Leseprobe Soziale Sicherheit 11_2017

Soziale
Sicherheit
zeitschrift für arbeit und soziales
sozialesicherheit.de
66. JAHRGANG
ISSN 0490-1630
D 6364
11 | 2017
Betriebliche Rente
Was das neue Gesetz bringt
Betriebsrenten Urteile zur Höhe, Anpassung und Unverfallbarkeit
Arbeitslosenversicherung Warum Beitragssenkungen riskant sind
Rente ab 63 Ungleiche Anrechnung von ALG-Zeiten verfassungsgemäß?
inklusive
rechtsprechung

Position
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht senken
Schon in den allerersten Papieren aus den Sondierungen
zur Jamaika-Koalition war die Festlegung zu lesen, dass
die Beiträge zur Sozialversicherung nicht über 40 Prozent
steigen dürften. Klingt erst einmal gut, ist aber brandgefährlich:
Diese selbst gesetzte Grenze ist nämlich schon
fast erreicht.
Dabei wissen wir alle, dass in den nächsten Jahren
angesichts der Altersstruktur unserer Gesellschaft Beitragsanhebungen
in der Pflege und in der Rente gar nicht
zu vermeiden sein werden, von Konjunktureinbrüchen, die
hoffentlich nicht eintreten werden, gar nicht zu reden. Fixiert
eine neue Bundesregierung jetzt die 40 Prozent als
Obergrenze, steht zu befürchten, dass dann, wenn eigentlich
die Beiträge ansteigen müssten, stattdessen die Leistungen
gekürzt werden. Es sei denn, man glaubt jahreszeitgemäß
an den Weihnachtsmann und daran, dass eine
Regierung mit FDP-Beteiligung für höhere Steuerzuschüsse
für die Sozialversicherungen sorgt, um gute Leistungen
sicherzustellen.
Vor diesem Hintergrund ist die jetzt laufende Diskussion
um die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
mit besonderen Risiken behaftet, weil ein
Rückweg angesichts der Obergrenze bei den Beiträgen
versperrt wäre, zumindest aber ausgesprochen steinig. Je
tiefer die Senkung – der Sachverständigenrat schlägt völlig
unverantwortliche 0,5 Prozent vor – desto schwerer der
Rückweg.
Aber vielleicht macht die Absenkung ja Sinn? Schließlich
macht die Bundesagentur für Arbeit (BA) wegen der
guten konjunkturellen Lage derzeit Milliarden Überschüsse.
Stimmt, aber die werden auch gebraucht: als Reserve,
damit die BA bei einem Konjunktureinbruch handlungsfähig
ist. Kein Zweig der Sozialversicherung ist so konjunkturanfällig
wie die Arbeitslosenversicherung: Werden viele
Menschen arbeitslos, sinken die Beitragseinnahmen und
steigen die Ausgaben – und zwar schnell.
Zur Erinnerung: Als die Finanzkrise 2010 zu Ende ging,
waren die Kassen der BA leer. Die Agenturen hatten 22
Mrd. Euro in die Krisenbewältigung investiert, 17 Mrd.
davon aus Rücklagen – u. a. für Kurzarbeit, Arbeitslosengeld
und Weiterbildung. So war ein massiver Anstieg der
Arbeitslosigkeit verhindert worden und die Wirtschaft war
startklar, als die Konjunktur wieder anzog. Bis heute wird
dieses Handeln europaweit als vorbildliche Krisenbewältigung
betrachtet. Möglich war es aber nur, weil die Arbeitslosenversicherung
liquide war und nicht in der Krise die
Beiträge erhöhen musste.
Wenn die Beiträge nicht ausreichen, hätte die BA theoretisch
die Möglichkeit, ein Darlehen beim Bund aufzunehmen,
das aber später wieder zurückgezahlt werden muss.
So kann sie schnell in eine finanzielle Schieflage geraten,
die sie massiv unter Druck setzt, auf Kosten der Arbeitslosen
die Leistungen zu senken. Dies betrifft dann vor allem
die so genannten Ermessensleistungen, also die Leistungen,
auf die kein unmittelbarer Rechtsanspruch besteht.
Das wären in erster Linie Leistungen für Weiterbildung,
das Nachholen von Schulabschlüssen und das Programm
»Zweite Chance«, das jungen Menschen, die bereits über
25 Jahre alt sind, helfen soll, noch einen Berufsabschluss
zu erreichen. Auch die Programme zur Rehabilitation von
Behinderten könnten gefährdet sein.
