grundsätzlich den
Beschluss der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion vom 6.
Mai 2003. Die darin enthaltenen
Vorschläge zur Intensivierung
öffentlicher Investitionen,
Förderung der Wirtschaft,
Stärkung des Arbeitsmarktes,
Standortverbesser-
ungen sowie Abbau von Benachteiligungen
sollen durch
ergänzende landespolitische
Maßnahmen der Staatsregierung
begleitet werden. Für
den Freistaat Sachsen nachteiligen
Vorschlägen der sogenannten
„Agenda 2010“
möge die Staatsregierung eigene
Vorstellungen entgegensetzen,
die der besonderen
Situation im Freistaat Sachsen
„akzeptabel gerecht werden“.
Außerdem hat die CDU-
Fraktion einen Änderungsantrag
zu ihrem Gesetz zur Umsetzung
des besseren Schulgesetzes
beschlossen.
Damit wird inhaltlich klargestellt,
dass eine flächendeckende
Unterrichtung einer
Fremdsprache ab Klassenstufe
3 ab dem Schuljahr
2004/ 2005 sichergestellt werden
kann.Bei genügend qualifizierten
Lehrpersonal kann
die Fremdsprache bereits im
vorangehenden Schuljahr angeboten
werden.
❑
Nichts Neues im Untersuchungsausschuss:
Kein Schaden entstanden
Der 1. Untersuchungsausschuss
wird seine Arbeit
bald beenden können.
Ergebnis: Was schon
immer klar war, hat sich
bestätigt.
Dem Freistaat Sachsen ist
kein Schaden bei der
Anmietung eines Behördenzentrums
entstanden.
Über die Ergebnisse der
Arbeit des „PDS-Untersuchungsausschusses“berichtete
CDU-Obmann
MdL Lars Rohwer
(Foto). Die
vereinbarten
Mietzinse bewegten
sich im Rahmen
des „Marktüblichen“.
Zur Einflussnahme des früheren
Ministerpräsidenten
auf den Abschluss von
Mietverträgen wies der
CDU-Obmann darauf hin,
die Staatsregierung und der
Ministerpräsident hätten
als richtig und notwendig
erkannte Vorhaben umgesetzt.
Von der Opposition behaupteteInteressenkollisionen
bestanden nicht.
Klausur
13

Klausur
Für mehr Sicherheit
Gesetze sollen
Bürger schützen angepasst. Die Verarbeitung
Die CDU-Fraktion beriet
einige Gesetze aus dem
Bereich der Innenpolitik.
Während der Fraktionsklausur
verständigte sie sich
über einen Änderungsantrag
zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz.
Bei dem Gesetzentwurf
geht es um die Übertragung
der Aufgabe der Beobachtung
der Organisierten Kriminalität
auf das Landesamt für Verfassungsschutz.
Der erheblichen
Bedrohung unserer Gesellschaft
und des Staates
durch die Organisierte Kriminalität
soll begegnet und Lü-
Bosnien-Herzegowina
Beim jüngsten Parteitag
der Kroatischen-Demokratischen
Union HDZ von Bosnien-Herzegowina
hat das
Papier des Europaarbeitskreises
der CDU-Landtagsfraktion
hohe Beachtung gefunden.
Das Konzept stellte der
Europapolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, MdL
Volker Schimpff (Foto), den
cken in der Beobachtung geschlossen
werden. Mit dem
CDU-Antrag werden außerdem
die Befugnisse der Verfassungsschützer
zur Terrorismusbeobachtungerweitert.
Das Gesetz mit dem Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
wird die innere Sicherheit
in Sachsen verbessern
und gleichzeitig die Grundrechte
der Betroffenen wahren.
Außerdem verständigte
sich CDU-Fraktion auf eine
Position zum Sächsischen
Datenschutzgesetz. Damit
werden die Regelungen des
Datenschutzes an die Richtlinie
der Europäischen Union
Parteitagsdelegierten
vor. Es sieht im
Kern ein föderales
Staatssystem nach
belgischem Vorbild
vor: Der interne Staatsaufbau
erfolgt nach regionaler Gliederung
und unter Berücksichtigung
der verschiedenen Nationalitäten.
