Bienenbuettel-Journal 2018

Bürgerservice
Allgemeine Informationen für
Grundstückseigentümer/-erwerber
Winterdienst auf Geh- und Radwegen
Zu Beginn des Winters müssen die Grundstückseigentümer
wieder an den Winterdienst auf Geh- und Radwegen denken.
Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, den Winterdienst
durchzuführen, es sei denn, die Grundstückseigentümer haben den
Winterdienst durch Vereinbarung (z. B. Mietvertrag) auf die Mieter
übertragen. Die Gemeindeverwaltung weist auf die Räum- und Streupflicht
hin.
Geregelt ist der Winterdienst in der „Verordnung der Gemeinde Bienenbüttel
über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung“.
Den Wortlaut der Verordnung können Sie im Internet unter
www.bienenbuettel.de - Bürgerservice - Downloadbereich – Straßenreinigung
einsehen. Auch im Ordnungsamt der Gemeindeverwaltung
ist die Verordnung einsehbar.
Geh- und Radwege sind in voller Breite zu räumen und zu streuen. Auch
dort, wo kein Gehweg vorhanden ist, sind die angrenzenden Grundstückseigentümer
der Straße verpflichtet, einen ein Meter breiten Streifen
an Fahrbahnrand zu räumen und zu streuen.
Das Räumen und Streuen hat an Werktagen bis 7.00 Uhr, an Sonn- und
Feiertagen bis 9.00 Uhr zu erfolgen. Bei Bedarf ist die Räum- und Streupflicht
bis 20.00 Uhr zu wiederholen.
Auch kleine Fußwege, die z. B. in Baugebieten angelegt sind, sind Gehwege
und müssen von den Anwohnern geräumt und gestreut werden.
Wenn Sie Fragen zum Winterdienst haben, können Sie sich gerne an
die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Gemeinde wenden.
Nacht- und Mittagsruhe einhalten,
dem Lärmschutz ist Rechnung zu tragen
Am 16. März 2006 hat der Rat der Gemeinde Bienenbüttel für ein
friedliches Zusammenleben der Einwohner unserer Gemeinde die Gefahrenabwehrverordnung
kurz GAVO, beschlossen.
In der GAVO sind Ver- und Gebote zum Schutze der Allgemeinheit und
für ein harmonisches Miteinander geregelt. Unter anderem befasst sie
sich in § 9 mit der Lärmbekämpfung.
Als erstes wird dort die Nachtruhe geregelt.
Die Nachtruhe gilt von 22 Uhr abends bis 7 Uhr morgens. In dieser Zeit
sind alle Betätigungen, welche als Lärmbelästigung empfunden werden
können, verboten.
Auch die Mittagsruhe wird aufgegriffen: Diese gilt von 13 bis 15 Uhr
und gilt ebenfalls für jede ruhestörende Tätigkeit, zu welcher auch das
Rasenmähen mit einem motorbetriebenen Rasenmäher zählt.
Ausgenommen von der Nacht und Mittagsruhe sind nur landwirtschaftliche
oder gewerbliche Unternehmen und Arbeiten, die im öffentlichen
Interesse stattfinden.
Zusätzlich ist es nicht gestattet, an Sonn- und Feiertagen und unter
der Woche ab 20 Uhr motorbetriebene Arbeitsgeräte, wie Motorsägen,
Bohrmaschinen, Motorpumpen oder ähnliches zu benutzen. Weiterhin
wurde auch die sogenannte "Zimmerlautstärke" geregelt, die besagt,
dass Radio, Fernseher-, Musikanlagen und -instrumente nur in einer
Lautstärke wiedergegeben werden dürfen, die außerhalb der eigenen
Wohnung, des eigenen Grundstücks oder des Autos nicht störend
wirkt.
Natürlich sind jegliche Arbeiten, die zur Beseitigung einer Notsituation
führen, von dieser Regelung ausgeschlossen.
Bei weiteren Fragen zum Lärmschutz können Sie sich gerne an die Mitarbeiter
des Ordnungsamtes wenden.
Bienenbüttel Verwaltung informiert 15