Der BA-Verwaltungsrat sieht sich deshalb in der Pflicht,
Risikovorsorge zu treffen. Ein Gutachten des wissenschaftlichen
Institutes der BA – des Instituts für Arbeitsmarkt
und Berufsforschung – beziffert den Vorsorgebedarf auf
ca. 20 Mrd. Euro. Das ist mit Blick auf die vorherigen Perioden
plausibel. Derzeit beträgt die Rücklage rund 12 Mrd.
Euro, auch im laufenden Jahr wird die BA die Rücklage weiter
aufstocken können. Darüber, die Rücklage auf 20 Mrd.
Euro aufzustocken, gibt es in der Selbstverwaltung der BA
über alle Bänke hinweg Einigkeit.
Danach gehen die Auffassungen von Arbeitgebern und
Gewerkschaften auseinander: Während die Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die
Beiträge senken will, sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) die Notwendigkeit, Leistungen zu verbessern
und Löcher im Schutzschirm der Arbeitslosenversicherung
wieder zu schließen. Heute befindet sich nur noch ein Drittel
der Arbeitslosen in der Arbeitslosenversicherung, zwei
Drittel sind in Harz IV. Jeder vierte, der arbeitslos wird, wird
direkt in Hartz IV durchgereicht, weil diejenigen, die in
Leiharbeit gehen, befristet beschäftigt sind oder in Saisonberufen
arbeiten, oft den Schutz der Sozialversicherung
gar nicht erreichen. Als ersten Schritt, um das zu ändern,
fordert der DGB, die Rahmenfrist, in der Arbeitslose einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben können, wieder
von zwei auf drei Jahre auszuweiten.
Hinzu kommt, dass die Bundesagentur sich für Zukunftsaufgaben
gut aufstellen muss: Bei der Bewältigung
der massiven Veränderungen in der Arbeitswelt durch Digitalisierung
und Strukturwandel brauchen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer Unterstützung. Gerade Weiterbildung
von Arbeitslosen wie Beschäftigten muss – unterlegt
mit Rechtsansprüchen – auch mit den entsprechenden
finanziellen Ressourcen versehen werden (s. auch Soz-
Sich 7–8/2017, S. 261 ff.). Unternehmen und Beschäftigte
müssen im strukturellen Wandel begleitet und unterstützt
werden. Das kann die Arbeitslosenversicherung sicher
nicht allein bewältigen, aber sie muss ihren Beitrag leisten.
Und wenn die Jamaika-Sondierer sich darüber einig
sind, dass Weiterbildung angesichts der Digitalisierung
eine entscheidende Zukunftsaufgabe ist, sollten sie sich
nicht einen der Wege zumauern, den sie gehen könnten.
Annelie Buntenbach,
Mitglied des Geschäftsführenden
Bundesvorstands des DGB
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Soziale Sicherheit 11/2017

Magazin
Bei Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:
Nur noch vier Wochen Auslandsaufenthalt erlaubt
Erwerbsgeminderte und Senioren, die Grundsicherung erhalten, dürfen sich jetzt
nicht mehr länger als vier Wochen im Ausland aufhalten. Die Neuregelung, von
der bislang kaum Notiz genommen wurde, gilt bereits seit dem 1. Juli 2017. Kommunalpolitiker
fürchten, dass als Folge dieser Verschärfung der Residenzpflicht
bei den Betroffenen Mietschulden auflaufen, die sogar zum Wohnungsverlust
führen können.
Die Neuregelung findet sich im Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur
Änderung des SGB II und SGB XII vom 22. Dezember 2016. Hierdurch wurde § 41 a
neu ins SGB XII eingefügt. Dort heißt es: »Leistungsberechtigte, die sich länger als
vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten
Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.«
Bislang regelte das SGB XII lediglich, dass Leistungen nach diesem Gesetz nur
denjenigen zustanden, die »ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben«
(§ 41 SGB XII). Eine entsprechende Regelung enthält z. B. auch das Wohngeldgesetz
und SGB VI. Bei der gesetzlichen Rente gilt: »Berechtigte, die sich nur vorübergehend
im Ausland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte,
die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben« (§ 110 Abs. 1 SGB VI).
