hier daheim, Ausgabe 02/2017

Allgemeine Bestimmungen
für die Lieferung von Strom an Haushalts- und Geschäftskunden (Standardlastprofil)
1. Zustandekommen des des Vertrages Vertrages / / Voraussetzung für die
Stromlieferung
Voraussetzung für die Stromlieferung
1.1 Der Vertrag kommt durch Zugang Bestätigung der Bestätigung der Stadtwerke der Stadtwerke Weiden in
Textform Weiden in unter Textform Angabe beim des Kunden Lieferbeginns, unter Angabe spätestens des Lieferbeginns, mit Beginn spätestens
mit Beginn zustande. der Belieferung zustande.
1.2 Wird Es darf der zum Auftrag Lieferbeginn bis zum 20. kein eines wirksamer Monats abgeschickt, Stromliefervertrag kann mit die
der
Belieferung
einem Belieferung anderen normalerweise Lieferanten bestehen. zum 1. des übernächsten Monats erfolgen,
2. wenn Art die und verbindlichen Umfang der Regelungen Lieferung zum Lieferantenwechsel das zulassen.
Stadtwerke Weiden liefern dem Kunden gemäß diesen Bestim-
Die
mungen 1.3 Es darf den zum gesamten Lieferbeginn Bedarf kein an wirksamer elektrischer Stromliefervertrag Energie. Die Lieferung mit einem
anderen all-inclusive, Lieferanten die erforderlichen bestehen. Netz- und Systemdienstleistun-
erfolgt
gen sind hiervon umfasst.
2. Art und Umfang der Lieferung
3. Preise, Preisänderung, Abrechnung
3.1
2.1 Die
Der
Stadtwerke
Gesamtpreis
Weiden
setzt
liefern
sich aus
dem
Grund-
Kunden
und
gemäß
Arbeitspreis
diesen Bestimmungen
Er deckt den gesamten die Kosten Bedarf für die an Energiebeschaffung elektrischer Energie. und Die den Lieferung Vertrieb, er-
zusammen.
die folgt Netznutzung, all-inclusive, die den erforderlichen Messstellenbetrieb, Netz- und die Systemdienstleistungen
Messung und Abrechnung
sind hiervon sowie umfasst. die Umlagen nach EEG, KWKG, § 19 StromNEV, § 18
AbLaV, 2.2 Errichtet § 17 der f. EnWG Kunde und eine die Eigenerzeugungsanlage, Konzessionsabgabe. Die sind im die Vertrag Stadtwerke
Weiden Preise zur außerordentlichen sind Bruttopreise. Kündigung Sie enthalten des die Vertrages Strom- mit und einer die
genannten
Umsatzsteuer Frist von einem in Monat der jeweils zum Monatsende gesetzlich vorgeschriebenen berechtigt. Höhe (derzeit
2,05 ct/kWh bzw. 19%). Nähere Informationen zu den einzelnen Preisbestandteilen
3. Preise, Preisänderung, sind im Vertrag Abrechnung enthalten. Informationen über die Höhe
der
3.1 Der
staatlich
Gesamtpreis
veranlassten
setzt sich
Preisbestandteile
aus Grund- und
sind
Arbeitspreis
auf der Informationsplattform
der Übertragungsnetzbetreiber erhältlich
zusammen.
Sofern nichts abweichendes vereinbart ist, deckt er die Kosten für die
(www.netztransparenz.de).
3.2
Energiebeschaffung
Werden Steuern,
und
Abgaben
den Vertrieb,
oder Umlagen,
die Netznutzung,
die die
den
Beschaffung,
Messstellenbetrieb,
die oder Messung Verteilung und von die elektrischer Abrechnung Energie sowie die betreffen Umlagen (z.B. nach die
Übertragung
in EEG, Ziff. KWKG, 3.1 genannten § 19 StromNEV, Steuern § und 18 AbLaV, Umlagen) § 17 erhöht, f. EnWG neu und eingeführt, die Konzessionsabgabe.
oder fallen Die im sie Vertrag weg, werden genannten die Preise Stadtwerke sind Bruttopreise.