Danach würde
etwa der Straßenbau der regional
zuständigen politischen
personenbezogener Daten,
aus denen die rassische oder
ethnische Herkunft, politische
Meinungen, religiöse oder
philosophische Überzeugungen,
die Gewerkschaftszugehörigkeit,
Gesundheitsdaten
oder Daten über das Sexualleben
hervorgehen, wird geregelt.
Mit einem Änderungsantrag
der CDU-Fraktion werden
eine Reihe praktischer
Verbesserungen am Gesetz
vorgenommen. Das Grundrecht
der Betroffenen auf Datenschutz
wird nach Überzeugung
der CDU-Fraktion modernen
europäischen Bedingungen
angepasst. ❑
Europapolitiker
wollen Föderalismus
Hohe Zustimmung für ein Arbeitspapier des
Arbeitskreises Europapolitik.
Ebene unterstehen, die Schulen
dagegen der jeweiligen
ethnischen Gliederung.
Dieses Prinzip des doppelten
Föderalismus habe sich
bewährt und könne auch für
das nach wie vor von Spannungen
zwischen Volksteilen
geprägte Bosnien-Herzegowina
Modellcharakter haben.
Gleichzeitig nutzte die
Delegation um MdL Volker
Schimpff und MdL Dr. Rolf
Jähnichen die Gelegenheit
zum Werben für den Olympiastandort
Leipzig. ❑
14 7/03

Neues Verfassungsschutzgesetz
Terrorismus wird
wirksamer bekämpft
Nach einer Gesetzesänderung
kann das
Landesamt für Verfassungsschutzorganisierte
Kriminelle beobachten.
Dazu hat die CDU-Fraktion
des Sächsischen Landtages
in ihrer Fraktionsklausur
die Weichen gestellt. Gleichzeitig
ergänzte die CDU-Fraktion
den Gesetzentwurf der
Staatsregierung mit einem
umfangreichen eigenen Änderungsantrag.
Beobachtung von
organisiertem Verbrechen
Der Gesetzentwurf der
Staatsregierung sieht vor, dem
Landesamt für Verfassungsschutz
(LfV) neben seinen
bestehenden Aufgaben, z. B.
Beobachtung von Bestrebung
gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, die
Aufgabe der Beobachtung
von „Bestrebungen und Tätigkeiten
der organisierten
Kriminalität“ zu übertragen.
Dazu MdL Volker Bandmann,
Innenpolitischer Sprecher:
„Mit dieser Aufgabenübertragung
wollen wir den
Kampf gegen die Organisierte
Kriminalität (OK) verstärken.
Die OK bedroht die
freiheitliche demokratische
Grundordnung in gleicher
Weise wie politische Extremisten.
Der Verfassungsschutz
soll bereits im Vorfeld
7/03
eines konkreten Anfangsverdachts
kriminelle Strukturen
beobachten dürfen. Dagegen
hat er keinerlei polizeiliche
Befugnisse. Er darf
also niemanden verhaften, des
Platzes verweisen und keine
sonstigen Zwangsmaßnahmen
anordnen. Deshalb ist
unseres Erachtens das Trennungsgebot
der Sächsischen
Verfassung gewahrt.“ Der Juristische
Dienst des Sächsischen
Landtages hat diese
Auffassung bestätigt. Mit dem
CDU-Änderungsantrag zum
Gesetzentwurf werden die
Befugnisse, die der Bund seinem
Bundesamt für Verfassungsschutz
zur Terrorismusbekämpfung
eingeräumt hat,
auf das LfV übertragen.
Danach darf das LfV im
Einzelfall bei Kreditinstituten,
Finanzdienstleistungsinstituten
und Finanzunternehmen,Postdienstleistungsunternehmen,Luftfahrtunternehmen
und Telekommunikationsdienstleistern
perso-
▼
FOTO: ARCHIV
Innenpolitik
MdL Volker Bandmann,
Innenpolitischer Sprecher
Mit dem Gesetzentwurf wird dem
LfV zu den bestehenden Aufgaben
auch die Beobachtung von
Bestrebungen und Tätigkeiten der
organisierten Kriminalität übertragen.