Bei den genannten Gesetzen wurde die Regelung zum »gewöhnlichen Aufenthalt«
bislang von den Trägern der Leistungen und den Gerichten eher großzügig
ausgelegt. Horst Zeller von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Nordbayern
hält in den Informationen der Regionalträger der DRV in Bayern sogar einen
Auslandsaufenthalt von bis zu zwölf Monaten für unschädlich: »Obwohl das Gesetz
keinen Zeitrahmen vorgibt, geht man im Allgemeinen davon aus, dass ein
Aufenthalt bis zu einem Jahr noch als vorübergehend anzusehen ist.«
Bezogen auf die Grundsicherung im Alter liegen ebenfalls einige eher großzügige
Urteile vor. So hat das Landessozialgericht (LSG) NRW im Falle eines Empfängers
in einem Urteil vom 3. Februar 2010 (Az.: L 12 (20) SO 3/09) einen achtwöchigen
Auslandsaufenthalt als unproblematisch angesehen. Verhandelt wurde
dabei über den Fall eines 70-jährigen Grundsicherungsbeziehers, der sich für
acht Wochen für einen Verwandtenbesuch in Australien aufhielt. Das LSG NRW
befand: »Der vorübergehende Auslandsaufenthalt mit einer Dauer von acht Wochen
lässt den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland unberührt. Der Lebensmittelpunkt
des Klägers lag und liegt weiterhin in I«. Das Hessische LSG hielt
es dagegen am 4. April 2006 (Az.: L 7 SO 12 / 06 ER) für entscheidend, dass die
Rückkehr nach Deutschland »absehbar« sein müsse. Das könne z. B. bedeuten,
dass der Rückflug von vornherein gebucht sein müsse und nicht »offen« sei.
Ungedeckte Unterkunftskosten bei vielen Türken und Südeuropäern
Die jüngste Gesetzesänderung wurde mit dem Argument begründet, dass die
staatliche Fürsorge ihre Aufgabe, »das Existenzminimum der im Inland lebenden
Menschen sicherzustellen, nur erfüllen [kann], wenn sich die Leistungsberechtigten
tatsächlich im Inland aufhalten. Die Vier-Wochen-Frist wurde danach »in
Anlehnung an die gesetzliche Mindesturlaubsdauer« von Arbeitnehmern gewählt
(BT-Drs. 18/9984, S. 92).
Das Münchener Sozialamt äußerte bereits Ende 2016 die Befürchtung, dass die
Regelung »zu Problemen bei den Kosten für die Unterkunft in München und zur
verwaltungsaufwändigen Übernahme von Mietschulden führen« werde. Leistungsberechtigte
aus südeuropäischen Ländern bzw. aus der Türkei würden
bislang häufig eine längere Zeit bei ihrer Verwandtschaft im Heimatland verbringen,
hätten aber nicht die Absicht, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in München
aufzugeben. Der Lebensunterhalt der Betroffenen werde im Ausland »von der
Verwandtschaft regelmäßig sichergestellt«. Mit Problemen rechnet das Amt
jedoch bei den Unterkunftskosten. Diese würden »künftig zunächst ungedeckt
bleiben«, wenn die Grundsicherung ab der fünften Woche des Auslandsaufenthalts
entzogen werde. o
Rente steigt – Beitrag sinkt
Wegen der guten Konjunktur befindet
sich gesetzliche Rentenversicherung
(GRV) in einem »Zwischenhoch«.
Wenn die Beschäftigung weiter steigt
und die Löhne weiter zulegen, seien in
den kommenden fünf bis sechs Jahren
Rentenerhöhungen zwischen 2,5 und
3,0 % möglich, erklärte der derzeitige
Vorstandsvorsitzende der Deutschen
Rentenversicherung (DRV) Bund, Alexander
Gunkel. Anfang Juli 2018 wird
es nach vorläufigen Berechnungen für
die knapp 21 Mio. Rentner/innen Erhöhungen
von rund 3 % geben. Im Westen
wird mit Erhöhungen von 3,09 % und
im Osten mit einem Plus von 3,23 %
gerechnet. Die unterschiedlichen Anhe
bungen in Ost und West sollen spätestens
im Juli 2024 ein Ende haben.
Bis dahin müssen die Renten nach dem
Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
bundes weit angeglichen sein (s. Soz-
Sich 2/2017, S. 63). Endgültig festgelegt
wird die Rentenerhöhung für 2018
erst im kommenden Frühjahr, wenn
Daten zur aktuellen Lohn entwicklung
vorliegen.
Die Finanzreserve der GRV beläuft sich
Ende dieses Jahres voraussichtlich
auf 1,59 Monatsausgaben (32,9 Mrd.
Euro). Wenn das Polster die Obergrenze
von 1,5 Monatsausgaben übersteigt,
muss laut Gesetz der Beitrag reduziert
werden. Am 9. November hat das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
deshalb den Entwurf zu einer Verordnung
vorgelegt, mit der der derzeitige
Beitragssatz von 18,7 % auf 18,6 % im
nächsten Jahr gesenkt werden soll.
