BBMV Lohntarifvertrag Nr. 30 - Bayerischer Brennstoff

Zwischen dem
LOHNTARIFVERTRAG Nr. 30
für die gewerblichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des
Brennstoffgroß- und Brennstoffeinzelhandels in Bayern
vom 6. April 2009 – gültig ab 1. April 2009
Bayerischen Brennstoff- und Mineralölhandels-Verband e.V., München einerseits
und der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Bayern
Fachbereich Handel andererseits
wird folgender Lohntarifvertrag abgeschlossen:
a) räumlich: für das Land Bayern
§ 1
GELTUNGSBEREICH
b) fachlich: für die Betriebe und Betriebsabteilungen des Brennstoffgroßhandels und des
Brennstoffeinzelhandels
c) persönlich: für alle gewerblichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, jedoch nicht für
Aushilfskräfte.
§ 2
AUSBILDUNG GEMÄSS § 12 GGVS
Für die Ausbildung gemäß § 12 GGVS zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße werden
sämtliche Kosten einschließlich Lohn vom Arbeitgeber übernommen, sofern der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin
vom Arbeitgeber aufgefordert wird, sich dieser Ausbildung zu unterziehen. Die Festlegung
der Ausbildungseinrichtung obliegt dem Arbeitgeber.
Dies gilt auch für die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Fortbildungslehrgänge seit der erfolgreichen
Teilnahme an einem Grundlehrgang oder einem vorausgegangenen Fortbildungslehrgang.

§ 3
LOHNGRUPPEN, LOHNTABELLEN UND SPESEN
I. Lohngruppen Monatsgrundlohn
Euro
Lohngruppe 1
z.B. Reinigungspersonal 1731
Lohngruppe 2
z.B. Brennstoffarbeiter/innen 1872
Lohngruppe 3
z.B. Vorarbeiter /innen 1957
Lohngruppe 4
z.B. Kraftfahrer/innen
a) mit Führerschein Klasse III 2015
b) mit Führerschein Klasse II 2086
Lohngruppe 5
z.B. Kranführer/innen und Baggerführer/innen 2119
Lohngruppe 6
Diese Lohngruppe gilt nur für Arbeitnehmer/innen mit
erfolgreich abgeschlossener Ausbildung mit IHK-
Prüfung in einem anerkannten Beruf.
z.B. a) vom 1. - 3. Berufsjahr 1904
b) ab dem 4. Berufsjahr 1984
c) bestqualifizierte Betriebshandwerker/innen
sowie Berufskraftfahrer/innen mit IHK-Prüfung 2119
II. Spesen
Bei Überlandfahrten bzw. auswärtiger Beschäftigung, bei denen die Einnahme des Mittag- bzw.
Abendessens zuhause (am Sitz des Betriebes) nicht möglich ist, betragen die Spesen bei
Abwesenheit mindestens:
a) von 8 - 14 Stunden Euro 5,11
b) von 14 - 24 Stunden Euro 10,23
c) 24 Stunden Euro 23,52
III. Zulagen
Ganztägig im Lager beschäftigte Arbeitnehmer/innen erhalten eine Zulage in Höhe von Euro 1,28. Dies
gilt nicht für die Lohngruppen 5 und 6.
§ 4
TREUEPRÄMIE
1. Die gewerblichen Arbeitnehmer/innen erhalten unter folgenden Voraussetzungen eine Treueprämie:
a) bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit
von mehr als 3 Jahren brutto monatlich Euro 10,23
b) bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit
von mehr als 5 Jahren brutto monatlich Euro 12,78
c) bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit
von mehr als 10 Jahren brutto monatlich Euro 15,34
d) bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit
von mehr als 15 Jahren brutto monatlich Euro 17,90
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2. Die Treueprämie wird nach Ablauf der 3-, 5-, 10- bzw. 15jährigen Betriebszugehörigkeit, erstmals
beginnend mit dem 1. des nachfolgenden Monats, gewährt. Die Auszahlung der Treueprämie erfolgt
monatlich im nachhinein.
3. Der Anspruch auf die Treueprämie entfällt anteilig für den Zeitraum, für den - aus Gründen, die beim
Arbeitnehmer/bei der Arbeitnehmerin liegen - die Voraussetzung für eine Lohnzahlung bzw.
Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle nach dem Lohnfortzahlungsgesetz nicht gegeben sind.
§ 5
GÜNSTIGERE LOHNBEDINGUNGEN
Bisher gewährte Zulagen - mit Ausnahme von Leistungszulagen - können auf die neuen Lohnsätze
angerechnet werden.
§ 6
INKRAFTTRETEN UND VERTRAGSDAUER
1. Dieser Lohntarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft. Er kann mit einer zweimonatigen
Frist zum Ende eines Kalendermonats – erstmals zum 31. Juli 2009 – schriftlich gekündigt werden.
2. Mit Inkrafttreten dieses Lohntarifvertrages tritt der Lohntarifvertrag Nr. 29 für die gewerblichen Arbeitnehmer
des Brennstoffgroß- und Brennstoffeinzelhandels in Bayern vom 29. März 2006, gültig ab
1. Juli 2005, außer Kraft.
3. Die Tarifvertragsparteien werden im Falle einer Kündigung des Lohntarifvertrages möglichst während
der Kündigungsfrist Tarifverhandlungen aufnehmen. Kommt bei freien Tarifverhandlungen über
den Abschluß eines neuen Lohntarifvertrages keine Einigung zustande, so kann auf Antrag einer Tarifvertragspartei
unter Bezugnahme auf den Manteltarifvertrag die Schlichtungskommission angerufen
werden.
4. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Lohntarifvertrages ist der gekündigte Lohntarifvertrag weiter anzuwenden.
5. Dieser Lohntarifvertrag ist Bestandteil des Manteltarifvertrages.
§ 7
ALLGEMEINVERBINDLICHERKLÄRUNG
Unter den Vertragsparteien besteht Übereinstimmung, dass nach Registrierung dieses Lohntarifvertrages
beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung die Allgemeinverbindlicherklärung
gemäß § 5 des Tarifvertragsgesetzes beantragt werden kann.
München, den 6. April 2009
Bayerischer Brennstoff- und Mineralölhandels-Verband e.V., München
für den sozialrechtlichen Ausschuss:
Werner Böhnlein Dr. Dieter Kreitl
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e.V.
Landesbezirk Bayern
Fachbereich Handel
Orhan Akman Sepp Rauch Hubert Thiermeyer Stefan Kraft
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