Niederschrift - Oberhausen-Rheinhausen

Niederschrift 

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Nr. 02/2012 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Oberhausen- 

Rheinhausen 

am 27.02.2012 um 19.00 Uhr 

1. Vorsitzender: Bürgermeister Martin Büchner 

2. Gemeinderäte: Frank Baumann, Thomas Böllinger (bis TOP 3), 

Daniel Born, Peter Börzel, Hajo Böser (ab TOP 4), 

Jasmine Brand, Peter Brand, Florian Häfele, 

3. Beamte, Beschäftigte 

Margareta Hartkorn, Peter Hoffmann, Norbert Horn, 

Brigitte Klee, Thorsten Koch, Katharina Korrmann, 

Raimund Kraus, Tatjana Lindemann, Heinz Nagel, 

Peter Prestel, Karl Riegel, Hans Strubel, Margit 

Zieger 

Melanie Horn, Ute Zeller 

usw.: 

Dominic Sievert als Protokollführer 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der 

Verhandlung durch Ladung vom 16.02.2012 ordnungsgemäß eingeladen 

worden ist; 

Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 

24.02.2012 ortsüblich bekannt gegeben worden sind; 

Das Kollegium beschlussfähig ist, weil 21 Mitglieder anwesend sind. 

Es fehlten als beurlaubt: 

Helmut Brand, Werner Most, Karsten Rausch, Thomas Zieger 

nicht beurlaubt oder aus anderen Gründen: 

-- 

als Urkundspersonen wurden ernannt: 

Peter Brand, Peter Hoffmann 

Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte 

eingetreten und folgendes beschlossen:

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Nr. 02/2012 

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen 

Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: 27.02.2012 

TOP Nr.: 1 öffentlich DS-Nr. GR11/2012 

Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung 

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.01.2012 

gefassten Gemeinderatsbeschlüsse 

Der Gemeinderat fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 30.01.2012 folgende 

Beschlüsse: 

1. Der Gemeinderat stimmte der öffentlichen Ausschreibung von eventuell zwei 

entstehenden Grundstücken zu. 

2. Der Gemeinderat lehnte die Übergabe der Verwaltung und Unterhaltung der 

Sommerfesthalle an einen Verein ab. 

3. Der Gemeinderat lehnte Anträge einer Firma zur Nutzung von weiteren 

Einrichtungen und Flächen im Bereich des Freizeitzentrums Erlichsee ab. 

4. Der Gemeinderat stimmte der Verleihung der Ehrenmedaille der Gemeinde 

Oberhausen-Rheinhausen „für besondere sportliche Leistungen“ an mehrere 

Personen zu. 

Diese Beschlüsse werden gemäß § 35 Abs. 1 GemO bekannt gegeben und zwar in 

der in diesem Paragraphen vorgeschriebenen Form, d.h. ohne 

Abstimmungsergebnis und ohne Bekanntgabe des Verlaufs.

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Nr. 02/2012 





Verleihung von Ehrenstelen des Gemeindetags Baden-Württemberg 

Das Präsidium des Gemeindetags Baden-Württemberg hat am 14. September 2011 

in Bezug auf Ehrungen von Gemeinderatsmitgliedern durch den Gemeindetag 

Baden-Württemberg neue Regelungen getroffen. Demnach können verdiente 

Gemeinderatsmitglieder seit dem 01.12.2011 mit der Ehrennadel und/oder der 

Ehrenstele für kommunalpolitische Tätigkeiten ausgezeichnet werden. Die Ehrung für 

kommunalpolitische Tätigkeiten wird jeweils für die Dauer von 10, 20, 25, 30 und 40 

Jahren gewährt. 

Auf dieser Grundlage wurden nachfolgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte 

von Bürgermeister Büchner in der Sitzung geehrt. 

• Herr Gemeinderat Frank Baumann (CDU) 

Herr Baumann war im Zeitraum vom 10. November 1999 als Ortschaftsrat der 

Ortschaft Rheinhausen bis zum 16. Juli 2009 tätig. Darüber gehört Herr 

Baumann seit dem 13. September 2004 ununterbrochen dem Gemeinderat 

der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen an. Herr Baumann wurde daher mit 

der Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg für 10 Jahre 

kommunalpolitische Tätigkeit ausgezeichnet. 