Der Satz für die knappschaftliche Rentenversicherung
soll von 24,8 % auf
24,7 % reduziert werden.
Die Gewerkschaften sehen diese Senkung
kritisch. »Statt heute die Beiträge
zu senken, sollte die Regierung
an morgen denken und angemessene
Rücklagen bilden«, so IG Metall-Vorstandsmitglied
Hans-Jürgen Urban.
»Die Reduzierung des Beitragssatzes
um 0,1 Prozentpunkte bringt für einen
Durchschnittsverdiener eine Entlastung
von knapp 1,60 Euro im Monat.«
Spätestens ab 2023 werden die GRV-
Beiträge nach jetzigen Berechnungen
schrittweise steigen – bis auf 21,6 %
im Jahr 2030. Denn dann kommen immer
mehr Babyboomer-Jahrgänge in
die Rente. o
Soziale Sicherheit 11/2017
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Magazin
PERSONALIA
GESUNDHEIT
A Dr. Karl Blum (Jg. 61) und Gabriele Gumbrich wurden als neue Vorstände des
Deutsches Krankenhausinstitut e. V. (DKI) berufen. Sie lösen den bisherigen Vorstand
Dr. Andreas Weigand (Jg. 63) ab. Weiterhin wird das Institut durch den seit
Ende 2015 amtierenden Präsidenten des Kuratoriums des Deutschen Krankenhausinstituts,
Wolfgang Pföhler (64), repräsentiert. Blum ist im Vorstand Leiter
des Geschäftsbereichs Forschung des DKI und Gumbrich Leiterin des Geschäftsbereichs
Qualifikation sowie Geschäftsführerin des Tochterunternehmens Deutsches
Krankenhausinstitut GmbH.
A Dr. Irmgard Stippler (53) ist am 10. November zur neuen Vorstandsvorsitzenden
der AOK Bayern gewählt worden. Die Volkswirtin ist seit 2014 Vorstandsvorsitzende
der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland. Sie übernimmt die Nachfolge von Dr.
Helmut Platzer (64), der die AOK Bayern seit 1999 als Vorstandschef leitet und
»aus Altersgründen« sein Amt zum 1. März 2018 niederlegt.
A Kai Swoboda (44) wird 2018 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der IKK
classic. Die IKK classic wird damit in Zukunft von einem zweiköpfigen Vorstand
geführt. Vorstandsvorsitzender ist weiterhin Frank Hippler (53). Der studierte
Wirtschaftswissenschaftler Swoboda ist gegenwärtig Geschäftsführer der Median-Kliniken.
A Franz Wagner (60), Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für
Pflegeberufe, hat für die kommenden vier Jahre die Präsidentschaft des Deutschen
Pflegerates (DPR) übernommen. Er löst Andreas Westerfellhaus (61) ab, der seit
2009 an der Spitze der Interessenvertretung der 1,2 Mio. professionell Pflegenden
in Deutschland stand und nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren durfte.
A Prof. Dr. Lothar H. Wieler (54), Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), ist zum
Mitglied des IANPHI Executive Board gewählt worden. IANPHI ist die Internationale
Vereinigung der nationalen Public-Health-Institute und hat rund 100 Mitglieder
aus 88 Staaten.
WEITERE PERSONALIA
A Thorben Albrecht (47), Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
ist in eine neue Kommission der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in
Genf berufen worden. Die »Global Commission on the Future of Work« will sich im
Rahmen der Jahrhundertinitiative der ILO mit den Fragen der sich immer schneller
verändernden Arbeitswelt und daraus entstehenden Gestaltungsnotwendigkeiten
beschäftigen. Albrecht ist Historiker und war von 2011 bis 2013 Abteilungsleiter
Politik im SPD-Parteivorstand.