Weiden die
abgesenkt
Preise Sie enthalten im Umfang die Strom- der geänderten und die Umsatzsteuer Belastung ab in deren jeweils Wirksamwerden gesetzlich
anpassen, vorgeschriebenen soweit das Höhe Gesetz (derzeit dem 2,05 nicht ct/kWh entgegensteht. bzw. 19%). Nähere Informationen
Wenn zu im den Vertrag einzelnen nicht Preisbestandteilen etwas anderes sind geregelt im Vertrag ist, passen enthalten. die
3.3
Stadtwerke Informationen Weiden über die Preise Höhe der im Rahmen staatlich billigen veranlassten Ermessens Preisbestandteile
BGB sind auf an die der für Informationsplattform die Preisbildung maßgeblichen der Übertragungsnetzbetreiber
Kosten an, um das
gemäß §
315
bei erhältlich Vertragsschluss (www.netztransparenz.de).
geltende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung
aufrecht zu erhalten. Die Stadtwerke Weiden dürfen die Preise
3.2 Werden Steuern, Abgaben oder Umlagen, die die Beschaffung,
nur anheben, wenn und soweit sich die für die Preisbildung maßgeblichen
Kosten erhöhen, die nicht schon in Ziff. 3.2 genannt sind und dies
Übertragung oder Verteilung von elektrischer Energie betreffen (z.B. die
nicht
in Ziff.
dadurch
3.1 genannten
ausgeglichen
Steuern und
wird,
Umlagen)
dass andere
erhöht
für
oder
die
neu
Preisbildung
eingeführt,
maßgebliche können die Stadtwerke Kosten gesunken Weiden sind. die Preise Das ist im der Umfang Fall, wenn der geänderten die Kosten
z.B. Belastung für Energieeinkauf, ab deren Wirksamwerden Personal oder anpassen, Netznutzung soweit steigen das Gesetz ohne dass dem
andere nicht entgegensteht. Kosten, die für Werden die Belieferung sie abgesenkt der oder Stromkunden fallen weg, entstehen, sind die
mindestens Stadtwerke Weiden im gleichen verpflichtet, Maße sinken. die Preise Sinken im Umfang die maßgeblichen der Änderung Kosten anzupassen.
müssen die Stadtwerke Weiden die Preise senken. Die
insgesamt,
Kosten 3.3 Wenn für im den Vertrag Energieeinkauf nicht etwas werden anderes u.a. geregelt durch ist, die passen Entwicklung die Stadtwerke
Weiden an der europäischen die Preise im Energiebörse Rahmen billigen beeinflusst. Ermessens Die gemäß Entwicklung § 315
der
Preise
der BGB Personalkosten an die für die Preisbildung hängt u.a. von maßgeblichen den Regelungen Kosten der an, jeweils um das maßgeblichen
bei
Vertragsschluss
Tarifverträge
geltende
ab.
Gleichgewicht
Die Entgelte
von
für die
Leistung
Netznutzung
und Gegenleistung
aufrecht zu erhalten. Die Stadtwerke Weiden dürfen die Preise nur
werden
durch die Netzbetreiber nach den Vorgaben der Regulierungsbehörden
jeweils zum 1. Januar eines Jahres festgesetzt und veröffentlicht. Die
Stadtwerke
anheben, wenn
Weiden
und soweit
werden
sich
die
die
jeweiligen
für die Preisbildung
Zeitpunkte der
maßgeblichen
Preisänderungen
Kosten erhöhen, so wählen, die nicht dass schon Kostensenkungen in Ziff. 3.2 genannt mindestens sind und in dies gleichem nicht
Umfang dadurch preiswirksam ausgeglichen werden, wird, dass wie andere Kostenerhöhungen.
für die Preisbildung maßgebliche
Änderungen Kosten gesunken der Preise sind. erfolgen Das ist zu der Monatsbeginn. Fall, wenn die Die Kosten Stadtwerke z.B. für
3.4
Weiden Energieeinkauf, werden Personal den Kunden oder über Netznutzung beabsichtigte steigen Preisänderungen ohne dass andere und
die Kosten, wesentlichen die für die Gründe Belieferung dafür der mindestens Stromkunden sechs entstehen, Wochen mindestens vor Wirksamwerden
im gleichen Maße der Preisänderung sinken. Sinken die Textform maßgeblichen informieren. Kosten Bei insgesamt, Änderungen
müssen der die Preise Stadtwerke kann der Weiden Kunde die den Preise Vertrag senken. ohne Die Einhaltung Kosten für einer den
Kündigungsfrist Energieeinkauf werden in Textform u.a. durch kündigen die Entwicklung oder die der Änderung Preise an gerichtlich
der europäischen
auf ihre
Energiebörse
Billigkeit überprüfen
beeinflusst. Die
lassen.
