Ausgabe 07/2003

Landwirtschaft
Die Bundesregierung ist
gefordert, ein tragfähiges Modell
für die Existenzsicherung der
Landwirte zu entwickeln.
nenbezogene Daten erheben.
Diese Datenerhebungen sind
nur unter genau bestimmten
Voraussetzungen zulässig.
Die Übernahme der für
das Bundesamt für Verfassungsschutz
geltenden Befugnisse
ist durchgängig mit der
Festlegung von Kontroll-
Die CDU-Fraktion
fordert eine Versicherung
der Landwirte
gegen unabwägbare
Risiken.
„Sachsens Bauern steht
offensichtlich ein schlechtes
Erntejahr bevor. Nach Einschätzung
des Statistischen
Landesamtes in Kamenz werden
sich die ungünstigen
Witterungsverhältnisse insbesondere
auf die Getreideernte
auswirken. Die Bestellung der
Äcker im Herbst verzögerte
sich durch erhöhte Niederschläge
im Oktober und No-
rechten der Parlamentarischen
Kontrollkommission sowie
unter Beachtung der Rechte
der Betroffenen verbunden.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
wird gewahrt.
Gesetzentwurf und Änderungsantrag
wurden unter
Berücksichtigung des Grund-
rechts auf informationelle
Selbstbestimmung (Datenschutz)
entworfen.
Die neuen Befugnisse zur
Terrorismusbeobachtung sind
mit einer Ausweitung der
Kontrollrechte der G 10-
Kommission des Landtages
verbunden.
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CDU will Versicherung
Mehr Schutz gegen
Ernteverluste
vember den Angaben zufolge
erheblich. Im Dezember sei
die Wintersaat zudem durch
strengen Frost stark geschädigt
worden.
Des Weiteren seien für 80
Prozent der Betriebe die Niederschläge
im März und April
zu gering gewesen. Diese Situation
ist für die sächsischen
Bauern alles andere als positiv
zu bewerten“, erklärte der
Agrarpolitische
Sprecher der
CDU-Fraktion,
MdL Andreas
Heinz (Foto).
In dieser Situation
sehen sich die Landwirte
von der Agrarpolitik der
Bundesregierung im Stich gelassen.
Sie habe es versäumt,
tragfähige Modelle für die
Existenzsicherung der Landwirte
zu entwickeln, die wir
als CDU-Fraktion seit Jahren
fordern. „Seitens des Freistaates
Sachsen wurde bereits vor
zwei Jahren ein Modellprojekt
für die landwirtschaftlicheMehrgefahrenversicherung
initiiert. Eine solche Versicherung
käme für die Schäden,
die durch unabwägbare
Witterungseinflüsse verursacht
werden, auf. Das Projekt
ist nicht zustande gekommen,
weil die Bundesregierung
sich mit fadenscheinigen
Argumenten weigert. ❑
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FOTO: DÖRING/ VISUM