A Henner Braach (Jg. 63), Landwirt und Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes
Siegen-Wittgenstein ist zum Vorsitzenden der Vertreterversammlung
des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV)
gewählt worden. Beim LSV-SpV setzen sich Vertreterversammlung und Vorstand
paritätisch aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (AN), der Arbeitgeber
(AG) und der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SOFA) zusammen. Der
Vorsitz wechselt alle zwei Jahre. Braach gehört der Gruppe der SOFA an. Seine
Stellvertreter sind Stephan Neumann (Jg. 63), Forstwirtschaftsmeister (AN) und
Heinrich-Wilhelm Tölle (Jg. 57), Landwirt (AG). Zum Vorstandsvorsitzenden wurde
Martin Empl (Jg. 55), Landwirt und Präsident des Gesamtverbandes der deutschen
land- und forstwirtschaftl. Arbeitgeberverbände (AG), gewählt. Die stellvertretenden
Vorsitzenden sind nun Arnd Spahn (Jg. 58), Landwirtschaftssekretär
des Europäischen Verbandes der Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Tourismusgewerkschaften
(AN) und Walter Heidl (Jg. 59), Präsident des Bayerischen Bauernverbandes
(SOFA).
A Klaus Müller (46) bleibt bis zum Jahr 2024 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
(vzbv). Der Volkswirt bekleidet dieses Amt seit 2014. Zuvor war er
acht Jahre Vorstand der Verbraucherzentrale NRW und von 2000 bis 2005 Umweltund
Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Er ist Mitglied von Bündnis
90/Die Grünen.
Europäische Entsenderichtlinie:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die Arbeits- und Sozialminister der EU
haben sich nach langen Verhandlungen
am 23. Oktober gegen Widerstände
insbesondere aus den osteuropäischen
Staaten auf einen Reformkompromiss
zur Entsenderichtlinie verständigt.
Dem Kompromiss muss nun noch das
EU-Parlament zustimmen. Mit den
Neuregelungen soll das Lohndumping
eingeschränkt werden.
Nach der jetzigen Richtlinie aus dem
Jahr 1996 haben aus dem EU-Ausland
entsandte Arbeitnehmer lediglich einen
Anspruch auf den jeweiligen Mindestlohn
des Arbeitslandes. Schickt
also z. B. ein polnischer Arbeitgeber einen
Mitarbeiter auf eine deutsche Baustelle,
muss dieser nur den deutschen
Mindestlohn, nicht aber den besseren
Tariflohn erhalten. Tatsächlich verdienen
Entsandte so häufig nur halb so
viel wie heimische Arbeitnehmer.
Künftig soll der gleiche Lohn für entsandte
Arbeitnehmer wie für einheimische
Beschäftigte – inklusive Zulagen
wie Weihnachtsgeld oder Schwerarbeitszulagen
– gelten. Grundsätzlich
soll die Entsendung auf eine Höchstdauer
von zwölf Monate begrenzt werden.
Danach soll für die entsandten
Arbeitnehmer das Arbeitsrecht des
Gastlandes gelten. In Ausnahmefällen
soll der Einsatz im EU-Ausland aber auf
Antrag auf 18 Monate verlängert werden
können.
Die Gewerkschaften begrüßen, dass
damit eine wichtige Hürde genommen
wurde, um endlich Verbesserungen für
entsandte Beschäftigte zu erreichen.
Sie kritisieren aber scharf, dass das
Transportgewerbe erst einmal von den
Neuregelungen ausgenommen werden
soll. So soll etwa die Reform für Lastwagenfahrer
auf dem Weg durch Europa
nicht gelten. Aus der Sicht der Gewerkschaften
könnte dies »Nachahmungstäter«
in anderen Sektoren motivieren,
für weitere Ausnahmen zu werben.
»Die EU muss nun schnellstmöglich
auch die Voraussetzungen für die
Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer
in Fragen der Sozialversicherungsbeiträge
schaffen«, fordert die IG
BAU. Denn weiterhin lägen die Sozialversicherungsbeiträge
für entsandte
Arbeitnehmer auf dem niedrigeren Niveau
des Herkunftslandes. o
386
Soziale Sicherheit 11/2017

Magazin
Sozialwahl bei BARMER:
VersichertenGemeinschaft siegt
Die Sozialwahl 2017 wurde Anfang Oktober
mit der Urwahl bei der BARMER
abgeschlossen. Wegen der erst Anfang
2017 vollzogenen Fusion mit der Deutschen
BKK wurde die Wahl hier später
durchgeführt. Von den 7,5 Mio. wahlberechtigten
Mitgliedern der Krankenkasse
gaben mehr als 2,2 Mio. ihre
Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag
bei 30,3 % und etwas niedriger als bei
der letzten Sozialwahl 2011 (31,5 %).
Großer Sieger der jetzigen Wahl ist
die »gewerkschaftsunabhängige«
BARMER VersichertenGemeinschaft.
Sie bekam 64,18 % der Stimmen. 2011
hatte sie 44,5 % der Stimmen geholt.