• Herr Gemeinderat Peter Börzel (FÖDL) 

Herr Börzel wurde erstmals am 27. November 1989 als Gemeinderat der 

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen verpflichtet und gehörte dem Gremium 

zunächst bis zum 13. September 2004 an. Seit dem 27. Juli 2009 ist Herr 

Börzel wieder als Gemeinderat kommunalpolitisch tätig und wurde mit der 

Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg für 10 Jahre 


• Herr Gemeinderat Peter Hoffmann (FW) 

Herr Hoffmann wurde erstmals am 22. November 1999 als Gemeinderat der 

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen verpflichtet und ist seit dieser Zeit 

ununterbrochen in diesem Gremium kommunalpolitisch tätig. Herr Hoffmann 

wurde daher mit der Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg für 10 

Jahre kommunalpolitische Tätigkeit ausgezeichnet.

• Herr Gemeinderat Norbert Horn (SPD) 

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Nr. 02/2012 

Herr Horn wurde erstmals am 12. September 1994 als Gemeinderat der 


ununterbrochen in diesem Gremium kommunalpolitisch tätig. Herr Horn wurde 

daher mit der Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg für 10 Jahre 


• Frau Gemeinderätin Brigitte Klee (CDU) 

Frau Klee wurde erstmals am 08. November 1993 als Gemeinderätin der 

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen verpflichtet und gehörte dem Gremium 

zunächst bis zum 22. November 1999 an. Seit dem 15. Dezember 2003 ist 

Frau Klee wieder als Gemeinderätin ununterbrochen kommunalpolitisch tätig 

und wurde daher mit der Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg 

für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit ausgezeichnet. 

• Herr Gemeinderat Peter Prestel (CDU) 

Herr Prestel wurde erstmals am 12. September 1994 als Gemeinderat der 


ununterbrochen in diesem Gremium kommunalpolitisch tätig. Darüber hinaus 

ist Herr Prestel seit dem Jahr 1999 Ortschaftsrat der Ortschaft Rheinhausen 

und seit dem Jahr 2004 Ortsvorsteher der Ortschaft Rheinhausen. Herr 

Prestel wurde daher mit der Ehrenstele des Gemeindetags Baden- 

Württemberg für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit ausgezeichnet.

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Nr. 02/2012 





Ausscheiden des Gemeinderatsmitglieds Thomas Böllinger (CDU-Fraktion) 

nach § 16 GemO 

Beratung: 

Bürgermeister Büchner merkt an, dass Herr Thomas Böllinger mit Schreiben vom 

09. Februar 2012 sein Ausscheiden nach § 16 GemO aus dem Gemeinderat 

beantragt hat. 

Nach § 16 GemO kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus 

wichtigem Grund verlangen. § 16 GemO zählt hierfür Gründe auf, die jedoch nicht 

abschließend sind. Die vom Bürger geltend gemachten Gründe müssen jedoch 

ebenso gewichtig sein, wie die in § 16 Abs. 1 GemO genannten Gründe. Herr 

Böllinger gibt in seinem Schreiben an, dass sich seit der Kandidatur in seinem 

Betrieb unerwartet zeitliche und personelle Probleme ergeben haben, die er nicht 

voraussehen konnte. Dadurch ist er als Selbstständiger so stark in seinen Betrieb 

eingebunden, dass es ihm zeitlich nicht mehr gelingt, regelmäßig an den Sitzungen 

teilzunehmen und sich darauf vorzubereiten. Ein wichtiger Grund ist somit nach § 16 

GemO gegeben. 

Bürgermeister Büchner lässt die Fraktionen zunächst über den Beschlussvorschlag 

abstimmen. 

Beschluss: 

Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass ein wichtiger Grund nach § 16 

GemO vorliegt. 

Alle Fraktionen sprechen Herrn Böllinger für die geleistete Arbeit Dank und 

Anerkennung aus und wünschen Ihm für seine weitere Zukunft alles erdenklich Gute.

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Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO 

Verpflichtung des nachrückenden Gemeinderats Hajo Böser 

Beratung: 

Bürgermeister Büchner stellt fest, dass nach dem Wahlergebnis der 

Gemeinderatswahlen vom 07.06.2009 für Herrn Thomas Böllinger der erste 

Ersatzbewerber der Fraktion der Christlich Demokratischen Union, Ortsverband 

Oberhausen-Rheinhausen für den Wahlbezirk Rheinhausen nachrücken wird. 

