Jenseits von PISA Verantwortung der Lehrpersonen - beim LCH

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BILDUNG SCHWEIZ: Was ändert sich für
die Arbeitnehmenden mit dem Abschluss
eines GAV?
Roland Misteli: Bisher wurde das Anstellungsrecht
einseitig von der Regierung
und vom Parlament, dem Kantonsrat
festgelegt. Neu werden die Bedingungen
partnerschaftlich ausgehandelt.
Der GAV ist ein Instrument, das aus der
Privatwirtschaft kommt. Was bedeutet
er für die Sicherheit der Stellen?
Der kantonale Beamtenstatus, der den
Staatsbeschäftigten besondere Arbeitsplatzgarantien
bot, wurde bei uns im
Jahr 2001 aufgehoben. Die frühere
Anstellungssicherheit war aber schon
1993 weggefallen; insbesondere bei Aufhebung
von Stellen konnte seither den
Betroffenen gekündigt werden.
Lohnklassen, Stufenanstiege, Dienstaltersgeschenke
usw. waren Begriffe, die
man früher mit dem öffentlichen Dienst
verband. Fallen diese nun weg? Wird
jeder Lohn nun frei ausgehandelt?
Ganz sicher nicht. Ein öffentlicher Arbeitgeber
ist dem Gleichbehandlungsgebot
unterworfen und kann Löhne
nicht willkürlich festlegen. Deshalb hat
er ein hohes Interesse an einem Lohnsystem,
das auf rationalen Kriterien
beruht und klar regelt, wer wie einzureihen
ist. Wir hatten bereits 1996 eine
Besoldungsrevision für die Kantonsangestellten
und die Lehrerschaft, bei der
man die bis dahin je nach Personalgruppe
unterschiedlichen Besoldungssysteme
vereinheitlichte. Diese wurde nun
praktisch unverändert in den GAV übernommen.
Die Staatsbediensteten mussten in den
letzten Jahren immer wieder die Erfahrung
machen, dass Regierungen und Parlamente
willkürlich mit ihren Löhnen
umsprangen: Teuerungsausgleich, Erfahrungsanstiege
und andere Bestandteile
wurden je nach Situation gekürzt
oder gestrichen. Bietet der GAV eine gewisse
Sicherheit gegen solche Willkür?
Was den Erfahrungsanstieg betrifft, so
hatten wir schon bisher aufgrund der
Besoldungsrevision von 1996 eine ge-
wisse Sicherheit. Bei der Teuerung hingegen
waren wir der Willkür des Parlaments
ausgeliefert. Mal wurde sie ausgeglichen
oder es gab sogar etwas mehr,
meistens aber gab es weniger oder gar
nichts, so dass wir heute einen klaren
Rückstand haben.
Neu handelt der Regierungsrat mit den
Personalverbänden den Teuerungsausgleich
aus. Kann man sich nicht einigen,
so entscheidet die Regierung. Die
Personalverbände sind dann allerdings
von der Friedenspflicht entbunden.
Wichtig ist, dass das Parlament die Verhandlungsergebnisse
oder Regierungsentscheide
in diesem Bereich nicht mehr
umstossen kann. Es kann allerdings das
Kantonsbudget nicht akzeptieren, und
dann ist die Regierung im Dilemma.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang
«Friedenspflicht»?
Die Friedenspflicht ist ein Teil des GAV
und heisst: Wir haben das Recht über
unsere Anstellungsbedingungen zu verhandeln
und mitzubestimmen; dafür
verpflichten wir uns, uns an die Verhandlungsergebnisse
zu halten und so
lange diese gelten keine Arbeitskampfmassnahmen
dagegen zu ergreifen.
AUS DEM LCH
«Entscheidend ist: mit einer Stimme sprechen»
Seit 1. Januar 2005 gilt für die Angestellten im öffentlichen Dienst des Kantons Solothurn
ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) – das erste Vertragswerk dieser Art in der Schweiz. Verhandlungspartner
war auch der Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO). Über die
Bedeutung des GAV unterhielt sich BILDUNG SCHWEIZ mit LSO-Geschäftsführer Roland Misteli.
Roland Misteli, Geschäftsführer des Berufsverbandes Lehrerinnen und Lehrer
Solothurn (LSO).
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Von wem kam der Anstoss für einen
GAV – von der Arbeitnehmerschaft
oder vom Arbeitgeber?
Im Zug der Einführung einer «wirkungsorientierten
Verwaltungsführung» im
Kanton Solothurn fanden Politiker im
Kantonsrat, dazu gehöre auch ein GAV.
Weder wir noch die Regierung fanden
das anfänglich eine gute Idee. Das
änderte sich, nachdem die Rahmenbedingungen
geklärt waren. Unser Hauptanliegen
hiess: Nur ein GAV für das
gesamte Staatspersonal. Für die Regierung
war es wichtig, abschliessend, also
ohne Eingriffsmöglichkeit des Parlaments,
verhandeln zu können. Als dies
feststand, waren wir bereit, in Verhandlungen
einzutreten. Wir konnten dabei
von den Erfahrungen der Gewerkschaften
aus der Privatwirtschaft und beispielsweise
Swisscom oder SBB profitieren.
Anderseits war doch vieles anders
und neu bei einem GAV, der für 9000
Angestellte in unterschiedlichsten
Funktionen gelten muss. Es war auch
ein ganzer Berg von Gesetzen, Verordnungen
und Vorschriften zu überprüfen:
Was muss in den GAV hineingenommen
werden und was lässt sich
ersatzlos aufheben?
Foto: Heinz Weber