Der drastische Zuwachs resultiert offensichtlich
daraus, dass die bisher
zweitgrößte Liste – die BARMER GEK
Versichertenvereinigung – zur jetzigen
Sozialwahl nicht mehr angetreten
war, weil sie intern zerstritten ist, zu
wenige Mitglieder hat und führende
Mitglieder nun auf der Liste der BAR-
MER VersichertenGemeinschaft kandidierten
(s. SozSich 9/2017, S. 322
ff.). 2011 hatte die Versichertenvereinigung
noch 27,62 % der Stimmen
gewonnen. Ein Großteil davon ging
diesmal wohl an die BARMER VersichertenGemeinschaft,
die nun die
einzige kandidierende Liste war, die
den Namen der Kasse mit sich führt.
Sie hat jetzt 18 der 30 Sitze im Verwaltungsrat
– und damit die absolute
Mehrheit. 2011 holte sie 14 Sitze. Nach
der Fusion mit der Deutschen BKK, als
erstmals drei Arbeitgebervertreter in
den Verwaltungsrat kamen, hatte sie
noch 11 Sitze.
Die zweitstärkste Liste bei der BAR-
MER stellt jetzt ver.di. – mit 11,92 %
der Stimmen (2011: 8,72 %) und vier
Sitzen. Auch 2017 hatte ver.di vier Sitze;
2011 (vor der Fusion) waren es allerdings
nur drei. Drei Sitze (11,53 %)
bekam jetzt die BfA DRV-Gemeinschaft.
Sie konnte sich damit um einen
Sitz verbessern. Die IG Metall
(5,42 %) behielt ihren einen Sitz im
Verwaltungsrat. Die Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Arbeitnehmerorganisationen
(4,15 %) musste einen Sitz
abgeben und hat jetzt auch nur noch
einen Sitz. Ohne Sitze blieben der DGB
(1,25 %) und der sog. Christliche Gewerkschaftsbund
(1,55 %). o
Neue Vorsitzende der Träger der Rentenversicherung
Nach den Sozialwahlen im Mai 2017 haben sich die Selbstverwaltungen neu
konstituiert. Auf den konstituierenden Sitzungen der Vertreterversammlungen
der Träger der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wurden die alternierenden
Vorsitzenden der Vertreterversammlungen (im Folgenden: VV) sowie die Vorstände
für sechs Jahre neu gewählt (s. dazu auch SozSich 10/2017, S. 347). Der
jeweilige Vorstand wählte dann die beiden alternierenden Vorstandsvorsitzenden.
Der Vorsitz in beiden Gremien wechselt jährlich zwischen der Versichertenseite
(im Folgenden jeweils zuerst genannt) und der Arbeitgeberseite.
BUNDESTRÄGER
DRV Knappschaft-Bahn-See: VV: Robert Prill (Jg. 61), Bahn-AG, Frank Vanhofen
(Jg. 59), Personalleiter bei der DB Cargo AG; Vorstand: Edeltraud Glänzer (Jg.
55), stellvertr. Vorsitzende der IG BCE; Prof. Dr. Karl-Friedrich Jakob (Jg. 51), Vorstandsvorsitzender
des Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungsvereins
(RWTÜV) und der RWTÜV-Stiftung
DRV Bund (als eigener Träger): VV: Rüdiger Herrmann (Jg. 59), Vertriebsleiter
der DAK Gesundheit in Baden-Württemberg; Jens Dirk Wohlfeil (50), Geschäftsführer
Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik beim Handelsverband Deutschland
(HDE); Vorstand: Dagmar König (62), Ressortleiterin Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik im ver.di-Bundesvorstand; Christian Amsinck (59), Hauptgeschäftsführer
der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg
e. V. und des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und
Brandenburg e. V.
DRV Bund (als Interessenvertretung aller Träger): Vorsitzende Bundesvertreterversammlung:
Gabriele Frenzer-Wolf (54), stellvertr. Vorsitzende des DGB-
Bezirks Baden-Württemberg; Jens Dirk Wohlfeil (50), Geschäftsführer Arbeit,
Bildung, Sozial- und Tarifpolitik beim Handelsverband Deutschland (HDE); Bundesvorstand:
Annelie Buntenbach (52), Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands
des DGB; Alexander Gunkel (49), Mitglied der Hauptgeschäftsführung
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die
Bundesvertreterversammlung und der Bundesvorstand nehmen Aufgaben aller
16 Rentenversicherungsträger wahr und vertreten deren Interessen gegenüber
der Politik.