Nach Prüfung des amtlichen Wahlergebnisses der am 07. Juni 2009 durchgeführten 

Gemeinderatswahl wäre Herr Hajo Böser, Gänslachweg 1 der erste Ersatzbewerber 

der Fraktion der Christlich Demokratischen Union, Ortsverband Oberhausen- 

Rheinhausen für den Wahlbezirk Rheinhausen. Mit Schreiben vom 13.02.2012 hat 

die Gemeindeverwaltung Herrn Böser über diese Tatsache informiert und ihn um 

schriftliche Erklärung gebeten, ob er bereit wäre dieses Ehrenamt anzunehmen oder 

ob und welche Gründe für eine Ablehnung sprechen bzw. den Eintritt in das 

Gremium verhindern würden. Nach Prüfung der der Gemeindeverwaltung 

vorliegenden Erkenntnisse liegen bei Herrn Böser keine Hinderungsgründe nach § 

29 GemO vor. 

Beschluss: 

Der Gemeinderat stellt einstimmig nach § 29 Absatz 5 GemO fest, dass bei 

dem nachrückenden Gemeinderat, Herrn Hajo Böser keine Hinderungsgründe 

nach § 29 Absatz 1 bis 4 GemO gegeben sind. 

Bürgermeister Büchner hat, nachdem festgestellt wurde, dass keine 

Hinderungsgründe vorliegen, die nach § 32 Absatz 1 Satz 2 GemO vorgeschriebene 

Verpflichtung von Herrn Hajo Böser auf die gewissenhafte Erfüllung seiner 

Amtspflichten vorgenommen.

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Nr. 02/2012 





Neubesetzung der Ausschüsse des Gemeinderates 

Beratung: 

Bürgermeister Büchner merkt an, dass nach dem Ausscheiden von Herrn Thomas 

Böllinger die nachstehenden Ausschüsse des Gemeinderates neu zu besetzen sind. 

Hinweis: 

Die Gemeindeverwaltung hat in den jeweiligen Beschlussvorschlag die von der 

Fraktion der Christlich Demokratischen Union, Ortsverband Oberhausen- 

Rheinhausen mitgeteilte künftige Besetzung des entsprechenden Gremiums 

eingearbeitet. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich der Gemeinderat 

einvernehmlich über die Neubesetzung der Ausschüsse einigt. 

a) Bestätigung der ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter des 

beschließenden Technischen Ausschusses nach § 40 Abs. 1 Satz 2 

und 3 GemO und der Hauptsatzung der Gemeinde Oberhausen- 

Rheinhausen vom 29.03.2010 i.d.F. vom 28.02.2011 

Beschluss: 

Der Gemeinderat einigt sich ohne Gegenstimmen und Enthaltungen über die 

Zusammensetzung des Technischen Ausschusses und bestätigt die 

ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter wie folgt: 

Ordentliche Mitglieder 

Persönliche/r 

Stellvertreter/in 

Bürgermeister Büchner stv. Bürgermeister 


nach Reihenfolge 

Frank Baumann (CDU) Peter Prestel (CDU) 1 

Tatjana Lindemann (CDU) Thorsten Koch (CDU) 2 

Werner Most (CDU) Hajo Böser (CDU) 3 

Thomas Zieger (FÖDL) Margit Zieger (FÖDL) 1 

Karl Riegel (FÖDL) Helmut Brand (FÖDL) 2 

Norbert Horn (SPD) Raimund Kraus (SPD) 

Heinz Nagel (FW) Hans Strubel (FW) 

Hinweis: 

Ist auch der/die persönliche Stellvertreter/in verhindert, so tritt bei Parteien und 

Wählervereinigungen mit mehr als einem Ausschussmitglied an seine Stelle 

der/die nächste, nicht verhinderte und nicht bereits als

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Nr. 02/2012 

Verhinderungsstellvertreter/in in Anspruch genommene Stellvertreter/in 

(Stellvertreter/in nach Reihenfolge). Über die Reihenfolge ist gleich mit der 

Bestellung der Stellvertreter/innen zu entscheiden. 

