Finanzierung regionaler Entwicklung - sprint

Berichte aus der Politik
Sebastian Elbe / Florian Langguth (Hrsg.)
Finanzierung regionaler Entwicklung
Oder: Geld ist schon wichtig
Shaker Verlag
Aachen 2011

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ISBN 978-3-8440-0148-8
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Vorwort.................................................................................................................. 5
TEIL I: Regionalisierte Zuschüsse und Budgets
Förderung von Regionen durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“................................................................... 9
von Dr. Friedemann Tetsch
Globalzuschüsse und Regionale Teilbudgets: Was geht – was geht nicht? 29
von Prof. Dr. Dr. habil. Stefan Hartke
AktivRegionen in Schleswig-Holstein – flächendeckende Umsetzung des
LEADER-Konzeptes ........................................................................................... 45
von Christina Pfeiffer und Hermann-Josef Thoben
Regionalisierte Förderung der ländlichen Entwicklung in Sachsen –
Erfahrungen und Ausblick................................................................................. 55
von Daniel Gellner
Regionalbudgets im Modellvorhaben Regionen Aktiv – und wie geht
das in Zukunft?................................................................................................... 69
von Dr. Sebastian Elbe
Teil II: Fonds in der Regionalentwicklung
EFRE-kofinanzierte innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland.. 87
von Ulrike Schreckenberger und Anja Borisch
Rechtliche Aspekte bei der Entwicklung von JESSICA-
Stadtentwicklungsfonds.................................................................................... 95
von Dr. Maximilian Schwab und Sebastian Gröss
Stadtentwicklungsfonds.................................................................................. 105
von Christian Plöhn und Andreas Jacob
EFRE-finanzierte KMU-Darlehen ..................................................................... 117
von Thomas Hüttich
Regionale Seed Fonds – Das Beispiel NRW.Bank.Seed Fonds ................... 131
von Florian Langguth

Mikrokreditfonds .............................................................................................. 143
von Falk Zientz
TEIL III: Regionale Perspektive
Im Spannungsfeld zentraler Verwaltung und dezentraler Entfaltung –
Regionalisiertes Teilbudget und Regionalbudget am Beispiel des
Landkreises Grafschaft Bentheim .................................................................. 155
von Dr. Michael Kiehl
Regional verbunden, überregional vernetzt – Integrierte ländliche
Entwicklung in der Altmark ............................................................................. 171
von Sibylle Paetow und Björn Gäde
Finanzierungsinstrumente zur Aktivierung privater Mittel ........................... 181
von Josef Bühler
Regionalentwicklung durch Mobilisierung der unternehmerischen
Menschen.......................................................................................................... 195
von Franz Dullinger
Argumente für regionale Finanzierungsinstrumente – und damit
verbundene Herausforderungen ..................................................................... 205
von Carsten Hansen
Sparkassen als wichtige regionale Finanzierungspartner............................ 215
von Dr. Bertram Reddig, Dr. Sonja Scheffler und Kay-Ute Dallmeier-Tießen
Mit Unternehmensfonds veraltete Gewerbegebiete anpacken –
Umfassendes Experiment in den Niederlanden zeigt Eignung eines
neuen Instruments ........................................................................................... 223
von Floris Marcus und Caroline Rindertsma
Anstelle eines Ausblicks: Ein Appell für neue und innovative
Finanzierungsinstrumente............................................................................... 239
von Dr. Sebastian Elbe und Florian Langguth

Vorwort
Seit mittlerweile zehn Jahren bietet SPRINT Dienstleistungen in den Bereichen
Forschung, Evaluation und Implementation rund um das Thema Regionalförderung
und Förderung des ländlichen Raums an. Mit unseren Dienstleistungen bilden
wir den gesamten Lebenszyklus von Förderprogrammen ab: von der ersten
Konzeption, über die Begleitung und Bewertung der Umsetzung bis hin zur konkreten
Unterstützung der Fördermittelgeber als auch der Fördermittelempfänger.
In unserer alltäglichen Arbeit wurde und wird uns immer wieder bewusst, wie
komplex und facettenreich das Thema Finanzierung regionaler Entwicklung ist.
Wir sprechen bewusst von Finanzierung und nicht Förderung, denn öffentliche
Mittel stellen nur einen Teil der Finanzierung regionaler Entwicklung dar. Hinzu
kommen private Mittel, die, wie auch die öffentlichen Mittel, sowohl aus der Region
selbst kommen als auch von außen in diese fließen können.
Eine übergreifende Betrachtungsweise der verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten
regionaler Entwicklung fehlte bisher. Mit dem vorliegenden Buch „Finanzierung
regionaler Entwicklung. Oder: Geld ist schon wichtig!“ wollen wir von SPRINT
anlässlich unseres 10-jährigen Firmenjubiläums einen Beitrag zur Schließung dieser
Lücke leisten.
Für das Buch konnten wir zahlreiche Autorinnen und Autoren gewinnen, um entlang
von konkreten Initiativen oder Produkten die Vielfalt von Förderprogrammen, Regionalbudgets
und neuen Finanzierungsinstrumenten wie z.B. revolvierenden Fonds
aufzuzeigen. Ergänzt werden diese Beiträge durch regionale Praxisbeispiele. Aus
unserer Sicht eine gute und notwendige Mischung, um sich dem Themenfeld weiter
zu nähern.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und anregende Diskussionen!
Dr. Sebastian Elbe und Florian Langguth

TEIL I: Regionalisierte Zuschüsse und Budgets

Förderung von Regionen durch die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
von Dr. Friedemann Tetsch
I. Das frühe Fördersystem der Gemeinschaftsaufgabe
1. Die GRW als Element der Großen Finanzreform von
1969
Im Mai 1970 trat zum ersten Mal das politische Entscheidungsgremium der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), der
Bund-Länder-Planungsausschuss zusammen. Ab 1972 setzte der sog. Rahmenplan
1 den konzeptionellen, instrumentellen, organisatorischen und finanziellen
Rahmen für die gemeinsame Förderung strukturschwacher Regionen durch den
Bund und die Länder.
Seit nunmehr 40 Jahren ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ das wichtigste Instrument der Regionalförderung
in Deutschland und ein Orientierungsrahmen für andere raumwirksame Politiken. 2
In den 60er Jahren gab es einen breiten Konsens, dass eine Reihe öffentlicher Aufgaben
und Funktionen nicht mehr sachgerecht von einer einzelnen Gebietskörperschaft
bzw. staatlichen Ebene wahrgenommen werden konnte. Das waren öffentliche
Aufgaben mit hoher Komplexität und gesamtstaatlich hoher Bedeutung sowie
Aufgaben, deren Erfüllung oder Nichterfüllung mit externen Effekten verbunden war.
Für die damalige Regionalförderung bedeutete diese Innovation: klare Regeln für
die Mitwirkung des Bundes, ausschließliche Durchführungskompetenz für die Länder,
verbindliche Spielregeln für die Gewährung von Beihilfen, Eindämmung des
Subventionswettlaufs zwischen den Ländern, Festschreibung des Grundsatzes der
Solidarität sowie die Möglichkeit für den Bund, gesamtstaatliche und gesamtwirtschaftliche
Erfordernisse zur Geltung zu bringen.
1 Vgl. Erster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
für den Zeitraum 1972-1975, Bundestagsdrucksache VI/2451.
2 Bis 2007 insgesamt 36 jährliche Rahmenpläne. Seit 2009 Koordinierungsrahmen.

10 Dr. Friedemann Tetsch
Damals war unstreitig, dass diese Aufgaben Kooperation zwischen den Ländern
sowie die Abstimmung mit dem Bund verlangen. Auf Basis dieses Konsenses wurde
der deutsche Föderalismus im Zuge der Großen Finanzreform von 1969 zum
Kooperativen Föderalismus weiterentwickelt. 3 Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ war dabei ein Baustein. 4
Für die damalige Regionalförderung bedeutete diese Innovation: klare Regeln für
die Mitwirkung des Bundes, ausschließliche Durchführungskompetenz für die Länder,
verbindliche Spielregeln für die Gewährung von Beihilfen, Eindämmung des
Subventionswettlaufs zwischen den Ländern, Festschreibung des Grundsatzes der
Solidarität sowie die Möglichkeit für den Bund, gesamtstaatliche und gesamtwirtschaftliche
Erfordernisse zur Geltung zu bringen.
2. Der regionalpolitische Grundkonsens
Damals gab es in Wissenschaft und Praxis die breit akzeptierte Erkenntnis, dass
marktwirtschaftliche Systeme zur Konzentration neigen – zur Konzentration wirtschaftlicher
Macht, zur Konzentration von Einkommen und Vermögen sowie zur
Konzentration von wirtschaftlichen Aktivitäten im Raum. Diese Konzentrationen und
Polarisierungen wurden als politisch und gesamtwirtschaftlich schädlich angesehen.
Deshalb setzte der Staat spezielle Gegenmaßnahmen wie Wettbewerbspolitik,
Marktöffnung und betriebliche Mitbestimmung ein, um der Konzentration wirtschaftlicher
Macht in den Händen weniger entgegen zu wirken. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand
und umverteilungsorientierte Steuer- und Abgabenpolitik sowie
Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und des Familienlastenausgleichs zur Reduzierung
der Einkommens- und Vermögensunterschiede waren weitere Maßnahmen.
Aber auch spezielle Maßnahmen, um Ballungstendenzen im Raum entgegen
zu wirken, wurden entwickelt: Umverteilung öffentlicher Einnahmen im Finanzausgleichssystem,
Hochschulgründungen im ländlichen Raum, Finanzhilfen für besonders
bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden und, nicht zuletzt, Einführung
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Durch all diese Maßnahmen ist die Marktwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft
transformiert worden. 5
3
Vgl. Klein, Fritz: Die Finanz- und Haushaltsreform, Schriften der Bundeszentrale für politische
Bildung. Bonn: 1969.
4
Vgl. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, geändert durch Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) vom 12.5.1969 (BGBl. I, S. 359) und Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6.10.1969 (BGBl. I,
S. 1861).
5
Vgl. Tetsch, Friedemann: Touristische Perspektiven des ländlichen Raums unter wirtschaftspolitischen
Gesichtspunkten, Vortrag auf dem Deutschen Landschaftspflegetag 2008, Internetseite des
Deutschen Verbands für Landschaftspflege e.V., Vorträge und Referate.

Förderung von Regionen durch die GRW 11
Es bestand auch weitgehend Einigkeit, dass
� ein demokratischer Staat große regionale Disparitäten bei Einkommen, Beschäftigung,
Versorgung der Bevölkerung mit infrastrukturellen Leistungen
(öffentlichen Gütern) sowie Umwelt- und Wohnverhältnissen auf Dauer nicht
aushält;
� zurückgebliebene Regionen auch deswegen zurückgeblieben sind, weil viele
staatliche Aktivitäten der Vergangenheit und Gegenwart starke Regionen begünstigen
und so ballungsfördernde Tendenzen auslösen;
� der räumliche Differenzierungsprozess sich selbst verstärkende Kräfte besitzt;
� strukturschwache Regionen einen gravierenden Standortnachteil gegenüber
strukturstarken Regionen aufweisen;
� gezielte regionalpolitische Interventionen zugunsten strukturschwacher Regionen
nicht nur gerechtfertigt, sondern nötig sind, um die Standortnachteile auszugleichen
und ein weiteres Abkoppeln dieser Regionen von der allgemeinen
Entwicklung zu verhindern;
� die regionalpolitischen Fördermaßnahmen an den Ursachen der regionalen
Unterentwicklung ansetzen, die Ausstattung der strukturschwachen Regionen
mit Produktivkapital im privaten und öffentlichen Bereich verbessern und so
zusätzliche dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommensquellen
in der jeweiligen Region schaffen müssten;
� durch Mobilisierung regionaler Wachstumspotentiale die regionalen Disparitäten
abgeschwächt und zugleich dem gesamtwirtschaftlichen Wachstumsziel
gedient werden kann, d.h. Regionalpolitik als Wachstumspolitik und nicht als
Sozialpolitik.
3. Die Grundelemente des GRW Fördersystems
Auf Basis dieser Grundsätze haben der Bund und die Länder zu Anfang der 1970er
Jahre die Grundelemente des GRW-Fördersystems festgelegt. 6
6 Vgl. Tetsch/Benterbusch/Letixerant: Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“, Köln 1996 und Tetsch, Friedemann: Investitionsförderprogramme
- Teil C: Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
in: nwb-Infodienst Deutschland Ost, Steuer- und Wirtschaftsrecht der neuen Bundesländer vom
20.6.1997.

12 Dr. Friedemann Tetsch
3.1. Regelungen für das gesamte Fördersystem
Für das gesamte Fördersystem gilt:
Förderregelungen als Rahmen für die Regionalförderung der Länder
Mit den Förderregelungen vereinbaren Bund und Länder den Rahmen, in dem sich
die Länder bewegen dürfen, wenn sie GRW-Mittel in ihren strukturschwachen Regionen
einsetzen wollen. Die Länder dürfen diesen Rahmen nicht überschreiten. Sie
brauchen ihn aber nicht auszuschöpfen, d.h. sie können z.B. mit ihrer Förderung
unterhalb der Förderhöchstsätze bleiben, die Liste der förderfähigen Wirtschaftszweige
einschränken oder auf die Förderung an sich förderfähiger Tatbestände verzichten.
Beschränkung der Förderung auf Regionen mit gravierenden Strukturschwächen
Bund und Länder bewerten in mehrjährigen Abständen die wirtschaftsstrukturelle
Lage in den – zur Zeit 270 – Arbeitsmarktregionen der Bundesrepublik mit Hilfe von
Indikatoren zum regionalen Einkommen, zur regionalen Beschäftigung und zur regionalen
Infrastrukturausstattung und bestimmen danach die wirtschaftsschwächsten
Regionen kreisscharf als Fördergebiet.
Beschränkung (früher) bzw. Konzentration (heute) der Förderung auf Investitionen
in das Sachkapital
Bis Ende 1994 wurden ausschließlich Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und
Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur gefördert. Auf diese
Weise sollte die wichtigste Ursache der regionalen Unterentwicklung – der Mangel
an Sachkapital – nachhaltig beseitigt bzw. gemildert werden. Seit 1995 können
auch nichtinvestive Maßnahmen gefördert werden.
3.2. Regelungen für gewerblichen Investitionen
Für diese Förderung der gewerblichen Investitionen gilt:
Beschränkung auf überregional ausgerichtete Betriebe
Ziel der Regionalförderung ist es, durch Förderung von Investitionen zusätzliche
Nachfrage, zusätzliche Arbeitsplätze und letztlich zusätzliches Einkommen in
strukturschwache Regionen zu bringen. Diese Zielsetzung kann bei knappen Fördermitteln
am ehesten erreicht werden, wenn die Förderung auf Betriebe beschränkt
wird, die überregional ausgerichtet sind, d.h. mit Betrieben aus anderen

Förderung von Regionen durch die GRW 13
Regionen konkurrieren und diesen gegenüber Standortnachteile haben. Dies sind
nicht – wie fälschlicherweise oft behauptet wird – nur Betriebe, die Güter oder
Dienstleistungen exportieren. Vielmehr sind es alle Betriebe, die ihrer Art nach überregional
sind, auch wenn sie ihre Produkte tatsächlich ausschließlich in ihrer eigenen
Region absetzen. Betriebe, die diesen Artbegriff (Positivliste) nicht erfüllen,
müssen nachweisen, dass sie tatsächlich mehr als 50 % ihres Umsatzes außerhalb
der eigenen Region tätigen, wenn sie gefördert werden wollen.
Positive Arbeitsplatzeffekte als Fördervoraussetzung
Gewerbliche Investitionen werden nur gefördert, wenn neue Arbeitsplätze dauerhaft
geschaffen oder bestehende Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden. Die Errichtung
einer neuen Betriebsstätte kann vom ersten Arbeitsplatz an gefördert werden.
Die Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte kann nur gefördert werden, wenn
die Zahl der zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze eine bestimmte Schwelle übersteigt.
Die Förderung einer Umstellung oder grundlegenden Rationalisierung einer Betriebsstelle
ist nur dann förderfähig, wenn das Investitionsvolumen eine bestimmte
Schwelle überschreitet. Die geförderten Investitionsgüter müssen mindestens fünf
Jahre im geförderten Betrieb (damit im Fördergebiet) verbleiben.
Abstufung bzw. Differenzierung der Förderung nach dem Grad der Regionalprobleme
und der Unternehmensgröße
Das Fördergebiet ist entsprechend der Bewertung durch Regionalindikatoren im
Zuge der Neuabgrenzung in mehrere Kategorien (zurzeit A, C und D) eingeteilt. Die
Regionen mit den größten wirtschaftsstrukturellen Schwächen (Kategorie A) weisen
die größten Standort- bzw. Wettbewerbsnachteile gegenüber den wirtschaftsstärkeren
Regionen auf. Demzufolge erhalten sie die höchsten Förderhöchstsätze. Am
niedrigsten sind die Förderhöchstsätze für gewerbliche Betriebe in der Kategorie D.
Innerhalb der einzelnen Fördergebietskategorien können kleine Unternehmen höher
als mittlere und diese höher als große Unternehmen gefördert werden (KMU-
Definition gemäß EU-Beihilfenrecht). Auch hier geht man davon aus, dass die Wettbewerbsnachteile
von kleinen Unternehmen in strukturschwachen Regionen größer
als die von großen Unternehmen sind und deshalb höhere Hilfen angebracht sind
(siehe folgende Tabelle).

14 Dr. Friedemann Tetsch
Tabelle 1: Höchstsätze nach Fördergebieten
Fördergebietskategorie
Förderhöchstsätze
große Unter- mittlere Un- kleine Unternehmenternehmennehmen
A 30 % 40 % 50 %
C 15 % 25 % 35 %
D
De-minimis-
Regelung 10 % 20 %
Förderhöchstsätze als Subventionsobergrenze
Wenn zur Förderung einer betrieblichen Investition GRW-Mittel eingesetzt werden,
stellen diese Förderhöchstsätze verbindliche Obergrenzen für die Summe aller öffentlichen
Hilfen für dieses Vorhaben dar. Der jeweilige GRW-Förderhöchstsatz
kann ausgeschöpft werden durch:
� GRW-Zuschuss,
� steuerliche Investitionszulage,
� Bürgschaft (Subventionswert),
� öffentlichen zinsbegünstigten Kredit (Subventionswert),
� Beihilfe aus anderen Fachpolitiken, z.B. KMU-Förderung, Innovations- und
Forschungsförderung, Umweltförderung.
Wenn die Summe aller erhaltenen Beihilfen den GRW-Förderhöchstsatz
(=Subventionsobergrenze) überschreitet, muss gegebenenfalls der GRW-Zuschuss
entsprechend gekürzt werden.
3.3. Regelungen für Infrastrukturinvestitionen
Für die Förderung von Infrastrukturinvestitionen gilt:
Beschränkung der Förderung auf Kommunen
Träger der zur Förderung beantragten Maßnahme im subventionsrechtlichen Sinne
müssen Kommunen oder Rechtspersonen sein, die nicht auf Gewinnerzielung
ausgerichtet sind (z.B. Kammern oder Vereine). Maßnahmen des Bundes oder der
Länder sind strikt von der Förderung ausgeschlossen.

Förderung von Regionen durch die GRW 15
Beschränkung auf wirtschaftsnahe Maßnahmen
Kommunale Infrastrukturinvestitionen sind nur dann förderfähig, wenn sie unmittelbar
für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind. Außerdem
sollen sie zielgerichtet und vorrangig förderfähigen Betrieben zur Verfügung gestellt
werden. Der geforderte enge Bezug zur gewerblichen Wirtschaft wird konkretisiert
durch eine abschließende Aufzählung der förderfähigen Maßnahmen im
Rahmenplan/Koordinierungsrahmen.
Angemessene Eigenbeteiligung der (kommunalen) Träger der geförderten
Maßnahme
Um ein ausreichendes Eigeninteresse des Maßnahmenträgers an der Notwendigkeit,
sachgerechten Ausgestaltung und effizienten Durchführung der Fördermaßnahme
zu gewährleisten, verlangen Bund und Länder eine finanzielle Mindestbeteiligung
des Maßnahmenträgers. Zurzeit beträgt diese 40 % im Regelfall und 10
% in begründeten Ausnahmefällen. 7
4. Förderinstrumente
4.1. Zuschüsse aus Haushaltsmitteln
Zuschüsse aus Haushaltsmitteln sind das wichtigste Instrument der Gemeinschaftsaufgabe.
Sie müssen vor Beginn der Investition vom Investor (Gewerbebetrieb
oder Kommune) beim jeweiligen Land beantragt werden. Ob und gegebenenfalls
in welcher Höhe das Land den Zuschuss bewilligt, hängt davon ab,
� ob die zur Förderung beantragte Investition die Fördervoraussetzungen des
jeweils gültigen Rahmenplans/Koordinierungsrahmens erfüllt (Förderfähigkeit),
� wie das Land die strukturpolitische Bedeutung des Vorhabens einschätzt (Förderwürdigkeit),
� ob ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Das Land trifft eine Ermessensentscheidung unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots,
die gerichtlich überprüft werden kann. Wenn ein Investor einen Bewilligungsbescheid
erhalten hat, hat er – in der Regel vor Beginn seines Vorhabens –
die Sicherheit, dass er den Zuschuss und damit die eingeplanten Finanzierungsmittel
für sein Vorhaben erhält. Die zur Förderung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
unterliegen allerdings der jährlichen Haushaltsentscheidung des Bundestages
und der Landtage. Mit der Höhe seiner Zuweisungen an die Länder bestimmt
der Bund einen Großteil des finanziellen Spielraums der Länder für Zuwen-
7 Vgl. Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
ab 2009, Bundestags-Drucksache 16/13950 vom 8.9.2009.

16 Dr. Friedemann Tetsch
dungen (=Subventionen) im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Die Länder sind
verpflichtet, den gleichen Mittelbetrag bereitzustellen (Grundsatz der hälftigen Finanzierung).
Sie dürfen mehr eigene Landesmittel für die GRW-Zwecke einsetzen,
als der Bund ihnen gibt, was auch gelegentlich geschieht. Sie verlieren aber den
Anspruch auf die entsprechenden Bundesmittel, wenn sie weniger eigene Mittel
einsetzen. Im Zuge der politischen Bemühungen um Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte standen sie – wie andere investive Ausgaben der öffentlichen Hände –
unter starkem Kürzungsdruck. In den Jahren 1993-1995 stellte der Bund den Ländern
pro Jahr umgerechnet etwa 2 Mrd. Euro zur Verfügung. Von da an verringerte
er die GRW-Bundesmittel Jahr für Jahr. 2010 beliefen sie sich auf 624 Mio. Euro. 8
Die Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2011-2014 sieht weitere
Kürzungen (ab 2013 rd. 88 Mio. Euro) vor. Dies wird die Arbeitsplatz- und Wachstumseffekte
der GRW weiter verringern.
4.2. Investitionszulage
Die Investitionszulage ist eine steuerrechtliche Beihilfe für Gewerbebetriebe. Sie
verringert die Einkommens- bzw. Körperschaftsteuerschuld der gewerblichen Investoren
in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Anschaffungs- und Herstellungskosten
von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Wenn beim Investor keine
Steuerschuld besteht, kann das zuständige Finanzamt die Zulage auch aus dem
örtlichen Steueraufkommen direkt an den Investor auszahlen. Förderfähig sind Investoren
des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen
und des Beherbergungsgewerbes. Die Zulage ist beschränkt auf den ostdeutschen
Teil des GRW-Fördergebiets (die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). Bei Vorliegen der gesetzlichen
und EU-beihilferechtlichen Fördervoraussetzungen besteht für den Investor
ein Rechtsanspruch. Die Finanzbehörden prüfen das Vorliegen der (umfangreichen
und komplexen) Fördervoraussetzungen endgültig erst im Rahmen von Betriebsprüfungen,
die oft längere Zeit nach Abschluss der Investition stattfinden.
Dabei kommt es häufiger zu negativen Abweichungen zwischen der vom Investor
erwarteten Höhe und der vom Finanzamt gewährten Zulage. In diesen Fällen hat
der vermeintliche Rechtsanspruch nicht zur gewünschten Rechtssicherheit geführt.
Bei der Ermittlung des Förderbedarfs von gewerblichen Investitionen in Ost-
Deutschland wird die Investitionszulage in der Regel als Erstes in Ansatz gebracht.
Die Spanne bis zum vom Land vorgesehenen Fördersatz wird dann vom GRW-
Zuschuss, gegebenenfalls mit noch weiteren Beihilfen, ausgefüllt. Die Investitions-
8
Vgl. Koordinierungsrahmen der GRW ab 2009, Entwicklung der GRW-Mittel im Zeitraum 1991 bis
2012, S. 25, a.a.O.

Förderung von Regionen durch die GRW 17
zulage wird aus dem Aufkommen an Einkommens- und Körperschaftsteuer am Sitz
des Unternehmens, dem der geförderte Betrieb angehört, gezahlt. Sie mindert damit
anteilig das Steueraufkommen des Bundes, des jeweiligen Landes und dessen
Gemeinden.
Die Investitionszulage ist in Praxis und Politik seit langem umstritten. Sie gilt ihren
Kritikern als regionalpolitisch wenig zielgerichtet, verwaltungsaufwändig, fiskalisch
teuer, als haushaltspolitisch nicht kontrollierbar und als ein das Steuerrecht weiter
verkomplizierendes Element. Sie unterliegt allerdings, wenn sie einmal als Steuergesetz
beschlossen ist, nicht der jährlichen Haushaltsentscheidung des Bundestages
und damit auch nicht der Gefahr ständiger Kürzung. Nach intensiver Abwägung
der Argumente für und gegen die Zulage hat der Bundestag im Dezember 2008 mit
dem Investitionszulagengesetz 2010 beschlossen, die Zulage stufenweise bis einschließlich
2013 auslaufen zu lassen. 9 Danach gelten folgende Zulagensätze:
Tabelle 2: Auslaufende Zulagensätze
Grundförderung KMU-Förderung
2010 10% 20%
2011 7,5% 15%
2012 5% 10%
2013 2,5% 5%
Bei der politischen Entscheidung über das stufenweise Zurückfahren bzw. Auslaufenlassen
der steuerlichen Förderung für GRW-förderfähige Betriebe in Ostdeutschland
wurde auch darüber diskutiert, als partielle Kompensation für diesen
Ausfall die Fördermittel der GRW moderat anzuheben. Die neue Haushaltsplanung
der Bundesregierung geht in die andere Richtung.
4.3. Bürgschaften
Die GRW-Förderhöchstsätze stellen sicher, dass das Risiko einer gewerblichen Investition
überwiegend beim gewerblichen (privaten) Investor verbleibt. Dieser muss
also in jedem Fall die Hälfte, in der Regel sogar deutlich mehr als die Hälfte der Investitionskosten
aus eigenen Mitteln oder aus Krediten finanzieren. Angesichts des
häufig restriktiven Kreditvergabeverhaltens vieler Kreditinstitute gerade in strukturschwachen
Regionen ist für viele Investoren der Zugang zu Krediten ein erhebliches
Investitionshemmnis. In diesen Fällen können die Länder für den Eventualfall des
Ausfalls eines Kredits gegenüber dem Kreditgeber eine Bürgschaft eingehen. Wenn
9 Vgl. Investitionszulagengesetz 2010 vom 7.12.2008 (BGBl. I, S. 2350), geändert durch Art. 10 des
Gesetzes vom 22.12.2009 (BGBl. I, S. 3950).

18 Dr. Friedemann Tetsch
die Länder eine solche Ausfallbürgschaft für Investitionsvorhaben, die die Fördervoraussetzungen
des GRW-Rahmenplans erfüllen, eingehen, übernimmt der Bund
hierfür eine Garantie von 50 %. Die Bürgschaft kann der GRW-förderfähige Investor
alternativ oder kumulativ zum GRW-Zuschuss in Anspruch nehmen. Sie kann sogar
nach Beginn der Investitionen gewährt werden, wenn gleichzeitig ein GRW-
Zuschuss gewährt wird. Der Subventionswert der Bürgschaft (Differenz zwischen
risikoadäquatem Entgelt und tatsächlich geleistetem Entgelt) muss auf die Förderhöchstsätze
der GRW angerechnet werden.
4.4. Zinsbegünstigte Darlehen
Das GRW-Gesetz gibt auch die Möglichkeit, zinsbegünstigte Kredite zur Förderung
der regionalen Wirtschaft einzusetzen. In regelmäßigen Abständen – meistens unmittelbar
nach einer Bundestagswahl – wurde von einzelnen Politikern und insbesondere
Förderbanken gefordert, die GRW-Förderung von einer Zuschuss- auf eine
Kreditförderung umzustellen. Die vorhandenen GRW-Haushaltsmittel sollten demnach
zur Finanzierung der Zinsbonifikation eingesetzt werden. Auf diese Weise
könnte man ein deutlich größeres Investitionsvolumen fördern, d.h. sehr viel mehr
Investitionen „anstoßen“ als mit „verlorenen“ Zuschüssen. Politiker könnten damit
ihre Tätigkeitsnachweise und Erfolgsbilanzen verbessern, Förderbanken ihr ertragssicheres
Geschäftsvolumen vergrößern.
Aus regionalpolitischer Sicht werden zinsbegünstigte Kredite als Instrument der Regionalpolitik
weniger positiv beurteilt. Die Regionalpolitik verfolgt das Ziel, das Investitionsverhalten
von Gewerbebetrieben zugunsten strukturschwacher Regionen zu
beeinflussen. Die Gewerbebetriebe sollen an einem anderen Standort investieren,
mehr investieren oder qualitativ höherwertiger investieren, als sie es ohne Förderung
getan hätten. Eine solche Beeinflussung des Investitionsverhaltens kann nur
erwartet werden, wenn der Staat den Investoren ausreichend hohe Anreize bietet,
d.h. Beihilfen oberhalb eines Mindestsubventionswerts gewährt. Mit Zuschüssen ist
dies möglich, mit zinsbegünstigten Krediten nicht. Die Letzteren weisen so niedrige
Subventionswerte auf, dass sie von den Investoren kaum gespürt werden und deshalb
in aller Regel zu keiner Änderung des Investitionsverhaltens führen, also von
den Investoren lediglich mitgenommen werden.
Im Übrigen brächte eine Umstellung von der Zuschussförderung auf eine Kreditförderung
auch förderpolitisch keinen Mehrwert. Die deutsche Förderlandschaft bietet
bereits heute eine Vielzahl von Kreditförderprogrammen, die von GRWförderfähigen
Betrieben als Ergänzung der GRW-Zuschussförderung zur Erleichterung
der Finanzierung ihres Investitionsvorhabens in Anspruch genommen werden.
Manchmal kann man sogar den Eindruck haben, dass einzelne Förderbanken

Förderung von Regionen durch die GRW 19
Schwierigkeiten haben, die vorhandenen Kreditmittel unterzubringen und dass sie
deswegen laufend neue Förderprogramme auflegen.
II. Die Gemeinschaftsaufgabe im Jahr 2010
1. Die Weiterentwicklung des GRW-Fördersystems
Das oben skizzierte GRW-Fördersystem bildet noch heute den Kern der GRW-
Förderung. Bis 1994 war die Förderung strikt auf Investitionen beschränkt. Seitdem
ist das Fördersystem schrittweise an neue regionale Entwicklungsbedingungen angepasst
und um eine Reihe nicht-investiver Fördertatbestände ergänzt worden.
Dabei kam es Bund und Ländern vor allem darauf an, verstärkte Förderanreize
� für die Gründung und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen,
� für die Bildung von Humankapital sowie Forschung, Entwicklung und Innovationen,
� für Entwicklungsansätze/-prozesse aus den Regionen heraus („Entwicklung
von unten“) und
� für Kooperationen und Koordination auf lokaler/regionaler Ebene
anzubieten.
Förderpräferenzen für kleine und mittlere Unternehmen in der Investitionsförderung
Für die Förderung gewerblicher Investitionen gelten in allen drei Fördergebietskategorien
für KMU deutlich höhere Förderhöchstsätze als für große Unternehmen.
Technologie-, Innovations- und Gründerzentren sind nur förderfähig, wenn sie von
kleinen oder technologieorientierten mittleren Unternehmen belegt werden.
Förderung innovativer nicht-investiver Aktivitäten von KMU
Die Länder haben die Möglichkeit, zur Verstärkung von Landesfachprogrammen
GRW-Mittel einzusetzen, wenn dadurch KMU in GRW-Fördergebieten zusätzlich
gefördert werden. Bei diesen Fachprogrammen der Länder geht es um die Förderung
von:
� Beratung von KMU durch externe Sachverständige mit max. 50.000 Euro
GRW-Beteiligung pro Förderfall,
� Schulungen von Arbeitnehmern von KMU mit max. 50.000 Euro GRW-
Beteiligung pro Förderfall,

20 Dr. Friedemann Tetsch
� Ersteinstellung von Hochschulabsolventen/innen (Humankapitalbildung) in
KMU mit max. GRW-Beteiligung von 20.000 Euro im 1. Jahr und 10.000 Euro
im 2. Jahr,
� betrieblichen Vorhaben der Forschung und Entwicklung in KMU mit max.
GRW-Beteiligung von 500.000 Euro pro Förderfall,
� Aufwendungen zur Markteinführung von selbst entwickelten innovativen Produkten
von KMU mit max. GRW-Beteiligung von 100.000 Euro pro Förderfall.
Verbesserung der Forschungsinfrastruktur
Die Länder können Investitionen von gemeinnützigen Forschungseinrichtungen
(u.a. sog. Forschungs-GmbHs), die steuerrechtlich weder Betriebsstätten noch
kommunale Infrastruktureinrichtungen sind, so fördern, als ob sie Gewerbebetriebe
wären. In der Praxis werden sie in der Regel mit den für KMU geltenden Fördersätzen
gefördert.
Regionale Entwicklungskonzepte
Die Länder können sich mit GRW-Mitteln an den Kosten der Erstellung von regionalen
integrierten Entwicklungskonzepten mit max. 50.000 Euro beteiligen. Projekte,
die sich in schlüssige Entwicklungskonzepte einfügen, sollen bei der Förderentscheidung
der Länder Vorrang haben.
Regionalmanagement
Regionalmanagementvorhaben auf regionaler Ebene können mit max. 200.000 Euro
pro Jahr für drei Jahre (Anschubfinanzierung) gefördert werden. Mit besonderer
Begründung kann die Förderung zweimal um jeweils drei Jahre verlängert werden.
Netzwerke und Cluster
Ausgaben für regionale und überregionale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen
und wirtschaftsnahen (Forschungs-)Einrichtungen in Form von Kooperationsnetzwerken
oder Clustermanagements können in einer Anlaufphase von drei Jahren mit
insgesamt bis zu 300.000 Euro, bei mindestens fünf Teilnehmern mit max. 500.000
Euro gefördert werden. Mit besonderer Begründung kann die Förderung des entsprechenden
Vorhabens um max. drei Jahre verlängert werden.
Beratung von Kommunen
Kommunen, die zur Vorbereitung bzw. Durchführung von förderfähigen Infrastrukturmaßnahmen
Planungs- und Beratungsleistungen von externen Sachverständigen
in Anspruch nehmen, können eine Kostenbeteiligung von max. 100.000 Euro pro
Vorhaben erhalten.

Förderung von Regionen durch die GRW 21
Regionalbudget
Die Länder können den Regionen aus GRW-Mitteln ein Regionalbudget von
300.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Voraussetzung dafür ist, dass die Regionen
über ein funktionierendes Regionalmanagement und/oder ein tragfähiges
integriertes regionales Entwicklungskonzept verfügen. Die Regionen können über
das Regionalbudget frei – d.h. ohne vorherige Projektbewilligung durch die Länder –
verfügen, wenn sie damit Projekte zur Stärkung der Entwicklung der regionalen
Wirtschaft finanzieren.
Experimentierklausel für die Länder
Die Bedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft und für
eine sich selbst tragende regionale Entwicklung ändern sich häufig schnell und von
Region zu Region unterschiedlich. Deshalb haben Bund und Länder eine Experimentierklausel
eingeführt. Danach können die Länder jährlich bis zu 10 % ihrer jeweiligen
Landesquote (max. 10 Mio. Euro) für Maßnahmen einsetzen, die nicht im
GRW-Förderkatalog enthalten sind (aber keine direkte Förderung gewerblicher Investitionen).
Diese Möglichkeit läuft – wie auch das Regionalbudget – als Modellvorhaben
bis zum 31.12.2013.
Anreiz für Kooperationen in der Infrastrukturförderung
Für die Förderung von kommunalen Infrastruktureinrichtungen gilt ein Regelfördersatz
von max. 60 %. Die Länder können einen Fördersatz von bis zu 90 % gewähren,
wenn sich das Infrastrukturvorhaben in eine regionale Entwicklungsstrategie
einfügt oder im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt wird.
Alle diese Ansätze 10 geben den Ländern die Möglichkeit, in den GRW-Gebieten
über die Förderung gewerblicher und kommunaler Investitionen hinaus die inneren
Kräfte der Region zu mobilisieren, die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen
und regionale Wachstumsprozesse anzustoßen oder zu verstärken. Ob und gegebenenfalls
wie die Länder diese Möglichkeiten nutzen, liegt allerdings ausschließlich
in ihrer eigenen Entscheidung.
10
Vgl. Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
ab 2009, a.a.O., S. 52 ff.

22 Dr. Friedemann Tetsch
2. Verlagerung der Schwerpunkte in 40 Jahren
Im Laufe des 40-jährigen Bestehens der GRW haben sich ihre inhaltlichen Schwerpunkte
mehrfach verschoben:
� In den 70er Jahren standen die Probleme ländlicher Regionen im Mittelpunkt.
Die regionalpolitische Debatte war geprägt von der Dichotomie Ballungsraum –
ländlicher Raum.
� In den 80er Jahren traten die Probleme alter, monostrukturierter Industrieregionen
stärker in den Fokus. Dies verlangte die Suche nach neuen Instrumenten
und die Abstimmung mit anderen Politiken, insbesondere mit der Arbeitsmarktpolitik.
Besonders hervorzuheben ist, dass dies die Bereitschaft verlangte,
auf bisherige Besitzstände zu verzichten.
� Die 90er Jahre waren dominiert vom Aufbau der neuen Bundesländer. 1990/91
gab die Politik die Losung aus: Viel hilft viel! Das hieß: Möglichst viel Fördermittel
in die neuen Länder pumpen, möglichst hohe Fördersätze gewähren,
möglichst wenig oder gar keine kodifizierten Förderregeln anwenden, manchmal
auch möglichst wenig hinterfragen und kontrollieren.
In der GRW ist es damals gelungen, ein wirksames, aber auch ordnungspolitisch
und regional verträgliches Fördersystem zu entwickeln. Unter hohem Zeit- und Problemdruck
wurden hohe Fördermittel umgesetzt. Es wurden neue Förderansätze
und Förderinstrumente ausprobiert und installiert. Es wurden die bestehenden Förderregeln
bis an den Anschlag ausgeschöpft. Dies alles haben die westdeutschen
Länder mitgetragen, d.h. fast immer einstimmig mit beschlossen. Obwohl sie im
Gegenzug weniger Fördermittel, weniger Fördergebiet und geringere Fördersätze
hinnehmen mussten; obwohl Berlin- und Zonenrandförderung ganz wegfielen.
Trotz der großen Herausforderungen und Belastungen im Zusammenhang mit dem
Wiederaufbau der neuen Länder ist es der Gemeinschaftsaufgabe gelungen, Solidarität,
Kooperation und Zusammenhalt zwischen Bund und Ländern sowie den
Ländern untereinander in diesem Politikbereich zu bewahren.
Bis Mitte der 90er Jahre hat die GRW – im Zusammenwirken mit anderen raumwirksamen
Politikbereichen (Verkehrspolitik, Arbeitsmarktpolitik) – sichtbare Aufbauerfolge
bei relativ wenigen Fehlschlägen erzielt. Ab 1996 wurde der Zusammenhang
zwischen gesamtwirtschaftlicher und regionaler Entwicklung immer offenkundiger.
Schwacher Konjunkturverlauf und permanentes Bemühen der Finanzpolitik
um Abbau auch der konjunkturbedingten Haushaltsdefizite durch Ausgabenkürzungen,
vor allem bei investiven Maßnahmen, haben dann der Wirkung der GRW-
Förderung deutlich engere Grenzen gesetzt. An eine Ausschöpfung der an sich bestehenden
Fördermöglichkeiten war von da an nicht mehr zu denken.

Förderung von Regionen durch die GRW 23
In den letzten 10 Jahren befand sich die GRW permanent in der Defensive:
� Im Kampf gegen Mittelkürzungen, die ihre Existenz gefährdeten.
� Im Kampf gegen einen Paradigmenwechsel in der Politik zugunsten von sogenannten
Metropolregionen.
� Im Kampf gegen die Abschaffung der Mischfinanzierungstatbestände im Zuge
der Föderalismusreform.
� Im Kampf gegen das strategische Bestreben der EU-Kommission, die regionalpolitischen
Handlungsspielräume der Mitgliedsstaaten einzuschränken und
eine eigenständige EU-Regionalpolitik an die Stelle der nationalen Politiken zu
setzen.
In allen diesen Bereichen konnte bisher das Schlimmste verhindert werden. Aber
gleichzeitig sind die Unterstützung der Gemeinschaftsaufgabe im politischen Raum,
ihr finanzieller und beihilferechtlicher Spielraum und damit auch ihre Wachstumsund
Beschäftigungswirkungen kontinuierlich geringer geworden.
III. Regionalpolitik in den nächsten 10 Jahren
1. Die regionalpolitische Problemlage
Vieles von den Grundeinsichten der 60er und 70er Jahre ist mittlerweile verloren
gegangen. Auch das Verständnis dafür, dass langfristige Entwicklungen wie Globalisierung,
demographischer Wandel, technologisch-wissenschaftliche Entwicklungssprünge,
Anstieg der Energiepreise, Klimawandel und Entscheidungen vieler Fachpolitiken,
aber auch Finanz- und Konjunkturkrisen die Entwicklung der einzelnen
Regionen in ganz unterschiedlicher Weise beeinflussen, also in hohem Maß raumbedeutsam
sind. Und erst recht scheint das Gespür für die Brisanz großer sozialer
und regionaler Disparitäten und für ihre Bedeutung für die politische und gesellschaftliche
Stabilität verloren gegangen zu sein.
Heute befinden wir uns in einer Situation, die in mancher Hinsicht derjenigen Ende
der 60er Jahre ähnelt. Damals wie heute sind es vor allem ländlich geprägte Regionen,
die vom Strukturwandel besonders belastet werden und die mit den neuen
Herausforderungen aus eigener Kraft nicht fertig werden. Bei Einkommen, Ausstattung
mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie der kommunalen Finanzkraft weisen
diese Regionen beträchtliche und tendenziell steigende Rückstände auf. Infrastruktureinrichtungen
wie Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Bibliotheken
oder Theater werden dort laufend geschlossen. Private Dienstleister – Post, Bahn,
Kreditinstitute, Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen, Kinos – ziehen sich aus
der Fläche zurück. Moderne technisch-wissenschaftliche Einrichtungen – Hochschulen,
Forschungsinstitute, Breitbandnetze – sind unzureichend oder gar nicht

24 Dr. Friedemann Tetsch
vorhanden. Immer mehr Menschen, insbesondere junge, gut ausgebildete, verlassen
diese Regionen.
So entwickeln sich schnell Spiralen nach unten, sich selbst verstärkende Tendenzen:
Minderung der Standortqualität, Verlust von Entwicklungspotential, Zunahme
des wirtschaftlichen Abstands zu anderen Regionen, Anstieg der sozialen Not, dauerhafte
Abkopplung von der allgemeinen Entwicklung, weitere selektive Abwanderung
und Rückgang der öffentlichen Einnahmen bei gleichzeitigem Anstieg der öffentlichen
Soziallasten. 11
2. Regionalpolitische Notwendigkeit – regionalpolitische
Möglichkeiten
Im demokratischen Staat, der sich immer noch der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet
fühlt, erwächst daraus hoher politischer Druck und strukturpolitischer
Handlungsbedarf. Deshalb wird auch in Zukunft eine intakte, leistungsfähige Gemeinschaftsaufgabe
erforderlich sein,
� als Garant der Solidarität zwischen starken und schwachen Regionen,
� mit einem System einer indikatorgestützten, transparenten Bewertung regionaler
Strukturprobleme,
� als Ordnungs- und Koordinierungsrahmen, der die Gleichbehandlung von Regionen
mit gleich gelagerten Problemen sicherstellt,
� als regelgebundene systematische Förderung, die diskretionäre, einzelfallbezogene
Ad-hoc-Entscheidungen vermeidet.
Die politischen Rahmenbedingungen hierfür sind allerdings schwierig:
� Die Bundesregierung plant weitere Kürzungen der Fördermittel der GRW. Die
vorgesehene Kürzung von 88 Mio. Euro Bundesmittel in 2013 würde die Existenz
der Gemeinschaftsaufgabe in Frage stellen. Die Mehrheit der Länder
würde dann keine Mittel oder nur noch Mittel unterhalb einer Bagatellgrenze
erhalten. Damit würden diese Länder das Interesse an der Gemeinschaftsaufgabe
verlieren. Vielleicht ist dies sogar die politische Absicht. Hier gilt: Geld ist
nicht alles. Aber ohne Geld ist alles nichts.
� 2013 endet die gegenwärtige Förderperiode und damit die EU-Genehmigung
des GRW-Fördergebiets. Wenn die EU-Kommission an ihren bisherigen Methoden
zur Festlegung der Fördergebiete nach Art. 87, Abs. 3a EU-Vertrag und
zur Festlegung eines Fördergebietsplafonds für nationale Fördergebiete nach
11 Vgl. Tetsch, Friedemann: Touristische Perspektiven des ländlichen Raums unter wirtschaftspolitischen
Gesichtspunkten, Vortrag auf dem Deutschen Landschaftspflegetag 2008, Internetseite des
Deutschen Verbands für Landschaftspflege e.V., Vorträge und Referate.

Förderung von Regionen durch die GRW 25
Art. 87, Abs. 3c EU-Vertrag festhält, 12 wird Deutschland ab dem 1.1.2014 über
deutlich weniger Fördergebiete dieser beiden Kategorien verfügen. Denn mit
den Erweiterungen der EU der letzten Jahre ist der EU-Durchschnitt beim
Bruttoinlandsprodukt deutlich gesunken und bei der Arbeitslosenquote deutlich
gestiegen. Die deutschen Regionen sind dadurch im EU-Vergleich, d.h. statistisch,
reicher geworden. Auch wenn 2014 noch ausreichend Fördermittel
verfügbar wären, müsste sich die deutsche Regionalförderung auf engere beihilferechtliche
Spielräume einstellen.
Engerer beihilferechtlicher Spielraum heißt konkret: weniger Fördergebiete und geringere
Förderhöchstsätze in Deutschland als bisher.
Aber auch unter diesen Bedingungen verfügt die Gemeinschaftsaufgabe in ihrer
gegenwärtigen Ausgestaltung noch über Handlungsmöglichkeiten, um die strukturschwachen
Regionen bei der Bewältigung des Strukturwandels wirksam zu unterstützen:
� In dem verbleibenden, von der EU-Kommission genehmigten Fördergebiet
könnte die gegenwärtige investive und nicht-investive Förderung mit relativ hoher
Beihilfeintensität fortgesetzt werden.
� Darüber hinaus könnten strukturschwache Regionen als sog. D-Fördergebiete
ausgewiesen werden. In diesen Gebieten wäre es weiterhin möglich,
- gewerbliche Investitionen von KMU mit herabgesetzten Fördersätzen
(max.10%/20%) oder auch größere Unternehmen nach der De-minimis-
Regelung,
- kommunale Investitionen,
- nichtinvestive Aktivitäten von KMU,
- die Erstellung von integrierten regionalen Entwicklungskonzepten,
- Regionalmanagement-Vorhaben,
- die Kosten von Kooperationsnetzwerken und Clustermanagementvorhaben,
- Regionalbudgets
zu fördern. Alle diese Förderansätze werden von restriktiveren beihilferechtlichen
Vorgaben der EU-Kommission nicht getroffen. Aber selbstverständlich benötigt
man auch hierfür ausreichend Fördermittel.
12
Vgl. Leitlinien der EU-Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 54/13)
vom 4.3.2006

26 Dr. Friedemann Tetsch
3. Zur Weiterentwicklung der Regionalpolitik
Am Ende der tiefgreifendsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg
und angesichts fortscheitender Globalisierung sowie drohender wirtschaftlicher und
gesellschaftlicher Verwerfungen durch den demografischen Wandel, bei zunehmenden
sozialen und regionalen Disparitäten sowie der Gefahr wachsender sozialer
Spannungen und Verteilungskonflikte steht die Regionalpolitik vor einem Dilemma.
Auf der einen Seite müsste sie Regionalprobleme bewältigen helfen, die immer
gewichtiger und komplexer werden. Auf der anderen Seite sieht es so aus, als ob
ihre politischen, finanziellen und (beihilfe-)rechtlichen Möglichkeiten hierzu immer
geringer werden. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, müsste die Regionalpolitik
zu einer umfassenden regionalen Entwicklungs- und Strukturanpassungspolitik
weiterentwickelt werden.
Erstens: Im politischen Raum müsste wieder das Bewusstsein geschaffen werden,
dass es in Deutschland nach wie vor strukturschwache Regionen gibt, dass deren
Probleme in Zukunft tendenziell größer werden und dass diese Regionen, insbesondere
ländlich strukturierte, der staatlichen Hilfe bedürfen.
Zweitens: Die wichtigsten raumwirksamen Politiken müssten besser mit der Regionalpolitik
abgestimmt werden (Programmkoordination), d.h. sie müssten die Ziele
der Regionalpolitik explizit als Nebenziele in ihr fachpolitisches Zielsystem aufnehmen.
Die Fragen der Quantität und Qualität der Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote
in einer Region, der Versorgung mit Gesundheits- und Betreuungsleistungen,
der Verfügbarkeit schneller Internetdienste oder der Ausstattung mit eigenen
Finanzmitteln bzw. des Ausgleichs für Soziallasten oder der Kosten neu übertragener
Aufgaben sind heute für die Entwicklung der einzelnen Regionen viel wichtiger
als z.B. die Frage der finanziellen Förderung durch die GRW. Durch eine bessere
Abstimmung könnten die Wirkungen der staatlichen Politik zugunsten der strukturschwachen
Regionen (in einer umfassenderen Definition) deutlich erhöht werden.
Zuallererst könnten konterkarierende Effekte vermieden werden. In einer Reihe von
Fachpolitiken, z.B. in der Agrarpolitik, der KMU-Förderung, der Innovations- und
Technologietransferförderung oder der Städtebauförderung, könnten durch eine
stärkere Fokussierung des Mitteleinsatzes auf strukturschwache Regionen sogar
Synergieeffekte erzielt werden. So könnten auch Mitnahmeeffekte in diesen Politikfeldern
verringert werden und damit den fachpolitischen Zielen gedient werden.
Die Gemeinschaftsaufgabe könnte und müsste für eine wirksamere Koordinierung
den regionalpolitischen Orientierungsrahmen liefern, insbesondere durch eine Bestimmung
der strukturschwachen Regionen nach bundeseinheitlichen, problemgerechten
und abgestimmten Kriterien sowie durch die Bereitstellung von situationsangepassten
regionalpolitischen Konzeptionen.

Förderung von Regionen durch die GRW 27
Drittens: Aber auch die Gemeinschaftsaufgabe müsste sich weiterentwickeln. Die
Länder müssten die in den letzten Jahren eingeführten „weichen“ Fördermöglichkeiten
intensiver und zielgerichteter nutzen. Sie müssten auch von der Experimentierklausel
offensiv Gebrauch machen. Die Gemeinschaftsaufgabe müsste sich außerdem
über den engen Bereich der Wirtschaft hinaus für alle Projekte öffnen, die
für die Entwicklung einer Region relevant sind. Bei großer und zunehmender Bedeutung
sogenannter weicher Standortfaktoren, wie Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit,
Kultur, Freizeit und Versorgung mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen,
könnte es regionalpolitisch sinnvoll sein, dass sich die GRW punktuell daran
beteiligt, öffentliche/private Leistungsangebote in strukturschwachen Regionen
aufrecht zu erhalten oder zur Steigerung der Standortattraktivität zu verbessern.
Viertens: Schließlich müsste die Regionalpolitik aktiver als bisher die Rolle eines
Moderators oder Mediators in regionalen Entwicklungsprozessen, wie etwa in Regionalkonferenzen,
regionalen themenbezogenen Arbeitsgruppen, bei Regionalkrisen
und Regionalkonflikten, übernehmen. Sie müsste Anstöße für neue Entwicklungen
geben, beispielhafte Projekte und Problemlösungen zur Verfügung stellen. Sie
müsste Dienstleister im umfassenden Sinn für strukturschwache Regionen sein. Die
anstehende Reform der Bundeswehr mit vermutlich weit reichenden Folgen für viele
Standorte im ländlichen Raum könnte hierfür schon bald reichlich Gelegenheiten
bieten.
Kontakt:
Dr. Friedemann Tetsch
Leiter Unterabteilung „Strukturpolitik“ im Bundeswirtschaftsministerium
(bis November 2008)
Görlitzer Weg 7
53340 Meckenheim
Tel.: 02225 - 10 594
E-Mail: f.tetsch@t-online.de

28 Dr. Friedemann Tetsch

Globalzuschüsse und Regionale Teilbudgets: Was geht –
was geht nicht?
von Prof. Dr. Dr. habil. Stefan Hartke 13
Regionale Globalbudgets: Grundsätzliches, Legaldefinition, EU-
Vorgaben
Regionale Zusammenschlüsse und Gebietskörperschaften gieren seit Langem nach
regionalen Globalbudgets im Rahmen der europäischen und der nationalen Regionalpolitik.
Sie wollen selbst entscheiden, selbst kofinanzieren, umsetzen und mit
verantworten, erheben aber auch den Anspruch, vom Staat nicht alleine gelassen
zu werden. Regionale Globalbudgets, sei es nun als Globalzuschuss oder in anderen
Formen von Regionalbudgets, sind der Versuch von regionalen Zusammenschlüssen
auf die staatliche regionale Strukturpolitik Einfluss zu nehmen. Es geht
um regionale Selbstbestimmung, um regional angepasste und situationsgerechte,
vermeintlich effizientere dezentrale Förder- und Entwicklungsmaßnahmen, die regionale
Absorptionsfähigkeit von Fördermitteln sowie um Subsidiarität und regionales
Selbstbewusstsein. Damit einher geht auch die eigene regionale Profilierung im
Standortwettbewerb. Regionale Projektträger sind gegen eine reine Austerity-Politik,
aber sie haben alleine auch nicht die Mittel, die Kompetenzen und Finanzen sich
nur aus regionalen Eigenpotentialen zu helfen. Das kennen wir seit der Auftaktveranstaltung
zur regionalen Strukturkonferenz Ostfriesland 1987.
Es hat sich herausgestellt, dass frühere Vorstellungen einer rein eigenständigen
(endogenen) Regionalentwicklung auch bei sehr starken ländlichen Regionen, wie
in West-Niedersachsen und in Südbayern, nicht der Realität entsprechen. Die Lösung
liegt in der Anwendung des arbeitsteiligen Gegenstromprinzips bottom-up und
top-down (Multilevel Governance mit Stärkung aller Ebenen), dem geordneten Zusammenspiel
von kommunaler und staatlicher Wirtschaftsförderung.
13 Der Verfasser äußert sich in diesem Fachartikel in eigener wissenschaftlicher Verantwortung und
nicht im Namen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Regionale
Teilbudgets hat der Leiter der nds. Verwaltungsbehörde MR Eberhardt Franz vorgeschlagen
und eingeführt. Der Verfasser hat die operative kommunale Förderung von KMU umgesetzt und
realisiert.

30 Prof. Dr. Dr. habil. Stefan Hartke
Beide Politikebenen haben ihr eigenes unterschiedliches Instrumentarium, das man
nicht ungestraft vermischen kann. Die Kommunen agieren tendenziell ganzheitlich
gemäß örtlicher Allzuständigkeit im Grundgesetz und der Staat vertikal linearisiert
nach dem in der Verfassung verankerten Ressortprinzip. Man darf Strukturen der
ländlichen Regionalentwicklung im Agrarbereich auch nicht mit den Lösungsmustern
der regionalen Wirtschaftsförderung vermischen. LEADER+ Methoden und
Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte (ILEK) haben in der staatlichen Wirtschaftsförderung
nichts verloren: Größere Investitionen kann man nicht diskursiv
dezentral entscheiden. Die Unternehmensförderung ist nach Verwaltungsverfahrensgesetz
vertraulich, unbeachtlich der Veröffentlichung der Liste der Endempfänger.
Staatliche Finanzengpässe darf man nicht mit einer Dezentralisierung der Zielfindung
und Projektentscheidung beantworten, sonst führen die Verteilungskämpfe
in einem Flächenland zur politischen Paralyse. Staatliche Förderrichtlinien kann
man nicht mit mehreren Hundert Selbstverwaltungskörperschaften entwickeln. Dafür
gibt es den Referentenentwurf und die Anhörung der Spitzenverbände in der
Geschäftsordnung der Landesregierungen. Wer da noch Nicht-
Regierungsorganisationen in die staatliche Förderung integrieren will, wie die EU-
Kommission, trennt Zielfindung, Finanz- und Projektverantwortung, vermischt die
Ebenen, lässt Unzuständige über Unzuständiges vorentscheiden, verstößt gegen
die deutsche Kommunalverfassung und tritt methodische Grundprinzipien der integrierten
Regionalentwicklung mit Füßen.
Legaldefinition in der Grund-VO 1083/2006 Abschnitt 3 Art. 42 und 43
Regionale Globalzuschüsse sind im Modell selbstständige finanziell getrennte
Teilauskoppelungen aus großen Operationellen Programmen, die regional selbst
verwaltet, selbst kofinanziert und verantwortet werden sollen. Bei einer größeren
Zahl von derartigen Globalzuschüssen in großen Flächenländern (NUTS I) ergeben
sich Fragen der zentralen Steuerung und Verantwortung (gegenüber der EU als
Zuwendungsgeber), der kameralistischen Mittelzersplitterung, der Unflexibilität im
Programmzeitraum und der Schwächung der Zentralebene. Wenn insgesamt sehr
viel Geld zur Verfügung steht, kann man sowohl zentrale große impulssetzende
Vorhaben als auch regionale Projekte über Globalzuschüsse und andere Formen
von Regionalbudgets parallel realisieren. Dies ist nicht der empirische Normalfall. Je
geringer das verteilbare Gesamtvolumen, desto fraglicher werden regionale Globalbudgets
auch aufgrund der Gefahr von Ausgaberesten und N+2 Mittelverlusten in
den Fonds. Auf der anderen Seite haben z.B. die Bundesländer (auch Niedersachsen)
nicht genug Geld um sehr hohe Programmvolumina nur noch aus Landesmitteln
national öffentlich kozufinanzieren. Demnach entlasten regionale Finanzierungsbeiträge
auch die Zentralebene.

Globalzuschüsse und Regionale Teilbudgets: Was geht – was geht nicht? 31
Dabei erhebt sich eine Reihe grundsätzlicher zuwendungsrechtlicher Fragen. Die
förderrechtliche Zuwendungsfähigkeit ist bei informellen regionalen Kooperationen
oft nicht gegeben. Selbstverantwortete regionale Globalbudgets scheiden in diesen
Fällen aus.
Darüber hinaus sind Förderthemen und Projekte maßstabsgebunden. Nur wenige
Maßnahmen sind für größere Regionen geeignet, alle Instrumente haben immer
einen inhärenten geografischen und verwaltungspolitischen Maßstab, in dem sie gut
funktionieren. Zu große Regionen (RIS Weser-Ems und andere sogenannte Makroregionen)
sind in Zielfindung und Entscheidungsstrukturen politisch nicht auf Dauer
einigungsfähig. Ihr Lösungspotential ist auf den engeren Konsensbereich inhaltlich
begrenzt (Kompetenzzentren in RIS Weser-Ems), als typische NUTS-III Einheit
funktionieren sie nicht, oder die Mitgliedseinheiten einigen sich nicht oder übertragen
die Zuständigkeiten der Wirtschaftsförderung nicht auf die Region.
NUTS-II Regionen, die Nicht-Verwaltungsregionen sind (in Niedersachsen nach
Auflösung der alten Regierungsbezirke), sind als Zuwendungsebene für Strukturfondsmittel
nicht mehr geeignet. Eine rechtliche Übertragung gebietskörperschaftlicher
Aufgaben der Wirtschaftsförderung der NUTS-III Ebene auf größere Zusammenschlüsse
ist notwendig. In Niedersachsen ist dies durch Landesgesetz nur in
der Region Hannover gelungen; im Zweckverband Großraum Braunschweig durch
Landesgesetz geregelt, aber nicht umgesetzt worden.
In der Konsequenz all dieser Überlegungen konnten in Niedersachsen nur die sogenannten
Regionalisierten Teilbudgets (RTB) für Landkreise im Rahmen des Operativen
Landesprogramms zum EFRE eingeführt werden. Dies aber nicht für große,
Kreisgrenzen überschreitende Kooperationsräume, sondern für Einzelkommunen.
Das Ergebnis dieses Systems sind harte Investitionsmaßnahmen auf Kreisebene
und unverbindliche nicht-investive weiche Kooperationsvorhaben auf überregionaler
Ebene. Dies ist systembedingt!
Für zwischengeschaltete Stellen zur Verwaltung von Globalbudgets gibt es eine
Legaldefinition der EU: Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde kann nach
Art. 42 der Grundverordnung für die Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 die Verwaltung
und Durchführung eines Teils eines Operationellen Programms einer oder
mehreren zwischengeschalteten Stellen übertragen. Das können auf der Basis von
bindenden Vereinbarungen sein: Lokale Behörden, Regionale Entwicklungseinrichtungen
(nach EU-Recht sogar Nicht-Regierungsorganisationen). Diese Übertragung
berührt nicht die finanzielle Verantwortung der Verwaltungsbehörde und der Mitgliedstaaten.
Hierfür gibt die beliehene Stelle eine Finanzgarantie. Die mit der Verwaltung
von Globalzuschüssen beauftragte zwischengeschaltete Stelle weist nach,
dass sie solvent ist, über Sachkenntnis und die erforderliche Verwaltungs- und
Fachkompetenz verfügt. Die Übertragungsvereinbarung legt das Förderziel, die

32 Prof. Dr. Dr. habil. Stefan Hartke
Förderart, die Maßnahme(n) und Kriterien für die Auswahl von Begünstigten sowie
die Fördersätze und den Interventionssatz, die EFRE Begleitung, Bewertung und
Finanzkontrolle fest.
In der deutschen Regionalpolitik reicht die Forderung, regionale Problemkenntnis
und Zuständigkeiten stärker in der staatlichen Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik
mitreden zu lassen, weit zurück, mindestens bis zu einem Bundestagshearing
1984 zur Regionalen Strukturpolitik und bis zum 20. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) in
Deutschland (1990). Vorbild sind angelsächsische Muster der block-grants. Es wird
behauptet, die Bottom-up-Mitwirkung regional Verantwortlicher an der Zielfindung,
der Programmierung, der späteren Projektierung, Mitfinanzierung und Umsetzung
erhöhe die Motivation zur Umsetzung regionaler Strategien und die Effizienz des
Mitteleinsatzes, verbessere die Kofianzierungsmöglichkeiten und entlaste die staatliche
Ebene. Insgesamt sei ein dezentrales und subsidiäres Fördersystem rationaler
und effektiver. Das ist der Mainstream. Die strukturpolitische Realität der gemischten
Multilevel-Finanzierung, der ressortübergreifenden Programmierung und der
Entscheidung über Programmprioritäten bei hohen Milliardenbeträgen sieht deutlich
anders aus. Das hat realpolitische Gründe, die in dem raumwissenschaftlichen Hypothesengefüge
bislang nicht abgebildet sind und den akademischen Wissenschaften
häufig von außen nicht zugänglich sind.
Das Gesamtgefüge funktioniert nur, wenn das EU-Primärrecht im Beihilferecht, bei
den Rechtsgrundlagen zur nationalen GRW-Förderung (Leitlinie für staatliche Beihilfen
mit regionaler Zielsetzung) und bezüglich der Fortführung des Ziels Regionales
Wachstum und Beschäftigung (RWB; ehemals Ziel 2) im EFRE einen Rahmen
belässt, der regional angepasste Programmplanungen überhaupt weiter zulässt. So
positioniert sich auch die deutsche Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vom
Oktober 2009 (S. 35 Ziff. 1772 und 1776 sowie S. 112).
Man kann mit kommunaler Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) aus dem EFRE keine aus der Krise herausführende industrielle Stabilisierungsstrategie
betreiben. Man kann ohne den Ausbau spezieller großer Basisinfrastrukturen
an der Küste in Norddeutschland keine Küstenentwicklung betreiben.
Landesentwicklungspolitik kann immer nur im Gegenstrom zentraler Vorgaben,
Großprojekte und regionaler Umsetzung funktionieren, nicht nur mit Hilfe kleiner
örtlicher Projekte aus dem lokalen Kontext. Die Instrumente müssen sich ergänzen.
Wenn dies nicht parallel dotiert werden kann, gibt es ein Absacken der realökonomischen
Wirkungen der regionalen Strukturpolitik insgesamt.
Auch völlig neue Zielvorgaben der EU, die mit regionalpolitischen Instrumenten
nicht wirklich operativ umgesetzt werden können, sind nicht hilfreich. All dieses
droht derzeit, so dass den regionalen und kommunalen Bedarfsträgern nur geraten

Globalzuschüsse und Regionale Teilbudgets: Was geht – was geht nicht? 33
werden kann, zunächst dazu beizutragen, dass die Zentralebene weiterhin überhaupt
genug Mittel zur Verfügung hat, um anschließend regionalen Initiativen der
zweiten Ebene Spielräume geben zu können. Ob es noch einmal die unten beschriebenen
Regionalisierten Teilbudgets (RTB) in Niedersachsen geben kann und
mit welchen Mitteln sie dotiert werden könnten, wird sich erst Ende 2012 abzeichnen.
Bis dahin haben reine regionale Globalbudgets realpolitisch weiterhin nur eine
inhaltlich und finanziell begrenzte Chance.
In verschiedenen Dokumenten hat die EU-Kommission die Mitwirkung von regionalen
Trägern schon bei der Programmierung, aber insbesondere bei der Projektumsetzung
angelegt und grundsätzlich ermöglicht: Die Kommission weist z.B. in den
Strategischen Kohäsionsleitlinien (BT Drs. 507/06 KOM (2006) Ratsdokument
11706/06) auf die Leistungsfähigkeit, institutionellen Kapazitäten und Governance-
Faktoren für die Umsetzung vor Ort hin. Hier sei Partnerschaft aller maßgeblich
Beteiligten auf lokaler und regionaler Ebene unerlässlich. Gefordert werden: Konsultation
und Beteiligung von Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie der
„Zivilgesellschaft“, inklusive Nicht-Regierungsorganisationen. Ziel ist die Mobilisierung
von innovativem Wissen, Lösungskompetenzen und Innovationsfähigkeit. Beispielhaft
sind die bei der Schlussabrechnung später beanstandeten Regionalen Innovationsstrategien
(RIS) der Periode 1994-99. Die deutschen kommunalen Spitzenverbünde
bewegen sich nicht so weit: Sie verweisen auf Probleme mit dem
Budgetrecht deutscher Gebietskörperschaften und der Kommunalverfassung für die
Vertretungskörperschaften. Dort sind Beteiligungsformen, wie sie die EU vorsieht,
nicht durchsetzbar. Hier liegt der Grund, warum es Beschränkungen in der Geschäftsordnung
der Begleitausschüsse (z.B. Anhörung bei Richtlinienerstellung und
keine Mitwirkung bei haushaltsrelevanten Finanzierungsentscheidungen) bei den
Strukturfonds gibt.
In den Überlegungen zur Territorialen Kohäsion wird auf die Bedeutung geografischer
Aspekte in der EU-Kohäsionspolitik verwiesen (BT-Drs. 507/06, Ziff. 2, S. 69).
Regionsspezifisch angepasste und situationsgerechte Förder-instrumentierungen
sind der tragende Gedanke. Die auf regional-individuellen Fähigkeiten gründende
Behandlung aller unterschiedlich strukturierten Gebiete wird als insgesamt wachstumsfördernder
Faktor eingestuft. Dies öffnet die Möglichkeit unterschiedlich strukturierte
ländliche und städtische Regionen mit ihrem jeweils – eventuell auch nur kleinen
Beitrag – im Rahmen einer „potentialorientierten“ Politik einzubinden und entspricht
sowohl einer Grundforderung der Kohäsionspolitik wie auch der kommunalen
Spitzenverbände. Es wird gefordert regionale Verwaltungs- und Umsetzungskompetenz
im Rahmen von Mehrebenen-Strategien und im Gegenstrom von regionaler
und staatlicher Strukturpolitik zu entwickeln. Ausschlaggebend ist die regionale
Politikfähigkeit von Hauptverwaltungsbeamten und kommunaler Politik, Gremi-

34 Prof. Dr. Dr. habil. Stefan Hartke
en, Netzwerken, Kammern, Verbänden, Sparkassenwesen und regionaler Kreditwirtschaft.
Hier gibt es sowohl zeitgeschichtlich gewachsene Schwäche- als auch
Stärke-Regionen (Lüchow-Dannenberg oder Holzminden vs. Emsland und Hildesheim).
Die Organisation der kommunalen Wirtschaftsförderung ist zusammen mit
Leadership einer der Hauptfaktoren bei regionalen Schlüsselunternehmen. Bei der
Programmierung der Operationellen Programme des EFRE sollen spezielle geografische
und sozioökonomische Bedürfnisse und Eigenheiten berücksichtigt werden
können. Alle Regionen sollen eine Chance erhalten eine potentialorientierte Strategie
zu entwickeln. Good Governance und Partnerschaft seien tragende Faktoren.
Diese Diskussion fußt auf drei Jahrzehnten, in denen eine Vielzahl regionaler Initiativen
und Kooperationsprojekte begleitet, gefördert und vom Verfasser auch finanziert
wurden. In aufeinanderfolgen Modewellen haben die Förderreferate in den
Ländern praktisch alles „mal ausprobiert“ und teils negative Finanzierungserfahrungen
gewonnen.
Drei Jahrzehnte verwaltungs-regionalwissenschaftliche und raumordnerische
Debatte über Initiativen und Maßnahmen von Regionen
Bis auf die weiter unten beschriebenen RTBs und ihr Einsatz für die kommunale
investive Zuschussförderung von KMU aus dem EFRE waren über viele Jahre hinweg
die von den regionalen Trägern eingesetzten und umgesetzten Fördermaßnahmen
mehrheitlich dem nicht-investiven Bereich zuzuordnen. Beispiele aus drei
Jahrzehnten hat der Verfasser im Bericht der Gesellschaft für Regionalforschung
über das Winterseminar 2010 in Matrei dargestellt. Dazu gehören Maßnahmen wie
Regionale Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement, neuerdings kleine Regionalbudgets
in der GRW, Clustermanagement, Kooperation und Vernetzung, Regionalmarketing,
regionales Gründungscoaching, Business Angels, Beratungsförderung,
Technologieberatung und Finanzierungsberatung.
Man war mehrheitlich der Auffassung, dass mindestens die einzelbetriebliche Unternehmensförderung
nicht regionalisiert und nicht öffentlich in diskursiven Strukturen
behandelt werden dürfe, da derartige Förderfälle nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz
dem Datenschutz unterliegen. Öffentlich sind nur die nachträglichen Listen
der endbegünstigten Zuwendungsempfänger im EFRE und seit 2008 auch in
der GRW. Bei der wirtschaftsnahen Infrastrukturförderung gibt es in Hessen,
Schleswig-Holstein und einigen neuen Ländern zwar eine staatliche Förderung,
aber eine vorlaufende Behandlung von Projekten durch regionale Vorentscheidungsgremien.
Nach hiesiger Kenntnis betrifft aber die regionale Mitwirkung im
Vorfeld der Entscheidung über Investitionen nicht die Bewilligungsentscheidung

Globalzuschüsse und Regionale Teilbudgets: Was geht – was geht nicht? 35
selbst. Große Investitionsentscheidungen sind nirgendwo regionalisiert worden. Die
hier erwähnten Regionalansätze sind sämtlich diskursive Beteiligungs- und Kooperationsansätze,
teils mit zentraler Moderation in der Schweiz, Österreich und Nordrhein-Westfalen,
teils mit Förderprogrammen untersetzt. Aus heutiger Sicht fällt die
begrenzte Persistenz der Ansätze auf, auch dass diese nie geeignet waren, investive
größere Projekte zu koordinieren. Sie waren sämtlich keine sogenannten Regelförderungsprogramme,
sondern hatten Sonderprogramm-Charakter. Am weitesten
institutionalisiert waren über mehrere Jahre hinweg die Regionen in NRW
(1985 bis 90/92). Nach 1997 wurde dieses Aktionsfeld durch neue Clusterprojekte
und später durch sogenannte „Regionale NRW“ (nach 2003) abgelöst. Allen gemeinsam
sind die Zielfindung in größeren Entscheidergremien und der Versuch,
gemeinsame Projekte aufzusetzen. Diese waren durchgängig nicht-investive Vorhaben.
Bis heute ist es dagegen nicht wirklich gelungen, realökonomische Wirkungen
all der schwach institutionalisierten kooperativen Regionalansätze nachzuweisen.
Ein Grund, die operative Förderung auf NUTS-III Ebene (in Deutschland die Landkreise)
anzudocken, ist die Tatsache, dass man zuwendungsrechtliche Empfänger
mit Vertretungskörperschaftsstatus und eigener Finanzhoheit braucht. Das sind die
kreisfreien Städte und Landkreise, die selbst kofinanzieren können und selbst entscheiden.
Will man Förderprogramme, Budgets oder die Maßnahmenträgerschaft
auf zwischengeschaltete regionale Stellen verlagern (vgl. Grundverordnung für die
Strukturfonds), dann braucht man einen körperschaftsrechtlichen Beschluss, Teile
der Wirtschaftsförderung aus dem freiwilligen übertragenen Wirkungskreis formal zu
übertragen (z.B. Hannover-Region auf Hannover-Impuls). Solche Beschlüsse fassen
Landkreise normalerweise nicht, schon gar nicht zu Gunsten von Großkommunen,
wie den benachbarten Stadtstaaten in einer metropolitanen Makroregion. In
der Praxis haben sich bei der Umsetzung der RTB die Einzelinteressen der Landkreise
und kreisfreien Städte durchgesetzt. Unter diesen Umständen ist es insbesondere
auch aus Aspekten der Fondsverwaltung in Niedersachsen weder zu regionalen
Globalbudgets (vielfach aus Weser-Ems gefordert) noch zu zwischengeschalteten
Stellen gem. Strukturfondsverordnung gekommen. Damit ist auch der
Regionalisierungsansatz der regionalen Strukturpolitik für diese Fondsperiode gescheitert.
Er hat in dem Fondsverwaltungssystem, dem Finanzcontrolling-System,
den Ressortpolitiken, auch dem für die Raumordnung zuständigen Landwirtschaftsministeriums
in Niedersachsen keine Durchsetzungschance.