REGIONALTRÄGER
DRV Hessen: VV: Gerd Brücker (63), Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall
Bezirksleitung Frankfurt a. M.; Manfred Schmidt, Geschäftsführer eines Gebäudereinigungsunternehmens;
Vorstand: Gabriele Kailing (53), Vorsitzende des
DGB-Bezirks Hessen-Thüringen; Dr. Stefan Hoehl (50), Geschäftsführer für Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik bei der Vereinigung der hessischen Unternehmenverbände
DRV Saarland: VV: Eugen Roth (59), stellvertr. Vorsitzender des DGB-Bezirks
Rheinland-Pfalz/Saarland; Hans-Jörg Ravené, ehemaliger Geschäftsführer des
Arbeitgeberverbands der Chemischen Industrie; Vorstand: Robert Hiry, 1. Bevollmächtigter
der IG Metall Völklingen, Martin Schlechter (46), Geschäftsführer
der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände und des Verbands
der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes
DRV Schwaben: VV: Peter Ziegler, KAB-Diözesansekretär der Diözese Augsburg;
Susanne Niewalda, Geschäftsführerin beim Bayerischen Bauindustrieverband;
Vorstand: Ludwig Debong, Vorsitzender des DGB-Kreisvorstands Allgäu; Ernst
Holme, Inhaber eines IT-Unternehmens
DRV Westfalen: VV: Karl Schiewerling (66), ehemaliges MdB für die CDU; Ernst-
Peter Brasse (47), Geschäftsführer Unternehmensverbände Dortmund; Vorstand:
Alfons Eilers (62), 1. Bevollmächtigter der IG Metall Hamm-Lippstadt;
Prof. Dr. Volker Verch (50), Geschäftsführer des Unternehmensverband Westfalen-Mitte
o
Soziale Sicherheit 11/2017
387

Alterssicherung
Betriebsrentenstärkungsgesetz:
Neue Handlungsmöglichkeiten für die Tarifvertragsparteien
Von Kerstin Schminke
Selten war die betriebliche Altersversorgung (bAV) so in der Diskussion wie in den vergangenen zwei Jahren. Nachdem
Anfang 2015 der Vorschlag aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über ein »Sozialpartnermodell«
1 aufgeworfen wurde, nahm ein mehrjähriger Diskussionsprozess Fahrt auf, welcher letztendlich in der Verabschiedung
des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) im Juli 2017 vorerst endete. Im Folgenden wird vor allem
erläutert, welche neuen Handlungsmöglichkeiten sich den Tarifvertragsparteien nach dem BRSG eröffnen.
Aus Sicht der Bundesregierung der 18. Legislaturperiode
war die Stärkung der bAV notwendig aufgrund des sinkenden
Leistungsniveaus (s. Abbildung 1) in der ersten Säule
– der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) – und der zu
geringen und selektiven Verbreitung der bAV.
1. Die selektive Verbreitung der bAV
Aus dem Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung
lässt sich entnehmen, dass im Jahr 2015 etwa 17,7
Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eine Anwartschaft
auf eine bAV erworben hatten. Im Jahr 2015
gab es insgesamt 31,1 Mio. sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte, so dass der bAV-Verbreitungsgrad bei rund
57 % 2 lag (s. Tabelle 1). Dieser Verbreitungsgrad ist allerdings
relativ ungenau, da Mehrfachanwartschaften bei der
Datenerhebung nicht ausgeschlossen werden konnten.
Auch sagt diese Zahl noch nichts über die Qualität, die
laufende Fortführung/Beitragsfreistellung oder die Finanzierung
dieser Anwartschaften aus. Ebenso wenig wird daraus
deutlich, wo diese Anwartschaften entstanden sind.
1 vgl. dazu auch Kerstin Schminke: Reform der betrieblichen Altersversorgung:
Einschätzungen und Positionen aus der Sicht der IG Metall, in: Soz-
Sich 6/2016, S. 219 f.
2 Alterssicherungsbericht der Bundesregierung 2016, BT-Drs. 18/10571, S. 133
Tabelle 1: Entwicklung der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten zum Jahresende insgesamt
sowie mit aktiven bAV-Anwartschaften
sozialversicherungspflichtige
Beschäftigte
(in Mio.)
darunter mit
bAV (in Mio.)