Gemeinderäte/Gemeinderätinnen die für den betreffenden beschließenden 

Ausschuss nicht zu Stellvertretern/innen bestellt worden sind, können nicht 

mit einer Stellvertretung beauftragt werden. 

b) Bestätigung der ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter des 

ständigen beratenden Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss nach § 41 

Abs. 1 Satz 2 und 3 GemO 

Beschluss: 


Zusammensetzung des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses und 

bestätigt die ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter wie folgt: 

Ordentliches Mitglied 

Persönliche/r 


Bürgermeister Büchner stv. Bürgermeister 


nach Reihenfolge 

Werner Most (CDU) Frank Baumann (CDU) 1 

Margareta Hartkorn (CDU) Brigitte Klee (CDU) 2 

Hajo Böser (CDU) Thorsten Koch (CDU) 3 

Peter Börzel (FÖDL) Katharina Korrmann (FÖDL) 1 

Jasmine Brand (FÖDL) Helmut Brand (FÖDL) 2 

Raimund Kraus (SPD) Peter Brand (SPD) 

Peter Hoffmann (FW) Heinz Nagel (FW) 

Hinweis: 

Ist auch der/die persönliche Stellvertreter/in verhindert, so tritt bei Parteien und 

Wählervereinigungen mit mehr als einem Ausschussmitglied an seine Stelle 

der/die nächste, nicht verhinderte und nicht bereits als 

Verhinderungsstellvertreter/in in Anspruch genommene Stellvertreter/in 

(Stellvertreter/in nach Reihenfolge). Über die Reihenfolge ist gleich mit der 

Bestellung der Stellvertreter/innen zu entscheiden. 

Gemeinderäte/Gemeinderätinnen die für den betreffenden beschließenden 

Ausschuss nicht zu Stellvertretern/innen bestellt worden sind, können nicht 

mit einer Stellvertretung beauftragt werden.

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Nr. 02/2012 

c) Bestätigung der weiteren Vertreter/innen der Gemeinde Oberhausen- 

Rheinhausen im Abwasserzweckverband „Bruchniederung“ 

Beschluss: 


Entsendung der weiteren Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in den 

Abwasserzweckverband "Bruchniederung" und bestellt sie wie folgt: 

Weitere Vertreter/innen Stellvertreter/innen 

Peter Prestel (CDU) Tatjana Lindemann (CDU) 

Frank Baumann (CDU) Hajo Böser (CDU) 

Karl Riegel (FÖDL) Thomas Zieger (FÖDL) 

Raimund Kraus (SPD) Norbert Horn (SPD) 

Peter Hoffmann (FW) Karsten Rausch (FW)

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Nr. 02/2012 





Hand in Hand miteinander 

- Beschluss über den Abschluss einer Trägervereinbarung zwischen der 

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen und der AWO Soziale Dienste gGmbH 

- Beschluss über die Beitragshöhe 

Beratung: 

Bürgermeister Büchner erläutert den Sachverhalt und merkt an, dass der 

Gemeinderat in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2011, TOP Nr. 6, DS-Nr. 

GR118/2011 beschlossen hat, die Auswahl des Trägers einem Gremium, bestehend 

aus Mitgliedern des Gemeinderates, zu überlassen. Das Gremium hat sich 

zusammen mit der Gemeindeverwaltung am 18. Januar 2012 und 25. Januar 2012 

mit den beiden Bewerbern getroffen. Mehrheitlich wurde der AWO Soziale Dienste 

gGmbH die zukünftige Trägerschaft für die Grundschulkinderbetreuung inklusive 

Kernzeitenbetreuung und Hausaufgabenbetreuung übertragen. Die Übernahme 

erfolgt auf Basis des beigefügten Vertrages (Anlage 1). 

Darüber hinaus sind die Beiträge für die zukünftige Betreuung festzulegen. Derzeit 

kostet die Betreuung im Kinderhaus St. Katharina Rheinhausen 87,00 € bei einer 

Betreuungszeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Für die erweiterte Betreuung bis 

18.00 Uhr wird ein Beitrag von 41,00 € gefordert. Hinzu kommen pro Tag 2,70 € für 

den Mittagstisch. Dieser kann einzeln oder komplett monatlich im voraus gebucht 

werden. Die Höhe des Beitrages steht seit dem Kindergartenjahr 2010/2011 fest. Er 

soll in den kommenden Monaten der neuen Empfehlung der 4-K-Konferenz 

angepasst werden. Die Gemeinde ist bisher immer so verfahren, dass die Beiträge 

für zwei Jahre verbindlich festgelegt wurden. Insoweit lag der festgesetzte Beitrag 

einmal über und einmal unter der Empfehlung der 4-K-Konferenz. Die 

Beitragsempfehlung richtet sich jedoch nicht an die Ganztagesbetreuung für 

Grundschulkinder sondern bezieht sich lediglich auf den Regelkindergartenbeitrag. 

