2018-03-GFK-Perspektiven-Ostfildern-e1
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Als CDU <strong>Ostfildern</strong> stehen wir für eine offene, soziale und werteorientierte Stadtgesellschaft.<br />
Sicherheit und nachhaltiges Wirtschaften schaffen die Grundlagen des<br />
Zusammenlebens in unserer Stadt:<br />
1. Nachhaltige Finanzierung unserer Stadt<br />
Die Verschuldung der Stadt hat sich in<br />
den Jahren 2008 bis 2016 von knapp 8<br />
Mio. EUR auf über 12 Mio. EUR gesteigert<br />
und ist damit um 50% angewachsen.<br />
Nur die gegenwärtige Niedrigzinsphase<br />
verhindert, dass die hieraus folgenden<br />
Verpflichtungen einen signifikanten Anteil<br />
des städtischen Haushaltes beanspruchen.<br />
Die Schulden von heute sind die Zinsen<br />
und Steuern von morgen. Auch unsere<br />
Kinder sollen in einer wirtschaftlich gesunden<br />
und finanziell handlungsfähigen<br />
Gemeinde leben können und Ihre Zukunft<br />
selbst planen und in sie investieren<br />
können.<br />
Deshalb muss der Trend zur Neuverschuldung<br />
gestoppt werden. Die Stadt<br />
muss stärker als in der Vergangenheit<br />
nach Einsparmöglichkeiten in der<br />
Verwaltung und im Leistungsbereich<br />
suchen um die Effizienz zu erhöhen und<br />
Investitionen finanzieren zu können,<br />
ohne neue Schulden aufzunehmen.<br />
Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass<br />
keine neuen freiwillige Aufgaben mehr<br />
übernommen werden, und wenn: dann<br />
nur nach gründlicher Prüfung der Folgekosten.<br />
Neue Freiwilligkeitsaufgaben<br />
sollten grundsätzlich ohne Ausnahme<br />
nur dann übernommen werden, wenn<br />
diese auf Dauer kostenneutral, d.h. durch<br />
eine Gegenfinanzierung im Haushalt, ggf.<br />
durch Förderprogramme (EU, Bund, Land)<br />
oder sonstige Zuschüsse Dritter erfolgen.<br />
Bei (neuen) Pflichtaufgaben muss das<br />
Land nach dem Konnexitätsprinzip die<br />
Kosten vollumfänglich übernehmen. In jedem<br />
Fall fordern wir von der Verwaltung,<br />
für Freiwilligkeitsaufgaben einen Investitionsplan<br />
vorzulegen, der die finanziellen<br />
Auswirkungen (incl. Folgekosten) und die<br />
damit zu erreichenden Ziele nachprüfbar<br />
darstellt.<br />
Zur Untersuchung der Effizienz regen wir<br />
eine Organisationsuntersuchung der Personalstruktur<br />
der Verwaltung durch die<br />
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg<br />
an.<br />
2. Sicherheit<br />
Die laufende Wirkungsevaluation der<br />
unter grün-rot im Land durchgeführten<br />
Polizeireform erfolgt unter der Prämisse<br />
einer orts- und bürgernahen Polizei.<br />
Sicherheit, auch das Gefühl der Sicherheit,<br />
ist Grundlage unserer offenen<br />
Stadtgesellschaft. Vertrauen ist Lebensqualität.<br />
Wir wünschen uns, dass unsere<br />
Polizistinnen und Polizisten ein gutes<br />
Arbeitsumfeld haben, Standortsicherheit<br />
und die Vermeidung unnötiger Wegezei-