36 Prof. Dr. Dr. habil. Stefan Hartke
Beispielhafte regionale Entwicklungskonzepte der letzten Jahre
in Niedersachsen als Fördergegenstände für regional zu finanzierende
Maßnahmen
In Niedersachsen wurden aus der GRW in den Jahren 1997 bis 2006 insgesamt 16
Regionale Entwicklungskonzepte (REK), sieben Regionalmanagements und ca. 20
Wachstumsprojekte finanziert. Die ursprüngliche Absicht des BMWI im Jahre 1996,
diese Konzepte zur verbindlichen Entscheidungsbasis für die regionale Mitbestimmung
über Investitionsentscheidungen zu machen, wurde faktisch nie umgesetzt.
GRW-Regionalbudgets auf der Basis funktionierender GRW-Regionalmanagements
oder REKs wurden in Niedersachsen erstmals 2010 in der Jade-Weser-Region und
der Ems-Achse bewilligt. Dies erfolgte nur kreisübergreifend. Landkreise wie Hameln,
Holzminden und Lüchow-Dannenberg kamen nach dem Regime der einschlägigen
Richtlinie des Landes nicht zum Zuge. Zudem hat das Land das Instrument
in analoger Anwendung auf den EFRE auch Regionalbudget-Förderung in
ganz Niedersachsen (nach GRW und/oder EFRE) ermöglicht und setzt über drei
Jahre z.T. bis zu insgesamt 600.000 Euro ein. Notwendig ist ein inhaltliches Konzept,
das der Verwendungsprüfung zugänglich ist und ein Arbeits- und Businessplan.
Die neue Initiative Harz ist das bundesweit erste größere Experimentierklauselprojekt
in der GRW mit einem untypischen Fördervolumen von 2 Mio. Euro und
besonders straffem Projektmanagement sowie externer Beratung.
Regionalisierte Teilbudgets (RTBs) aus dem EFRE
An die Stelle der geforderten Globalbudgets traten die aus dem EFRE finanzierten
RTBs. Im Rahmen der Aufstellung der EU-Programme 2007 - 2013 war es ein wesentliches
Ziel des Landes Niedersachsen, die Handlungsspielräume der Kommunen
vor Ort zu erweitern, um zu einer sinnvollen Arbeitsteilung von Land und Kommunen
zu kommen. Dazu sind den Kommunen über verschiedene Kabinettsbeschlüsse
erstmals eigene regionale EU-Budgets eingeräumt worden. Zwischengeschaltete
Stellen und regionale Globalzuschüsse werden nicht umgesetzt. Stattdessen
wurden in Niedersachsen sogenannte fachliche „Regionalisierte Teilbudgets“
eingeführt. Es handelt sich um einen deutschlandweit und von der EU-Kommission
vielbeachteten Ansatz zur Stärkung insbesondere der ländlichen Räume ohne originäre
Landesmittel zu binden. Wie kam es dazu?
Die RTBs innerhalb der EFRE-Programmstrukturen waren eine vom damaligen
Chef der Staatskanzlei Hagebölling und mehreren Staatssekretären 2006 gesetzte
politische Grundsatzentscheidung. Die RTBs wurden auf Kreisebene angesetzt. Für
die großen starken und die kleinen schwachen Kommunen auf NUTS-III Ebene gab
es gleich viel Geld, jeweils 5 Mio. Euro, inklusive der durch die Kommunen aufzu-

Globalzuschüsse und Regionale Teilbudgets: Was geht – was geht nicht? 37
bringenden nationalen öffentlichen Kofinanzierung. Dies bevorzugt durchaus gewollt
die schwachen Landkreise. Mehr als 20 nicht-zuwendungsfähige informelle kreisübergreifende
Regionen und Kooperationsräume werden nicht gefördert. Einige
dieser Regionalinitiativen haben inzwischen ihre Bedeutung verloren oder sind inaktiv.
Damit stellt sich aus heutiger Sicht die – bislang unbeantwortete – ganz grundsätzliche
wissenschaftliche Frage nach der langfristigen Persistenz von Regionalstrukturen.
Vorüberlegungen von Land und Kommunen in Niedersachsen
Die politischen Vertreter der kreisfreien Städte und der Landkreise in Niedersachsen
haben schon seit 1997 ihre Mitwirkung an der Strukturpolitik des Landes Niedersachsen
eingefordert. Das Land Niedersachsen wollte die grundsätzliche Forderung
nach Regionalbudgets berücksichtigen, widersprach aber der Forderung nach Globalzuschüssen,
da aus Sicht des Landes Probleme der inhaltlichen und finanziellen
Gesamtsteuerung befürchtet wurden. In einer eigens dazu eingerichteten Arbeitsgruppe
mit breiter kommunaler Beteiligung und unter Leitung des Wirtschaftsministeriums
(MW) wurde das Modell der RTBs entwickelt. Das MW erwartet in diesem
Rahmen von einem Bottom-up-Verfahren wie das der RTBs hohe regionalökonomische
Impulse. Die RTBs bieten den Landkreisen die Möglichkeit zur Umsetzung von
Projekten bzw. Investitionsvorhaben zur Verbesserung regionaler Problemlagen, die
den Akteuren vor Ort oftmals besser bekannt sind als der Landesverwaltung. Das
Land Niedersachsen erhoffte sich eine höhere Qualität der umgesetzten Projekte,
eine geringe Anzahl von Rückforderungen und höhere Arbeitsplatzeffekte in den
Regionen. Durch die Kofinanzierung durch die Kommunen werden neben erweiterten
Entscheidungsbefugnissen auch zusätzliche Verantwortung an die Regionen
weitergegeben. Neben der höheren Verantwortung der Kommunen ist die Entlastung
des Landeshaushaltes, der durch die Kofinanzierung der in dieser Förderperiode
stark angestiegenen EFRE-Mittel zusätzlich belastet wurde, ein weiteres Ziel,
das mit der Einführung der RTBs verbunden wurde. In der Initiierungsphase der
RTBs wurde von Seiten des Landes zudem die Erwartung geäußert, dass zunehmend
Kooperationsprojekte zwischen den Gebietskörperschaften im Rahmen der
RTBs entstehen sollten.
Dieses Modell sieht nach seinem Verfasser MR Franz, dem Leiter der Fondsverwaltung
Niedersachsen, vor, dass die Kommunen „ihr Teilbudget“ nach eigener
Entscheidung (aber vorheriger Information von MW und Genehmigung durch die
NBank) auf die EFRE-Schwerpunkte 1 „Unternehmensförderung“, 2 „Innovation“
und 3 „Infrastruktur“ verteilen können. Dabei ist auch bei der Förderung von Projekten
aus den RTBs das nationale und das EU-Recht einzuhalten, d.h. die Projekte

38 Prof. Dr. Dr. habil. Stefan Hartke
müssen sich innerhalb des von der EU-Kommission akzeptierten Förderrahmens
halten. Auf die RTBs entfällt insgesamt eine Summe von rund 130 Mio. Euro, wovon
90 Mio. Euro dem RWB-Gebiet (Ziel 2) und 41 Mio. Euro dem Konvergenzgebiet
(Ziel 1) zuzuordnen sind. Dabei stehen jedem Landkreis/jeder kreisfreien Stadt im
RWB-Gebiet 2,5 Mio. Euro (Region Hannover: 5 Mio. Euro) und jedem Landkreis im
Konvergenzgebiet 3,75 Mio. Euro EU-Mittel aus dem EFRE zur Verfügung. Daraus
ergibt sich zusammen mit der notwendigen nationalen öffentlichen Kofinanzierung
durch die Kommunen ein Programmvolumen von 5 Mio. Euro je Kreis/kreisfreier
Stadt. Es liegt in der Hand der Kommunen, sich zu entscheiden, welche Projekte sie
vor Ort gefördert sehen wollen und wie die RTB-Mittel auf die Schwerpunkte des
EFRE-Programms im Einzelfall verteilt werden sollen. Aus einer Abfrage zum Abschluss
der o.g. AG-Teilbudgets ergab sich die folgende Verteilung der RTB-Mittel
auf die EFRE-Schwerpunkte:
� zwei Drittel der Teilbudgets sollten im ersten EFRE-Schwerpunkt für kreiseigene
Programme zur KMU-Förderung eingesetzt werden,
� ein Sechstel der Mittel sollte für Innovationsprojekte vorgesehen werden
(Schwerpunkt 2),
� ein weiteres Sechstel sollte für Infrastrukturprojekte bereitgestellt werden
(Schwerpunkt 3).
Damit ist die kommunale Förderung von KMU der wichtigste Baustein der Förderung
über Regionalisierte Teilbudgets.
Die neue Förderung von KMU durch die kreisfreien Städte und Landkreise ist ein
erstmaliger flächendeckender Einstieg in eine regionalpolitisch integrierte direkte
Mittelstandsförderung. Die Mitwirkung der Kommunen mit ihrer lokalen Kenntnis von
Schwierigkeiten und örtlichen Bedingungen ist hilfreich für die dezentrale Umsetzung.
Die Rahmenvorgaben sind zentral, es bleibt das Zuwendungsrecht der staatlichen
Wirtschaftsförderung. Es bleibt bei den zweckgebundenen Zuweisungen der
EU-Mittel, die über den Landeshaushalt auf Antrag zugewiesen werden. Das System
ist freiwillig, es ist aber weder eine kommunale Pflichtaufgabe noch eine Standardaufgabe
der örtlichen Gemeinschaft. Das Wirtschafts- und das Innenministerium
haben 2007 überlegt, das Fördersystem in den übertragenen Wirkungskreis der
Landkreise zu geben. Davon wurde Abstand genommen, weil man es hier mit einer
staatlichen Förderung aus Haushaltsmitteln des Landes zu tun hat, die auf Zeit für
die Fondsperiode den Kommunen zur Umsetzung nach EU-Regelungen übergeben
worden ist.

Globalzuschüsse und Regionale Teilbudgets: Was geht – was geht nicht? 39
Hauptunterschiede der kommunalen Förderung für KMU aus dem EFRE zur
GRW:
� die Förderung ist flächendeckend und horizontal;
� Rechtsgrundlagen: Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, de-Minimis-
Verordnung;
� nahezu alle Branchen bis auf ganz wenige rechtliche Ausnahmen;
� investiv auf Sachkapital und Arbeitsplätze ausgerichtet;
� viel kleinteiliger und auf Projekte mit im Schnitt nicht mehr als 10.000 bis
50.000 Euro an Zuschüssen ausgerichtet;
� nach de-minimis ist der Höchstförderbetrag 200.000 Euro;
� fördertechnisch geringere Anforderungen an die KMU-Antragsteller.
Eine besondere Herausforderung war dabei die 10 Monate dauernde, teils streitige
Abstimmung des Referentenentwurfes der zentralen Landesrahmenregelung mit
den 47 beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften in einer Expertenrunde des
Netzwerkes Wirtschaftsförderung Niedersachsen, NEWIN 2006/07 und bei der Novelle
2008, die wegen der Anpassung an die neue Allgemeine EU-
Gruppenfreistellungsverordnung (AGFVO 2008) notwendig war. Hier wurde verwaltungsmethodisches
und -politisches Neuland in Deutschland beschritten.
Das zweistufige Fördersystem wird über die sogenannte „Rahmenregelung des
Landes Niedersachsen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ umgesetzt. Sie besteht aus einem
Erlass an die NBank (Abschnitt 1), der über die Nebenbestimmungen bei den Zuweisungen
von Haushaltsmitteln an die kommunalen Träger der Maßnahme sicherstellt,
dass die Rahmenregelungen (Abschnitt 2) in allen an dem Förderfeld teilnehmenden
Gebietskörperschaften in eigenen kommunalen Förderrichtlinien umgesetzt
werden. Die Abschnitte 1 und 2 sind für die NBank und alle beteiligten Institutionen
verbindlich. Der Anhang des schlanken Dokuments enthält Empfehlungen des Landes
zur Aufstellung der kommunalen Richtlinien. In der Rahmenrichtlinie des Landes
Niedersachsen ist aus beihilferechtlichen Gründen gemäß AGFVO 2008 auf die
Fokussierung auf bestimmte Wirtschaftszweige verzichtet worden. Das Land hat
jedoch erwartet, dass die Landkreise im Rahmen der Erarbeitung ihrer Landkreisrichtlinie
eine Fokussierung auf für sie bedeutende Wirtschaftsbereiche vornehmen
und auf diese Weise regionale Kompetenzen stärken. Die an dem Förderfeld teilnehmenden
Gebietskörperschaften stellen unter Beachtung dieser der EU angezeigten
Rahmenregelung eigene kommunale Förderrichtlinien auf, die der EU-
Kommission nicht anzuzeigen sind. Die Erarbeitung dieser Richtlinien erfolgt in Abstimmung
zwischen den Landkreisen und, auf deren massiven politischen Druck
hin, den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Das Ergebnis des Abstimmungsverfahrens
ist der Bewilligungsbehörde im Rahmen der Antragstellung vor-

40 Prof. Dr. Dr. habil. Stefan Hartke
zulegen. Die Kommunen erhalten Zuwendungen der NBank nach diesen Rahmenregelungen,
sie stellen eigene Förderkriterien auf, planen die Mittel ein, entscheiden
über die Förderung der Unternehmen als Endempfänger, bewilligen die Förderung
und sie sind für die Mittelverwendungsprüfung selbst zuständig. Sie berichten über
die Einplanungen, die Bewilligungen, den Mittelabfluss und nehmen an dem landesweiten
Datenaustausch teil. Dieser Bericht dient der Verwaltungsbehörde, den
Prüfstellen und der Bescheinigungsbehörde dazu, die zentrale Mittelverwaltung sicherzustellen.
Zuwendungszwecke sind:
1. Arbeitsplatzschaffende und -sichernde Investitionen;
2. Nicht-investive, im weiteren Sinne investitionsvorbereitende Maßnahmen
Die Träger der Fördermaßnahme können bis zu 25 % des Finanzvolumens für das
kommunale KMU-Programm (EFRE-Mittel einschließlich der kommunalen Kofinanzierung)
für nicht-investive, im weiteren Sinne investitionsvorbereitende Vorhaben
einsetzen. Die kommunalen Träger der Förderung setzen die Mindestbeträge und
die Höchstförderbeträge innerhalb der genannten beihilferechtlichen Höchstgrenzen
selbst fest.
Die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Kommunalen Spitzenverbände haben
große Erwartungen in das Instrument gesetzt, in der Hoffnung die jeweiligen
regionalspezifischen Wirtschaftsförderungsziele effektiv selbst umsetzen zu können.
Der eigene kommunale Handlungsspielraum der Kreise wird erweitert. Das Branchenspektrum
bezieht den gesamten Dienstleistungsbereich, den Handel sowie das
Bau- und Gastgewerbe explizit mit ein. Die Kommunen haben unterschiedliche
Konzepte der Unternehmensförderung konzipiert und setzen spezifische Schwerpunkte
bei den Zielgruppen (Existenzgründung, Kleinstunternehmen). Erklärtes Ziel
der Landkreise und kreisfreien Städte ist es, die Förderung möglichst „nah am Unternehmen“
auszurichten und sich durch die Auswahl der Projekte und umfangreiche
Beratungsangebote Standortvorteile zu erarbeiten. Die intensive Vor-Ort-
Betreuung der „Kunden“ bietet die Möglichkeit der besseren Verknüpfung mit anderen
Aufgabenbereichen der Wirtschaftsförderung. Die RTB-Förderung kann damit
eine „Türöffnerfunktion“ übernehmen. Dies alles wird von den deutschen kommunalen
Spitzenverbänden als interessante Förderlösung eingestuft. Nach den ersten
Verlautbarungen der EU-Kommission zur Strategie 2020 und zur Kohäsionspolitik
ist derzeit aber im März 2011 auch immer noch nicht sicher erkennbar, dass das
beihilfekonforme und für die Kommunen attraktive Fördersystem fortgesetzt und ab
2014 weiter aus EFRE-Mitteln im Zielgebiet RWB in den alten Mitgliedstaaten und
den alten Bundesländern fortgesetzt werden könnte.

Globalzuschüsse und Regionale Teilbudgets: Was geht – was geht nicht? 41
Wirkungskennziffern der kommunalen KMU-Förderung aus RTBs bis 2013:
� 132 Mio. Euro Mitteleinsatz, ca. 5.500 Förderfälle,
� 1,278 Mrd. durch Förderung begleitete Investitionen,
� 14.730 neue Arbeitsplätze,
� 38.000 gesicherte Arbeitsplätze.
Ziel-Mittelrelationen der Förderung:
� ø - Zuschuss pro Fall: ca. 24.000 Euro,
� ø - Förderquote 10 % (6 % bis 20 %),
� ø - Zuschuss pro neuem Arbeitsplatz: ca. 9.000 Euro
Ausgestaltung und Bandbreiten der 47 kommunalen Förderrichtlinien gem.
AGFVO 2008:
� Mindest-Fördersummen zwischen 500 Euro und 70.000 Euro je Förderfall, nur
selten de-Minimis,
� max. Fördersumme 75.000 Euro bei 50 % der 47 Kreise/kreisfr.Städte (15.000
Euro bis 250.000 Euro je Förderfall).
Zur weiteren Entwicklung regionaler Budgets
Die gemeinsame Erklärung der AG der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
und der Niedersächsischen Landesregierung vom 26. 11. 2009
Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben im November 2009 den
Ausbau eines Instrumentariums zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften
verabredet. Im Mittelpunkt steht das Prinzip der bürgernahen
Durchführung öffentlicher Aufgaben. Das Niedersächsische Innenministerium prüft
federführend die Möglichkeiten einer weitergehenden Kommunalisierung staatlicher
Aufgaben
1. Die kommunale Ebene hat Vorrang bei der Durchführung öffentlicher Aufgaben,
zu prüfen ist auch eine Verlagerung von Aufgaben der Landkreise auf die
Kommunen. Hierzu ist der Hinweis zu geben, dass sich die Landesregierung
bei der Umsetzung des EFRE ganz auf Landkreise und kreisfreie Städte (47
Kommunen, NUTS III) stützt.
2. Aus Sicht des Wirtschaftsressorts sind die Wirtschaftsförderungseinrichtungen
der NUTS-III Ebene geeignet für die Umsetzung von regionalisierten Teilbudgets.
3. Unterstützung freiwilliger kommunaler Neugliederungen durch Gutachten und
Moderation (z.B. Weser, Harz, Nordostniedersachsen, Ostfriesland, Großraum
Braunschweig).

42 Prof. Dr. Dr. habil. Stefan Hartke
4. Ressortübergreifende Strukturpolitik mit den Kommunen und eine auf den de-
mografischen Wandel ausgerichtete Regionalpolitik des Landes.
5. Intensivierung des Instrumenteneinsatzes für besonders strukturschwache
Gemeinden und die Kommunalisierung von Teilen der staatlichen Wirtschaftsförderung.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat schon am 25.2.2009 einen Konsultationsbeitrag
zum „Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt KOM (2008) 616 endg. V. 6.
10.“ abgegeben. Alle Regionen der EU sollen ihren spezifischen Bedürfnissen gemäß
gefördert werden. Man solle nicht einseitig Stärken von Wachstumskernen
stärken. Die Verbände nehmen dabei Bezug auf den alten Art. 158 EGV Kohäsionspolitik.
Zudem sollen Phasing-In und -Out Teilräume gesondert behandelt werden;
angemahnt wird die Beibehaltung eines Systems der schrittweisen Übergangshilfe.
Der DLT argumentiert, dass die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen
eine zentrale Voraussetzung für die Akzeptanz der EU sei.
1. Territorialer Zusammenhalt ist im Kontext des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts zu sehen.
2. Eine einseitige Orientierung auf Humankapital, Exzellenz, Bildung, Forschung
und Entwicklung ginge zu Lasten der Fläche und der Infrastrukturpolitik (Problem
Post Lissabon-Strategie).
3. Finanzielle Zuwendungen sollten anhand sozioökonomischer Indikatoren, nicht
nach geografischen Typen vergeben werden.
4. Der DLT stellt auf die Vielfalt der Regionen und spezifischer Entwicklungsbedürfnisse
ab. Vorgeschlagen wird eine Kombination aus abstrakten Zweckbindungen
und variablen Kofinanzierungsmöglichkeiten.
5. Die Konzentration auf kleinere Gebietseinheiten soll die regionale und örtliche
Umsetzung sicherstellen.
6. DLT fordert ausreichende Handlungsspielräume für Regionen und Regionalbudgets
(Globalzuschüsse) sowie die Zulassung dezentralisierter Verwaltung
der Fondsmittel.
7. In Analogie zur Gruppenfreistellungsverordnung sollen breitere Maßnahmengruppen
pauschal zugelassen werden.
8. Die Vernetzung ähnlich gelagerter Regionen (AK Grenzregionen), der Europäische
Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) arbeitet seit 2006 und gilt
als weiterführend bei der Lösung von Problemen (gestattet die Lobbybildung,
Anm. d. Verf.).
9. Die regionale Ebene koordiniert sektorale Maßnahmen. Die Koordinierung der
Fonds und die Einbeziehung der Kommunen bei der Programmierung sind sicherzustellen.
Typischerweise treten die kommunalen Spitzenverbände im

Globalzuschüsse und Regionale Teilbudgets: Was geht – was geht nicht? 43
Rahmen der deutschen Kommunalverfassung dafür ein, KEINE weiteren gesellschaftlichen
Akteure einzubinden, wie dies die EU vorsieht.
Damit ist diese Stellungnahme als Schlüsseldokument der Position der substaatlichen
Regionen zu sehen.
Fazit
Der Ausbau und die Weiterentwicklung der RTBs sind landesseitig bei begrenzten
Volumen von max. ca. 15 % des Fondsvolumens im Bereich der Wirtschaftsstrukturpolitik
unstreitig und das NUR als ergänzendes Instrument. Niedersachsen lehnt
demgegenüber trotz der Kofinanzierungsprobleme des Landes regionale Globalbudgets
mit regionaler Kofinanzierung weiter ab! Die Begründung dieser Entscheidung
des Chefs der niedersächsischen Staatskanzlei vom September 2009 liegt in
den absehbar sinkenden Mittelvolumina für Niedersachsen aus allen Regelförderungssystemen
des EFRE und inzwischen auch der nationalen GRW. Der Bedarf
an kohäsionspolitischen Mitteln für die Wachstums- UND Ausgleichpolitik liegt in
Niedersachsen bei rund 300 Mio. Euro jährlich (EU und national) und sinkt auch bis
zum Jahr 2020 nicht. Diese Mittel werden nach den derzeit absehbaren Tendenzen
ab 2014 nicht mehr zur Verfügung stehen. Aus Gründen der Landesentwicklung
sind aber beispielsweise säkulare Investitionen in die Küstenentwicklung und Basisinfrastrukturen
überall im Lande unverzichtbar.
Aus diesem Grunde werden RTBs als ergänzendes Angebot an die Kommunen im
Zuge des „Zukunftsvertrages“ mit dem bisherigen Mittelanteil bei sinkendem Ge-
samtvolumen für das Ziel RWB konzeptionell ausgebaut. Der Kern der RTBs, die
investive kommunale Förderung von KMU, ist nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
2008 der EU-Beihilfe konform und könnte fortgesetzt werden.
Diese Förderung hat in den nationalen und EU-Fachgremien hohe Aufmerksamkeit
gefunden. Ob die Kommission ihre strategischen Überlegungen zur Strukturfondsperiode
2014-2020 so ergänzt, dass die kommunale Förderung von KMU über
RTB im EFRE weiter möglich bleibt und ausgebaut werden kann, wird sich erst im
Herbst 2011 abzeichnen.
Kontakt:
Apl. Prof. Dr. Dr. habil. Stefan Hartke, Dipl. Vw.,
Stellv. Leiter Referat 34 Finanzmanagement und Controlling, u.a. (Oberste Instanz
für die Wirtschaftsförderung in Niedersachsen)
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

44 Prof. Dr. Dr. habil. Stefan Hartke

AktivRegionen in Schleswig-Holstein – flächendeckende
Umsetzung des LEADER-Konzeptes
von Christina Pfeiffer und Hermann-Josef Thoben
1. Hintergründe
Die Strategie zur ländlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein wurde in der EU-
Förderperiode 2007-2013 durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) neu ausgerichtet. Innerhalb des ELER
ist es Zielsetzung der EU, den seit 1990 im Rahmen der LEADER Gemeinschaftsinitiative
erfolgreich erprobten Bottom-up gesteuerten Entwicklungsansatz in die
„Mainstream-Förderung“ einzubringen. Die Landesregierung hat im Rahmen der
Vorbereitung des ELER-Programms für Schleswig-Holstein (Zukunftsprogramm
ländlicher Raum (ZPLR)) entschieden, dass im Bereich der ländlichen Entwicklung
vorrangig Mittel nach dem Leader-Konzept eingesetzt werden.
Das Leader-Konzept umfasst gebietsbezogene integrierte Entwicklungsstrategien
und lokale öffentlich-private Partnerschaften – Lokale Aktionsgruppen (LAG) – mit
Entscheidungsbefugnis für die Ausarbeitung und Umsetzung der integrierten Entwicklungsstrategien.
Die LAGs werden in Schleswig-Holstein „AktivRegionen“ genannt.
Das Leader-Konzept wird in Schleswig-Holstein insbesondere für den Förderbereich
der ländlichen Entwicklung flächendeckend umgesetzt. Seit Anfang 2010 werden
in Schleswig-Holstein EU-, Bundes- und Landesmittel im Rahmen der ländlichen
Entwicklung nach abgestimmten Spielregeln nur noch über die AktivRegionen eingesetzt.
Die bisherigen Programme der Dorfentwicklung wurden bis auf wenige
Ausnahmen zu Ende geführt. Mit dieser konsequenten Realisierung des Leader-
Konzeptes geht Schleswig-Holstein weiter als die übrigen Bundesländer, die die
Förderung der ländlichen Entwicklung nur zum Teil in Leader integriert haben.
Eine wesentliche Motivation für diese weit reichende Umsetzung des Leader- Konzeptes
ist es, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen,
wie Land und Gemeinden sowie Vereinen, Verbänden und privaten Akteuren
anzuregen. Eine OECD-Studie aus den 90er Jahren kommt zu dem Ergebnis, dass
durch die Verbesserung der Kooperationsfähigkeit auf regionaler Ebene eine wesentliche
Grundlage für prosperierende Regionen geschaffen wird.

46 Christina Pfeiffer/Hermann-Josef Thoben
Die ländlichen Räume sollen durch gezielte Förderung noch besser unterstützt werden:
� zur Stärkung der Wirtschaftskraft, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
� zur Sicherung der Lebensqualität,
� zur Stärkung der Gemeinschaft durch Ermutigung der Menschen mit ihren unterschiedlichen
Stärken zu noch mehr Eigeninitiative und
� zur Schaffung von Anreizen für neue Partnerschaften (Kooperationen).
Mit dem Leader-Konzept setzt das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche
Räume (MLUR) somit auf starke selbst organisierte ländliche Regionen in
Schleswig-Holstein. Die in einer AktivRegion vorhandenen Potenziale (Fähigkeiten
und Erfahrungen der Menschen und Alleinstellungsmerkmale in den regionalen
Strukturen) sollen optimal (nachhaltig) für die künftige Entwicklung genutzt werden.
Mit Unterstützung der Medien sollen günstige Rahmenbedingungen (oder besser
nach Maria Montessori: „Eine vorbereitete Umgebung“) geschaffen werden, die die
Akteure in der AktivRegion ermutigen, sich für die Entwicklung ihrer Region einzusetzen.
Jede Region hat ihre Besonderheiten und Stärken. Mit Hilfe einer integrierten Entwicklungsstrategie
können Ziele und Maßnahmen gebündelt und vernetzt werden.
Die AktivRegionen arbeiten sektorübergreifend zu allen Lebens- und Arbeitsbereichen
im ländlichen Raum. Eine breite Bürgerbeteiligung mit demokratischen Spielregeln
stellt die Entwicklung der Region auf eine starke Basis. Die Zusammenarbeit
von Verwaltung, Bürgern, Wirtschaft und Initiativen ermöglicht eine Vernetzung bisher
getrennter Bereiche von Gesellschaft und Wirtschaft. Mit diesen Partnerschaften
kann eine wirksame Verbindung unterschiedlicher Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten
leichter erreicht werden. Innovative Projekte können in neuen Partnerschaften
besser umgesetzt werden.
2. Aktuelle Zahlen, Fakten und Beispiele
Insgesamt 21 AktivRegionen haben sich eigenständig im Land etabliert und wurden
bis Anfang 2009 anerkannt. Von den 21 AktivRegionen waren sechs bereits bei
LEADER+ aktiv. Da die Prozesse erst spät gestartet wurden, befindet sich die Projektumsetzung
2010 noch in den Anfängen.
� Eine AktivRegion ist ein zusammenhängendes Gebiet mit 50.000 bis 120.000
Einwohnern.
� Die 21 AktivRegionen umfassen ca. 14.250 km² mit einer Bevölkerung von rd.
1,4 Mio. EinwohnerInnen und decken damit rd. 90% der Landesfläche Schleswig-Holsteins
ab.

AktivRegionen in Schleswig-Holstein 47
� Die AktivRegionen haben sich als rechtsfähige Organisationen gegründet (in
Schleswig-Holstein alle als eingetragene Vereine) mit Mitgliedern aus unterschiedlichen
Bereichen der Region, z.B. Kommunen, Wirtschaft, Soziales,
Kultur und Umwelt. Im Sinne des Leader-Konzeptes der EU sind sie die LAG.
� Eine integrierte Entwicklungsstrategie bildete die Grundlage für die Anerkennung
als AktivRegion. Hierbei waren die regionsspezifischen Themen unter
Berücksichtigung des demografischen Wandels und des Klimaschutzes auszuarbeiten.
� Das Entscheidungsgremium der AktivRegion (i.d.R. der Vereinsvorstand) beschließt
über ein jährliches Regionalbudget von 250.000 bis zu 300.000 Euro
an EU-Mitteln, die in etwa gleicher Höhe mit nationalen öffentlichen Mitteln kofinanziert
werden müssen, und wählt die Projekte aus, die gefördert werden
sollen. Das Entscheidungsgremium der AktivRegion setzt sich aus einem Anteil
von mindestens 50 % Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie aus kommunalen
Vertretern zusammen.
Seit Anfang 2009 bis Mitte 2010 wurden 284 Projekte aus dem Regionalbudget bewilligt,
die mit einem Zuschuss von rd. 10,7 Mio. Euro ein Investitionsvolumen von
rd. 24 Mio. Euro auslösen.
Über das Regionalbudget hinaus können auch so genannte Leuchtturmprojekte
gefördert werden. Hierfür stehen jährlich weitere EU-, Bundes- und Landesmittel zur
Verfügung. Sie müssen sich einem landesweiten Wettbewerb stellen. Zu den Projektauswahlkriterien
gehören die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft, die
Schaffung/Sicherung von Arbeitsplätzen, Kooperationen/neue Partnerschaften und
der Schutz der natürlichen Ressourcen/Klimaschutz sowie Innovation. Die Auswahl
der Leuchtturmprojekte trifft der landesweite LAG AktivRegion Beirat, in dem alle 21
AktivRegionen stimmberechtigt sind. Die maximale Fördersumme für ein Projekt
wurde vom Beirat auf 750.000 Euro festgesetzt.
Seit Anfang 2009 bis Ende 2010 wurden in sieben Beiratssitzungen insgesamt 36
Leuchtturmprojekte ausgewählt, die sich zurzeit in der Umsetzung befinden. Sie
erhalten einen Gesamtzuschuss in Höhe von rd. 14,4 Mio. Euro. Damit werden Investitionen
von rd. 48 Mio. Euro ausgelöst.
� Seit 2010 stehen den AktivRegionen zusätzlich für die Umsetzung des Health
Checks zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2013 insgesamt rd. 19,6 Mio.
Euro EU-Mittel zur Verfügung. Diese Mittel werden durch Aufstockung der jährlichen
Regionalbudgets auf die 21 AktivRegionen verteilt. Die Umsetzung soll
vorrangig als innovative Vorhaben in den Bereichen Klimawandel, erneuerbare
Energien, Wasserwirtschaft und biologische Vielfalt erfolgen.

48 Christina Pfeiffer/Hermann-Josef Thoben
� In AktivRegionen, die zur Gebietskulisse des Zukunftsprogramms Fischerei
gehören, können auch Projekte zur nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete
aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) gefördert werden.
� Die Regionaldezernate des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche
Räume (LLUR) sind beratende Mitglieder der LAG und Zuwendungsstelle
für die Mittel aus dem Bereich der ländlichen Entwicklung des MLUR. Sie handeln
als „Förderlotsen“ der AktivRegionen und koordinieren auch die Umsetzung
von Projekten, für die Mittel aus anderen Förderprogrammen des Landes
in Frage kommen.
� Alle 21 AktivRegionen bilden ein landesweites Regionen-Netzwerk, das von
der Akademie für die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins koordiniert wird.
Tabelle: 36 Leuchtturmprojekte der AktivRegionen 2009 und 2010
Aktiv Region Titel des Leuchtturmprojektes Förderfähiges Förder-
Invest.volumen zuschuss in
in Euro (Netto) Euro
Nordfriesland-Nord Wilhelminen-Hospiz 1.200.000 556.000
Eider-Treene-Sorge Kanu-Tourismus (Koop. 3 LAGn) 1.000.000 463.000
Südliches Nordfriesland
Besucherzentrum Meierei Witzwort 250.000 87.500
Dithmarschen Waldmuseum Burg 403.361 222.000
Mitte des Nordens Wohnprojekt Hürup für Demenzkranke 1.010.000 555.000
Mitte des Nordens Gemeinschaftshaus Servicekomplex
„Pro Senior“
223.281 122.805
Mitte des Nordens Seenlandschaft Handewitt-Wanderup 1.041.059 572.582
Mitte des Nordens Alter Bhf Langballig Gaststätte 989.643 445.335
Schlei-Ostsee Danewerk (Vorbereitung zur Anerkennung
als UNESCO Weltkulturerbe)
Hügelland am Ostseestrand
Hügelland am Ostseestrand
Eider-und Kanalregion
Rendsburg
Eider-und Kanalregion
Rendsburg
319.000 175.851
Das verrückte Haus 230.000 80.535
Outdoor-Akademie Aschberg (Globetrotter)
Tourismus Nord-Ostsee-Kanal (Koop.
5 LAGn)
Wissens- und Erlebniszentrum Abfallwirtschaft
1.528.057 378.194
1.960.000 600.000
217.200 76.020
Mittelholstein Pferdefreizeitpark Eidertal 281.958 126.881
Steinburg Störtörn - Kanuprojekt 635.000 295.000
Steinburg Eventstandort Wacken 1.760.000 500.000

AktivRegionen in Schleswig-Holstein 49
Aktiv Region Titel des Leuchtturmprojektes Förderfähiges Förder-
Invest.volumen zuschuss in
in Euro (Netto) Euro
Steinburg JugendCircus Ubuntu 582.397 203.838
Steinburg Reitstall Basten 981.600 441.720
Steinburg Haus d. Generationen Hohenfelde
(modellhafte Wohnpflegeeinrichtung)
1.156.807 636.244
Holsteiner Auenland Jugendbildungsstätte Barmstedt 2.129.200 600.000
Holsteiner Auenland Kochschule, Catering &
Hofcafé Finnen
Holsteins Herz „Ideen v. Küchentisch“ Zukunft der
Gemeinde Wensin
230.500 80.675
649.902 357.446
Ostseeküste Kirchenrouten (Koop. 4 LAGn) 1.505.000 600.000
Ostseeküste Spielerlebniswelten 911.100 501.105
Ostseeküste Obst-Erlebnis-Garten Hohwachter
Bucht
1.278.000 447.300
Ostseeküste Inklusions- und Therapiehof Reiten 695.500 312.975
Schwentine Holsteinische
Schweiz
Schwentine Holsteinische
Schweiz
Ländliches Kultur-, Bildungs- u Erlebniszentrum
Hof Viehbrook
1.714.000 500.000
Attraktivierung Plöner Schwimmhalle 1.200.000 660.000
Wagrien Fehmarn Adventure Golf Fehmarn 383.800 95.000
Wagrien Fehmarn Zukunftspark Fehmarn 1.111.111 500.000
Wagrien Fehmarn Tourist. Infrastruktur Fehmarn ÖP-
Projekt Radwege
Herzogtum Lauenburg
Nord
Herzogtum Lauenburg
Nord
Pinneberger
Marsch & Geest
Pinneberger
Marsch & Geest
1.6663.971 748.787
Wildpark Mölln 1.500.000 500.000
Jugendherberge Ratzeburg 5.672.269 630.252
Reetdächer 2.109.500 600.000
MarktTreff Heidgraben 1.433.268 750.000
Alsterland Ökologischer Erlebnishof Gut Wulksfelde
466.466 107.753
Insgesamt 36 Leuchtturm-Projekte 40,4 Mio Euro 14,4 Mio Euro

50 Christina Pfeiffer/Hermann-Josef Thoben
3. Auswertung der bisherigen Erfahrungen
Aufgrund des späten Starts der AktivRegionen Anfang 2009 ist eine Analyse der
Wirkungen dieses methodischen Ansatzes noch etwas verfrüht. Sowohl die eigenen
Erfahrungen des begleitenden Fachreferates im MLUR als auch die im Entwurf vorliegenden
Ergebnisse der Programm-Zwischenevaluierung (durchgeführt vom Johann
Heinrich von Thünen-Institut (vTI)) geben schon einige wertvolle Hinweise auf
die Chancen und Herausforderungen der Umsetzungen des Leader-Ansatzes in
Schleswig-Holstein und auf Möglichkeiten der Weiterentwicklung – im Sinne eines
„lernenden Konzeptes“.
Chancen
Wesentliche Ziele des Leader-Konzeptes wurden in Schleswig-Holstein bereits erreicht
– zu diesem Ergebnis kommt auch die offizielle Zwischenevaluierung sowie
eine erste Prüfung des Landesrechnungshofes:
� Der gebietsbezogene, integrierte Ansatz hat sich gegenüber einer rein sektoralen
und lokalen Förderung als positiv herausgestellt. Auf diese Weise wurde
ein integratives Herangehen an die Entwicklungsthemen gefördert; die Verbundenheit
der Akteure hat das Engagement für ihre Regionen gestärkt.
� Der flächendeckende Ansatz in Schleswig-Holstein hat schon zu einer deutlich
verbesserten Zusammenarbeit geführt und auch in weniger erfahrenen Regionen
wurden wichtige Vernetzungsprozesse angestoßen.
� Auch der Bottom-up-Ansatz mit den regionalen Steuerungsstrukturen LAG und
Regionalmanagement hat seine Stärke bewiesen.
Nach Einschätzung des Fachreferates im MLUR hat die Abgabe von Verantwortung
an die regionalen Akteure deren Selbstbewusstsein erheblich gestärkt. Die Akteure
wurden zu mehr Eigeninitiative ermutigt. Kreative Kräfte konnten durch neue Partnerschaften
mobilisiert werden. Auf breiter Ebene konnten eine Aufbruchstimmung
und eine breite Mobilisierung erzeugt werden, zunächst insbesondere bei den privaten
Akteuren. Im nächsten Schritt wurden hier jedoch auch Engpässe deutlich
(siehe hierzu Herausforderungen).
In dem kurzen Zeitraum von 2009 bis Mitte 2010 wurden zudem bereits viele Maßnahmen
aus den Regionalbudgets der AktivRegionen sowie 36 Leuchtturmprojekte
auf landesweiter Ebene umgesetzt bzw. sind auf dem Weg der Realisierung. Kontinuierliche
Erfolgserlebnisse sind wichtig, um die Motivation der Akteure aufrechtzuerhalten
und der landesweite AktivRegion-Beirat, in dem alle AktivRegionen vertreten
sind, hat sich zu einem selbstbewussten Gremium entwickelt, das die Umsetzung
des Programms mit steuert.

AktivRegionen in Schleswig-Holstein 51
Die Einrichtung einer landesweiten Vernetzungsstelle der AktivRegionen hat sich
als wichtige und erfolgreiche Maßnahme erwiesen. Dieses Forum wird vor allem
von den Regionalmanagern genutzt, um ihre Erfahrungen auszutauschen und spezielle
Fragestellungen zu vertiefen. Das Fachreferat im Ministerium und das LLUR
sind ebenfalls in den Austausch eingebunden.
Besonders zu erwähnen ist die intensive Begleitung der AktivRegionen durch das
Medienprojekt „AktivRegion21“ des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages
(sh:z). Etwa jeden Monat wird eine AktivRegion mit ihren Projekten landesweit auf
Sonderseiten des sh:z ausführlich präsentiert. Im Rahmen dieses Medienprojektes
finden Bürgergespräche des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter-
Harry Carstensen statt. Der Landeschef besucht jede AktivRegion und gibt den
Bürgern die Möglichkeit, ihre Sorgen und Erfolge im Zusammenhang mit dieser
Förderinitiative mit ihm zu teilen. Insgesamt ist ein breiter politischer Rückhalt in der
Landesregierung für den Ansatz der AktivRegionen gegeben.
Herausforderungen
Eine Herausforderung liegt bereits darin, dass in der AktivRegion ein neu gebildetes
regionales Entscheidungsgremium (mit privaten und öffentlichen Mitgliedern) eine
Verantwortung für die Gestaltung der ländlichen Entwicklung und für die Entscheidung
über ein Regionalbudget übernimmt. Hier werden Aufgaben nach dem Bottom-up-Prinzip
nach unten verlagert. Die Einarbeitung in diese neuen Aufgaben erfordert
unter anderem verlässliche und nachvollziehbare Rahmenbedingungen im
administrativen Bereich. Und es braucht Zeit, damit sich private und öffentliche Akteure
mit den neuen Konstellationen vertraut machen können. Die erforderlichen
stabilen und transparenten Rahmenbedingungen konnten für die Akteure der AktivRegionen
leider nicht gewährleistet werden (z.B. ständige Veränderungen bei den
Förderbedingungen und im Vergaberecht).
Einige Chancen, die der Förderansatz Leader bietet, können bei den aktuellen
Durchführungsmodalitäten nicht genutzt werden. Als wichtiges Hemmnis hat sich
herausgestellt, dass die Vorschriften des Verwaltungs- und Kontrollsystems der EU
im Bereich des ELER zu anspruchsvoll und starr für die Umsetzung kreativer Projekte
sind. Dieses System ist an die Förderung im Bereich der 1. Säule der Agrarförderung
angepasst, wo es vor allem um die Auszahlung von Flächenprämien geht
und ist im Prinzip nicht für die integrierte ländliche Entwicklung geeignet. Das heißt,
es passt nicht zu den meist nicht standardisierbaren
Einzelprojekten der AktivRegionen (z.B. 3 %-Abweichungsregel bei der Sanktionierung).
Die daraus resultierenden Anforderungen bedeuten einen unverhältnismäßig
hohen Aufwand, insbesondere bei kleineren Projekten und für private Akteure.

52 Christina Pfeiffer/Hermann-Josef Thoben
Darüber hinaus hat die Einbindung des Leader-Konzeptes in die Mainstream-
Förderung zu einer Eingrenzung des Förderspektrums im Vergleich zur vergangenen
Förderperiode LEADER+ geführt. Diese Verengung wird dem Anspruch eines
integrierten multisektoralen Ansatzes nicht gerecht. Eine Erweiterung der Fördermöglichkeiten
hat die EU über innovative Vorhaben geschaffen; diese Möglichkeit
wird bisher aber wenig genutzt. Insbesondere für das Engagement von zivilgesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Akteuren liegen keine optimalen Rahmenbedingungen
vor. Private Projektträger werden durch die Vorgabe einer öffentlichen Kofinanzierung
der EU-Mittel in ihrem Engagement gebremst. Die beiden EU-
Strukturfonds (EFRE und ESF) haben diese Vorschrift nicht.
Zum Teil nicht vorhersehbare bzw. nicht beeinflussbare Veränderungen wie z.B. die
weltweite Finanzkrise, aber auch die Sparzwänge des Landes Schleswig-Holstein
führten in relativ kurzen Abständen zu Änderungen der Förderbedingungen. Dies
hat eine zunehmende Verunsicherung insbesondere bei den Akteuren in AktivRegionen
ausgelöst, die nicht auf Erfahrungen aus der LEADER+ Periode zurückgreifen
können.
Als Ergebnis des Health-Checks zur Gemeinsamen Agrarpolitik wurden während
der Laufzeit des Programms zusätzliche Mittel für die so genannten „Neuen Herausforderungen“
zur Verfügung gestellt. Ein großer Teil dieser Mittel soll in Schleswig-Holstein
über die AktivRegionen umgesetzt werden. Die abweichenden Förderbedingungen
führen zu einer wachsenden Komplexität bei der Projektentwicklung.
Auch hier zeigen sich – aufgrund der dichten Abfolge von Veränderungen – Unsicherheiten
und zum Teil eine Überforderung bei den Akteuren.
Einerseits kann mit Stolz festgestellt werden, dass das früher stark ausgeprägte
Kirchturmdenken der Dörfer in den AktivRegionen nicht mehr dominiert und dass
die Vorteile der Kooperation Eingang in viele Köpfe gefunden haben. Andererseits
zeigt sich jetzt aber auch eine Schattenseite. Denn inzwischen wurden die lokale
und kleinregionale Ebene etwas in den Hintergrund gedrängt. Wichtige Themen wie
die lokale Versorgung und die Innenentwicklung eines Dorfes werden zurzeit in vielen
AktivRegionen noch zu wenig berücksichtigt.

AktivRegionen in Schleswig-Holstein 53
4. Schlussfolgerungen
Die Erfahrungen aus der aktuellen und aus den früheren Förderperioden zeigen,
dass die Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, den Einsatz
der EU-, Bundes- und Landesmittel aus dem Bereich der ländlichen Entwicklung auf
die landesweit einheitliche Strategie der AktivRegionen auszurichten, richtig gewesen
ist. Die Menschen in den ländlichen Räumen werden ermutigt, die Kräfte zu
bündeln; sie können sich auf ihre unterschiedlichen regionalen Stärken konzentrieren.
Dies soll auch in Zukunft dazu führen, dass in allen Sektoren – von der Wirtschaft
über die Ökologie bis zu kulturellen und sozialen Entwicklungen – immer dann,
wenn es möglich ist, dieser Ansatz „von unten“ vorrangig zum Tragen kommt. Dabei
sollte der Blick aber nicht nur auf die Fördermöglichkeiten des Ministeriums für ländliche
Räume gerichtet, sondern – wie bereits vielfach praktiziert – die Förderprogramme
verschiedener Ressorts geprüft und somit auch die ressortübergreifende
Zusammenarbeit angeregt werden.
Das Maßnahmenspektrum für den Einsatz der Mittel aus den Regionalbudgets
sollte unbedingt wieder erweitert werden – vergleichbar zu den Möglichkeiten der
Gemeinschaftsinitiative LEADER+.
Künftig ist stärker zu berücksichtigen, welche räumlichen und Akteursebenen am
besten geeignet sind, um ein spezielles Thema zu bearbeiten. Die Ebene der AktivRegionen
kann dabei eine Schnittstelle bilden. Hier kann entschieden werden, ob
eine Aufgabe am besten auf der Ebene der AktivRegionen oder im Rahmen einer
Kooperation von AktivRegionen (z.B. Tourismus), auf kleinräumiger Ebene (z.B.
Daseinsvorsorge, demografischer Wandel) oder auf der Dorfebene (z.B. Dorfinnenentwicklung,
lokale Versorgung) bearbeitet werden sollte.
In der nächsten Förderperiode müssen die administrativen Rahmenbedingungen,
insbesondere das Verwaltungs- und Kontrollsystem, besser an die Bedarfe der integrierten
ländlichen Entwicklung angepasst werden. Insgesamt zeigen die schleswig-holsteinischen
Erfahrungen, dass Menschen, die diesen von unten gesteuerten
Ansatz kennen gelernt haben, Ideen mit mehr Selbstbewusstsein entwickeln und
diese in enger Zusammenarbeit mit anderen interessierten Institutionen umsetzen
wollen. Für die Verwaltung, insbesondere auf Landesebene, entsteht hieraus ein
neues Selbstverständnis: Sie wird sich zunehmend darauf konzentrieren, frühzeitig
auf Rahmenbedingungen hinzuweisen, bei Bedarf neue Impulse zu setzen, als Moderator
zu wirken und die Akteure bei der Umsetzung von Projekten zu unterstützen.
Dies ist gleichzeitig eine neue Chance für einen wirksamen Bürokratieabbau.
Voraussetzung ist allerdings, dass hierfür einfachere und zuverlässige Rahmenbedingungen
geschaffen werden.

54 Christina Pfeiffer/Hermann-Josef Thoben
Nach 2013 sollten die AktivRegionen dann so erfahren und kompetent agieren,
dass sie – mit den richtigen Anreizen – ihre Entwicklung weitgehend eigenständig
gestalten können.
Die zukünftigen Herausforderungen der ländlichen Räume (u.a. durch den demographischen
Wandel) benötigen regionsspezifisches Handeln auf der Grundlage
von regionalem Wissen und regionalen Kompetenzen, damit zukunftsfähige Lösungen
entwickelt werden können. Der Leader-Ansatz der AktivRegionen ist grundsätzlich
ein gutes und lernendes Instrument, um die kreativen und engagierten regionalen
Akteure aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft zu mobilisieren.
Kontakt:
Christina Pfeiffer
Hermann-Josef Thoben
Referat für ländliche Entwicklung
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des
Landes Schleswig-Holstein
Tel.: 0431-988-5078
E-mail: Christina.Pfeiffer@mlur.landsh.de

Regionalisierte Förderung der ländlichen Entwicklung in
Sachsen – Erfahrungen und Ausblick
von Daniel Gellner
Die Idee, regionale Selbstverantwortung mit finanzieller Entscheidungsgewalt zu
untersetzen, ist so alt wie der Gedanke der Subsidiarität selbst. Je nach Ursprung
der Mittel und den damit verbundenen Vorstellungen des Geldgebers reicht die Palette
von Globalzuschüssen über Regionalbudgets bis zu Regionalfonds und ähnlichen
Finanzierungen. Aus verschiedenen Gründen war jedoch die praktische Verbreitung
dieser Instrumente im Rahmen informeller regionaler Entwicklungsplanungen
eher gering bzw. experimentell ausgeprägt. In der neueren Geschichte des
Freistaates Sachsen sind es vor allem Förderprogramme, die entsprechende Anreize
setzten. Erste praktische Erfahrungen konnten in den Programmen LEADER+,
Regionen aktiv, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und in der
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)
gesammelt werden.
1. Regionen – genormte Freiheit?
Grundsätzlich stellt sich vor der Wahl des passenden regionalen Finanzierungsinstruments
immer die Frage, wie sich eine Region definiert, woran sie arbeitet und
wie sie legitimiert ist. Durch die Rahmensetzung fachspezifischer Programme wurden
bisher auch fachspezifische Ziele verfolgt. Diese führten zu fachspezifischen
Regionsabgrenzungen. So ist z.B. das Einzugsgebiet für die regionale Grundversorgung
mit Waren und Dienstleistungen im Einzelfall überhaupt nicht deckungsfähig
mit dem Gebiet des Abwasserbeseitigungskonzeptes; die Schulnetzplanung legt
andere Regionen zu Grunde als der Hochwasserschutz. Es ist aus verständlichen
Gründen nicht zweckmäßig und nachhaltig, jede fachspezifisch abgegrenzte Region
mit einem eigenen Entscheidungsgremium und finanziellen Ressourcen zu versehen.
Denn jede Gemeinde würde sich in einer Vielzahl solcher Regionen wiederfinden.
Es muss also eine Region definiert werden, die möglichst vielen Fachbelangen gerecht
wird. Überschneidungen sollte es nicht geben. Gedanklich gelangt man dabei
schnell zu Regionen, die sich an vorhandenen administrativen Grenzen orientieren,
z.B. den Landkreisen.

56 Daniel Gellner
Doch entsprechen administrative Grenzen wirklich den regionalen Identitäten vor
Ort? Kann man zivilgesellschaftliches Engagement in staatlich vorgegebenen Räumen
optimal aktivieren? Selbst die EU hat, im Gegensatz zur vergangenen Förderperiode
in LEADER+, im Europäischer Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung
(ELER) nicht mehr vorgeschrieben, in welchen Handlungsfeldern sich Regionalentwicklung
bewegen muss. Hierfür sind die kleinregionalen endogenen Potentiale
zu verschieden.
Der Freistaat Sachsen hat einen anderen Versuch gewagt: Im Vorfeld der neuen
EU-Förderperiode sollten sich die ländlichen Regionen selbst finden. Eine Bindung
an administrative Grenzen war nicht vorgeschrieben, aber auch nicht ausgeschlossen.
Das allein ist keineswegs neu. Zudem wurden jedoch auch keine inhaltlichen
Rahmenvorgaben gemacht. Dies erfolgte auch vor dem Hintergrund, den Regionen
künftig mehr inhaltliche Entscheidungskompetenz, das heißt über die klassischen
Instrumente der Ländlichen Entwicklung hinaus, zu übertragen. Dazu sollten regionale
Entwicklungsstrategien mit der Förderung aus dem ELER und anderen Finanzquellen
gekoppelt werden. Doch dazu später mehr.
Die Gemeinden mussten sich allerdings für eine Region entscheiden – eine Mitgliedschaft
in mehreren Regionen war ausgeschlossen. Im Ergebnis eines Aufrufes
entstanden 35 ländliche Regionen, die in der Regel nicht mit Landkreisgrenzen korrespondieren
(siehe Abbildung 1).
LEADER-Gebiete sind dabei die Gebiete mit den aussichtsreichsten Entwicklungsstrategien.
Diese erhalten im ELER in der Regel eine um 10 Prozentpunkte erhöhte
Förderung. Die übrigen Gebiete sind sogenannte Integrierte ländliche Entwicklungs-
Gebiete (ILE-Gebiete) und erhalten 5 Prozentpunkte mehr. LEADER- und ILE-
Gebiete unterscheiden sich strukturell nicht, da beide auf der gleichen strategischen
Grundlage arbeiten.
Das Ergebnis zeigt u.a., dass die Sicherung regionaler Identität den Menschen
wichtiger ist als etwaige administrative Schwierigkeiten durch „Grenzüberschreitungen“.
Es wird aber auch deutlich, dass regionale Ziele im Einzelfall nicht in Übereinstimmung
stehen mit den staatlichen Vorstellungen vom regionalen Zuschnitt einer
optimalen Zusammenarbeit. Andererseits ist es im erheblichen öffentlichen Interesse,
dass die Regionen ihre endogenen Entwicklungspotentiale bestmöglich nutzen.
Eine logische Folge ist, dass die Landes- und Regionalplanung den Regionen bezüglich
ihrer räumlichen Abgrenzung und Entwicklung mehr Entscheidungskompetenz
zubilligen muss.

Regionalisierte Förderung in Sachsen 57
Abbildung 1: ILE- und LEADER-Gebiete im Freistaat Sachsen
2. Landesplanung und Subsidiarität
Dies hat der Freistaat Sachsen im Ansatz bereits mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans
2003 (LEP) ermöglicht. Eine wesentliche Zielsetzung des
LEP ist die Stärkung der regionalen Ebene als die sachgerechte Entscheidungsebene
für räumliche Entwicklungen. Insofern erfolgen im LEP selbst keine landesweiten
Festsetzungen über Raumnutzungen, sondern entsprechende Handlungsaufträge
an die Träger der Regionalplanung. Damit können die Regionen nach einer
landesweit einheitlichen Verfahrensweise über die jeweiligen Raumnutzungen
selbst entscheiden. Neben den ordnungspolitischen Festlegungen fordert der LEP
ausdrücklich eine prozess-, akteurs- und umsetzungsbezogene Planungskultur. Kooperation
und Vernetzung wird als Partnerschaft von Stadt und Land verstanden.
Dies wird in einem eigenen Grundsatz G 3.1.2 dokumentiert:
„In Verantwortung der Regionen unter Einbeziehung der Wirtschaft und
weiterer regionaler Akteure sollen interkommunale Kooperationsgemeinschaften
gemeinsam eine problemorientierte Bestandsaufnahme und
eine Stärken-Schwächen-Analyse erarbeiten, Entwicklungsleitziele ableiten
und einen Handlungsrahmen mit konkreten und finanzierbaren
Maßnahmen und Projekten erstellen und umsetzen.“

58 Daniel Gellner
Bis 2006 wurde dieser Grundsatz durch vielfältige informelle Planungen regionaler
Akteure untersetzt. Nahezu jedes Ressort der Staatsregierung wurde durch EUund
Bundesrichtlinien „ermuntert“, auf ihre Fachbelange zugeschnittene regionale
Strategien zu fördern oder einer Fachförderung zu Grunde zu legen. Im Jahr 2006
beschloss das sächsische Kabinett die sogenannte „Harmonisierung der Planungsinstrumente“.
Für eine Region sollte es nur noch eine informelle Planung geben, die
dann die Belange aller anderen Ressorts mit erfüllen muss. Zu dieser horizontalen
wurde noch eine vertikale Abgrenzung definiert. Die verschiedenen Handlungsebenen
und Instrumente wurden auf Ortsebene, auf Gemeindeebene und auf Regionsebene
beschrieben. Dabei werden in städtisch geprägten Regionen Regionale
Entwicklungskonzepte (REK) gefördert, im ländlichen Raum Integrierte ländliche
Entwicklungskonzepte (ILEK); die beiden Leistungsbilder wurden harmonisiert und
sind damit gegenseitig anerkennungsfähig für die jeweilige Projektförderung:
Abbildung 2: Informelle ganzheitliche Planungsinstrumente in Sachsen
Land
Region
Gemeinde
Gemeindeteil
Informelle ganzheitliche Planungsinstrumente in Sachsen – ab 2007
Integriertes ländliches
Entwicklungskonzept
Regionale Entwicklungs- und Handlungskonzepte
Regionale Anpassungs- und Handlungskonzepte
Stadt-Umlandkonzepte
Städtenetzkonzepte
(§ 13 ROG, § 19 SächsLPlG)
Städtebauliche Entwicklungskonzepte (§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB)
Dörfliche
Entwicklungskonzepte
Entwicklungs- und Anpassungsstrategie
Stadtteilkonzepte

Regionalisierte Förderung in Sachsen 59
Zwischen den Instrumenten wurde ein vertikales Beachtungsgebot vereinbart. Dies
bedeutet z.B., dass sich Städtebauliche Entwicklungskonzepte an den Zielen der
ILEK orientieren müssen. Dabei dürfen die auf der räumlich unteren Ebene erarbeiteten
Strategien den Zielen der räumlich übergeordneten Strategien (z. B. LEP
2003) nicht widersprechen, sondern sollen diese untersetzen. Ggf. sind die übergeordneten
Strategien entsprechend anzupassen (Gegenstromprinzip).
Als Folge dieses Ansatzes ist in allen relevanten Richtlinien aller Ministerien ein
Vorrang für Maßnahmen vorgesehen (das heißt: bevorzugte Beratung sowie
schnelle, bevorzugte Bewilligung und bis zu 10 Prozentpunkte höhere Fördersätze),
welche über das „strategische Instrument“, z.B. das ILEK, eingebunden sind. „Relevant“
heißt in diesem Zusammenhang, dass zusätzlich zu den fachlichen Anforderungen
ein regionaler Mehrwert absehbar sein sollte. Denn wo der nicht möglich
scheint, würde die Regionalisierung auch keinen Sinn machen.
Durch die Harmonisierung der Leistungsbilder auf Regionsebene sind städtisch geprägte
Regionen auch im ELER als strategische Grundlage anerkannt und (im
Rahmen der bestehenden Fördergebietskulissen) auch im ELER förderfähig.
3. Ein Handlungskonzept für alle – und nun?
Der integrierte Ansatz des ILEK kann nur über ein integriertes System der Fördermittelbereitstellung
umgesetzt werden. So wünschenswert eine Finanzierung aus
einer Hand auch ist, die derzeitigen Rahmenvorgaben der EU-
Finanzierungsquellen, insbesondere die Forderung nach der inneren Kohärenz von
EU-Mitteln, lassen eine solche Lösung vor allem außerhalb der anerkannten LEA-
DER-Gebiete im ELER leider nicht zu. Daher wurde ein doppelter Ansatz gewählt:
� regionale Budgetorientierung für Finanzierung aus dem ELER,
� sogenannter „ILE-Vorrang“ für Finanzierung aus anderen Quellen.
Die Abgrenzung zwischen diesen Ansätzen erfolgt durch die jeweils erfassten förderfähigen
Gebiete:

60 Daniel Gellner
Abbildung 3: Planungsinstrumente und Gebietskulissen
Informelle
Planungsinstrumente
auf Ebene der
Region als
Grundlage der
investiven
Förderung
Sektorale
Gebietskulissen
für
investive
Förderung
Integriertes ländliches
Entwicklungskonzept
4. Finanzierung aus dem ELER
Regionale Anpassungs- und Entwicklungskonzepte
Stadt-Umlandkonzepte
Städtenetzkonzepte
Förderung der Integrierten ländlichen Entwicklung
Förderung der Stadtentwicklung
Wirtschaftsförderung
Förderung anderer Ressorts, falls betroffen
Eine Regionalisierung der Fördermittelvergabe im ELER ist in LEADER-Gebieten –
pauschalisiert – auf drei Arten möglich:
1. Vollständige Übertragung der ELER-Mittel einschließlich der Zahlstellenfunktionen
auf die LEADER-Gruppen,
2. Einrichtung von Regionalfonds für Unternehmen,
3. Regionale Budgetorientierung: Region entscheidet gemäß ihrer Strategie über
eine Förderung (Prüfung auf Förderwürdigkeit), Verwaltungsarbeit verbleibt bei
Bewilligungsbehörde (Prüfung auf Förderfähigkeit).
Der Freistaat Sachsen hat die LEADER-Methode mittels Variante 3 in die Regelförderung
überführt; die Bedingungen zur Förderung unter LEADER sind in Kapitel J
der ILE-Richtlinie festgelegt. Das ILEK hat dieselbe Form und Funktion wie die in
Achse 4 des ELER geforderte lokale Gebietsstrategie (auch eine Folge der Harmonisierung
der Planungsinstrumente in Sachsen). Eine Förderung ist laut ILE-
Richtlinie nur noch möglich, wenn ein regionales Votum auf ILEK-Ebene, das heißt
eine Willensbekundung durch die regionale Partnerschaft, vorliegt. Projekte werden
nur dann gefördert, wenn sie regional vernetzt und relevant im Sinne der Gebietsstrategie
sind. „Isolierte Projektförderung“ gehört hier der Vergangenheit an.

