RAL 1015 taxi news Heft 5-2017

echt & steuern
Bitte wenden! Route wird neu berechnet!
Foto: Fotolia, Grafik: lstsim.de
Zum Wegfall der Ortskundeprüfung für Kranken- und Mietwagenfahrer.
Wenn Sie sich mit Grausen an
Ihr Pauken für die Berliner
Taxi-Ortskundeprüfung
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Ich selber musste die mündliche Prüfung
leider einmal wiederholen, weil ich eine
der Zielfahrten in der mündlichen Prüfung
nicht korrekt beantworten konnte. Gefragt
wurde ich seinerzeit nach der Strecke von
der Deutschen Oper zum Krematorium
Wilmersdorf. Ja, ich gestehe es, diese
Frage hat mich damals verdattert, denn
vor meinem Geist entspann sofort die
Frage, ob da wohl ein Sänger auf der
Bühne zusammengebrochen und nun auf
direktem Weg zur Asche verarbeitet werden
soll. Ein toter wuchtiger Bassbariton
auf meiner Rückbank? Eben noch umjubelt
den Falstaff geschmettert und nun auf 700
Grad zerschmurgelt? Ich schnappte vor
diesen abgründigen inneren Bildern erst
einmal nach Luft, und stammelte dann
noch etwas von der äh, Bismarckstraße,
wurde aber jäh von einem der Prüfer mit
den markigen Worten: „Geben Sie es doch
zu! Sie wissen gar nicht wo das Krematorium
Wilmersdorf liegt!“ unterbrochen.
Seine zwei Kollegen nickten zustimmend.
Durchgefallen! Aus!
Während sich der Taxifahrer in spe
heutzutage immer noch intensiv mit der
Ortskunde beschäftigen muss, bevor er
seinen ersten Fahrgast befördern darf, soll
es den Kranken- und Mietwagenfahrern, die
bis dato ohnehin keine schriftliche Prüfung
machen mussten, nun noch leichter
gemacht werden?
Wie man einem Schreiben des Bayerischen
Staatsministeriums für Verkehr aus
dem April 2017 entnehmen darf, wird die
Verpflichtung zur Ablegung der mündlichen
Ortskundeprüfung für Krankenwagen-
und Mietwagenfahrer, entgegen den
Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung,
ab sofort gänzlich entfallen. Die zuständige
Senatsverwaltung in Berlin hat schon
verkündet, dass sie diesem Ansinnen
zeitnah Folge leisten will.
Wie kann das sein?
Lassen Sie mich Ihnen hierzu die erforderlichen
Rechtsgrundlagen in Form von Verordnungen
und Gesetzen kurz erläutern.
Das Personenbeförderungsgesetz PBefG
ist, wie der Name schon sagt ein Gesetz,
ein Bundesgesetz. Bundesgesetze werden
vom Bundestag beschlossen. Unter
Umständen hat der Bundesrat (Ländergremium)
noch ein Wörtchen mitzureden.
Im PBefG selber ist die Erforderlichkeit
der Ortskunde nicht geregelt. Das Gesetz
bestimmt aber in § 57 Absatz 3 PBefG,
dass das Bundesministerium für Verkehr
mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen
erlassen darf, um Einzelheiten
festzulegen, die die Erfüllung des PBefG
erforderlich machen.
Das Bundesverkehrsministerium hat von
dieser Ermächtigungsgrundlage Gebrauch
gemacht und in der Fahrerlaubnisverordnung
FeV geregelt, wer, wieso und warum
welche Prüfung machen muss.
In § 48 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz
4 Nummer 7 FeV ist die Ortskunde geregelt:
(1) Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis
zur Fahrgastbeförderung)
bedarf, wer einen Krankenkraftwagen
führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich
oder geschäftsmäßig Fahrgäste
befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug
führt, wenn in dem Fahrzeug
Fahrgäste befördert werden und für
diese Beförderung eine Genehmigung
nach dem Personenbeförderungsgesetz
erforderlich ist.