Dieser wurde bisher lediglich analog in den Kindergärten bei der 

Grundschulkinderbetreuung angewandt. Nach der neuen Empfehlung liegt dieser für 

das Kindergartenjahr 2012/2013 bei 91,00 € bei 12 Monatsbeiträgen. Im Hinblick 

darauf, dass bisher noch keine Empfehlungen für das Kindergartenjahr 2013/2014 

vorliegen und ein gleichbleibender Beitrag angestrebt wird, schlägt die 

Gemeindeverwaltung für die Ganztagesbetreuung bis 16.30 Uhr einen Beitrag von 

93,00 € vor. Für das Zusatzangebot der Betreuung bis 18.00 Uhr werden, wie im 

Kinderhaus St. Katharina, 41,00 € fällig. Für die Eltern, deren Bedarf sich an der 

bisherigen Kernzeitenbetreuung ausrichtet, wird ein Beitrag von 33,00 € 

vorgeschlagen. Die Betreuungszeit wird in den Morgenstunden von 7.30 Uhr auf 7.00 

Uhr ausgedehnt. Dies entspricht dem Wunsch der Eltern. Als weiteres Angebot 

besteht die Möglichkeit lediglich die Hausaufgabenbetreuung von 13.30 Uhr bis 

15.00 Uhr zum Beitrag von 23,00 € zu besuchen. Diese Betreuungsform kann jedoch 

im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Eltern nicht mehr kostenfrei angeboten 

werden.

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Nr. 02/2012 

Als weitere Alternative besteht für die Eltern die Möglichkeit zur Bestellung eines 

Mittagessens zum Preis 70,00 € pro Monat bzw. einzeln buchbar für 3,50 €. Die von 

der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Gebühren sind selbstverständlich nicht 

kostendeckend. Die Höhe des entstehenden Defizits werden wir dem Gemeinderat 

mitteilen, sobald die Anzahl der Gruppen sowie die der Beschäftigten feststeht. Zur 

Größenordnung des Defizits verweisen wir auf die Sitzungsvorlage vom 19. 

Dezember 2011, TOP Nr. 6, DS-Nr. GR118/2011. Danach ist von einem 

Zuschussbedarf von ca. 150.000,00 €/Jahr auszugehen. 

Nach seinen Ausführungen bittet er die Fraktionen um deren Stellungnahmen. 

Gemeinderat Prestel (CDU) kann dem vorgelegten Beschlussvorschlag in allen 

Punkten die Zustimmung seiner Fraktion erteilen. 

Gemeinderätin Korrmann (FÖDL) stellt den Antrag, dass im Vertrag der Inhalt des 

Beschlusses vom 19.12.2011 in Bezug auf die Weiterbeschäftigung der 

Kernzeitbetreuerinnen mit aufgenommen werden sollte. Darüber hinaus beantragt 

die Fraktion der FÖDL, den monatlichen Beitrag für die Hausaufgabenbetreuung in 

Höhe von 23,00 €,10 x jährlich zu erheben. 

Gemeinderat Brand (SPD) kann dem Beschlussvorschlag der 

Gemeindeverwaltung, wie vorgelegt, zustimmen. 

Gemeinderat Hoffmann (FW) erteilt ebenfalls abschließend die Zustimmung der 

FW-Fraktion zum Beschlussvorschlag. 

Bürgermeister Büchner formuliert zunächst die Anträge der Fraktion der FÖDL und 

lässt den Gemeinderat anschließend darüber abstimmen. 

Beschluss: 

Anträge der Fraktion der FÖDL 

1. 

Die Fraktion der FÖDL beantragt, den monatlichen Beitrag für die 

Hausaufgabenbetreuung in Höhe von 23,00 €, 10 x jährlich zu erheben. 

�� 5 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und 1 Enthaltung 

�� Ablehnung 

2. 