Regionalisierte Förderung in Sachsen 61
Die Dezentralisierung ist also mit einer Regionalisierung der Mittelzuteilung verbunden.
Im Rahmen der ILE-Richtlinie wurden somit quasi regionale Budgets eingerichtet.
In ILE- und LEADER-Gebieten entscheidet der sog. Koordinierungskreis als
zentrales Lenkungs- und Arbeitsgremium der LEADER-Aktionsgruppe bzw. des
ILE-Trägers über die Mittelvergabe. Die formale Prüfung und Bewilligung von Anträgen
wird seit der Verwaltungs- und Funktionalreform im Jahr 2008 durch die Landratsämter
vorgenommen. Die Förderwürdigkeit hingegen wird durch das regionale
Votum festgestellt.
Der Freistaat Sachsen stellt den 35 LEADER- und ILE-Regionen im Schwerpunkt 3
und 4 des ELER etwa eine halbe Milliarde Euro im Zeitraum von 2007 bis 2013 als
regionale Budgetorientierung zur Verfügung.
5. Finanzierung aus Nicht-ELER-Mitteln
Der ILE-Vorrang als zweites wichtiges Instrument zur Umsetzung regionaler Entwicklungsstrategien
wurde je nach Betroffenheit differenziert in 23 Fachrichtlinien
des Freistaates Sachsen verankert. Die jeweiligen Fachanforderungen werden dabei
jedoch nicht außer Kraft gesetzt. Unabhängig von der Unterstützung der integrierten
Entwicklungsstrategien bietet dieses System auch Vorteile für die Träger
der Fachbelange:
Abbildung 4: Finanzierung aus Nicht-ELER-Mitteln
REK/ILEK bietet zusätzlich zu Fachprioritäten regionale
Voten für Fachentscheidungen
z.B. Demografie-
Check
z.B. Regionale
Prioritätensetzung
Ableitbar sind:
Ja/Nein-Entscheidungen
Prioritäten/Rangfolgen
Synergien
Alternativen
z.B. Leitbild/
Gesamtstrategie
Regionalmanagement
kann der Unterstützung
der Fachförderung dienen
� zur Suche nach guten
Projekten/Partnern in der
Region
� zur Vernetzung mit anderen
Themen in der Region
� als Kommunikationsmittel
auf regionaler Ebene
� zum Erreichen der regionalen
Multiplikatoren

62 Daniel Gellner
Die Umsetzung des ILE-Vorrangs in der Praxis bleibt jedoch eine große Herausforderung.
Denn die Vorteile der Unterstützung integrierter Entwicklungsstrategien
müssen jedem Bearbeiter einer Fördermittelrichtlinie bewusst sein.
6. Drei Jahre Erfahrung
In Sachsen liegen nunmehr Erfahrungen aus etwa drei Jahren der Umsetzung der
regionalen Budgetorientierungen vor. Diverse Studien und die ELER-
Halbzeitevaluierung bescheinigen, dass sich die Harmonisierung der Planungsinstrumente,
im ländlichen Raum unter dem Dach des ELER, bewährt hat. Die Einführung
der LEADER-Maßnahmen auch für die Mainstream-Maßnahmen ist wichtig
und notwendig. Dadurch wurden viele Entwicklungspotentiale genutzt und insbesondere
bei privaten Akteuren und Unternehmen für eigene Projekte aktiviert. Die in
Sachsen vorgeschriebene Legitimation der ILEK einschließlich der regionalen Entscheidungsstrukturen
durch die zuständigen kommunalpolitischen Gremien ist zwar
keine EU-Forderung. Sie stellt aber sicher, dass die Ziele der (nicht-kommunalen)
Koordinierungskreise mit den kommunalen Handlungsstrategien vor allem in den
verschiedenen Bereichen der Infrastruktur konform gehen.
In der Praxis konnte sogar ein besonderes Engagement der kommunalpolitisch
Verantwortlichen in der Zusammenarbeit mit den Koordinierungskreisen festgestellt
werden. Denn für viele Kommunen ist dieses Instrument auch ein erfolgreiches Modell
für eine neue interkommunale Zusammenarbeit. Diese Verfahrensweise zur
Verbindung zivilgesellschaftlichen Engagements mit interkommunaler Kooperation
hat sich bewährt. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die regionalen Strategien
nicht zu einer Art „kommunalem Infrastrukturprogramm“ reduziert werden. Dies wird
durch die Umsetzung der EU-Vorgabe sichergestellt, dass über 50 % der Mitglieder
in den Entscheidungsgremien aus dem Bereich der Wirtschafts- und Sozialpartner
stammen. Dass dies auch in den Augen der Regionen sinnvoll ist, zeigt die Tatsache,
dass in den Koordinierungskreisen der ILE-Gebiete auch fast 50 % der Entscheider
aus dem Bereich der Wirtschafts- und Sozialpartner stammen, obwohl dies
gar nicht vorgeschrieben ist.
Erfreulich ist auch das besondere Engagement der Städte im ländlichen Raum. Gerade
unter demographischen Gesichtspunkten sind dezentrale Konzentrationen von
Funktionen im ländlichen Raum unumgänglich. Es spricht für ein gutes Stadt-Land-
Verhältnis, wenn dies im Rahmen der ILEK erfolgt. Ein praktischer Grund ist sicher
auch die zunehmende Schwierigkeit der Städte, im Rahmen der Finanzierung der
Städtebauförderung die erforderlichen Eigenmittel aufzubringen. Gerade private
Antragsteller und Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten, Fördermittel zu
akquirieren.

Regionalisierte Förderung in Sachsen 63
Das vorgestellte System in Sachsen eignet sich vor allem in Zeiten knapper Mittel.
Durch die regionale Prioritätensetzung werden strategiewirksame Förderentscheidungen
getroffen. Dies setzt jedoch voraus, dass durch die regionale Budgetorientierung
möglichst viele Bereiche der Schwerpunkte 3 und 4 des ELER erfasst sind.
Denn eine wirkliche Prioritätensetzung z.B. zwischen Straße, Gewerbe und Schule
ist nur dann möglich, wenn diese Fördergegenstände auch in den zulässigen Maßnahmen
der regionalen Budgetorientierung enthalten sind. Dies wiederum stellt sehr
hohe Anforderungen an das Personal in den Bewilligungsbehörden, die weitreichende
Spezialkenntnisse vorhalten müssen. Genau genommen wäre es sogar
noch besser, wenn im Regionalbudget z.B. auch Teile des EFRE und des ESF (Europäischer
Sozialfonds) sowie der Bundesmittel Städtebauförderung enthalten wären.
Dies würde auch ein einheitliches Monitoring und damit eine wirksamere Kontrolle
des Erreichens der gewählten Entwicklungsziele ermöglichen.
Unterstützung erhalten die LEADER- und ILE-Regionen neben den Bewilligungsstellen
in den Landkreisen auch durch die regionalen Planungsstellen als Träger der
formellen Regionalplanung in Sachsen. Sie sind im Einzelfall eine wichtige Hilfestellung
bei der Prioritätensetzung z.B. im Bereich der kommunalen Infrastruktur.
Die weiteren Vorteile des Systems in Sachsen sind in den genannten Quellen ausführlich
nachlesbar. Das gewählte System wird fortgeführt und weiterentwickelt. Beschäftigen
wir uns im Folgenden daher mit den Optionen zur Weiterentwicklung.
7. Herausforderungen
Kritik wird vor allem deutlich, wenn die Umsetzung integrierter Strategien mit dem
nicht integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem des ELER kollidiert. Die Trennung
von Förderwürdigkeit (Region) und Förderfähigkeit (Bewilligungsbehörde)
selbst birgt auch Herausforderungen: Da die LEADER-Gruppen in der Regel ehrenamtlich
organisiert sind bzw. zusätzlich zu einer eigentlichen Tätigkeit betrieben
werden, ist eine Übertragung der Zahlstellenfunktion eher problematisch. Das Verwaltungs-
und Kontrollsystem des ELER und auch das komplizierte Beihilferecht
gehören eher in die Hand von Spezialisten. Um im Ablauf der Bewilligung von Fördervorhaben
auf der Grundlage einer regionalen Prioritätensetzung keinen Zeitverzug
zu erleiden, ist eine eingespielte Zusammenarbeit zwischen Regionen und Bewilligungsbehörde
unabdingbar. Schwierig gestalten sich dabei auch die Anforderungen
an das Regionalmanagement. Deren Aufgabe ist in erster Linie die Umsetzung
der Strategie durch Sensibilisierung, Vernetzung der erforderlichen Partner
etc. Doch viel zu oft werden die Managements von ihrem Auftraggeber, der Region,
daran gemessen, wie das jeweilige Budget ausgelastet wird. In diesem Zusammenhang
stellt sich auch die Personalfrage: Je höher die Eigenmittel der Region für das

64 Daniel Gellner
beauftragte oder eingestellte Management sind, umso kritischer sind die Stimmen
der an der Umlage beteiligten Kommunen nach der eigentlichen Aufgabe des Managements.
Ideen
Vergessen wir für einen Moment einen Teil der Regelungen des ELER. Welche Alternativen
zur regionalen Budgetorientierung sind in der ländlichen Entwicklung
denkbar?
� Regionale Budgetorientierung auf der Grundlage mehrerer Finanzquellen,
� Regionalfonds nicht nur für Unternehmen (siehe Nr. 2 Kapitel 4),
� Echtes Regionalbudget für einen Teil der regionalen Budgetorientierung (siehe
Nr. 1 Kapitel 4).
Eine Vereinfachung des Verwaltungs- und Kontrollsystems (VKS) wäre vor allem für
echte Regionalbudgets sehr hilfreich. Doch angesichts der immer noch vergleichsweise
hohen Fehlerquoten im Bereich des ELER ist damit wohl eher nicht zu rechnen.
Aus den ersten drei Jahren der Umsetzung des ELER wird eingeschätzt, dass
eine vollständige Übertragung der Zahlstellenfunktion auf die Lokale Arbeitsgruppe
(LAG) in Sachsen diese zumindest derzeit vor zu hohe verwaltungstechnische Anforderungen
stellt. Regionalbudgets sind jedoch notwendig zur Umsetzung von regionalen
Entwicklungsstrategien durch Projekte, die bisher nicht in bestehenden
Förderprogrammen erfasst sind. Daher wird im Folgenden der Versuch unternommen,
ein alternatives Finanzierungsinstrument in LEADER-Gebieten im Rahmen
des geltenden VKS zu skizzieren, welches Merkmale eines Regionalbudgets aufweist.
Dabei soll die Zahlstellenfunktion bei der originären Bewilligungsbehörde verbleiben,
um Anlastungsrisiken zu minimieren.
Abbildung 5: Alternatives Finanzierungsinstrument innerhalb des VKS des ELER
Projektträger
Projektträger LAG
Projektträger
Bewilligungsbehörde

Regionalisierte Förderung in Sachsen 65
Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) fungiert direkt als Antragsteller für Maßnahmebündel
einzelner Projektträger. Diese müssen im Einzelnen und insgesamt den Zielen
des ELER und der regionalen Entwicklungsstrategien dienen. Die LAG stellt dabei
die erforderlichen Eigenanteile bereit. Die Beschreibung des Maßnahmebündels
muss ausreichend detailliert sein, um eine spätere Rechnungsprüfung im Sinne des
VKS zu ermöglichen. Die LAG reicht die Mittel auf privatrechtlichem Weg an die
Endempfänger weiter. Die bei der Umsetzung der Projekte entstehenden Rechnungen
werden auf Namen der LAG gestellt und von der LAG bei der Bewilligungsbehörde
im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung eingereicht.
Mit dieser Verfahrensweise sind folgende Vorteile verbunden:
� Einfache Realisierung von Vorhaben, die nur über wenig oder keine Eigenmittel
verfügen (z.B. im sozialen Bereich),
� Umsetzung von Projekten mit „VKS-problematischen“ Zuwendungsempfängern,
da die LAG im Verwaltungsverfahren an deren Stelle tritt,
� Vorfinanzierung von Projekten mit Hilfe der Finanzmittel des Eigenanteils insbesondere
für Endempfänger, die keine Vorfinanzierung von EU-Mitteln durch
Banken erhalten (insbesondere soziale Projekte),
� das VKS endet bei der LAG und nicht beim Projektträger (unbeschadet der
Prüfrechte durch die zuständigen Behörden),
� keine „doppelte Beratung“ der Projektträger durch LAG und Bewilligungsbehörde.
Dennoch stellt dieses Modell auch die LAG vor Herausforderungen:
� LAG stellt sicher, dass auch beim Endempfänger die Zuwendungsvoraussetzungen
eingehalten werden, insbesondere die Zweckbindungsfristen etc.,
� LAG trägt alle Risiken des Zuwendungsverfahrens bezüglich Sanktionierung
etc.
Eine weitere Alternative stellen die Regionalfonds dar. Hier werden derzeit wichtige
Erfahrungen z.B. in den Stadtentwicklungsprogrammen gesammelt. Im Rahmen
des ELER sind diese nur für Unternehmen und nur unter recht anspruchsvollen
Verfahrensregelungen möglich. Regionalfonds auch für nicht rentierliche Projekte
sind jedoch ein gutes Instrument auch zur Einbindung privaten regionalen Kapitals.
Denn nicht nur angesichts schmaler werdender öffentlicher Haushalte ist die Einbindung
privaten Kapitals sinnvoll: Es sorgt auch für eine noch bessere Verankerung
privater Akteure im regionalen Entwicklungsprozess. Es bleibt also abzuwarten,
welche Rahmenbedingungen hier ab 2014 gelten.

66 Daniel Gellner
8. Fazit
Integrierten regionalen Strategien ohne fachliche Einengung gehört die Zukunft. Die
Einbindung der Zivilgesellschaft in regionale Entscheidungsprozesse aktiviert weitere
Entwicklungspotentiale. Integrierte Strategien erfordern integrierte Finanzierungen.
Eine Harmonisierung der Regelungen vor allem zwischen EFRE und ELER im
Bereich der Regionalbudgets und Regionalfonds wäre dabei hilfreich.
Quellen
Elbe et. al. (2008): Land-Stadt Kooperationen und Politikintegration für ländliche
Räume – Zentrale Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Begleitforschung
Regionen Aktiv 2007 bis 2008. Abschlussbericht
Landesentwicklungsplan 2003 (LEP 2003); bekannt gemacht durch Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung über den Landesentwicklungsplan Sachsen
(LEP 2003) vom 16. Dezember 2003 [SächsGVBl 19/2003 vom 31. Dezember
2003]
Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
[Amtsblatt L 213 vom 13.8.1999]
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
[Amtsblatt L 277/1 vom 21.10.2005]
Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 [Amtsblatt L 210/12 vom 31.7.2006]
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur
Integrierten Ländlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie
Integrierte Ländliche Entwicklung – RL ILE/2007) [SächsABl., Jg. 2007, Bl.-
Nr. 47, S. 1601]
Halbzeitbewertung des EPLR Sachsen: Veröffentlichung Ende 2010 unter
www.smul.sachsen.de

Regionalisierte Förderung in Sachsen 67
Kontakt:
Daniel Gellner
Abteilungsleiter Grundsatzfragen und ländliche Entwicklung
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Ansprechpartner:
Andreas Grieß
E-Mail: Andreas.Griess@smul.sachsen.de

68 Daniel Gellner

Regionalbudgets im Modellvorhaben Regionen Aktiv –
und wie geht das in Zukunft?
von Dr. Sebastian Elbe
Auch wenn das Modellvorhaben „Regionen Aktiv – Land gestaltet Zukunft“ mittlerweile
schon ein paar Jahre abgeschlossen ist, so wird dennoch im Zusammenhang
mit der Diskussion um Regionalbudgets nach wie vor darauf Bezug genommen
– und zwar sehr positiv. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Zum einen, was
das Besondere und Positive an den Regionalbudgets war, und zum anderen – und
das ist wahrscheinlich viel wichtiger – die Frage, wie eine solche Lösung in Zukunft
umgesetzt werden könnte. Im Folgenden werden zentrale Aspekte zur Beantwortung
der beiden Fragen aufgeführt. Vor allem die Möglichkeiten und Argumente
für die zweite Frage, d.h. die zukünftige Umsetzung von Regionalbudgets
insbesondere in der EU-Förderperiode ab 2014 sollen zur Diskussion beitragen.
Angestrebte Ausrichtung der Regionalförderung
Regionalentwicklung ist ein fester Zielbereich öffentlicher Förderprogramme. Die
Notwendigkeit wird kaum ernsthaft in Frage gestellt, d.h. das „ob“ steht außer Frage.
Die Art und Weise, „wie“ gefördert werden sollte, ist jedoch umstritten.
Schließlich geht es um die Verteilung von Macht(-ressourcen) in einem komplexen
Mehrebenensystem von der EU über die nationale und Länderebene bis in die
Regionen. Regionalentwicklung muss dabei die zunehmende Komplexität sowohl
der Herausforderungen als auch der Ausgangsbedingungen regionaler Entwicklung
berücksichtigen: Die heterogenen Probleme, Ausgangsbedingungen und Lösungsstrategien
vor allem in Feldern demografischen Wandels oder wirtschaftlicher
Entwicklung benötigen oftmals regionalisierte Ansätze. Denn mindestens auf
Landesebene aber auch teilweise auf der regionalen Ebene, als eine Ebene zwischen
einem Landkreis und einem Bundesland, ist eine Binnendifferenzierung im
Sinne von unterschiedlichen oder sogar gegensätzlichen Entwicklungslinien und -
prozessen zu beobachten. Folgt man dieser Argumentation, wird deutlich, dass
die Entscheidungen über Lösungsstrategien und Kompetenzen zu deren Umsetzung,
dem Subsidiaritätsprinzip folgend, möglichst dezentral und entlang eines
integrierten Ansatzes getroffen werden sollten. Im Bereich der regionalen Wirtschaftspolitik
ist die Umsetzungsebene offensichtlich die Region.

70 Dr. Sebastian Elbe
Entsprechend den in den Verwaltungswissenschaften verwendeten drei Kompetenzarten
der Politik müsste eine Verlagerung von Kompetenzen auf die regionale
Ebene die Entscheidungskompetenz aber vor allem auch die Finanzierungs- und
Verwaltungskompetenz umfassen. 14 Die übergeordneten Ebenen sollten in einem
solchen System nur die Rahmenbedingungen definieren, verlagern in der Regel
jedoch zur Sicherung der eigenen Machtressourcen die Finanzierungskompetenz
(Stichwort „Goldener Zügel“) und die Verwaltungskompetenz nicht. Den zentralen
Engpass stellen hierbei die Bundesländer dar.
Dass die Förderung von Regionalentwicklung zukünftig stärker regionalisiert werden
sollte, fordern vor allem internationale Untersuchungen, insbesondere der
OECD. Im Jahr 2006 veröffentliche die OECD „Das neue Paradigma für den ländlichen
Raum“ 15 , das im Kern die Forderung enthält, die Förderung weg von der
sektoralen Förderung und Unterstützung der Landwirtschaft, hin zur Valorisierung
lokaler Aktiva und der Ausschöpfung ungenutzter Ressourcen auszurichten. Hierbei
sollen die Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen mit eingebunden werden.
Übersicht 1: Das neue Paradigma für den ländlichen Raum
Altes Konzept Neues Konzept
Zielsetzung Ausgleich, Agrareinkommen,Agrarwettbewerbs-
Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Räume, Valorisierung
lokaler Aktiva, Ausschöpfung ungefähigkeitnutzter
Ressourcen
Wichtiger
Zielsektor
Landwirtschaft Verschiedene Sektoren ländlicher Volkswirtschaften
(z.B. ländlicher Tourismus, verarbeitendes
Gewerbe, IKT-Industrie usw.)
Wichtigste
Instrumente
Subventionen Investitionen
Wichtigste
Akteure
Nationale Regierungen,
Landwirte
Alle Regierungsebenen (supranational, national,
regional und lokal), verschiedene lokale
Stakeholder (öffentlich, privat, NRO)
Quelle. OECD (2006): Das neue Paradigma für den ländlichen Raum, S. 15.
14 Eser, Thiemo (1996): Ökonomische Theorie der Subsidiarität und Evaluation der Regionalpolitik.
Ableitung eines Beurteilungskonzeptes und dessen Anwendung auf die institutionellen Strukturen
Englands und Deutschlands von der EU bis zur kommunalen Ebene. Baden-Baden. S. 58ff.
Bergmann, Eckard; Ulrike Hardt (1999): Aufgabenverteilung und Einnahmekompetenzen in Regionen.
S. 635. In: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (1999): Perspektiven für
die Region als Planungs- und Handlungsebene. Informationen zur Raumentwicklung. Heft
9/10.1999. Bonn. S. 629-644.
15 OECD (2006): Das neue Paradigma für den ländlichen Raum, S. 15.

Regionalbudgets Regionen Aktiv und in Zukunft 71
Bis zum Jahr 2010 konnte noch mit dem Argument, dass es sich hierbei um ländliche
Entwicklung im Sinne der Landwirtschaft handelt, vom notwendigen Wandel
abgelenkt werden. Ländliche Entwicklung wurde dabei nicht als Regionalentwicklung
in ländlichen Räumen, sondern als eine Politiknische des Sektors Landwirtschaft
begriffen.
Im Jahr 2010 hat die OECD 16 nun auch für die Regionalförderung ähnliche notwendige
Veränderungen im Rahmen eines „Paradigmenwechsel der regionalen
Entwicklungspolitik“ eingefordert. Die beiden, bisher immer noch zu sehr getrennten
Politik- und Förderbereiche sollten demnach eine Veränderung in die gleiche
Richtung erfahren.
Übersicht 2: Paradigmenwechsel der regionalen Entwicklungspolitik
Old paradigm New paradigm
Problem recogni- Regional disparities in income, Lack of regional competitivetion
infrastructure stock, and emness, underused regional poploymenttential
Objectives Equity through balanced regional
development
Competitiveness and equity
General policy Compensating temporally for Tapping underutilised regional
framework
location disadvantages of lagging potential through regional
regions, responding to shocks programming (Proactive for
(e.g. industrial decline) (Reactive
to problems)
potential)
Theme coverage Sectoral approach with a limited Integrated and comprehensive
set of sectors
development projects with
wider policy area coverage
Spatial orientation
Targeted at lagging regions All-region focus
Unit for policy
intervention
Administrative areas Functional areas
Time dimension Short term Long term
Approach One-size-fits-all approach Context-specific approach
(place-based approach)
Focus Exogenous investments and Endogenous local assets and
transfers
knowledge
Instruments Subsidies and state aid (often to Mixed investment for soft and
individual firms)
hard capital (business environment,
labour market, infrastructure)
Actors Central government Different levels of government,
various stakeholders
(public, private, NGOs)
Quelle: OECD (2010): Regional Development Policies in OECD Countries, S. 13.
16 OECD (2010): Regional Development Policies in OECD Countries, S. 13.

72 Dr. Sebastian Elbe
Im Bereich der Umsetzungs- und Finanzierungsinstrumente würden Regionalbudgets
einen wesentlichen Beitrag zur Regionalisierung leisten. Hierdurch wäre es
auch möglich, einen sehr viel stärker integrierten Ansatz bei der Regionalentwicklung
zu verfolgen. Aber, und dies sei an dieser Stelle ebenfalls deutlich gesagt,
Regionalbudgets haben auch ihre Grenzen und sind eine sinnvolle Ergänzung im
Instrumentenkasten der Regelförderung. Sie sind nicht der Ersatz der Regelförderung.
Diese ist vor allem bei überregionalen (Groß-)Projekten im Bereich Infrastruktur
sowie Forschung und Entwicklung weiterhin notwendig und sinnvoll.
Wie war das noch mal bei Regionen Aktiv? 17
Regionen Aktiv ist und war nicht das einzige Vorhaben, dass Regionalbudgets zur
Umsetzung eingesetzt hat. Weitere Initiativen wie XperRegio 18 , die Regionalisierten
Teilbudgets in Niedersachsen (RTB 19 ) oder die Umsetzung des ELER bzw.
ILE in Schleswig-Holstein bzw. Sachsen sind im vorliegenden Buch beschrieben
und zeigen, dass eine Verlagerung der inhaltlichen sowie der finanziellen und administrativen
Steuerung und Verantwortung in der Praxis funktioniert und dabei
sowohl weiche Wirkungen (Steigerung des Selbstwertgefühls etc.) als auch harte
Effekte (Arbeitsplätze und Folgeinvestitionen) über einen integrierten Ansatz erzielt.
Abwicklung des Regionalbudgets
Im Rahmen des Modellvorhabens Regionen Aktiv (RA) wurde die Förderung zur
Umsetzung der über ein 2-stufiges Wettbewerbsverfahren ausgewählten regionalen
Entwicklungskonzepte (REK) in den Modellregionen über ein eigenes Regionalbudget
organisiert. Die Höhe des Regionalbudgets betrug durchschnittlich ca.
2,7 Mio. Euro pro Region für die gesamte Umsetzungsphase 2002 bis 2007. Die
RA-Mittel waren reine Bundesmittel und mussten deshalb nicht wie EU-Mittel national
öffentlich kofinanziert werden. Dadurch wurden zwei Probleme, die im Rahmen
der EU-Förderung LEADER zu beobachten waren, umgangen:
� Zum einen ist das Aufbringen einer nationalen öffentlichen Kofinanzierung
nicht unproblematisch. In den Bundesländern, in denen sich das Land aus dieser
Kofinanzierung zurückgezogen hat und die kommunale Ebene in die Pflicht
17
Siehe ausführlich in: Elbe, Sebastian (2007): Die Voraussetzungen der erfolgreichen Steuerung
integrierter Ansätze durch Förderprogramme. Untersucht am Beispiel des Modellvorhabens Regionen
Aktiv. Dissertation an der Fakultät Raumplanung, Universität Dortmund. Auf dieser Veröffentlichung
basiert das vorliegende Unterkapitel.
18
www.xperregio.de
19
Siehe http://www.mw.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=5685&article_id=15684&
_psmand=18

Regionalbudgets Regionen Aktiv und in Zukunft 73
nimmt, werden systematisch diejenigen Regionen bevorzugt, die sich EU-Mittel
„noch leisten“ können. Benachteiligt werden strukturschwache Regionen. Die
Länder lassen hierdurch die Ausgleichsfunktion der Förderung in den Hintergrund
treten: Finanzschwache Kommunen haben das Nachsehen und es profitieren
die finanzstarken Kommunen.
� Zum anderen war die Anrechnung von privaten Mitteln im Rahmen von RA
sehr viel einfacher als bei LEADER, wo aufgrund der Notwendigkeit der EUbestimmten
Finanzkontrollen und der bereits angesprochenen nationalen öffentlichen
Kofinanzierung 20 ein sehr enger Rahmen gesetzt wurde.
Die RA-Mittel waren zudem nicht sektor- oder zweckgebunden, sondern unterlagen
nur den Festlegungen im Notifizierungstext und der Maßgabe der Nachrangigkeit,
d.h. RA-Mittel durften nur dann eingesetzt werden, wenn keine anderen
Förderungen möglich waren. Die RA-Mittel unterlagen zudem der Jährlichkeit des
Bundeshaushaltes. Die Bundesmittel wurden den sogenannten Abwicklungspartnern
(AP) in den Modellregionen per Zuweisungsbescheid vom Ministerium zur
selbständigen Bewirtschaftung zugewiesen. Die AP wurden damit ermächtigt, der
für die Region zuständigen Bundeskasse Kassenanordnungen zu erteilen. Die
Auszahlung der Mittel erfolgte auf Anforderung des Zuwendungsempfängers über
den AP. Lag der Bundeskasse eine entsprechende Auszahlungsanordnung des
AP vor, überwies sie die Mittel direkt an den Zuwendungsempfänger. Die Bereitstellung
der Mittel konnte dabei auf zwei Wegen erfolgen: Entweder nach dem
Erstattungsprinzip auf Ausgabenbasis, d.h. die Zuwendungsempfänger mussten
ihre tatsächlichen Ausgaben nachweisen, die dann erstattet wurden, oder nach
dem Vorauszahlungsprinzip, d.h. die Zuwendungsempfänger konnten Mittel in
dem Umfang anfordern, wie sie sie innerhalb der nächsten zwei Monate benötigen
würden.
20 Der Standpunkt der EU-Kommission ist dabei leicht verständlich: Da es sich um eine öffentliche,
nationale Kofinanzierung handeln muss, sind hierfür private Mittel grundsätzlich nicht möglich.
Dies hat zur Folge, dass das eigentlich erwünschte Einbringen von privatem Kapitel stark erschwert
wird. Als Ausweg wurden teilweise private Mittel an die Kommunen zweck-ungebunden
gespendet, um so eine offizielle öffentliche nationale Kofinanzierung zu generieren. Dieses Vorgehen
wurde von EU-Kommission bisher weder öffentlich akzeptiert noch sanktioniert (Stand
10/2005).
In der Förderperiode 2007-2013 hat sich die Problematik des Einbringens von privaten Mitteln im
Rahmen des ELER nicht geändert. Im Rahmen der EU-Strukturfonds ist dies jedoch grundsätzlich
möglich.

74 Dr. Sebastian Elbe
Übersicht 3: Idealtypische Entscheidungswege und vorgeschriebene Finanzflüsse
Externe Partner
Beiräte etc.
Beirat
Entscheidungsebene
3.
Arbeitsebene
3.
Umsetzungsebene
E.
Jury
B.
Regionale Partnerschaft
(e.V., GmbH etc.)
Entscheidungen zu Projektanträgen
und zum Regionalen
Entwicklungskonzept
2.
Regionalmangement
Koordination, Projektleitung,
Erfolgskontrolle
1.
Projektträger
Entwicklung von Projekten und
Umsetzung durch Projektträger
BMVEL
Rahmensteuerung: A, B, C, D, E
A. Das BMVEL setzt die Jury und den Beirat für den Wettbewerb „Regionen Aktiv – Land gestaltet Zukunft“ ein.
B. Die Jury wählt die Modellregionen in einem zweistufigen Auswahlverfahren aus.
C. Das REK ist die vertragliche Vereinbarung zur Durchführung des Modellvorhabens zwischen BMVEL und
Modellregion.
D. Die Zuweisungsbescheide werden an den Abwicklungspartner auf Grundlage des REK (siehe C.) erstellt. Der
Abwicklungspartner erstellt den Schlussverwendungsnachweis zum 31.12.2006.
E. Der Beitrat erarbeitet Empfehlungen zur Umsetzung des Wettbewerbes (z.B. Vergabe der leistungsgebundenen
Reserve und Genehmigung bei Änderungen des REK).
Detailsteuerung: 1, 2, 3, 4, 5, 6
1. Erarbeitung von Projektanträgen, die über die Arbeitsebene an die Entscheidungsebene weitergeleitet werden.
2. Vorprüfung der Projektanträge und Einreichung bei der Entscheidungsebene. Begleitung und Beratung bei der
Antragstellung, Projektumsetzung und Evaluation.
3. Fachliche Beratung durch externe Institutionen und Personen.
4. Nach Beratung und Abstimmung über die Anträge auf der Entscheidungsebene werden diese an den Abwicklungspartner
(AP) weitergeleitet.
5. Nach Prüfung der rechtlichen Bedingungen wird der Zuwendungsbescheid durch den AP an den Projektträger
erteilt. Der Projektträger fordert die Mittel beim AP an und muss gegenüber dem AP die Verwendungsnachweise
erbringen.
6. Über eine Kassenanordnung des AP wird dem Projektträger das Geld von der Bundeskasse überwiesen. Zu
viel gezahlte Mittel und Rückforderungen (Erstellung des Rückforderungsbescheides durch den AP) werden
vom Projektträger direkt an die jeweilige Bundeskasse überwiesen.
A.
C.
4.
Abwicklungspartner
5.
D.
Abwicklungspartner
haushaltstechnische
Prüfung und
Abwicklung durch
öffentlich rechtliche
Körperschaft
6.
6.
Bundeskasse
Rahmensteuerung Detailsteuerung

Regionalbudgets Regionen Aktiv und in Zukunft 75
Das Vorauszahlungsprinzip hat für die Projektträger den Vorteil, dass sie nicht in
Vorleistung treten müssen, denn gerade bei kleineren Institutionen oder (gemeinnützigen)
Vereinen sowie bei einer schwachen Eigenkapitalausstattung im Wirtschaftsbereich
ist dies ein Problem. Nachteil ist, dass eventuell zu viel ausgezahlte
und nicht verausgabte Mittel verzinst werden müssen. Hierdurch erhöht sich
der Verwaltungsaufwand.
Das Regionalbudget stand der Region somit nicht „physisch“ zur Verfügung (z.B.
auf einem Konto in den Modellregionen), sondern es wurde ein „virtuelles“ Regionalbudget
eingerichtet. Die Regionen haben entsprechend Bundesmittel bewirtschaftet
– es waren zu keinem Zeitpunkt echte regionale Mittel. Mit dieser Konstruktion
des Mittelflusses unterlagen die Regionalbudgets zum einen automatisch
der Jährlichkeit des Bundes- bzw. den Haushaltsplanungen des Ministeriums und
zum anderen wurde ein Mittelrückfluss aus erfolgreichen Projekten in das Regionalbudgets
verbaut.
Durch die o.a. Konstruktion des Finanzflusses gab es für die Modellregionen weder
einen Anreiz noch die Möglichkeit alternative Finanzierungsformen anzuwenden,
die z.B. einen Mittelrückfluss aus erfolgreichen Projekten in das Regionalbudget
ermöglicht hätten: Ein sehr positiv zu bewertender Mittelrückfluss wurde
ausgeschlossen, da zurückfließende Mittel an die Bundeskasse überwiesen werden
mussten. Die Mittel wurden dort unter dem Titel „vermischte Einnahmen“ verbucht
und flossen dem allgemeinen Bundeshaushalt zu. Sie waren damit sowohl
für die Modellregionen als auch für das Ministerium „verloren“. Sämtliche Mittel
wurden entsprechend als sogenannte verlorene Zuschüsse gewährt.
Mit dieser Finanzierungsform orientierte sich RA an der immer noch vorherrschenden
Subventionspraxis der EU-Förderung, die ebenfalls von verlorenen Zuschüssen
dominiert wird. Dies trägt zwar zur Verwaltungsvereinfachung bei, da
Zuschüsse einfacher zu administrieren sind als Darlehen oder Bürgschaften bei
denen nicht nur der Mittelabfluss, sondern auch der Mittelrückfluss überwacht
werden muss. Aus ökonomischer Sicht ist dies jedoch nicht unbedingt sinnvoll, da
in Verbindung mit den o.a. hohen öffentlichen Förderanteilen die Gefahr der Mitnahmeeffekte
steigt. Nach Fährmann/Grajewski 2003 erhöht sich die Anfälligkeit
für Mitnahmeeffekte, je offener Auswahlkriterien formuliert sind, je weniger mit
Gebietskulissen gearbeitet wird und je niedriger Auflagen sind, bzw. je weniger bei
der Förderung nach Inhalten differenziert wird. 21
21 Vgl. Fährmann, Barbara und Regina Grajewski (2003): Halbzeitbewertung von PROLAND Niedersachsen.
Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums. Materialband
10 zu Kapitel 10. Kapitelübergreifende Fragestellung. Braunschweig. S. 21.

76 Dr. Sebastian Elbe
Wesentliche Neuerungen durch Regionen Aktiv
Das Regionalbudget war eine zentrale Neuerung für die ländliche Entwicklung.
Neben der möglichen inhaltlichen Breite der Förderung wurden die inhaltliche Entscheidungsverantwortung
(durch die regionale Projektauswahl) und auch die Budgetverantwortung
an die Regionen delegiert (Konnexitätsprinzip). Neu – vor allem
im Vergleich zur damaligen EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER+ – war, dass das
Regionalbudget als zweckungebundene Bundesmittel vergeben wurde und keine
weitere öffentliche Kofinanzierung wie bei EU-Mitteln notwendig war. Des Weiteren
waren die Mittel nicht an administrative Grenzen gebunden und ermöglichten
die Kombination mit oder die Kofinanzierung durch private Mittel und einen administrative
Grenzen überschreitenden Ansatz wesentlich besser.
Darüber hinaus stellte der Abwicklungspartner vor Ort eine weitere zentrale Neuerung
und Besonderheit bei der Förderung dar: Während in der bisherigen Förderung
die für die administrative Abwicklung zuständigen Stellen vom Fördermittelgeber
bestimmt werden und in der Regel dessen nachgelagerte Behörden sind
(z.B. bei LEADER), mussten die Regionen bei RA eigenständig eine öffentlichrechtliche
Stelle hierfür benennen, die für die technisch-finanziellen Belange 22 verantwortlich
war. Als potentielle AP kamen z.B. Landkreise, Kommunen, Landwirtschaftskammern
oder Ämter für Agrarordnung in Betracht. Die im Rahmen der
EU-Strukturfonds mögliche Übertragung dieser Aufgaben auf eine Nichtregierungsorganisation
war nicht zulässig.
Haushaltsrechtlich war der Abwicklungspartner vor Ort eine sog. zwischengeschaltete
Stelle. Nach der Bundeshaushaltsordnung 23 (BHO) bzw. den Haushaltsordnungen
der Länder (LHO) können zwischengeschaltete Stellen als so genannte
beliehene Stellen zur Abwicklung eines Regionalen Budgets vorgesehen
werden. Grundlage sind die §§ 23 und 44 der BHO. Diese regeln die Voraussetzungen
von Zuwendungen und die Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
außerhalb der Bundesverwaltung. Grundvoraussetzungen zur Veranschlagung
von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen an Stellen außerhalb
der Bundesverwaltung sind einerseits ein erhebliches Interesse des Bundes an
der Erfüllung bestimmter Zwecke durch solche Stellen und andererseits die Bedingung,
dass ohne diese besondere Form der Mittelzuwendungen der Zweck
nicht oder nicht im notwendigen Umfang erfüllt werden könnte (§ 23 BHO).
22 Dies betrifft insbesondere das Haushalts- und Vergaberecht sowie Wettbewerbs- und Beihilferecht.
Der AP musste sich hierfür schriftlich gegenüber dem Ministerium bereiterklären, die Zuwendungsbescheide
an den Zuwendungsempfänger zu erteilen, die Mittel zu verwalten, die
Haushaltsüberwachung durchzuführen, die Beachtung der Fördervorschriften zu garantieren und
die Verwendungsnachweise zu prüfen (vgl. BMVEL 2001a: 17).
23 Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 19. August 1969. BGBl. I S. 1284. Zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997. BGBl. I S. 3251.

Regionalbudgets Regionen Aktiv und in Zukunft 77
Übersicht 4: Rechtliche Anforderungen an zwischengeschaltete Stellen
Bundesfinanzministeriums
Zustimmung durch das Ministerium
(§ 44 Abs. 4 BHO)
Übertragung der
Befugnisse und
Aufsicht durch das
zuständige
Bundesministerium
(§ 44 Abs. 3 BHO)
Interesse des Bundes
(§ 23 BHO)
Intermediäre Organisation
Institutionalisierung der intermediären Organisation
als Person des privaten Rechts (§ 44 Abs. 3 BHO)
Zustimmung der intermediären Organisation zur
Übertragung der Aufgaben (§ 44 Abs. 3 BHO)
Quelle: Elbe/Kroës/Schubert 2002: 57
Zuständiges Bundesministerium
Einräumung des
Prüfrechts der
zuständigen Dienststellen
(§ 44 Abs. 1 BHO)
Sicherstellung des Nachweises
der zweckentsprechenden
Mittelverwendung
(§ 44 Abs. 1 BHO)
Aufsicht durch das zuständige Bundesministerium
(§44 Abs. 3 BHO)
oder Übertragung auf nachgeordnete
Dienststellen (§44 Abs. 3 BHO)
nachgeordnete Dienststellen
Aufsicht bei Übertragung durch das
zuständige Bundesministerium
Im Bereich der EU-Strukturfonds kann die administrative Verwaltung von Regionalen
Budgets (Globalzuschuss nach EU-Nomenklatur; siehe Artikel Dr. Hartke im
vorliegenden Buch) ebenfalls durch zwischengeschaltete Stellen durchgeführt
werden. Kriterien zu deren Auswahl sind:
� In der Regel in der bzw. den betreffenden Regionen niedergelassen oder vertreten
(in begrenzten und begründeten Fällen auch außerhalb). Sie müssen die
sozio-ökonomischen Kreise, die unmittelbar von der Durchführung der vorgesehenen
Maßnahmen betroffen sind, in angemessener Weise beteiligen;
� Anerkannte Kompetenz und mehrjährige Erfahrung in Verwaltungsmanagement
und Finanzkontrolle sowie Wahrnehmung von Aufgaben von öffentlichem
Interesse;
� Solvenz (wirtschaftliche Zahlungsfähigkeit).
Zwischengeschaltete Stellen können lokale Behörden, Regionalentwicklungsorgane
oder Nichtregierungsorganisationen sein.

78 Dr. Sebastian Elbe
Mit der RA-Konstruktion wurde ein Kompromiss zwischen dem derzeit bereits Möglichen
und dem im Ministerium Durchsetzbaren gefunden. Die Folge war, dass der
AP über ein Einspruchsrecht („technisches Veto“) in den Fällen verfügte, in denen
die von der Regionalen Partnerschaft ausgewählten Projekte nicht dem geltenden
Recht entsprachen oder andere Finanzierungsmöglichkeiten (Nachrangigkeit der
RA-Mittel) vorhanden waren. Inhaltlich war der AP jedoch an die Entscheidungen
der Regionalen Partnerschaft gebunden. 24
Die größten Vorteile am AP vor Ort werden von den Modellregionen 25 in der räumlichen
Nähe, den regionalen Kenntnissen und den direkten (persönlichen) Kontakten
gesehen. Die räumliche Nähe erlaubte kurze Bearbeitungszeiten und zeitnahe
Entscheidungen bzw. Prüfungen, die ihrerseits die Grundlage für schnelle
Erfolge darstellten und zu einer höheren Motivation der Akteure für die weitere
Zusammenarbeit führte. Die fehlenden Zwischeninstanzen bei der Prüfung verkürzten
die Genehmigungszeiten und verhinderten das Verschieben des „schwarzen
Peters“: Die Region war selbst verantwortlich. Mit seinen regionalen Kenntnissen
war der AP ein verlässlicher, qualifizierter Partner, der mit seiner Arbeit das
Regionalmanagement entlastete. Die direkten persönlichen Kontakte und enge
Abstimmung zwischen den Akteuren schafften Vertrauen, minimierten den „Nachsteuerungsaufwand“
und erlaubten Flexibilität. Insgesamt wurde die Abwicklung
vor Ort als sehr positiv eingestuft und eine Übertragung des Ansatzes in zukünftige
Förderprogramme gefordert.
Die Einführung des Regionalen Budgets in Verbindung mit dem AP vor Ort war in
der Kombination und Konsequenz eine, wenn nicht sogar die zentrale Neuerung
für die Förderung des ländlichen Raums in Deutschland. Die regionale Verantwortung
war dabei ein Gewinn für die Entwicklung in der Region: Sie löste Lerneffekte
aus und führte zu Kompetenzsteigerung. Der AP vor Ort hatte sich bei RA
als Ressource für die Entwicklung der Modellregionen etabliert.
24 „Der Abwicklungspartner ist an die Projektauswahl durch die regionale Partnerschaft gebunden,
soweit die Finanzierung und die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften gesichert ist“
(BMVEL (2001): Regionen Aktiv. Land gestaltet Zukunft. Informationen zum Wettbewerb. Bonn.
S. 17).
25 Die hier wiedergegebene Zusammenfassung der Aussagen der Modellregionen basiert auf der
Auswertung der Abschlussberichte Teil 1 und ist ausführlich dokumentiert in Elbe 2005a. Die Frage
im Leitfaden zum Abschlussbericht Teil 1 lautete: Frage 3f: Welche Vor- und Nachteile hatte
die finanzielle und haushaltstechnische Abwicklung des regionalen Budgets vor Ort durch den
Abwicklungspartner? [max. halbe Seite].

Regionalbudgets Regionen Aktiv und in Zukunft 79
Festzuhalten bleibt, dass der Stellenwert und die Möglichkeiten, die mit einem Regionalen
Budget verbunden sind, sehr eng mit der administrativen Abwicklung zusammenhängen:
Je besser der AP in die Entwicklungsprozesse eingebunden ist,
desto besser ist dies für den Prozess insgesamt. Die Erfahrungen aus LEADER
zeigen, dass regionsferne oder der Programmbehörde nachgelagerte Abwicklungsstellen
dazu tendieren, inhaltlich einzugreifen.
Regionalbudgets in der nächsten EU-Förderperiode
Welche Schlüsse können nun aus Regionen Aktiv und den weiteren Ansätzen im
Bereich der Regionalbudgets gezogen werden? Regionalbudgets erfüllten die
zentrale Voraussetzung dafür, dass es nicht nur bei der Planung von Veränderungen
in Regionen bleibt, sondern die notwendige Umsetzung von Konzepten und
Ideen durch eine niederschwellige Förderung stattfindet. Ohne Geld fehlt den Akteuren
auf Dauer die Motivation für eine Zusammenarbeit, d.h. die intrinsische
Motivation der regionalen Akteure ist ein notwendiges aber kein allein hinreichendes
Kriterium für regionale Entwicklungsprozesse.
Für eine breitere Umsetzung von Regionalbudgets bedarf es einer stärkeren Flankierung
und Rahmensetzung durch die EU-Ebene. Die Erfahrung zeigt, dass
Kann-Bestimmungen für Regionalbudgets in den Verordnungen allein nicht ausreichend
sind. Die bisherigen Diskussionen auf EU-Ebene im Bereich integrierter
Ansätze lassen jedoch erkennen, dass zumindest begründete Hoffnung auf einen
verbesserten Rahmen besteht.
Die strategische Ebene – Brief der vier Kommissare
Ende August 2010 haben die Kommissare der vier großen Fonds EFRE 26 , ESF 27 ,
ELER 28 und EFF 29 in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso einen
gemeinsamen strategischen Rahmen auf EU-Ebene zur besseren Koordinierung
der vier Fonds vorgeschlagen. Dieser aus regionaler Sicht zunächst sehr positive
Vorschlag muss jedoch relativiert werden, da gleichzeitig Folgendes geschrieben
wurde: „The distinct characteristics and mechanisms of cohesion policy, rural development
policy and maritime and fisheries policies would continue to be set out
in their respective legislative framework.“ Daraus ergibt sich die Frage, welchen
Stellenwert eine solche gemeinsame Strategie hat, wenn die Verordnungen und
Umsetzungsinstrumente fondspezifisch erhalten bleiben.
26
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung.
27
Europäischer Sozialfonds.
28
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.
29
Europäischer Fischereifonds.

80 Dr. Sebastian Elbe
Der strategische Ansatz auf EU-Ebene soll sich – so der aktuelle Stand der Diskussionen
– auch auf nationaler Ebene fortsetzen. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten
sollen fondsübergreifende Strategien verfasst werden, um eine verbesserte
Koordination der Förderung zu erreichen. Die Durchschlagskraft eines solchen
Papiers ist zumindest in förderalen Staaten und insbesondere in Deutschland
eher zweifelhaft: Eine solche Strategie war im Grunde schon in der Förderperiode
2000-2006 für die Neuen Bundesländer durch das sogenannte Gemeinschaftliche
Förderkonzept (GFK) vorhanden. In der aktuellen Förderperiode gibt
es formal zumindest einen Nationalen Strategieplan (NSP) für den ELER und einen
Nationalen Strategischen Rahmenplan für die Strukturfonds. Die drei Konzepte
haben gemeinsam, dass die Verantwortung der Umsetzung der Regionalförderung
und der Agrarförderung qua Grundgesetz bei den Bundesländern liegt.
Konzepte und Strategien auf der bundesstaatlichen Ebene müssen entsprechend
die Vielfalt der Interessen der Länder abbilden und können deswegen strukturell
nur wenig Steuerungswirkung entfalten. Im Fall des NSP für den ELER fordert das
BMELV bereits dessen Abschaffung in der neuen Förderperiode.
Die Ebene der Umsetzungsinstrumente
Folgt man der Argumentation, dass die strategische Ebene allein nicht ausreichend
ist und vor allem in Deutschland eine eher untergeordnete Rolle spielt, so
ist es notwendig, auf der Ebene der Umsetzungsinstrumente Akzente zu setzen.
Denkbar sind mindestens drei Möglichkeiten:
� Die verpflichtende Einführung von Regionalbudgets,
� das Aufsetzen einer EU-Gemeinschaftsinitiative und
� die Verabschiedung einer Allgemeinen EU-Verordnung für integrierte Ansätze,
die den Rahmen für die Abwicklung von Regionalbudgets im Themenfeld integrierte
Regionalentwicklung setzen könnte.
Die zentralen Aspekte dieser drei Möglichkeiten werden in der folgenden Tabelle
stichpunktartig beschrieben.

Regionalbudgets Regionen Aktiv und in Zukunft 81
Oberziel Sicherstellung und Verbesserung einer integrierten regionalen Entwicklung z.B. im Bereich der KMU-Förderung, Daseinsvorsorge und
(wirtschaftsnahen) Infrastruktur
Region = NUTS 3 (Landkreis) oder freiwilliger aber institutionalisierter Zusammenschluss mehrerer NUTS 3 Einheiten
Ziel Implementierung Regionaler Budgets
Strukturfonds und Fonds zur Entwicklung der ländlichen Räume werden wie bisher durch die einzelnen Generaldirektionen programmiert
und in einzelne EU-Fonds unterteilt. Die EU-Fonds werden jeweils individuell abgewickelt. Das Ressorts-/Sektor-Prinzip wird
nicht verändert.
Grundannahmen
Allgemeine EU-Verordnung
für integrierte Ansätze
Vorwegabzug auf EU-Ebene.
EU-Gemeinschaftsinitiative /
innovative Maßnahme
Regionalbudgets inkl. gegenseitiger
Deckungsfähigkeit der EU-Fonds
Optionen für
Regionalbud-
gets
� Die Allgemeine EU-Verordnung definiert ein
gemeinsames und vereinfachtes Finanz-,
Verwaltungs- und Monitoringsystem, dass an
die Anforderungen integrierter Ansätze angepasst
ist.
� Förderprogramme zur Umsetzung integrierter
Ansätze z.B. integrierte Regionalentwicklung,
integriertes Küstenzonenmanagement,
WRRL oder integrierte Stadtentwicklung unterliegen
dieser Verordnung
� Erhöhung der Fehlertoleranz bei Maßnahmen,
die im Rahmen der Verordnung durchgeführt
werden. Keine Anrechnung der Fehlerquote
auf die Hauptförderlinien
� 10 % der Mittel mit max. Förderquote 10 %
=1 % Fehlerquote bezogen auf alle Mittel
� Earmarking der Mittel für integrierte Ansätze
zu dem Fonds, aus dem die Mittel stammen.
� Vorwegabzug für Regionalbudgets auf
EU-Ebene im Rahmen der Budgetsverhandlungen
� Eine Generaldirektion muss die Gemeinschaftsinitiative
programmieren und für
die Umsetzung verantwortlich sein.
� Möglichkeit der EU-Ebene Regionalbudgets
direkt an die regionale Ebene (NUTS
3 / Zusammenschluss NUTS 3) zu geben
� Die Mittel für Regionalbudgets sind im
Rahmen aller aktuellen Fondsverordnungen
und Leitlinien gegenseitig deckungsfähig
(s.o.).
� Earmarking der Regionalen Budgets zu
den Zielen auf EU-Ebene nicht zu einzelnen
EU-Fonds
EU-Verordnungen definieren:
� zweckgebundene Mittel für Regionalbudgets
auf der Ebene der Operationellen
Programme (OP)
� max. 10-15 % des EU-Fonds. Werden
die Regionalen Budgets nicht eingerichtet,
fließen die EU-Mittel an die
EU zurück (= Anreiz für OP-Ebene)
� dass die Mittel für Regionalbudgets im
Rahmen aller aktuellen Fondsverordnungen
und Leitlinien gegenseitig dekkungsfähig
sind inkl. Allgemeiner Gruppenfreistellungsverordnung
und Deminimis-Verordnung
� dass die Mittel der Regionalen Budgets
über Earmarking den jeweiligen Fonds,
aus denen sie stammen, zugeordnet
werden oder den Zielen EU 2020.
Charakteristi
ka
� ????
� Allgemeine Strukturfondsverordnung
� FP 7, ehemalige Gemeinschaftsinitiativen
� XperRegio
� Regionen Aktiv
� EU-Initiative Leader+ (2000-2006)
Erfahrungen � Gegenseitige Deckungsfähigkeit von
EFRE und ESF
� EU-Gemeinschaftsinitiative Leader+
(2000-2006)
Die regionale Ebene (NUTS 3) muss für die Umsetzung regionaler Budgets qualifiziert sein bzw. qualifiziert werden.
Lösungsansatz: Ein Teil der Regionalen Budgets wird zweckgebunden für Qualifizierung eingesetzt.
Voraus-
Umsetzung

82 Dr. Sebastian Elbe
Drei Varianten zur Umsetzung in den EU-Verordnungen
Neben der Umsetzungsebene ist es auch auf der Ebene des Rechtsrahmens notwendig,
unterstützende Akzente zu setzen. Die o.a. Allgemeine Verordnung für
integrierte Ansätze wäre hierfür eine Möglichkeit. Darüber hinaus gibt es drei Varianten,
wie eine verbesserte und vereinfachte Umsetzung von Regionalbudgets im
vorhandenen bzw. neuen Rechtsrahmen nach 2013 möglich wäre. Zu unterscheiden
ist dabei, ob Regionalbudgets innerhalb eines einzelnen Fonds verankert
werden sollen, oder sich aus zwei oder mehr Fonds speisen. Fondsübergreifende
Regionalbudgets könnten durch folgenden Rechtsrahmen ermöglicht werden.
Variante „Beihilferecht”
Die Regeln für Regionalbudgets in den verschiedenen Fonds basieren auf dem
EU-Haushalts- und Beihilferecht, der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung,
De-minimis etc. Mit dem Rückgriff auf die mehr oder weniger allgemeinen
Rechtsgrundlagen ergeben sich entsprechende Freiheiten bei der inhaltlichen
Ausgestaltung der Regionalbudgets. Gemeinsame Regeln bedeuten dabei auch
vereinfachte Zusammenarbeit und Koordination bis hin zur Teilfusion und dem
Poolen von Mitteln aus verschiedenen Fonds innerhalb eines Regionalbudgets.
Mit dieser Variante geht jedoch ein Verlust an Politiksteuerung für die Seite der
Fördermittelgeber einher.
Variante „Akzeptanz”
Die Regionalbudgets werden durch gleichlautende Artikel zur Umsetzung der Förderung
von Regionen in allen Verordnungen der vier Fonds verankert. Aufwändiger,
aber mit ähnlicher Wirkung wäre die gegenseitige Anerkennung der Verordnungen
für alle Fonds durch alle Fonds. Dem Hauptnachteil der Variante „Beihilferecht“,
dem Verlust an Politiksteuerung, würde entgegengewirkt. Nachteil in dieser
Variante wäre der wahrscheinlich hohe Zeitaufwand zur Abstimmung der gemeinsamen
Regeln bzw. bei der Anerkennung der Regeln der jeweils anderen Fonds.
Variante „Politikwettbewerb“
Die dritte Variante baut auf der Variante „Akzeptanz“ auf, bzw. stellt eine Lösung
für den Fall dar, dass keine Einigung auf gemeinsame Regeln erfolgt und auch die
gegenseitige Anerkennung nicht erzielt wird. Ein Lösungsansatz wäre, dass die
Regionen jeweils selbst zu Beginn der Förderperiode einmalig entscheiden müssen,
nach welchem Regelwerk sie die Regionalbudgets abwickeln, d.h. AGRI oder
REGIO oder EMPL oder MARE. Damit wäre natürlich auch eine „Abstimmung mit
den Füßen“ in Bezug auf die Praxisnähe der Fonds verbunden – vielleicht nicht
die schlechteste Form des Feedbacks für Politikgestalter.

Regionalbudget bei Regionen Aktiv 83
Fazit
Regionalbudgets sind eine Grundvoraussetzung für eine dezentrale, regionalisierte
Förderpolitik und müssen beibehalten bzw. ausgebaut werden. Zur Förderung
einer integrierten Entwicklung sollten die Budgets soweit wie möglich zweckund
sektoral ungebunden sein. Wesentliche Aspekte, die für die Zukunft angegangen
werden müssen, sind dabei:
� Wie können Mittelrückflüsse in die Regionalbudgets organisiert werden? Regionalfonds
sind hierfür eine Möglichkeit, teilrückzahlbare Zuschüsse sollten in
den Diskussionen um revolvierende Finanzierungsinstrumente mit berücksichtigt
werden.
� Die Entkopplung der Regionalbudgets von der Jährlichkeit der öffentlichen
Haushalte und Programmplanung sollte im Sinne einer verbesserten Planungssicherheit
erreicht werden. Im Bereich der revolvierenden Fonds in den
EU-Strukturfonds ist dies bereits erreicht.
� Die Abwicklungspartner vor Ort müssen bei der Abwicklung unterstützt werden.
Dies kann z.B. über zentrale Arbeitshilfen oder die Definition von gemeinsamen
und vereinfachten Prüfpfaden erfolgen. Diese sollten eventuell sogar länderübergreifend
definiert werden, um diese über den Bund und damit als Mitgliedstaat
bei der EU-Kommission anerkennen zu lassen.
� Die administrativen Kompetenzen sind nach und nach und je nach Qualifizierungsstand
des AP in die Regionen zu verlagern. Hierfür ist ein Lern- und Qualifizierungsprozess
notwendig, der Zeit kostet.
� Der Prüfaufwand sollte z.B. durch gemeinsam von Programmebene und Regionen
erarbeitete Prüfpfade verringert werden.
Mit den oben beschriebenen Möglichkeiten der verpflichtenden Einführung von
Regionalbudgets, dem Aufsetzen einer EU-Gemeinschaftsinitiative oder der Verabschiedung
einer Allgemeinen EU-Verordnung für integrierte Ansätze liegen in
Verbindung mit den drei Varianten „Beihilferecht“, „Akzeptanz“ und „Politikwettbewerb“
konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die durch den Autor sowohl in die Generaldirektionen
AGRI, REGIO und MARE als auch in die offiziellen Arbeitsgremien
der AGRI „Working Group Delivery Mechanism“ getragen wurden.
Ob und inwieweit dies dazu beiträgt, bessere Rahmenbedingungen für Regionalbudgets
zu schaffen, ist dabei nebensächlich. Zentral ist, dass die Diskussionen
über verbesserte Rahmenbedingungen nicht auf der strategischen Ebene enden
dürfen. Nach bisherigen Erfahrungen ist zu erwarten, dass sich in der Praxis dann
leider nicht viel ändert. Aus meiner Sicht ist diese Diskussion jedoch weiterzuführen
und auf alle verantwortlichen Ebenen zu tragen – für eine aktive Regionalentwicklung.

84 Dr. Sebastian Elbe
Kontakt:
Dr. Sebastian Elbe
Geschäftsführender Gesellschafter SPRINT (GbR)
Luisenstraße 16
64283 Darmstadt
E-Mail: elbe@sprintconsult.de

Teil II: Fonds in der Regionalentwicklung

EFRE-kofinanzierte innovative Finanzierungsinstrumente
in Deutschland
von Ulrike Schreckenberger und Anja Borisch
1. Einführung
Mit diesem Beitrag soll ein Überblick über den Einsatz von neuen innovativen Finanzinstrumenten
in der Europäischen Strukturpolitik in Deutschland gegeben werden.
Beleuchtet werden der aktuelle Umsetzungsstand, der rechtliche Hintergrund,
Verbesserungs- und Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Förderperiode nach 2013
im Hinblick auf das Instrumentarium der Europäischen Strukturfonds.
In der Regionalentwicklung gibt es seit einigen Jahren einen Wandel dahingehend,
alternative innovative Förderinstrumente als Ergänzung zu den klassischen Instrumenten
der Förderung, wie Zuschüssen, Darlehen und Bürgschaften, einzuführen.
Damit orientiert sich die Regionalpolitik an zunehmenden Forderungen auf nationaler
und europäischer Ebene, Fördermittel effizienter und langfristiger anzulegen und
neben öffentlichen Mitteln verstärkt privates Kapital einzubeziehen.
Die Europäische Kommission hat seit Anfang 2007 in der Europäischen Strukturpolitik
die Grundlagen dafür geschaffen, die klassischen Instrumente der Wirtschaftsförderung
durch neue Finanzierungsinstrumente (z.B. Risikokapitalfonds, Garantieund
Darlehensfonds) zu ergänzen. In erster Linie soll für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) der Zugang zu Finanzmitteln verbessert werden. Außerdem werden
auch Investitionen in öffentlich-private Partnerschaften und andere Projekte im
Rahmen eines integrierten Plans für nachhaltige Stadtentwicklung ermöglicht. Ein
weiterer Anwendungsbereich sind Fonds- oder Darlehensinstrumente für Energieeffizienzmaßnahmen
und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich
des Wohnungsbestands.
Der Grundgedanke dieser innovativen Finanzinstrumente besteht darin, Strukturfondsmittel
revolvierend für einen Förderzweck einzusetzen. Ausgezahlte Mittel fließen
in den Fonds zurück und es können mehr Antragsteller gefördert werden als
bei der Förderung mit traditionellen Instrumenten. Durch den revolvierenden Charakter
erhöht sich – im Vergleich zur Zuschussförderung – die Hebelwirkung auf die
Investitionsausgaben. Die vorhandenen Fondsmittel werden durch die Vergabe von
Darlehen, Garantien und Beteiligungen eingesetzt. Dadurch erwirtschaftete Zinsen
und Gewinne sollen entweder für den Förderzweck eingesetzt werden, wodurch
sich die ursprünglich vorhandenen Mittel erhöhen, oder für die Begleichung von
Verwaltungs- und Refinanzierungskosten genutzt werden.

88 Ulrike Schreckenberger/Anja Borisch
Abgesehen von möglichen Ausfällen bei der Rückzahlung durch den Begünstigten
verringert sich somit das ursprüngliche Mittelvolumen nicht.
Damit steht auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ein alternatives Finanzierungsinstrument
zur Zuschussförderung zur Verfügung. So können potenziell mehr
Antragsteller gefördert werden, ohne die nationalen Haushalte zu belasten. Dies
war ein wichtiges Argument für die Einführung solcher Finanzierungsinstrumente in
Deutschland.
Flankiert wird diese Entwicklung von der Innovationsstrategie der Bundesregierung
aus dem Jahr 2006, in der sie ihre innovationspolitischen Initiativen in einer „High-
Tech-Strategie“ für Deutschland gebündelt hat. Im Juli 2010 hat das Bundeskabinett
beschlossen diesen Ansatz mit der High-Tech-Strategie 2020 weiterzuentwickeln.
Ziel ist es, die Innovationskompetenz und -exzellenz in Wissenschaft und Wirtschaft,
insbesondere in KMU weiter auszubauen und so eine Innovationspolitik aus
einem Guss zu verwirklichen. Die Rahmenbedingungen für Innovationen in
Deutschland werden damit weiter verbessert. Dies betrifft vor allem die Gründungsbedingungen,
die besondere Situation des Mittelstandes, eine ausreichende Finanzierung
von Innovationen sowie die Bereitstellung von Wagniskapital. Auf Bundesebene
investierte der Bund bis 2009 zusätzlich 6 Mrd. Euro in Forschung und Entwicklung,
um die Vorgaben der Lissabon-Strategie und des Nationalen Reformprogramms
umzusetzen. Die Maßnahmen auf Bundesebene betreffen vorrangig Projekte
mit überproportionaler Hebelwirkung, um zusätzliche Investitionen der Wirtschaft
anzuziehen, Spitzentechnologien zu stärken und die Attraktivität des deutschen
Wissenschaftssystems international zu erhöhen.
2. Rahmenbedingungen
In der Verordnung (EG) 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den europäischen Sozialfonds
(ESF) und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1260/1999
sind die neuen Finanzinstrumente in Artikel 44 sowie in Erwägungsgrund 41 verankert
(ausführliche Aspekte zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der innovativen
Finanzierungsinstrumente befinden sich im Beitrag von Schwab/Gröss).
Um die EU-Kohäsionspolitik umsetzen zu können, hat die Europäische Kommission
gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen
Investitionsfonds (EIF) innovative Finanzinstrumente wie JEREMIE (Joint European
Resources for Small and Medium-sized Enterprises) und JESSICA (Joint European
Support for Sustainable Investment in City Areas) konzipiert. Diese Initiativen werden
von den Verwaltungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten verwaltet und bieten die
Möglichkeit, einen Teil ihrer EU-Strukturfondsmittel für die Finanzierung von KMU

EFRE-konfinanzierte innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland 89
bzw. die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung einzusetzen. Die Finanzierungen
werden in Form von Eigenkapital, Darlehen oder Garantien über einen revolvierenden
Holding-Fonds und nicht nur durch „verlorene Zuschüsse“ durchgeführt. Damit
fließen die aus den Projekten kommenden Rückzahlungen dann wieder an den
Fonds zurück, der dadurch neue Förderungen vergeben kann.
JEREMIE zielt unter Beteiligung des EIF darauf ab, in den am wenigsten entwikkelten
Regionen den Zugang von KMU zu Finanzmitteln zu erleichtern. Auf diese
Weise soll besonders in innovativen Branchen ein Beitrag zur Gründung neuer Unternehmen
geleistet werden. Dies soll zur Schaffung von Arbeitsplätzen und
Wachstum führen. JEREMIE beinhaltet Kreditgarantien sowie Eigen- und Risikokapitalfinanzierungen.
JEREMIE wird indes zurzeit nur von wenigen Mitgliedstaaten
genutzt. Auch in Deutschland werden stattdessen entsprechende Instrumente vom
Bankensektor (Förderbanken, Landesförderinstitute, KfW) aufgelegt.
Für den Bereich der Stadtentwicklung hat die Europäische Kommission ebenfalls
seit Beginn der laufenden Förderperiode ein neues Finanzinstrument geschaffen.
Die Initiative JESSICA soll in Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank
(EIB) und der Europäischen Entwicklungsbank nachhaltige Investitionen, Wachstum
und Arbeitsplätze in den europäischen städtischen Regionen fördern (ausführliche
Informationen zur JESSICA-Initiative sowie zu Stadtentwicklungsfonds befinden
sich im Beitrag von Plöhn/Jacob).
3. Umsetzung in der EU und in Deutschland
Mit Hilfe von JEREMIE wurden bis Oktober 2010 30 Holdingfonds in 15 Mitgliedstaaten
mit einem Volumen von 3,5 Mrd. Euro eingerichtet. Diese JEREMIE-
Initiativen zeigen erste Erfolge – inzwischen wurden KMU mit 0,3 Mrd. Euro unterstützt.
Für 19 JESSICA-Instrumente wurden bis Oktober 2010 bereits 1,65 Mrd. Euro in 11
Mitgliedstaaten ausgegeben, darunter waren drei Stadtentwicklungsfonds.
In Deutschland werden in 14 von 16 Bundesländern folgende innovative Finanzierungsinstrumente
eingesetzt: Beteiligungsfonds, Risikokapitalfonds, Darlehensfonds
sowie Mikrodarlehensfonds.
In Deutschland haben zwei Bundesländer Stadtentwicklungsfonds ins Leben gerufen,
um Industriebrachflächen zu revitalisieren und Gebäudesanierungen in vernachlässigten
Stadtteilen durchzuführen. Um die Rückzahlungen in den Fonds zu
garantieren, werden sie mit Mieten refinanziert und in einigen Städten werden gestützte
Kredite an Unterprojekte vergeben.