Verbreitungsquote
2001 2012 2013 2014 2015
28,0 29,5 29,9 30,4 31,1
13,6 17,4 17,6 17,6 17,7
48,7% 59,0% 58,8% 58,0% 57,0%
Quelle: Alterssicherungsbericht 2016, BT-Drs. 18/10571
Dazu kommt, dass in dem vorgenannten Verbreitungsgrad
auch die Leistungen aus den Zusatzversorgungskassen
des öffentlichen Dienstes (ZÖD) einbezogen wurden, so
dass dieser zunächst recht hoch wirkende Wert durchaus
in der Lage ist, über die Selektivität und die dadurch entstehende
Notwendigkeit einer weiteren Verbreitung der
bAV hinwegzutäuschen.
Die bAV ist in Bezug auf ihre Verbreitung in diverser Hinsicht
selektiv. So kann festgehalten werden, dass die bAV
Abbildung 1:
Tatsächliches
Netto-Rentenniveau
vor Steuern zwischen
1985 und 2016 und
Untergrenze für 2030
Quelle:
DRV Deutsche Rentenversicherung
in Zahlen
2017
396
Soziale Sicherheit 11/2017

Alterssicherung
Abbildung 2:
Verbreitung der bAV
(ohne ZÖD)
Männer und Frauen
nach Einkommenshöhe,
Bruttolohn/
-gehalt (Euro/Monat)
in 2015
Quelle: Eigene Darstellung
nach Daten vom
Bundesministerium für
Arbeit und Soziales:
Forschungsbericht 476.
Verbreitung der Altersvorsorge
2015, Endbericht
Januar 2017, S. 27
Abbildung 3:
Finanzierung der bAV
nach Durchführungswegen
im Jahr 2010
Quelle: Florian Blank/ Sabrina
Wiecek: Die betriebliche Altersversorgung
in Deutschland:
Verbreitung, Durchführungswege
und Finanzierung;
Auswertung der Daten der
WSI-Betriebsrätebefragung
2010; WSI Diskussionspapier
Nr. 181, Düsseldorf 2012,
S. 16 f., Abb. 11
in größeren Betrieben stärker verbreitet ist als in kleinen
und mittleren Unternehmen. 3 Frauen haben durchschnittlich
eine geringere Betriebsrente als Männer, im Osten gibt
es weniger Betriebsrentenanwartschaften als im Westen
der Bundesrepublik, Beschäftigte mit höherem Einkommen
haben öfter eine (meist auch höhere) Betriebsrente als Beschäftigte
mit niedrigerem Einkommen (s. Abbildung 2). 4
Hinzu kommt eine Verschiebung in der Finanzierung
der bAV. Die klassische arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente
hat erheblich an Bedeutung verloren und weicht
immer öfter Systemen 5 der Mischfinanzierung oder reiner
Entgeltumwandlung, die durch die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zum Teil oder ganz selbst finanziert werden
(s. Abbildung 3) 6 .
2. Hemmnisse und geplante Gegenmaßnahmen
Aufgrund der hier dargestellten Gesamtsituation in der
bAV hat auch das BMAS in einer von ihm in Auftrag gegebenen
Machbarkeitsstudie Ende 2012 7 die entscheidenden
Hemmnisse für eine Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung
zu analysieren versucht. Einige besonders zu
erwähnende Hemmnisse waren
• die Angst des Arbeitgebers vor hohem Verwaltungsund
Informationsaufwand,
• fehlendes Engagement des Arbeitgebers für eine bAV,
• das Fehlen von bAV-Spezialisten/Personalressourcen
im Unternehmen,
• geringes Einkommen der Mitarbeiter,
• fehlendes Engagement eines Betriebsrates
• und schließlich zu hohe Komplexität des Themas bAV.
3 vgl. dazu Judith Kerschbaumer/Norbert Reuter: Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz
aus sozial- und tarifpolitischer Sicht, S. 391 in diesem Heft
4 vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Forschungsbericht
430. Verbreitung der Altersvorsorge 2015, Endbericht, Januar 2017
5 Die fünf Durchführungswegen der bAV werden ausführlicher dargestellt in
Kerstin Schminke, a. a. O., S. 217 f.
6 vgl. Florian Blank/Sabrina Wiecek: Die betriebliche Altersversorgung in
Deutschland: Verbreitung, Durchführung und Finanzierung. Auswertung
von Daten der WSI-Betriebsrätebefragung 2010; WSI-Diskussionspapier
181, Düsseldorf, September 2012, S. 16 f. (Abb. 11)
7 BMAS: Forschungsbericht 444. Machbarkeitsstudie für eine empirische
Analyse von Hemmnissen für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung
in kleinen und mittleren Unternehmen (Machbarkeitsstudie bAV
in KMU), Endbericht, Juni 2014
Soziale Sicherheit 11/2017
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