Entwicklung
Die Stadtwerke
der Personalkosten
hängt u.a. von den Regelungen der jeweils maßgeblichen Tarifverträ-
Weiden
werden den Kunden mit der Information über die Preisanpassung auch
darauf hinweisen.
ge ab. Die Entgelte für die Netznutzung werden durch die Netzbetreiber
nach den Vorgaben der Regulierungsbehörden jeweils zum 1. Januar
3.5 eines Die Jahres Rechnungslegung festgesetzt und erfolgt veröffentlicht. in der Regel Die einmal Stadtwerke jährlich. Weiden Die
Stadtwerke werden die jeweiligen Weiden bieten Zeitpunkte gegen der Zahlung Preisänderungen eines Aufpreises so wählen, die Möglichkeit
Kostensenkungen unterjähriger mindestens Abrechnung in an. gleichem Dazu ist Umfang eine gesonderte preiswirksam Verein-
wer-
dass
barung den, wie erforderlich, Kostenerhöhungen. die die Stadtwerke Weiden dem Kunden auf Nachfrage
3.4 Änderungen übersenden der wird. Preise Der erfolgen genaue zu Abrechnungszeitpunkt Monatsbeginn. Die Stadtwerke wird von
Weiden Stadtwerken werden Weiden Kunden festgelegt. über beabsichtigte Der Grundpreis Preisänderungen ist ein Jahrespreis und
und die wesentlichen bezieht sich Gründe auf 365 dafür Tage. mindestens Nur für die sechs Ermittlung Wochen der vor monatlichen Wirksamwerden
der
Abschläge wird
Preisänderung
er gezwölftelt.
in Textform
Er wird
informieren.
taggenau
Bei
ermittelt
Änderungen
und abgerechnet.
der
Preise kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
auf den Zeitpunkt der Preisanpassung in Textform kün-
3.6 Erhält der Kunde vom Netz- bzw. Messstellenbetreiber einen Zähler
nach § 21 c EnWG, ändert sich der Grundpreis um den Betrag, um den
sich
digen
auch
oder
das
die
Entgelt
Änderung
für den
gerichtlich
Messstellenbetrieb
auf ihre
ändert.
Billigkeit überprüfen
3.7 lassen. Widerruft Die Stadtwerke der Kunde Weiden ein den werden Stadtwerken den Kunden Weiden mit erteiltes der Information
über die Preisanpassung sind die Stadtwerke auch Weiden darauf hinweisen. berechtigt, Abweichend ein zusätzliches da-
Lastschriftmandat,
Bearbeitungsentgelt von werden Änderungen in Höhe der von Umsatzsteuer 2,00 € pro gemäß Zahlungsvorgang, Umsatzsteuergesetz maximal
jedoch ohne Ankündigung 24,- € jährlich und zu erheben. ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit
3.8 an den Der Kunden erhält weitergegeben. aktuelle Informationen über geltende Lieferpreise
und sonstige Entgelte über die Internetseite der Stadtwerke Weiden
(www.stadtweke-weiden.de).
3.5 Die Rechnungslegung erfolgt in der Regel einmal jährlich. Die Stadtwerke
Vertragsdauer
Weiden bieten gegen Zahlung eines Aufpreises die Möglichkeit
4.
4.1 unterjähriger Wenn im Abrechnung Vertrag nicht an. etwas Dazu anderes ist eine geregelt gesonderte ist, wird Vereinbarung der Vertrag erforderlich,
unbestimmte die die Stadtwerke Zeit geschlossen. Weiden Ist dem keine Kunden andere auf Frist Nachfrage vereinbart, über-
auf
kann senden er wird. in Textform Der genaue mit einer Abrechnungszeitpunkt Frist von einem Monat wird auf von das den Ende Stadtwerken
Weiden festgelegt. gekündigt Der werden. Grundpreis ist ein Jahrespreis und bezieht
eines
Kalendermonats
4.2 sich Lieferbeginn auf 365 Tage. ist der Nur vom für die Kunden Ermittlung gewünschte der monatlichen Termin, es Abschläge sei denn,
die wird Kündigung er gezwölftelt. beim Er bisherigen wird taggenau Stromlieferanten ermittelt und abgerechnet.
ist zu diesem Zeitpunkt
3.6 Erhält noch der nicht Kunde wirksam vom Messstellenbetreiber oder der Netzbetreiber eine hat moderne die Netznutzung Messeinrichtung
noch nicht
oder
bestätigt.
ein intelligentes
In diesem
Messsystem
Fall verschiebt
i.S.d.
sich
Messstellenbetriebsgesetzes
und / oder schließt der Kunde selbst einen Messstellenvertrag
der Lieferbeginn auf
den nächsten Monatsersten.
4.3 Im Falle des Umzugs können beide Parteien den Vertrag mit einer
mit dem Messstellenbetreiber ab, ändert sich der Grundpreis um den
Frist von zwei Wochen auf das Ende eines Kalendermonats kündigen.