90 Ulrike Schreckenberger/Anja Borisch
Ziel Konvergenz
Ziel der innovativen Finanzinstrumente ist die Förderung von KMU und die Steigerung
ihrer betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Diese Zielregionen
fördern ihre KMU überwiegend durch Darlehensfonds, Risikokapitalbeihilfen
und stille Beteiligungen. Manche Bundesländer unterstützen innovative, wirtschaftlich
tragfähige Unternehmen durch stille Beteiligungen, beispielsweise in der Vorgründungs-
und Gründungsphase. KMU können z. B. auch zinsgünstige Weiterleitungsdarlehen
aus einem Darlehensfonds über ihre Hausbank erhalten.
Die Laufzeiten der Finanzinstrumente betragen im Durchschnitt sieben bis zehn
Jahre. Zum Großteil wurde die Laufzeit der Fonds an der laufenden Förderperiode
ausgerichtet.
Das Gesamtvolumen der Finanzierungsinstrumente liegt zwischen 20 Mio. Euro und
237,9 Mio. Euro und setzt sich jeweils zu 75 % aus EFRE-Mitteln und zu 25 % aus
Landesmitteln zusammen. Die Abwicklung erfolgt vorrangig durch Landesförderinstitute.
Beispielsweise stattet der BFB Wachstumsfonds Brandenburg (BFB II) technologieorientierte
KMU in Brandenburg in der Früh- und Wachstumsphase mittels offener
und stiller Beteiligungen mit einem Kapital von bis zu 1,5 Mio. Euro aus. Die
Fondsmittel werden zu 75 % aus dem EFRE und zu 25 % aus Haushaltsmitteln des
Landes Brandenburg bereitgestellt. Finanziert werden Unternehmen in wachstumsstarken
Branchen. Ebenso gewährt das Land Brandenburg Nachrangdarlehen an
KMU unter Einbindung von Mitteln des EFRE durch die InvestitionsBank des Landes
Brandenburg im Auftrag des Landes Brandenburg.
Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Die Finanzinstrumente sind in den Regionen des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung breiter gefächert. Neben Risikokapitalfonds, Wagnisfonds,
Nachrangdarlehensfonds, stillen und offenen Beteiligungen kommen auch
Seed Capital Fonds mit geplanter Beteiligung sowie Ratendarlehen zum Einsatz.
Schwerpunkte der Förderung sind die Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit,
die Förderung von Innovationen, wissensbasierter Wirtschaft, Existenzgründungen
und -festigungen, die Stabilisierung der unternehmerischen Basis sowie
nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung. Beispielhaft kann hier die Förderung
von jungen innovativen High-Tech-Unternehmen mit Wachstumspotential oder jungen
Technologieunternehmen genannt werden.
Zum Beispiel hat das Land Nordrhein-Westfalen mit Hilfe der NRW.BANK Ende
2005 einen Fonds mit insgesamt 30 Mio. Euro initiiert, um die traditionell schwache
Kapitalausstattung des Frühphasensektors zu lindern. Dieser Fonds teilt sich in bis-

EFRE-konfinanzierte innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland 91
her sieben regionale Seedfonds auf und wird zusammen mit Partnern vor Ort erstellt.
Aus diesem Fonds erhalten technologieorientierte Gründungen mit Bezug zu
NRW bis zu 500.000 Euro Eigenkapital. Die zielgerichtete Verteilung der Mittel
übernehmen Partner aus den Regionen, die über langjährige Branchenerfahrung
verfügen (ausführliche Informationen zu dem Fonds befinden sich im Beitrag von
Langguth).
Im Bezug auf andere Finanzinstrumente wurden beispielsweise in Bayern im Oktober
2007 zwei EFRE-Risikokapitalfonds mit einem Gesamtvolumen von 30 Mio. Euro
eingerichtet. Durch diese sollen junge, innovative KMU gezielt gefördert werden.
Die Mittel aus den beiden Fonds können in ganz Bayern (mit Ausnahme der Planungsregion
14 - München) eingesetzt werden.
Im Durchschnitt beträgt die Laufzeit der Fonds zwischen fünf und sieben Jahren; im
Ausnahmefall bis zu zwölf Jahren. In zwei Bundesländern gibt es bei den jeweiligen
Fonds keine Beschränkung der Laufzeit.
Die Spanne der Gesamtvolumina der Fonds liegt zwischen 1,6 Mio. Euro und 72
Mio. Euro. Die Beteiligung an EFRE-Mitteln variiert zwischen 27,08 % und 50 %; die
restliche Beteiligung wird meist durch Landesmittel abgedeckt. In manchen Bundesländern
fließen neben den Landesmitteln private Mittel (Investoren) in den
Fonds. Die finanzielle Abwicklung erfolgt durch Landes- oder sonstige (private) Institute.
Zum großen Teil sind die Fonds bei den Landesförderbanken angesiedelt.
Besonderheiten
In zwei Bundesländern erfolgt derzeit kein Einsatz von innovativen Finanzinstrumenten.
Hier ist die Anwendung von innovativen Finanzinstrumenten zwar schon im
Gespräch, jedoch stehen Entscheidungen über die Details zur Umsetzung noch
aus.
4. Blick in die Zukunft
Seit 2010 hat sich die Diskussion um die Reform der Europäischen Strukturpolitik
nach 2013 intensiviert. Es werden auch zukünftig die Ziele der Lissabon-Agenda –
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – maßgeblich für die Ausgestaltung
der Europäischen Strukturfonds sein. Auch wird der Fokus der Strukturförderung
weiterhin auf Bereichen wie Innovation, Forschung und Entwicklung (F&E),
Ausbau der Wissensgesellschaft und Stärkung von KMU liegen.
Im Frühjahr 2010 hat die Europäische Kommission mit der Strategie Europa-2020
die neuen Herausforderungen beschrieben, die die Europäische Union zukünftig
bewältigen muss: Globalisierung, Klimawandel, demografischer Wandel und Energieversorgung.
Dabei werden die Europäischen Strukturfonds als ein Instrument zur

92 Ulrike Schreckenberger/Anja Borisch
Umsetzung dieser Ziele aufgeführt. Im November 2010 hat die Europäische Kommission
den 5. Kohäsionsbericht vorgelegt, der aufzeigt, wie die drei strategischen
Prioritäten der Europa-2020 Strategie – intelligentes, nachhaltiges und integratives
Wachstum – mit Hilfe der Strukturfonds erreicht werden können. In diesem Zusammenhang
spielen auch die innovativen Finanzinstrumente eine wichtige Rolle. Sie
stellen sinnvolle und effektive Finanzierungsmaßnahmen dar, die dazu beitragen,
die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede innerhalb der Europäischen
Union zu verringern sowie Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
zu stärken. Sie sind nicht nur politisch gewollt, sondern werden in den Mitgliedstaaten
tatsächlich angewendet und weisen positive Ergebnisse auf. Allerdings
sollten die neuen Finanzinstrumente die traditionellen Instrumente nicht verdrängen,
sondern ergänzen. In ihrer Stellungnahme zum 5. Kohäsionsbericht der Europäischen
Kommission hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass bei der künftigen
Förderung von produktiven Unternehmensinvestitionen Zuschussförderung
und neue Finanzinstrumente gleichrangig nebeneinander beibehalten werden sollten.
5. Fazit und Ausblick
Auch wenn die Einführung neuer und innovativer Finanzinstrumente aus den oben
aufgeführten Erwägungen grundsätzlich zu begrüßen ist, sind noch zahlreiche Fragen
zur Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Instrumente offen. Wünschenswert
wäre, wenn zwischen den Vorschriften für zuschussbasierte Förderung und für
rückzahlbare Formen der Unterstützung stärker differenziert und mehr Klarheit geschaffen
würde. Für den verstärkten Einsatz und den Erfolg von Finanzinstrumenten
ist es unerlässlich, ihre rechtssichere und einheitliche Anwendung durch einfache
und klare Rechtsgrundlagen zu gewährleisten. Das heißt vor allem, dass
Rechtsgrundlagen und deren Auslegung während laufender Förderperioden nicht
geändert werden dürfen. Auch der Umfang der Förderung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip
darf bei der Bestimmung des Verwaltungs- und Prüfaufwandes nicht
außer Acht gelassen werden, um hier einen Anstieg zu vermeiden. Gleichwohl
sollte geprüft werden, ob die Anwendung von innovativen Finanzinstrumenten auf
weitere Politikbereiche ausgedehnt werden kann. Im 5. Kohäsionsbericht der Europäischen
Kommission sind als mögliche Einsatzbereiche genannt: nachhaltiger
Stadtverkehr, Forschung & Entwicklung, Energie, lokale Entwicklung, lebenslanges
Lernen und Mobilitätsmaßnahmen, Klimawandel und Umwelt, Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT) sowie Breitband. Hier wäre indes zu prüfen, ob
es in dem jeweiligen Sektor Projekte mit Renditeerwartungen gibt, so dass innovative
Finanzinstrumente sinnvoll eingesetzt werden könnten. Neben den neuen Finan-

EFRE-konfinanzierte innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland 93
zinstrumenten muss die klassische Zuschussförderung gleichrangig beibehalten
werden, damit die Verwaltungsbehörden entsprechend der Zielrichtung der Operationellen
Programme und der örtlichen Besonderheiten flexibel das jeweils passende
Instrument auswählen können. Die Kombination von Zuschussförderung und
Förderung durch ein Finanzinstrument sollte ebenfalls ermöglicht werden.
Bei der Debatte über die Ausgestaltung der Strukturpolitik nach 2013 wird der Bund
in Abstimmung mit den Bundesländern seine Vorstellungen zur Fortführung der innovativen
Finanzinstrumente in den zuständigen Gremien auf EU-Ebene einbringen.
Bei Berücksichtigung dieser Vorschläge könnte man dem Fortbestand und
weiteren Ausbau der innovativen Finanzinstrumente in Deutschland zuversichtlich
entgegensehen.
Kontakt:
Ulrike Schreckenberger
Referat E A 3 - Koordinierung der EU-Strukturpolitik
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Tel.: 03018-615-6921
E-Mail: Ulrike.Schreckenberger@bmwi.bund.de
Anja Borisch
Referat E A 3 - Koordinierung der EU-Strukturpolitik
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Tel.: 03018-615-6225
E-Mail: Anja.Borisch@bmwi.bund.de

94 Ulrike Schreckenberger/Anja Borisch

Rechtliche Aspekte bei der Entwicklung von JESSICA-
Stadtentwicklungsfonds
von Dr. Maximilian Schwab und Sebastian Gröss
1. Einleitung
Mit der Einführung der JESSICA-Initiative (Joint European Support for Sustainable
Investment in City Areas) zur Förderperiode 2007-2013 hat die Europäische
Kommission zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und in Zusammenarbeit
mit der Entwicklungsbank des Europarates (Council of Europe
Development Bank – CEB) neue Konzepte geschaffen, die es den Mitgliedstaaten
ermöglichen, einen Teil der EU-Zuschüsse aus den Europäischen Strukturfonds für
rückzahlbare Finanzierungen zur Realisierung von Projekten für eine nachhaltige
Stadtentwicklung einzusetzen. Während die Umsetzung von JESSICA in einigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits recht weit fortgeschritten ist, vollzieht
sich die Implementierung in Deutschland nur zögerlich. Trotz breiter Aufgeschlossenheit
seitens der deutschen Verwaltungsbehörden, Förderbanken und Privatinvestoren
gegenüber JESSICA-Stadtentwicklungsfonds, gestalten sich die Konzipierung
und Umsetzung revolvierender Finanzierungsinstrumente in der Praxis
teilweise noch schwierig. Dieser Umstand ist einerseits der knappen Verfügbarkeit
finanzieller Ressourcen geschuldet, andererseits begegnen die verantwortlichen
Akteure auch zahlreichen rechtlichen Fragestellungen, deren Beantwortung den
Umsetzungsprozess oftmals erheblich beeinträchtigt (ausführliche Informationen zu
Stadtentwicklungsfonds finden sie im Beitrag von Plöhn/Jacob).
Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick darüber verschaffen, welche rechtlichen
Aspekte es bei der Konzipierung und Umsetzung von JESSICA-
Stadtentwicklungsfonds zu bedenken gilt und – gestützt auf praktischen Erfahrungen
der Autoren in der Beratung bei der Entwicklung von JESSICA-Konzepten –
einige konkrete Konstellationen darstellen. Weil es sich bei JESSICA in erster Linie
um eine neuartige Form der Verwendung von Mitteln aus den Europäischen Strukturfonds
handelt, lässt sich ein Großteil der angesprochenen Aspekte auch auf andere
strukturfondsfinanzierte Fondskonstruktionen übertragen (siehe z.B. die Beiträge
von Schreckenberger/Borisch sowie Hüttich).

96 Dr. Maximilian Schwab/SebastianGröss
2. Die JESSICA-Initiative im Rahmen des EFRE
Die JESSICA-Initiative stellt keine neue Mittelquelle der EU für die Finanzierung von
Stadtentwicklungsmaßnahmen dar. Vielmehr eröffnet sie die Möglichkeit, Mittel aus
dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) nicht mehr als klassische
"verlorene Zuschüsse" auszureichen, sondern diese in revolvierende Stadtentwicklungsfonds
im Sinne von Art. 46 VO (EG) Nr. 1828/2006 einzulegen. Die
Stadtentwicklungsfonds selbst investieren dann in Form von Kapitalbeteiligungen,
Darlehen oder Garantien in (teil-)rentierliche Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung
mit dem Ziel, Mittelrückflusse zu generieren. Diese Rückflüsse aus den
Projekten sollen dann für erneute Investitionen verwendet werden können. Durch
diesen Rückflussgedanken, der auch dem parallel bestehenden JEREMIE-
Programm 30 zugrunde liegt, sollen die europäischen Fördermittel langfristiger und
nachhaltiger eingesetzt werden können. Die Eröffnung dieser neuen Form der Mittelverwendung
lässt die bis dato für EFRE-Mittel geltenden rechtlichen Förderfähigkeitskriterien
für die Projekte zunächst weitgehend unberührt. Es gelten vornehmlich
die EU-Strukturfondsverordnungen sowie die Vorgaben aus den jeweiligen Operationellen
Programmen. Neu ist lediglich das Erfordernis eines integrierten und
nachhaltigen Stadtentwicklungsplans. 31 Die Anforderungen an einen solchen Stadtentwicklungsplan
werden in den Verordnungen nicht näher präzisiert und lassen
insoweit einen gewissen Umsetzungsspielraum. Er soll jedoch dazu dienen, die
Nachhaltigkeit der Projekte dadurch zu belegen, dass die wirtschaftlichen, sozialen
und ökologischen Wechselwirkungen und Beziehungen zwischen den Projekten
und ihrem Umfeld abgebildet werden. 32 Die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen
der Europäischen Kommission und den mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden
bei der Verwaltung und der Kontrolle des Einsatzes der EFRE-Mittel 33 wird
von der JESSICA-Initiative ebenfalls nicht berührt.
Um den zahlreichen nationalen, regionalen und lokalen Besonderheiten gerecht
werden zu können, sind JESSICA-Modelle flexibel gestaltbar. Dies betrifft sowohl
die Wahl der Finanzierungsinstrumente selbst, als auch die Fragen der konkreten
Umsetzung wie etwa der Trägerschaft des Fondsmanagements, der Wahl der
Rechtsform oder der Beteiligungsverhältnisse. Insbesondere besteht die Möglichkeit,
auch private Investoren auf Fonds- oder Projektebene zu beteiligen. Ziel ist es,
30
Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises.
31
Art. 46 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1828/2006.
32
Vgl. Erläuterungen auf http://www.eib.org/products/technical_assistance/jessica/faq/index.htm
?lang=de (zuletzt abgerufen am 1.12.2010).
33
Vgl. hierzu Puttler in Callies/Ruffert: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union, 3. Auflage
München 2007, Art. 160 EG, Rn. 1; Holzwart, Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung
der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE, Berlin 2003, S. 121 f.

Rechtliche Aspekte von JESSICA-Stadtentwicklungsfonds 97
auf diesem Wege private Investoren in Projekte einzubinden, die gerade in der
Frühphase nur schwer rentabel finanzierbar sind. Hierdurch kommt dem Fonds eine
Art "Steigbügelfunktion" für private Investitionen gerade für Projekte mit längerfristigen
Anlaufzeiten zu. Allerdings wirft zunehmendes privates Engagement auch weitere
rechtliche Fragen, nicht zuletzt im Bereich des Beihilfenrechts auf, die es frühzeitig
zu adressieren gilt. Wird beispielsweise auf Ebene des Stadtentwicklungsfonds
eine asymmetrische Risikoverteilung zu Gunsten eines privaten Investors
vereinbart, so kann dies die Gewährung einer Begünstigung im Sinne von Art. 107
AEUV darstellen, so dass auf eine beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung dieser
Vereinbarung zu achten ist.
Die Strukturfondsverordnungen erlauben darüber hinaus auch die Zwischenschaltung
von so genannten JESSICA-Holdingfonds. Hier werden die EFRE-Mittel sowie
die nationale Kofinanzierung zunächst auf übergeordneter Ebene "gepoolt", bevor
dann ein Investment in einzelne Stadtentwicklungsfonds erfolgt, die dann in die
Projekte investieren. Während zahlreiche Verwaltungsbehörden im europäischen
Ausland von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und derzeit 15 JESSICA-
Holdingfonds allein unter dem Management der EIB stehen, sind in Deutschland
bislang ausschließlich JESSICA-Stadtentwicklungsfonds auf Länderebene ohne
Zwischenschaltung von Holdingfonds geplant bzw. umgesetzt. Vor diesem Hintergrund
werden rechtliche Besonderheiten von Holdingsfondsmodellen (z.B. bezüglich
der Ausschreibung von Stadtentwicklungsfonds) hier nicht detailliert beleuchtet.
3. Europarechtliche Implikationen
Der europarechtliche Rahmen für die Verwendung von EFRE-Mitteln in JESSICA-
Stadtentwicklungsfonds wird zunächst von strukturfondsspezifischen Vorgaben,
insb. den Strukturfondsverordnungen und den darauf basierenden Operationellen
Programmen vorgegeben. Diese für den Programmplanungszeitraum 2007-2013
geltenden Vorschriften enthalten Vorgaben zur Förderfähigkeit von Projekten und
der Art und Weise des Mittelabrufs und der -verwendung. Daneben sind in fast allen
denkbaren Ausgestaltungen die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Regelungen
der EU, namentlich das europäische Beihilfen- und Vergaberecht, zu beachten.

98 Dr. Maximilian Schwab/SebastianGröss
3.1. Vorgaben der Strukturfondsverordnungen
Die Strukturfondsverordnungen bilden den allgemeinen Rechtsrahmen für die Zusammensetzung
und die Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds.
Sie werden ergänzt durch Auslegungshilfen des Coordination Committee
of the Funds (COCOF), die sogenannten COCOF-Notes.
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (Allgemeine Verordnung für die Strukturfonds
und den Kohäsionsfonds) 34 schafft den Rahmen, innerhalb dessen die Kohäsionspolitik
durchgeführt wird, und benennt die einzelnen Ziele, zu deren Erreichung
die verschiedenen Fonds eingesetzt werden. Ferner bestimmt die Verordnung Kriterien
zur geografischen Abgrenzung der Förderfähigkeit, legt die verfügbaren Finanzmittel
fest und bezeichnet Kriterien für deren Aufteilung. Schließlich enthält sie
die zwischen Mitgliedstaaten und Kommission geltenden Grundsätze und Regeln
für die Partnerschaft, die Programmplanung, die Bewertung, die Verwaltung, die
Begleitung und die Kontrolle. 35
In der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (EFRE-Verordnung) 36 werden die einzelnen
Interventionsbereiche des EFRE festgelegt. Je nach Region gibt die Verordnung
vor, welche Ziele in den Operationellen Programmen festgelegt werden können.
Von entscheidender Bedeutung für die Aktivitäten von JESSICA-Fonds sind letztlich
die Vorgaben der Operationellen Programme nach Art. 4 (Konvergenz) und Art. 5
(Regionale Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit). Die Einbeziehung der nachhaltigen
Stadtentwicklung nach Art. 8 der Verordnung entbindet nicht von dem Erfordernis,
dass JESSICA-Projekte mit den bereits bestehenden Operationellen Programmen
vereinbar sein müssen. Der Vorrang der Operationellen Programme wird
von der Kommission immer wieder betont. Die Gestaltung der Operationellen Programme
für die Förderperiode nach 2013 ist daher mitentscheidend für die weitere
Entwicklung von JESSICA-Fonds in den einzelnen Fördergebieten.
Bei entsprechender finanzieller Ausstattung können JESSICA-Stadtentwicklungsfonds
auch in Stadtentwicklungsprojekte investieren, die nach den Strukturfondsverordnungen
ganz oder teilweise nicht förderfähig sind. Maßgeblich ist allein, dass
34 VO (EG) Nr. 1083/2006 vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur
Aufhebung der VO (EG) Nr. 1260/1999 zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 539/2010 vom 16. Juni
2010.
35 EIB/DLA Piper, Verwendung von EFRE-Mitteln im Rahmen von JESSICA-Fonds - Themenpapier
zum rechtlichen Umfeld, 2009, S. 12 (abrufbar unter http://www.eib.org/attachments/documents/
jessica-legal-study-germany-de.pdf , zuletzt abgerufen am 29.11.2010).
36 VO (EG) Nr. 1080/2006 vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1783/1999, zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 846/2009
vom 1. September 2009.

Rechtliche Aspekte von JESSICA-Stadtentwicklungsfonds 99
eine rechnerische Trennung von förderfähigen und nicht förderfähigen Teilinvestitionen
gewährleistet ist.
Die meisten Rechtsfragen ergeben sich derzeit im Zusammenhang mit der Anwendung
der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 (Durchführungsverordnung). 37 Insbesondere
die Vorschriften des Abschnitts 8 – Finanztechnische Maßnahmen (Art. 43,
44, 45 und 46) sind für JESSICA-Finanzierungsinstrumente von Bedeutung, da dort
detaillierte Vorgaben zum Aufbau und zum Einsatz der Finanzierungselemente aufgestellt
werden. Hier werden die Fragen zum "Financial Engineering" des Fonds,
wie die Bemessung der Verwaltungskosten oder Anforderungen an einen Unternehmensplan
und die Ertragsverwendung näher geregelt. Als Begünstigter im Sinne
der Strukturfondsverordnungen ist der Stadtentwicklungsfonds für die Einhaltung
dieser Pflichten aus der Durchführungsverordnung und insbesondere der Berichtspflichten
selbst verantwortlich.
Die Kommission wird nach Art. 103 VO (EG) Nr. 1083/2006 im Rahmen der Anwendung
der Verordnungsvorschriften durch einen Koordinierungsausschuss, dem
COCOF unterstützt. Der COCOF erarbeitet Hinweise zur Auslegung der Strukturfondsverordnungen.
Die für die Anwendung von JESSICA besonders relevanten
Interpretationen finden sich in den beiden Guidance Notes on Financial Engineering
aus 2007 38 und 2008 39 sowie der Guidance Note zur Förderungswürdigkeit
von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien durch EFRE und den Kohäsionsfonds
im Bausektor (inklusive Wohnungsbau). 40 Darüber hinaus ist in absehbarer
Zeit mit einer weiteren COCOF-Note zu rechnen, die insbesondere die Verwendung
und Bewertung von Sacheinlagen – insbesondere Grundstücken – in JESSICA-
Konstruktionen zum Gegenstand haben soll.
37
VO (EG) Nr. 1828/2006 vom 8. Dezember zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur VO
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der VO (EG)
Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung, zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 846/2009 vom 1. September 2009.
38
Note of the Commission services on Financial Engineering in the 2007-13 programming period
(COCOF/07/0018/01-EN).
39
Guidance Note on Financial Engineering (COCOF 08/0002/03-EN).
40
Guidance Note on Eligibility of Energy Efficiency and Renewable Energies Interventions under the
ERDF and the Cohesion Fund (2007-2013) in the Building Sector Including Housing (COCOF
08/0034/02/EN).

100 Dr. Maximilian Schwab/SebastianGröss
3.2. Mittelbereitstellung und nationale Kofinanzierung
Als wesentliches Element der Strukturfondsförderung findet auch für JESSICA-
Modelle das Prinzip der nationalen Kofinanzierung Anwendung. 41 Dieses charakterisiert
sich dadurch, dass ein Einsatz von EFRE-Mitteln nur zulässig ist, wenn
zu einer bestimmten Quote gleichzeitig nationale Mittel in das geförderte Projekt
eingebracht werden. Dieser nationale Komplementäranteil zu den Mitteln aus dem
EFRE kann aus Sicht der Strukturfondsverordnungen sowohl aus öffentlichen als
auch aus privaten Quellen geleistet werden. In einigen Konzeptionen der Bundesländer
soll der nationale Kofinanzierungsanteil beispielsweise durch die jeweiligen
Landesförderbanken bereitgestellt werden. 42 Bei der Entscheidung, auf welcher
Ebene die nationale Komplementärfinanzierung geleistet werden soll, zeigen sich
die Strukturfondsverordnungen für flexible Lösungen offen. So kann die nationale
Kofinanzierung sowohl auf (Holding-) Fondsebene, als auch auf Ebene der Projekte
erbracht werden. Für die Umsetzung von JESSICA von entscheidender Bedeutung
könnte sich die Möglichkeit erweisen, den nationalen Kofinanzierungsanteil auch
durch Sacheinlagen zu erbringen. Gerade für Investitionen von Stadtentwicklungsfonds
im Bereich der Brachflächensanierung könnten sich hier interessante Lösungen
entwickeln lassen. Die Einbindung kommunalen Grundeigentums wird indes
einer näheren haushaltsrechtlichen Prüfung im Einzelfall unterzogen werden müssen.
Als weitere allgemeine Vorgabe der Strukturfondsverordnungen gilt es auch die
zeitliche Dimension des Mittelabrufs, also die sog. n+2-Regel zu beachten. 43 Diese
besagt, dass diejenigen Mittel, die nicht bis zum 31. Dezember des zweiten Jahres
nach dem Jahr der Mittelbindung gegenüber der Kommission als verausgabt nachgewiesen
werden, automatisch verfallen.
41 Art. 9 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1083/2006.
42 Vgl. z.B. die Darstellung des Stadtentwicklungsfonds Nordrhein-Westfalen in Wucherpfennig,
ExWoSt-Informationen 35/2 - 04/2010, S. 8 f.
43 Art. 93 VO (EG) Nr. 1083/2006.

Rechtliche Aspekte von JESSICA-Stadtentwicklungsfonds 101
3.3. Fondsmanagement und Fondsgestaltung
Die Ausgestaltung des Fonds und insb. die Wahl des Fondsmanagements wird
maßgeblich durch Art. 43 Abs. 3 der Durchführungsverordnung bestimmt. Danach
müssen Stadtentwicklungsfonds entweder als eigenständige rechtliche Einheit
oder als gesonderter Finanzierungsblock innerhalb einer Finanzinstitution errichtet
werden. Die Ansiedlung des Fondsmanagements innerhalb der EFRE-
Verwaltungsbehörde scheidet damit aus. 44 Soll der Stadtentwicklungsfonds Fremdkapital
ausreichen, ist in Deutschland nach den Vorgaben des Kreditwesengesetzes
(KWG) eine Banklizenz erforderlich, was für die Einrichtung des Fonds als Finanzierungsblock
innerhalb einer Finanzinstitution sprechen kann. Ob es sich dabei
um eine öffentliche oder eine private Bank handelt, spielt aus Sicht der Strukturfondsverordnungen
keine Rolle, hat aber Auswirkungen auf beihilfen- und vergaberechtliche
Fragestellungen. Obliegt das Fondsmanagement einem privaten Akteur,
muss beispielsweise dessen Vergütung für die Verwaltung (auch) öffentlicher Mittel
den Anforderungen des Beihilfen- und Vergaberechts genügen, um ungerechtfertigten
Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Dies gilt unabhängig von der Regelung
in Art. 43 Abs. 4 der Durchführungsverordnung, wonach das Fondsmanagement
auf den am Ende der Förderperiode ausgereichten und abgerechneten Betrag
im Schnitt maximal 3 % pro Jahr als Managementgebühr erheben darf. 45
3.4. Beihilfenrecht
Das europäische Beihilfenrecht nach Art. 107 ff. AEUV ist als Bestandteil des europäischen
Wettbewerbsrechts gegen mitgliedstaatliche Eingriffe in den Wettbewerb
gerichtet. 46 In JESSICA-Konstruktionen können derartige Eingriffe auf verschiedenen
Ebenen und in unterschiedlicher Art und Weise auftauchen. So können insb.
die Einbeziehung privater Investoren auf Fonds- oder Projektebene, die Vergütung
des Fondsmanagers oder die Errichtung einer Projektgesellschaft grundsätzlich den
Beihilfentatbestand erfüllen, wenn die staatliche Maßnahme dem sogenannten Private
Investor Test nicht standhält. Von einer Beihilfe im rechtlichen Sinne kann
demnach nicht gesprochen werden, wenn das Verhalten des Staates dem Verhal-
44
Vgl. EIB, Machbarkeitsstudie Saarland, 2010, S. 48 (abrufbar unter
http://www.eib.org/attachments/jessica_evaluation_study_saarland_de.pdf, zuletzt abgerufen am
1.12.2010).
45
Dazu ausführlich EIB/DLA Piper, Verwendung von EFRE-Mitteln im Rahmen von JESSICA-Fonds
- Themenpapier zum rechtlichen Umfeld, 2009, S. 31 ff. (abrufbar unter
http://www.eib.org/attachments/documents/jessica-legal-study-germany-de.pdf, zuletzt abgerufen
am 29.11.2010).
46
Vgl. Heidenhain, Handbuch des Europäischen Beihilfenrechts, München 2003, 1. Kapitel, § 1, Rn.
1.

102 Dr. Maximilian Schwab/SebastianGröss
ten eines marktwirtschaftlichen Kapitalgebers entspricht. 47 Soweit eine staatliche
Maßnahme als Beihilfe zu qualifizieren ist, kann diese dennoch mit dem gemeinsamen
Markt vereinbar sein. So ist es zumindest nicht unwahrscheinlich, dass einige
Maßnahmen im JESSICA-Kontext unter die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnungen
48 fallen und somit auch ohne Notifizierung als mit dem gemeinsamen
Markt vereinbar gelten. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang insbesondere
auf Regionalbeihilfen oder Beihilfen zu Gunsten von KMU. Alle übrigen Beihilfen
unterliegen einer Notifizierungspflicht. Diese Notifizierungen können entweder auf
bestimmte Kommissionsleitlinien 49 oder direkt auf den AEUV gestützt werden. Die
beihilfenrechtliche Lösung zahlreicher Detailfragen, wie etwa die Ansetzung des
internen Zinsfußes, wird gegenwärtig bei der Kommission durch die zuständige Generaldirektion
Wettbewerb noch geprüft und diskutiert. Im Rahmen dieses Prozesses
ist im Laufe des Jahres 2011 mit offiziellen Stellungnahmen der Kommission
und ersten Beihilfeentscheidungen im Zusammenhang mit JESSICA-Konzepten zu
rechnen. Die praktische Erfahrung zeigt, dass – soweit eine Notifizierung beabsichtigt
ist – schon so früh wie möglich der Austausch mit der Kommission gesucht werden
sollte, um einen reibungslosen Notifizierungsablauf zu gewährleisten. Eine intensive
beihilfenrechtliche Prüfung der beabsichtigten Maßnahmen ist in jedem Fall
schon bei der Konzeption des Fonds von entscheidender Bedeutung.
3.5. Vergaberecht
Auch das im Wesentlichen auf europarechtlichen Vorgaben basierende Vergaberecht
kann auf verschiedenen Ebenen zum Tragen kommen. Dabei ist von grundsätzlicher
Bedeutung, ob der Auftraggeber als staatlich oder als privat zu qualifizieren
ist und ob die jeweiligen Auftragsvolumina die vergaberechtlich relevanten
Schwellenwerte erreichen. Auf einer ersten Ebene kann zunächst die Auswahl des
Fondsmanagements durch die EFRE-Verwaltungsbehörde einem Ausschreibungserfordernis
unterliegen. Dies dürfte unzweifelhaft der Fall sein, wenn ein privates
Finanzinstitut mit dem Fondsmanagement betraut werden soll. Auf einer nächsten
Ebene – und insbesondere dann, wenn das Fondsmanagement in öffentlicher Hand
verbleibt – kann die Auswahl der zu finanzierenden Projektentwickler einem Ausschreibungserfordernis
unterliegen. Die Komplexität sowohl der vergaberechtlichen
47 Giesberts/Streit, EuZW 2009, S. 484 (S. 485).
48 Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit
bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87
und 88 EG-Vertrag.
49 Z.B. Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013, Abl. C 54 vom
4.3.2006, S. 13; Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen, Abl. C 82 vom 1.4.2008.

Rechtliche Aspekte von JESSICA-Stadtentwicklungsfonds 103
Regelungen als auch der Ausgestaltungs-möglichkeiten von JESSICA-Fonds machen
auch hier eine detaillierte Prüfung im Einzelfall notwendig.
4. Nationales Recht
Soweit das Europarecht keine entgegenstehenden Regelungen trifft, bleibt der nationale
Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten weiter anwendbar. 50 Damit unterliegt die
Ausgestaltung eines JESSICA-Stadtentwicklungsfonds im Einzelfall sowohl öffentlich-rechtlichen
als auch allgemeinen zivilrechtlichen Vorgaben.
Aus öffentlich-rechtlicher Sicht muss die konkrete Ausgestaltung eines Stadtentwicklungsfonds
insbesondere haushaltsrechtlichen und kommunal-rechtlichen Vorgaben
genügen. Exemplarisch sei an dieser Stelle auf die in einigen Landeshaushaltsordnungen
vorgesehenen Restriktionen im Hinblick auf Beteiligungen an privaten
Unternehmen 51 hingewiesen. Aus kommunalrechtlicher Sicht können sich
Beschränkungen aus den Vorgaben über die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden
52 oder aus eventuell vorliegenden Genehmigungs-erfordernissen, z.B. bei
der Aufnahme von Krediten, ergeben.
Neben den bereits angesprochenen Vorgaben des Kapitalmarktrechts stellen sich
aus zivilrechtlicher Perspektive nicht zuletzt Fragen des Gesellschaftsrechts, z.B.
bei der Wahl der Rechtsform des Fonds. Diese wird maßgeblich von der gewünschten
Ausgestaltung der Haftungsverhältnisse bestimmt. Dabei können wiederum
beihilfenrechtlichen Fragen relevant werden, wenn z.B. das sogenannte
First Loss-Risiko privater Investoren abgemildert werden soll.
50
Zum Anwendungsvorrang des Europarechts Ruffert, in Calliess/Ruffert, Das Verfassungsrecht der
Europäischen Union, 3. Auflage München 2007, Art. 249 EGV, Rn. 22 ff.
51
Vgl. z.B. § 65 Landeshaushaltsordnung NRW.
52
Vgl. z.B. §§ 107 ff. Gemeindeordnung NRW.

104 Dr. Maximilian Schwab/SebastianGröss
5. Fazit
Die Verflechtung unterschiedlicher Rechtsgebiete und Regelungsebenen sowie die
zahlreichen Ausgestaltungsmöglichkeiten von JESSICA-Instrumenten zeigen, dass
der Einsatz von JESSICA neue Möglichkeiten im Bereich der Städtebauförderung
eröffnet, gleichzeitig jedoch auch neue und komplexe rechtliche Fragestellungen
aufwirft. Durch die Möglichkeit, verschiedene Mittelquellen auf verschiedenen Ebenen
zu bündeln und verschiedene revolvierende Finanzierungsinstrumente (gegebenenfalls
auch mit Zuschüssen) zu kombinieren, wird den mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden
und Investoren mit JESSICA ein äußerst flexibles Konzept an die
Hand gegeben. Gerade diese Flexibilität und Einbindungsmöglichkeiten privaten
Kapitals sind zwingend notwendig, um eine zukunftsorientierte Städtebauförderung
zu ermöglichen. Unbestritten führt diese neu gewonnene Flexibilität auch zu einem
gewissen Maß an zusätzlicher Komplexität. Im Wege einer zielgerichteten rechtlichen
wie tatsächlichen Analyse in der Konzeptionsphase eines Stadtentwicklungsfonds
lassen sich jedoch strukturierte Lösungen finden, um den durch JESSICA
beabsichtigten Mehrwert für alle Beteiligten herbeizuführen.
Kontakt:
Dr. Maximilian Schwab
Willkie, Farr & Gallagher
Senckenberganlage 16
60325 Frankfurt
Tel.: 069-79302139
E-Mail: mschwab@willkie.com
Sebastian Gröss
DLA Piper UK LLP
Hohenzollernring 72
50672 Köln
Tel.: 0221-277277351
E-Mail: Sebastian.Groess@dlapiper.com

Stadtentwicklungsfonds
von Christian Plöhn und Andreas Jacob
1. Einführung und Definition
Die Herausforderungen an Städte in Deutschland und Europa sind vielseitig: Das
Zusammenspiel demografischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklungen
führt zu immer neuen stadtentwicklungspolitischen Fragestellungen, für
deren Lösung ein entsprechender Investitionsbedarf entsteht. In gleichem Maße
gestaltet sich dessen Finanzierung für die Städte allein zunehmend schwieriger,
sodass schon seit geraumer Zeit nach Möglichkeiten gesucht wird, privates Kapital
für Investitionen in stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Projekte und Maßnahmen
zu mobilisieren. Die Europäische Union ist sich dieser Problematik bewusst
und reagierte u.a. 2005 mit der Initiierung der JESSICA-Initiative („Joint European
Support for Sustainable Investments in City Areas“) 53 .
Im Gegensatz zur im Bereich der Stadtentwicklung bestehenden Zuschussförderung
ermöglicht die JESSICA-Initiative den Einsatz von revolvierenden Finanzierungsinstrumenten.
Das bedeutet, dass EU-Strukturmittel zusammen mit der entsprechenden
nationalen Kofinanzierung in einen Stadtentwicklungsfonds eingelegt
werden, der dann im Nachgang Projekte durch den Einsatz von Darlehen, Garantien
und Eigenkapitalbeteiligungen fördert. Diese Finanzierungsinstrumente haben
einen Rückfluss an Kapital an den Stadtentwicklungsfonds zur Folge, das dann
wiederum förderwirksam eingesetzt werden kann. Dadurch wird auch deutlich, dass
diese Art der nicht-zuschussbasierten Förderung andere Stadtentwicklungsprojekte
anspricht als bisher.
Während „der Markt“ rentable Stadtentwicklungsprojekte aus sich selbst heraus
umsetzt, konzentriert sich die „klassische“ Zuschussförderung auf unrentable Projekte.
Die Stadtentwicklungsprojekte, die im Fokus der Förderung durch einen
Stadtentwicklungsfonds liegen, weisen auch eine gewisse Rentabilität bzw. rentable
Anteile auf – allerdings in einem derart geringen Maße oder verbunden mit einem
derart hohen Risiko, dass sie auf dem Markt nicht selbstständig umgesetzt werden.
Folgt man der CABERNET 54 -Klassifikation, so handelt es sich dabei um typische B-
Projekte (A: Markfähigkeit, C: Zuschussbedarf).
53 „Financing Growth and Cohesion in the enlarged EU“ – Konferenz am 24. November in Brüssel.
54 Concerted Action on Brownfield and Economic Regeneration Network (CABERNET): Europäisches
Expertennetzwerk zur Bearbeitung von akteursbezogenen Fragestellungen rund um die
Entwicklung von Brachflächen (www.cabernet.org.uk).

106 Christian Plöhn/Andreas Jacob
Diese Projekte sind dabei meist von besonderer stadtentwicklungspolitischer Bedeutung,
da durch ihre Umsetzung oft weitere stadtentwicklungsrelevante private
Investitionen im Projektumfeld getätigt werden.
Der Förderbedarf sowie die Höhe und Regelmäßigkeit möglicher Rückflüsse aus
den Projekten an den Stadtentwicklungsfonds hängt vor allem davon ab, in welcher
Phase des Immobilien-Lebenszyklus sich das Projekt befindet. Handelt es sich um
eine Immobilienentwicklung, also um eine Landentwicklung, Projektentwicklung
oder eine größer angelegte Revitalisierungsmaßnahme, so ist der Kapitalbedarf
bereits zu Beginn des Projektes sehr groß und erste Rückflüsse sind erst ab der
Fertigstellung der baulichen Maßnahmen zu erwarten. Bei Projekten innerhalb der
Phasen der Immobiliennutzung (Modernisierungen) ist der Kapitalbedarf im Vergleich
geringer, da in einer genutzten Immobilie keine größeren Veränderungen erfolgen,
und Rückflüsse resultieren bereits aus der bestehenden Nutzung. Allen B-
Projekten ist jedoch gemein, dass die Rückzahlung der vom Stadtentwicklungsfonds
erhaltenen Förderung eher mittel- bis langfristig anzusetzen ist, da aufgrund
der geringen Renditeerwartung und der hohen Risiken deren finanzieller Spielraum
stark begrenzt ist.
Abbildung 1: Finanzierungsinstrumente von Stadtentwicklungsfonds
Die Auswahl der einzusetzenden Finanzierungsinstrumente ist ebenfalls im Zusammenhang
mit den jeweiligen Projekten zu sehen. Die Vergabe von Darlehen
und Garantien eignet sich im Besonderen für Projekte in der Nutzungsphase, da der
Kapitaldienst direkt über die regelmäßigen Einnahmen geleistet werden kann. Bei
Immobilienentwicklungen ist meist Eigenkapital der klassische Engpassfaktor, da
von dessen Einsatz auch die Verfügbarkeit und Kosten der für die Entwicklung nötigen
Fremdfinanzierung abhängen. Gleichzeitig erlaubt eine Eigenkapitalbeteiligung
die Abschöpfung von möglichen Entwicklungsgewinnen – im Falle von Verlusten
erfolgt jedoch gleichermaßen ein Kapitalverzehr.

Stadtentwicklungsfonds 107
Eine wichtige Voraussetzung für eine Förderung durch einen EFRE-gespeisten
Stadtentwicklungsfonds ist die Einbindung des in Frage kommenden Projektes in
einen integrierten Stadtentwicklungsplan. Dabei ist es den EU-Mitgliedstaaten
selbst überlassen, wie diese Einbindung konkret aussieht – wo kein explizites Konzept
vorhanden ist oder es sich im Aufstellungsprozess befindet, muss nachgewiesen
werden, inwiefern sich das Prinzip der integrierten Stadtentwicklung in den bestehenden
Plänen und Abstimmungsprozessen der räumlichen und fachlichen Planung
wiederfindet.
2. Holdingfonds 55 vs. Stadtentwicklungsfonds 56
Die Einrichtung eines Holdingfonds, der mehreren Stadtentwicklungsfonds vorgeschaltet
ist, kann sich als sinnvoll erweisen und liegt – sofern EFRE-Mittel in den
Holdingfonds und damit auch in die Stadtentwicklungsfonds eingelegt werden sollen
– im direkten Entscheidungsspielraum der zuständigen Verwaltungsbehörde des
Mitgliedstaats oder der Länder. Mit Hilfe des Holdingsfonds können in einem Fonds
zentral Finanzmittel gesammelt und dann auf mehrere Stadtentwicklungsfonds mit
unterschiedlichen Finanzvolumina verteilt werden. Somit wird zum einen die Kapitalakquisition
kanalisiert und zum anderen gleichzeitig die Vergabe der Fördermittel
spezialisiert.
Der Holdingfonds übernimmt dabei von der Verwaltungsbehörde alle relevanten
Aufgaben, die für die Umsetzung von Stadtentwicklungsfonds notwendig sind, wie
z.B. die Auswahl von Stadtentwicklungsfonds (inklusive Prüfung von Businessplänen),
die Vertragsabschlüsse mit den verschiedenen Stadtentwicklungs-fonds, das
Monitoring und die Umsetzungskontrolle der vertraglichen Vereinbarungen zwischen
Verwaltungsbehörde und Holdingfonds in der Projektion durch die Verträge
mit den einzelnen Stadtentwicklungsfonds. Ein mit entsprechendem Know-how
ausgestatteter Holdingfondsmanager kann der an der Umsetzung der JESSICA-
Initiative interessierten Verwaltungsbehörde auch die dafür nötige Infrastrukturausstattung
bieten und somit die Verwendung der in der Stadtentwicklung neuen Finanzierungsinstrumente
Darlehen, Garantie und Eigenkapitalbeteiligung effizienter
verwalten. Er besitzt dabei den Überblick über das gesamte dem Holdingfonds zur
Verfügung stehende Kapital einerseits und den aus den Einsätzen bestimmter Finanzierungsinstrumente
resultierenden Kapitalbedarfen der einzelnen Stadtent-
55 Für weitergehende Informationen s. Europäische Investitionsbank (EIB) und Europäische Kommission
(Hrsg.) (2010): JESSICA – Holding Fund Handbook, Europäische Investitionsbank, Luxemburg.
56 Für weitergehende Informationen s. Europäische Investitionsbank (EIB) und Europäische Kommission
(Hrsg.) (2010): JESSICA – UDF Typologies and Governance Structures in the context of
JESSICA implementation, Europäische Investitionsbank, Luxemburg.

108 Christian Plöhn/Andreas Jacob
wicklungsfonds andererseits. Darüber hinaus ermöglicht der Holdingfonds eine einfachere
Koordinierung der Kapitalverwendung aus mehreren Operationellen Programmen
gleichzeitig. 57
Abbildung 2: Holdingfonds
Stadtentwicklungsfonds fördern die konkreten Stadtentwicklungsprojekte mit dem
Einsatz revolvierender Finanzierungsinstrumente. Wenn ihnen keine Holdingfonds
vorgeschaltet sind, übernimmt das Management des Stadtentwicklungsfonds die
Aufgaben, die weiter oben dem Management des Holdingfonds zugeordnet wurden,
zusätzlich zu denen, die aus der konkreten Förderung von Projekten resultieren.
Sofern der Stadtentwicklungsfonds sein verfügbares Kapital nicht von einem Holdingfonds
zugeteilt bekommt, ist dessen Management für die Organisation der verschiedenen
möglichen Finanzquellen (und eventuellen Rückzahlmodalitäten) verantwortlich.
Bei einem EFRE-geförderten Stadtentwicklungsfonds stellt sich an diesem
Punkt zunächst die Frage nach der nötigen Kofinanzierung der in den Fonds
eingelegten EFRE-Mitteln. Die ursprüngliche Intention des Kofinanzierungsprinzips
war die gleichzeitige Bereitstellung von europäischen Strukturfondsmitteln zum einen
und von landeseigenen Haushaltsmitteln zum anderen. Aufgrund des revolvierenden
Prinzips in der Projektförderung mit finanziellen Rückflüssen an den Fonds
können nun auch Darlehen (z.B. durch Förderbanken zu günstigen Konditionen an-
57 Vgl. Europäische Investitionsbank (EIB) und Europäische Kommission (EC) (Hrsg.) (2010): JES-
SICA – Holding Fund Handbook, Europäische Investitionsbank, Luxemburg.

Stadtentwicklungsfonds 109
geboten) zur Kofinanzierung herangezogen werden, da der Fonds selbst entsprechende
Kapitaldienste leisten kann. Darüber hinaus ist es ebenfalls durchaus denkbar,
dass er Kapitalgaben von institutionellen Anlegern mit geringeren Renditeerwartungen
(z.B. Stiftungskapital) einwirbt.
Die zentrale Aufgabe des Managements des Stadtentwicklungsfonds ist jedoch die
Vorbereitung und Abwicklung der Förderung der Projekte 58 . Es hat im Fall der Verwendung
von EFRE-Mitteln gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde nachzuweisen,
dass die Mittel in den geförderten Projekten entsprechend der Vorgaben
des jeweiligen Operationellen Programms verwandt werden und hat dies auch während
des Förderungsvollzugs zu überprüfen. Das Management wählt die zu fördernden
Projekte anhand von stadtentwicklungspolitischen und wirtschaftlichen
Kriterien aus.
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) 1080/2006 über den EFRE müssen sich die
Projekte in einen Integrierten Stadtentwicklungsplan einfügen; die weitere stadtentwicklungspolitische
Förderfähigkeit hängt von den Vorgaben des Operationellen
Programms ab (Nutzungen und räumliche Begrenzung der Förderkulisse). Förderung
von Wohnungsbau ist bis auf energetische Sanierungsmaßnahmen durch die
Verordnung grundsätzlich für Deutschland ausgeschlossen. Bei Förderungen des
Stadtentwicklungsfonds, für die keine EFRE-Mittel inklusive dazugehöriger Kofinanzierung
ausgereicht werden bzw. für Stadtentwicklungsfonds ohne Kapitaleinlage
der Europäischen Strukturfonds besteht dementsprechend keine Einschränkung
hinsichtlich der Förderfähigkeit von Projekten.
Im Bezug zu wirtschaftlichen Kriterien entscheidet das Fondsmanagement, welche
Finanzierungsinstrumente am sinnvollsten eingesetzt werden können, bewertet
Zeitpunkte und Höhe des Förderbedarfs, Rückzahlungsmöglichkeiten und Ausfallrisiken
und prüft Passgenauigkeit des Projekt-Businessplans auf den des Stadtentwicklungsfonds.
Wie schon beim Management des Holdingfonds angesprochen, ist
an dieser Stelle spezifisches finanzpolitisches Know-how vonnöten, das gleichzeitig
um Kenntnisse der Immobilienprojektentwicklung, der Integrierten Stadtentwicklung
und der formalen Modalitäten der EU-Förderung ergänzt werden muss.
58 Grundsätzlich sind alle Stadtentwicklungsprojekte mit der vorab beschriebenen Finanzierungsstruktur
für einen Stadtentwicklungsfonds förderfähig. EFRE-Mittel dürfen jedoch nur nach Maßgabe
der Artikel 4, 5 und 6 in Verbindung mit Artikel 8 (Nachhaltige Stadtentwicklung) der Verordnung
(EG) 1080/2006 gefördert werden. Dieser Artikel ermöglicht die Unterstützung von Büro-,
Einzelhandel-, Gewerbe- und Technologieentwicklungen, Entwicklungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen,
Hotels, Krankenhäusern und Schulen, energetischen Sanierungsmaßnahmen im
öffentlichen und privaten Bereich, die Integration von ergänzenden (auch privaten) Nutzungen in
öffentlich genutzten Gebäuden sowie Maßnahmen zur Aufwertung und Verbesserung der Infrastrukturnetze
(Energie, Wasser/Abwasser, Verkehr, Kommunikation, Entsorgung).

110 Christian Plöhn/Andreas Jacob
Abbildung 3: Förderstruktur des Stadtentwicklungsfonds 59
Aufgrund dieser inhaltlichen Vorgaben und den weiteren organisatorischen Bestimmungen
der europäischen Verordnungen besteht nur ein gewisser Gestaltungsspielraum
bei den Umsetzungsstrukturen von Stadtentwicklungsfonds. So ist zunächst
vorgeschrieben, dass mit EFRE-Mitteln gespeiste Stadtentwicklungsfonds
nur als eigenständige rechtliche Einheit oder als gesonderter Finanzierungsblock
innerhalb einer Finanzinstitution (getrennte Buchführung) eingerichtet werden dürfen
60 (siehe hierzu auch den Beitrag von Schwab/Gröss). Darüber hinaus sind aufgrund
der Anforderungen an das Management eines Stadtentwicklungsfonds sehr
häufig mehrere Akteure beteiligt, deren Interessen unter einen Hut gebracht werden
müssen:
� EFRE-Verwaltungsbehörde: verbleibt Direktverantwortliche gegenüber der EU
bezüglich der Verwendung der Europäischen Fördermittel, auch wenn das
Fondsmanagement einige Aufgaben übernimmt.
� Für Stadtentwicklung zuständiges Landesministerium: bislang Fokussierung
auf die Vergabe von Zuschüssen und alleinentscheidende Institution, muss
(Teil-)Kompetenzen an das Fondsmanagement abgeben.
59 Europäische Investitionsbank (EIB)/Europäische Kommission (Hrsg.) (2010): UDF Typologies and
Governance Structures in the context of JESSICA implementation, Europäische Investitionsbank,
Luxemburg, S. 12.
60 Art. 43 Verordnung (EG) 1828/2006.

Stadtentwicklungsfonds 111
� Förderbank: möglicher Fondsmanager und/oder Kapitalgeber (im Besonderen
bei der Kofinanzierung von EFRE-Mitteln).
� Experte im Bereich Stadtentwicklung (z.B. Landesentwicklungsgesellschaft):
Erfahrung und Wissen um stadtentwicklungspolitische Zielsetzung und immobilienwirtschaftliche
Leistungsfähigkeit von Projekten.
Die zuvor genannten Akteure bilden meist den Kern der für die Umsetzung von
Stadtentwicklungsfonds erarbeiteten Governance-Modelle 61 , der um weitere Akteure
aus anderen Ministerien, Vertreter von Städten und Gemeinden, regionale private
Investoren und Entwickler sowie andere Gutachter und Experten situationsbedingt
erweitert wird.
3. Entwicklungsgeschichte und derzeitiger Sachstand
Im Jahr 2005 wurde von der damals für Regionalentwicklung zuständigen EU-
Kommissarin Danuta Hübner die JESSICA-Initiative ins Leben gerufen, um den sich
ändernden Rahmenbedingungen in der europäischen Stadtentwicklungspolitik
(steigender Investitionsbedarf in unterschiedlichen Politikfeldern bei gleichzeitiger
Verknappung der dafür zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel) Rechnung tragen
zu können. Sie wurde in die bestehende, auf dem Zuschussprinzip basierende
Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung integriert, die sich in den für den für
die Förderperiode 2007–2013 formulierten Zielen „Konvergenz“, „Regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung“ und „Territoriale Zusammenarbeit“ wiederfindet.
Um die offenen Fragen in Bezug zur Umsetzung der Initiative vorab zu klären,
wurde im Mai 2007 eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmern aus interessierten Mitgliedstaaten
und Institutionen unter Federführung des deutschen Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingerichtet. Die erarbeiteten
Schlussfolgerungen und Empfehlungen wurden im Rahmen der Konferenz der EU-
Stadtentwicklungsminister im November 2008 zur Kenntnis genommen und den
Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung empfohlen; der entsprechende Forschungsbericht
wurde Anfang 2009 veröffentlicht 62 .
Basierend auf dem Memorandum of Understanding zwischen der Europäischen
Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Entwicklungsbank
des Europarates (CEB) wurden seit 2007 eine Vielzahl von durch die EIB finanzierten
Machbarkeitsstudien in den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt, die 2008 in die
Entwicklung und Einrichtung der ersten Holdingfonds mündeten. In Deutschland
61 Aufbau und Ablauforganisation, inkl. Aussagen zur Verteilung von Kompetenzen und Verantwortungsbereichen,
Förderantragstellung und -bearbeitung sowie Kapitalflüsse.
62 BMVBS/BBSR (Hrsg.) (2009): Stadtentwicklungsfonds in Europa. Ideen zur Umsetzung der JES-
SICA-Initiative, BBSR-Online-Publikation 02/2009.

112 Christian Plöhn/Andreas Jacob
starteten Ende 2008 das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
(BBSR) und das BMVBS das ExWoSt-Forschungsfeld „Stadtentwicklungsfonds in
Deutschland“ mit fünf Modellvorhaben (Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)/ohne EFRE-
Mittel), die die Einrichtung von Stadtentwicklungsfonds erproben sollten. Daneben
evaluierten auch noch andere Länder die mögliche Einrichtung eines Stadtentwicklungsfonds
(Berlin, Saarland). Während sich die Entwicklungen in Europa weiter
zunächst hauptsächlich auf Holdingfonds konzentrierten, wurde im Sommer 2009
der EU-weit erste Stadtentwicklungsfonds in Brandenburg umgesetzt.
Ende 2010 stellt sich die Situation in Deutschland und Europa ähnlich dar. Im Zuge
der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden freies Kapital und personelle Ressourcen
hauptsächlich in zuschussbasierten Konjunkturmaßnahmen gebunden, darüber
hinaus nahm der politische Wille, neue Finanzierungsinstrumente zu erproben, aufgrund
der Erfahrungen der Jahre davor stark ab. Dadurch wurde der Entwicklungsfluss
der Stadtentwicklungsfonds deutlich gebremst. Während Rheinland-Pfalz und
die KfW verstärkt theoretische Grundüberlegungen angestrengt haben, wurden in
Berlin und dem Saarland umsetzungsfähige Fondsmodelle von der politischen Entscheidungsebene
zurückgestellt. In Nordrhein-Westfalen steht ein Stadtentwicklungsfonds
vor der direkten Umsetzung, allerdings mit stark reduziertem Volumen.
Ähnliches gilt auch für Hamburg, wo zusätzlich zunächst auf die Einlage von EFRE-
Mitteln verzichtet wird, um noch bestehenden rechtlichen Unsicherheiten bezüglich
der Nutzung von Europäischen Strukturfondsmitteln aus dem Weg zu gehen. Der
seit 2009 bestehende Stadtentwicklungsfonds Brandenburg, der sich auf die Vergabe
von vergünstigten Darlehen an Kommunen beschränkt, hat bis zu diesem Zeitpunkt
nur zwei kommunalen Projekten eine Förderung gewähren können.
Die Holdingfonds im europäischen Ausland entstanden hauptsächlich in den neuen
EU-Mitgliedstaaten und weiteren Regionen mit hohen EFRE-Mittelzuweisungen und
geringen Kofinanzierungsquoten. Sie wählten und wählen bis dato die nachgeschalteten
Stadtentwicklungsfonds aus, die dann wiederum vor dem Problem stehen,
nicht in ausreichendem Maße Projekte für eine Förderung zu finden, da die
Auswirkungen der Finanzkrise im Besonderen die Projekte trafen, deren vom Start
weg geringen Renditen komplett wegfielen. Gleiches gilt auch für die ohne Holdingfonds
eingerichteten nicht-deutschen Stadtentwicklungsfonds.

Stadtentwicklungsfonds 113
4. Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken von Stadtentwicklungsfonds
63
Die Betrachtung der Vor- und Nachteile von Stadtentwicklungsfonds sowie von deren
Chancen und Risiken war integraler Bestandteil von Machbarkeitsstudien zur
Umsetzung von Stadtentwicklungsfonds in den deutschen Ländern. Da in allen
Ländern die mögliche Einlage von EFRE-Mitteln in den Stadtentwicklungsfonds den
Ausgangspunkt aller Überlegungen bildete, beziehen sich die Ergebnisse der Studien
auf Stadtentwicklungsfonds, die den Vorgaben zur Verwendung von EFRE-
Mitteln unterliegen. Dennoch lassen sich darüber hinaus auch einige Punkte identifizieren,
die für „EFRE-freie“ Fonds ebenfalls von Bedeutung sind.
Allgemeine Vorteile sind u.a. der Einsatz neuer flexibler Förderinstrumente (auch in
Kombination mit Zuschüssen), die mögliche mehrmalige Verausgabung derselben
Mittel, die größere Hebelwirkung auf den Einsatz privaten Kapitals zur Umsetzung
von stadtentwicklungspolitischen Zielen (kleine Förderungen verhelfen großen Projekten
zum Erfolg). In Bezug zur Nutzung von EFRE-Mitteln ist hervorzuheben, dass
aufgrund der Projektrückflüsse nun auch Darlehen zur Kofinanzierung genutzt werden
können und dass die Verwendung der EFRE-Mittel nur bis zwei Jahre nach
Ende der Förderperiode den Europäischen Bestimmungen unterliegt (bis dahin
muss das gesamte Kapital in Projekte investiert sein, eine ehemalige Vorabprogrammierung
der Mittel auf früher fällige Tranchen ist obsolet). Danach hat der
Einsatz der zurückgeflossenen Mittel lediglich im Bereich der Integrierten Stadtentwicklung
zu erfolgen 64 . Diese weiteren Verwendungsmöglichkeiten werden aber
bereits in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Fondsmanagement und EFRE-
Verwaltungsbehörde festgelegt. Die Restriktionen der JESSICA-Initiative resultieren
hauptsächlich aus den Einschränkungen zur Verwendung von EFRE-Mitteln (Zeitdruck
bis 2015, Ausschluss der Förderung von relevanten Nutzungen wie Wohnen);
lediglich der hohe Verwaltungsaufwand und die hohen laufenden Kosten sind allen
Stadtentwicklungsfonds gemein.
Eine ähnlich starke Abhängigkeit zur Verwendung von EFRE-Mitteln in Stadtentwicklungsfonds
findet sich auch bei der Betrachtung zukünftiger Chancen und Risiken
dieses Finanzierungsinstruments. Vor dem Hintergrund des sich verlagernden
geografischen Schwerpunkts der Europäischen Strukturförderung hin zu den zehn
neuen Mitgliedstaaten können Länder und Regionen trotz dadurch sinkender Mittelzuweisungen
mit Hilfe eines revolvierenden Stadtentwicklungsfonds ein konstantes
63 Vgl. Evaluierungsstudien der Europäischen Investitionsbank (EIB) (Hrsg.) zu den Ländern Hamburg,
(2009), Berlin (2010) und Saarland (2010), abrufbar unter www.eib.org/jessica.
64 Vgl. Art. 78 (7) Verordnung (EG) 1083/2006 i.V.m. Europäische Kommission, GD Regio (2008):
Guidance Note on Financial Engineering, COCOF 08/0002/03-EN, Europäische Kommission
Brüssel, A3.

114 Christian Plöhn/Andreas Jacob
Volumen an zur Verfügung stehenden Fördermitteln aufrechterhalten. Darüber hinaus
können die revolvierten Stadtentwicklungsmittel zur Kofinanzierung weiterer
europäischer und nationaler Fördermittel genutzt werden. Gleichermaßen erfahren
Ziele und Inhalte der Integrierten Stadtentwicklungsplanungen durch die entsprechende
Fokussierung der EFRE-Förderung eine bessere Umsetzung. Generell gesehen
kann eine Projektförderung durch einen Stadtentwicklungsfonds positive
Imagewirkung auf Projekte (Verbesserung der Kreditwürdigkeit) und Standort (Erwirkung
weiterer privat finanzierter Ansiedlungen/Entwicklungen) haben. Neben den
Bestimmungen zur Verwendung der EFRE-Mittel (komplexe Verwaltungsabläufe,
hoher Umsetzungszeitdruck) bilden die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise
größere Risiken für den Erfolg von Stadtentwicklungsfonds: Es stehen weniger
Mittel für Zuschussförderungen zur Verfügung, die in Krisenzeiten stärker nachgefragt
werden, und Projektentwicklern wird die Aufnahme von Fremdkapital landesseitig
stärker erschwert, sodass eine Förderung des Stadtentwicklungsfonds oft wirkungslos
bleibt.
In der Vorteilsbetrachtung aus Sicht der einzelnen involvierten Akteursgruppen verbleiben
darüber hinaus – unabhängig von der Nutzung von EFRE-Mitteln im Stadtentwicklungsfonds
– die folgenden Punkte:
Abbildung 4: Vorteilsbetrachtung aus Sicht der unterschiedlichen Akteure 65
65
Europäische Investitionsbank (EIB) (2010): JESSICA-Evaluierungsstudie Berlin, abrufbar unter
www.eib.org/jessica.

Stadtentwicklungsfonds 115
5. Aktuelle Rahmenbedingungen und Ausblick
Auch wenn der Umsetzungsstand der Stadtentwicklungsfonds in Deutschland zum
Dezember 2010 wie auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten noch keine großen
Erfolge bieten kann und die Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Rahmenbedingungen
der Umsetzung weiterhin stark beeinträchtigen, so sind gerade
letztere auch der Grund weswegen es verfrüht wäre, die JESSICA-Initiative zu beschränken
oder als wirkungslos einzustufen. Durch steigende Investitionsbedarfe in
der Stadtentwicklung auf der einen Seite und akute Finanzknappheit der öffentlichen
Hand auf der anderen, ist es eine logische Konsequenz, dass revolvierende
Finanzierungsinstrumente gegenüber der Zuschussförderung im Sinne einer nachhaltigeren
Verwendung von Fördermitteln an Bedeutung gewinnen. Dies bedeutet
aber auch gleichermaßen, dass die öffentliche Hand verstärkt Kooperationen mit
Privaten eingeht und in diesem Zug auch Kompetenzen wird abgeben müssen. Das
Hauptproblem der meisten deutschen Stadtentwicklungsfondskonzeptionen waren
bislang die fehlenden nationalen Möglichkeiten der Kapitalaufbringung, wodurch
auch kein privates Kapital für stadtentwicklungspolitische Zwecke gewonnen werden
konnte.
Als grundsätzliches Charakteristikum kann indes konstatiert werden, dass in Verwaltungen
und auch in den Projekten selbst bei den Akteuren nach wie vor eine (zu)
starke Fokussierung auf Zuschussförderungen zu finden ist, die bislang nur schwerlich
eine Öffnung gegenüber den revolvierenden Förderinstrumenten zulässt. In diesem
Bereich ist eine entsprechende weitergehende Imagebildung und Kommunikation
angeraten. Im Rahmen der JESSICA Networking Platform im November 2010
wurde deshalb von Seiten der Europäischen Kommission deutlich gemacht, dass
für die Förderperiode ab 2014 gegebenenfalls mit Mindestvolumina bezüglich des
Einsatzes von revolvierenden Förderinstrumenten zu rechnen sei. Dementsprechend
liegt es im Interesse der Verwaltungen selbst, sich mit dem Thema Stadtentwicklungsfonds
frühzeitig und umsetzungsorientiert zu beschäftigen.
Unabhängig von den bisher beobachteten Hemmnissen bei der Umsetzung von
Stadtentwicklungsfonds bergen diese öffentlichen Fondskonzeptionen ein deutliches
Potenzial, sich erfolgreich zu entwickeln und als Leuchtturmprojekte positive
Entwicklungen der Finanzierung im Städtebau zu ermöglichen. Neben einigen englischen
Fonds sollte das Augenmerk der Fachöffentlichkeit in der nächsten Zukunft
auf die Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und bei der KfW gerichtet werden, da
hier die Chancen für eine Umsetzung eines erfolgreichen Stadtentwicklungsfonds
am größten einzuordnen sind.

116 Christian Plöhn/Andreas Jacob
Weiterführende Literatur und Internetquellen
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) / Bundesinstitut
für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) (Hrsg.) (2009): Stadtentwicklungsfonds
in Europa. Ideen zur Umsetzung der JESSICA-Initiative,
BBSR-Online-Publikation, Nr. 02/2009.
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR): Website des ExWoSt-
Forschungsfeldes „Stadtentwicklungsfonds in Deutschland“, abrufbar unter
http://www.bbsr.bund.de/cln_016/nn_21888/BBSR/DE/FP/ExWoSt/Forschun
gsfelder/Stadtentwicklungsfonds/01__Start.html
Europäische Investitionsbank (EIB) (Hrsg.): JESSICA-Evaluationsstudien auf nationaler
und regionaler Ebene, abrufbar unter www.eib.org/jessica.
Europäische Investitionsbank (EIB) und Europäische Kommission (Hrsg.) (2010):
JESSICA – UDF Typologies and Governance Structures in the context of
JESSICA implementation, EIB, Luxemburg.
Europäische Investitionsbank (EIB) und Europäische Kommission (Hrsg.) (2010):
JESSICA – Holding Fund Handbook, EIB, Luxemburg.
Kontakt:
Christian Plöhn
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Technische Universität Dortmund, Fakultät Raumplanung
Fachgebiet Immobilienentwicklung
44221 Dortmund
Dipl.-Ing. Andreas Jacob
geschäftsführender Gesellschafter
Forschungs- und Informations-Gesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raumund
Umweltplanung (FIRU) mbH
Bahnhofstraße 22
67655 Kaiserslautern

EFRE-finanzierte KMU-Darlehen
von Thomas Hüttich
Der von der Investitionsbank Berlin verwaltete KMU-Fonds vergibt Mikrokredite sowie
Gründungs- und Wachstumsdarlehen an kleine und mittlere Berliner Unternehmen
mit und ohne Beteiligung einer Geschäftsbank. Es war eines der ersten Finanzierungsinstrumente
in Deutschland, welches den revolvierenden Einsatz von
Strukturfondsmitteln der EU erprobt hatte. Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise
und die unterstützende Rolle der Förderbanken in Deutschland bei der Gegensteuerung
haben gezeigt, dass öffentlich finanzierte Kapitalmarktprodukte partielles
Marktversagen ausgleichen können. Innovative Fördermöglichkeiten aus den europäischen
Strukturfonds nehmen dabei eine wichtige regionalpolitische Pilotfunktion
ein.
1. Von Zuschüssen zu revolvierenden Finanzierungsinstrumenten
Der Einsatz kapitalmarktbasierter Instrumente in der Regional- und Wirtschaftsförderung
bietet bedeutende Vorteile für die Effizienz und Handlungsspielräume der
öffentlichen Hand, ist aber auch eine folgerichtige Antwort auf zunehmende Finanzierungslücken
am Kapitalmarkt.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen nicht nur den weitaus größten Teil
der Unternehmen in Deutschland dar, sie sind auch der Motor für Innovationen und
die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Insbesondere KMU sind aber seit einigen Jahren
mit gestiegenen Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierung konfrontiert. Im europäischen
Vergleich sind KMU in der Finanzierungsstruktur unterdurchschnittlich
mit Eigenkapital ausgestattet. Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch Fremdkapital
von Kreditinstituten. Strukturelle Veränderungen auf den Finanzmärkten (Basel
II, globale Strategien) führten zu Beginn der „Nuller“-Jahre zu geänderten Geschäftspolitiken
der Banken. So wurden aus Rentabilitätsgründen Kreditportfolios
zurückgefahren und stattdessen das Provisionsgeschäft ausgebaut. In der Folge
senkten die Banken ihre Risiko- bzw. Risikoanalysebereitschaft und verlangten
mehr Sicherheiten und höhere Eigenkapitalquoten, vor allem bei kleineren Unternehmen.
Risikoreichere Gründungsfinanzierungen und unrentable Kleinstkredite
wurden oft überhaupt nicht angeboten 66 .
66 Siehe hierzu u.a. die jährlichen Unternehmensbefragungen der KfW zu den Finanzierungsbedingungen
kleiner und mittlerer Unternehmen.

118 Thomas Hüttich
Der Zugang zu Finanzierung für KMU und Existenzgründer wuchs somit immer
mehr in den Fokus regionaler Wirtschaftsförderung aber auch der Regionalpolitik
der Europäischen Union 67 . Unternehmensfinanzierung ist ein wichtiger Pfeiler in den
öffentlichen Programmen zur Stärkung von Innovation und regionaler Wettbewerbsfähigkeit
sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dennoch überwiegen bis
heute klassische Zuschussprogramme bei der Förderung von gewerblichen Investitionen,
Existenzgründungen und in der Technologieförderung. Im Rahmen der Neuausrichtung
der Wirtschaftsförderung vieler Bundesländer wird jedoch nicht zuletzt
vor dem Hintergrund schrumpfender öffentlicher Ressourcen der Einsatz darlehensund
beteiligungsbasierter Finanzierungsinstrumente forciert.
Neben den offensichtlichen langfristigen Vorteilen eines revolvierenden Einsatzes
von öffentlichen Mitteln, ermöglichen kapitalmarktähnliche Produkte und Finanzierungsfonds
die Hebelung zusätzlicher privater Mittel und externen Know-hows und
erhöhen damit die Effizienz und Effektivität der Förderung 68 . Darüber hinaus können
rückzahlungspflichtige und verzinste Instrumente Mitnahmeeffekte minimieren und
zu betriebswirtschaftlicher Disziplin motivieren. Schließlich werden im Vergleich zu
Zuschüssen Elemente staatlicher Beihilfe und somit mögliche Marktverzerrungen
reduziert.
2. Financial Engineering – innovative Einsatzmöglichkeiten
des EFRE
Die Strukturfonds der Europäischen Union, insbesondere der Europäische Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE), haben in vielen Bundesländern eine wichtige Pilotfunktion
bei der Einführung revolvierender Finanzierungsinstrumente für regionale
Entwicklung eingenommen. Unter dem Begriff „Financial Engineering“ wurde erstmals
in der Förderperiode 1994-1999 vor allem in Großbritannien der innovative
Einsatz von EFRE-Mitteln z.B. im Rahmen von Risikokapitalfonds oder Zinssubventionen
getestet. Nachdem die auf Zuschussförderung ausgelegten Strukturfondsverordnungen
in der Förderperiode 2000-2006 eine rechtliche Grundlage für
den revolvierenden Einsatz erhielten, wurden auch in Deutschland die ersten Fonds
implementiert, darunter der VC-Fonds Berlin und als erster Darlehensfonds der
KMU-Fonds bei der Investitionsbank Berlin. Aktuell expandieren in fast allen Mitgliedsstaaten
EFRE-finanzierte Fonds, neben der Unternehmensfinanzierung auch
67
Vgl. Mitteilung der EU-Kommission: „Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln“,
Dez. 2003.
68
Neben obligatorischen privaten Ko-Investoren bei Beteiligungsprodukten ist in Deutschland bei
Darlehensprodukten das sogenannte Hausbankenverfahren vorherrschend. Dabei werden Darlehen
der Förderbanken über die jeweiligen Hausbanken an die begünstigten Unternehmen durchgeleitet,
welche auch die Betreuung der Darlehensnehmer übernehmen.