(4) Nr. 7
– falls die Erlaubnis für Mietwagen
oder Krankenkraftwagen gelten soll –
die erforderlichen Ortskenntnisse am
Ort des Betriebssitzes besitzt; dies gilt
nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes
weniger als 50.000 Einwohner hat. Der
Nachweis kann durch eine Bescheinigung
einer geeigneten Stelle geführt
werden, die die zuständige oberste
Landesbehörde, die von ihr bestimmte
Stelle oder die nach Landesrecht
zuständige Stelle bestimmt. Die Fahrerlaubnisbehörde
kann die Ortskundeprüfung
auch selbst durchführen.
Im Schreiben aus Bayern heißt es aber nun:
„Der Bund-Länder-Fachausschuss
Fahrerlaubnis/Fahrlehrerrecht hat in
diesem Zusammenhang auf seinen
Sitzungen im Herbst 2016 und Frühjahr
2017 mehrheitlich beschlossen,
dass aus fahrerlaubnisrechtlicher
Sicht ein Wegfall des Nachweises
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der Ortskunde im Mietwagen- und
Krankenkraftwagenverkehr künftig für
vertretbar erachtet wird“.
Dankenswerterweise wird dieser Beschluss
auch noch begründet:
„Im Gegensatz beispielsweise zum
Taxifahrer ist das Fahrtziel in der Regel
im Vorfeld bekannt. Eine geeignete
Fahrtroute kann somit bereits vor
Fahrtantritt ausgewählt werden. In der
Praxis werden die Fahrpreise meist
im Voraus verhandelt oder von den
Krankenkassen vorgegeben. Umwege
wirken sich nicht auf den Fahrpreis
aus“.
Im nächsten Absatz folgt jedoch der Passus:
„Diesem Umstand trägt unter anderem
auch § 40 … BOKraft Rechnung,
wonach im Mietwagenverkehr die Beförderungsentgelte
nach der Anzeige
des Wegstreckenzählers (§ 30 Abs. 1)
zu berechnen sind, wenn nichts anderes
vereinbart ist“.
Aha. Das soll einer verstehen. Also, dass
der Mietwagenfahrer ohne nachgewiesene
Ortskunde fortan, vor Auftragsausführung,
die Fahrt auf dem Reisbrett austüftelt, geht
doch deutlich an der Lebenswirklichkeit –
Spontanverkehr mit Mietwagen a la Uber
etc. – vorbei. Und, wenn der Mietwagenfahrer
wegen fehlender Ortskunde stundenlang
im Kreis fährt, dann darf er sich in
Zukunft die Folgen seiner Unkenntnis auch
noch über den Wegstreckenzähler vergolden
lassen. Hmmh. So richtig überzeugend
ist die Begründung nicht.
Ich war bisher der Ansicht, dass der
Verordnungsgeber durch die Ortskundeprüfung
verhindern wollte, dass Mietwagenkunden
und Kranke mit unkundigen
Fahrern durch die Gegend irrlichtern. Egal,
ob Festpreis oder nicht. Auch Kranke und
Mietwagenkunden möchten zügig ihr Ziel
erreichen und nicht auf der B1 oder der
Stadtautobahn „verrecken“, weil das Navi
den Fahrer dorthin gelotst hat.
Aber bevor man sich über die Begründung
aufregt, sollte noch hinterfragt werden,
ob der Bund-Länder-Fachausschuss Fahrerlaubnis/Fahrlehrerrecht
(BLFA) oder die
Verkehrministerien der Länder überhaupt
Rechtsetzungsbefugnis besitzen, die
Ortskundeverpflichtung abzuschaffen.
Der Verordnungsgeber ist und bleibt – wie
oben dargelegt – der Bundesverkehrsminister.
Anzunehmen ist, dass die Bayern ihre Befähigung
zur Abschaffung der Ortskunde auf
§ 73 FeV stützen, da sie hiernach zur Ausführung
der Vorschriften des FeV berechtigt
sind und nach § 74 FeV auch Ausnahmen
zulassen können.