Die Fraktion der FÖDL beantragt den Vertrag zwischen der Gemeinde 

Oberhausen Rheinhausen und der AWO Soziale Dienste gGmbH insoweit zu 

ergänzen, als dass die nachstehende Regelung in das Vertragsverhältnis 

aufgenommen wird: 

„Der Träger verpflichtet sich, die derzeit bei der Gemeinde Oberhausen- 

Rheinhausen in der Kernzeitenbetreuung beschäftigten Mitarbeiterinnen zu

übernehmen, sofern diese dies wünschen.“ 

�� 5 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen 

�� Zustimmung 

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Nr. 02/2012 

Anschließend lässt Bürgermeister Büchner das Gremium über die vorgelegten 

Beschlussvorschläge abstimmen. 

Beschluss: 

1. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen nimmt den 

vorgelegten Vertrag über die Trägerschaft der Grundschulkinderbetreuung 

zustimmend zur Kenntnis. 

2. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen beschließt die 

Beiträge für die Betreuung der Grundschulkinder wie folgt: 

Ο 7:00 Uhr bis 8:30 Uhr und 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr 

monatlich 33,00 €, 12x jährlich 

Ο 7:00 Uhr bis 8:30 Uhr und 12.00 Uhr bis 16:30 Uhr 


Ο nur Hausaufgabenbetreuung von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr 


Ο 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr 


Zusatzangebot 

Ο täglich warmes Mittagessen 

monatlich 70,00 € bzw. pro Tag einzeln buchbar für 3,50 € 

�� 15 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen 

�� Zustimmung

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Nr. 02/2012 





Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans Lange Gewann, 

Messemergewann, Heiligengewann 

Beschluss über die Offenlage und Beteiligung der Behörden sowie Träger 

öffentlicher Belange 

Beschluss über die öffentliche Ausschreibung der entstehenden 

Baugrundstücke 

Beratung: 

Bürgermeister Büchner stellt zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass der 

Gemeindeverwaltung Anfragen in Bezug auf eine Bebauung des Grundstücks Flst.- 

Nr. 4153, Lindenweg 5, OT Oberhausen mit einer Größe von 2.531 m² vorliegen. Die 

Fläche wird derzeit als Kinderspielplatz genutzt und ist im Flächennutzungsplan als 

solche gekennzeichnet. Die Regionalplanung zeigt das Grundstück als 

Siedlungsfläche. Insoweit wird auf die in der Anlage beigefügte Begründung zur 2. 

Änderung des Bebauungsplans Bezug genommen. Im Hinblick darauf, dass derzeit 

in der Gemeinde keine Baugrundstücke für die Bebauung mit 

Einfamilienwohnhäusern auf dem freien Markt zur Verfügung stehen, wurde 

gegenüber der Gemeindeverwaltung der Wunsch geäußert zu prüfen, ob eine 

Änderung des Bebauungsplans in diesem Bereich möglich wäre. Angestrebt wird die 

Ausweisung von zwei Baugrundstücken mit einer Einzelhausbebauung in offener 

Bauweise. Unter dem Aspekt der Anzahl der Kinder, die im Einzugsbereich des 

Spielplatzes wohnen, könnte sich die Gemeindeverwaltung eine teilweise 

Umwidmung vorstellen, wie sie im nachstehenden Plan ersichtlich ist.

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Nr. 02/2012 

In diesem Gebiet leben 58 Kinder, die im Zeitraum vom 01.01.2001 bis 31.12.2011 

geboren sind. Die jüngste Bewohnerin erblickte am 20.09.2009 das Licht der Welt. In 

den Jahren 2010 und 2011 gab es in diesem Gebiet keine Neugeborenen. Geht man 

davon aus, dass das Hauptnutzungsalter des Spielplatzes zwischen dem 3. und 8. 

Lebensjahr liegt, so leben dort 42 Kinder. Für diese würde eine Fläche von ca. 

1.287 m² oder rund 30 m² bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Kinder verbleiben. 

Es ist somit davon auszugehen, dass die verbleibende Fläche für die Nutzung als 

Kinderspielplatz ausreichend ist. Zusätzliche Konflikte mit der Wohnbebauung sind 

nicht zu erwarten, da das Gelände bereits heute bis an die Wohnbebauung 

heranreicht. Die beiden neu entstehenden Grundstücke sollen im Mitteilungsblatt der 

Gemeinde öffentlich ausgeschrieben werden. Interessenten können sich bis zum 06. 