EFRE-finanzierte KMU-Darlehen 119
in den Bereichen Stadtentwicklung und Energieeffizienz. Im Rahmen der EU-
Initiativen JEREMIE und JESSICA unterstützt auch die EIB-Gruppe die Implementierung
von EFRE-geförderten Finanzierungsinstrumenten. Damit will die EU-
Kommission erreichen, dass insbesondere Regionen mit sinkenden Strukturfondsallokationen
auch in der Zukunft noch von EFRE-Mitteln profitieren können.
Anders als Zuschussprogramme genießen Finanzierungsinstrumente für KMU in
Form von Beteiligungen für Seed-, Venture- und Mezzanine-Fonds, Darlehen für
Gründungen und Erweiterungsinvestitionen, Bürgschaften und Rückbürgschaften
sowie Stadtentwicklungsprojekten Sonderregeln und Vereinfachungen in den
Strukturfondsverordnungen 69 :
� Rückzahlungen und Erträge müssen nicht wie in anderen Fällen an Brüssel
zurückgezahlt werden; sie können für gleiche Ziele auch nach Ende der Förderperiode
eingesetzt werden.
� Durch die mögliche Gewinnbeteiligung und eine optionale vorrangige Haftung
der öffentlichen Mittel können zusätzliche private Mittel auf Fondsebene gewonnen
werden.
� Die marktübliche Ausgestaltung der Instrumente führt insbesondere auf Projektebene
zu Hebelwirkungen auf private Ko-Investoren.
� Die nationale Kofinanzierung der EFRE-Mittel kann durch Kapitalmarktdarlehen
der Förderbanken oder privater Investoren gestellt werden.
� Der Fonds und nicht das begünstigte Unternehmen ist Endbegünstigter, d.h.
die EFRE-Mittel können sofort nach Einzahlungen von Mitteln in den Fonds
und in voller Höhe in der Ausgabenerklärung gegenüber der EU-Kommission
deklariert werden und unterliegen keiner automatischen De-commitment (N+2)
Regelung.
� Auch die Dokumentations- und Berichtspflichten sind in der Regel auf die Ebene
des Fonds begrenzt. Einzelne Verwendungsnachweise in Form von Belegen
und Quittungen der Unternehmen sind nicht erforderlich.
� Die in den Fonds eingezahlten, aber noch nicht investierten EFRE-Mittel können
gewinnbringend zwischenangelegt werden.
� Anstatt der üblichen Förderausschüsse ist explizit ein unabhängiges, professionelles
und gewinnorientiertes Fondsmanagement vorgesehen.
(Ausführliche Informationen zu den rechtlichen Aspekten der innovativen Finanzierungsinstrumente
finden sie im Beitrag von Schwab/Gröss).
69 Siehe VO (EG) 1083/2006, Artikel 44 und 78 sowie VO (EG) 1828/2006, Artikel 43-46.

120 Thomas Hüttich
3. Der KMU-Fonds Berlin
3.1. Ausgangslage
Die regionale Entwicklung Berlins ist noch immer von dem seit der Wiedervereinigung
einsetzenden tiefgreifenden Strukturwandel mit einem einhergehenden Abbau
der industriellen Beschäftigung geprägt. Die Wirtschaftsstruktur ist vergleichsweise
kleinteilig mit einem hohen Anteil des Dienstleistungssektors. Mehr als 80 % aller
Berliner Betriebe sind Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten. Die
Zukunftschancen liegen vor allem in einer überdurchschnittlichen Gründungsdynamik
70 und der ausgeprägten Forschungs- und Wissenschaftslandschaft.
Zentraler Ansatzpunkt der Berliner Politik für die Stärkung der regionalen Wirtschaft
und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
und Investitionstätigkeit der Unternehmen. 1994 wurde dazu aus der ehemaligen
Wohnungsbau-Kreditanstalt die Investitionsbank Berlin (IBB) gegründet, die als
zentrale Förderbank des Landes mit monetären Instrumenten die Wirtschaftsförderung
unterstützt. Im Fokus steht die Finanzierung innovativer kleiner und mittlerer
Unternehmen sowie Gründungen und Ansiedlungen.
2004 stellte sich das Land zum Ziel, die regionale Wirtschaft gezielter mit mehr
darlehens- und beteiligungsbasierten Instrumenten sowie schwerpunktmäßig in den
sogenannten technologieorientierten Berliner Kompetenzfeldern 71 zu fördern. Entsprechend
kam es auch bei der IBB zu einer strategischen Neuausrichtung. Im gleichen
Jahr vereinbarten IBB und Land die Auflegung des KMU-Fonds Berlin, den
ersten EFRE-finanzierten Darlehensfonds in Deutschland. Vorausgegangen waren
Gespräche und Verhandlungen mit der EU-Kommission, welche sich über mehr als
ein Jahr hinzogen. Das Fondskapital betrug zunächst 32 Mio. EUR, davon 19 Mio.
EUR aus dem Operationellen Programmen des EFRE 2000-2006 für Berlin 72 und
13 Mio. EUR aus Mitteln der IBB. In der Förderperiode 2007-2013 stehen jeweils
rund 50 Mio. EUR EFRE- und IBB-Mittel zur Verfügung. Daneben wurden mit dem
VC-Fonds Technologie, VC-Fonds Kreativwirtschaft und Berlin Kapital auch drei
EFRE-finanzierte Beteiligungsfonds eingerichtet.
70
Mit 14,1 % lag 2008 die Selbstständigenquote in Berlin deutlich über dem Bundesdurchschnitt von
11,1 %.
71
Zu den Kompetenzfeldern Berlins gehören die IuK/Medien und Kreativwirtschaft, Biotechnologie,
Medizintechnik, Verkehr und Mobilität, Optik sowie Energietechnik.
72
Bis 2006 gab es in Berlin sowohl Ziel-1 als auch Ziel-2 Fördergebiete mit entsprechend unterschiedlich
hohen EFRE-Förderhöchstsätzen (75 % und 50 % respektive).

EFRE-finanzierte KMU-Darlehen 121
Übergeordnetes Ziel des KMU-Fonds ist die Erleichterung des Zugangs zu Finanzierung
als Ausgleich größenbedingter Nachteile, geringer Besicherungsmöglichkeiten
und niedriger Eigenkapitalausstattung von KMU und Unternehmensgründungen.
Regionalpolitische Ziele sind insbesondere die
� Erhöhung der Investitionstätigkeit und Hebelung von Wachstumsprozessen in
den Berliner KMU,
� Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Produktivität,
� Steigerung und Erleichterung nachhaltiger Unternehmensgründungen,
� Erschließung neuer Märkte durch Berliner KMU und damit
� Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen und zusätzlichem Einkommen.
Der KMU-Fonds soll die Ziele bei Einhaltung der Wettbewerbsneutralität durch den
Ausbau der Kooperation mit ansässigen Geschäftsbanken, die Abdeckung von
Marktlücken und Weiterleitung der Refinanzierungsvorteile an die Unternehmen
gewährleisten. Im Fokus der Aktivitäten steht eine konsequente Ausrichtung auf die
Bedürfnisse vor allem kleiner Unternehmen mit geringem Finanzierungsbedarf
durch eine unbürokratische Vergabe von Mikrokrediten.
3.2. Fondskonstruktion
Der KMU-Fonds wurde als gesonderter Finanzierungsblock 73 innerhalb der IBB errichtet,
was eine klare Unterscheidung zwischen den neu in den Fonds investierten
Mitteln (einschließlich des Beitrags des EFRE-Strukturfonds) und den ursprünglich
bei der IBB verfügbaren Mitteln zulässt. Grundlagen sind die zwischen dem Land
Berlin und der IBB abgeschlossenen Durchführungsvereinbarungen. Die bei Beteiligungsfonds
bevorzugte Variante einer eigenständigen rechtlichen Einheit mit externem
Fondsmanagement ist aufgrund einer für die Vergabe von Darlehen benötigten
Banklizenz keine Alternative.
Das Land Berlin stellt der IBB zur finanziellen Ausstattung des KMU-Fonds die
EFRE-Mittel als bedingt rückzahlbare Zuwendung zur Verfügung. Die nationale Kofinanzierung
der EFRE-Mittel wird durch die IBB bedarfsgerecht über den Kapitalmarkt
refinanziert. Volumen und Laufzeit entsprechen den jeweiligen Kreditauszahlungen
an die Kreditnehmer. Die Anlage der zwischenzeitlich nicht für das Darlehensgeschäft
des KMU-Fonds benötigten EFRE-Mittel erfolgt zu aktuellen Marktsätzen
durch die IBB. Zusätzliche private Investoren auf Fondsebene sind mangels
Interesse nicht vorgesehen, allerdings finanziert der Fonds auf Einzelprojektebene,
mit Ausnahme der Mikrokredite, in der Regel gemeinsam mit einer Geschäftsbank.
73 Gemäß Verordnung (EG) 1828/2006, Art. 43.

122 Thomas Hüttich
Abbildung 1: Konstrukt KMU-Fonds 74
Die Geschäfte und die Finanzplanung des KMU-Fonds werden von einem unabhängigen
Fondsmanagement wahrgenommen, das professionell und gewinnorientiert
handelt und einzelne Finanzierungsentscheidungen nur nach bankwirtschaftlichen
Kriterien fällt. Um den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (Ma-
Risk) 75 sowie den geltenden internen Regelungen der IBB zur Risikostrategie zu
entsprechen, wird der IBB, vertreten durch den Vorstand, ein Vetorecht zu den Kreditanträgen
eingeräumt, soweit sich die Beurteilung auf Bonität und Wirtschaftlich-
74 Elbe, Sebastan und Florian Langguth (2010): Alternative Finanzierungsinstrumente - Konzeptionelle
Ansätze und Voraussetzungen für eine erfolgreiche Implementation. Endbericht.
75 Rundschreiben 18/2005 der BaFin vom 20.12. 2005.

EFRE-finanzierte KMU-Darlehen 123
keit beschränkt. Weder die IBB aus geschäftspolitischen, noch das Land Berlin aus
wirtschaftspolitischen Gründen dürfen auf eine positive Kreditentscheidung des
Fondsmanagements hinwirken. Das Fondsmanagement des KMU-Fonds ist eine
selbständige organisatorische Einheit innerhalb der IBB und stützt sich entsprechend
den Erfordernissen auf Dienstleistungen diverser Abteilungen der IBB. 76
Der Fonds wird jährlich zwischen dem Land Berlin und der IBB durch eine Gegenüberstellung
aller Kosten und Erträge abgerechnet. Erträge oder Verluste werden
entsprechend der Mittelherkunft zwischen IBB und EFRE (Land Berlin) aufgeteilt.
Erträge des EFRE-Anteils verbleiben dauerhaft im Fonds. Um einen nachhaltigen,
revolvierenden Einsatz zu gewährleisten, müssen die Darlehens- und Zwischenanlagezinsen
die Verwaltungs-, Refinanzierungs- und Risikokosten des Fonds decken.
Da dies aufgrund der hohen Stückkosten bei Mikrokrediten in der Regel nicht realisiert
werden kann, ist ein ausgewogenes Kreditportfolio mit teilweise auch höhervolumigen
Investitionen erforderlich.
Die Vertragslaufzeit des Fonds ist zunächst bis 2025 festgeschrieben, jedoch müssen
die eingezahlten Mittel vor Abschluss des jeweiligen operationellen Programms
77 mindestens einmal investiert worden sein, andernfalls sind die EFRE-
Mittel an die EU-Kommission zurückzuzahlen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit
oder Auflösung des Fonds ist die IBB verpflichtet sicherzustellen, dass die verbleibenden
Rückflüsse und Erträge aus den Strukturfondsbeiträgen für vergleichbare
Förderzwecke im gleichen Zielgebiet zugunsten von KMU wiederverwendet werden.
Im Rahmen der EFRE-Berichterstattung werden einmal jährlich ein Sachbericht sowie
materielle und finanzielle Indikatoren an die Verwaltungsbehörde des Landes
übermittelt. Die Datenerhebung und Dokumentation erfolgt auf der Ebene des
Fonds, der auch Endbegünstigter der Förderung ist. Anders als bei EFRE-
Zuschussprogrammen werden von den Unternehmen keine Ausgabenbelege in
Form von Eingangsrechnungen und Quittungen verlangt. Der KMU-Fonds vergibt
die Darlehen an die Unternehmen für die Entwicklung oder den Ausbau ihrer allgemeinen
Wirtschaftstätigkeit. Verlangt werden nur eine kurze Durchführungsbestätigung
nach Vorhabensende sowie die Einräumung eines allgemeinen Prüfrechts bei
begründeten Ausnahmefällen.
76
z. B. bei Kundenberatung, Bonitätsanalyse, Rating, Treasury, Controlling, EDV, Öffentlichkeitsarbeit
etc.
77
31.12.2015 für die Förderperiode 2007-2013.

124 Thomas Hüttich
3.3. Finanzierungsangebote
Der KMU-Fonds investiert in die Gründung, Frühphase und Erweiterung von kleinen
und mittleren Unternehmen durch:
� Mikrokredite bis zu 25.000 EUR ohne Beteiligung einer Geschäftsbank im vereinfachten
Verfahren,
� Gründungs- und Wachstumsdarlehen bis zu 250.000 EUR vorrangig gemeinsam
mit einer Geschäftsbank oder einem sonstigen privaten Kofinanzierer und
� Wachstumsdarlehen bis zu 10 Mio. EUR gemeinsam mit einer Geschäftsbank
oder einem sonstigen privaten Kofinanzierer.
Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Freiberufler sowie
natürliche Personen während der Existenzgründungsphase, mit Sitz oder Betriebsstätte
in Berlin. Das zu finanzierende Vorhaben muss in Berlin durchgeführt
werden. Der KMU-Fonds vergibt Darlehen an Unternehmen für die Entwicklung
oder den Ausbau ihrer allgemeinen Wirtschaftstätigkeit. Das Darlehen kann insbesondere
für folgende Maßnahmen verwendet werden:
� Mitfinanzierung von Investitionen des Anlagevermögens (die einer langfristigen
Mittelbereitstellung bedürfen, im Rahmen von Betriebsübernahmen, Neuansiedlungen,
Erweiterungen, Rationalisierungsmaßnahmen und Reinvestitionen)
und im Zusammenhang mit dieser Investition stehenden Betriebsmitteln,
� Auftragsvorfinanzierung, Produktentwicklung und -einführung zur Erweiterung
des Unternehmens,
� Gründungsfinanzierungen bis 250.000 EUR (bis 3 Jahre nach Markteintritt),
� Mikrofinanzierungen bis zu 25.000 EUR.
Voraussetzung für die Gewährung von Darlehen ist ein tragfähiges Unternehmenskonzept,
dessen Durchführung eine nachhaltige Festigung oder Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sowie die planmäßige Verzinsung und
Tilgung der gewährten Mittel erwarten lässt. Wesentliches Kriterium für die Darlehensvergabe
ist weiterhin die Gewährleistung von ausreichendem betriebswirtschaftlichen
Know-how. Dieses kann auch durch externes Coaching sichergestellt
werden. Für Darlehen ab 25.000 EUR ist zusätzlich ein Besicherungsvorschlag erforderlich.
Grundsätzlich ausgeschlossen sind die Umschuldung bzw. Nachfinanzierung
bereits begonnener und abgeschlossener Investitionsvorhaben sowie Sanierungsfinanzierungen.
Der KMU-Fonds soll in erster Linie die Finanzierungsbereitschaft der Hausbanken
erhöhen und dabei mögliche Wettbewerbsverzerrungen am Kreditmarkt vermeiden.
Deshalb sind vorrangig Finanzierungen mit Hausbankenbeteiligungen vorgesehen.
Dabei profitiert der Fonds von der Vielzahl der Filialen der Geschäftsbanken für den
Vertrieb, den Größenvorteilen bei den Kosten und die Kundennähe durch das Füh-

EFRE-finanzierte KMU-Darlehen 125
ren von Geschäftskonten. Bei gemeinsamen Finanzierungen erfolgt die Antragstellung
und Darlehensvergabe direkt über die Hausbank.
Für höhervolumige Darlehen von bestehenden Unternehmen wird das sogenannte
Konsortialverfahren angewandt. Hierbei teilen sich der KMU-Fonds und die Hausbank
die Refinanzierung und das Risiko der Darlehen. Letztere muss mindestens
50 % der Finanzierung stellen. Die Darlehen mit bis zu zehnjähriger Laufzeit werden
grundsätzlich zu den Konditionen der Hausbank vergeben, die Geschäftsbeziehung
zwischen den Finanzierungspartnern regelt ein Rahmenvertrag.
Existenzgründer und junge Unternehmen bis zu drei Jahren und einem Finanzierungsbedarf
bis 100.000 EUR werden im sogenannten Hausbanken- oder
Durchleitungsverfahren bedient. Unter dem Vertriebsnamen "Berlin Start" refinanziert
der KMU-Fonds 100 % der an die Hausbank durchgeleiteten Darlehen, zusätzlich
wird im Rahmen eines integrierten Antragsverfahrens eine bis zu 80-prozentige
Bürgschaft der BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg einbezogen. Die Zinsen
und Laufzeiten werden vom Fondsmanagement vorgegeben und orientieren
sich am StartGeld der KfW.
Erst bei nachgewiesenem Marktversagen können Darlehen auch direkt bei der IBB
beantragt und durch diese ausgezahlt werden. Dies trifft in der Regel auf die Mikrokredite
für Existenzgründungen und bestehende Unternehmen bis 25.000 EUR zu.
Hier verzichtet der KMU-Fonds auch auf die Stellung von Sicherheiten. Darüber
hinaus sind Direktfinanzierungen bis 250.000 EUR möglich, wenn das Fondsmanagement
von der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Geschäftsidee überzeugt ist und
eine Hausbankfinanzierung abgelehnt wurde.
Nach den ersten Erfahrungen mit dem Finanzierungsinstrument wurde schnell deutlich,
dass für Unternehmensgründer und kleine Unternehmen in der Wachstumsphase
aufgrund kurzer Vorbereitungszeiten schnelle Finanzierungsentscheidungen
enorm wichtig sind. Demgegenüber wurde der Antragstellungsprozess bei
geringen Summen als äußerst aufwändig und schwierig wahrgenommen. Als Pilotprojekt
ermöglicht der KMU-Fonds deshalb seit Oktober 2007 einen unbürokratischen
und schnellen Zugang zu Mikrokrediten. Darlehen zunächst bis zu 10.000
EUR, seit Ende 2009 auch bis 25.000 EUR, werden in einem vereinfachten Antragstellungs-
und verschlankten Kreditentscheidungsverfahren vergeben 78 .
Auf eine obligatorische Erstellung eines umfassenden Businessplans sowie eine
zweijährige Liquiditätsplanung und Rentabilitätsvorschau wird verzichtet. Im Rahmen
eines standardisierten Antragsverfahrens werden vorstrukturierte Fragen über
Produkt und Markt sowie Unternehmerpersönlichkeit und Qualifikation abgefragt.
Neben einem von der IBB entwickelten Quick-Check-Tool für eine standardisierte
78 Auch die Zinsen der Mikrokredite orientieren sich an der KfW. Die Laufzeiten sind i.d.R. auf sechs
Jahre (inkl. ein halbes Jahr tilgungsfrei) begrenzt.

126 Thomas Hüttich
Kreditentscheidung wird dem persönlichen Gespräch mit dem Kunden eine besondere
Bedeutung beigemessen. Zusätzlich zur fachlichen Kompetenz sollen hier persönliche
Fähigkeiten, die einen Unternehmertyp ausmachen, und eine sorgfältige
Vorbereitung auf die Gründung nachgewiesen werden. Eine intensive Vorbereitung
auf eine Gründung, z. B. durch Teilnahme am Businessplan Wettbewerb oder Inanspruchnahme
von Coachingangeboten der Berliner Gründungsberatungsinstitutionen
fließt positiv in die Kreditentscheidung ein. Alle Finanzierungen sind so
bepreist, dass sie beihilfefrei 79 oder im Rahmen der De-Minimis-Verordnung 80 vergeben
werden.
3.4. Ergebnisse
Der KMU-Fonds hatte in den ersten Jahren durchaus mit Anlaufschwierigkeiten zu
kämpfen. Bei der Errichtung des Fonds 2005 waren mangels bestehender Modelle
viele Detailfragen zur EFRE-Förderfähigkeit sowie zur Tiefe der Berichts- und Verwendungsnachweispflichten
noch ungeklärt. Der Vertrauensaufbau bei Kunden und
Partnerbanken war vor dem Hintergrund bestehender Vorbehalte und Skepsis gegenüber
den als bürokratisch gewerteten EFRE-Auflagen sehr zeitintensiv. Als problematisch
hatte sich insbesondere die geringe Flexibilität bei der Anpassung der
Finanzierungsinstrumente an die Dynamik der sich ändernden Markt- und Nachfragesituation
erwiesen. Selbst für geringfügige Änderungen wie die Öffnung für Freiberufler
oder Auftragsvorfinanzierungen waren langwierige Verhandlungen mit der
EU-Kommission nötig. Das geplante Volumen konnte in der alten Förderperiode bis
2006 vor allem auch deshalb nicht erreicht werden, weil für die Partnerbanken aufgrund
einer geänderten Geschäftspolitik die Konsortialfinanzierungen nur noch im
höhervolumigen Bereich außerhalb der KMU-Finanzierungen interessant wurden.
Richtig Fahrt aufgenommen hat der Vertrieb des KMU-Fonds erst mit der Einführung
des vereinfachten Verfahrens für Mikrokredite Ende 2007 sowie der Genehmigung
zur Anwendung des Durchleitungsverfahrens im Rahmen von Berlin Start in
2008.
79 Eine Beeinträchtigung des Gemeinsamen Marktes durch öffentliche Förderung kann ausgeschlossen
werden bei a) einem „Private Investor Test“ (gleiche Konditionen wie eine private Ko-
Finanzierung zu gleichen Bedingungen, z.B. bei Konsortialdarlehen), b) einem Zinssatz unter dem
EU-Referenzzinssatz oder c) einem geringfähigen Subventionswert unter 200 TEUR innerhalb
von drei Jahren (De-Minimis Verordnung).
80 Verordnung (EG) Nr. 1998/2006.

EFRE-finanzierte KMU-Darlehen 127
Werden die zwischen dem Land und der IBB vereinbarten Zielindikatoren 81 als
Grundlage für eine Zwischenbilanz genommen, so ist der KMU-Fonds mittlerweile
als voller Erfolg zu bewerten. Wichtigsten Anteil daran haben zweifelsohne die Mikrokredite.
Damit liefert der KMU-Fonds einen wichtigen Beitrag zu Abdeckung eines
bestehenden Marktversagens. Die wachsende Anzahl von Gründungsfinanzierungen
aus den Segmenten Mikrokredit und Berlin Start in den letzten drei Jahren
trotz drohender Kreditklemme zeigt darüber hinaus, dass der KMU-Fonds eine
wichtige Funktion in der gerade überstandenen Finanz- und Wirtschaftskrise eingenommen
hatte.
Insgesamt wurden seit Errichtung des Fonds in 2005 1.040 Darlehen in Höhe von
33,4 Mio. EUR bewilligt (Stand per 30.11.2010). Den höchsten Anteil an der Anzahl
der Fälle haben die Mikrokredite, den höchsten Anteil am Volumen die im Hausbankenverfahren
vergebenen Berlin Start Darlehen (siehe Abb. 1 und 2). Rund zwei
Drittel der Bewilligungen sind Gründungsfinanzierungen 82 . Das durch die Bewilligungen
zusätzlich induzierte private Investitionsvolumen betrug 37,4 Mio. EUR. Den
größten Anteil daran tragen die Konsortialfinanzierungen. Nicht berücksichtigt sind
dabei die Risikoübernahmen der Hausbanken und der Bürgschaftsbank im Rahmen
von Berlin Start.
Abbildung 2: Entwicklung Bewilligungsvolumen in Mio. EUR
81 Anzahl geförderter Unternehmen, bewilligtes Volumen und induziertes Gesamtinvestitionsvolumen,
Anzahl geschaffener und gesicherter Arbeitsplätze nach Männern und Frauen.
82 Als Gründungen gelten auch Unternehmen bis zu drei Jahre nach Gründungsdatum.

128 Thomas Hüttich
Abbildung 3: Entwicklung Bewilligungszahlen kumuliert
Insgesamt wurden 3.055 Anträge auf Finanzierungen aus dem KMU-Fonds gestellt.
Die hohe Diskrepanz zwischen Anträgen und Bewilligungen ist fast ausschließlich
auf die Mikrokredite zurückzuführen. Hier gibt es eine zunehmende Anzahl von Antragstellern,
bei denen die unternehmerische Qualität mangelhaft ist (Gründungen
aus "Not"). Die häufigsten Gründe für eine Ablehnung waren negative Schufa-
Einträge, eine unzureichende wirtschaftliche Tragfähigkeit oder Vorbereitung des
Vorhabens und/oder mangelnde Kapitaldienstfähigkeit sowie fehlende formale Voraussetzungen.
Durch die Finanzierungen aus dem KMU-Fonds konnten insgesamt 1.210 Arbeitsplätze
neu geschaffen und 1.316 Arbeitsplätze gesichert werden. Der Anteil der
Frauenarbeitsplätze daran betrug 50 % und 39 % respektive. Am höchsten ist der
Anteil der Frauen mit 63 % bei den finanzierten Existenzgründungen.
Bei der Branchenverteilung ergibt sich ein differenziertes Bild. Während die
Wachstumsfinanzierungen mehrheitlich in das verarbeitende Gewerbe flossen, sind
bei den Gründungs- und Mikrofinanzierungen der Dienstleistungssektor und die
Kreativwirtschaft am stärksten vertreten. Die Verteilung der Kreditbewilligungen
nach Branchen zeigt auch, dass es bei der Mikrofinanzierung schon lange nicht
mehr alleine um Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit und benachteiligte Zielgruppen
geht. Immer mehr Menschen wechseln immer häufiger zwischen abhängiger
und selbständiger Beschäftigung, vor allem im boomenden Kreativsektor der
Stadt, mit positiven Standorteffekten für Berlin.

EFRE-finanzierte KMU-Darlehen 129
Die Wirtschaftlichkeit des Fonds konnte bisher trotz der defizitären Mikrokredite aufgrund
eines gemischten Portfolios und der entsprechenden Bepreisung der antizipierten
Ausfallwahrscheinlichkeiten sichergestellt werden. In Zukunft steht das
Fondsmanagement aber wegen des gesunkenen Zinsniveaus bei der Zwischenanlage
und dem steigenden Anteil der Mikrokredite bei gleichzeitig sinkendem Interesse
der Banken an höhervolumigen Konsortialfinanzierungen vor größeren Herausforderungen.
4. Fazit und Ausblick
Es besteht mittlerweile ein breiter Konsens, dass die öffentliche Förderung des Privatsektors,
insbesondere der KMU-Entwicklung, größtenteils mittels revolvierender
Finanzierungsinstrumente wie Darlehen, Beteiligungen und Bürgschaften erfolgen
sollte. Instrumente wie der KMU-Fonds in Berlin sind effizient und schonen die öffentlichen
Haushalte, minimieren mögliche Wettbewerbsverzerrungen oder Mitnahmeeffekte
und sind aufgrund der Hebelwirkung für zusätzliches privates Kapital
auch nach Ende der Förderung besonders nachhaltig. Insbesondere in Krisenzeiten
leisten Finanzierungsinstrumente einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung von Kapital
für neue Investitionen.
Die Öffnung der Strukturfonds für innovative Finanzierungsinstrumente hat in vielen
Regionen Europas den Wandel von der zuschussbasierten zur revolvierenden Förderung
beschleunigt. In Berlin haben sich neben dem KMU-Fonds insbesondere die
EFRE-finanzierten VC-Fonds für technologieorientierte Unternehmen bewährt. Aktuell
bestehen Planungen zwischen dem Land Berlin und der Investitionsbank Berlin,
auch einen Mezzanine-Fonds und einen Bürgschaftsfonds mit EFRE-
Kofinanzierung zu errichten.
Die Erfahrungen haben aber auch gezeigt, dass Nachhaltigkeit, Effizienz und Effektivität
der Fonds sowie ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft und Finanzinstitute
von drei wesentlichen Einflussfaktoren abhängig sind:
1. Flexibilität: Kapitalmarktprodukte reagieren äußerst sensibel auf Änderungen
am Markt und Konjunkturzyklen. Schnelle, bedarfsgerechte Anpassungen der
Einsatzmöglichkeiten der Instrumente und Ressourcentransfers zwischen den
diversen Finanzierungsformen müssen möglich sein. Darüber hinaus ist auch
ein zielgebietsübergreifender Einsatz der Fonds – insbesondere der Rückflüsse
bei Änderungen der Zielgebiete während der Fondslaufzeit – wünschenswert.
2. Schlanke Verfahren: Die künftigen Strukturfonds-Verordnungen sollten bezüglich
der Interventionsformen und möglicher Anwendungsbereiche von Finanzinstrumenten
keine Restriktionen und einfachere, klarere Regelungen enthal-

130 Thomas Hüttich
ten. Insbesondere die Förderbestimmungen, Finanzkontrollvorschriften und
Prüfpflichten für Finanzinstrumente können noch vereinfacht werden.
3. Verlässlichkeit: Voraussetzung für eine fehlerfreie Anwendung von Finanzinstrumenten
und die Einwerbung zusätzlicher privater Mittel ist, größere
Rechtssicherheit über die gesamte Förderperiode zu erhalten (keine rückwirkende
Änderung der Bestimmungen), sowie auftretende Fragen schnell und
partnerschaftlich zu klären.
Kontakt:
Thomas Hüttich
Stab Produktstrategie und -entwicklung
Investitionsbank Berlin
Bundesallee 210
10719 Berlin
www.ibb.de

Regionale Seed Fonds – Das Beispiel NRW.Bank.Seed
Fonds
von Florian Langguth
1. Unternehmensgründungen und Regionalentwicklung
Die Zahl von Unternehmensgründungen wird als Maß für Innovationstätigkeit und
Wettbewerbsfähigkeit von Regionen angesehen. Durch die Gründung und das
Wachstum schaffen sie Arbeitsplätze in der Region, tragen zum Wissenstransfer bei
und fördern durch die Erneuerung des Unternehmensbestandes den Strukturwandel
der Region. Erfolgreiche Unternehmensgründungen haben eine Vorreiter- und Vorbildfunktion
und führen zu Nachahmern. Dadurch werden regionale, sich selbst verstärkende
Spezialisierungs- und Wachstumsprozesse in Gang gebracht, die zur
(wirtschaftlichen) Entwicklung der Region beitragen. 83
Damit diese Effekte entstehen können, müssen Regionen über ein entsprechendes
„Gründungsklima“ verfügen. Dazu gehört auch und vor allem eine hinreichende
Verfügbarkeit von Kapital zur Gründungsfinanzierung. Ist dieses nicht vorhanden,
besteht die Gefahr, dass das Gründungs- und somit das Innovationspotenzial einer
Region nicht genügend ausgenutzt werden kann.
2. Gründungsfinanzierung
In Anlehnung an den (idealtypischen) Lebenszyklus eines Unternehmens kann hinsichtlich
des Finanzierungsanlasses zwischen der Gründungs-, der Wachstums-,
der Konsolidierungs- und der Sanierungsfinanzierung unterschieden werden. Die
Gründungsfinanzierung umfasst (Vor-)Gründungsaufwendungen sowie Frühentwicklungsaufwendungen.
84 Diese auch als Seed- und Start-up- bezeichneten Phasen
sind dadurch gekennzeichnet, dass zunächst nur eine Idee über ein neues Produkt
oder ein neues Verfahren existiert, welche weiter konkretisiert und entwickelt
werden muss. Die Finanzierung wird vor allem für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
(FuE), die Entwicklung eines Prototyps oder eines Unternehmenskonzeptes
und die daran anschließende kommerzielle Umsetzung und den Aufbau der
Infrastruktur benötigt.
83 Vgl. u.a. Bathelt/Glückler (2003): Wirtschaftsgeographie. 2. korrigierte Auflage. UTB, Stuttgart. S.
205f oder Pfeffer, Michael (2006): Existenzgründungen als Erfolgsfaktor zur Regionalentwicklung.
Das A-B-C der Regionalentwicklung durch Existenzgründung. Tectum Verlag, Marburg. S. 15.
84 Vgl. Nathusius, Klaus (2001): Grundlagen der Gründungsfinanzierung. Wiesbaden. S. 2ff.

132 Florian Langguth
Abbildung 1: Finanzierungsphasen 85
Finanzierungsphasen
Unternehmensphasen
+
Seed-
Phase
Grundlagenentwicklung
(Produkt, Verfahren)
Frühphase
Risiko
Start-up
Phase
Unternehmensgründung,
Produktionsreife
- Gewinn/Verlust
Wachstums- u.
Expansionsphase
erste
Phase
Produktionsaufnahme,
Markteinführung
zweite
Phase
Marktdurchdringung,
Vertriebsausweitung
Konsolidierungs- oder
Restrukturierungsmaßnahmen,
Zwischenfinanzierung,
Börsengang
Reifephase
Buy-Out
Finanzierungsmöglichkeiten
Nur wenige Gründer verfügen über ausreichend Kapital, um ihre Ideen marktreif zu
entwickeln. Dies trifft vor allem auf technologie-orientierte Gründungen zu, da die
notwendigen Entwicklungskosten sehr hoch sind. Aus diesem Grund muss ein
Großteil deshalb auf eine Außenfinanzierung zurückgreifen. Hierzu stehen grundsätzlich
folgende Finanzierungsformen zur Verfügung: die Finanzierung durch fremdes
Eigenkapital (Beteiligungskapital) oder durch Fremdkapital (Kreditfinanzierung).
Dazwischen gibt es weitere Mischformen, die Eigenschaften beider Formen aufweisen
(Mezzanine-Finanzierungen).
Die Finanzierungsformen unterscheiden sich hinsichtlich verschiedener Kriterien,
die in der folgenden Übersicht zusammengestellt sind.
85 Zemke, Ingo (1995): Die Unternehmensverfassung von Beteiligungsgesellschaften - Analyse des
institutionellen Designs deutscher Venture-Capital-Gesellschaften. Deutscher Universitäts-Verlag,
Wiesbaden. S. 29.
Management-Buy-Outs,
Management-Buy-Ins

Regionale Seed Fonds - Das Beispiel NRW.BANK.Seed Fonds 133
Tabelle 1: Kriterien der Kapitalformen 86
Kriterium Eigenkapital Fremdkapital Mezzanine-Kapital
Rechtstellung (Haftung)
(Mit-)Eigentümer
Haftung zumindest in
Höhe der Einlage
Vergütung Erfolgsabhängig
Beteiligung an Gewinn
und Verlust
Vermögensanspruch
(Rückzahlungsverpflichtung)
Einfluss auf das Unternehmen
Residualanspruch
(Rückzahlungsverpflichtung
besteht
nicht)
Kontroll- und Stimmrechte
Gläubiger
keine Haftung
Erfolgsunabhängig
Zinsanspruch
Nominalanspruch
(Rückzahlungsverpflichtung
besteht)
Keine Kontroll- und
Stimmrechte
Unterschiedlich
Haftung je nach
Vertragsgestaltung
möglich
Je nach Vertragsgestaltung
Zinsanspruch
Beteiligung am Gewinn
und Verlust
Je nach Vertragsgestaltung
Kontroll- und Stimmrechte
möglich
Verfügbarkeit der finanziellen
Mittel
Unbefristet i.d.R. befristet i.d.R. langfristig
Rangstellung im In- Nachrangig
Vorrangig Nachrangig nach
solvenzfall
(Haftungskapital)
Fremdkapital
Besicherung Keine (vorrangige) Kreditsi- Keine oder Rancherheitengrücktritt
Die Kriterien zeigen, dass mit den verschiedenen Kapitalformen gewisse Anforderungen
an den oder die Kapitalnehmer gestellt werden. Technologie-orientierte
Gründungen können den mit der Vergabe von Fremdkapital verbundenen Ansprüchen
in den seltensten Fällen gerecht werden. Die Gründer verfügen in der Regel
nicht über genügend Sicherheiten, um einen entsprechenden Kredit ausreichend zu
besichern. Hinzu kommt, dass aufgrund der noch fehlenden Marktreife der Produkte
oder Verfahren erste Umsätze noch in weiter Ferne sind. Weder eine Zahlung der
Zinsen noch die Tilgung des Kredites ist in den ersten Jahren möglich. Ein weiteres
und gewichtiges Problem stellen zudem die hohen Risiken dar, die mit technologieorientierten
Unternehmensgründungen in der Seed-Phase verbunden sind. Im Gegensatz
zu "normalen Existenzgründungen" gilt es nicht nur allgemeine Gründungsoder
Unternehmensrisiken zu berücksichtigen, sondern auch weitere wie z.B. das
Produktentwicklungs-, das Time-to-Market-, das Fertigungs- oder das Marktakzep-
86 Volkmann, Christiane K. und Kim Oliver Tokarski (2006): Entrepreneurship - Gründung und
Wachstum von jungen Unternehmen. Lucius & Lucius, Stuttgart. S. 308.

134 Florian Langguth
tanzrisiko. 87 Eine entsprechende Einschätzung dieser Risiken verlangt hinreichende
Kompetenzen in den entsprechenden Märkten, die zwischen den Gründern und den
Kredit vergebenden Instituten unterschiedlich verteilt sein können (Informationsasymmetrien).
Beteiligungsfinanzierung
Vor dem skizzierten Problemhintergrund kommt für viele technologie-orientierte
Gründungen nur eine Beteiligungsfinanzierung in Frage. Da es sich, wie zuvor dargestellt,
bei der Gründungsphase von technologie-orientierten Unternehmen um
schwer einzuschätzende Vorhaben handelt, wird deshalb in diesem Segment das
Beteiligungskapital auch als Risikokapital bzw. Wagniskapital bezeichnet, was sich
aus dem angelsächsischen „Venture Capital“ 88 ableitet. Dem Unternehmen werden
durch die Beteiligungsgesellschaft jedoch nicht nur Kapitel, sondern auch (fachliche)
Kompetenzen seitens der Beteiligungsgesellschaft zur Verfügung gestellt. Aufgrund
des gleichzeitigen Transfers von Kapital und Kompetenzen wird Beteiligungskapital
auch als "intelligentes Kapital" bezeichnet. 89
Die Beteiligung an einem Unternehmen ist geprägt von einer mal mehr, mal weniger
intensiven Begleitung und Betreuung des Unternehmens durch die Beteiligungsgesellschaft.
Die Begleitung und Betreuung kann für beide Seiten von Vorteil sein. Der
Beteiligungsgeber kann dadurch auf die Entwicklung des Unternehmens Einfluss
nehmen und wenn nötig rechtzeitig auf Fehlentwicklungen reagieren. Der Beteiligungsnehmer
profitiert im Gegenzug von dem kaufmännischen und zum Teil auch
fachlichen Know-how und den Kompetenzen der Beteiligungsgeber. Zudem erhält
er Zugang zu weiteren wichtigen Kontakten und den Netzwerken des Kapitalgebers.
Diese temporäre "Beziehung" gehört während der Beteiligungsphase angemessen
austradiert, um negative Einflüsse auf die Unternehmensentwicklung abzuwenden.
87 Vgl. Nathusius, Klaus (2001): Grundlagen der Gründungsfinanzierung. Wiesbaden. S. 10ff.
88 Vgl. u.a. Zemke, Ingo (1995): Die Unternehmensverfassung von Beteiligungsgesellschaften -
Analyse des institutionellen Designs deutscher Venture-Capital-Gesellschaften. Deutscher Universitäts-Verlag,
Wiesbaden oder Schröder, Christoph (1992): Strategien und Management von
Beteiligungsgesellschaften - ein Einblick in die Organisationsstrukturen und Entscheidungsprozesse
von institutionellen Eigenkapitalinvestoren. Nomos-Verlagsgesellschaften, Baden-Baden.
89 Vgl. u.a. Schröder, Christoph (1992): Strategien und Management von Beteiligungsgesellschaften
- ein Einblick in die Organisationsstrukturen und Entscheidungsprozesse von institutionellen Eigenkapitalinvestoren.
Nomos-Verlagsgesellschaften, Baden-Baden. S. 18 oder Wöhe, Günter und
Ulrich Döring (2008): Einführung in die Betriebswirtschaftslehre. 23., vollständig, neu bearbeitete
Auflage. Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, o.O. S. 624.

Regionale Seed Fonds - Das Beispiel NRW.BANK.Seed Fonds 135
Beteiligungsgesellschaften
Auf dem Markt für Beteiligungsfinanzierung gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher
Anbieter. Zu nennen wären u.a. die Beteiligungsgesellschaften der Länder, allen
voran die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften, oder die der Landesförderinstitute,
die Beteiligungsgesellschaften der Sparkassen mit regionalem Fokus,
die Gesellschaften mittelständischer Unternehmen und von Großunternehmen oder
ungebundene Beteiligungsgesellschaften in privater Trägerschaft. Sie verfolgen
unterschiedlich hohe Renditeerzielungen, in einigen Fällen gepaart mit weiteren
Zielen. So zielen z.B. die Beteiligungsgesellschaften der Länder auf eine Förderung
der Gründungsaktivitäten, damit die zuvor skizzierten volkswirtschaftlichen Effekte
eintreten, wohingegen die Gesellschaften hochtechnologie-orientierter Unternehmen
ihren Markt fördern und ebenfalls den Zugang zu neuen Technologien sichern
wollen. Neben diesem auch als formell bezeichneten Markt für Beteiligungskapital
gibt es auch einen informellen Markt. Die Anbieter auf diesem Markt sind private
Investoren, die auch als Business Angels bezeichnet werden. Diese tätigen in der
Regel einzelne Investments in geringerer Größenordnung als die Beteiligungsgesellschaften
(unter 250.000 Euro) und stehen den Unternehmen persönlich beratend
zur Seite. 90
3. Gründungsfinanzierung und räumliche Nähe
Der Faktor räumliche Nähe, im vorliegenden Kontext vielmehr verstanden als qualitative
Beziehung denn als Distanz, spielt im Bereich der Gründungsfinanzierung in
zweierlei Weise eine zentrale Rolle:
Erstens ist die räumliche Nähe bei der Anbahnung und Abwicklung von Transaktionen
ein nicht zu unterschätzender Faktor sowohl für Kapitalgeber als auch Kapitalnehmer.
Dies trifft für das Kredit- wie auch das Beteiligungsgeschäft in gleichem
Maße zu. „Persönliche Bekanntschaften, per Erfahrung erwiesene Verlässlichkeit,
der gute Ruf eines Unternehmens [oder Gründers; Anm. d. Red.], die Partizipation
der Akteure am gesellschaftlichen Leben einer Gemeinde sind Vertrauen schaffende
Faktoren, die auf einem Markt, auf dem Informationsasymmetrien zwischen den
Marktpartnern eine beträchtliche Rolle spielen, sensible - da für opportunistische
Verhalten anfällige - kommerzielle Beziehungen wesentlich erleichtern können.“ 91
90 Volkmann, Christiane K. und Kim Oliver Tokarski (2006): Entrepreneurship - Gründung und
Wachstum von jungen Unternehmen. Lucius & Lucius, Stuttgart. S. 321.
91 Vgl. Lageman, Bernhard und Friederike Welter (2003): Ansätze der Gründungsförderung in Nordrhein-Westfalen.
In: Rolf Steinberg [Hrsg.]: Endogene Regionalentwicklung durch Existenzgründungen?
Empirische Befunde aus Nordrhein-Westfalen. Verlag der ARL, Hannover. S. 54-71. S.
56.

136 Florian Langguth
Hinzu kommt, die im Zusammenhang mit einer Wagniskapitalfinanzierung stehende
intensive Begleitung und Betreuung des Beteiligungsunternehmens während der
Beteiligungsphase durch den Kapitalgeber. Der dafür notwendige persönliche Faceto-Face-Kontakt
kann auch durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten nur
schwerlich ersetzt werden. Dies trifft im besonderen Maße bei Business Angels zu,
da diese nur bedingt dazu bereit sind, ein Engagement einzugehen, dass nur durch
hohe logistische Aufwendungen zu betreuen ist. 92
Zweitens bezieht sich die räumliche Nähe nicht nur auf die bilaterale Beziehung
zwischen Kapitalnehmer und Kapitalgeber, sondern greift viel weiter. Für die nachhaltige
Entwicklung eines Unternehmens ist nicht nur der Zugang zu Kapital von
Bedeutung, sondern auch die Einbindung in das regionale Umfeld, genauer in die
regionalen Netzwerke. Die Vernetzung des oder der Gründer mit anderen Unternehmen
gleicher oder vor- bzw. nachgelagerter Wertschöpfungsstufen, Kunden,
wichtigen Transfer- oder Unterstützungsstellen sowie, insbesondere für technologieorientierte
Neugründungen, die Nähe zu Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen
sind von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Unternehmensgründung und
nachhaltige Entwicklung des Unternehmens. Sie ermöglichen den Zugang zu gebundenen
Fachinformationen, helfen bei der Rekrutierung geeigneter Mitarbeiter
oder der Initiierung von Kooperationsprozessen. 93
4. Der NRW.Bank.Seed Fonds
Der NRW.Bank.Seed Fonds wurde 2005 von der NRW.Bank mit den Zielen aufgelegt,
das Angebot von Risikokapital in ausgewählten Regionen in Nordrhein-
Westfalen zu stärken sowie privates Kapital, Know-how und Netzwerke aus den
Regionen für die Gründungsfinanzierung von Unternehmen aus dem Hochtechnologiesektor
zu aktivieren und einzubinden. 94
Der NRW.Bank.Seed Fonds ist als Dachfonds konzipiert, der in Seed Fonds ausgewählter
Regionen investiert (Fund-of-Funds Konzept). Hierzu wurden Regionen
92
Vgl. Lageman, Bernhard und Friederike Welter (2003): Ansätze der Gründungsförderung in Nordrhein-Westfalen.
In: Rolf Steinberg [Hrsg.]: Endogene Regionalentwicklung durch Existenzgründungen?
Empirische Befunde aus Nordrhein-Westfalen. Verlag der ARL, Hannover. S. 54-71. S.
60.
93
Vgl. u.a. Sternberg, Rolf (2003): Das Konzept endogener Regionalentwicklung - Implikationen für
Existenzgründungen und deren Förderung. In: Rolf Sternberg [Hrsg.]: Endogene Regionalentwicklung
durch Existenzgründungen? Empirische Befunde aus Nordrhein-Westfalen. Verlag der
ARL, Hannover. S. 4-19. S. 10.
94
Güllmann, Peter (2007): Interview zum NRW.Bank.Seed Fonds. In: Venture Capital Magazin.
Sonderausgabe „start up 2008“. S. 102.

Regionale Seed Fonds - Das Beispiel NRW.BANK.Seed Fonds 137
ausgewählt, die eine „technologische Attraktivität“ 95 besitzen, d.h. über eine hohe
Präsenz an Forschungseinrichtungen und Universitäten sowie technologieorientierten
Unternehmen verfügen, und sich in den letzten Jahren durch eine hohe
Gründungsdynamik auszeichneten.
Der Dachfonds stellt den regionalen Seed Fonds eine Minderheitsbeteiligung von
bis zu 49 % zur Verfügung. Die restlichen 51 % müssen von Kapitalgebern aus der
Region selbst aufgebracht werden.
Die regionalen Seed Fonds werden von erfahrenen und mit der Frühphasenfinanzierung
vertrauten Managements verwaltet, die gut in die regionalen Netzwerke eingebunden
sind. Dies war ein gewichtiges Kriterium für die NRW.Bank bei der Wahl
der regionalen Seed Fonds. In einem erfahrenen Fondsmanagement mit hoher und
breiter fachlicher Expertise und guter regionaler Vernetzung wird ein wichtiger Erfolgsfaktor
für die Umsetzung der regionalen Fonds gesehen. 96
Zwischen den Fondsmanagements und der NRW.Bank wurden Investorenvereinbarungen
geschlossen, in denen der Rahmen und die Regeln für das Fondsmanagement
und die Beteiligungen sowie Investitionsperiode und Fondslaufzeit vereinbart
wurden. Auf dieser Grundlage agieren die Fondsmanagements selbständig und
unabhängig. Zusätzlich wurden für die regionalen Fonds Investorenkomitees eingerichtet,
die auf Vorschlag des Fondsmanagements über die Beteiligungen der
Fonds entscheiden. In den Investorenkomitees sitzen je ein Vertreter der
NRW.Bank sowie je zwei weitere Vertreter der regionalen Kapitalgeber. Diese sind
in der Regel ein Vertreter der regionalen Sparkassen, die meist einen ähnlich großen
Teil des Kapitals stellen wie die NRW.Bank, sowie ein Vertreter der privaten
Kapitalgeber.
95
Güllmann, Peter (2008): Frühphasenfinanzierung - Wenn Jugend forscht … braucht Sie Geld.
Frühphasenfinanzierung bleibt Mangelware. In: FINANCE - Der Markt für Unternehmen und Finanzen.
Heft 2 vom 25.01.2008. S. 44-46.
96
Güllmann, Peter (2007): Interview zum NRW.Bank.Seed Fonds. In: Venture Capital Magazin.
Sonderausgabe „start up 2008“. S. 102.

138 Florian Langguth
Abbildung 2: Konstrukt des NRW.Bank.Seed Fonds
Die regionalen Seed Fonds bieten direkte Minderheitsbeteiligungen von bis zu
500.000 Euro pro Unternehmen für die Erstrundenfinanzierung an. 97 Die Beteiligungsdauer
beträgt in der Regel fünf bis sieben Jahre. Für eine Beteiligung kommen
Gründer und Unternehmen in Frage, die über eine wirtschaftlich tragfähige und
hohes Wachstum versprechende Geschäftsidee aus den Zielbranchen der regionalen
Fonds verfügen. Die Zielbranchen wurden anhand der regionalen Stärken
ausgerichtet. Die regionalen Seed Fonds besitzen zwar einen regionalen Fokus,
dieser ist jedoch nicht restriktiv: Die räumliche Zuordnung ist der Gewinn versprechenden
Idee nachrangig.
97 Seit 2007 besteht die Möglichkeit, dass Erfolg versprechende Gründungen von einem regionalen
Seed Fonds und dem High-Tech Gründerfonds gemeinsam finanziert werden können. Beide
Fonds bieten den Unternehmen zusammen bis zu 600.000 Euro an.
Der High-Tech Gründerfonds ist ein Public-Private Partnership-Fonds des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und mehreren deutschen Industrieunternehmen.
Der rund 270 Mio. Euro schwere Fonds bietet jungen, chancenreichen Technologieunternehmen
eine Seedfinanzierung von bis zu 500.000 Euro an (vgl. Website High-Tech
Gründerfonds).

Regionale Seed Fonds - Das Beispiel NRW.BANK.Seed Fonds 139
Tabelle 2: Regionale Seed Fonds
Regionaler Seed
Fonds
SeedCapital
Dortmund
Rheinland
Venture Capital
Seed-Fonds
Region Aachen
Sirius Seed
Fonds Düsseldorf
Gründerfonds
Bielefeld / Ostwestfalen
Region FV* Schwerpunktbranchen Regionale Investoren
Dortmund ca. 10,75
Mio.
Rheinland mit
Schwerpunkt
Köln/Bonn
ca. 12
Mio.
Region Aachen ca. 8,5
Mio.
Stadt Düsseldorf,
Kreis
Neuss, Kreis
Mettmann
IHK** Bezirk
Ostwestfalen
zu Bielefeld
ELS-Fonds Großraum
Emscher-
Lippe, Ruhrgebiet
und Niederrhein
Gründerfonds
Münsterland
ca. 10
Mio.
ca. 10
Mio.
ca. 12,5
Mio.
u.a. Mikrosystem und
Nanotechnologie, Life
Sciences, IT und Querschnittstechnologien
Life Sciences, Medizintechnik,
Informations- und
Kommunikationstechnologie,
neue Werkstoffe,
Mikro- und Nanotechno-
logie
Sparkasse Dortmund,
Schüttermann-
Schillersche Familienstiftung
Intelligent Venture Capital
Management GmbH,
Kreissparkasse Köln,
Sparkasse Köln/Bonn,
Georgieff Capital und
weitere Privatinvestoren
alle Technologiebranchen Sparkasse Aachen und
weitere Privatinvestoren
Life Sciences, Bio- und
Medizintechnologie, Informations-
und Kommunikationstechnologie,
neue Werkstoffe und
Ingenieurwissenschaften
Maschinenbau, Verfahrens-
und Automatisierungstechnik,
IT, Kommunikations-
und Nanotechnologie,Materialwissenschaften
Life Siences
Energie, Medizintechnik,
Telekommunikation, Informations-
und Kommunikationstechnologie,
neue Werkstoffe, Mikround
Nanotechnologie
Münsterland ca. 7 Mio. Nano- und Biotechnologie,
Kommunikations- und
Informationstechnologie,
Life Sciences, Medizintechnik,
Maschinenbau,
Verfahrens- und Industrietechnik
* FV = Fondsvolumen (Zielvolumen); ** IHK = Industrie- und Handelskammer
Sirius Venture Partner
GmbH, Sparkasse Düsseldorf
Sparkasse Bielefeld,
Skapital Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
(Tochtergesellschaft der
Sparkassen Herford,
Bielefeld und Detmold),
eCapital entrepreneurial
Partners AG und 22 Unternehmen
und Unternehmer
aus Ostwestfalen-Lippe.
Sparkassen Gelsenkirchen
und Vest Recklinghausen
sowie weitere
Privatinvestoren
Sparkassen Münsterland-
Ost und Westmünsterland,
Kreisparkasse
Steinfurt, eCapital entrepreneurial
Partners AG
und mehr als 10 Privatinvestoren

140 Florian Langguth
Umsetzungsstand
Der NRW.Bank.Seed Fonds hat bisher in sieben regionale Seed Fonds investiert.
Er hat ein Fondsvolumen von 30 Mio. Euro, wovon 28 Mio. Euro zugesagt sind. Die
regionalen Seed Fonds konnten insgesamt Zusagen für weitere 40 Mio. Euro durch
regionale Investoren aufbringen. Bisher haben insgesamt 40 Unternehmen eine
Finanzierung erhalten (Stand November 2009) (siehe Tabelle 3).
Tabelle 3: Umsetzungsstand Regionale Seedfonds (2009)
Anzahl Unternehmen Kapitalbindung
SeedCapital Dortmund 10 Unternehmen 4,1 Mio. Euro
Seed Fonds Region Aachen 8 Unternehmen 3,4 Mio. Euro
Sirius Seed Fonds Düsseldorf 8 Unternehmen 3,0 Mio. Euro
ELS-Fonds 6 Unternehmen 3,0 Mio. Euro
Rheinland Venture Capital 6 Unternehmen 2,9 Mio. Euro
Gründerfonds Bielefeld-Ostwest-falen 2 Unternehmen 1,2 Mio. Euro
Gründerfonds Münsterland 0 Unternehmen 0,0 Mio. Euro
Quelle: NRW.Bank Stand November 2009
5. Fazit
Technologie-orientierten Unternehmensgründungen wird eine Schlüsselposition bei
der Erreichung volkswirtschaftlicher Ziele wie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
oder der Schaffung von Arbeitsplätzen eingeräumt.
Damit sie dieses Potenzial entfalten können, benötigen sie Kapital. Aufgrund von
Informationsasymmetrien zwischen Kapitalgeber und Kapitalnehmer ist ein entsprechendes
Angebot jedoch wenig bis gar nicht vorhanden.
Der NRW.Bank.Seed Fonds wurde 2005 von der NRW.Bank mit dem Ziel aufgelegt,
jungen Unternehmen aus Hochtechnologiebranchen Eigenkapital zur Verfügung zu
stellen. Mittlerweile zählt der Fonds neben dem High-Tech-Gründerfonds gemessen
an den Portfoliounternehmen zu den größten in Deutschland und ist Vorbild zukünftiger
Fonds in diesem Segment. 98 Hervorzuheben ist 99 :
98
So planen z.B. andere Länder wie Bayern oder Bundesstaaten in den USA, Fonds nach gleichen
Prinzipien aufzulegen.
99
Interview Dr. Claas Heise NRW.Bank vom 20.11.2009.

Regionale Seed Fonds - Das Beispiel NRW.BANK.Seed Fonds 141
Bereitstellung von Wagniskapital
Zur Finanzierung technologie-orientierter Unternehmensgründungen steht in der
Regel nur eine externe Eigenkapitalfinanzierung zur Verfügung. Dieses Segment,
ist im Vergleich zu anderen Segmenten wie z.B. dem Bereich Management Buy-
Outs in Deutschland besonders unterentwickelt. 100 Durch den NRW.Bank.Seed
Fonds mit seinen regionalen Seed Fonds wird das Angebot an Wagniskapital in
den Regionen gefördert. Dies ist für das Wachstum und die Steigerung der Innovationsfähigkeit
eines Landes sowie einzelner Regionen wichtig.
Kombination von Finanzierung und Beratung
Mit der Beteiligung eines regionalen Seed Fonds ist nicht nur eine Kapitalbereitstellung
verbunden, sondern auch eine Begleitung und Betreuung des Beteiligungsunternehmens
durch den Kapitalgeber. Der Kapitalgeber hat die Möglichkeit,
Einfluss auf seine Investition zu nehmen und das Risiko eines Verlustes zu
mindern. Der Kapitalnehmer erhält eine Anlaufstelle, die ihm mit fachlichem sowie
kaufmännischem Rat zur Seite steht. Die regionale Vernetzung der Fondsmanagements
hilft zudem, die Unternehmen in regionale Netzwerke einzuführen und
schafft so weitere Vorteile.
Fondskonstrukt oder neue Finanzierungspartnerschaften
Durch das gewählte Fund-of-Funds Konstrukt des NRW.Bank.Seed Fonds wird es
möglich, den mit einem Seedfonds in der Regel verbundenen hohen Verwaltungsaufwand
zu dezentralisieren. Regional gut vernetzte und erfahrene Fondsmanagements
sowie regionale Privatinvestoren beteiligen sich gemeinsam mit der
NRW.Bank im Sinne einer „Financial Governance“ an der Finanzierung und Unterstützung
technologie-orientierter Unternehmensgründungen und schaffen ein
angenehmes Gründungsklima in den Regionen. Ein Vorteil, den ein zentral organisierter,
überregionaler Fonds nur schwer realisieren kann.
100 vgl. Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (o.J.): BVK SPECIAL - Venture
Capital in den USA 2009. Berlin (gefunden unter: http://www.bvkap.de/ privateequity.php/cat/13/title/Publikationen;
zugegriffen am 05.11.2010) oder Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften
(o.J.b): BVK SPECIAL - Private Equity in Europa 2009. Berlin
(gefunden unter: http://www.bvkap.de/privateequity.php/cat/13/title/Publikationen; zugegriffen am
05.11.2010).

142 Florian Langguth
Kontakt:
Florian Langguth
SPRINT (GbR)
E-Mail: langguth@sprintconsult.de

Mikrokreditfonds
von Falk Zientz
1. Einführung
Die GLS Bank finanziert soziale, ökologische und kulturell zukunftsweisende Unternehmen
und Projekte. Bei der Geldanlage können ihre Kundinnen und Kunden
wählen, in welchem Bereich Ihr Geld vorzugsweise investiert wird. Die GLS Bank
macht regelmäßig transparent, was und wo finanziert wird.
Seit 2000 baut die GLS Bank in Deutschland Mikrokreditangebote für kleine Unternehmen
und Gründungen auf. In einer experimentellen Phase bis 2004 wurden in
sehr kleinen Stückzahlen Erfahrungen mit unterschiedlichen Konzepten, die von der
Vergabe von Unternehmensbeteiligungen und Krediten über Kooperationen mit
gemeinnützigen Trägern, öffentlichen Stellen und Stiftungen sowie der Einbindung
von privaten und öffentlichen Mitteln bis hin zur Kombination von rückzahlbaren
Mitteln und Zuschüssen reichten, gesammelt.
Auf Basis dieser Erfahrungen wurden 2004 das Deutsche Mikrofinanz Institut und
der GLS Mikrofinanzfonds als bundesweite Plattform für die Weiterentwicklung gegründet.
80 Privatpersonen sowie die GLS Bank legten über 500.000 Euro ein.
2006 investierten die KfW Bankengruppe, das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie weitere 1,5
Mio. Euro in den Fonds. Die Konstruktion wurde maßgeblich geändert, so dass die
Chancen und Risiken nun weitgehend bei den Mikrofinanzinstituten (MFIs) lagen.
Bis 2009 wurden über 500 Kredite mit einem Volumen von über 3 Mio. Euro vergeben.
Die Ausfallquote (Kreditausfälle in Relation zu Kredittilgungen) liegt unter 3 %,
was im Hinblick auf die Zielgruppen ein großer Erfolg ist.
Vor dem Hintergrund dieser Erfolgsgeschichte wurde 2010 mit zunächst 10 Mikrofinanzinstituten
der neue „Mikrokreditfonds Deutschland“ gestartet. Aus Mitteln des
Bundes sowie des Europäischen Sozialfonds stehen jetzt 100 Mio. Euro zur Verfügung,
die von der NBank als Zweckvermögen angelegt sind. Die Anzahl der Kreditvergaben
sowie der Mikrofinanzinstitute stieg innerhalb weniger Monate deutlich an.
Bis 2015 sollen nun mindestens 15.000 Kredite vergeben werden.
Der Mikrokreditfonds Deutschland ist also das Ergebnis einer 10-jährigen Entwicklungsarbeit,
in der mit unterschiedlichen Modellen Erfahrungen gesammelt
wurden. Der große Zuspruch, den dieses Modell derzeit erfährt, bestätigt diese
Entwicklung. Im Folgenden wird dieses Erfolgsmodell beschrieben.

144 Falk Zientz
2. Grundsätzliches zum Mikrokredit
Mikrokredite ermöglichen Unternehmensgründungen von Menschen, die über kein
ausreichendes Kapital, aber über unternehmerisches Engagement verfügen. In anderen
Fällen geht es um die Vorfinanzierung von ersten größeren Aufträgen oder
von wichtigen Wachstumsschritten. Im Durchschnitt werden durch jeden Mikrokredit
ca. 1,5 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Im Vergleich zu anderen Förderinstrumenten
ist Mikrofinanz insofern sehr effektiv und fördert in besonderem Maße
individuelles Engagement und Selbstverantwortung.
Über die Hälfte der Kredite werden zurzeit an Unternehmerinnen und Unternehmer
mit einem Migrationshintergrund vergeben. 40 % der Mikrokredite erhalten Frauen,
was ihren Anteil an Kleinunternehmen (ca. 30 %) erkennbar übersteigt. Schwerpunkte
der finanzierten Branchen sind Dienstleistungen, gefolgt von Gastronomie
und Einzelhandel. Gerade diese Branchen haben oftmals einen besonders schwierigen
Zugang zu Kapital.
Als typische Finanzierungsbeispiele können unter anderem die Vorfinanzierung eines
ersten großen Auftrages einer Grafikdesignerin mit einem Kredit über 7.000
Euro, endfällig nach neun Monaten, das Anschaffungsdarlehen zur Gründung eines
Hausmeisterservices über 4.000 Euro, rückzahlbar in 36 Monatsraten; die mehreren
gewährten Stufenkredite (von 2.000 bis zu 10.000 Euro) zum schrittweisen Aufbau
einer zunächst nebenerwerblichen Vertriebstätigkeit oder auch der regelmäßige
Saisonalkredit für das Weihnachtsgeschäft eines kleinen Fachhandels von jeweils
bis zu 15.000 Euro für 6 Monate gelten.
2.1. Zu den Kreditausfällen
Zunächst hatte der Mikrokreditfonds mit Kreditausfällen von bis zu 10 % gerechnet
und sich dabei an öffentlichen Förderkrediten, deren Quoten in der Regel ein Vielfaches
davon betragen, orientiert.
Die Ausfallquote von Mikrokrediten beträgt bis jetzt tatsächlich etwa 4 %, wenn die
Ausfälle der ab 2006 vergebenen Kredite in Relation zu den zurückgeflossenen
Kredittilgungen gesetzt werden. 2009 wurde mit 2,8 % abgeschlossen. Dies ist für
die noch jungen Mikrofinanzinstitute ein beachtlicher Erfolg.
Allerdings haben andere Organisationen im europäischen Ausland hinsichtlich Methodik
und Marktentwicklung noch einen deutlichen Erfahrungs- und Wissensvorsprung,
der in den nächsten Jahren eingeholt werden soll.

Mikrokreditfonds 145
2.2. Zur Anzahl der Kredite
Von 2006 bis 2009 wurden über 500 Mikrokredite vergeben. Damit haben einige
Mikrofinanzinstitute als Pioniere mit großem Engagement für ihre speziellen Zielgruppen
die Kreditvergabe punktuell erprobt.
Mit dem Start des Mikrokreditfonds Deutschland Anfang 2010 soll nun das Angebot
maßgeblich ausgebaut werden. Derzeit beträgt die monatliche Stückzahl etwa 150
Kredite. Für 2010 ist die Vergabe von über 1.200 Mikrokrediten und, in den Folgejahren,
ein entsprechendes Wachstum geplant.
Zum Vergleich: In Frankreich wurden 2009 bei starken Wachstumsraten und insgesamt
vergleichbaren Rahmenbedingungen etwa 20.000 Mikrokredite vergeben.
Diese Größenordnung zu erreichen ist langfristiges Ziel des Mikrokreditfonds
Deutschland und seiner Partnerorganisationen.
2.3. Zu den Mikrofinanz-Methoden
Das Faszinierende an erfolgreichen Mikrofinanzinstituten ist, dass auch Personen,
die keinen Zugang zu Banken haben, trotzdem Kredit erhalten, die Vergabe der Mikrokredite
schnell und einfach erfolgt und die Ausfallquoten sehr gering sind.
Entwickelt haben solche Angebote seit über 150 Jahren Kreditgenossenschaften
sowie seit den 80er Jahren Mikrofinanzinstitute in wirtschaftlich schwächeren
Weltregionen, die einer breiteren Öffentlichkeit durch die Verleihung des Friedensnobelpreises
an Muhammad Yunus bekannt wurden.
Kreditvergaben, die nur auf der Basis von Geschäftsplänen erfolgen, sind in der
Regel deutlich aufwändiger und auch riskanter als die erfolgreichen Mikrokredit-
Methoden, die im Folgenden zusammengefasst dargestellt werden:
� Stufenkredite: Ein Kleinstbetrag von z.B. 2.000 Euro kann in jedem Fall zurückgezahlt
werden – und sei es in kleinsten Raten. Für die Kreditentscheidung
ist darum eine verlässliche Einschätzung der Rückzahlungsmotivation ausreichend,
ohne dass eine umfangreiche Dokumentenprüfung erforderlich wird. Im
Erfolgsfall kann danach eine Kreditbiografie mit Beträgen bis zu 20.000 Euro
aufgebaut werden.
� Monitoring: Per E-Mail müssen die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer mancher
Mikrofinanzinstitute monatlich drei Fragen zu ihrer Situation beantworten,
die automatisch ausgewertet werden. Noch bevor eine Rate platzt, kann das
Mikrofinanzinstitut auf dieser Basis persönlich und rechtzeitig intervenieren.
� Social Lending: Ähnlich einer klassischen Dorfbank kann das Mikrofinanzinstitut
einen persönlichen Bezug zu den Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern

146 Falk Zientz
sowie deren Umfeld aufbauen, z.B. durch die Konzentration auf einen Straßenzug,
eine MigrantInnengruppe oder Mitglieder einer Genossenschaft.
� Ansparen: Durch monatliche Ansparraten können sich Unternehmen einen
Kreditanspruch erarbeiten. Von dem angesparten Guthaben kann zunächst
das Dreifache, später das bis zu Zehnfache als Kredit aufgenommen werden.
3. Das Kooperationsmodell
Um einen schnellen und einfachen Zugang zu Kapital für kleine Unternehmen und
Gründungen zu schaffen, kooperiert die GLS Bank mit Mikrofinanzinstituten, die für
die Akquisition und Betreuung der Kreditnehmer zuständig sind. Dieses Kooperationsmodells
bietet insbesondere zwei Vorteile: erstens kann das Mikrofinanzinstitut
seine jeweiligen Zielgruppen und Standorte ohne Bankzulassung mit selbst entwikkelten
Angeboten bedienen. Zweitens können unterschiedlichste Organisationen
und Förderer, beispielsweise Ministerien, Vereine, Wirtschaftsförderer und Genossenschaften,
flexibel eingebunden werden.
Die Mikrofinanzinstitute werden in der Regel von Unternehmensberatungen, Wirtschaftsförderern,
Genossenschaften, Vereinen und öffentlichen Stellen gegründet.
Die GLS Bank bietet den kooperierenden Mikrofinanzinstituten eine erfolgsabhängige
Gratifikation in Höhe von 10 % des erfolgreich zurückgezahlten Kreditvolumens
abzüglich der jährlichen Kreditausfälle, ein Stückhonorar von derzeit 800 EUR pro
Kredit zum Aufbau des Geschäftsfeldes (wird in den Folgejahren reduziert) und eine
Internetplattform zur Vergabe und Betreuung von Mikrokrediten sowie eine besondere
Förderung der besten Mikrofinanz-Angebote (so genannter Leuchtturmprojekte)
an. Außerdem wird der Know-how-Transfer zwischen neu gegründeten und bereits
erfolgreichen MFIs aktiv von der GLS Bank unterstützt und vorangetrieben.
Aufgaben eines Mikrofinanzinstituts (MFI)
Von der ersten Kundenansprache bis zur vollständigen Rückzahlung liegt die Kreditbetreuung
in der Hand des Mikrofinanzinstitutes. Die Bank sorgt ohne direkten
Kundenkontakt entsprechend den Angaben des Mikrofinanzinstituts für die Verwaltung
im Hintergrund.
Die Kreditvergabe ist schnell und einfach organisiert: Das Mikrofinanzinstitut analysiert
einen Kreditantrag und gibt bei einer positiven Entscheidung die Vertragsdaten
auf einer Internetplattform ein. Daraufhin versendet die Bank den Kreditvertrag zur
Unterschrift und zahlt danach das Geld an das Unternehmen aus.

