Ausgabe 07/2003

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Förderbank Mit der Umwandlung der SAB in eine Anstalt des öffentlichen Rechts können auch weiterhin die Garantien von Anstalts- und Gewährträgerhaftung in Anspruch genommen werden. „Die Unterstützung des sächsischen Mittelstandes muss im Moment trotz der miserablen Politik in Berlin hier in Sachsen fortgesetzt werden.“ Förderbankgesetz verabschiedet – SAB wird Anstalt des öffentlichen Rechts Mit der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes hat der Sächsische Landtag die Anforderungen der EU an staatliche Förderbanken erfüllt. Damit können weiterhin die Garantien von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung in Anspruch genommen werden. („Direkt“ berichtete in der letzten <strong>Ausgabe</strong>). Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Pflicht zur Überprüfung sämtlicher Förderprogramme dahingehend, ob und wenn ja in welchem Umfang diese künftig von der SAB durchgeführt werden sollten. Konzentration der Förderprogramme Eine Konzentration der Förderprogramme hatte auch der Sächsische Rechnungshof angeregt. Hierzu erklärte MdL Uwe Albrecht (Foto), Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir alle wissen, dass es in unserem Freistaat mittlerweile seit Jahren viele Förderprogramme gibt, die naturgemäß immer einer Überprüfung unterzogen werden sollten und durchaus verbessert werden könnten. An die knapper werdenden Mittel möchte ich nur am Rande erinnern. Wichtig ist uns als CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang, dass diese Evaluierung ohne Vorfestlegung durch die zuständigen Ressorts selbst erfolgen kann.“ Finanzminister MdL Dr. Horst Metz (Foto) unterstrich, dass die Vorteile einer Förder- bank vor allem für unsere mittelständischen Unternehmen von großer Bedeutung sind und führte aus: „Der Mittelstand war im letzten Jahrzehnt in den neuen Ländern die tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolgs. Er ist der Motor für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Sachsen gehören über 90 Prozent der Unternehmen dem Mittelstand an. Er stellt 75 Prozent aller Arbeitsplätze und 80 Prozent aller Ausbildungsplätze. Die Unterstützung des sächsischen Mittelstandes muss trotz der miserablen Politik in Berlin hier im Freistaat Sachsen fortgesetzt werden. Betrachtet man das Neugeschäft der Bank im Jahr 2002, so entfällt etwa die Hälfte des gesamten Neugeschäfts von 1,9 Milliarden Euro auf die Wirtschaftsförderung. Das ist gut so.“ ❑ 8 7/03 FOTO: DÖRING/ VISUM
Bereinigung von SED-Unrecht: Für Entschädigung der Opfer der SED Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat sich erneut für eine Opferpension für die Opfer politischer Willkür ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Rechtspolitischer Sprecher MdL Marko Schiemann (Foto): „In diesem Antrag haben wir die Staatsregierung ersucht, sich auf der Grundlage des von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurfes eines 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes für eine Opferpension einzusetzen (Bundestagsdrucksache 15/932). Für Freiheit und Demokratie Die Opfer des SED-Unrechtsregimes haben sich bedingungslos für Freiheit und Demokratie eingesetzt, haben Widerstand geleistet unter Einsatz ihres Lebens. Ihnen gebührt unser Respekt – Respekt und Anerkennung. Und es darf nicht weiter hingenommen werden, dass die Opfer der SED-Diktatur 13 Jahre nach der Wiedervereinigung als Benachteiligte und Verlierer dastehen. Gesellschaftliche Anerkennung Mit dieser Opferpension würde den Opfern im Jahr des 50. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 7/03 diese längst überfällige gesellschaftliche Anerkennung zuteil. Gesetzentwurf der Staatsregierung begrüßt Die von Seiten der Staatsregierung in Erwägung gezogene Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfes in den Bundesrat begrüßen wir. Die diesbezüglich laufenden Prüfungen sollen auch dem Aspekt Rechnung tragen, dass die Finanzierung als gesamtdeutsche Aufgabe Berücksichtigung finden sollte. Duchsetzung einer Opferpension Ziel ist, für die Durchsetzung einer Opferpension einen breiten Konsens mit den Ländern zu erzielen.“ Beauftragte für die sächsischen Opferverbände und stellvertretende Fraktionsvorsitzende MdL Christine Clauß (Foto): „Es ist nicht länger vertretbar, dass Rentennachzahlungen an hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi und systemnahe Amtsträger in jährlich dreistelliger Millionenhöhe ausgegeben werden, aber die Betroffenen, die Widerstand gegen das SED-Unrechtsregime geleistet und für Demokratie und Freiheit unter Einsatz ihres Lebens bewusst erhebliche persönliche und soziale Nachteile in Kauf genommen haben, heute zumeist mit einer Mindestrente auskommen müssen. Die von der CDU/CSU- Bundestagfraktion in ihrem Gesetzentwurf geforderte Opferpension würde eine befriedigende Lösung der bisherigen Benachteiligungen der Opfer darstellen und sollte als Zeichen gesellschaftlicher Würdigung fraktionsübergreifend unterstützt werden.“ Für SED-Opfer einsetzen Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages will sich auch weiter für die Belange der Opfer der SED-Diktatur einsetzen. Der Antrag der CDU- Landtagsfraktion soll noch im Juni-Plenum des Landestages verabschiedet werden. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages wird mit den Opfern der SED- Herrschaft in engem Kontakt bleiben und die Probleme aufgreifen. ❑ SED-Unrecht „Ziel ist, für die Durchsetzung einer Opferpension einen breiten Konsens mit den Ländern zu erzielen.“ 9
Seite 1 und 2: Informationsdienst der CDU-Fraktion
Seite 3 und 4: (FORTSETZUNG VON SEITE 1) verkehr d
Seite 5 und 6: Kooperation zwischen Schule und Wir
Seite 7: en mit ihrer „Woche für das Lebe
Seite 11 und 12: Naturwissenschaftler ausgewählter
Seite 13 und 14: Anträge der CDU-Fraktion Initiativ
Seite 15 und 16: Neues Verfassungsschutzgesetz Terro
Seite 17 und 18: Vor-Ort-Aktion Mittelstand ist sozi
Seite 19 und 20: Mit dem Handwerk im Gespräch CDU n

Ausgabe 07/2003

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?