15
FOTO: LASA

Landwirtschaft
Die Bundesregierung ist
gefordert, ein tragfähiges Modell
für die Existenzsicherung der
Landwirte zu entwickeln.
nenbezogene Daten erheben.
Diese Datenerhebungen sind
nur unter genau bestimmten
Voraussetzungen zulässig.
Die Übernahme der für
das Bundesamt für Verfassungsschutz
geltenden Befugnisse
ist durchgängig mit der
Festlegung von Kontroll-
Die CDU-Fraktion
fordert eine Versicherung
der Landwirte
gegen unabwägbare
Risiken.
„Sachsens Bauern steht
offensichtlich ein schlechtes
Erntejahr bevor. Nach Einschätzung
des Statistischen
Landesamtes in Kamenz werden
sich die ungünstigen
Witterungsverhältnisse insbesondere
auf die Getreideernte
auswirken. Die Bestellung der
Äcker im Herbst verzögerte
sich durch erhöhte Niederschläge
im Oktober und No-
rechten der Parlamentarischen
Kontrollkommission sowie
unter Beachtung der Rechte
der Betroffenen verbunden.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
wird gewahrt.
Gesetzentwurf und Änderungsantrag
wurden unter
Berücksichtigung des Grund-
rechts auf informationelle
Selbstbestimmung (Datenschutz)
entworfen.
Die neuen Befugnisse zur
Terrorismusbeobachtung sind
mit einer Ausweitung der
Kontrollrechte der G 10-
Kommission des Landtages
verbunden.
❑
CDU will Versicherung
Mehr Schutz gegen
Ernteverluste
vember den Angaben zufolge
erheblich. Im Dezember sei
die Wintersaat zudem durch
strengen Frost stark geschädigt
worden.
Des Weiteren seien für 80
Prozent der Betriebe die Niederschläge
im März und April
zu gering gewesen. Diese Situation
ist für die sächsischen
Bauern alles andere als positiv
zu bewerten“, erklärte der
Agrarpolitische
Sprecher der
CDU-Fraktion,
MdL Andreas
Heinz (Foto).
In dieser Situation
sehen sich die Landwirte
von der Agrarpolitik der
Bundesregierung im Stich gelassen.
Sie habe es versäumt,
tragfähige Modelle für die
Existenzsicherung der Landwirte
zu entwickeln, die wir
als CDU-Fraktion seit Jahren
fordern. „Seitens des Freistaates
Sachsen wurde bereits vor
zwei Jahren ein Modellprojekt
für die landwirtschaftlicheMehrgefahrenversicherung
initiiert. Eine solche Versicherung
käme für die Schäden,
die durch unabwägbare
Witterungseinflüsse verursacht
werden, auf. Das Projekt
ist nicht zustande gekommen,
weil die Bundesregierung
sich mit fadenscheinigen
Argumenten weigert. ❑
16 7/03
FOTO: DÖRING/ VISUM

Vor-Ort-Aktion
Mittelstand ist
sozial engagiert
Die CDU-Fraktion
informierte sich im
Wahlkreis Meißen –
Dresden Ost.
Das Programm der Fraktionsmitglieder
um Vorsitzenden
MdL Dr. Fritz Hähle im
Wahlkreis von Staatsminister
a.D. MdL Dr. Hans Geisler
begann in einem innovativen
Recyclingunternehmen nördlich
von Dresden.
Die Recycling Dr.- Ing.
Steffen Sickert GmbH Dresden
bereitet mit 80 Mitarbeitern,
davon 10 Schwerbehinderte,
Abfallstoffe nach
neuesten technisch-technologischen
Verfahren auf. Dabei
kommt modernste Bürotechnik
und –organisation
zum Einsatz. Abfälle werden
7/03
als Rohstoff zurück geführt.
Als „Vorzeigefirma“ will sich
Dr. Steffen Sickert mit seinem
1990 gegründeten Entsorgungsfachbetrieb
in Ottendorf-Okrilla
nicht verstanden
wissen.
Behinderte in
Beruf integrieren
Die berufliche Integration
körperlich Schwer- und
Schwerstbehinderter in die
Produktionsprozesse war für
den Firmenchef schon immer
Ziel seines unternehmerischen
Wirkens.