Mikrokreditfonds 147
Abbildung 1: Aufgaben der Mikrofinanzinstitute
Die in Abb. 1 dargestellten Aufgaben der Mikrofinanzinstitute werden im Folgenden
kurz beschrieben:
� Akquisition: Das MFI holt Finanzierungsanfragen von Gründungen und
Kleinstunternehmen ein. Dazu entwickelt es Angebote für spezifische Zielgruppen
wie etwa Unternehmerinnen oder Unternehmer/innen mit Migrationshintergrund,
für besondere Finanzierungsbedarfe oder auch für ausgewählte Regionen.
� Kreditanalyse: Seinen Finanzierungsangeboten entsprechend, kann das MFI
die Analyse etwa durch ein Vor-Ort-Gespräch mit der Durchsicht von Kontoauszügen,
durch einen Businessplan oder durch die Prüfung eines vorzufinanzierenden
Auftrages vornehmen.
� Datenerfassung: Die Vertragsdaten sowie Angaben zur Person der Kreditnehmer/innen
erfasst das MFI auf einer geschützten Internetplattform, die auch
zur laufenden Kreditbetreuung dient.
� Unterzeichnung: Die von der Bank erstellten Vertragsunterlagen lässt das
MFI von den Kreditnehmer/innen unterzeichnen und sendet diese an die Bank
zurück.
� Sicherheitenverwaltung: Das MFI legt nach eigenen Maßgaben die Kreditsicherheiten
fest und verwaltet diese.
� Rückzahlungskontrolle: Über ausbleibende Zahlungen wird das MFI elektronisch
informiert. Dieses interveniert dann zeitnah und persönlich.

148 Falk Zientz
� Tilgungsänderungen: Sollen Kredittilgungen reduziert oder ausgesetzt werden,
teilen sie dies der Bank über die Internetplattform mit.
� Ausbuchung: Kann ein Kredit nicht mehr zurückgezahlt werden, teilt das MFI
dies der Bank über die Internetplattform mit. Ausgebuchte Kredite werden jährlich
mit den Gratifikationen verrechnet.
4. Voraussetzungen für eine Kooperation
Die für eine Kooperation mit der GLS Bank wesentlichen Bedingungen für Mikrofinanzinstitute
bestehen in der Teilnahme an einem Bewerbungsprozess, der Begleitung
des technischen und organisatorischen Aufbaus durch das Deutsche Mikrofinanz
Institut DMI (Kosten etwa 5.000 Euro) und der Stellung von Sicherheiten
von zunächst 20 % der aktuellen Kreditsalden – wobei diese nach einem erfolgreichen
Start reduziert werden können. Außerdem sollten MFIs in der Lage sein, die
personellen Ressourcen für eine Anlaufphase auch ohne nennenswerte Erträge
über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten bereitstellen zu können.
Sinnvoll ist der Aufbau eines Mikrofinanzinstitutes, wenn deutlich über 100 Kredite
pro Jahr vergeben werden und die Kreditausfälle langfristig deutlich unter 10 % liegen.
Eine Beispielrechnung: Wenn die Ausfallquote unter 3 % liegt – wie während
unserer Testphase in 2009 – erhält das MFI eine jährliche Gratifikation von mehr als
7 % der Kredittilgungen. Um dies zu erreichen, sollte Mikrofinanzierung als eigenes
Geschäftsfeld aufgebaut und entsprechend den international erfolgreichen Methoden
entwickelt werden. Hierbei leistet der Mikrokreditfonds Deutschland Unterstützung.
Kriterienkatalog für interessierte Organisationen
Formelle Kriterien zur Auswahl von neuen Mikrofinanzinstituten haben für den Mikrokreditfonds
eine nachgeordnete Bedeutung. Erfolgreiche MFIs gibt es in allen
Rechtsformen und mit unterschiedlichsten Geschäftskonzepten – von Selbsthilfeorganisationen
über Dienstleister bis hin zu Franchise-Modellen. Eine Besonderheit
des Mikrokreditfonds ist, dass unterschiedliche Organisationen daran andocken
können und damit ihren jeweiligen Zielgruppen neuen Zugang zu Kapital verschaffen.
Hierfür wird mit den daran interessierten Organisationen zunächst geklärt, ob
der Aufbau eines MFI grundsätzlich sinnvoll ist. Dabei sind dies die wesentlichen
Fragen:

Mikrokreditfonds 149
Wollen Sie Mikrofinanz als tragfähiges Geschäftsfeld aufbauen?
Die Betreuung von Mikrokrediten sollte nicht nur als Nebentätigkeit verstanden werden,
sondern als Geschäftsfeld, in das zunächst investiert werden muss, um dauerhaft
Mikrokredite anbieten zu können. Unserer Erfahrung nach sollten zumindest
drei Personen in unterschiedlichen Rollen das MFI aufbauen. Pro Kreditbetreuer
sollte mittelfristig ein Neugeschäft von mindestens 100 Krediten pro Jahr sowie deren
Betreuung plausibel dargestellt werden können.
Verfügen Sie über das erforderliche Eigenkapital?
Sie haften grundsätzlich für alle Kreditausfälle, wobei die Ausfälle jährlich mit einer
Marge von 10 % auf die Tilgungen verrechnet werden. Ein MFI, das einen jährlichen
Kreditausfall von 2 % hat, erhält somit 8 % der Tilgungen als Gratifikation ausgezahlt.
Insbesondere neue MFIs können aber durchaus Ausfallquoten von über 10 %
erreichen. Vor einigen Jahren hatte ein neues MFI einen Ausfall von 15 % zu verbuchen.
Entsprechend erhielt dieses MFI für das Kalenderjahr keine Gratifikation,
sondern musste 5 % der Tilgungen an den Fonds bezahlen. Dieses Haftungsrisiko
ist ganz bewusst gesetzt, denn Ziel ist der Aufbau wirtschaftlich tragfähiger MFIs.
Zur Absicherung müssen neue MFIs 20 % der aktuellen Kreditsalden mit Guthabenverpfändung
oder Bankbürgschaften unterlegen. Diese Sicherheitenstellung
kann zur Ausweitung des Kreditportfolios monatlich aufgestockt werden. Etablierte
MFIs können die Sicherheitenstellung entsprechend eines Ratings reduzieren.
In der Startphase besteht ein weiterer erheblicher Liquiditätsbedarf dadurch, dass
die Stückentgelte von derzeit 800 Euro erstmals nach 12 Monaten ausgezahlt werden,
anschließend quartalsweise.
Kennen Sie ihre Zielgruppen?
Mikrofinanzinstitute haben keinen Gebietsschutz. Sie definieren ihr Angebot in erster
Linie in Bezug auf Zielgruppen. So kann es in einer Region oder auch in einem
Stadtteil mehrere Mikrokreditangebote geben, ohne dass eine Konkurrenzsituation
auftritt – worauf wir allerdings auch beim Aufbau neuer MFIs achten. Sehr erfolgreiche
Mikrofinanz-Zielgruppen sind Migranten-Gruppierungen, Unternehmerinnen
sowie wirtschaftlich benachteiligte Personen. Sinnvoll ist auch eine Konzentration
auf die Branchen, die von Banken wenig bedient werden. Dafür sollten Sie allerdings
jeweils die spezifischen Finanzierungsbedarfe kennen, beispielsweise die
Vorfinanzierung von Aufträgen oder Saisonalkredite für ein bestimmtes Klientel.

150 Falk Zientz
Nutzen Sie die internationalen Erfahrungen?
Die Aufbauphase von MFIs dauert in der Regel deutlich länger als zunächst geplant
und auch die Kreditvergabe läuft oft langsamer an. Mit den Kreditausfällen sind
Lernkurven durchzumachen. Der Arbeitsaufwand übersteigt insbesondere am Anfang
die möglichen Einnahmen. Auch bereits langjährig erfolgreiche Beratungsoder
Dienstleitungsorganisationen, die das Geschäftsfeld Mikrofinanz neu aufbauen,
stehen regelmäßig vor diesen Problemen. Darum lohnt es sich, möglichst intensiv
von den international erfolgreichen Mikrofinanz-Methoden und -Produkten zu
lernen. Unsere Frage an Sie wird darum sein, inwieweit Sie sich beispielsweise mit
Ansparmodellen, Gruppenkrediten oder Stufenkrediten auseinandergesetzt haben
und welche Ansätze Sie für sich nutzen wollen – Gerne unterstützen wir Sie bei der
Wahl der geeigneten Ansätze.
Wäre eine Kooperation mit bestehenden MFIs die bessere Alternative?
Wenn Sie sich für Mikrofinanz engagieren wollen, ohne aber die zum Aufbau eines
MFIs erforderlichen Investitionen zu tätigen, können Sie auch bestehende MFIs auf
eine Kooperation ansprechen. Viele MFIs arbeiten mit Beratern, Banken und öffentlichen
Stellen zusammen. Bis Ende 2010 werden einige Modelle entwickelt, wie
diese Kooperation standardisiert werden kann. Diese Modelle werden sich darin
unterscheiden, ob die Kooperationspartner gegenüber dem MFI mit in die Haftung
gehen, an den finanziellen Chancen partizipieren oder nur unverbindliche Empfehlungen
aussprechen. Bei Interesse können Sie auch jetzt schon auf MFIs mit Ihrem
Kooperationsangebot zugehen.
Haben wir gemeinsame Zielsetzungen?
Für den gemeinsamen Erfolg unserer Kooperation wollen wir mit den neuen MFIs
eine Vertrauensbasis aufbauen, wie uns dies während den letzten Jahren mit den
Pionier-MFIs gelungen ist. In Workshops, Gesprächen und Veranstaltungen geht es
deshalb auch darum, ob unsere geschäftspolitischen Zielsetzungen und unsere Außenauftritte
zueinander passen.
Dies ist wichtig, weil unser Kooperationsmodell auf Gegenseitigkeit beruht. So
könnten beispielsweise die 800 Euro Stückentgelt für jeden Kredit – es gibt keine
Mindestbeträge für Mikrokredite – zur Planung von nur kurzfristig ertragreichen MFI-
Geschäftsmodellen führen. Außerdem gibt es international immer wieder Versuche,
die Finanzierungsnot eines Unternehmens zu nutzen, um Beratungs- oder Finanzdienstleistungen
zu verkaufen, die das Unternehmen nicht will. Entsprechend haben
wir geregelt, dass die Stückentgelte liquiditätsmäßig erstmals nach 12 Monaten
ausgezahlt werden und die Höhe des Kreditbetrages am unternehmerischen Bedarf
gemessen sein muss. Kopplungsgeschäfte mit anderen Leistungen sind grundsätz-

Mikrokreditfonds 151
lich nicht möglich. Die GLS Bank kann jederzeit die Kreditvergabe einstellen – Wir
gehen aber davon aus, dass diese formellen Regelungen aufgrund der gemeinsamen
Zielsetzungen weiterhin im Hintergrund stehen werden.
5. Einbindung regionaler Partner
Viele Mikrofinanzinstitute kooperieren mit regionalen Partnern, wie Banken und
Sparkassen, Wirtschaftsförderern oder ARGEn. Diese Kooperationen sind sehr
sinnvoll, da die MFIs öffentliche und gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen und
es gemeinsame Zielsetzungen gibt. Beispiele für die Unterstützung von MFIs können
das Empfehlungsmarketing bei potenziellen Kreditnehmern, die Finanzierung
des Aufbaus des MFI oder der laufenden Kreditbetreuung, die Bereitstellung von
Sicherheiten (zunächst 20 % der Kreditsalden) sowie die Produktentwicklung für
spezielle Zielgruppen sein.
Sinnvollerweise greifen dabei verschiedene Maßnahmen ineinander. Dies kann beispielsweise
so aussehen: Das Landesförderinstitut stellt Sicherheiten in Höhe von
20 % des Kreditportfolios zur Verfügung. Alternativ dazu könnten auch Kommune,
Sparkasse, Volksbank und ein Sponsor gemeinsam einen Betrag als Sicherheit für
die lokale Kreditvergabe zur Verfügung stellen. Parallel dazu finanziert das Wirtschaftsministerium
die Ausbildung von Kreditbetreuern sowie Kundenanalysen und
Marktstudien an mehreren Standorten während verschiedene JobCenter die Kosten
der Kreditbetreuung für deren Kunden übernehmen. Volksbanken und Sparkassen
verweisen außerdem regelmäßig Kreditanfragen mit zu geringen Beträgen an das
MFI.
Da Mikrofinanz ein sehr effektives Instrument mit Hebeleffekten ist, sind die Vorteile
für die Kooperationspartner greifbar: Die Kreditausfälle und somit die Kosten sind
deutlich geringer als bei den bekannten Förderprogrammen. Eigenständige regionale
Fonds müssten 100 % der Kreditmittel aufbringen, in dieser Kooperationsform
sind allerdings nur 20 % als Sicherheiten erforderlich – mit der Perspektive auf Reduzierung.
Außerdem muss kein regionaler Verwaltungsapparat aufgebaut werden,
da die Verwaltung, inklusive Qualitätssicherung und Reportings, zentral von der
GLS Bank geleistet wird. Vorhandene Förder- und Beratungsangebote können genutzt
werden, was geringe Kosten und eine große Nähe zu den Zielgruppen bedeutet.
Banken und Sparkassen können ihren Kunden neue Lösungen anbieten
und damit in der Region werben.

152 Falk Zientz
Entsprechend sind solche regionalen Kooperationen sehr wünschenswert. Es gibt
jedoch auch MFIs, die ausschließlich mit großem ehrenamtlichen Engagement und
mit Eigenkapital sozialer Unternehmer erfolgreich gestartet sind. Außerdem kann
unserer Erfahrung nach die Einbindung von regionalen Partnern in der Regel erst
der zweite Schritt sein. Zunächst kommt es darauf an, dass eine Initiative unternehmerisch
Mikrofinanz als Geschäftsfeld aufbauen will.
Kontakt:
Falk Zientz
Leiter der Abteilung Mikrofinanz
GLS Bank
Christstr. 9
44789 Bochum
www.mikrokreditfonds.de

TEIL III: Regionale Perspektive

Im Spannungsfeld zentraler Verwaltung und dezentraler
Entfaltung – Regionalisiertes Teilbudget und Regionalbudget
am Beispiel des Landkreises Grafschaft Bentheim
von Dr. Michael Kiehl
1. Einleitung
Der folgende Beitrag widmet sich dem Themenfeld der Regionalfinanzierung aus
der praktischen Perspektive des Landkreises Grafschaft Bentheim. Am Beispiel von
zwei Finanzierungsinstrumenten aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung soll
herausgearbeitet werden, was konkret mit den regional zur Verfügung stehenden
Mitteln getan werden kann. Dabei wird gleichsam das Spannungsfeld zwischen dezentralem
Gestaltungswillen und zentraler Steuerung durch die Verwaltungsbehörden
auf Landesebene deutlich.
Als erstes Beispiel wurden die Regionalisierten Teilbudgets ausgewählt, die im Jahr
2007 Eingang in die niedersächsische EFRE-Förderung (Förderung des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung) gefunden haben und deren Umsetzung im
Landkreis Grafschaft Bentheim weit fortgeschritten ist. Die Regionalisierten Teilbudgets
sind – nicht zuletzt im bundesweiten Vergleich – als sehr weitreichende Form
der Einbindung der Kommunen in die Entscheidungsprozesse der EFRE-Förderung
zu bezeichnen und verdienen schon allein vor diesem Hintergrund eine eingehende
Betrachtung. Im zweiten Teil des Beitrags wird das Regionalbudget aus der Gemeinschaftsaufgabe
zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)
vorgestellt. In der „Wachstumsregion Ems-Achse“, einem regionalen Verbund, dem
auch der Landkreis Grafschaft Bentheim angehört, wurde basierend auf dem Regionalbudget
eine regionale Fachkräfteinitiative mit dem Titel ”Ems-Achse, beste
Köpfe – beste Chancen” erarbeitet.
Dieses zweite Beispiel macht deutlich, dass durch Instrumente der Regionalfinanzierung
und die damit gestärkten dezentralen Entscheidungsprozesse tatsächlich
passgenaue Lösungen für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort entstehen können.

156 Dr. Michael Kiehl
2. Das Regionalisierte Teilbudget am Beispiel des Landkreises
Grafschaft Bentheim
Im Rahmen des Operationellen Programms des Landes Niedersachsen für den Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wurde die Einführung Regionalisierter
Teilbudgets festgelegt. Für die Förderperiode 2007 bis 2013 ist ein Teil der
EFRE Fördermittel (insgesamt 131,25 Mio. Euro) zur dezentralen Verwaltung durch
die Landkreise und die kreisfreien Städte in Niedersachsen vorgesehen. Im Konvergenz-Gebiet
sind das 3,75 Mio. Euro, in den übrigen Landesteilen (RWB-Gebiet)
2,5 Mio. Euro je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt. Die EFRE-Mittel sind im RWB-
Gebiet in gleicher Höhe und im Konvergenz-Gebiet zu 25% kozufinanzieren, sodass
letztlich in der Summe 5 Mio. Euro je Kreis bzw. kreisfreier Stadt über den Förderzeitraum
zur Verfügung stehen. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr gibt als Verwaltungsbehörde über Richtlinien vor, für welche Bereiche
des Operationellen Programms die Mittel des Regionalisierten Teilbudgets
verwendet werden dürfen (vgl. Abbildung). Ein besonderer Fokus der Mittelverwendung
soll dabei auf eine Förderung investiver Maßnahmen für kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) im Schwerpunkt 1 des Operationellen Programms gelegt werden.
Darüber hinaus wurden bestehende Landesrichtlinien aus den Schwerpunkten
2 und 3 für eine Finanzierung aus Mitteln der Regionalisierten Teilbudgets geöffnet.
Abbildung 1: Fördermöglichkeiten im Rahmen der Regionalisierten Teilbudgets
Schwerpunkt 1:
Steigerung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von KMU, z.B.:
� Investive Unternehmensförderung bei KMU
Schwerpunkt 2:
Entwicklung der Innovationskapazitäten und gesellschaftliche Wissenspotenziale, z.B.:
� Förderung von Beratung für Wissens- und Technologietransfer in Gebietskörper-
schaften
� Förderung von Innovationsclustern
� Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Schwerpunkt 3:
Unterstützung spezifischer Infrastrukturen für nachhaltiges Wachstum, z.B.:
� Breitbandnetze
� Touristische Infrastruktur
2.1. Der Landkreis Grafschaft Bentheim
Der Landkreis Grafschaft Bentheim liegt in Niedersachsen unmittelbar an der Grenze
zu den Niederlanden bzw. zu Nordrhein-Westfalen. Mit rd. 135.500 Einwohnern
und einer Fläche von 980,75 km² (Stand 2009) beträgt die Einwohnerdichte 138

RTB und Regionalbudget in der Grafschaft Bentheim 157
Einwohner/km², so dass die Grafschaft Bentheim als ländlicher Raum zu bezeichnen
ist. 101 Zum Landkreis gehören sieben Kommunen, von denen Nordhorn als
Mittelzentrum mit gut 53.000 Einwohnern die größte ist. Infrastrukturell ist der Landkreis
über die Bundesautobahnen 30 und 31 sowie einen Anschluss an die Intercity-
Strecke Amsterdam-Berlin-Warschau gut erschlossen. In wirtschaftlicher Hinsicht
hat die Grafschaft Bentheim innerhalb weniger Jahrzehnte einen tiefgreifenden
Strukturwandel von einem landwirtschaftlich geprägten Peripherraum zu einer äußerst
dynamischen Region mit starkem Beschäftigungswachstum vollzogen. Prägende
Branchen sind das Baugewerbe, die Ernährungswirtschaft, die Kunststoffverarbeitung
sowie der Maschinenbau. 102 Trotz des Niedergangs der Textilindustrie
und den damit verbundenen erheblichen Strukturbrüchen zählte der Landkreis in
den vergangen Jahren zu den wachstumsstärksten Regionen des Bundesgebietes
und kann aktuell mit 4,6 % auf eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten im Land
Niedersachsen verweisen (Stand November 2010).
2.2. Das Regionalisierte Teilbudget im Landkreis Grafschaft
Bentheim
Zu Beginn der Förderperiode waren die 2,5 Mio. Euro EFRE-Mittel des Regionalisierten
Teilbudgets durch den Landkreis bzw. den Kreistag auf die drei Schwerpunkte
zu verteilen. Entsprechend einer Empfehlung der Investitions- und Förderbank
Niedersachsen (NBank) hat die Grafschaft Bentheim – wie die Mehrzahl der
niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte – rund zwei Drittel der Mittel
auf den Schwerpunkt 1 und damit die Umsetzung des kommunalen KMU-
Förderprogramms konzentriert (255.000 Euro/Jahr). Die restlichen Mittel wurden zu
gleichen Teilen auf die Schwerpunkte 2 und 3 verteilt (jeweils 51.000 Euro/Jahr).
Das macht deutlich, dass die kommunale KMU-Förderung hinsichtlich der Mittelausstattung
den zentralen Aspekt der Regionalisierten Teilbudgets darstellt und
insofern in der folgenden Darstellung etwas ausführlicher betrachtet werden sollte.
2.3. Die KMU-Förderung im Landkreis Grafschaft Bentheim
Der Landkreis Grafschaft Bentheim konnte bereits im Jahr 2002 im Zuge der vorausgegangenen
EFRE-Ziel 2 Förderung eine KMU-Förderrichtlinie einführen. Über
diese Richtlinie konnten Unternehmen, die in der Grafschaft Bentheim investieren
und neue Arbeitsplätze schaffen, einen Zuschuss zu ihren Investitionskosten erhal-
101 Vgl. BBSR (2010): http://www.bbsr.bund.de/nn_103086/BBSR/DE/Raumbeobachtung/Werkzege/
Raumabgrenzungen/SiedlungsstrukturelleGebietstypen/Regionstypen/regionstypen.html (zugegriffen
am 29.12.2010).
102 vgl. KIEHL, MICHAEL (2010): Aus der Randlage auf die Überholspur. Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft;
In: Burkert: Die Grafschaft Bentheim, 477-487, Bad Bentheim.

158 Dr. Michael Kiehl
ten. Mit der Einführung der Regionalisierten Teilbudgets auf Grundlage der Rahmenregelung
des Landes Niedersachsen für die kommunale Förderung kleiner und
mittlerer Unternehmen aus dem EFRE vom 03.08.2007 bestand für die Grafschaft
Bentheim die Chance, die erfolgreiche kommunale KMU-Förderung fortzusetzen.
Bereits im September des gleichen Jahres wurde durch einen Kreistagsbeschluss
die neue KMU-Richtlinie des Landkreises Grafschaft Bentheim in Kraft gesetzt. Im
Zuge der kommunalen KMU-Richtlinie wird die Landesrahmenregelung insbesondere
hinsichtlich der Förderkriterien und -voraussetzungen (z.B. Zahl der zu schaffenden
Arbeitsplätze, förderfähige Branchen, förderfähige Investition je Arbeitsplatz,
Maximalförderung) konkretisiert und an die regionalen Besonderheiten angepasst.
Die Kernelemente der KMU-Richtlinie des Landkreises Grafschaft Bentheim lassen
sich wie folgt zusammenfassen:
1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
Zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze gewährt der
Landkreis Grafschaft Bentheim finanzielle Zuwendungen zu investiven Maßnahmen
von KMU. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der Allgemeinen
Gruppenfreistellungsverordnung (AGFVO). Ein Anspruch auf die Gewährung
einer Zuwendung nach der Richtlinie besteht nicht.
2. Antragsberechtigung
Antragsberechtigt sind KMU des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden
Handwerks, des Großhandels und der Logistik – außer Transport- und Lagergewerbe
– soweit sich der Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Grafschaft
Bentheim befindet und sie die aktuellen Kriterien der Europäischen Union für
staatliche Beihilfen an KMU erfüllen.
3. Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Anlageinvestitionen bei der Errichtung oder Erweiterung einer
neuen Betriebsstätte oder der Erwerb einer stillgelegten Betriebsstätte.
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Zahl der Dauerarbeitsplätze um
15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht wird. Es müssen
mindestens zwei Dauerarbeitsplätze geschaffen werden, davon mindestens ein
Vollzeitarbeitsplatz. Da dem Landkreis Grafschaft Bentheim die Förderung von
Ausbildungsplätzen besonders wichtig ist, zählen Ausbildungsplätze doppelt.
Die durch die Investition geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens
drei Jahre besetzt bleiben bzw. nachweislich auf dem Arbeitsmarkt angeboten
werden.
Die Investitionsmaßnahme muss ein förderfähiges Volumen in Höhe von mindestens
50.000 Euro haben. Die maximale Förderung je Investitionsvorhaben
beträgt 40.000 Euro. Investitionszuschüsse kommen nur für den Teil der Inve-

RTB und Regionalbudget in der Grafschaft Bentheim 159
stition in Betracht, der je geschaffenem Dauerarbeitsplatz 75.000 Euro nicht
übersteigt.
4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung:
Die Beihilfe wird in Form eines nicht rückzahlbaren, sachkapitalbezogenen Investitionszuschusses
als Anteilsfinanzierung gewährt. Der Zuschuss kann bei
kleinen Unternehmen im Sinne der Definition der EU bis zu 20 % und mittleren
Unternehmen im Sinne der Definition der EU bis zu 10 % der förderfähigen
Kosten betragen.
Anders als bei der einzelbetrieblichen Förderung der Gemeinschaftsaufgabe zur
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) ist ein überregionaler Absatzmarkt
für die KMU-Förderung nicht Voraussetzung. Da die Grafschaft Bentheim
zum Fördergebiet der GRW zählt, ergänzen sich beide Programme im Landkreis.
Unternehmen mit einem überregionalen Absatzmarkt stellen Förderanträge über die
GRW, während Unternehmen, die überwiegend regional agieren, eine Förderung
der KMU-Richtlinie in Anspruch nehmen können. Dies erklärt auch die im Vergleich
zu anderen Landkreisen hohe Maximalförderung von 40.000 Euro. Bis zum Jahr
2010 hat die RTB-Maximalförderung im Landkreis Grafschaft Bentheim sogar
60.000 Euro betragen. Mit einer deutlichen Verknappung der GRW-Mittel in 2010
und einer Verschiebung der Förderfälle aus der GRW-Förderung in die KMU-
Förderung musste jedoch eine Reduzierung der Maximalförderung vorgenommen
werden.
Die Bilanz der KMU-Förderung fällt äußerst positiv aus. So konnten allein im Zeitraum
2007 bis 2010 über 70 unternehmerische Investitionsvorhaben mit einem Zuschuss
begleitet werden. Mit einem Zuschussvolumen in Höhe von knapp 2,5 Mio.
Euro wurden Gesamtinvestitionen in der Höhe von gut 28 Mio. Euro angestoßen
und insgesamt 215 Arbeitsplätze, darunter 50 Ausbildungsplätze geschaffen. Dies
entspricht einem Fördermitteleinsatz von rd. 11.600 Euro je geschaffenem Arbeitsplatz,
was deutlich unter dem durchschnittlichen Fördermitteleinsatz je geschaffenen
Arbeitsplatz in der GRW von rd. 22.000 Euro liegt. 103
103 Brünink, Daniel; Bornemann, Holger; Skubowius, Alexander (2010): Endbericht zur Sonderuntersuchung
zu den Regionalisierten Teilbudgets, Bremen/ Hannover. S. 84.

160 Dr. Michael Kiehl
2.4. Umsetzung des Regionalisierten Teilbudgets in den Schwerpunkten
2 und 3
Im Gegensatz zur KMU-Förderung erfolgt in den Schwerpunkten 2 und 3 ein zentrales
durch die NBank gesteuertes Verfahren. Sowohl die Beratung und die Antragsaufnahme
als auch die Prüfung der Förderfähigkeit und -würdigkeit obliegt der
NBank. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben lediglich ein qualifiziertes Vorschlagsrecht,
die benannten Anträge werden anschließend jedoch auf der Grundlage
richtlinienspezifischer Qualitätskriterien hinsichtlich ihrer Förderfähigkeit (z.B.
eine Mindestpunktzahl im Scoringverfahren) bewertet. Gleichfalls werden – ebenfalls
anders als bei der KMU-Förderung – auch die Bescheiderstellung, das Berichtswesen,
die Vorort-Kontrollen und die Verwendungsnachweisprüfung nicht
durch die Kommunen sondern durch die NBank vorgenommen.
Im Landkreis Grafschaft Bentheim wurden die Fördermöglichkeiten des Schwerpunkts
2 zum einen für die Erweiterung des kommunalen Technologietransfers und
zum anderen für die Umsetzung eines Clustermanagements im Kunststoffnetzwerk
genutzt:
Technologietransfer über das Steinbeis Transferzentrum Grafschaft Bentheim
Wissen und Innovationen werden für die zukünftige Entwicklung von Unternehmen
immer wichtiger. Tendenziell gelten ländliche Regionen, bedingt durch ihre räumliche
Distanz zu Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, als benachteiligt bei
der Diffusion von Wissen. 104 Diese Erkenntnis hat den Landkreis im Jahr 2002
veranlasst einen Kooperationsvertrag mit der Steinbeis-Stiftung zum Technologietransfer
abzuschließen. Durch die Verknüpfung und das Zusammenführen von
mittlerweile mehr als 700 Steinbeis-Zentren und den leistungsfähigen regionalen
Unternehmen in Beratungsgesprächen werden Impulse für die Entwicklung und
Umsetzung von Zukunftstechnologien gegeben. Durch die Einführung der Richtlinie
”Technologietransfer in Gebietskörperschaften” in die Regionalisierten Teilbudgets
war es dem Landkreis Grafschaft Bentheim möglich, dieses Angebot
weiter aufrecht zu erhalten und auszuweiten. Seit der Förderung aus dem Regionalbudget
wurden 111 Beratungen bei Grafschafter Unternehmen durchgeführt.
Über 90 % der beratenen Unternehmen zeigten sich mit dem Angebot sehr zufrieden.
104 Glaeser, Edward; et al. (1992): Growth in cities. In: Journal of Political Economy, No. 100, S.
1126-1152, Frenkel, Ammon und David Scheffer (1996): Modelling Regional Innovativeness and
Innovation. In: The Annals of Regional Science, S. 31-54.

RTB und Regionalbudget in der Grafschaft Bentheim 161
Kunststoffnetzwerk der Ems-Achse
Über die Richtlinie ”Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur” können u.a. Kooperationsnetzwerke
und Clustermanagement gefördert werden. Der Landkreis
Grafschaft Bentheim ist seit 2006 mit der Betreuung eines Kunststoffnetzwerkes
der Wachstumsregion Ems-Achse e.V. (siehe auch zweiter Teil des Beitrags) betraut.
Um die Personal- und Geschäftskosten des Clustermanagements aber auch
die Projektaktivitäten des Kunststoffnetzwerkes finanzieren zu können, stellte der
Landkreis im Jahr 2007 einen Antrag auf Förderung bei der NBank. Der Antrag
wurde unter der Maßgabe bewilligt, dass ein Teil der 50-prozentigen Förderung
aus Mitteln des Regionalisierten Teilbudgets entnommen wird.
Mit diesen beiden bewilligten Maßnahmen sind die Mittel des Schwerpunkts 2 aus
dem Regionalisierten Teilbudget nahezu vollständig gebunden. Für die Mittel des
Schwerpunkts 3 konnte hingegen bis zum Jahreswechsel 2009/2010 keine Verwendung
gefunden werden. Ursprünglich war beabsichtigt worden, die Mittel über
die Richtlinie ”Breitbandnetze” für die Förderung der Breitbandversorgung in den
ländlichen Außenbereichen der Grafschaft Bentheim einzusetzen. Die äußerst geringe
Maximalförderung von 100.000 Euro sowie die neu entstandenen Fördermöglichkeiten
über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes bzw. das Konjunkturpaket machten diese Überlegungen jedoch
obsolet. Vor diesem Hintergrund wurde zum Haushaltsjahr 2010 die Übertragung
der Mittel aus dem Schwerpunkt 3 auf den Schwerpunkt 1 (KMU-Förderung) bei der
NBank beantragt und bewilligt. Damit fließen von 2010 bis 2013 jährlich nunmehr
344.000 Euro EFRE-Mittel in die KMU-Förderung des Landkreises.
3. Das GRW-Regionalbudget am Beispiel der Initiative
”Ems-Achse, beste Köpfe – beste Chancen”
Bei dem Projekt ”Ems-Achse, beste Köpfe – beste Chancen” handelt es sich um
eine Initiative der Wachstumsregion Ems-Achse e.V. zur Gewinnung von Fach- und
Führungskräften. Das Projekt wurde ermöglicht durch die Einführung von so genannten
Regionalbudgets in die GRW im Jahr 2008. Über dieses Förderinstrument
können Regionen einen Zuschuss von maximal 300.000 Euro pro Jahr für bis zu
drei Jahre erhalten, um Projekte zu realisieren, die die Wirtschaftskraft der Region
stärken. Voraussetzung sind eine Kreisgrenzen übergreifende Kooperation, ein
funktionierendes Regionalmanagement, eine vorgeschaltete Potentialanalyse sowie
eine enge Zusammenarbeit in der Umsetzungsphase mit Unternehmen. Mit der
Einführung von Regionalbudgets schließt die GRW an die Förderung von Regionalen
Entwicklungskonzepten seit Mitte der 1990er Jahre an. Schon mit den Regio-

162 Dr. Michael Kiehl
nalen Entwicklungskonzepten wurde die Hoffnung verbunden, über die Einbindung
regionaler Akteure und Expertise innovative und neuartige Lösungsansätze für die
wirtschaftliche Regionalentwicklung vor Ort zu generieren. Dieser Gedanke wird mit
der Einführung von Regionalbudgets aufgegriffen und insofern erweitert, als nunmehr
nicht nur die Erstellung von Konzepten gefördert wird, sondern Regionen – für
die Realisierung ihrer neuartigen Ideen – Budgets zur eigenverantwortlichen Umsetzung
erhalten können. 105
Am Beispiel des Projekts ”Ems-Achse, beste Köpfe – beste Chancen”, das zu den
ersten beiden geförderten Projekten in Niedersachsen aus dem Regionalbudget der
GRW gehört, soll im Folgenden exemplarisch die Umsetzung dieses Förderinstruments
aufgezeigt werden.
3.1. Die Wachstumsregion Ems-Achse
Die Wachstumsregion Ems-Achse liegt im Nordwesten Niedersachsens an der
Grenze zu den Niederlanden und umfasst die Landkreise Aurich, Emsland, Grafschaft
Bentheim, Leer und Wittmund sowie die kreisfreie Stadt Emden. Der Verein
”Wachstumsregion Ems-Achse e.V.” wurde von den beteiligten Landkreisen, der
kreisfreien Stadt Emden sowie von den Industrie- und Handelskammern und einigen
Unternehmen im Jahr 2006 gegründet. 106
Mitglieder des Wachstumsregion Ems-Achse e.V. können neben den Gebietskörperschaften
alle Wirtschaftsunternehmen der Region, Kammern, Wirtschaftsverbände,
Bildungseinrichtungen sowie weitere juristische Personen mit enger Beziehung
zur Region werden. In kurzer Zeit konnte die Mitgliederzahl des Vereins auf
mehr als 350 gesteigert werden. Besonders erfreulich ist die große Akzeptanz des
Vereins in der Unternehmerschaft. Derzeit sind rund drei Viertel der Mitglieder regionale
Unternehmer. Dies bringt auch die Struktur des Vereinsvorstandes zum
Ausdruck, der paritätisch mit Unternehmensvertretern und den Hauptverwaltungsbeamten
der beteiligten Landkreise besetzt ist. Der starken unternehmerischen
Prägung des Ems-Achse e.V. kommt aus Sicht des Verfassers eine große Bedeutung
bei der erfolgreichen Entwicklung und Umsetzung des Regionalbudgets zu. So
ist die maßgebliche Beteiligung der Unternehmen ein Garant dafür, dass nur solche
Projekte für die Umsetzung vorgeschlagen werden, von denen sich auch die Unternehmen
der Region einen echten Mehrwert versprechen.
105 Vgl. BUNDESDRUCKSACHSE 16/13950 (2009): Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe
”Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”, Berlin.
106 Vgl. BRÖRING, Hermann (2009): Die Emsachse als Ansatz für eine moderne Governance-Struktur
im ländlichen Raum; In: Neues Archiv für Niedersachsen, S. 86-97.

RTB und Regionalbudget in der Grafschaft Bentheim 163
Entsprechend Ihrer wirtschaftlichen Stärken und Potentiale konzentriert sich die Arbeit
der Wachstumsregion Ems-Achse auf sechs Schwerpunktbranchen bzw. Kompetenzfelder.
Dies sind die Kompetenzfeder Energie, Kunststoff, Logistik, Maritime
Verbundwirtschaft, Metall- und Maschinenbau sowie Tourismus. Jedes dieser Kompetenzfelder
wird federführend durch einen der beteiligten Landkreise bzw. die
Stadt Emden dezentral für den gesamten Wirtschaftsraum betreut.
3.2. Das Regionalbudget – ”Ems-Achse, beste Köpfe – beste
Chancen”
Im Jahr 2008 stellte das Themenfeld Fachkräftemangel bzw. die Gewinnung von
Fachkräften einen Arbeitsschwerpunkt in allen beteiligten Kompetenzfeldern dar.
Die Unternehmensvertreter beklagten vermehrt Schwierigkeiten bei der Besetzung
von Stellen bzw. bei der (überregionalen) Akquisition von Fachkräften. Gleichzeitig
quantifizierte eine Beschäftigungsprojektion für die Wachstumsregion Ems-Achse
den zu erwartenden Fachkräftemangel eindrücklich. 107 Vor diesem Hintergrund
wurde in den Gremien der Wachstumsregion Ems-Achse e.V. im Sommer 2009
entschieden, sich an der ersten Ausschreibung des Landes Niedersachsen zur Vergabe
von Regionalbudgets mit einer Fachkräftestrategie zu beteiligen. In zahlreichen
Workshops mit Experten aus den Landkreisen sowie Vertretern von Unternehmen,
Bildungsträgern und Kammern wurden Zielgruppen definiert, Projektideen
entwickelt und nach einer abschließenden Priorisierung mit konkreten Finanzplänen
unterlegt. Der gesamte Entwicklungsprozess erfolgte in enger Abstimmung mit der
für die Bewilligung zuständigen NBank, was insbesondere aus zwei Gründen erforderlich
war: Zum einen erfolgt die Vergabe der GRW-Regionalbudgets in Niedersachsen
auf der Grundlage der recht allgemeinen ”Richtlinie über die Gewährung
von Zuwendungen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur und zur Förderung
wirtschaftsnaher Infrastrukturmaßnahmen”. Ist dies im Grunde äußerst erfreulich,
da es den Regionen tatsächlich Raum für innovative Lösungen lässt, erlaubt es
jedoch ohne enge Abstimmung mit dem Zuwendungsgeber auch keinerlei Gewissheit
darüber, ob einzelne Maßnahmen förderfähig sind. Zum anderen war die enge
Abstimmung mit der NBank auch deshalb unerlässlich, da das Regionalbudget zu
erheblichen Teilen aus dem EFRE gespeist wird. Die Fachkräftestrategie mit ihren
am Arbeitsmarkt orientierten Ansätzen weist jedoch in einigen Bereichen eine inhaltliche
Nähe zu den Förderzielen des Europäischen Sozialfonds (ESF) auf, so
dass zwingend auf eine Abgrenzung zu ESF Maßnahmen geachtet werden musste.
107 Vgl. GWS Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung (2009): Beschäftigungsprojektion
Wachstumsregion Ems-Achse bis zum Jahr 2025, Abschlussbericht im Auftrag der Regionaldirektion
Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit, Osnabrück.

164 Dr. Michael Kiehl
Letztlich konnte die Wachstumsregion Ems-Achse e.V. im Dezember 2009 einen
Bewilligungsbescheid über 900.000 Euro für drei Jahre in Empfang nehmen und
erhielt im Sommer 2010 die Freigabe für die im Businessplan detailliert aufgeschlüsselten
Projekt- und Finanzierungspläne. Damit konnte die Umsetzung der
Maßnahmen aus dem Regionalbudget im September 2010 beginnen.
Mit der Förderung von 900.000 Euro und der regionalen Kofinanzierung in Höhe
von je 450.000 Euro durch die Landkreise und die Stadt Emden sowie die Mitgliedsunternehmen
stehen nun 1,8 Millionen Euro für die Umsetzung insbesondere
folgender sechs Projekte zur Verfügung 108 :
1. Servicestelle für zuziehende Fachkräfte
Ziel dieser Maßnahme ist eine bedarfsorientierte Betreuung zuziehender Fachund
Führungskräfte, die über den eigentlichen Arbeitsplatz hinausgeht. Sowohl
in der Geschäftsstelle als auch bei den beteiligten Landkreisen und der Stadt
Emden werden Servicestellen eingerichtet, die den Fachkräften Unterstützungsleistungen
z.B. bei der Immobiliensuche, der Suche nach einem Kindergartenplatz
oder der Jobsuche für den Ehepartner behilflich sind. Unternehmen
erhalten die Möglichkeit bereits im Bewerbungsgespräch einen Service-
Gutschein an die potentielle Fachkraft zu vergeben, was dazu beitragen soll,
dass sich der Bewerber für das Unternehmen und für die Region entscheidet.
2. Deutschlandweite Akquisition von Fachkräften
Die Wachstumsregion Ems-Achse wird in den kommenden Jahren bundesweit
an Job- und Hochschulabsolventenmessen teilnehmen und für die Berufschancen
in der Region werben. Konkret sollen Informationen über die Kompetenzfelder
der Region, über die vielfältige Unternehmenslandschaft sowie
über die Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort vermittelt werden. Darüber
hinaus haben die Unternehmen die Chance, konkrete Stellenangebote aber
auch Unternehmensprofile in einer neuen, auf Fachkräfte ausgerichteten Stellenbörse
(www.jobachse.de) zu präsentieren. Mit beiden Maßnahmen soll die
Ems-Achse neben ihrem Image als Urlaubsregion auch als Standort vielfältiger
innovativer und zukunftssicherer Unternehmen im Bewusstsein potentieller
Fachkräfte verankert werden.
108 Vgl. Kipp, Daniel und Marco Stüber (2010): Ems-Achse, beste Köpfe - beste Chancen! Busi-
nessplan zum Regionalbudget.

RTB und Regionalbudget in der Grafschaft Bentheim 165
3. Kontakthaltemaßnahmen zu Absolventen der Region
Auf Grund der geringen Hochschuldichte verlassen viele junge Menschen die
Region für ihre akademische Ausbildung. Wer die Region für ein Studium oder
aus anderen privaten oder beruflichen Gründen verlässt, muss jedoch nicht auf
Dauer für den regionalen Arbeitsmarkt verloren sein. Vielmehr zeigt die Erfahrung,
dass ”Ehemalige” eine zentrale Zielgruppe für die Fachkräfteaktivitäten
der Ems-Achse sind, da sie auf Grund ihrer oftmals hohen emotionalen Bindung
an die Region leichter und dauerhafter für den regionalen Arbeitsmarkt zu
gewinnen sind als Zuzügler. Um das Potential der ”Ehemaligen” für die Ems-
Achse besser und konsequenter zu nutzen als bisher, wird in Zukunft eine Absolventendatenbank
aufgebaut, in die sich Schulabsolventen eintragen können.
Über regelmäßige Newsletter mit Informationen aus der Region, Stellenangeboten
und Praktikumsmöglichkeiten bleibt die Region mit ihren Absolventen
im Kontakt.
4. Entrepreneurship-Offensive an den regionalen Hochschulen
Zum einen werden auch die Absolventen der regionalen Hochschulstandorte
(Emden/Leer sowie Osnabrück Standort Lingen) verstärkt über die beruflichen
Perspektiven in der Region informiert werden. Darüber hinaus soll jedoch auch
der Unternehmergeist der Studierenden systematisch gestärkt werden, um das
kreative und innovative Potential der regionalen Fachhochschulstudierenden
für Unternehmensneugründungen und das mindestens ebenso wichtige Feld
der Unternehmensnachfolge zu nutzen. Nach einer Sensibilisierung aller Studierenden
für das Themenfeld Entrepreneurship durch Informationsveranstaltungen
und verpflichtende Vorlesungen sollen gründungswillige Studierende
einen nahtlosen Übergang von den Angeboten der Hochschule in die regionale
Unterstützungsstruktur – z.B. in die regionalen Gründerzentren in Emden, Lingen
und Nordhorn – vorfinden.
5. Notfallbetreuung für Kinder
Da die Erwerbsbeteiligung von Frauen in der Ems-Achse deutlich unter dem
Bundesdurchschnitt liegt, sind Frauen eine weitere zentrale Zielgruppe der Initiative
”Ems-Achse, beste Köpfe – beste Chancen”. Der Maßnahme Notfallbetreuung
für Kinder liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass Familien die Kinderbetreuung
im Alltag mittlerweile gut organisieren können und auf ein regional gut
ausgebautes Netz an Unterstützungsdienstleistungen und Betreuungseinrichtungen
zurückgreifen können. Probleme treten allerdings regelmäßig bei
Krankheitsfällen der Kinder oder etwa bei ausfallender Kinderbetreuung
(Krankheit der Tagespflegeperson/Schulausfall etc.) auf. Über das Projekt wird

166 Dr. Michael Kiehl
eine kurzfristige Betreuung von Kindern im Zuge solcher ”Notfälle” sichergestellt.
Fest angestellte Tagesmütter halten sich auf Abruf bereit und werden bei
Bedarf binnen zwei Stunden an eine Familie vermittelt. Das Angebot ist für die
Familien kostenlos und darf jeweils für einen Tag in Anspruch genommen werden.
6. Gezieltes Regionalmarketing
Die Wachstumsregion Ems-Achse als dynamische Wirtschaftsregion ist als Arbeits-
und Lebensraum noch nicht ausreichend bekannt. Um die Standortvorteile
und Entwicklungsperspektiven deutlich zu machen, ist ein gezieltes Regionalmarketing
für die Ems-Achse erforderlich. Das beinhaltet z.B. die Entwicklung
und Umsetzung einer einheitlichen Marketingstrategie ”Ems-Achse –
Jobmotor Nordwest”, eine aktive überregionale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
eine professionelle Social-Media-Strategie oder auch die Teilnahme an
überregionalen Standortmessen (z.B. Expo Real).
4. Fazit
Im vorliegenden Beitrag wurden mit den Regionalisierten Teilbudgets aus der
EFRE-Förderung des Landes Niedersachsen und dem Regionalbudget aus der
GRW zwei bedeutende Instrumente der Regionalfinanzierung praktisch vorgestellt.
Bevor abschließend einige allgemeine Anmerkungen zur Regionalfinanzierung aus
Sicht einer Kommune vorgenommen werden, soll zunächst eine Bewertung der beiden
Förderinstrumente erfolgen.
Das Regionalisierte Teilbudget des Landes Niedersachsen ist sicher als eine sehr
weitreichende Form der Regionalisierung von EFRE-Mitteln zu betrachten. Dies
wird nicht zuletzt in der bundesdeutschen Perspektive deutlich, nach der Niedersachsen
neben dem Land Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland in
Deutschland ist, das die Umsetzungs- und Entscheidungsprozesse eines Programms
in der EFRE-Förderung den Kommunen in ihrer Gebietskörperschaft überträgt.
109 Durch die Rahmenrichtlinie in Förderschwerpunkt 1 (KMU-Förderung) und
die Richtlinien in den Förderschwerpunkten 2 und 3 auf der einen Seite sowie durch
die Empfehlung zur Mittelaufteilung auf die drei Schwerpunkte auf der anderen
Seite hat das Land einen Rahmen zur Ausgestaltung der Regionalisierten Teilbudgets
vorgegeben. Auch wenn dieser Rahmen sowohl bei der Mittelverteilung als
auch bei der Formulierung der kommunalen KMU-Richtlinien durchaus lokale Flexibilität
und lokale Schwerpunktsetzungen erlaubt, wäre aus Sicht der Landkreise und
109 Vgl. Brünink, Daniel; Bornemann, Holger; Skubowius, Alexander (2010): Endbericht zur Sonderuntersuchung
zu den Regionalisierten Teilbudgets, Bremen/ Hannover. S. 7.

RTB und Regionalbudget in der Grafschaft Bentheim 167
kreisfreien Städte in der Praxis weitergehender Gestaltungsspielraum sehr wünschenswert.
So sind bspw. inhaltliche Schwerpunktsetzungen neben den vom Land
benannten Richtlinien nicht möglich, obwohl die gesamte Kofinanzierung der EFRE-
Mittel über kommunale Mittel erfolgt. Dies gilt selbst für solche Projekte, die durch
andere Landesrichtlinien zur EFRE-Förderung abgedeckt wären, wenn diese Richtlinien
nicht für die Regionalisierten Teilbudgets freigegeben sind. Dies hängt damit
zusammen, dass sich die Landesregierung in der Umsetzung der Regionalisierten
Teilbudgets nicht zu einem ressortübergreifenden Ansatz entschließen konnte und
die Budgets nur aus EFRE-Mitteln des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr gespeist wurden. Selbst bei einer Berücksichtigung des
Anlastungsrisikos und des damit berechtigten Steuerungsanliegens durch das Land
Niedersachsen, wäre daher eine flexiblere und inhaltlich weiter gefasste Gestaltung
der regionalisierten Teilbudgets durchaus möglich gewesen.
Im Zuge der Darstellung des GRW-Regionalbudgets am Beispiel des Fachkräfteprojektes
in der Wachstumsregion Ems-Achse ist deutlich geworden, dass Regionalfinanzierung
Raum für innovative Ideen vor Ort lässt. Nachdem das Land Niedersachsen
einer Umsetzung der Regionalbudgets zunächst skeptisch gegenüber
stand, 110 entschied man sich letztlich für eine sehr flexible Lösung. So wurden die
Regionalbudgets nicht über eine eigene Richtlinie inhaltlich konkretisiert, sondern in
die recht allgemeine Richtlinie zur ”Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur und
zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastrukturmaßnahmen” als Fördertatbestand integriert.
Dieses Vorgehen erlaubte in der Antragstellung und in der inhaltlichen Projektkonkretisierung
eine sehr weitgehende Flexibilität, die die Wachstumsregion
Ems-Achse für die Beantragung des Projekts ”Ems-Achse, beste Köpfe – beste
Chancen” nutzen konnte. Gerade dieses Fachkräfteprojekt an der Nahtstelle zwischen
ESF- und EFRE-Förderung macht deutlich, dass eine inhaltlich weit gefasste
Richtlinie, die pauschalierte Zuweisung eines Budgets und die enge Abstimmung
zwischen Fördergeber und Förderempfänger zu wertvollen regionalen Lösungen
führen können. Insbesondere ist auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen
Antragsteller und der NBank als Bewilligungsstelle hinzuweisen. Vor dem Hintergrund
dieser engen Zusammenarbeit konnte der Förderrahmen so weit ausgenutzt
werden, dass die kommunalen Akteure bestmögliche Lösungen für Ihre Anliegen
vor Ort erhalten und zugleich das Land eine ordnungsgemäße Verwendung der
Mittel gewährleisten kann.
110 Vgl. Hartke, Stefan (2010): Grenzen regionaler Globalbudgets – Regionale Umsetzungsansprüche
vs. Staatliche Wirtschaftsförderung und Landesentwicklungspolitik; In: Seminarbericht der
Gesellschaft für Regionalforschung, forthcoming.

168 Dr. Michael Kiehl
Grundsätzlich ist anzumerken, dass Regionalfinanzierung aus Sicht der Kommunen
auf Dauer nur dann erfolgreich sein kann, wenn der Subsidiaritätsgedanke auch im
Falle finanzieller Förderung ernst gemeint ist. Dazu drei Gedanken:
1. Innovative dezentrale Lösungen vor Ort brauchen Experimentierklauseln:
Sollen über die verschiedenen Instrumente zur Regionalfinanzierung tatsächlich
die endogenen Potentiale zur Ableitung regionaler Entwicklungsstrategien
genutzt werden, kann eine Regionalfinanzierung inhaltlich nicht vollständig
über Richtlinien ”vorgedacht” werden. Dies ist durchaus als Appell zu verstehen,
die Regionalfinanzierung in Form von Globalzuschüssen zu gestalten, bei
denen die Mittelverwendung vollkommen auf die nachgelagerte, kommunale
Ebene verlagert wird. Das Beispiel der Umsetzung des Regionalbudgets aus
der GRW oder die positiven Erfahrungen mit sogenannten Experimentierklauseln
in LEADER+ machen jedoch deutlich, dass es auch unterhalb der
Schwelle der Globalzuschüsse möglich ist, innovative Lösungen vor Ort durch
Regionalfinanzierung zu ermöglichen und gleichzeitig das Anlastungsrisiko der
Landesebene gegenüber der EU zu minimieren.
2. Regionalfinanzierung muss spürbar mehr sein als die Organisation dezentraler
Kofinanzierung:
Ein offen kommuniziertes Ziel des Landes Niedersachsen bei der Einführung
der Regionalisierten Teilbudgets war es, ”einen wesentlichen Kofinanzierungsanteil
auf die Gebietskörperschaften zu übertragen” 111 Für die EU-
Förderperiode ab 2014, mit zu erwartenden deutlichen Rückgängen der EFRE-
Mittel, lehnt das Land Niedersachsen eine Fortführung der Regionalisierten
Teilbudgets bzw. eine Einführung von regionalen Globalbudgets ab. Prioritär
wird die Durchführung einer eigenen Wachstums- und Ausgleichspolitik verfolgt.
112 Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Landeswirtschaftspolitik
kann diese Betrachtungsweise die Akteure vor Ort nicht davon überzeugen,
dass die Einbindung regionaler Akteure und Expertise für innovative und neuartige
Lösungsansätze ernsthaft gewünscht ist.
111 Brünink, Daniel; Bornemann, Holger; Skubowius, Alexander (2010): Endbericht zur Sonderuntersuchung
zu den Regionalisierten Teilbudgets, Bremen/ Hannover. S. 10.
112 Hartke, Stefan (2010): Grenzen regionaler Globalbudgets – Regionale Umsetzungsansprüche vs.
Staatliche Wirtschaftsförderung und Landesentwicklungspolitik; In: Seminarbericht der Gesellschaft
für Regionalforschung, forthcoming. S. 35.

RTB und Regionalbudget in der Grafschaft Bentheim 169
3. Regionalfinanzierung als Ergänzung, nicht als Alternative zur Regelförderung:
Auch aus Sicht eines kommunalen Vertreters kann es nicht das Ziel sein, die
bestehende Regelförderung durch Regionalfinanzierung zu ersetzen. So sind
zum einen die Schwierigkeiten und Grenzen regionalisierter Strukturpolitik
auch aus theoretischer Perspektive hinlänglich diskutiert und offenkundig. 113
Zum anderen ist die Bedeutung von Wachstums- und Ausgleichspolitik auf
übergeordneten Politikebenen unstreitig. Durch die Ergänzung beider Politikansätze
– ressortübergreifende Regionalbudgets auf der einen Seite und
fachspezifische Maßnahmenpakete und Richtlinien auf Landesebene auf der
anderen Seite – ließen sich die Vorzüge beider Instrumente in bester Weise für
die wirtschaftliche Regionalentwicklung nutzbar machen.
Kontakt:
Dr. Michael Kiehl
Leiter Fachbereich Wirtschaftsförderung und Bauwesen
Landkreis Grafschaft Bentheim
Tel.: 05921-961513
E-Mail: michael.kiehl@grafschaft.de
113 PESCHEL, KARIN (1984): Über die Unmöglichkeit endogener regionaler Entwicklung in hochindustrialisierten
Volkswirtschaften. In: Gesellschaft für Regionalforschung e. V. (Hrsg.): Jahrbuch für
Regionalwissenschaft. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, S. 29-47, BADE, Franz-Josef (1998):
Möglichkeiten und Grenzen der Regionalisierung der regionalen Strukturpolitik. In: Raumforschung
und Raumordnung 1/1998, S. 3-8.

170 Dr. Michael Kiehl

Regional verbunden, überregional vernetzt – Integrierte
ländliche Entwicklung in der Altmark
von Sibylle Paetow und Björn Gäde
1. Die Altmark – Sachsen-Anhalts schöner Norden setzt
auf nachhaltige Regionalentwicklungsprozesse
Die Altmark ist eine historisch gewachsene, naturräumlich weitestgehend einheitliche
und sozio-ökonomisch homogene Region im Norden des Bundeslandes Sachsen-Anhalt.
Aus ihrer früheren Randlage, bedingt durch die deutsche Teilung, ist die
Altmark nun wieder in die Mitte der Ballungsräume Hamburg, Berlin, Hannover und
Magdeburg gerückt. Die Region wird aus dem Landkreis Stendal und dem Altmarkkreis
Salzwedel gebildet. Zusammen umfassen beide Landkreise rund 23 Prozent
der Fläche Sachsen-Anhalts, wobei jeder der beiden Landkreise größer als das
Saarland ist. Auf einer Fläche von 4.715,5 Quadratkilometern leben nur rund
217.000 Menschen (Stand: 31.12.2008). Mit einer Bevölkerungsdichte von 46 Einwohnern
je Quadratkilometer gehört die Altmark zu den besonders dünn besiedelten
Regionen in Deutschland.
Die Region weist eine kleinräumliche und disperse Siedlungsstruktur mit einer charakteristischen
Vielzahl kleiner Dörfer auf. Von besonderem Stellenwert für die Daseinsvorsorge
in der Altmark sind die Land-, Klein- und Mittelstädte sowie die größeren
Ortschaften, die als Versorgungskerne über den örtlichen Bedarf hinaus wirtschaftliche,
soziale, wissenschaftliche und kulturelle Aufgaben für die Bevölkerung
des Umlandes übernehmen. Die beiden Kreisstädte Stendal und Salzwedel sind
Mittelzentren, wobei Stendal als die größte Stadt der Altmark zugleich oberzentrale
Teilfunktionen erfüllt.
Neben der Land- und Forstwirtschaft, die die Wirtschaftsstruktur in der Region traditionell
prägen, sind die klein- und mittelständischen Unternehmen des Handwerks
und des produzierenden Gewerbes von Bedeutung. In den letzten Jahren ist zudem
eine dynamische Entwicklung in der holzverarbeitenden Industrie, der Ernährungswirtschaft,
dem Maschinen- und Fahrzeugbau sowie dem Tourismus zu verzeichnen.
Unter dem Blickwinkel sich verstärkender Tendenzen zur Etablierung von
Metropolregionen und eines sich intensivierenden Standortwettbewerbs der ländlichen
Räume kommt es für die strukturschwache, aber über beachtliche Wachstumspotenziale
verfügende Altmark darauf an, sich ihrer Stärken bewusst zu sein
und diese zum Ausdruck zu bringen sowie entsprechend innovative Maßnahmen
umzusetzen.

172 Sibylle Paetow/Björn Gäde
Wichtige Stärken sind der hohe Wert der Kulturlandschaft und das bedeutende Leistungspotenzial
der natürlichen Ressourcen. Diese Faktoren sind große Standortvorteile
für die Region und bilden traditionell die Grundlage für eine starke Landund
Forstwirtschaft.
Um die Wirtschaftskraft der Altmark zu stärken und um Arbeitsplätze zu sichern und
neu zu schaffen, wurden auf regionaler Ebene zukunftsträchtige Ideen entwickelt,
wie die endogenen Potenziale genutzt und in Wert gesetzt werden können. Schon
frühzeitig wurde in der Altmark erkannt, dass in der Zusammenarbeit unterschiedlicher
Sektoren und regionaler Akteure Chancen für die zukünftige Entwicklung der
Region liegen. Die integrierte und aktive Regionalentwicklung auf der Grundlage
von Strategien unterschiedlicher Konzepte nimmt deshalb seit Mitte der 90er Jahre
einen besonderen Stellenwert ein. Zu den wichtigsten Dokumenten gehören die
Regionalen Entwicklungskonzepte der Altmark (REK I und REK II, iREK) sowie die
regionalen Aktionsprogramme (RAP I und RAP II), die insgesamt die Basis für das
heutige Integrierte ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) Altmark bilden.
Regionale Kooperationsstrukturen haben sich, eingebettet in formelle sowie informelle
Handlungsrahmen, in der Altmark etablieren können. Diese umfassen vielgestaltige
Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und regionalen
Akteuren, Netzwerken unterschiedlicher Intensität und Stabilität sowie qualifizierten
Clustern in einzelnen Wirtschaftsbranchen. Hervorzuheben sind die Aktivitäten
der Regionalen Planungsgemeinschaft Altmark, die neben der formellen Regionalplanung
auch freiwillige, informelle Formen der interkommunalen Zusammenarbeit
umfassen. Beispiele für Netzwerke im informellen Bereich sind das Städtenetz
Altmark, der Tourismusverband Altmark e.V. und das Unternehmensnetzwerk
Altmark e.V. Regionalmanagementstrukturen wurden aufgebaut und haben
den Prozess der Integrierten ländlichen Entwicklung sowie die landkreisübergreifende
Zusammenarbeit begleitet und unterstützt.
Ein wesentlicher Erfahrungsschritt wurde mit der Durchführung des Bundesmodellvorhabens
„Regionen Aktiv – Land gestaltet Zukunft“ von 2002 bis 2007 gemacht.
Aus einem Wettbewerb mit einer Beteiligung von über 200 Regionen wurden 18
Modellregionen ausgewählt, die durch das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) eine Förderung erhielten, um ihre
eigenen Entwicklungskonzepte umzusetzen – zu den Gewinnerregionen gehörte die
Altmark. Es hat sich gezeigt, dass die Organisation von Bottom-up-Prozessen, d.h.
die Beteiligung regionaler Akteure an Gestaltung, Entscheidung und Umsetzung
von regionalen Strategien und Projekten, eine sehr geeignete Methode der Regionalentwicklung
ist, die zu positiven Ergebnissen und vielfältigen Erfolgen für die Region
führt und deutlich zu einer Steigerung der regionalen Identität beiträgt.

Regional verbunden, überregional vernetzt - ILE in der Altmark 173
2. Das Bundesmodellvorhaben „Regionen Aktiv – Land
gestaltet Zukunft“ – Motivation regionaler Akteure
durch Mitbestimmung und Eigenverantwortung
Der Regionalverein Altmark e.V., gegründet 2002 als Regionale Interessengemeinschaft
„Die Altmark mittendrin“ e.V., hat das Bundesmodellvorhaben „Regionen Aktiv
– Land gestaltet Zukunft“ erfolgreich in der Altmark umgesetzt. Durch die intensive
Arbeit des Vereins hat sich ein regionales Netzwerk mit über 60 Mitgliedern etabliert.
Im Verein engagieren sich klein- und mittelständische Unternehmen, berufsständische
Verbände unterschiedlicher Branchen, Vertreter aus Verwaltung, Politik,
Umweltverbänden und Bildungsträgern sowie zahlreiche Vereine und Privatpersonen.
Mit dieser Regionalen Partnerschaft wurde eine wichtige Basis für die Integrierte
ländliche Entwicklung in der Altmark geschaffen.
Im Rahmen des Bundesmodellvorhabens Regionen Aktiv war es die Aufgabe der
Partnerschaft diejenigen Projekte auszuwählen, die aus dem Budget, das der Region
durch das BMELV zur Verfügung gestellt wurde, gefördert werden konnten. Insgesamt
hat der Verein eine Fördersumme von über drei Millionen Euro im Zeitraum
von 2002-2007 in der Region umgesetzt. Mit diesen Mitteln wurden insgesamt 57
Projekte realisiert, die sich mit Themen wie ländlicher Tourismus, Direktvermarktung,
Verbraucheraufklärung oder nachwachsende Rohstoffe befasst haben. Ein
Großteil der Projekte wird auch nach Beendigung der Förderung erfolgreich weitergeführt
oder hat die Basis für weitere Aktivitäten geschaffen. Beispiele sind das Altmärker
Kulinarium oder die Unterstützung der Bauernmärkte in den Kreisstädten
Stendal und Salzwedel. Hier ist es gelungen, die Direktvermarkter zu stärken und
gleichzeitig in bestehende Vermarktungsstrategien einzubinden. Das Altmärker Kulinarium
ist mittlerweile ein touristisches Produkt, das periodisch durch den Tourismusverband
Altmark e.V. im Rahmen der Markensäule GENUSSmark aktualisiert
wird. In einer ansprechenden Broschüre werden Informationen zu denjenigen Direktvermarktern
und Gastronomen bereitgestellt, die ihren Kunden bzw. Gästen
überwiegend regionale Produkte anbieten. Weitere Beispiele für Regionen Aktiv-
Projekte sind die Schaffung eines Altmark-Gartens im Kinder- und Jugenderholungszentrum
(KiEZ) Arendsee oder das länderübergreifende Projekt einer Straße
der alten Obstsorten. Auch Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie Erwachsenen
(Stichwort „lebenslanges Lernen“) zu den Themen Landwirtschaft und
regionale Produkte erfolgte in unterschiedlichen Projekten. Hierzu wurden Kochshows
und Kochschulungen auf den Bauernmärkten durchgeführt sowie Schulstunden,
verbunden mit Besuchen auf landwirtschaftlichen Betrieben und Bauernhöfen,
gestaltet. Daraus entwickelten sich feste Kooperationen zwischen Kindertagesstätten,
Schulen und den Landwirtschaftsbetrieben. Der Besuch von Rinderställen oder

174 Sibylle Paetow/Björn Gäde
Projekttage zum Thema Apfel gehören heute zum festen Bestandteil der Aktivitäten
von zahlreichen Kindertagesstätten und Grundschulen.
Aber nicht nur die Ernährungswirtschaft spielte eine Rolle bei der Wissensvermittlung,
sondern auch das Thema erneuerbare Energien war von besonderer Bedeutung,
denn es war ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Festlegung der regionalen
Entwicklungsstrategie. Jedoch hat die Region sich nicht ausschließlich auf die Erzeugung
erneuerbarer Energien fokussiert, sondern auch auf die stoffliche Nutzung
nachwachsender Rohstoffe. Dazu gehört z.B. auch der Baustoff Stroh. So konnte
die Erlangung der „Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung“ für die Strohballenbautechnik
im Ökodorf Sieben Linden gefördert werden. Mittlerweile gibt es in der
Altmark, aber auch in anderen Orten, zahlreiche Gebäude, die mit diesem Baustoff
errichtet worden sind.
Viele andere Projekte haben sich mit der energetischen Nutzung nachwachsender
Rohstoffe befasst, z.B. in Form von Standortanalysen für Biogasanlagen oder für
die Nutzung von Landschaftspflegematerial aus dem Naturpark Drömling. Hiermit
konnten die Grundlagen zur stärkeren Nutzung der Bioenergie in der Altmark gelegt
werden. Ein Großteil der Projekte wurde und wird auch nach Beendigung der Förderung
erfolgreich weitergeführt oder hat die Basis für weitere Aktivitäten geschaffen.
Ursprünglich sollte das Bundesmodellvorhaben Regionen Aktiv im Dezember 2005
beendet werden. Aufgrund der erzielten Erfolge hatte sich das Bundesministerium
jedoch dazu entschlossen, das Programm um zwei weitere Jahre zu verlängern. Die
zweite Phase des Bundesmodellvorhabens war auf die Konzentration auf ein bestimmtes
Kernthema ausgerichtet. Voraussetzung für den Erhalt weiterer Fördermittel
für Projekte war die Erarbeitung eines sogenannten Regionskonzeptes mit der
ausführlichen Darstellung, wie dieses Thema strategisch entwickelt werden soll.
Basis für die Aktivitäten war die Auswahl einer Wertschöpfungskette mit dem Ziel,
diese mit Unterstützung der zur Verfügung stehenden Fördermittel aufzubauen und
zu stärken. Die Altmark hat sich auf die Wertschöpfungskette Biogas konzentriert.
Im Zeitraum 2006-2007 sind zwölf Projekte ausgesucht und umgesetzt worden, die
auf die Bildung von Grundlagen zur erhöhten Nutzung von Biogas zur Erzeugung
regionaler Wertschöpfung gesetzt haben. Zugleich ist der Wissensaustausch und
die Qualifizierung der Akteure durch eine intensive Zusammenarbeit mit anderen
Regionen, die sich ebenfalls schwerpunktmäßig mit dieser Thematik befasst haben,
ausgebaut worden. Hierdurch konnten die Grundlagen für aktuelle Aktivitäten zur
stärkeren Nutzung der Bioenergie in der Altmark gelegt werden. Heute ist der Regionalverein
Altmark e.V. auch Träger des Projektes Bioenergie-Region Altmark –
ebenfalls das Ergebnis der erfolgreichen Teilnahme an einem Bundeswettbewerb.