April 2012 bewerben. 

Nach seinen Ausführungen bittet er die Fraktionen um deren Stellungnahmen. 

Gemeinderat Prestel (CDU) und seine Fraktion können der Einleitung des 

Verfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplans Lange Gewann, 

Messemergewann, Heiligengewann zustimmen. Darüber hinaus stimmt man der 

Offenlage der vorgestellten Planung und der Beteiligung der Behörden und der 

Träger öffentlicher Belange zu. In Bezug auf Beschlussvorschlag 3 war man 

ursprünglich anderer Auffassung und wird sich daher der Stimme enthalten. 

Gemeinderat Börzel (FÖDL) kann den Beschlussvorschlägen der 

Gemeindeverwaltung folgen und erteilt grundsätzlich die Zustimmung seiner 

Fraktion. Er und seine Fraktion stellen jedoch den Antrag, dass die Bauplatzgröße 

auf 500 m² pro Bauplatz begrenzt werden sollte, da ihnen diese Größe vollkommen 

ausreichend erscheint.

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Nr. 02/2012 

Gemeinderat Horn (SPD) kann den vorgelegten Beschlussvorschlägen in allen 

Punkten die Zustimmung der SPD-Fraktion erteilen. 

Gemeinderat Stubel (FW) und seine Fraktion können dem vorgelegten 

Beschlussvorschlag in allen drei Punkten zustimmen. 

Bürgermeister Büchner merkt zu den Ausführungen von Gemeinderat Börzel 

(FÖDL) an, dass eine Begrenzung der Bauplatzgröße auf 500 m² pro Bauplatz auf 

Grund des Zuschnitts eines entsprechenden Grundstücks und der Problematik bei 

der Bauweise des Wohnhauses fast nicht realisierbar ist. 

Bürgermeister Büchner formuliert zunächst den Antrag der Fraktion der FÖDL und 

lässt darüber abstimmen. 

Beschluss: 

Antrag der Fraktion der FÖDL 

Die Fraktion der FÖDL beantragt, die Größe der entstehenden Grundstücke 

auf 500 m² pro Grundstück zu begrenzen. 

�� 6 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen 

�� Ablehnung 

Anschließend lässt Bürgermeister Büchner die Fraktionen über die vorgelegten 

Beschlussvorschläge abstimmen. 

Beschluss: 

1. 

Der Gemeinderat stimmt der Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung des 

Bebauungsplans Lange Gewann, Messemergewann, Heiligengewann zu. 

�� 16 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung 


2. 

Der Gemeinderat stimmt der Offenlage der vorgestellten Planung und der 

Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange zu. zu. 

�� 18 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen 


3. 

Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung der eventuell entstehenden beiden 

Grundstücke zu. 

13 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen 

�� Zustimmung

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Nr. 02/2012 




Fachamt: Bauamt zur Beschlussfassung 

Verpachtung von weiteren Dachflächen bei der Tullahalle und der 

Ortsverwaltung Rheinhausen an Herrn Jürgen Olbort zur Errichtung von 

Solaranlagen 

Beratung: 

Bürgermeister Büchner merkt an, dass die dem Gemeinderat übersandte 

Sitzungsvorlage auf Grund eines E-Mails vom 27.02.2012 von Herrn Olbort hinfällig 

ist. Herr Olbort hat darin mitgeteilt, dass er lediglich die Dachflächen der 

Ortsverwaltung auf der Nordseite mit einer Leistung von ca. 22 kwp nutzen möchte. 

Der Pachtpreis hierfür würde dann nur noch 290,00 € betragen. 

Nach seinen Ausführungen formuliert Bürgermeister Büchner den Beschluss 

entsprechend der Mitteilung von Herrn Olbort um und lässt die Fraktionen ohne 

Stellungnahmen abstimmen. 

Beschluss: 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Abschluss eines 

Gestattungsvertrages für die Nutzung einer Dachfläche auf der 

Ortsverwaltung Rheinhausen für den Betrieb einer Solaranlage mit Herrn 

Jürgen Olbort zum jährlichen Pachtpreis von 290,00 € zu.

Der Protokollführer: Der Bürgermeister: 

Der Gemeinderat: 

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Nr. 02/2012

Niederschrift - Oberhausen-Rheinhausen

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