Der Wortlaut des § 74 FEV klingt so:
(1) Die nach Landesrecht zuständigen
Behörden können in bestimmten Einzelfällen
oder allgemein für bestimmte
einzelne Antragsteller Ausnahmen
von den Vorschriften dieser Verordnung
genehmigen.
Wie Sie richtig lesen, steht dort also nicht,
dass die Landesbehörde ganze Bestimmungen
der Verordnung abschaffen kann,
sondern, dass die Landesbehörde in
bestimmten Einzelfällen oder allgemein
für bestimmte Antragsteller Ausnahmen
von den Vorschriften dieser Verordnung
genehmigen kann. Der Wegfall der Ortskundeprüfung
für Krankenwagenverkehr und
Mietwagen ist jedoch weder ein Einzelfall,
da es in Bayern für alle ab sofort gilt, noch
gilt es allgemein für bestimmte einzelne
Antragsteller. Und eine Genehmigung im
Sinne der Verordnung stellt das Vorgehen
der Bayern auch nicht da, vielmehr handelt
es sich um eine Allgemeinverfügung für deren
Erlass die einzelnen Landesbehörden
gerade keine Kompetenz haben dürften.
Nach meinem Dafürhalten ist daher der
Alleingang der Bayern, dem Berlin noch
vor Änderung der FeV nachhoppeln will,
rechtswidrig.
Was ist insgesamt von der
Abschaffung der Ortskundeverpflichtung
zu halten?
Richtig ist, dass mittlerweile wohl alle
Taxen und Mietwagen mit einem Navi
ausgestattet sind. Fraglich bleibt, ob das
wirklich die Ortskunde ersetzt. Im Medizinstudium
bleibt die Anatomielehre hoffentlich
auch noch länger Bestandteil, obwohl
der Mediziner noch am OP-Tisch alles über
den menschlichen Körper googeln könnte.
Jeder Fahrer wird nach einiger Fahrpraxis
bemerken, dass die Lernerei auch etwas
Gutes hatte. Im Hirn entsteht nämlich ein
Orientierungsplan der Stadt, der stetig abzurufen
ist – auch offline und ohne Strom!
In einer Stadt wie Berlin, in der Straßenführungen
wegen Großveranstaltungen,
Politikerbesuchen, Baustellen und anderen
Katastrophen oft geändert werden, ist der
Fahrer, gleich ob Taxi-, Miet- oder Krankenwagenfahrer,
ohne eigene, fundierte
Ortskenntnis verloren.
Fraglich bleibt auch, warum zwischen
Taxen und Mietwagen hinsichtlich der
Berufswahl nunmehr ein so deutlicher Unterschied
geschaffen werden soll, obwohl
die Flotte der Mietwagenunternehmer und
Vermittler (call it Uber, baby) immer stärker
in den Taxenmarkt dringt – zumindest in
Berlin und München.
Oder anders: Welcher Trottel lernt noch
drei Monate stramm für die Ortskundetaxiprüfung,
wenn er sich als Mietwagenfahrer
sofort hinter das Steuer schwingen kann?
Wenn man sich dann noch neueste Gutachten
aus dem Hause des Verkehrsministeriums
ansieht und die Diskussion um die
Erforderlichkeit der Rückkehrverpflichtung
für Mietwagen verfolgt, muss man kein
Prophet sein, um zu erkennen: Das Taxengewerbe
sieht einer ungemütlichen Zukunft
entgegen und diese kann schneller kommen
als man denkt. Es ist anzuraten, die
Ressentiments der Verbände und Einzelner
untereinander nun hinten anzustellen und
flugs gemeinsam Strategien zu entwickeln.
Rechtsanwältin
Alexandra Decker
DECKER & KOLLEGEN
Rechtsanwälte und Steuerberaterin
Verkehrsrecht · Immobilienrecht
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Familienrecht
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