Regional verbunden, überregional vernetzt - ILE in der Altmark 175
Das Modellvorhaben Regionen Aktiv war insofern Neuland, als dass die ausgewählten
18 Regionen aus ganz Deutschland sich selbst organisieren und regionale
Entscheidungsstrukturen aufbauen mussten. Durch diese Form der Mitbestimmung
und Mitgestaltung von Projekten und Strategien hat die Regionalentwicklung mit
den intensiv ausgeprägten Beteiligungsprozessen eine neue Qualität gewonnen, die
nun in der Altmark verstetigt wird.
3. Integrierte ländliche Entwicklung – Die Fortsetzung
nachhaltiger Bottom-up-Ansätze in der aktuellen Förderperiode
Auch in der aktuellen EU-Strukturfondsphase 2007-2013 spielt die Entwicklung der
ländlichen Räume eine wichtige Rolle. Für Sachsen-Anhalt relevant sind die Integrierte
ländliche Entwicklung (ILE) als ein deutscher Ansatz und die Umsetzung der
EU-weiten Leader-Methode. Beide Prozesse beziehen sich jeweils auf abgegrenzte
Räume, die sich in vielen Gebieten in Sachsen-Anhalt überlagern, wobei Leader auf
lokaler Ebene umgesetzt wird, und damit kleinräumiger zu betrachten ist als die Integrierte
ländliche Entwicklung.
Die Integrierte ländliche Entwicklung (ILE) beruht auf der Partnerschaft zwischen
Politik und Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft und
nutzt maßgeblich die vorhandenen Potenziale der Region sowie das Know-how ihrer
Bevölkerung. Sie versteht sich dabei als Bottom-up-Prozess, d.h. dass die Aktivitäten
zur Entwicklung des ländlichen Raumes nicht von einer übergeordneten
Ebene initiiert und geleitet, sondern seitens regionaler Akteure „von unten nach
oben“ auf den Weg gebracht werden. Der Vorteil eines solchen Prozesses besteht
in der vergleichsweise breiten Einbeziehung von Akteuren aus unterschiedlichen
Strukturen und Ebenen, um Ziele und Handlungsschwerpunkte für eine integrierte
Regionalentwicklung zu vereinbaren. In der Altmark übernimmt der Regionalverein
Altmark e.V., unterstützt durch ein leistungsfähiges Management, die koordinierte
Umsetzung dieses Prozesses. Die Zielformulierung, das Motto lautet dabei: Die
Altmark mittendrin – wettbewerbsfähig und lebenswert. Die gesamte Altmark versteht
sich dabei als ILE-Region. Ein wesentliches Ziel des Modellvorhabens Regionen
Aktiv war es, die Verstetigung der begonnenen Prozesse zur eigenständigen
Entwicklung auf Regionsebene zu verwirklichen. Dieses Ziel ist in der Altmark erreicht
worden.
Am 15. Dezember 2006 haben die beiden Landkreise der Altmark den Regionalverein
Altmark e.V. über jeweils gleichlautende Beschlüsse der beiden Kreistage formal
mit der koordinierten Umsetzung des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes
(ILEK) beauftragt. Hiermit hat die Region dem Verein einen zentralen Stellenwert

176 Sibylle Paetow/Björn Gäde
innerhalb der Integrierten ländlichen Entwicklung zugeordnet und zugleich auch den
durch die GAK (Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz) geforderten
partnerschaftlichen Ansatz im Rahmen der ILE realisiert. Als Regionale Partnerschaft
hat der Verein die Verantwortung für die Entscheidung und Prioritätensetzung
zu Leitprojekten, Modell- und Pilotvorhaben zur Entwicklung des ländlichen
Raumes. Das ILEK versteht sich als Zukunftsentwurf der Region, in dem die regionalen
Akteure die Entwicklungsmöglichkeiten in einer anspruchsvollen, aber realistischen
Vision dargestellt haben. Das ILEK ist in drei Teile gegliedert:
� Teil I: Regionaler Strategieplan – Regionales Entwicklungskonzept (REK),
� Teil II: Leitprojekte – Regionales Aktionsprogramm (RAP),
� Teil III: Umsetzung der Integrierten ländlichen Entwicklung (Organisation, Projektauswahl,
Evaluierung).
Mit dieser Unterteilung wird an die Erfahrungen und die Vorgehensweise der bisherigen
Regionalentwicklung in der Altmark angeknüpft.
Die regionale Entwicklungsstrategie gliedert sich in Leitbild, Leitziele und Handlungsfelder.
Jedes Handlungsfeld ist ausführlich beschrieben und mit eigenen
Handlungslinien und Zielen untersetzt. Zur Umsetzung wird das ILEK durch Leitprojekte
thematisch weiter strukturiert.
Die ILEK-Leitprojekte sind detaillierte Strategien für zukunftsweisende Themen der
Regionalentwicklung. Mit Stand 2010 sind vier Leitprojekte in der Altmark in der
Umsetzungsphase:
� Innovative Biomassenutzung im Rahmen eines regionalen Energie- und
Stoffstrommanagements,
� Hansestädte und Hansewege in der Altmark,
� Den Altmarkrundkurs entlang – Eine Kulturlandschaft mit dem Rad entdecken,
� Wege zur deutschen Einheit – Natur, Kultur und Geschichte am Grünen Band.
Da die Integrierte ländliche Entwicklung ein dynamischer Prozess ist, werden weitere
Leitprojekte erarbeitet, wie z.B. derzeit zu den Themenfeldern demografische
Entwicklung und zukunftsfähiges Wassermanagement.
Diese Leitprojekte entstehen auf Initiative der regionalen Akteure. In Workshops und
Beratungen werden die Themen aufgearbeitet, Schwerpunkte der Entwicklung gesetzt
und gemeinsame Ziele formuliert sowie strategische Maßnahmen zur Entwicklung
des Themas erarbeitet und mit geplanten Einzelmaßnahmen untersetzt.
Durch diese gemeinsame Erarbeitung von Leitprojekten werden von Beginn an Kooperationen
in der Region aufgebaut. Zugleich gelingt es, bestehende Projekte und
Initiativen sinnvoll mit einzubinden und an die geplanten Aktivitäten anzuknüpfen.
Hierfür ist beispielhaft das Leitprojekt „Wege zur deutschen Einheit – Natur, Kultur
und Geschichte am Grünen Band“, das aufbauend auf einem räumlich und zeitlich
begrenzten Projekt im Rahmen des Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben in der

Regional verbunden, überregional vernetzt - ILE in der Altmark 177
länderübergreifenden Modellregion Elbe-Altmark-Wendland nun das komplette
Grüne Band in der Altmark im Fokus hat. Von Bedeutung ist hierbei die intensive
Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen in Niedersachsen. Nur durch die Landes-
und Kreisgrenzen überschreitende Arbeit kann es gelingen, nachhaltige Projekte
sowohl im Tourismus als auch im Naturschutz zu realisieren.
Die Arbeit des Regionalvereins Altmark e.V. konzentrierte sich in den Jahren 2008
bis 2010 insbesondere auf die Umsetzung des ILEK-Leitprojektes „Innovative Biomassenutzung
im Rahmen eines regionalen Energie- und Stoffstrommanagements“.
So hat der Verein das Anfang 2009 angelaufene Projekt RUBIRES 114 (Rural
Biological Resources) innerhalb des INTERREG IV B-Programms intensiv unterstützt.
Durch das transnationale Projekt konnten für die Altmark EU-Mittel in Höhe
von rund 390.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) gebunden werden. Mit diesem Projekt wird nicht nur die internationale Vernetzung
der Region auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe sichergestellt
(Wissenstransfer durch internationale Fachveranstaltungen, Exkursion zum österreichischen
Projektpartner), sondern auch die weitere intensive Entwicklung des
Themas in der Altmark forciert.
Weiterhin hat sich der Regionalverein Altmark e.V. erfolgreich an dem Bundeswettbewerb
Bioenergie-Regionen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz (BMELV) beteiligt. Im Frühjahr 2009 ist die Altmark
als Gewinnerregion ausgezeichnet worden. Zur Umsetzung des Projektes stehen
dem Verein damit 400.000 Euro an Fördermitteln des Bundes für den Zeitraum von
drei Jahren zur Verfügung.
Die thematischen Schwerpunkte der Regionalentwicklung bilden in Form der beschriebenen
Leitprojekte den konzeptionellen Rahmen für die Förderung von Einzelvorhaben.
Diese wiederum können eher strategisch angelegten Verbund- bzw.
Modellcharakter aufweisen, wie z.B. das INTERREG IV B-Vorhaben RUBIRES und
das Bundesprojekt Bioenergie-Region Altmark, oder konkrete standortbezogene
Investitionen im Kontext der Förderung für den ländlichen Raum sein (Dorferneuerung,
Dorfentwicklung, ländlicher Wegebau), hier sind beispielsweise Infrastrukturund
Wegebaumaßnahmen am Altmarkrundkurs sowie die Förderung zum Bau von
Nahwärmenetzen einzuordnen.
Durch die bisherigen Aktivitäten konnte insgesamt die Arbeit mit Akteuren der in den
zertifizierten Leitprojekten dargestellten Wertschöpfungsketten intensiviert werden.
Hier bilden vor allem Vernetzungsaktivitäten und die Organisation des Wissens- und
Know-how-Transfers Schwerpunkte der Arbeit. Ebenso wurden Mittel aus weiteren
114 RUBIRES: Das transnationale Projekt RUBIRES (Rural Biological Resources = Nachwachsende
Rohstoffe in ländlichen Räumen) wird durchgeführt im Rahmen des EU-Programms INTERREG
IV B im Central Europe Raum. Weitere Informationen unter www.rubires.eu.

178 Sibylle Paetow/Björn Gäde
Bundes- und EU-Programmen zur Umsetzung von Einzel- oder Verbundprojekten
akquiriert, wie z.B. für das Projekt der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf zur
Gestaltung des Systemwechsels in der Finanzierung von Kindertagesstätten im
Rahmen des Modellvorhabens „Daseinsvorsorge 2030 – innovativ und modern –
eine Antwort auf den demografischen Wandel“ 115 .
4. Das Regionalbudget Altmark – Regionalisierte Entscheidungskompetenz
in Sachen Wirtschaftsförderung
als Modell
Seit 2009 ist der Regionalverein Altmark e.V. für die Auswahl von Vorhaben verantwortlich,
die im Rahmen des Regionalbudgets gefördert werden können. Das Regionalbudget
ist ein neues modellhaftes Förderinstrument des Landes Sachsen-
Anhalt, das darauf ausgerichtet ist, Projekte zu realisieren, die der Stärkung regionseigener
Kräfte, der Verbesserung der regionalen Kooperation und der Mobilisierung
von Wachstumspotenzialen dienen. Finanziert wird das Regionalbudget im
Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Bis zum Jahr 2013 werden der Region jährlich 300.000
Euro zur Verfügung gestellt. Ähnlich wie in anderen Bundesländern können in
Sachsen-Anhalt Gebietskörperschaften oder kommunale Zweckverbände Mittel aus
diesem Budget beantragen und für Projekte nutzen. Voraussetzung für die Bewilligung
von Projekten durch das Land ist das positive Votum der Region. Die regionale
Entscheidungsfindung erfolgt in der Altmark in den Gremien des Regionalvereins.
Hier haben die beteiligten Akteure in den entsprechenden Ausschüssen und
im Vorstand des Vereins die Verantwortung, auf der Grundlage des ILEK über beantragte
Vorhaben sachorientiert zu diskutieren, diese zu bewerten sowie nach positiver
Bewertung Empfehlungen für eine Förderung auszusprechen. Gegen Ende
des Jahres 2009 sind aus der Altmark beim federführenden Ministerium für Wirtschaft
und Arbeit erstmals Vorhaben, für die auch ein entsprechendes regionales
Votum vorlag, eingereicht worden. Insgesamt neun Projekte, deren inhaltliches
Spektrum von Studien zur Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen, über
Breitbandversorgung bis hin zu Marketingkonzeptionen reicht, wurden genehmigt
und erhielten einen Förderbescheid von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Somit
konnten bereits im ersten Jahr des Modellvorhabens innovative Projekte realisiert
115 Das Modellvorhaben „Daseinsvorsorge 2030 – innovativ und modern – eine Antwort auf den demografischen
Wandel“ wird durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer
gemeinsam mit den Landesregierungen der Neuen Bundesländer durchgeführt. Ziel des
Modellvorhabens ist es, neue Lösungswege zur Sicherung der technischen und sozialen Daseinsvorsorge
in besonders vom demografischen Wandel betroffenen ländlichen Regionen in den
östlichen Bundesländern praktisch auf regionaler Ebene zu erproben.

Regional verbunden, überregional vernetzt - ILE in der Altmark 179
werden, die die Wirtschaft in der Altmark durch den Aufbau von interkommunalen
Kooperationen, eine gezielte Standortentwicklung und Marketinginitiativen im touristischen
Bereich unterstützen.
5. Fazit: Politik und Akteure gemeinsam für eine integrierte
und nachhaltige Regionalentwicklung
Es ist eine erfreuliche wie wichtige Feststellung, dass es sehr viele aktive Menschen
in der Altmark gibt, die ein großes Interesse an ihrer Region haben und bereit sind,
sich zu engagieren. Mit dem Regionalverein Altmark e.V. wurde die Basis geschaffen,
um eine bottom-up-gestützte Regionalentwicklung durchführen zu können.
Zahlreiche Einzelprojekte wurden durch die Akteure vor Ort ausgewählt, die nun
nachhaltig in und für die Region wirken. Der Verein hat sich als kreative Ideenschmiede
und strukturell als Institution zur Projektauswahl etabliert und zugleich
gezeigt, dass er flexibel auf neue Herausforderungen reagieren kann.
Mit dem Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept sind konkrete Ziele gesetzt
worden, die nun durch unterschiedliche Aktivitäten verfolgt werden. Wichtig ist es
hierbei, die Menschen dauerhaft für diesen Prozess zu gewinnen und sie hieran zu
beteiligen. Um sie zu aktivieren und zu motivieren ist es unabdingbar, Gestaltungs-,
Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten zu schaffen sowie die finanzielle
Unterstützung von Projekten zu ermöglichen. In der gemeinsamen Erarbeitung und
Umsetzung von Strategien liegt die unbedingt zu nutzende Chance, endogene Potenziale
einer Region zu ermitteln und zu erschließen. Wenn Politik die Möglichkeiten
nutzen möchte, die sich hierdurch für die Entwicklung des ländlichen Raumes
ergeben, dann gehört es auch zu den Aufgaben der Politik, die Rahmenbedingungen
entsprechend zu setzen. So kann es gelingen, zukünftig weitere Akteure wie
Unternehmen in den Prozess zu integrieren, die bisher nur in geringer Zahl beteiligt
gewesen sind: Akteure, die sich nicht nur mit eigenen Ideen beteiligen, sondern die
letztendlich auch bereit sind, Geld in diesen Prozess zu investieren.
Im Rahmen der Integrierten ländlichen Entwicklung wäre es für die regionalen Akteure
wünschenswert – da Erfolg versprechend – den eingeschlagenen Weg auch
konsequent weitergehen zu können. Dies erfordert nicht nur die langfristige Bereitstellung
der erforderlichen finanziellen Mittel; dies bedeutet ebenso, seitens der politisch
Verantwortlichen zu gewährleisten, dass die Entscheidungen respektiert und
akzeptiert werden, die in der Region durch die Akteure getroffen werden. Nur eine in
dieser Weise von Politik und Akteuren gemeinsam flankierte integrierte Regionalentwicklung
kann erfolgreich sein. Nur so kann integrierte Regionalentwicklung mit
den Menschen vor Ort funktionieren und zukunftsfähig gestaltet werden.

180 Sibylle Paetow/Björn Gäde
Kontakt:
Sibylle Paetow und Björn Gäde
ILE-Regionalmanagement Altmark
Arneburger Str. 24
39576 Stendal
Tel.: 03931 410453
E-Mail: info@landleute.eu

Finanzierungsinstrumente zur Aktivierung privater Mittel
von Josef Bühler
1. Einleitung
Was tun, wenn der Klassiker der Finanzierung „Eigenmittel plus Förderung“ in der
Investitions- und der Betreibungsphase eines Projektes nicht mehr funktioniert?
Was tun, wenn wichtige regionale Entwicklungsziele nicht mehr mit Mitteln aus der
öffentlichen Hand vorangetrieben werden können? Spätestens dann ist in der Regionalentwicklung
an „alternative“ Finanzierungskonzepte zu denken. In der Regel
geht es dabei nicht nur um ein neues – möglichst hochrentables – Finanzprodukt,
sondern um eine andere Art des bürgerschaftlichen und solidarischen Engagements
von Individuen und Organisationen. Über Zeitspenden hinaus ist der Einsatz von
privaten Mitteln im Bezug auf soziale, kulturelle, ökologische und gemeinwohlwirtschaftliche
Belange das Thema. Gerade beim Erhalt oder der Steigerung der eigenen
Lebensqualität im Wohnumfeld lassen sich auch Ideen einer solidarischen
Ökonomie, die sich auf Kooperation, Selbstorganisation und gegenseitige Hilfe
stützt, entwickeln. Dazu zählen beispielsweise Genossenschaften und Bürgeraktiengesellschaften
im ländlichen Raum.
Die Quellen, aus denen privates Kapital sprudelt, und die unter bestimmten Voraussetzungen
erschlossen werden können, tragen die Namen „Wirtschaft“, „Haushalte“
und „Stiftungen“. Die „Schöpfkellen“ heißen Konsum (z.B. Benefizfeste), Spenden
(z.B. Schenkgemeinschaften), Kredite oder diverse Beteiligungsformen für weniger
rentable (Nahversorgungs-)Projekte. Die dafür geeigneten Finanzierungsinstrumente
lassen sich nach unterschiedlichen Kriterien sortieren:
� Grad der Teilhabe und des Engagements: Nicht alle betroffenen Bürger haben
das Bedürfnis Mitunternehmer/in zu werden, sondern beteiligen sich lieber ohne
Anspruch auf Mitsteuerung nur mit Kapital.
� Zielsetzung und steuerrechtlicher Status der Maßnahme: Je nachdem, ob es
sich um ein gemeinnütziges oder um ein wirtschaftliches Projekt handelt,
schließen sich einzelne Instrumente aus bzw. müssen anders gestaltet und
kommuniziert werden. Ein Beispiel hierfür ist die Schenk- und Leihgemeinschaft.

182 Josef Bühler
� Private und öffentliche Partner: Tritt die öffentliche Hand als Partner mit auf, so
sind ebenfalls spezifische Rahmenbedingungen zu beachten. Hier sind neben
den bereits praktizierten Public Private Partnership-Großprojekten (z.B. Altenhilfewohnanlagen,
Schulbau) auch Modelle für kleinere und mittlere Maßnahmen
so zu entwickeln, dass sich private Kapitalgeber einbinden lassen (z.B.
Kulturhaus, Bibliothek).
� Projektbezogener oder projektübergreifender Finanzierungsbedarf: Es ist ein
Unterschied, inwieweit es um die Absicherung einer regionalen Entwicklungslinie
bzw. eines regionalen Wertschöpfungskettenansatzes (z.B. Biolandwirtschaft)
oder um die Betriebserweiterung eines Biobetriebes geht. Für die regionalrelevanten
Anliegen sind „Kapitalsammelstellen“ notwendig, die Zuschüsse
ausschütten (Stiftungen) oder sich an Betrieben beteiligen können
(Bürger-AGs).
Nachfolgend werden beispielhaft Finanzierungsinstrumente für wirtschaftliche sowie
gemeinnützige Projekte beschrieben. In einem weiteren Abschnitt finden sich Erläuterungen
zu regionalen Finanzierungssystemen. Sie haben die Funktion von regionalen
„Kapitalsammelstellen“. In einem Schlusswort finden sich zentrale Anforderungsprofile
für das Gelingen dieser bürgergestützten Finanzierungen.
2. Wenn Bürger projektbezogen zusammenlegen und unternehmerisch
agieren
Mit zwei Strategien wird hier die Kapitalerschließung angegangen: die Gründung
neuer Gesellschaftsformen (z.B. Genossenschaft) bzw. die Einlage von Kapital in
bereits bestehende Organisationen (z.B. stille Beteiligung). All diesen Beteiligungsformen
ist gemein, dass sie das Risiko eines Totalverlustes des eingesetzten Kapitals
beinhalten.
Die nachfolgenden projektbezogenen Finanzierungsinstrumente werden mit ihren
Funktionsweisen und Rahmenbedingen kurz dargestellt sowie mit einem Beispiel
illustriert.

Finanzierungsinstrumente zur Aktivierung privater Mittel 183
Abbildung 1
Projektbezogene Finanzierungsinstrumente: Beteiligungen bei Projekten mit wirt-
schaftlichen Zielen
Finanzierungsinstrument Beispiel
Genossenschaft
Beteiligungsform: Anteile
Dorfladen Gottwollshausen eG
www.dorfladen-gottwollshausen.de
Aktiengesellschaft
AG Apfeltraum, Landwirtschaft
Beteiligungsform: Aktien
www.apfeltraum-ag.de
Geschlossene Fonds
Energiewerk Schönau GmbH
Beteiligungsform: Anteile
www.ews-schoenau.de
Genussscheine Bio-Molkerei-Bodelshausen oder
Solarcomplex AG
www.solarcomplex.de
Stille Beteiligung Existenzgründung oder Betriebserweiterung
Genossenschaften (eG)
Genossenschaften stehen für Wirtschaften in Gemeinschaft, demokratische Kultur,
Sicherheit und Stabilität – und damit für eine Form der materiellen und ideellen Beteiligung
von Bürgern. Jedes Mitglied zeichnet ein oder mehrere Anteile. Damit sind
Genossenschaften Alternativen zu externen Investorenmodellen. Vorteile der eG
sind die Einfachheit der Gründung (geringer Kapitalbedarf, Einfachheit der Verträge,
standardisiertes Verfahren) und die Möglichkeit, sehr viele Mitunternehmer/innen
einbinden zu können bzw. diesen einen unkomplizierten Ein- und Ausstieg zu ermöglichen.
Besonders interessant ist die eG aufgrund der Tatsache, dass eine Begrenzung
der Haftung für getätigte Geschäfte der Genossenschaft auf das Vermögen
der eG möglich ist. Als Nachteil der Genossenschaft können die Prüfungsvorgaben
des Genossenschaftsgesetzes (jährliche Prüfung, bzw. unter 2 Mio. Euro
Umsatz und 1 Mio. Euro Bilanzsumme im Zwei-Jahres-Turnus) gesehen werden.
Beispiel „Unser Dorfladen Gottwollshausen eG“: Nach der Schließung des
letzten Ladens in der Gemeinde Gottwollshausen (knapp 1.100 Einwohner) in der
Nähe von Schwäbisch Hall (Baden-Württemberg) entwickelte sich die Grundidee für
den „Dorfladen“. Es wurde eine Genossenschaft, die „Unser Dorfladen Gottwollshausen
eG“, gegründet, um die Versorgung der regionalen Bevölkerung mit Lebensmitteln
sicher zu stellen. Mit einem einmaligen Beitrag von 100 Euro ist es jedem
Bürger der Gemeinde möglich, Mitglied der Genossenschaft zu werden und
den Erhalt des Dorfladens zu sichern. Es können maximal 50 Anteile erworben

184 Josef Bühler
werden. Der 2005 gegründete Dorfladen blickt inzwischen auf erfolgreiche Geschäftsjahre
zurück. Im August 2007 ist ein zweites Ladengeschäft nach dem gleichen
Konzept im Nachbarort eröffnet worden. Die Genossenschaft zählt heute über
150 Mitglieder.
Aktiengesellschaften (AG)
Sie besitzen ein in Aktien zerlegtes Grundkapital, wobei die Aktien die anteiligen
Beträge der Gesellschafter (Aktionäre) zum Grundkapital darstellen. Das Grundkapital
der AGs beträgt mindestens 50.000 Euro. Es kann in Form von Bar- oder
Sacheinlagen erbracht werden. Bei Sacheinlagen ist der Nennbetrag der für die
Einlage zu gewährenden Aktien in der Satzung festzulegen. Der Nennbetrag einer
Aktie beträgt mindestens einen Euro. Bei der Gründung einer AG wird festgelegt, in
wie viele Aktien das Grundkapital aufgeteilt wird. Das Unternehmen kann die
Aktionäre über Dividenden am Gewinn des Unternehmens beteiligen. Vorteile einer
AG liegen bei der Beteiligung vieler Menschen mit überschaubaren Beträgen, dem
überregionalen Einzugsbereich, der Erschließung größerer Geldsummen und der
hohen Steuerungskompetenz der AG-Geschäftsführung. Eine AG ist allerdings aufwändiger
zu etablieren als eine eG. Dies gilt für die Gründung und für die laufende
Aktionärsakquise.
Beispiel Landwirtschaftsbetrieb „Apfeltraum AG“, Müncheberg: Die Hofgemeinschaft
bestand zunächst aus sechs selbständigen Unternehmen: Gärtnerei
Apfeltraum, Apfeltraum Feldbau, Apfeltraum Tierhaltung, Imkerei Apfeltraum, Lieferdienst
Abokiste Apfeltraum. Je nach Saison leben und arbeiten 15-20 Menschen
auf dem Hof. Um einen erneuten Ausbau finanzieren zu können haben 8 Personen
und eine GbR (Eigentümer wie Kunden des Demeter-Betriebes Apfeltraum) im Dezember
2005 eine kleine Aktiengesellschaft gegründet. Sie bieten Aktien im Wert
von 150.000 Euro an, die als Namensaktien zu einem Nennwert von 100 Euro gekauft
werden können. Die Aktien werden mit folgender Botschaft verkauft: "Wir wollen
Ihnen einen modernen Weg anbieten, sich für eine […] fortschrittliche Landwirtschaft
zu engagieren. Anders als bei einer Spende, geben Sie das Aktienkapital
nicht weg. Im Gegenteil, die Aktionäre werden zu Mitbesitzern des Unternehmens."
Es werden keine Dividenden ausbezahlt, sondern es wird in anderer Form ein Nutzen
organisiert: Beteiligung an unternehmerischen Entscheidungen; Vorrang beim
Zugang zu Ferienwohnungen oder Veranstaltungsräumen sowie an ideellen Werten:
die Schaffung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Nach einem Jahr
konnten 67 Aktionäre gewonnen werden. Von diesen kamen 10 aus dem familiären
Umfeld der Gründer, 20 aus Berlin, 15 aus dem Umland und die anderen aus Hamburg,
Essen, Bonn, Darmstadt und Dachau. Mit dem zusätzlichen Eigenkapital

Finanzierungsinstrumente zur Aktivierung privater Mittel 185
konnten öffentliche Zuschüsse eingeworben und die anstrebten Investitionen umgesetzt
werden.
Beteiligungen mit geschlossenen Fonds
Bei größeren regionalen Projekten ist die Kapitalbeschaffung über ein Beteiligungsmodell
durch einen geschlossenen Fonds überlegenswert. Bei dieser Form
können Interessierte nur während einer festgelegten Zeit in der Startphase – auch
Platzierungszeitraum genannt – investieren. Danach wird der Fonds geschlossen.
Der Erwerber eines Anteils an einem geschlossenen Fonds ist Unternehmer (in der
Regel Kommanditist) mit allen Chancen und Risiken. Gängige Investitionsgüter für
geschlossene Fonds sind neben Immobilien z.B. Anlagen zur Produktion regenerativer
Energien (Windkraft- und Biogasanlagen) und Filme (Medienfonds). Es bestehen
aber auch geschlossene Fonds für landwirtschaftliche Betriebe, für Kosmetik-
Werke oder für Non-Profit-Unternehmen im Rahmen der Schaffung von Wohnungen
für ehemalige Obdachlose. Um die Haftungsfrage für alle Beteiligten einzugrenzen
wird häufig bei geschlossenen Fonds die Form der GmbH & Co KG benutzt.
Beispiel Elektrizitätswerke Schönau GmbH (EWS): Die Elektrizitätswerke
Schönau haben 1997 das Stromnetz vom früheren Versorger übernommen und
versorgen die Stadt Schönau vollständig mit dezentralem, ökologischem Strom.
Darüber hinaus hat die EWS bundesweit schon zu 1.100 neuen "Ökostrom-
Anlagen" verholfen. Aktuell werden über 70.000 Kunden mit atom- und kohlestromfreiem
Strom versorgt. Die EWS zählen heute zu den erfolgreichsten Ökostromhändlern
in Deutschland.
Die Finanzierung des Netzkaufs und der Aufbau der EWS erfolgten mit Hilfe von
zwei Institutionen, der stimmberechtigten Netzkauf GbR und dem nicht stimmberechtigten
GKG-Energiefonds Schönau. Die Netzkauf GbR verfügt über 650 Gesellschafter,
die über 1 Mio. Euro eingelegt haben (Mindesteinlage 500 Euro) und am
Gewinn beteiligt sind. Der GKG-Energiefonds Schönau ist ein Beteiligungsangebot
der GLS-Bank, Bochum. Es ist ein geschlossener Fonds in der Form einer GbR.
Aus diesem Fonds kann jede natürliche und juristische Person Anteile von mindestens
2.500 Euro erwerben. Die Haftung ist auf die Einlage begrenzt. Der Fonds
stellt der EWS Kapital in Form eines partiarischen Darlehens (Mindestverzinsung
plus ggf. Gewinnbeteiligung) zur Verfügung.

186 Josef Bühler
Genussscheine
Sie verbriefen in Form eines Wertpapiers ein Genussrecht. Dieses beinhaltet nur
Vermögens- und keine Mitbestimmungsrechte. Genussscheine werden in der Regel
nachrangig ausgestaltet, d.h. die Verbindlichkeiten werden im Falle einer Insolvenz
erst nach den Forderungen der anderen Fremdkapitalgläubiger bedient. Wie eine
Anleihe auch, gewähren die „Genüsse” in der Regel die Rückzahlung des Anlagebetrages
zum Nominalwert am Laufzeitende sowie einen jährlichen Zinsanspruch.
Da Begriff, Inhalt und Umfang von Genussrechten gesetzlich nicht geregelt sind, hat
der Emittent bei der Ausgestaltung von Genussscheinen große Freiheit. Die
Bedeutung der Genussscheine hat in den letzten Jahren stark zugenommen und
zwar als Instrument zur Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern sowie generell zur
Kapitalbeschaffung. Da die Ausgabe von Genussscheinen nicht an eine bestimmte
Rechtsform der ausgebenden Gesellschaft gebunden ist, stellen sie für Nicht-
Aktiengesellschaften eine interessante Möglichkeit dar, sich Geldmittel zu
beschaffen.
Beispiel solarcomplex AG: Das Bürgerunternehmen zum Umbau der Energieversorgung
in der Region Hegau/Bodensee bietet Genussrechte für den Bau von regenerativen
Versorgungslösungen in einem Dorf am Bodensee an. Ein Grund war,
dass die Bürger sich nicht in einer risikoreicheren Variante am Umbau beteiligen
wollten. Mit dem gewählten Instrument und den damit verbundenen Konditionen
(feste Verzinsung von 4 %, Mindestlaufzeit von 6 Jahren, eine Mindestbeteiligung
von 1.000 Euro, freie Übertragbarkeit) konnte trotzdem Bürgerkapital in erheblichem
Umfang erschlossen werden. Es wurde auch mit einer ökologisch sinnvollen Geldanlage
und einer Geldanlage, die regionalwirtschaftliche Akzente setzt, geworben.
Stille Beteiligung
Ein Außenstehender legt beim Projektträger Beteiligungskapital ein, ohne nach außen
in Erscheinung zu treten. Dieser Gläubiger mit Gewinnanspruch hat in der Regel
ein Kontrollrecht und darf den Jahresabschluss prüfen. Stille Beteiligungen sind
ein Mittelding zwischen Eigen- und Fremdkapitalgeber.
Beispiel: Die Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes in Sachsen-Anhalt baut
eine alte Schule zum Altenhilfezentrum (Kurzzeitpflege, Wohnen, Physiotherapie
u.ä.) um. Die Eigenkapitaldecke reicht nicht aus, um für einen Förderantrag die Gesamtfinanzierung
darstellen zu können bzw. in ausreichendem Maße Kredite zu
erhalten. Sie gewinnt den örtlichen Arzt, die künftige Betreiberin der Physiotherapie
sowie potenzielle Nutzer/innen sich „still“, d.h. ohne die Gründung eines gemeinsamen
Unternehmens zu beteiligen.

Finanzierungsinstrumente zur Aktivierung privater Mittel 187
3. Wenn Bürger sich projektbezogen für gemeinnützige
Anliegen stark machen
Je nach Rechtsform können bei gemeinnützigen Unternehmen auch die bereits genannten
Beteiligungsmodelle geprüft werden (z.B. Anteile, Genussrechte, stille Beteiligungen).
Darüber hinaus haben sich – neben Einzelspenden – Schenkungsmodelle
etabliert. Mit diesen wurden auch größere Projekte wie Schulen, Bildungsstätten,
Armenküchen oder Oldtimer-Bahnen gestemmt.
Abbildung 2
Projektbezogene Finanzierungsinstrumente: Schenkung bei gemeinnützige Anliegen
Finanzierungsinstrument Beispiel
Schenkung oder Leihen Leih- und Schenkgemeinschaft ÖkoLea
www.bildungswerk.oekolea.de
Sammleraktie Öchsle Bahn AG
www.oechsle-bahn.de
Leih- und Schenkgemeinschaft
Gemeinnützige Einrichtungen wie Vereine und Initiativen werden vorwiegend durch
Zuwendungen, Schenkungen und Beiträge ihrer Mitglieder und Förderer finanziert.
Diese Beträge und Spenden fließen üblicherweise in Form von regelmäßigen, kleineren
Beiträgen. Durch eine Leihgemeinschaft ist es möglich, solche zweckgebundenen
Spenden vorzufinanzieren, wenn sofort ein größerer Betrag bereitgestellt
werden muss. Interessierte Bürger erklären sich z.B. bereit, für die Sanierung eines
Sozial- oder Bildungsprojektes monatlich 50 Euro über einen Zeitraum von max. 5
Jahren – also insgesamt 3.000 Euro – abzugeben und damit den Vorauskredit der
Bank für den Projektträger abzuzahlen. Einer Leihgemeinschaft sollten aus Gründen
der Übersicht und Steuerbarkeit höchstens 30 Leihgemeinschaftsmitglieder
angehören und der Gesamtdarlehensbetrag 50.000 Euro möglichst nicht übersteigen.
Bei größeren Projekten, wie z.B. dem Bau einer freien Schule, gründen sich
mehrere Leihgemeinschaften. Diese Kreditbeträge werden gebündelt und dem begünstigten
Projekt die zugesagten Summen in einem Betrag zum Projektbeginn
ausbezahlt. Dieses „Eigenkapital“ des Projektes kann dann auch als Nachweis für
die Einwerbung von weiteren Zuschüssen genutzt werden. Die abwickelnde GLS
Bank, Bochum, verlangt keinen Zins, sondern eine Kostendeckungsumlage von 2,5
bis 4,5 %. Der Geldgeber kann die jährlichen Beiträge als Spenden beim Finanzamt
gelten machen.

188 Josef Bühler
Beispiel ÖkoLeA – Gemeinschaftliche Finanzierung eines Wohn- und Bildungshauses:
Die ������������ �������� ���� �������������������� ��������� �����������
���� ist eine Kommune mit 25-30 Personen in ������������������ ���� ����������. Sie
kaufte 1993 einen großen Bauernhof mit Gartenland, Wohnhaus, Kälberstall, Kuhstall
und Scheune. 2000/2001 wurde der ehemalige Kuhstall zu einem ����������
����� mit Küche und Sanitäreinrichtungen und einer Holzofenbäckerei für Biobrot
ausgebaut. 2005 kamen eine ����������, ein ������� und ein ��������� dazu. Das Ladencafé
ist zur Zeit Klosterdorfs einzige Einkaufsstätte und entwickelte sich zum
beliebten Treffpunkt. Die ÖkoLeA hat sich zu einem Anziehungspunkt in der Region
Märkische Schweiz entwickelt; das Bildungswerk ist zu einem kulturellen Mittelpunkt
in der Region geworden. Beide Entwicklungsschritte sind über Leihgemeinschaften,
in die die Mitarbeiter, Mitglieder und einzelnen Kunden einbezahlt haben, mitfinanziert
worden.
Sammleraktien
Sammleraktien nennt man neu herausgegebene Aktien mit Liebhaberwert, die aber
entwertet sind. Sie kommen über Ausgabestellen in den Verkauf und werden nicht
mehr zurückgenommen. Eine Weiterveräußerung auf dem Sammlermarkt ist möglich.
Mit Sammleraktien werden sowohl infrastrukturelle Maßnahmen (z.B. Erhalt
einer Bahnstrecke) als auch soziale Projekte (z.B. Kinderzentren, Suchtpräventionsmaßnahmen)
finanziell abgesichert. Träger der Aktie können gemeinnützige
Vereine, GmbHs aber auch richtige Aktiengesellschaften - wie bei der Öchsle-Bahn
AG - sein. In diesem Fall erwirbt jeder Aktionär mit seiner Aktie die Berechtigung,
sein Stimmrecht in der jährlichen Hauptversammlung auszuüben. Der Aktionär erhält
bei den gemeinnützigen Gesellschaften keine Dividende. Er fördert allerdings
mit dem Aktienerwerb einen guten Zweck.
Beispiel „Öchsle Bahn AG“: Damit einer der schönsten Bahnstrecken Süddeutschlands
nicht die Spitzhacke droht, gründeten 1995 engagierte Eisenbahnfreude
zusammen mit dem Landkreis einer Anliegergemeinde sowie der Kreissparkasse
eine Aktiengesellschaft: die „Öchsle-Bahn AG“. Sie gibt zum wiederholten
Male Aktien heraus und hat darüber über 2 Mio. Euro Kapital für den Erhalt der
Strecke erschlossen. Um ein optimiertes Betreibermodell „fahren“ zu können, wurden
drei Rechtsträger mit folgender Funktionsteilung geschaffen:
� Die Öchsele-Bahn AG hat das Erbbaurecht der Strecke. Sie ist Eigentümer der
Dampflok „Berta“ und des Schotterwagens. Sie gibt die Sammleraktien heraus
und ist zuständig für die Unterhaltung und Sanierung der Strecke.
� Die Betriebsgesellschaft zeichnet sich für den Fahrbetrieb zuständig. Sie zahlt
an die Aktiengesellschaft Streckennutzungsgebühren und trägt das Betriebsdefizit.

Finanzierungsinstrumente zur Aktivierung privater Mittel 189
� Der Verein ist für die Unterhaltung der Fahrzeuge und der Strecke verantwortlich.
Er stellt das (ehrenamtlich arbeitende) Fahrpersonal und ist Eigentümer
des Museumszuges. Pro Jahr werden etwa 9000 Stunden ehrenamtlich von
Vereinsmitgliedern erbracht.
4. Wenn Bürger einen regionalen Kapitalstock schaffen
Die direkte Mitfinanzierung eines wichtigen Projektes in seinem eigenen Lebensumfeld
ist eine Möglichkeit, regionale Anliegen voranzubringen. Eine andere,
anfänglich meist schwierigere, ist die Schaffung von regionalen „Kapitalsammelstellen“,
die sich für ausgewählte projektübergreifende Entwicklungslinien engagieren
(Stiftungen, Bürger-Aktiengesellschaften). Ein weiterer Weg ist die Implementierung
von Komplementärwährungen, um in anderen Formen eine Marktbeteiligungen
zu ermöglichen (Abbildung 3).
Abbildung 3
Regionalbezogene Finanzierungsinstrumente
Wirtschaftlich agierende Systeme
Finanzierungsinstrumente Beispiel
Regionalfonds als Bürgeraktiengesell- Regionalwert AG
schaft
www.regionalwert-ag.de
Gemeinnützig ausgerichtete Systeme
Regionalfonds
Verein Dübener Heide e.V.
(spendengespeister Sinking funds) www.naturpark-duebener-heide.com
Bürger-Stiftung (und Treuhänderlösung) Viele Beispiele und
www.buergerstiftungen.de
Regionalfonds
An anderer Stelle dieses Buches sind revolvierende Regionalfonds beschrieben, die
sich aus öffentlichen und eventuell in einer zweiten Phase aus privaten Mittel speisen.
Diese Form steht hier nicht im Fokus, sondern rein aus Haushalten und Wirtschaft
unterstützte Modelle. Im Unterschied zu den geschlossenen Fonds beteiligen
sie sich nicht an einem Objekt, sondern machen sich projektübergreifend für verschiedene
Maßnahmen einer oder mehrerer Entwicklungsaufgaben stark.
Grob vereinfacht finden sich hierfür zwei Modelle: Die einen können als Kapitalanlagefonds
mit regionalwirtschaftlichen Effekten (z.B. Regionalwert AG) bezeichnet
werden, die anderen als Fundraising gestützte Fonds (z.B. Dübener Heide).
Kapitaleinlagen in einen Fonds führen schnell zum Tatbestand einer sich bildenden
Kapitalanlagegesellschaft. Damit verbunden sind gesetzlichen Vorgaben. Die Her-

190 Josef Bühler
einnahme verzinslicher Einlagen unterliegt dem Kreditwesengesetz, die Herausgabe
von Fondsanteilen sowie deren Zurücknahme in der Regel dem Investmentgesetz.
Beide Gesetze stellen nicht unerhebliche formale und inhaltliche Anforderungen.
Beispiel „Regionalwert AG“: Sie ist eine Bürgeraktiengesellschaft, die Landwirtschaft
und Regionalwirtschaft rund um Freiburg sozial, ökologisch und wirtschaftlich
nachhaltig gestalten will. Die Aktionäre stellen über Aktien oder stille Beteiligungen
Kapital zur Verfügung und können sich damit an regionalen Prozessen nicht nur
finanziell, sondern auch gestalterisch beteiligen. Das Ziel der Regionalwert AG ist
eine wirtschaftlich erfolgreiche und sozial-ökologisch vertretbare Wertschöpfungskette
vom Acker bis auf den Teller. Dazu erwirbt sie landwirtschaftliche Betriebe
sowie Unternehmen aus vor- und nachgelagerten Bereichen und verpachtet sie
dann an qualifizierte Unternehmer. Über zusätzliche finanzielle Beteiligungen werden
zusammen mit Partnern Lücken in der Wertschöpfungskette durch den Aufbau
neuer Unternehmen geschlossen. Die wirtschaftlichen Erträge der Regionalwert AG
stammen aus Pachtzahlungen und Beteiligungen. In der Unternehmensstrategie
steht die wirtschaftliche Gewinnorientierung gleichwertig neben der sozialökologischen
Wertbildung. Die sozial-ökologische Wertschöpfung wird jährlich als
Rendite auf die Aktie ausweisen, „denn diese Werte sind es, die in Verknüpfung mit
wirtschaftlichem Handeln den zukünftigen Wohlstand ausmachen“. Dazu werden
Bewirtschaftungskriterien mit den Partnerunternehmen vereinbart.
Die Fundraising gestützten Modelle werden über Spenden und Schenkungen gespeist
und erreichen nicht die Zuflüsse von Kapitaleinlagefonds. Die Einlagen müssen
nicht dauerhaft gesichert werden. Das eingesetzte Kapital wird über einen festgelegten
Zeitraum hinweg für definierte Ziele aufgezehrt (sogenannte „sinking
funds“). Dieser Mechanismus bietet sich in Fällen an, in denen der Kapitalbedarf
zeitlich befristet ist, zukünftig anderweitig gedeckt oder wo immer wieder Neueinlagen
organisiert werden können. Als Träger bieten sich gemeinnützige Vereine oder
Stiftungen an. Diese Art von Fonds rechtfertigen den Aufwand der Kapitalakquise
nicht allein über die Mittelzuflüsse, sondern sie sind auch ein sehr gutes innerregionales
Vernetzungs- und vor allem auch Marketinginstrument für ausgewählte regionale
Themen.

Finanzierungsinstrumente zur Aktivierung privater Mittel 191
Beispiel Zukunftsfonds Dübener Heide: Der Naturpark Dübener Heide hat einen
„Zukunftsfonds“ gegründet, der Privatpersonen und Wirtschaftunternehmen dazu
einlädt, sich an der Entwicklung der Heide zu beteiligen. Dafür wurde ein Fundraising-Konzept
entwickelt, das größtenteils zweckgebundene Mittel einwirbt. Für die
Kommunikation wurden fünf Projekte identifiziert, für die Geld gesammelt wird: Naturpark-Informationszentrum,
Flächenkauf für Biberschutzzonen, Wildtiererlebnis,
Junior Ranger. Acht Zielgruppen, die diese Projekte wertschätzen, sind identifiziert
und jeweils spezifische Botschaften dafür definiert. Erste Maßnahme war das persönliche
Verteilen von Spendenbriefen bei größeren Naturparkveranstaltungen.
Sehr erfolgreich ist auch der Verkauf einer Sammleraktie. Eine jährliche „Aktionärsversammlung“
mit Infos, Kultur und Kulinarischem führt diese Personen zusammen
und bildet inzwischen ein wichtiges Unterstützernetzwerk.
Bürgerstiftungen
Ziel ist es, einer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen
(Corporate Citizens) lokal oder regional zu ermöglichen, ihre spezifischen Beiträge
zum Gemeinwohl unter einem gemeinsamen Dach zu vereinen. Sie dienen dabei
als Sammelbecken für Spenden und Zustiftungen. Der langfristige Aufbau des Stiftungsvermögens
durch Zustiftungen sichert die finanzielle Unabhängigkeit einer
Bürgerstiftung und gewährleistet die Kontinuität der Stiftungsarbeit. Eine Bürgerstiftung
ist eine selbständige und unabhängige Institution. Sie sichert eine langfristige
und zukunftsorientierte Unterstützung von sinnvollen Projekten und Ideen. Hierfür
baut sie ein eigenes Stiftungskapital aus Zustiftungen und Spenden auf. Während
das Stiftungskapital dauerhaft angelegt ist, werden die Stiftungserträge für die Arbeit
der Stiftung – Projekte und Aktionen – eingesetzt. Spenden indes werden bereits
kurzfristig für unterschiedliche Aktivitäten im Sinne der Stiftungsziele eingesetzt.
Eine Bürgerstiftung kann Trägerin verschiedenster Kleinstiftungen für unterschiedliche
Anliegen sein, so dass sehr vielfältige Motive dort einen Platz finden können.
Beispiel Bürgerstiftung Südbrandenburg: „Die Geschicke selbst in die Hand
nehmen“ dachte sich eine Gruppe engagierter Menschen und bildete im März 2008
eine Initiativgruppe. Hier kommen Unternehmer, Medienschaffende und interessierte
Bürger zusammen. Innerhalb von 6 Monaten hat die Initiativgruppe gemeinsam
Visionen und Zielsetzungen für die „Bürgerstiftung Südbrandenburg“ entwikkelt.
Die Bürgerstiftung engagiert sich für ein zukunftsfähiges Leben auf dem Lande
mit den Schwerpunkten Jugend, Kultur, und soziales Miteinander. Mit den Pilotvorhaben,
wie Kinder Uni Mobil und BerufsCamps, will die Bürgerstiftung die regionalen
Chancen für die Bindung und Ausbildung der jungen Generation unterstützen.
Unterstützt durch zwei Beraterinnen wurden die für die Stiftungsarbeit erforderlichen
Vermögens- und Kommunikationsstrategien entwickelt sowie Satzungsunterlagen

192 Josef Bühler
entworfen. Gleichzeitig hat die Initiativgruppe das förmliche Anerkennungsverfahren
zur Stiftungsgründung beim zuständigen Innenministerium des Landes Brandenburg
eingeleitet.
5. Doppelte Rendite ist der Schlüssel
Die aufgeführten Instrumente sind in der Regel nicht neu. Wenn von „neu“ oder „alternativ“
überhaupt gesprochen werden kann, dann ist es der andere Kontext, in
denen sie eingesetzt werden. Bürger engagieren sich für eine Idee und stellen dafür
Beteiligungskapital oder Spenden in verschiedensten Formen zur Verfügung.
Alle Erfahrungen zeigen, dass dies nur gelingt, wenn die Projekte oder Entwicklungslinien:
� eine „doppelte Rendite“ vermitteln können. Diese besteht – mit Ausnahme von
Spendenmodellen – aus einem materiellen Teil (Zinsen, Sammlerwert, Nutzungsansprüchen)
sowie einem ideellen Mehrwert durch die Erfüllung ökologischer,
sozialer und kultureller Motive. Geld geben muss „Sinn“ stiften.
� mit einer Kommunikationsstrategie vermittelt werden, die zielgruppengerecht
aufgebaut wird und somit Mitmacher/innen gewinnt und erhält. Dies setzt ein
Marketingkonzept voraus.
Häufig werden diese Instrumente als in der Region nicht umsetzbar definiert und
argumentiert: „Unsere Region hat kein Geld“. Dieser Satz ist zu relativieren. Denn
selbst bei der Sparkasse des ärmsten Landkreises in Deutschland liegen über 600
Mio. Euro Spareinlagen ein, bundesweit gar über alle Bankengruppen hinweg mehr
als 600 Mrd. Euro. Ein Teil dieses Geldes wird von den Bürgern mit niedrigen Renditen
– ohne Zusatznutzen und Mitsteuerung – im Sparbuchniveau eingelagert. Wer
Kapital benötigt, muss den Bürgern Alternativen anbieten.
Ergänzende Literatur
Beermann, Petra/Leuninger, Stefan (2005): Kooperative Regionalentwicklung im
ländlichen Raum – PPP als Erfolgsmodell?, in: LEADERforum 2/2005, S.
23ff,
Bühler, Josef (2009): Aktives privates Kapital für die Region erschließen: Instrumente
und Beispiele, euregia-Verlag, Aulendorf, 2. Auflage
Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (2006): Genossenschaften
gründen – von der Idee zur EG, CD-ROM, Bezug: www.dgrv.de; info@dgrv.de
(kostenlos)
Friess, Isabell (2005): Was ist Public Private Partnership? In: LEADERforum
2/2005, S. 20ff,

Finanzierungsinstrumente zur Aktivierung privater Mittel 193
Hardraht, Klaus/Dr. Godschalk, Hugo (2004): Komplementärwährungsgutachten –
Sparkasse – Delitzsch – Eilenburg, Leipzig
Kontakt:
Josef Bühler
Geschäftsführer neuland+ GmbH & Co KG, Aulendorf
www.neulandplus.de
E-Mail: Buehler@neulandplus.de

194 Josef Bühler

Regionalentwicklung durch Mobilisierung der unternehmerischen
Menschen
von Franz Dullinger
Regionalförderung: Bringt hoher Aufwand automatisch große
Wirkung in den Regionen?
Für Regionalentwicklung wird in den europäischen Mitgliedstaaten ein großer Aufwand
betrieben. So wird mit über 400 Mrd. EUR in einer Förderperiode mehr als ein
Drittel des EU-Haushalts dafür eingesetzt. In Deutschland betreiben zusätzlich zur
EU der Bund und jeweils die Länder weiteren Aufwand, um die „Nachteile strukturschwacher
Regionen“ auszugleichen. Die Fördergelder werden dabei üblicherweise
für neue Straßen, Ortskernsanierungen oder neue Fabrikhallen ausgegeben.
Der Staat will sich irgendwie um die „Bedürftigen“ kümmern und gibt vor, dass Regionalförderung
automatisch zu den im Grundgesetz verankerten „gleichwertigen
Lebensverhältnissen“ beitragen würde.
Dass das viele Fördergeld jedoch häufig nicht zu den erhofften Wirkungen führt,
kann jeder sehen und spüren, der mit offenen Augen durch die oft ländlich geprägten
Gebiete fährt, die seit Jahrzehnten „Höchstfördergebiete“ sind.
Der folgende Beitrag rückt die ländliche geprägten Gebiete in den Fokus und zeigt
Ansätze auf, wie Regionalentwicklung funktionieren kann.
Ist die konventionelle Regionalförderung noch ihr Geld wert?
Die Bevölkerung in vielen ländlichen Regionen Europas nimmt aus verschiedenen
Gründen stetig ab. Das liegt daran, dass es schlicht weniger junge Menschen gibt.
Wenn zusätzlich die Schule und das Lebensmittelgeschäft schließen oder die Musikgruppe
nicht mehr zustande kommt, zieht es junge Menschen nach der Ausbildung
mehr und mehr in die großen Städte. Dort winken scheinbar mehr Wahlmöglichkeiten
und auch der „angesehene Arbeitsplatz“, vorzugsweise im großen Unternehmen,
ist dort eher zu finden.
Bei den Kommunen im ländlichen Raum ist hektische Betriebsamkeit die Folge:
Viele Kommunalpolitiker und Funktionäre rufen häufig nach dem Staat. Er soll die
Infrastruktur verbessern, die Arbeitsplätze zu den Bürgern bringen, die Ortskerne
vitalisieren, den Tourismus ankurbeln etc.

196 Franz Dullinger
Hier kommt die Regionalförderung bzw. die ländliche Entwicklung ins Spiel. Heerscharen
von öffentlich Bediensteten im Mehrebenen-System von Brüssel bis runter
zu den Kommunen beschäftigen sich damit. Die Ausrichtung der Programme orientiert
sich maßgeblich daran, ob das Geld planmäßig und fehlerfrei über die bestehenden
Verwaltungsstrukturen ausgegeben werden kann. Dabei belegen aktuelle
Erkenntnisse, z.B. des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, einmal
mehr, dass diese Art der Förderung von oben nach unten wenig bewirkt. 116 Im Gegenteil:
In den sogenannten „Höchstfördergebieten“ wurde schon viel Unternehmungslust
eingeschläfert.
Neben der fraglichen Wirkung der konventionellen Regionalförderung wird deren
Verteilungsapparat von immer mehr Menschen als kalt und unmenschlich empfunden.
117 Im Förderwesen hat sich über die Jahre eine weit verbreitete Kultur entwikkelt:
Die „Förderexperten“ beschäftigen sich zu großen Teilen mit sich selbst. Als
aktuelles Beispiel kann hier das sogenannte Schulobstprogramm angeführt werden.
Die EU stellt den Regionen, in Deutschland also den Ländern, Geld für Schulobst
zur Verfügung. Aufgrund des immensen bürokratischen Aufwandes verzichten einige
Länder komplett auf die Mittel. Andere wiederum verbrauchen einen beträchtlichen
Teil der Mittel zur Beschäftigung ihres „Apparat“. In Baden-Württemberg sind
das in diesem Fall laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums rund 400.000
EUR von den 4 Mio. EUR Projektmittel. Eigentlich sollte das Geld bewirken, dass
Kinder mehr gesundes Obst essen.
Es bestehen kaum Verbindungen zwischen der „Förderwelt“ und den unternehmerischen
Menschen in den Regionen (siehe Abbildung 1). Wenn überhaupt, dann mit
denjenigen, die beispielsweise für den Bau größerer Hallen Investitionsförderung
„mitnehmen“. Selbst die Profis „im System“ empfinden die Förderabwicklung als
derart kompliziert, dass niemand mehr durchblickt. Kein Mensch „außerhalb des
Systems“ versteht diese Handhabung der Förderprogramme auch nur ansatzweise.
116 Brandeins 10/09: „Die Leute fallen ja nicht vom Himmel“; Interview mit Reiner Klingholz.
117 Brandeins 01/10: „Aufstand von unten“; Interview mit Kurt Biedenkopf.

Regionalentwicklung durch Mobilisierung der unternehmerischen Menschen 197
Abbildung 1: Die Förderwelt ist von den unternehmerischen Menschen abgetrennt.
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o.k. o.k.
x xxxxxxxxxx x
x
Alternativer Ansatz für ländliche Räume: Selbstverantwortliche
lokale Initiativen
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat im Auftrag der Bundesregierung
im Jahr 2009 eine Idee entwickelt, wonach die Menschen auf lokaler Ebene
die Entwicklung selbstverantwortlich gestalten. Gefördert werden könne nur dort, wo
Menschen sind, die Ideen haben und diese umsetzen wollen und können. Um Entwicklung
anzuregen, müsse man die Menschen einfach „machen lassen“. Nur wo
Bürger ernst genommen würden, übernähmen sie auch Verantwortung. 118
Zur praktischen Umsetzung einer solchen Idee hat der Verfasser dieses Artikels
bereits im Jahr 2003 das europäische Modellprojekt „XperRegio“ initiiert und zusammen
mit Partnern über Jahre „an den Graswurzeln“ umgesetzt.
Beispiel EU-Modellprojekt XperRegio
Als ersten Schritt haben sieben niederbayerische Gemeinden ein eigenes Handlungsprogramm
aufgesetzt: Diejenigen, die lieben, was sie tun, sollten gefunden,
individuell unterstützt und untereinander vernetzt werden. Gesucht wurden Menschen
mit speziellem Können, die mutigen Unternehmer, die Begeisterten und die
Freaks. Von der Kindergärtnerin oder dem Theaterintendanten über den Musikfreak
oder den Bauern bis zum Software-Designer. XperRegio nahm sich vor, bestmög-
118 Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung (2009): Demografischer Wandel. Ein Politikvorschlag
unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder. Berlin.
x

198 Franz Dullinger
lich ihre „regionalen Experten“ zu unterstützen. In diesen unternehmerischen Menschen
sah man den längsten Hebel für eine dynamische Regionalentwicklung. Die
Erfahrenen wissen: Hinter jedem erfolgreichen Projekt, hinter jedem erfolgreichen
Unternehmen steht ein Mensch mit einem inneren Antrieb für „seine Sache“. Diese
begeisterten Typen stecken andere an, sorgen für einen positiven Wettbewerb um
die besten Ideen, sorgen für Aufbruchstimmung und schaffen Wettbewerbsfähigkeit
und neue Arbeitsplätze. Ein pulsierendes Feld entsteht. Dort engagieren sich die
Menschen für die Gemeinschaft, gründen Familien, kaufen ein und gestalten ihre
Umgebung mit Freude.
Mit diesem Programm wurde die Region von der Europäischen Kommission als
Modellprojekt ausgewählt. Ein Budget von 3 Mio. EUR und die volle Verantwortung
an die Basis waren die Folge.
Abbildung 2: Budget und volle Verantwortung an die Basis
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������
������
������������������
�����������
The „XperRegio-way“ of ERDF
Die Gemeinden haben zur Umsetzung des Modellprogramms ein regionales Team
mit dem Management beauftragt. Nach der Gestaltung des Handlungsprogramms
war die nächste Aufgabe des Regionalmanagements, wirkungsvolle Projekte mit
den Menschen vor Ort umzusetzen und die korrekte Mittelverwendung zu prüfen.
Regionalfonds XperCapital
Zusätzlich zu dem EU-Modellprogramms wurde im Jahr 2008 der Regionalfonds
„XperCapital“ aufgesetzt. Rund 400.000 EUR EU-Mittel wurden eingebracht. Bis
dato investierten Private aus der Region weitere 600.000 EUR in den Fonds. Die
vorhandenen 1 Mio. EUR sind im Moment als nachrangige Darlehen an neun Unternehmen
ausgereicht. Der Fonds ist eine langfristig in der Region vorhandene,
zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit innerhalb des „Modell XperRegio“.
Brussels
Berlin
Munich
NUTS 2
XperRegio

Regionalentwicklung durch Mobilisierung der unternehmerischen Menschen 199
Ein anderes faszinierendes Modell für effektive Regionalentwicklung – unabhängig
von öffentlicher Förderung – sei an dieser Stelle erwähnt: Die Regionalwert AG
Freiburg. Gründer und Vorstand Christian Hiss hat erstmals eine Bürgeraktiengesellschaft
aufgebaut, die in Unternehmen rund um regionale Lebensmittelproduktion
und -verarbeitung investiert. Ziel ist ebenfalls eine nachhaltige regionale Entwicklung
mit konsequenter Bürgerbeteiligung.
Entstehung und Umsetzung eines Projekts im Rahmen des Modellprogramms
Das Regionalmanagement ist in den Dörfern präsent, findet den unternehmerischen
Mensch und baut ein Vertrauensverhältnis auf, die Person spricht darüber, was ihr
wirklich wichtig ist und wie der nächste Schritt auf ihrem Weg aussehen könnte.
Die Person wird ermutigt, jetzt anzufangen. Sie wird bei der bei der Umsetzung
konsequent unterstützt z.B. durch die Vermittlung individuell passender Kontakte.
Gemeinsam wird dann an einem guten Konzept oder einem „runden Businessmodell“
gearbeitet. Sofern dieses erfolgversprechend ist, wird ein Projektantrag gestellt.
Der Antrag wird vorab vom Regionalmanagement bewertet und bei positiver
Bewertung dem regionalen Lenkungsausschuss vorgestellt. Folgende Fragen stehen
dabei im Mittelpunkt des Interesses:
� Welches strategische Ziel verfolge ich?
� Welcher nachhaltige Nutzen wird gestiftet?
� Welche nachhaltigen Wettbewerbsvorteile entstehen?
� Wie sieht der Beitrag für die regionale Gemeinschaft aus?
Direkt im Anschluss wird über eine Projektförderung entschieden. 24 Stunden später
hat die Person einen Förderbescheid.
Das Regionalmanagement steht weiter als Sparringspartner zur Umsetzung und
Weiterentwicklung des Vorhabens zur Verfügung. Den unternehmerischen Menschen
mit ihren Ideen und Projekten wird Öffentlichkeit verschafft, Netzwerke werden
ausgebaut.
Die projektbezogenen Rechnungen werden beim Regionalmanagement vorgelegt
und dann geprüft. Nach Feststellung der korrekten Verwendung wird die Förderung
ausbezahlt.
Das Ergebnis nach drei Jahren Umsetzung des Programms in einer ländlichen Region
mit rund 120.000 Einwohner ist:
� 150 Menschen haben ein Projekt umgesetzt.
� Dadurch wurden 400 neue Arbeitsplätze geschaffen (entspricht 10.000 EUR
pro Job).
� Mit den 3 Mio. EUR Förderung wurden 14,3 Mio. EUR Ausgaben ausgelöst.
� Hohe öffentliche Aufmerksamkeit – regional und überregional.

200 Franz Dullinger
� Aufbruchstimmung und Bewusstsein über die Potenziale in der Region ist entstanden.
� XperRegio wurde mit einem European Enterprise Award und dem Bundespreis
für interkommunale Kooperation ausgezeichnet.
Projektbeispiel: Werner Rüdel, Drehfix Systems GmbH
Werner Rüdel kommt aus einer landwirtschaftlich geprägten Familie und ist von Beruf
Schreinermeister. Im Jahr 2002 hatte er die Idee für ein neuartiges Dübelsystem:
Eine speziell entwickelte Ankerstange wird in einen Dübel mit Führungsfunktion gesteckt
und mit einem Vierteldreh stufenlos justiert. Im Schnitt werden maximal drei
Sekunden für das Einsetzen und die Drehung der Ankerstange benötigt und das mit
minimalem Kraftaufwand.
Die Vorteile dieser Erfindung sind überzeugend: 80 % Zeitersparnis beim Montageprozess,
einfache und schnelle Abstandjustierung, Klemmung über die gesamte
Lochlaibung. Da das Marktvolumen für Dübel in Europa bei 1,2 Mrd. Stück pro Jahr
liegt, ist das Potential einer Neuentwicklung in diesem Bereich sehr groß.
2005 erhielt Herr Rüdel die europaweiten Patentrechte für seine Erfindung. Gemeinsam
mit XperRegio begann er, an der Etablierung des neuen Produkts auf dem
Markt zu arbeiten. Herr Rüdel setzte sich dabei ein ehrgeiziges Ziel: mittelfristig 5 %
Marktanteil in Europa. In einem ersten Schritt wurden mit Hilfe des Regionalmanagements
der Geschäftsplan und ein Marketingkonzept aufgestellt sowie Partner für

Regionalentwicklung durch Mobilisierung der unternehmerischen Menschen 201
Produktion und Vertrieb gefunden. Zusätzlich wurden zahlreiche Gespräche mit
Banken und Fördergebern der öffentlichen Hand geführt, um das notwendige Startkapital
sicherzustellen. Die Banken verhielten sich jedoch zunächst passiv, kein einziges
öffentliches Förderprogramm kam zum Tragen. Es bestand somit die Gefahr,
dass die Industrie das Patent billig erwirbt und das damit verbundene Potenzial
einmal mehr aus dem ländlichen Raum abwandert, womöglich nach Fernost.
XperRegio war in dieser Situation für Herrn Rüdel die letzte Chance. Der Lenkungsausschuss
entschied positiv über eine Förderung der Kosten für Marketing und
Vertrieb. Dieser Vertrauensvorschuss von XperRegio bewirkte ein Umdenken bei
den Banken. Die Finanzierung konnte somit doch noch gesichert und im Oktober
2006 die Drehfix Systems GmbH gegründet werden.
Es folgten zahlreiche Messeauftritte, Qualitätssicherung und -zertifizierung, Weiterentwicklung
und Fertigung der Maschinen, die Rekrutierung der ersten Mitarbeiter
usw. Im August 2007 war es schließlich soweit: Herr Rüdel verkaufte die ersten Dübel.
In der Folge stellte er von Kleinserien- auf Großserienproduktion um und baute
den Mitarbeiterstamm weiter aus.
Die erfolgreiche und von XperRegio begleitete Unternehmensgründung von Herrn
Rüdel hat direkte Auswirkungen auf die Region: Die Zulieferbetriebe befinden sich
alle in der näheren Umgebung, der weiteste ist nur 60 Kilometer entfernt. Mittelbar
wurden bisher mehr als 30 Arbeitsplätze geschaffen. Es entstehen Ausbildungsplätze,
zwei Behindertenwerkstätten erhalten Aufträge und Herr Rüdel steht dreimal im
Jahr mit seinem Patentanwalt für Schulveranstaltungen „Patent einmal praktisch“
zur Verfügung.
Wirkungsvolle Regionalentwicklung
Wirkungsvolle Regionalentwicklung mit passenden Finanzierungsinstrumenten
muss am Ende aus der Region kommen und von den Menschen vor Ort konsequent
gelebt werden. Subsidiarität darf nicht auf Ebene der Länder aufhören. Eigenständigkeit
auf lokaler Ebene mit allen Konsequenzen ist zu fördern und zu fordern.
Das Kopieren anderswo erfolgreicher Strukturen bringt keine nachhaltige Entwicklung.
Dazu berichtete der frühere Premierminister von Singapur, Lee Kuan Yew, in
einem Gespräch mit Professor Viktor Mayer-Schönberger, Harvard University, enttäuscht
davon, dass sein Staat die Risikokapitalstruktur des Silicon Valley in Singapur
nachgebaut hätte, und trotzdem würden die innovativen Unternehmer Singapurs
nach San Francisco auswandern, anstatt im dynamischen asiatischen Stadtstaat zu
bleiben. Lee Kuan Yew machte die enorm frustrierende Erfahrung, dass auch die
schönste Region leer bleibt, wenn sie nicht mit Leben erfüllt wird.

202 Franz Dullinger
Dieses Beleben einer Region beginnt mit einem regionalen Management oder einer
ähnlichen Struktur, dessen Arbeit von einer speziellen Haltung geprägt ist: „Wir
nehmen Sie als Mensch mit ihrem Spleen ernst. Setzen Sie sich für ihre Sache ein
– wir unterstützen Sie!“ Dieses Unterstützen ist nur dann erfolgreich, wenn das Management
über spezielle Kompetenzen verfügt und möglichst eigenständig und
schnell entscheiden kann.
Wesentliche Kompetenzen des Managements einer regionalen Initiative
Wesentliche Kompetenzen eines Managements sind, die unternehmerischen Menschen
einer Region zu finden und vertrauensvolle Beziehungen aufbauen. Diese
Menschen müssen ermutigt werden. Sie brauchen beim Ausarbeiten und Weiterentwickeln
von unternehmerischen Konzepten einen Sparringspartner. Ein gutes
unternehmerisches Konzept muss dabei folgendes leisten (nach Prof. Faltin):
1. klare Marktvorteile herausarbeiten,
2. einen Vorsprung vor Imitatoren sichern,
3. vor technologischer und wirtschaftlicher Obsoleszenz schützen,
4. den Finanzierungsaufwand minimieren und
5. Marketing muss integraler Bestandteil des Konzeptes sein.
Hinzu kommen folgende unterstützende Elemente:
� Wirkungsvolle Kommunikation und Vernetzung – innerhalb und außerhalb der
Region
Der Kontakt zu den unternehmerischen Menschen – mit ihren Geschichten und
Plänen ist so interessant, dass z.B. Fernsehbeiträge dazu sehr hohe Quoten
erreichen. Eine intensive Kommunikation mit und über die „positiv Verrückten“
verbreitert die Basis für Regionalentwicklung und regt immer mehr Menschen
an, über die Frage nachzudenken: Was ist eigentlich meine Sache? Für was
will ich mich einsetzen? Das wiederum schafft zusätzliche Andockstellen zum
regionalen Management.
� Flexible Förderung gerade von gewinnorientierten Projekten und schnelle Entscheidungen
Förderfähig ist alles, was nicht verboten ist und einen sinnvollen Beitrag zur
Zielerreichung darstellt. Entschieden wird vor Ort.
Schließlich sind solche innovativen Regionalinitiativen – ob öffentlich gefördert oder
ausschließlich von Bürgern getragen – korrekt umzusetzen und die Mittelverwendung
transparent nachzuweisen.

Regionalentwicklung durch Mobilisierung der unternehmerischen Menschen 203
Hier werden vor allem von behördlicher Seite große Probleme gesehen. Wenn Spezialisten
mit den komplexen Kontrollsystemen schon Schwierigkeiten hätten, könne
diese Verantwortung unmöglich auf die lokale Ebene gegeben werden, so die Befürchtung
von Behördenvertretern. Die Gefahr von Sanktionen mit weitgehenden
Konsequenzen wäre aus ihrer Sicht viel zu groß.
Das Modellprojekt XperRegio hat jedoch gezeigt, dass es möglich ist, auch auf lokaler
Ebene ein innovatives Programm korrekt abzuwickeln. Tatsächlich ist es ein
großer Aufwand, allen aktuell existierenden Kontrollen gerecht zu werden. Eine gut
durchdachte Implementierung des Prüfsystems zur „Stunde Null“ und eine aktive
Kommunikation mit allen am Prüfpfad Beteiligten minimierte jedoch das Risiko.
Die Darstellung der Projekte in der Öffentlichkeit (Internet, TV, Radio, Presse, Veranstaltungen)
hat sich als das effektivste Regulativ erwiesen. Der Geförderte will
der Öffentlichkeit beweisen, dass er das Beste aus seiner Chance macht und am
Ende Erfolg hat.
Auf die Frage, wie wirkungsvolle Regionalentwicklung aussehen kann, gibt auch
das Modellprojekt XperRegio eine klare Antwort: In unternehmerische Menschen
investieren! Damit ist Aufbruchstimmung entstanden: „Wenn ich jetzt nicht mit meiner
Sache anpacke, dann verpasse ich was.“ Die Beteiligten waren überrascht und
begeistert zugleich, wieviel Freude es machen kann, „Policy-Innovation“ und „veränderungswillige
Denkstrukturen“ praktisch und relativ schnell vor Ort umzusetzen.
Die finanzielle Förderung spielte bei vielen Projekten eben nicht die zentrale Rolle.
Wichtiger war, dass im Regionalmanagement vor Ort Menschen sind, die den positiv
Verrückten Mut machen und als kompetenter Sparringspartner bei der Ausarbeitung
ihrer Sache dienen.
Damit sendet die Region ein Signal aus: „Bei uns gibt es Freiräume. Hier kannst du
deinen Weg gehen und deine eigene Sache machen. Wir freuen uns darüber und
unterstützen dich dabei!“
Kontakt:
Franz Dullinger
Hengersbergerstr. 13a
94557 Niederalteich
E-Mail: office@stopgo.net

204 Franz Dullinger

Argumente für regionale Finanzierungsinstrumente – und
damit verbundene Herausforderungen
von Carsten Hansen
1. Was kümmert uns die Region? – Regionen sind gelebte
Subsidiarität!
Die Lebenszusammenhänge der Bürger sind regional und die Mobilität lässt die
„örtliche Gemeinschaft“ wachsen. Die Menschen sind heute oft nicht mehr an einem
Ort „zu Hause“, sondern sie sind an verschiedenen Orten in einer Region sozial integriert.
Der Wohnort ist für viele nicht mehr der Arbeitsort, der Schulort, der Ort an
dem die Freizeitaktivitäten oder die Kirchgemeindetreffen stattfinden. Diese Aktivitäten
verteilen sich auf einen größeren räumlichen Bereich. Daher müssen die
Städte und Gemeinden zunehmend auf regionaler Ebene zusammenarbeiten, um
die von den Bürgern erwarteten öffentlichen Dienstleistungen zu erbringen. Die so
verstandene Region ist aber nicht darauf begrenzt, als Kooperationsraum Verwaltungsdienstleistungen
wie Schulbildung, Wasserver- und Abwasserentsorgung,
Abfallbeseitigung, Kulturangebote etc. sicherzustellen. Dazu gehören auch die Arbeitswelt
mit der Förderung unternehmerischer Tätigkeiten und die Verbesserung
der harten und weichen Standortfaktoren, um Unternehmen und damit Beschäftigungsmöglichkeiten
vor Ort zu halten.
Die neuen Kooperationsbeziehungen sind ein Resultat der Lebensführung der Menschen.
Sie werden deshalb nicht unbedingt durch administrative Einrichtungen abgebildet.
Regionen sind etwas anderes als z.B. bloß Landkreise. Diese sind als
Gemeindeverbände für den Ausgleich benachbarter Gemeinden zuständig, aber sie
decken originär keine regionalen Aufgaben ab. Vielmehr bestimmen die Menschen
mit ihren differenzierten Strategien der Bedürfnisbefriedigung, welche Kommunen
kooperieren müssen.