Verwaltungsgebäude und
Produktionshallen sind nach
behindertengerechten Gesichtspunkten
konzipiert und
gebaut worden. In den nächsten
Monaten wird eine neue
Anlage gebaut, die Poly-
styrolabfälle nutzbar
macht.Weitere Projekte sind
schon angedacht.
Partner für weitere
Projekte gesucht
FOTO: WEYH
Für die Finanzierung der
notwendigen Investitionsvorhaben
sucht Firmenchef Sickert
noch Partner. Probleme
gebe es bei der Größe des
Unternehmens. Einerseits
stößt die mittelständische Firma
bei Großbanken auf wenig
Interesse, andererseits
widmen sich die Sparkassen
eher kleineren Handwerksbetrieben.
Die Sächsische Aufbaubank,
als Förderbank kleiner
und mittelständischer Unternehmen,
werde weiter benötigt.
Ebenso müsse der Zugang
zu Förderprogrammen
▼
Vor Ort
Ökologisch denken. Ökonomisch
handeln - Geschäftsführer Dr.
Steffen Sickert (2.v.r.) führt die
Abgeordneten um Fraktionschef
MdL Dr. Fritz Hähle (3.v.r.) und
Staatsminister a.D. MdL Dr. Hans
Geisler (Mitte) durch den Innenhof
der Anlieferungszone für die
Sekundärrohstoffe, der mit einer
Glaskonstruktion überdacht wurde.
17

Schule
entbürokratisiert werden, so
die Vorschläge des Unternehmers
an die Landespolitiker.
Besuch in
Suchtklinik
Die Abgeordneten waren
anschließend beim Besuch in
den Evangelischen Fachkliniken
Heidehof gGmbH in
Weinböhla beeindruckt. Die
Fachklinik für alkohol- und/
oder medikamentenabhängige
Männer und Frauen sowie
Mütter/Väter mit Kindern
setzt sich das Behandlungsziel,
den psychotherapeutisch
und medizinisch zu behandelnden
Personen die Wiederherstellung
bzw. den Erhalt
der Erwerbs- und Lebensfähigkeit
zu erlangen. Die Maßnahmen
werden mit den jeweiligen
Kostenträgern genauestens
abgestimmt. Langzeitarbeitslose
und Menschen
„Damit ist sichergestellt,
dass das bessere Schulkonzept
noch vor der
Sommerpause im Landtag beschlossen
wird, damit es zu
Beginn des kommenden
Schuljahres umgesetzt wird,“
erklärte der Schulpolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
MdL Thomas
Colditz (Foto).
Der Gesetzentwurf
sieht unter anderem
vor: Fremdsprachenunterricht
spätestens ab
ohne soziale Bindungen im
Alter zwischen 36 und 45 Jahren
sind die Problemfälle, bestätigte
der ärztliche Direktor
Dr. Heinfried Duncker.
Wohn- und Verwaltungsgebäude,medizinisch-therapeutische
Einrichtungen, Arbeitsund
Beschäftigungsbereiche
sowie Sport- und Erholungsstätten
sind auf neuestem
Stand. Die Pflege der Grünanlagen
im gesamten Gelände
gehört zum Therapieprogramm
der Patienten. Die
Erziehungsarbeit im Mutter/
Vater – Kind – Bereich ist ein
nicht zu unterschätzender Aspekt
der Behandlung und
stellt eine besondere Herausforderung
dar.
Die Übernahme der Kosten
für den Betreuungsaufwand
der Kinder von Patienten
ist allerdings noch ungeklärt.
Hier sind die Jugendämter
und Krankenkassen
Ausschuss beschließt das bessere Schulkonzept
Schulgesetz wird
verbessert
Die CDU-Fraktion hat im Schulausschuss das
bessere Schulkonzept beschlossen.
