fsm31 3te Führerscheinrichtlinie

30.12.2006 L 403/25
Amtsblatt der Europäischen Union
DE
Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 2 festgelegte Gültigkeitsdauer
von Führerscheinen, die Fahranfängern ausgestellt
werden, bei allen Klassen begrenzen, um auf diese Fahrzeugführer
besondere, der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienende
Maßnahmen anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können die Gültigkeitsdauer des ersten Führerscheins
für Fahranfänger der Klassen C und D auf drei Jahre
begrenzen, um zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dieser Fahrer
besondere Maßnahmen durchführen zu können.
Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 2 festgelegte Gültigkeitsdauer
von Führerscheinen in Einzelfällen bei allen Klassen
beschränken, falls sie häufigere ärztliche Kontrollen oder sonstige
besondere Maßnahmen wie Beschränkungen nach Verkehrsverstößen
für erforderlich halten.
Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 2 festgelegte Gültigkeitsdauer
von Führerscheinen, deren Inhaber ihren Wohnsitz in
ihrem Hoheitsgebiet und das Alter von 50 Jahren erreicht
haben, begrenzen, um häufigere ärztliche Kontrollen oder sonstige
besondere Maßnahmen wie Auffrischungskurse vorschreiben
zu können. Eine derartige Verringerung der Gültigkeitsdauer
darf nur bei der Erneuerung eines Führerscheins vorgenommen
werden.
Unbeschadet des Artikels 2 achten die Mitgliedstaaten bei der
Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf, dass eine Person
die Anforderungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels
erfüllt; sie wenden ihre nationalen Vorschriften für die
Aufhebung oder den Entzug der Fahrerlaubnis an, wenn feststeht,
dass ein Führerschein ausgestellt worden ist, ohne dass
die Voraussetzungen hierfür vorlagen.
Artikel 8
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
Fortschritt
Die Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge I bis
VI an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen,
werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren
erlassen.
Artikel 9
Ausschuss
1. Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Führerschein
unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel
5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses
1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
4. Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der nationalen
straf- und polizeirechtlichen Vorschriften nach Konsultation der
Kommission nationale Vorschriften über andere als die in dieser
Richtlinie genannten Anforderungen auf die Ausstellung von
Führerscheinen anwenden.
5. a) Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen Führerscheins
sein.
b) Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einen Führerschein auszustellen,
wenn erwiesen ist, dass der Bewerber bereits einen
Führerschein besitzt.
c) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Schritte
zur Umsetzung des Buchstabens b. Bei der Ausstellung,
Ersetzung, Erneuerung oder dem Umtausch eines Führerscheins
bestehen die erforderlichen Schritte darin,
zusammen mit anderen Mitgliedstaaten Nachforschungen
anzustellen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht
besteht, dass der Bewerber bereits Inhaber eines anderen
Führerscheins ist.
d) Zur Erleichterung der Kontrollen gemäß Buchstabe b nutzen
die Mitgliedstaaten das EU-Führerscheinnetz, sobald
es in Betrieb ist.
Artikel 10
Fahrprüfer
Ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie müssen Fahrprüfer den
Mindestanforderungen des Anhangs IV genügen.
Die Fahrprüfer, die ihren Beruf vor dem 19. Januar 2013 bereits
ausüben, sind nur den Bestimmungen über die Qualitätssicherung
und die regelmäßigen Weiterbildungsmaßnahmen zu
unterwerfen.
Artikel 11
Bestimmungen über den Umtausch, den Entzug, die Ersetzung
und die Anerkennung der Führerscheine
1. Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten
gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in
einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag
auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen
Führerschein stellen. Es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats,
zu prüfen, für welche Fahrzeugklasse der vorgelegte Führerschein
tatsächlich noch gültig ist.
2. Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen
Territorialitätsgrundsatzes kann der Mitgliedstaat des
ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen
Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen
Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder
Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck
den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.