Betrag, um den sich auch das Entgelt für den Messstellenbetrieb ändert,
5. das Haftung der Messstellenbetreiber den Stadtwerken Weiden gegenüber berechnet.
Ansprüche Die Kosten wegen des Versorgungsstörungen Messstellenbetriebs sind können in der gegen Jahresrechnung den Netz-
5.1
betreiber gesondert geltend ausgewiesen. gemacht werden. Für die Haftung der Stadtwerke
Weiden
3.7 Der
und
Kunde
ihrer
erhält
Vorlieferanten
aktuelle Informationen
bei Versorgungsstörungen
über geltende
gilt
Lieferpreise
§ 6 Abs.
3 StromGVV bzw. § 18 NAV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen
für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsver-
und sonstige Entgelte über die Internetseite der Stadtwerke Weiden
(www.stadtwerke-weiden.de).
sorgung in Niederspannung vom 01. November 2006, BGBl. I 2477);
die Schäden der Sondervertragskunden werden in die Haftungshöchstgrenzen
4. Vertragsdauer einbezogen.
5.2 4.1 Wenn Im Übrigen im Vertrag haften nicht die etwas Stadtwerke anderes Weiden geregelt nur ist, für wird die der Verletzung Vertrag
vertraglicher auf unbestimmte Pflichten, Zeit geschlossen. wenn sie die Ist Verletzung keine andere zu vertreten Frist vereinbart, hat. Zu
vertreten kann in haben Textform die mit Stadtwerke einer Frist Weiden von einem Vorsatz Monat und auf grobe das Fahrlässigkeit,
Kalendermonats auch ihrer gekündigt gesetzlichen werden. Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für
Ende eines
einfache 4.2 Lieferbeginn Fahrlässigkeit ist der haften vom Kunden die Stadtwerke gewünschte Weiden Termin, nur es bei sei Verletzung
die Kündigung des Lebens, beim des bisherigen Körpers Stromlieferanten oder der Gesundheit ist zu sowie diesem in Fällen, Zeitpunkt in
denn,
denen noch nicht eine wirksam Freizeichnung oder der von Netzbetreiber der Haftung hat wesentliche die Netznutzung Rechte noch und
Pflichten,
nicht bestätigt.
die sich
In
aus
diesem
der
Fall
Natur
verschiebt
des Vertrages
sich der
ergeben,
Lieferbeginn
so einschränken
würden, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist
auf den
nächsten Monatsersten.
(Kardinalpflichten).
4.3 Im Falle des Umzugs können beide Parteien den Vertrag mit einer
6. Frist Rechtsnachfolge
von zwei Wochen auf das Ende eines Kalendermonats kündigen.
6.1 Die Stadtwerke Weiden sind berechtigt, die Rechte und Pflichten
aus 5. Haftung diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder einen Dritten zu
übertragen. 5.1 Ansprüche Die wegen Übertragung Versorgungsstörungen wird erst wirksam, können wenn gegen der Kunde den Netzbetreiber
Die geltend Zustimmung gemacht gilt werden. als erteilt, Für wenn die Haftung der Kunde der Stadtwerke nicht innerhalb Wei-
zustimmt.
von den acht und Wochen ihrer Vorlieferanten nach der schriftlichen bei Versorgungsstörungen Mitteilung über die gilt Übertragung § 6 Abs. 3
der StromGVV Rechte bzw. und § Pflichten 18 NAV (Verordnung in Textform über widerspricht. Allgemeine Auf Bedingungen diese Folgen für
wird
den Netzanschluss
der Kunde in der
und
Mitteilung
dessen Nutzung
gesondert
für
hingewiesen.
die Elektrizitätsversorgung
Eine Zustimmung
ist nicht erforderlich, wenn der Dritte ein verbundenes Unternehmen
der Stadtwerke Weiden im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz i
in Niederspannung vom 01. November 2006, BGBl. I 2477); die Schäden
der Sondervertragskunden werden in die Haftungshöchstgrenzen
einbezogen.
5.2 Im Übrigen haften die Stadtwerke Weiden nur für die Verletzung ver
Kommunalunternehmen
Stadtwerke Weiden i.d.OPf.
Anstalt des öffentl. Rechts
Gaswerkstraße 20
92637 Weiden i.d. OPf
Telefon 0961 - 67 13 - 0 Bankverbindung:
Telefax 0961 - 67 13 - 870 Sparkasse Oberpfalz Nord
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Amtsgericht
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HRA 1831
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