RAL 1015 taxi news Heft 5-2017

der Ortskunde im Mietwagen- und
Krankenkraftwagenverkehr künftig für
vertretbar erachtet wird“.
Dankenswerterweise wird dieser Beschluss
auch noch begründet:
„Im Gegensatz beispielsweise zum
Taxifahrer ist das Fahrtziel in der Regel
im Vorfeld bekannt. Eine geeignete
Fahrtroute kann somit bereits vor
Fahrtantritt ausgewählt werden. In der
Praxis werden die Fahrpreise meist
im Voraus verhandelt oder von den
Krankenkassen vorgegeben. Umwege
wirken sich nicht auf den Fahrpreis
aus“.
Im nächsten Absatz folgt jedoch der Passus:
„Diesem Umstand trägt unter anderem
auch § 40 … BOKraft Rechnung,
wonach im Mietwagenverkehr die Beförderungsentgelte
nach der Anzeige
des Wegstreckenzählers (§ 30 Abs. 1)
zu berechnen sind, wenn nichts anderes
vereinbart ist“.
Aha. Das soll einer verstehen. Also, dass
der Mietwagenfahrer ohne nachgewiesene
Ortskunde fortan, vor Auftragsausführung,
die Fahrt auf dem Reisbrett austüftelt, geht
doch deutlich an der Lebenswirklichkeit –
Spontanverkehr mit Mietwagen a la Uber
etc. – vorbei. Und, wenn der Mietwagenfahrer
wegen fehlender Ortskunde stundenlang
im Kreis fährt, dann darf er sich in
Zukunft die Folgen seiner Unkenntnis auch
noch über den Wegstreckenzähler vergolden
lassen. Hmmh. So richtig überzeugend
ist die Begründung nicht.
Ich war bisher der Ansicht, dass der
Verordnungsgeber durch die Ortskundeprüfung
verhindern wollte, dass Mietwagenkunden
und Kranke mit unkundigen
Fahrern durch die Gegend irrlichtern. Egal,
ob Festpreis oder nicht. Auch Kranke und
Mietwagenkunden möchten zügig ihr Ziel
erreichen und nicht auf der B1 oder der
Stadtautobahn „verrecken“, weil das Navi
den Fahrer dorthin gelotst hat.
Aber bevor man sich über die Begründung
aufregt, sollte noch hinterfragt werden,
ob der Bund-Länder-Fachausschuss Fahrerlaubnis/Fahrlehrerrecht
(BLFA) oder die
Verkehrministerien der Länder überhaupt
Rechtsetzungsbefugnis besitzen, die
Ortskundeverpflichtung abzuschaffen.
Der Verordnungsgeber ist und bleibt – wie
oben dargelegt – der Bundesverkehrsminister.
Anzunehmen ist, dass die Bayern ihre Befähigung
zur Abschaffung der Ortskunde auf
§ 73 FeV stützen, da sie hiernach zur Ausführung
der Vorschriften des FeV berechtigt
sind und nach § 74 FeV auch Ausnahmen
zulassen können.
Der Wortlaut des § 74 FEV klingt so:
(1) Die nach Landesrecht zuständigen
Behörden können in bestimmten Einzelfällen
oder allgemein für bestimmte
einzelne Antragsteller Ausnahmen
von den Vorschriften dieser Verordnung
genehmigen.
Wie Sie richtig lesen, steht dort also nicht,
dass die Landesbehörde ganze Bestimmungen
der Verordnung abschaffen kann,
sondern, dass die Landesbehörde in
bestimmten Einzelfällen oder allgemein
für bestimmte Antragsteller Ausnahmen
von den Vorschriften dieser Verordnung
genehmigen kann. Der Wegfall der Ortskundeprüfung
für Krankenwagenverkehr und
Mietwagen ist jedoch weder ein Einzelfall,
da es in Bayern für alle ab sofort gilt, noch
gilt es allgemein für bestimmte einzelne
Antragsteller. Und eine Genehmigung im
Sinne der Verordnung stellt das Vorgehen
der Bayern auch nicht da, vielmehr handelt
es sich um eine Allgemeinverfügung für deren
Erlass die einzelnen Landesbehörden
gerade keine Kompetenz haben dürften.
Nach meinem Dafürhalten ist daher der
Alleingang der Bayern, dem Berlin noch
vor Änderung der FeV nachhoppeln will,
rechtswidrig.
Was ist insgesamt von der
Abschaffung der Ortskundeverpflichtung
zu halten?
Richtig ist, dass mittlerweile wohl alle
Taxen und Mietwagen mit einem Navi
ausgestattet sind. Fraglich bleibt, ob das
wirklich die Ortskunde ersetzt. Im Medizinstudium
bleibt die Anatomielehre hoffentlich
auch noch länger Bestandteil, obwohl
der Mediziner noch am OP-Tisch alles über
den menschlichen Körper googeln könnte.
Jeder Fahrer wird nach einiger Fahrpraxis
bemerken, dass die Lernerei auch etwas
Gutes hatte. Im Hirn entsteht nämlich ein
Orientierungsplan der Stadt, der stetig abzurufen
ist – auch offline und ohne Strom!
In einer Stadt wie Berlin, in der Straßenführungen
wegen Großveranstaltungen,
Politikerbesuchen, Baustellen und anderen
Katastrophen oft geändert werden, ist der
Fahrer, gleich ob Taxi-, Miet- oder Krankenwagenfahrer,
ohne eigene, fundierte
Ortskenntnis verloren.
Fraglich bleibt auch, warum zwischen
Taxen und Mietwagen hinsichtlich der
Berufswahl nunmehr ein so deutlicher Unterschied
geschaffen werden soll, obwohl
die Flotte der Mietwagenunternehmer und
Vermittler (call it Uber, baby) immer stärker
in den Taxenmarkt dringt – zumindest in
Berlin und München.
Oder anders: Welcher Trottel lernt noch
drei Monate stramm für die Ortskundetaxiprüfung,
wenn er sich als Mietwagenfahrer
sofort hinter das Steuer schwingen kann?
Wenn man sich dann noch neueste Gutachten
aus dem Hause des Verkehrsministeriums
ansieht und die Diskussion um die
Erforderlichkeit der Rückkehrverpflichtung
für Mietwagen verfolgt, muss man kein
Prophet sein, um zu erkennen: Das Taxengewerbe
sieht einer ungemütlichen Zukunft
entgegen und diese kann schneller kommen
als man denkt. Es ist anzuraten, die
Ressentiments der Verbände und Einzelner
untereinander nun hinten anzustellen und
flugs gemeinsam Strategien zu entwickeln.
Rechtsanwältin
Alexandra Decker
DECKER & KOLLEGEN
Rechtsanwälte und Steuerberaterin
Verkehrsrecht · Immobilienrecht
Wettbewerbsrecht · Urheberrecht
Familienrecht
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