Klasse 3. Die pädagogischen,
didaktischen sowie schulorganisatorischen
Grundsätze
zur Erfüllung des Bildungsauftrages
werden im Rahmen
der zur Verfügung stehenden
Ressourcen festgelegt. Die
Klassengrößen an allgemeinbildenden
Schulen werden
weiter konkretisiert. Danach
wird die Mindestschülerzahl
an Grundschulen in der ersten
Klasse einer Jahrgangsstufe
15 Schüler und ab der
zweiten Klasse 14 Schüler be-
oder die Rentenversicherungsträger
gefragt. Die Sozialpolitische
Sprecherin, MdL
Kerstin Nicolaus sicherte zu,
dieses Problem im Landesjugendhilfeausschussanzusprechen.
Abschließend stand mit
dem Besuch der Druckerei
Vetters GmbH ein weiterer
mittelständischer Betrieb auf
dem Programm. Das Unternehmen
bildet bei 60 Mitarbeitern
10 Lehrlinge aus. Flexible
Arbeitszeiten und
Jahresarbeitszeitkonten helfen,
Auftragsschwankungen
auszugleichen. Das Unternehmen
bietet auch eine betriebliche
Altersversorgung für die
Beschäftigten. Das Angebot
motiviert vor allem Fachkräfte
mit jungen Familien, dem
Betrieb die Treue zu halten.
Ein Beispiel, das Schule
machen sollte, lobte Fritz
Hähle. ❑
tragen. An Mittelschulen sind
für die ersten beiden Klassen
20 und für jede weitere Klasse
19 Schüler, bei den Gymnasien
mindestens 20 Schüler
erforderlich. Die Klassenobergrenze
wird bei neuen
Klassen bei 28 Schülern festgeschrieben.
Die Schulkonferenz
erhält mehr Befugnisse
und entscheidet über Ausnahmen.
Der Unterricht in einer
Fremdsprache wird in den
ersten beiden Klassen der
Grundschule als Ziel aufgenommen
und Kommunen erhalten
ein verstärktes Mitspracherecht
bei der Bestimmung
des Schulleiters.
❑
18 7/03

Mit dem Handwerk im Gespräch
CDU nimmt sich
Problemen an
Mit Vertretern verschiedener Innungen des Handwerks
erörterten Wirtschaftspolitiker der CDU-
Fraktion konkrete Probleme.
Das Gespräch zwischen
Handwerksmeistern und
CDU-Fraktion fand im Rahmen
regelmäßiger Kontakte
statt.
Auf Initiative der CDU-
Abgeordneten Jutta Schmidt
(Foto) konnten
Dietrich Hamann,
Präsident
des Gesamtverbandes
des sächsischen
Handwerks, und zahlreiche
Obermeister der Innungen
konkrete Probleme ansprechen.
Dabei ging es auch um die
Frage der Konkurrenzsituation
von Leistungen aus den
Bei der internationalen Tourismusmesse in Berlin (ITB) kamen die Tourismuspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen
zusammen. Gegenstand der Erörterung waren gemeinsame Initiativen zur Förderung der
Fremdenverkehrsbranche in Bund und Ländern.
Auf dem Foto die Tourismuspolitische Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion MdL Jutta Schmidt (4. v. r.) und
der Vorsitzende des Arbeitskreises Tourismuspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion MdB Klaus Brähmig
(Mitte) aus Sachsen.
7/03
Justizvollzuganstalten (JVA)
zu Angeboten des Handwerks.
Dr. Thomas de
Maizière (Foto),
Staatsminister der
Justiz, machte deutlich,
die JVA wollten
nicht zum Handwerk in
Konkurrenz treten.
Dagegen machte der
Justizminister den Vertretern
des Handwerks das Angebot,
im Kontakt mit dem neuen
Akquisiteur des Ministeriums
günstig Produkte aus den JVA
beziehen zu können, zum Beispiel
Büromöbel. Weiterhin
äußerten die Vertreter des
Handwerks deutliche Kritik
an der unverändert schlechten
Zahlungsmoral der Kunden.
Ausgiebig erörtert wurden
auch Möglichkeiten einer besseren
sozialen Absicherung
der Handwerksmeister. Lücken
bei der sozialen Sicherung
gibt es derzeit vor allem
dann, wenn Handwerksmeister
ihre Betriebe aufgeben
müssen.
Die Vertreter der CDU-
Fraktion sagten dem Handwerk
auch zukünftig Unterstützung
zu. Darüber hinaus
wurde vereinbart, dass die Gespräche
in der Zukunft fortgesetzt
werden.
❑
FOTO: PRIVAT
Wirtschaft
19

FOTO: FRANKE
FOTO: ROHWER
Letzte Seite
Besuch der Kreistagsfraktion Niederschlesische Oberlausitz
Die CDU-Kreistagsfraktion Niederschlesische Oberlausitz war der Einladung der Wahlkreisabgeordneten MdL
Peter Schowtka (rechts) und MdL Ludwig Thomaschk gefolgt und besuchte am 15. Mai 2003 den Sächsischen
Landtag. Die Besucher besichtigten den Landtag und nahmen die Gelegenheit wahr, interessiert die
Plenardebatte zum Bundesverkehrswegeplan zu verfolgen. Am Nachmittag begrüßte Fraktionsvorsitzender MdL
Dr. Fritz Hähle die Gäste. In der anschließenden Gesprächsrunde wurden an die Vertreter von CDU-Fraktion
und Staatsregierung Fragen zur Rolle der Region Niederschlesische Oberlausitz in der Landesentwicklungsplanung,
zur Wirtschaftsentwicklung der strukturschwachen Region sowie Fragen zur weiteren Fördermittelbereitstellung
im ländlichen Raum und im Bereich der Jugendhilfe gestellt. CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender
Dietmar Lissina (Bildmitte) überreichte Dr. Fritz Hähle eine Videokassette über den Kreis Niederschlesische
Oberlausitz.
Arbeitsgruppe besucht Estland
Unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden MdL Dr. Fritz Hähle besuchte die Arbeitsgruppe „Regionale
Zusammenarbeit“ in der Zeit vom 25. bis 29. Mai 2003 die Hauptstadt von Estland,Tallinn. In Gesprächen mit
Vertretern der estnischen Wirtschaft und Vertretern des estnischen Parlaments (Riigikogu) informierten sich die
sächsischen Abgeordneten über den Vorbereitungsstand Estlands auf den Beitritt zur EU 2004 . Ein Höhepunkt
der Informationsreise war das Treffen mit dem neu gewählten Ministerpräsidenten Juhan Parts von der ÜVE Res
Publica (CDU Schwesterpartei, EVP). Darüber hinaus traf die Delegation mit dem deutschen Botschafter, S.E.
Jürgen Dröge, zusammen. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden fand ein gemeinsamer Erfahrungsaustausch
mit estnischen Absolventen sächsischer Universitäten statt, der auf beiden Seiten auf großes Interesse stieß.
Auf dem Foto die sächsische Delegation unter Leitung von Dr. Fritz Hähle (stehend Mitte) und die estnischen
Politiker Trivimi Velliste, Mart Laar und Peeter Tulviste.
Aufgeschnappt
Termine
20 7/03
* * *
„Wir können doch nicht
beschließen, dass morgen
die Sonne nicht mehr aufgeht.“
MdL Dr. Roland
Wöller über realitätsferne
Vorschläge der Opposition
zur Hochschulpolitik.
„Trotz rot-grüner Feuerwerkspolitik
ist es der Bundesregierung
nicht gelungen,
eine Silvesterstimmung
zu erzeugen.“
MdL Hermann Winkler zur
„Agenda 2010“.
* * *
16.06.2003 Vor-Ort-Aktion
im Wahlkreis 17, Annaberg,
Staatsminister Steffen Flath
und die Abgeordneten
Christine Meyer und
Gerhard Hartmut Götzel.
19.06.2003 Besuch der
Stadtratsfraktion
Chemnitz im Sächsischen
Landtag.
08.07.2003 Vor-Ort-Aktion
im Wahlkreis 16, Stollberg,
MdL Uta Windisch.
10.07.2003 Besuch der
Kreistagsfraktion des Vogtlandkreises
im Sächsischen
Landtag.
10.07.2003 Blutspende-
Aktion der CDU-Fraktion
im Sächsischen Landtag.
27.08.2003 Mediensommerfest
der CDU-Fraktion
im Japanischen Palais in
Dresden.
06.09.2003 Johann-Amos-
Comenius-Club Sachsen
beim Tag der Sachsen in
Sebnitz.