206 Carsten Hansen
2. Hintergrund regionale Wirtschaftspolitik
Regionale Wirtschaftspolitik wird nicht nur von Kommunen betrieben. Wenn es um
investive gewerbliche Wirtschaftsförderung geht, beanspruchen die Länder Zuständigkeit.
Auf regionale Wirkungen zielen öffentliche Förderprogramme mit ihren Möglichkeiten
der Investitionsförderung. Regionale Wirtschaftsförderung ist daher ein
fester Bestandteil der Wirtschaftspolitik der Länder. Die Notwendigkeit dessen wird
kaum ernsthaft in Frage gestellt, d.h. das „Ob“ steht außer Frage. Das „Was bzw.
Wo sollte gefördert werden“ und das „Wie sollte gefördert werden“ ist umstritten:
Schließlich geht es um die Verteilung von Macht(-ressourcen) in einem komplexen
politischen und administrativen Mehrebenensystem. Es reicht von der EU über die
nationale und Länderebene bis in die Regionen auf die lokale Ebene.
Die Aufgabe ist komplex und oft genug entsteht der Eindruck, dass die regionale
Wirtschaftspolitik mit Ansprüchen und erwarteten Wirkungen überfordert ist. Die
öffentliche Infrastruktur und Branchenschwerpunkte der Wirtschaft sollen zusammenpassen,
das Verhältnis von örtlich bzw. regional verankerten und globalen Unternehmen
soll stimmen, Cluster sollen sich zusammenfinden oder gar gebildet
werden, die Rentabilität der Unternehmen soll mit Arbeitsplatzzuwächsen verbunden
sein und Wertschöpfungsprozesse sollen für volkswirtschaftliche Mittelzuflüsse
in die Regionen sorgen.
Probleme der regionalen Wirtschaftsentwicklung sind ergänzend dazu oft in einer
Vielzahl von kleinen und örtlich begrenzten Ursachen begründet, die die Komplexität
weiter vergrößern. Sie reichen von Schwierigkeiten, Zugang zu Finanzmitteln zu
bekommen, schrumpfenden, bzw. sich durch Migration räumlich verlagernden
Märkten, demografischen Ursachen (Unternehmensnachfolger, Fachkräftemangel),
unternehmensfremden Rahmenbedingungen wie das Schul- oder das Freizeitangebot
bis hin zu klassischen Infrastrukturfragen wie der Straßenanbindung oder der
Breitbandverfügbarkeit.
Typischerweise wird die Steuerungskompetenz vergrößert, um der Komplexität der
Herausforderung gewachsen zu sein. D.h. mehr Kompetenzen für die Mittel verwaltenden
Stellen, mehr und genauere Richtlinien für die Mittelverwendung, mehr
Planungskompetenz, straffere Führung und zentrale Entscheidungen, um die „Reibungsverluste“
zu verringern.
Die für eine zentrale Regulierung notwendigen homogenen Probleme, Ausgangsbedingungen
und Lösungsstrategien sind leider in Themenbereichen wie demographischer
Wandel oder wirtschaftlicher Entwicklung, wenn überhaupt, nur in Ausnahmefällen
vorhanden.

Argumente für regionale Finanzierungsinstrumente 207
3. Steuerung regionaler Entwicklung
Ein anderer Ansatz beantwortet das Wachstum von Komplexität nicht mit Wachstum
der Steuerung, sondern Vervielfältigung von Maßnahmen. Die Entscheidungen
über Lösungsstrategien und die Kompetenzen zu deren Umsetzung sollten deshalb,
dem Subsidiaritätsprinzip folgend, möglichst dezentral getroffen werden. Im Bereich
der regionalen Wirtschaftspolitik ist dies offensichtlich die Ebene der Region. Entsprechend
den in der Verwaltungswissenschaft verwendeten drei Kompetenzarten
der Politik müsste eine Verlagerung von Kompetenzen auf die regionale Ebene sowohl
die Entscheidungskompetenz als vor allem auch die Finanzierungs- und Verwaltungskompetenz
umfassen. Untersuchungen von Förderprogrammen, in denen
regionale Budgets zum Einsatz gekommen sind, zeigen, dass mit der o.a. eher
technischen Verlagerung der Kompetenzen sehr viele positive und emotionale Reaktionen
bei den Akteuren in den Regionen ausgelöst werden: Steigerung des
Selbstwertgefühls, Motivation, Verantwortungsbewusstsein, Aktivierung des Ehrenamts
und die Eigenverantwortlichkeit. Damit wird genau das aktiviert und gestärkt,
was für eine erfolgreiche regionale Entwicklung gebraucht wird, so zutreffend 2007
formuliert von Sebastian Elbe in seiner Dissertation "Die Voraussetzungen der erfolgreichen
Steuerung integrierter Ansätze durch Förderprogramme. Untersucht am
Beispiel des Modellvorhabens Regionen Aktiv".
4. Regionales Budget als Schlüssel
Mit dem als Modellvorhaben in die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen
Wirtschaftsstruktur (GRW) eingeführten Regionalbudget besteht für die Bundesländer
die Möglichkeit, die o.a. Effekte zu initiieren. In den Ländern ist das Instrumentarium
vorhanden, die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Regionen voranzutreiben,
indem die regionalen Potenziale gezielt identifiziert und aktiviert werden.
Für die Regionen und vor allem für die Unternehmen in der Region kann das GRW-
Regionalbudget eine wesentliche Erleichterung durch kurze Wege und Einbeziehung
der vor Ort vorhandenen Kenntnisse der beteiligten Partner in Politik und Verwaltung
bedeuten. Zudem können die Kommunen verantwortlich in die Förderung
einbezogen werden.
Das GRW-Regionalbudget und andere regionale Budgetformen hätten vor allem
den Vorteil, dass sie einen Wandel in der „Philosophie“ der Zusammenarbeit für die
Regionalentwicklung bewirken könnten. Das bestehende System, Zuschüsse eines
Landesprogramms zu beantragen, führt dazu, dass erfolgreich ist, wer mehr oder
weniger geeignete Maßnahmen und Projekte kreiert, um möglichst viele Mittel in

208 Carsten Hansen
den eigenen Ort/Wahlkreis/Region zu lenken. Im Ergebnis werden damit Kooperationen
erschwert, weil sie diese Art Erfolg nicht bieten können.
Bei Regionalbudgets gehen von örtlichen „Egoismen“ keine positiven Anreize mehr
aus. Zumindest mittelfristig ist zu erwarten, dass Kooperationen vereinfacht werden,
weil sie attraktiver werden.
5. Rahmenbedingungen für regionale Budgets
Die Idee von regionalen Budgets setzt einige Bedingungen voraus, die gegeben
sein sollten. Was ist zum Beispiel eine Region? Es gibt keine klare Abgrenzung,
aber dafür viele Vorstellungen. Regionen im Sinne von Kooperationen, die ein gemeinsames
Budget für die Regionalentwicklung verwalten, sind keine neuen Institutionen
oder gar Behörden. Eine derartige Region ist Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips,
nach dem die jeweils kleinteiligste Ebene, die eine Aufgabe erfüllen
kann, diese auch erfüllen soll. Deshalb müssen die Gebietskörperschaften, die als
Region zusammenarbeiten, in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Derartige
Zusammenarbeit ist nachhaltig, zumindest dauerhaft, nur zu erreichen, wenn sie
freiwillig geschieht. Bestehen innerhalb der Region Spannungen, weil sich einige
Kooperationspartner ungleich bzw. ungerecht behandelt fühlen, dann können diese
Spannungen auch nicht durch institutionelles Gefüge oder rechtliche Verpflichtung
beseitigt werden.
Deshalb sollte die Abgrenzung den Kommunen selbst überlassen bleiben, also freiwillig
sein. Dennoch bietet sich eine thematische Abgrenzung an, um hierdurch
auch inhaltliche Schwerpunkte setzen zu können: Die Region grenzt sich aufgrund
eines gemeinsamen Problem- und Potenzialraums unter Berücksichtigung der Akteursstrukturen
ab.
Um mit Fördermitteln im Bereich der Regionalentwicklung positive Impulse setzen
zu können bedarf es einer kritischen Masse der Förderung: Es müssen bezogen auf
die Region ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die regionale Entwicklung
beeinflussen zu können. Das Volumen von GRW-Regionalbudgets ist mit 300.000
Euro pro Jahr nach oben begrenzt – das erfordert eigentlich, dass die Mittel dann
wenigstens sehr flexibel eingesetzt werden können sollten.

Argumente für regionale Finanzierungsinstrumente 209
6. Stärkung der Regionen durch Regionalbudgets
Eine weitere unverzichtbare Grundlage für ein Regionalbudget ist ein regionales
Entwicklungskonzept. Es beantwortet die Frage, was die gemeinsamen Ziele einer
Region sind. Es ist darüber hinaus auch die Grundlage für die Entwicklung von
Handlungskonzepten, die für die Inanspruchnahme nationaler und europäischer
Fördermittel für die Regionalentwicklung vorausgesetzt wird. Über die Inanspruchnahme
bestehender Fördermöglichkeiten hinaus bieten regionale Konzepte die
Gelegenheit, neue Handlungsformen und Initiativen zu erproben.
Hierzu können beispielsweise regionale Fonds gehören, mit denen besondere kreative
oder unternehmerische Ideen unterstützt werden. Oftmals sind die „großen“
gewerblichen Investitionsprogramme hierfür weder gedacht, noch geeignet. Durch
die Einbindung der regionalen Banken und Sparkassen können solche Fonds auch
finanztechnisch regional verankert werden.
Natürlich werden Regionen auch gestärkt, wenn die Bedingungen für regionales
Verwaltungshandeln verbessert werden. Hierzu sind besonders die regionalen Planungsinstitutionen
(wie regionale Planungsverbände) zu zählen, aber auch die gesetzlich
vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit vom Zweckverband bis zur
gemeinsamen Ausschreibung von Leistungen. Die Region ist daneben auch die
geeignete Handlungsebene, um modernes Verwaltungshandeln wie „Good Governance“-Ansätze
umzusetzen. Damit werden die wichtigen Formen bürgerschaftlichen
Engagements und Formen öffentlich-privater Partnerschaften integriert.
Regionalbudgets treffen also auf ein vorbereitetes Umfeld, das weit über die enge
Perspektive der verwaltungsmäßigen Umsetzung von Regionalentwicklungs- oder
regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammen hinausgeht.
7. Vorbehalte gegen Regionalbudgets
Regionalbudgets sind in der gegenwärtigen Fördersystematik der Regionalpolitik ein
ergänzendes Instrument. Auch in anderen Bereichen gibt es Regionalbudgets.
Umfangreich werden sie in der Arbeitsmarktpolitik genutzt. In Brandenburg sind sie
flächendeckend eingeführt. Hier sind sie ein wesentliches Instrument, um Fördermittel
des Europäischen Sozialfonds regionalisiert einzusetzen. Die Regionalbudgets
der Arbeitsmarktpolitik werden auch zur Unterstützung der Zielerreichung in
Fachpolitiken (z.B. Tourismus-, Naturschutz-, Standortpolitik) eingesetzt.

210 Carsten Hansen
Nachfolgend soll die Betrachtung auf die Regionalbudgets in der Regionalpolitik zur
Stärkung der regionalen Wirtschaft beschränkt werden. Der mit Regionalbudgets
verbundene mögliche Nutzen hinsichtlich der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der
Verstärkung regionaler Vernetzung und Wertschöpfung sowie der Vertiefung der
regionalen wirtschaftlichen Zugehörigkeit spricht eigentlich dafür, Regionalbudgets
als innovatives Instrument zu erproben. In der Realität überwiegen jedoch die Bedenken
gegen Regionalbudgets. Zwei Hauptkritikpunkte betreffen die Investitionsförderung
und die organisatorischen Strukturen.
Die Einsatzbereiche des Regionalbudgets in der GRW sind nicht etwa die „kleinskaligen“
Investitionsförderung, sondern das regionale Entwicklungspotenzial verstärkt
zu mobilisieren, regionale Entwicklungsaktivitäten zu organisieren und die regionale
Identität zu stärken – unter der Voraussetzung, dass es funktionierende Regionalmanagementeinrichtungen
gibt. Mit Regionalbudgets dürfen also keine gewerblichen
Unternehmen direkt gefördert werden. Zudem dürfen bestehende Regionalmanagements
nicht zusätzlich (doppelt) gefördert werden. Die Einschränkungen
beschneiden den Einsatzbereich von GRW-Regionalbudgets erheblich, denn der
zulässige Einsatzbereich gehört zum klassischen Betätigungsbereich des Regionalmanagements,
darf aber nicht dafür verwendet werden (Doppelförderung). Als
Resultat dessen werden möglicherweise Projekte und Aktivitäten gefördert, die gegebenenfalls
nicht den Kern dessen treffen, was in der Region und für die regional
ansässigen Unternehmen erforderlich ist. Zudem wird den Regionalbudgets, zumindest
in Sachsen-Anhalt, eine Mindestprojektgröße (20.000 Euro) vorgeschrieben.
Damit kann ein Glaubwürdigkeitsproblem entstehen, welches die Effizienz des Mitteleinsatzes
mit dem Instrument grundsätzlich in Frage stellt und „begründet“, warum
die Verwendung knapper Investitionsmittel besser nicht durch Regionalbudgets
gesteuert werden sollte. Das Verbot der Förderung gewerblicher Investitionen sorgt
folgerichtig dafür, dass die Förderentscheidung in diesem Bereich zentralisiert bei
den Ländern bleibt. Eine Verlagerung der Finanzierungs- und Entscheidungskompetenz
durch Dezentralisierung wird als Verlust von Entscheidungskompetenz und
damit von Macht begriffen. Dabei könnten Regionalbudgets die für Regionalförderung
zuständigen Länder entlasten: Eine Reihe kleiner Projekte, die ansonsten beantragt,
bearbeitet und gegebenenfalls aus rein formalen Gründen abgelehnt werden
müssten, würden schon auf der kleinregionalen Ebene abgefangen und den
Aufwand für die Abwicklung der Förderung durch die Länder verringern. Zudem
können die beabsichtigten Effekte der Verstärkung der regionalen Identität genutzt
werden, ohne dass die Länder die erforderlichen Maßnahmen koordinieren müssen.
Außerdem ist zu erwarten, dass die regionale Kompetenz zur Nutzung der zur Verfügung
gestellten Fördermittel wächst, mit der Folge, dass die Effizienz des Mitte-

Argumente für regionale Finanzierungsinstrumente 211
leinsatzes steigt. In diesem Falle entsteht möglicherweise eine Konkurrenzsituation
unterschiedlicher Förderphilosophien, die nicht zwingend gewollt sein muss.
Das zweite Problem ist, dass eine klare Vorstellung des organisatorischen Rahmens
fehlt. Die Verantwortlichen in den Ländern wissen nicht, auf was sie sich da
einlassen. Ein probates Mittel, diese Unsicherheit zu beseitigen, ist es, Vorschriften
über die Erscheinungsform zu erlassen. Das ist auch hier geschehen, indem die
gesetzliche Regelung auf bestehende Regionalmanagements abhebt. Das stellt
allerdings erneut die Frage nach der Notwendigkeit des Budgets. Der Charme, dass
die Regionsabgrenzung nicht zwingend an bestehende Verwaltungsgrenzen (z.B.
Landkreise, Regierungsbezirke, Länder) gebunden sein muss, entfällt dabei.
8. Herausforderungen auf kommunaler Seite
Es soll nicht verschwiegen werden, dass ein umfangreicher Einsatz von Regionalbudgets
auch von kommunalen Vertretern als Herausforderung begriffen wird. Regionalbudgets
stellen auch auf der Anwenderseite bisherige Strategien sowie die Art
und Weise, wie bestimmte Konflikte in der Regionalförderung gelöst wurden, in Frage.
Eigene Kompetenzen bedeuten eigene Verantwortung. Das gilt auch in der Regionalentwicklung
und besonders unter dem Diktat begrenzter Mittel. In dem Maße,
wie die Steuerungsverantwortung vor Ort steigt, nimmt die Möglichkeit ab, Konflikte
oder Misserfolge zu verlagern. Eine klare Gegenüberstellung der (wichtigen) eigenen
Bedürfnisse und der (ergänzend zu berücksichtigenden) anderen Bedürfnisse
ist nicht mehr möglich. Alle Prioritäten müssen selbst gesetzt und vertreten werden.
Prioritätensetzung deckt Wahrheiten auf, die dadurch nicht mehr umgangen, sondern
zur Kenntnis genommen werden müssen. Das ist allerdings kein spezifisches
Problem der Regionalbudgets, sondern ein mit jeder Evaluierung verbundener Umstand.
Dennoch droht dadurch ein zusätzliches Konfliktpotenzial sowohl in der interkommunalen
Kooperation, als auch innerhalb der eigenen Gemeinde.
Ein weiterer Vorbehalt auf der kommunalen Seite betrifft, wie vorher bei den Länden
beschrieben, die räumlich-institutionelle Abgrenzung von Regionen, die über ein
Regionalbudget verfügen können. Idealerweise sollten sich die Kommunen, die zur
Nutzung eines Regionalbudgets kooperieren, freiwillig auf der Basis regionaler und
funktionaler Zugehörigkeit zusammenfinden und auf Augenhöhe begegnen. Die
eine Region bildenden Städte, Gemeinden und Landkreise müssen nicht von vornherein
die gleiche Struktur haben, aber sie müssen bereit sein, sich jeweils weitgehend
gleichen Einfluss und Gewichtung in der Kooperation zuzusagen.
Diese Übung ist auf kommunaler Ebene zu bewältigen, weil die Kommunen Kooperationserfahrung
haben. Darüber hinaus bedeutet die Freiwilligkeit der Kooperation

212 Carsten Hansen
aber auch die Fähigkeit, auszuhalten, dass einzelne Kommunen in einem eigentlich
eine Region bildenden Gebiet keine Kooperationsnotwendigkeit sehen und keine
Kooperation wollen. Das ist durchaus nicht trivial, denn diese Fähigkeit muss nicht
nur auf der kommunalen Ebene vorliegen, sondern auch beim Land. Länder, wie
auch (Raum- oder Regional-)Planer neigen dazu, aus Gründen der Vereinfachung
von Abläufen auf Institutionen und administrative Einheiten zurückzugreifen, die es
gibt oder die sie einschätzen können. Das heißt konkret, dass die Landkreise allein
deshalb eine herausgehobene Rolle bei Regionalbudgets erhalten könnten, weil es
sie gibt und ihnen eine die kreisangehörigen Städte und Gemeinden koordinierende
Funktion zugesprochen wird. Damit sind in der Diskussion gleich mehrere weitere
Aspekte verbunden, die auf der gemeindeverbandlichen Ebene Vorbehalte auslösen.
Landkreise werden als räumliche Einheit von Regionen angesehen, was mit einem
Vertretungsanspruch verbunden ist. Das würde jedoch zu einem Ungleichgewicht
der Vertretung in den Fällen führen, in denen lediglich ein Teil der kreisangehörigen
Städte und Gemeinden in einer kooperierenden Region engagiert ist. Außerdem
wären weitere Fragen über die Einbindung von Gemeinden in eine Region zu klären,
die weder funktional noch räumlich zur Region gehören.
Zudem werden Kreisverwaltungen als Geschäftsstelle und gleichsam als institutionelle
Repräsentanz von Regionen angesehen. Das ist der sichtbare Ausdruck der
Koordinierungs- und damit auch Lenkungsfunktion gegenüber den Gebietskörperschaften
auf lokaler Ebene, der sich auch daraus erklärt, dass Landkreise eben
nicht reine Selbstverwaltungskörperschaften, sondern in Doppelfunktion auch die
unterste nachgeordnete staatliche Behörde sind. Ein weiterer Aspekt wäre, dass sie
bzw. die bei ihnen angesiedelten Regionalmanagements die Mittel der Regionalbudgets
zur Verwaltung erhalten würden. Dies könnte die Tendenz eines Selbstverständnisses
als Zahlstelle (und eventuell bewilligende Behörde) verstärken. Dieser
Vorbehalt würde allerdings wohl entfallen, wenn die Länder die finanziellen Mittel
des Regionalbudgets auf der Landesebene oder Sonderkonten bei den abwickelnden
Banken behielten.
Landkreise haben tatsächlich eine Ausgleichsfunktion für die kreisangehörigen
Städte und Gemeinden. Allerdings geht es beim Regionalbudget gerade nicht um
eine Ausgleichsfunktion innerhalb des Kreisgebietes. Es geht auch nicht darum,
staatliche Förderprogramme dezentral zu exekutieren, sondern darum, im Konsens
getroffene Fördermaßnahmen in einer Region umzusetzen. Dem widerspricht eine
herausgehobene Rolle eines der Partner dann, wenn sie ihm nicht von allen angetragen
wird.
Zudem wird befürchtet, dass die Mittel als ergänzende Finanzierung der Regionalentwicklungspolitik
auf Kreisebene und damit als Mittel zur Finanzierung der Land-

Argumente für regionale Finanzierungsinstrumente 213
kreise angesehen werden. In diesem Falle würden aus Sicht der kreisangehörigen
Gemeinden Landesprogramme zur Regionalentwicklung bzw. der regionalen Wirtschaftsförderung
nur durch solche auf der Kreisebene ersetzt. Das würde dem Ansatz
von Regionalbudgets nicht gerecht. Fast müsste eine derartige Entwicklung
unter dem Gesichtspunkt der Partizipation (Entscheidungskompetenz) aus kreisangehöriger
Perspektive als Rückschritt angesehen werden.
Die Kreisumlage ist als das bedeutendste selbst bestimmbare Finanzierungsmittel
der Landkreise anzusehen. Zugleich ist sie die materielle Grundlage der Einnahme-
Ausgleichsfunktion der Kreise für die kreisangehörigen Gemeinden. Insoweit ist die
Tätigkeit der Landkreise im Bereich der Regionalförderung durch die Gemeinden
zumindest mitfinanziert. Damit ist die Frage nach der Aufgabenverteilung zwischen
Kreis und kreisangehörigen Gemeinden berührt. Daraus ergibt sich ein gewisser
politischer Einfluss der kreisangehörigen Ebene auf die Verwendung der Mittel. Die
Mitgestaltungsmöglichkeiten aufgrund dieser Finanzierungsbeziehungen würden
aufgehoben, wenn es eine direkte und alleinige Finanzierung von regionalen Budgets
durch die Länder (ohne die üblichen Eigenanteile der Maßnahmenträger) gäbe.
9. Bedeutungskern des Regionalbudget – Region oder
Kooperation?
Abschließend stellt sich die Frage, ob in der politischen Diskussion nicht besser ein
anderer Begriff für Regionalbudgets gefunden werden sollte. „Kooperationsfonds“
drücken z.B. viel besser die Zielsetzung von Regionalbudgets aus und geben bessere
Hinweise auf die Umsetzung. Vielleicht hilft das auch, die zahlreichen Befürchtungen
zu verringern, die mit dem Begriff Regionalbudget verbunden sind.
Kontakt:
Carsten Hansen
Wirtschaft, Tourismus, Verkehr
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Marienstr. 6
12207 Berlin
www.dstgb.de
Tel.: 030 77307 243
E-Mail: carsten.hansen@dstgb.de

214 Carsten Hansen

Sparkassen als wichtige regionale Finanzierungspartner
von Dr. Bertram Reddig, Dr. Sonja Scheffler und Kay-Ute Dallmeier-Tießen
1. In bewährter Tradition Zukunft gestalten
Die Förderung des unternehmerischen Mittelstandes ist traditionell eines der
Grundanliegen der Sparkassen. Sparkassen wurden vor über 200 Jahren gegründet,
um auch den ärmeren Bevölkerungsschichten das Sparen zu ermöglichen. Und
sie vergaben auch schon im 19. Jahrhundert Kredite zu fairen Konditionen. Sie
nutzten das Sparpotenzial der Bevölkerung zur Stärkung der lokalen und regionalen
Wirtschaftskreisläufe.
So wurden die Sparkassen im Laufe der letzten 200 Jahre zum wichtigsten Finanzierer
der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Diese Unternehmen
bilden nach wie vor das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Und auch die Sparkassen
sind unverändert der wichtigste regionale Finanzierungspartner der kleinen und
mittleren Unternehmen.
Im Kreditgeschäft mit dem Handwerk konnten die Sparkassen beispielsweise einen
Marktanteil von 66,4 Prozent Ende Juni 2010 erreichen. Insgesamt verzeichneten
die Sparkassen im ersten Halbjahr 2010 einen Anstieg ihrer gewerblichen Kreditbestände
um 5,1 Milliarden Euro.
Auch die Verbindung mit ihrer Region hat für die Sparkassen eine 200-jährige Tradition.
Denn Anfang des 19. Jahrhunderts erkannten die Kommunen den sozialen
und wirtschaftlichen Nutzen der Sparkassen. Es entstand der Typus der kommunalen
Sparkasse, der auch heute noch vorherrscht. Überall in Deutschland schossen
neue Institute aus dem Boden. 1836 gab es rund 280 Sparkassen. Bis zum Jahr
1900 stieg die Zahl der Sparkassen im Deutschen Reich auf rund 2.700 an.
Heute sind 431 Sparkassen mit einem dichten Netz von 15.700 Geschäftsstellen in
ganz Deutschland vertreten. Sie stellen ein flächendeckendes kreditwirtschaftliches
Angebot für alle Teile der Bevölkerung auch in ländlichen und strukturschwachen
Gebieten sicher. In den Sparkassen sind insgesamt rund 250.000 Mitarbeiter tätig.
Die zusammengefasste Bilanzsumme beläuft sich auf 1.073 Milliarden Euro.

216 Dr. Bertram Reddig/Dr. Sonja Scheffler/Kay-Ute Dallmeier-Tießen
Sparkassen sind für ihren unternehmerischen Erfolg auf ihr jeweiliges Geschäftsgebiet
angewiesen. Erfolg im Markt benötigen sie, um ihre Leistungen verlässlich zu
erbringen. Dabei stehen aber nicht möglichst hohe Renditen für Anteilseigner im
Vordergrund. Die Geschäftstätigkeit der Sparkassen ist auf den Erhalt und Ausbau
langfristiger und tragfähiger Kundenbeziehungen ausgerichtet, die eine nachhaltig
positive Wirtschaftsentwicklung ermöglichen. Entsprechend verfolgen die Sparkassen
mit ihrer Geschäftstätigkeit nicht die Maximierung von Gewinnen. Sie orientieren
sich vielmehr in ihrer täglichen Geschäftspolitik am Gemeinwohl.
2. In der Region, für die Region
Nah bei den Kunden und mit einer Geschäftspolitik, die klar auf die regionale Wirtschaft
ausgerichtet ist, sind die Sparkassen überall dort vor Ort vertreten, wo auch
die Unternehmen ihren Sitz haben. Man kennt sich oft langjährig und Unternehmer
bestätigen immer wieder, dass ihnen persönliche Beratung – sei es in der nahen
Filiale oder beim Besuch des Beraters bzw. der Beraterin im Betrieb – auch im Zeitalter
des Online-Bankings sehr wichtig ist.
So haben die Sparkassen nicht zuletzt durch ihre regionale Verankerung ein starkes
eigenes Interesse, gemeinsam mit ihren gewerblichen Kunden auch wirtschaftlich
schwierige Zeiten zu meistern. Der Ausfall eines Unternehmens hat immer auch
Folgen für dessen Arbeitnehmer, Zulieferer, Kunden und das gesellschaftliche Umfeld
sowie die örtliche Kommune. Diese negativen Auswirkungen in ihrer Gesamtheit
gilt es gemeinsam zu vermeiden.
Deshalb ist eine wirtschaftlich gesunde Region immer positiv für die Entwicklung der
dort verankerten Sparkasse. Deren Einsatz für ihr Geschäftsgebiet ist daher stets
eine Investition in die eigene Zukunft. Auf diese Weise entsteht eine Interessenidentität
mit der mittelständischen Wirtschaft, den Bürgern und den Kommunen, die
dazu beiträgt, die regionalen Entwicklungsmöglichkeiten ganzheitlich zu fördern.
Sparkassen haben umfassende Möglichkeiten, Kredite zu vergeben, weil sie den
größten Teil der Einlagen privater Kunden aus ihrem Geschäftsgebiet einsammeln
(im Durchschnitt 40 Prozent aller privaten Einlagen). Diese Gelder sind eine stabile
Liquiditäts- und Refinanzierungsquelle, die die Sparkassen in der Regel von den
internationalen Finanz- und Kapitalmärkten unabhängig macht.
Auf diese Weise tragen Sparkassen dazu bei, dass Ersparnisse aus der Region
auch dort wieder eingesetzt und investiert werden, um so die wirtschaftliche Entwicklung
vor Ort voranzubringen. Die Kundeneinlagen der Sparkassen stiegen im
Jahr 2009 um mehr als 9,6 Milliarden auf über 751,9 Milliarden Euro. Das Volumen
dieser Einlagen übertraf Ende 2009 das der Kredite um rund 110 Milliarden Euro.

Sparkassen als wichtige regionale Finanzierungspartner 217
3. Kredite vergeben – Unternehmensentwicklung fördern
Für den deutschen Mittelstand sind die Sparkassen der wichtigste kreditwirtschaftliche
Partner; drei von vier deutschen Unternehmen sind Kunde bei einer Sparkasse
oder Landesbank. Von allen Krediten an Unternehmen und Selbstständige, die
deutsche Kreditinstitute Ende 2009 in ihren Büchern stehen hatten, entfielen 42,6
Prozent des Gesamtvolumens auf Institute der Sparkassen-Finanzgruppe.
Dieser Anteil verteilte sich zu 25,1 Prozent auf die Sparkassen und 17,5 Prozent auf
die Landesbanken. Im Vergleich dazu kamen die genossenschaftliche Bankengruppe
auf 15,8 Prozent und die Großbanken auf 11,9 Prozent.
Mit ihrer Kreditvergabe – gerade auch im Bereich der langfristigen Mittelstandsfinanzierung
– haben Sparkassen wesentlich dazu beitragen, dass es in der Finanzkrise
nicht zu einer flächendeckenden Kreditklemme gekommen ist. 2009 sagten
die Sparkassen 62,1 Milliarden Euro an neuen Krediten an Unternehmen und Selbständige
zu, das waren sogar noch 5,5 Prozent mehr als im vorherigen Rekordjahr
2008.
Neben den Genossenschaftsbanken konnten die Sparkassen damit weitgehend
ausgleichen, dass in der Finanzkrise bestimmte Gruppen von Kreditinstituten – wie
die Groß- oder die Auslandsbanken – ihr Kreditgeschäft mit Firmenkunden zurückfahren
mussten. Gerade in einer Krise erlaubt die genaue Kenntnis der Kunden und
ihrer Situation vor Ort den dezentralen Verbünden von Sparkassen und Genossenschaftsbanken,
Kredite auch dann noch bereitzustellen, wenn diese in weiter entfernten
Konzernzentralen nicht mehr als tragfähig erkannt werden können.
Förderkredite können im Grundsatz durch alle Kreditinstitute in Deutschland vergeben
werden, aber die Sparkassen-Finanzgruppe ist der wichtigste Vertriebspartner
für diese Programme – auch und vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Unter den zugesagten Förderkrediten der bundesweit tätigen KfW Mittelstandsbank
lag ihr Anteil 2009 bei 38,9 Prozent (1. Halbjahr 2010: 44,6 Prozent). Die Genossenschaftsbanken
kamen auf 19,9 (28,3) Prozent, die Großbanken auf 17,5 (9,2)
Prozent.
Mehr oder weniger überdurchschnittlich ist die Marktposition der Sparkassen, je
erklärungsbedürftiger und beratungsintensiver ein Förderprogramm ist und je mehr
sich dieses an kleinere gewerbliche Kunden richtet – also an die typische Klientel
von Sparkassen. Dies gilt z.B. für Existenzgründerprogramme wie KfW-StartGeld
(Marktanteil 2009 der Sparkassen-Finanzgruppe: 57,3 Prozent) oder ERP-Kapital
für Gründung (44,2 Prozent). Im Gründungsgeschäft haben Sparkassen für einen
Teil ihrer Engagements Bedarf an Risikoteilung, der durch Einbindung dieser Förderprogramme
(oder vergleichbarer Programme der Landesförderinstitute) bzw. von
Bürgschaften in kostengünstige und oft EDV-gestützte Verfahren gedeckt werden
kann.

218 Dr. Bertram Reddig/Dr. Sonja Scheffler/Kay-Ute Dallmeier-Tießen
Für die arbeitsintensive Betreuung von Existenzgründern kooperieren Sparkassen
vielfach vor Ort mit geeigneten Partnern wie Kammern, Wirtschaftsförderern, Universitäten,
Hochschulen oder auch Mikrofinanzierern. Dies gilt vor allem für Kleinfinanzierungen
und analog auch für Betriebsmittelkredite an bestehende Unternehmen,
wenn diese einer speziellen und arbeitsaufwändigen Betreuung bedürfen.
Der andere Schwerpunkt mit besonders hohen Marktanteilen der Sparkassen-
Finanzgruppe sind KfW-Programme für gewerbliche Kunden in den Bereichen Umweltschutz,
Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Marktanteil 2009: 44,1 Prozent).
In diesen Geschäftsfeldern spielt die qualitative Beratungskompetenz der
Sparkassen vor Ort ebenfalls eine große Rolle.
Neben der KfW bieten auch Förderinstitute der Bundesländer schwerpunktmäßig
Programme für gewerbliche Kunden an, und zwar stärker als die KfW für kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition, welche eher Kunden bei
Sparkassen sind als Großunternehmen. Bei den Zusagen der größeren Landesförderinstitute
erreichte die Sparkassen-Finanzgruppe daher 2009 Marktanteile von
teils deutlich über 40 Prozent: L-Bank (Baden-Württemberg) 52,5 Prozent, ISB
(Rheinland-Pfalz) 48,1 Prozent, NRW.Bank 45,2 Prozent, NBank (Niedersachsen)
44,2 Prozent und LfA Bayern 40,5 Prozent.
Ein aktuelles Thema sind Mikrokredite, über die derzeit national und international
viel diskutiert wird. Es gibt dafür neue zusätzliche Angebote des Bundes und der
EU. Nicht immer wird bei den Diskussionen und bei der Darstellung staatlicher Angebote
ganz deutlich, was mit „Mikrokredit“ genau gemeint ist: die rein quantitative
Festlegung eines Kredits bis zu 25.000 Euro (laut EU-Kommission) – manchmal
auch nur 10.000 Euro – oder eine mehr qualitative Definition von Kleinkrediten mit
alternativen Besicherungsverfahren und ohne bankübliche Sicherheiten an „nicht
bankfähige“ Zielgruppen, die vor diesem Hintergrund überdurchschnittlich arbeitsaufwändig
betreut werden müssen.
Wenn es um „normale“ Klein- und Kleinstkredite für Investitionen und Betriebsmittel
für tragfähige Kunden im gewerblichen Bereich (Existenzgründer und Bestandskunden)
geht, so gehören diese zum Kerngeschäft der Sparkassen. Gerade kleine Unternehmen
und Selbstständige, die Kredite dieser Größenordnung benötigen, sind
besonders häufig Kunden von Sparkassen, weil sie von diesen wegen der räumlichen
Nähe und der Verbundenheit mit der Region besser bedient werden als von
manchen anderen Banken.
Und weil die Vergabe auch kleiner Kredite für Sparkassen üblich ist, werden diese
innerhalb der gesamten Kreditvergabe auch gar nicht separat statistisch erfasst.
Mitte 2009 hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband aber eine Sonderbefragung
über Kredite bis zu jeweils 10.000 Euro an Unternehmen und Selbstständige
durchgeführt: Diese Umfrage ergab bei allen Sparkassen einen Gesamtbestand von

Sparkassen als wichtige regionale Finanzierungspartner 219
420.000 Stück für zusammen 2,14 Milliarden Euro – also in dieser Größenklasse
durchschnittlich gut 5.000 Euro.
4. Existenzgründungen – Träume verwirklichen
Unternehmensgründungen sind die Triebfeder für die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Volkswirtschaft, sie fördern Wirtschaftswachstum und schaffen Arbeitsplätze in den
Regionen. Sparkassen sind auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Finanzpartner
Nr. 1 für Existenzgründer. Sie begleiteten 2009 rund 11.300 Gründungsvorhaben
finanziell und unterstützten dadurch die Schaffung von über 26.000 Arbeitsplätzen.
Die Zahl der begleiteten Vorhaben wuchs gegenüber 2008 um 8,6 Prozent – deutlich
mehr als der Zuwachs um 3,3 Prozent, den das Institut für Mittelstandsforschung
(IfM) für die Zahl der Existenzgründungen ermittelt hat. Wie oben dargelegt
engagieren Sparkassen sich auch bei der Vergabe staatlicher Förderprogramme
stärker als andere Finanzinstitute.
Sparkassen sind sich Ihrer Verantwortung gegenüber der Gründerperson und der
regionalen Wirtschaft bewusst und legen Wert darauf, dass die Geschäftsideen gute
Aussichten auf einen nachhaltigen Erfolg bieten. Wegen ihrer lokalen Verankerung
können sie die Gegebenheiten vor Ort sehr genau einschätzen und neue Geschäftskonzepte
verlässlich bewerten.
2009 wurden doppelt so viele Ideen wie im Vorjahr an Sparkassen herangetragen,
die sich aufgrund eines unzureichenden Geschäftskonzeptes noch nicht realisieren
ließen. In diesen Fällen wird die Gründerperson gemeinsam mit örtlichen Partnern
wie z.B. Wirtschaftsförderern, Kammern oder Gründungsinitiativen mit „Rat und Tat“
bei der Ausarbeitung ihres Vorhabens unterstützt.
Solche regionalen Netzwerke müssen noch offensiver vermarktet werden. Sparkassen
stehen bereit – denn eine gute Beratung liegt zwar zu allererst im Interesse der
Gründer, aber auch im Interesse der Sparkassen selbst im Sinne einer „Investition
für die Zukunft“.
Die Stärkung der Gründungsbereitschaft sollte bereits bei jungen Menschen ansetzen.
Die Sparkassen – gemeinsam mit stern, Porsche und dem ZDF – setzen sich
mit dem Deutschen Gründerpreis bereits seit 1997 für die Förderung des Unternehmertums
und der Gründungskultur ein. Als bedeutendste Auszeichnung für herausragende
Unternehmer in Deutschland wird er jährlich in den Kategorien Schüler,
StartUp, Aufsteiger und Lebenswerk verliehen.
Die Kategorie Schüler ist das bundesweit größte Existenzgründer-Planspiel für Jugendliche,
die im Rahmen einer fiktiven Unternehmensgründung ein Geschäftskonzept
entwickeln. Über praxisorientierte Aufgaben knüpfen die Schülerteams erste

220 Dr. Bertram Reddig/Dr. Sonja Scheffler/Kay-Ute Dallmeier-Tießen
Kontakte zu echten Unternehmern. Spaß am Unternehmertum, selbstständiges
Denken und Handeln werden so gefördert. Auf diese Weise sammeln die Jugendlichen
Erfahrungen, die eine frühzeitige berufliche Orientierung und Qualifikation ermöglichen.
5. Beteiligungskapital – Wachstum ermöglichen
Für viele Unternehmen wird die Beschaffung von Eigenkapital zunehmend wichtiger
– als oft entscheidende Voraussetzung für günstige Unternehmenskredite. Gerade
kleine und mittlere Betriebe sind dabei besonders auf Finanzierungen durch die
Kreditwirtschaft angewiesen, da in der Regel nur größeren Unternehmen der direkte
Zugang zum Kapitalmarkt, zum Beispiel für die Ausgabe von Anleihen, möglich ist.
Nach Angabe des Bundesverbandes der Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)
flossen 2009 in Deutschland etwa 2,4 Milliarden Euro in 1.179 Unternehmen. Knapp
78 Prozent von diesen hatten einen Umsatz von weniger als 10 Millionen Euro. Dies
zeigt: auch kleinere Unternehmen nutzen – gegenteiligen Aussagen zum Trotz –
Beteiligungskapital für Wachstum und zur Umsetzung ihrer Unternehmensstrategien.
Hier sind Sparkassen regionale Partner für ihre Firmenkunden und bieten ihnen –
passend zur Unternehmenssituation wie z.B. bei schnellem Wachstum, Internationalisierung
oder Nachfolge – Beteiligungskapital auch in kleineren Größenordnungen.
In der Sparkassen-Finanzgruppe haben sich rund 60 aktive Beteiligungsgesellschaften
etabliert, die Ende 2009 mit rund 1,8 Milliarden Euro in rund 1.450 Beteiligungen
in mittelständischen Unternehmen investiert waren. 57 Prozent davon
haben eine Größenordnung von bis zu 250.000 Euro, weitere 18 Prozent liegen
zwischen 250.000 und 500.000 Euro.
Die Positionierung der Sparkassen-Finanzgruppe in diesem Geschäftsfeld verdeutlichen
folgende vier Punkte:
1. Das Angebot der Sparkassen-Beteiligungsgesellschaften umfasst insbesondere
mittelstandsgerechte Größenordnungen für Unternehmen.
2. Regional aufgestellte Beteiligungsgesellschaften – oft mit mehreren Sparkassen
und/oder Landesbanken im Gesellschafterkreis – stellen das Angebot
vor Ort sicher.
3. Landesbanken decken über ihre Beteiligungsgesellschaften größere Volumina
für die eigene Firmenkundschaft ab und stehen für Koinvestitionen zur
Verfügung.

Sparkassen als wichtige regionale Finanzierungspartner 221
4. Sparkassen und/oder ihre Beteiligungsgesellschaften investieren zudem in
regionale Fondslösungen, um sich als Partner in den Regionen für spezielle
Branchen und/oder Finanzierungsanlässe stark zu machen. Erfolgsbeispiele
existieren z. B. in den Regionen Dortmund, Aachen oder in Schleswig-
Holstein.
Unter Berücksichtigung der Eigenkapital bietenden KfW-Förderprogramme und der
Finanzierungslösungen mit den Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften investierten
die Sparkassen, Landesbanken und ihre Beteiligungsgesellschaften 2009
rund 485 Millionen Euro an Eigenkapital und eigenkapitalähnlichen Mitteln in mittelständische
Unternehmen. Für das Jahr 2010 standen rund 550 Millionen Euro an
neuem Eigenkapital für Unternehmen zur Verfügung.
Gleichzeitig startete die Sparkassen-Finanzgruppe eine Initiative, um interessierte
Unternehmer umfassend über das Thema „Eigenkapital“ zu informieren. So können
sich Interessenten über das neue Portal www.sparkasse.de/eigenkapital-mittelstand
kundig machen und bei Beratungsbedarf auch online Kontakt mit der Sparkasse in
der Region und/oder der Beteiligungsgesellschaft aufnehmen.
6. Internationalität fördern – Unternehmen ins Ausland
begleiten
Für die typischerweise kleinen Kunden von Sparkassen wird das internationale Geschäft
immer wichtiger und dessen Begleitung hat hohe Bedeutung für die regionale
Entwicklung, weil international orientierte Unternehmen besonders erfolgreich sind.
Sparkassen begleiten ihre Kunden daher auch bei der Erschließung neuer Märkte
im Ausland. Sie sind dort zwar nicht selbst vertreten, kooperieren aber mit ausländischen
Sparkassen oder Kreditinstituten mit ähnlicher Geschäftsphilosophie, die
ebenfalls regional ausgerichtet sind und sich um kleine und mittlere Unternehmenskunden
kümmern.
Die Nähe zu den Kunden – im Inland wie im Ausland – ist die große Stärke der
Sparkassen, die bei deren Unterstützung das Wissen der gesamten Finanzgruppe
nutzen können. Ein wichtiger Baustein im internationalen Netzwerk der Sparkassen-
Finanzgruppe ist der S-CountryDesk mit dessen Hilfe die örtliche Sparkasse in fast
100 Ländern ihren Firmenkunden Bankbegleitung, Know-how und persönliche Betreuung
vermitteln kann. Weitere Partner in diesem Netzwerk sind die Landesbanken
und die Deutsche Leasing mit modernen Finanzierungsprodukten und ihrer
großen Erfahrung im internationalen Geschäft.
Dazu kommen Spezialeinrichtungen für die Beratung bei der Markterschließung wie
die German Centres oder der EuropaService der Sparkassen-Finanzgruppe. Letzterer
macht den Sparkassen und ihren Kunden die Leistungen des Enterprise Europe

222 Dr. Bertram Reddig/Dr. Sonja Scheffler/Kay-Ute Dallmeier-Tießen
Network der EU-Kommission zugänglich, vor allem für die Vermittlung von Kontakten
zu ausländischen Geschäftspartnern und für die Information über Fördermöglichkeiten
im europäischen Ausland.
Auch einzelne KfW-Förderprogramme lassen sich für Investitionen im Ausland einsetzen.
An den dafür 2009 insgesamt zugesagten 555 Millionen Euro hatte die
Sparkassen-Finanzgruppe einen Marktanteil von 80 Prozent.
Sparkassen sind somit in besonderer Weise in der Lage, intensive lokale Betreuung
und grenzüberschreitende Begleitung miteinander zu verbinden. Sie bleiben auf ihre
Region ausgerichtet, tragen aber der Orientierung der Unternehmer hin zu internationalen
Märkten Rechnung, indem sie die internationale Kompetenz und Vernetzung
der gesamten Sparkassen-Finanzgruppe in die Betreuung einbringen.
7. Sparkassen – der regionale Finanzierungspartner
Die Sparkassen erfassen das Wirtschaftsgeschehen ihrer Region ganzheitlich. Sie
verwirklichen Träume, indem sie Existenzgründer beraten und diese auf ihrem Weg
der Unternehmensgründung begleiten. Sie finanzieren Wachstum, indem sie Kredite
vergeben und über Beteiligungen Eigenkapital bereit stellen. Mit ihrer regionalen
Verankerung fördern sie die Wirtschaft vor Ort und unterstützen zugleich die
Expansion der Unternehmen auf ausländische Märkte. Seit 200 Jahren sind die
Sparkassen der regionale Finanzierungspartner aller Bevölkerungsgruppen und
Unternehmen in Deutschland.
Kontakt:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Charlottenstr. 47
10117 Berlin
www.dsgv.de
Dr. Bertram Reddig
EuropaService/Fördergeschäft
Dr. Sonja Scheffler
Volkswirtschaft/Finanzmärkte
Kay-Ute Dallmeier-Tießen
Existenzgründungen und Nachfolge

Mit Unternehmensfonds veraltete Gewerbegebiete anpacken
– Umfassendes Experiment in den Niederlanden
zeigt Eignung eines neuen Instruments 119
Von Floris Marcus und Caroline Rindertsma
In den Niederlanden wird seit 2009 ein interessantes Experiment durchgeführt, in
dessen Rahmen veraltete Gewerbe- und Einkaufsgebiete mithilfe der Bildung eines
Unternehmensfonds erneuert werden. Dies ist gesetzlich zulässig, wenn der Gemeinderat
ein entsprechendes Gebiet als Business Improvement District (BedrijvenInvesteringsZone/BIZ)
ausweist, die ansässigen Unternehmen gemeinsam einen
Businessplan erstellen und diesem mehrheitlich zustimmen.
Im folgenden Artikel geben wir einen Überblick über die Entstehung, gesetzliche
Regelung und ersten Ergebnisse dieses Experiments. Mit einigen Empfehlungen für
die Zukunft werden wir den Artikel abschließen.
Die Gründung eines Unternehmensfonds ist kein Allheilmittel für alle raumwirtschaftlichen
Probleme. Gezielt eingesetzt, stellt er jedoch ein sehr geeignetes und
Erfolg versprechendes Instrument dar, das für alle Beteiligten Vorteile bietet. Er erfordert
allerdings eine intensive Zusammenarbeit, Investitionsbereitschaft und ein
strategisches, langfristiges Denken.
Revitalisierung von Gewerbe- und Einkaufsgebieten – endlich auf
der Tagesordnung
Aus der Vogelperspektive sehen die Niederlande wie ein gut gepflegter Garten aus.
Eine grüne Oase mit einem kunstvollen Muster aus Flüssen, Straßen und scharf
abgegrenzten bebauten Flächen. Innerhalb dieser Städte und Dörfer sieht es genauso
geordnet aus. Klar sind historische Einkaufskerne, Neubauviertel und Gewerbegebiete
zu unterscheiden. Man erkennt, dass Jahrhunderte bewusster Stadtplanung
ihre Früchte getragen haben. Darauf kann man, und das vergessen viele
Niederländer häufig, durchaus stolz sein. Zum Glück schenken immer mehr Einwohner
und Unternehmer diesen Gebieten ihre Aufmerksamkeit. Menschen kommen
in Bewegung und engagieren sich, sei es um Qualitäten zu verbessern oder
Gefahren abzuwenden.
119 Aus dem Niederländischen ins Deutsche übersetzt.

224 Mit Unternehmensfonds veraltete Gewerbegebiete anpacken
Wieder mit beiden Beinen auf der Erde, geben die Niederlande vielerorts leider ein
weniger schönes Bild ab. Zahlreiche Wohnviertel sind durch physische und soziale
Probleme gekennzeichnet. Viele Gewerbegebiete sind veraltet und funktionieren
schlecht. Nicht wenige Einkaufsgebiete haben eine überaus schlechte Ausstrahlung
und die Zusammenarbeit zwischen den Ladenbesitzern ist mäßig.
Aufgrund vierzigjähriger Erfahrung mit städtischer Erneuerung hat sich auf dem Gebiet
des Wohnens in den Niederlanden viel gebessert. Nichtsdestotrotz braucht es
auch noch in Zukunft viel Energie und Zeit, um aus Problemvierteln Prachtviertel zu
machen.
Der Erneuerung veralteter Gewerbe- und Einkaufsgebiete hat man sich in den Niederlanden
erst in den letzten zehn Jahren wirklich zugewandt. Erst spät wuchs die
Erkenntnis, dass die schlechte räumliche Verfassung schwerwiegende negative
Auswirkungen auf das Funktionieren der Unternehmen selbst und der Städte im
Ganzen hat. Die Wirtschaft hatte vor allem in kleinen Gemeinden und Regionen
keine Priorität. Das Wohnen, die Lebensqualität und Infrastruktur hatten bei Politikern
eindeutig den Vorrang.
Initiativen zur Verbesserung veralteter Gewerbe- und Einkaufsgebiete kommen
bislang nur sehr mühsam zustande. Wichtigste Ursachen dafür sind der Mangel an
Geld, Organisation und Zusammenarbeit.
Vorgreifend auf eine landesweite gesetzliche Regelung haben einige Gemeinden
deshalb begonnen, die erforderliche Revitalisierung selbst strukturiert anzugehen.
Hinzu kommt, dass zahlreiche Gemeinden die regionale Zusammenarbeit in diesem
Bereich intensiviert haben. Dabei geht es bislang vor allem um eine Abstimmung
der Planung beim Bau neuer Gewerbegebiete und der Erneuerung alter Gebiete.
Innerhalb weniger Jahre muss nun endlich die praktische Umsetzung starten. Staat,
Provinzen und Gemeinden haben in einer Vereinbarung beschlossen, dass spätestens
2013 mit der Revitalisierung von 6500 ha veralteter Gewerbegebietsfläche
begonnen werden muss. Staat und Provinzen stellen dafür über 300 Millionen Euro
als Kofinanzierung zur Verfügung.
Dies sind gute Aussichten und eine Unterstützung für lokale Initiativen, denn durch
sie muss die Revitalisierung letztendlich bewerkstelligt werden. Seit 2009 gibt es auf
nationaler Ebene die gesetzliche Grundlage, die es ermöglicht, die Verbesserung
der Gewerbe- und Einkaufsgebiete auf Gemeindeebene durch die Einrichtung eines
so genannten Unternehmensfonds effektiver anzupacken. Hierdurch sollen nationale,
regionale und lokale Initiativen und Instrumente in der gemeinsamen Aufgabe
für „Schöne Niederlande“ einander verstärken.

Floris Marcus/Caroline Rindertsma 225
Ein paar Fakten zu Gewerbegebieten
In den Niederlanden gibt es fast 100.000 ha Gewerbegebietsflächen. Das entspricht etwa 3 %
der Gesamtfläche. Diese Gewerbegebiete beherbergen über ein Viertel der Arbeitsplätze des
Landes. In einer Studie wurde festgestellt, dass mehr als Tausend Gewerbegebiete mit einer
Fläche von fast 17.000 ha veraltet sind. Das sind im Schnitt mehr als zwei Gebiete in jeder Gemeinde.
Die Gesamtkosten für die Revitalisierung belaufen sich schätzungsweise auf 6,35 Milliarden
Euro.
In den kommenden Jahren wächst in den Niederlanden der Bedarf an neuen Gewerbeflächen um
über 900 ha. Dies liegt unter anderem am Bedarf der ansässigen Wirtschaft und am Interesse
großer ausländischer Unternehmen, sich in den Niederlanden niederzulassen und von hier aus
den europäischen Markt zu bedienen. 120
Ein paar Fakten zu Einzelhandelsgebieten
Anstatt sich veralteten Einzelhandelsflächen zu widmen, sind im vergangenen Jahrzehnt die Einzelhandelsflächen
in den Niederlanden um viele Quadratmeter gewachsen. Die Niederlande haben
26.967.000 m 2 Einzelhandelsfläche. Fast 40 % dieser Quadratmeter liegen in den Kerngebieten
der Innenstädte und -dörfer. Etwa 15 % dieser Fläche befindet sich in Stadtteil- und
Wohnviertelzentren. Aufgrund der feinmaschigen Ladenstruktur in den Niederlanden sind diese
Stadtteil- und Wohnviertelzentren mit 75 % zahlenmäßig stark in der Mehrheit. Ein Teil dieser
kleineren Gebiete steht vor einer Revitalisierungsaufgabe, aber auch einige Innenstädte bedürfen
einer qualitativen Verbesserung. Die Einkaufsgebiete und Regionen weisen im Hinblick auf Qualität
und Leerstand große Unterschiede auf. Das liegt unter anderem an der durchschnittlichen
Leerstandsquote, die je nach Typ Einkaufszentrum und auch je nach Provinz zwischen 3,5 und 8
% liegt. 121 In den letzten Jahren ist der Leerstand auch wegen der wirtschaftlichen Rezession
und des Aufschwungs des Onlinegeschäfts stetig gestiegen. Außerdem lassen die Leistungen
auf vielen Quadratmetern zu wünschen übrig.
Die Nachfrage nach erstklassigen Standorten in den großen Städten ist immer noch hoch. 2009
verzeichnete die Planentwicklung bei Einzelhandelsimmobilien zum ersten Mal seit langem einen
Abwärtstrend. 122
120
Laut dem in nationalen Untersuchungen häufig verwendeten mittleren Wirtschaftsszenario.
121
Geschäftsdaten Locatus, Stichtag Anfang 2010.
122
Das geht aus der jährlichen Geschäftsforschung von Vastgoedmarkt Research hervor.

226 Mit Unternehmensfonds veraltete Gewerbegebiete anpacken
Kernaufgaben: Was unternehmen die Niederlande?
Der Bau neuer Gewerbegebiete ist künftig weniger eine Selbstverständlichkeit als in
der Vergangenheit. Denn in den Niederlanden haben sich in den vergangenen Jahren
zunehmend neue Organisationen für den Erhalt schützenswürdiger Landschaften
eingesetzt. Große Umweltschutzorganisationen wie z.B. die Vereinigung Natuurmonumenten
(mit ca. 1 Million Mitgliedern) haben ihr traditionelles Interessensgebiet
Naturschutz auf den Landschaftsschutz ausgedehnt. Sie besitzen eine große
Lobby und haben maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung.
Die Öffentlichkeit steht deshalb dem Bau neuer Gewerbegebiete immer kritischer
gegenüber. Grund dafür ist die Geschwindigkeit, mit der viele schlecht aussehende
neue Gebiete wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. In den vergangenen zehn
Jahren sind vor allem entlang der Autobahnen scheinbar willkürlich Gebiete mit „gesichtslosen
Gebäudequadern“ entstanden.
Die Standorte und die Erscheinungsbilder der Unternehmen haben bei der Öffentlichkeit
wenig Sympathie geweckt. Das hat sich auch in der politischen Meinungsbildung
niedergeschlagen. Außerdem steigt der Druck auf den knappen Raum in
den Niederlanden unverändert. Immer mehr Funktionen führen einen harten Kampf
um die Quadratmeter.
Auf lokaler Ebene wird zudem immer stärker auf die Verbesserung der Einzelhandelsstandorte
gesetzt. Dies geschieht „von unten“ und nicht „von oben“, wie teilweise
bei den Gewerbegebieten. Die Gemeinde spielt bei dem gemeinsamen Vorgehen
oft eine weniger wichtige Rolle. Ladenbesitzer und Immobilieneigentümer haben
ein unmittelbares Interesse an der Verbesserung der Qualität ihres Einzelhandelsstandortes.
Ein ansprechender Einzelhandel für Verbraucher heißt mehr Passanten,
höhere Ausgaben, mehr Besucher und damit höhere Umsätze und schließlich
höhere Mieten.
Der wachsende gesellschaftliche Widerstand gegen die Umwandlung ländlicher
Gebiete in neue Gewerbegebiete sowie der zunehmende Kampf um den knappen
Raum lassen den Ruf nach tiefgreifender Revitalisierung der vorhandenen Gebiete
immer lauter werden. Und das ist eine absolute Voraussetzung, um politische
Schritte zu legitimieren und in Gang zu setzen.

Floris Marcus/Caroline Rindertsma 227
Welche Antwort haben die Niederlande? Strategie und Instrumente
Auf nationaler Ebene wurden Strategien und Gesetze erarbeitet, die von den Regionen
und Gemeinden bisweilen schon vorgreifend auf die neuen Gesetze umgesetzt
wurden. Im Folgenden werden die wichtigsten strategischen Ziele der Niederlande
für die Gewerbe- und Einzelhandelsgebiete zusammengefasst.
Strategische Ziele für Gewerbegebiete
In den Niederlanden wurden drei strategische Ziele formuliert, die eine erfolgreiche
Bewältigung der Problematik der Gewerbegebiete gewährleisten sollen. 123
1) Wirtschaftliche Stadterneuerung: ein gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung
der anstehenden Revitalisierungsaufgabe, um die Verelendung zu
stoppen. Damit soll das Vertrauen geweckt werden, um den Wandel hin zu
einem stärker kommerziellen Gewerbegebietssektor in Gang zu setzen.
2) Die Kommerzialisierung von Restrukturierung, Entwicklung und Verwaltung
von Gewerbegebieten. Aufgrund der Raumknappheit muss Revitalisierung
auf Dauer zum normalen, marktgesteuerten Lebenszyklus der Gewerbegebiete
gehören, bei dem der Staat lediglich eine eingeschränkte unterstützende
Rolle wahrnimmt. Dies schließt die Rolle des Staates als „Produzent“ von
Gewerbegebieten nicht aus, wird jedoch im Laufe der Zeit wahrscheinlich an
Bedeutung verlieren. Der Markt für Gewerbegebiete wird schließlich minimal
ein regionaler Markt sein, auf dem die Marktteilnehmer sich auch regional
bewegen müssen. Dieser Markt wird allmählich – auch im Hinblick auf Revitalisierung
– stärker mit Risiken verbunden sein. Eine starke öffentliche Hand
passt dazu nicht.
3) Positionierung von Planung und Ausführung der (Neu-)Entwicklung der Gewerbegebiete
in den regionalen Kontext. Der regionale Kontext bietet beste
Aussichten für einen Prozess der Kommerzialisierung und die Verbindung
von „Greenfield-Ansatz“ und „Brownfield-Ansatz“. Letzteres ist insbesondere
für einen optimalen finanziellen Beitrag der Marktteilnehmer und Gemeinden
zur wirtschaftlichen Stadterneuerung von Bedeutung.
123 Abschlussgutachten der Taskforce zur (Neu-)Entwicklung der Gewerbegebiete 2009.

228 Mit Unternehmensfonds veraltete Gewerbegebiete anpacken
Strategie für die Einzelhandelsstandorte
Die Einzelhandelspolitik wurde vor einigen Jahren in den Niederlanden liberalisiert
und dezentralisiert. Lokale Behörden tragen nun mehr Verantwortung. Auf regionaler
Ebene bedarf es einer stärkeren Abstimmung, denn die Gemeinden sehen sich
derzeit noch häufig als Konkurrenten. Die oben genannten Aufgaben werden nicht,
wie es bei der Revitalisierung der Gewerbegebiete geschieht, auf nationaler Ebene
benannt und angegangen.
Maßnahmen auf nationaler Ebene
Die Komplexität, Ganzheitlichkeit und Breite der Aufgabe erklären, warum die Regierung
die Regie übernommen hat. Dabei kommt zum besseren und sparsameren
Umgang mit Gewerbegebieten das sogenannte „Leiter-Prinzips“ zur Anwendung.
Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass bei vorhandenen Gewerbegebieten erst
alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, bevor ein neues Gebiet gebaut
werden darf. Kurz zusammengefasst:
1. Nutze den Raum, der bereits für eine bestimmte Funktion zur Verfügung gestellt
wurde und/oder durch Revitalisierung verfügbar gemacht werden kann.
2. Schöpfe die Möglichkeiten optimal aus, um die Raumproduktivität zu erhöhen.
Dies lässt sich auf verschiedene Art und Weise bewerkstelligen, beispielsweise
durch die Nutzung der „dritten Dimension“ (unterirdisch Bauen oder Hochbau),
durch technische Innovationen und durch multifunktionale Raumnutzung.
Rechtliche Vorschriften und die dazu gehörenden politischen Instrumente
müssen eine Erhöhung der Raumproduktivität fördern.
3. Falls dies nicht hinreichend Abhilfe schafft, ist die Ausdehnung der Raumnutzung
für die betreffende Funktion an der Tagesordnung. Dabei sind in einem
gebietsorientierten Vorgehen die einzelnen relevanten Werte und Interessen
sorgfältig abzuwägen. Interessant ist die Ergänzung, dass, wenn man sich für
eine Erweiterung entscheidet, Natur und Landschaft, soweit es geht, verbessert
werden müssen. Eine Hand wäscht sozusagen die andere. 124
Dieses Denkmodell wurde von einem Beratungsorgan der Regierung 1999 entworfen
und empfohlen. Erst 2009 wurde es gesetzlich verankert. 125 Von den ersten
Schritten bis hin zu ersten Taten hat es somit zehn Jahre gedauert. Bislang trug
diese Stellungnahme einen unverbindlichen Charakter und zeitigte nur in begrenztem
Umfang Erfolg. Das wird sich nun allerdings ändern.
124 „SER-Leiter“, benannt nach einer Stellungnahme des niederländischen Wirtschafts- und Sozialrats
(Sociaal Economische Raad/SER), einem Beratungsorgan der Regierung, dem mehrere Arbeitgeber-
und Arbeitnehmerorganisationen angehören.
125 Dies ist gesetzlich in einer so genannten Algemene Maatregel van Bestuur, einer Rechtsverordnung
verankert, die die Regierung neben dem formalen Raumordnungsgesetz verabschieden
kann.

Floris Marcus/Caroline Rindertsma 229
Experimentiergesetz über Business Improvement Districts (BIDs)
Am 1. Mai 2009 ist ein Experimentiergesetz über Business Improvement Districts
(Experimentenwet BedrijfenInvesteringsZones BIZ) in Kraft getreten. Das Experiment
läuft bis Juli 2015. Sind die Ergebnisse positiv, wird über ein definitives Gesetz
entschieden.
Die Aktivitäten eines BID konzentrieren sich auf „die Förderung der Lebensqualität,
der Sicherheit, der räumlichen Qualität oder eines anderen teilweise öffentlichen
Interesses im öffentlichen Raum des BID.“ Die Unternehmen legen die Aktivitäten
selbst fest, die Gemeinde- oder Stadtverwaltung muss zustimmen und sie auf das
Gemeinwohl im öffentlichen Raum hin prüfen. In der Begründung des Gesetzentwurfs
wird dies wie folgt konkretisiert: „Konkret kann es sich dabei um Aktivitäten
zur Verbesserung der Verkehrseinrichtungen, der Ausschilderung, der Grünflächen,
der Entsorgung, der Beleuchtung, der Reinigung, der Instandhaltung, des Brandschutzes,
der Graffitientfernung und zur Vergrößerung der Sicherheit durch zusätzliche
Überwachung, Zäune, Videoüberwachung o.Ä. handeln.“
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass es für den Stadtteil und die gesamte Stadt
von Vorteil ist, wenn sich in dem Gebiet die Rahmenbedingungen für Unternehmen
und die Qualität des Gebiets insgesamt verbessern.
Maßnahmen auf Gemeindeebene: der Unternehmensfonds
Mit diesem BID-Gesetz verfügen die Gemeinden nun über ein neues gesetzliches
Instrument für die Revitalisierung und die Verwaltung von Gewerbe- und Einzelhandelsstandorten:
den Unternehmensfonds. Damit können Unternehmer gemeinsam,
mit Unterstützung der Gemeinde, in das Unternehmensumfeld investieren. Verantwortung
und Durchführung liegen in den Händen der Unternehmen.
In den Niederlanden gibt es folgende drei Arten einen Unternehmensfonds aufzubauen:
� über das BID-Gesetz,
� die Erhebung einer Werbesteuer oder
� die Erhöhung der Gemeindesteuern für Gewerbeimmobilien (das so genannte
Leidener Modell).
Durch alle drei Arten wird effektiv mehr Geld verfügbar, um die Qualität des eigenen
Unternehmensumfelds mithilfe eines guten Businessplans zu verbessern. Die Abgabe
wird bei allen Arten über die Gemeindesteuern erhoben.

230 Mit Unternehmensfonds veraltete Gewerbegebiete anpacken
BID
BID ist ein Instrument von und für Unternehmen, dessen Kosten die Unternehmen
selbst tragen. Da sich alle Unternehmen beteiligen, bleiben die Kosten für den Einzelnen
beschränkt und es gibt kein „Trittbrettfahrer-Problem“. Voraussetzung ist jedoch,
dass zwei Drittel der Unternehmen innerhalb des auszuweisenden Gebiets
die Einrichtung eines BIDs unterstützt.
Die Mittel verwenden die Unternehmen für Maßnahmen, von denen das gesamte
Gebiet profitiert, wie z.B. die Verbesserung der Sicherheit und des öffentlichen
Raums, (Stimmungs-)Beleuchtung, Werbung für Veranstaltungen und deren Organisation.
Sowohl die Unternehmen als auch die Gemeinden haben ein Interesse an
den Investitionen in das Unternehmensumfeld. Für die Wirtschaft sind Qualität und
Sicherheit des Unternehmensumfelds ein wichtiger Faktor für ihre Kunden. Für die
Gemeinde ist ein sicherer und lebenswerter öffentlicher Raum von Bedeutung, um
Unternehmen und Besucher anzuziehen.
Immobiliensteueraufschlag oder das „Leidener Modell“
Unternehmen können Gemeinden darum ersuchen, einen Aufschlag auf den Immobiliensteuersatz
zu erheben. Die Zusatzeinnahmen fließen dann in einen Fonds,
den die Unternehmen verwalten. Dazu müssen Gemeinde und Unternehmen Absprachen
treffen. Da dieses Modell schon seit Jahren in der Stadt Leiden praktiziert
wird, wird es auch als „Leidener Modell“ bezeichnet. Mittlerweile hat es landesweit
eine Vorbildfunktion. Auch andere Städte wie Leeuwarden und Gouda haben den
Immobiliensteueraufschlag eingeführt. Der Aufschlag kann sowohl bei den Eigentümern
als auch bei den Nutzern erhoben werden. Bei dem BID-Modell und der
Werbesteuer ist dies nicht möglich.
Werbesteuer
Die Beteiligung an einem Unternehmensfonds über eine Werbesteuer wird mithilfe
einer Abgabe für „öffentliche Ankündigungen auf öffentlichen Straßen“ geregelt. Die
Grundlage bildet das Werbeobjekt. Dabei handelt es sich um alle Formen öffentlicher
Ankündigungen und nicht nur um Werbung. Der Tarif kann sich nach den Maßen
des Werbeobjektes, nach dem Standort oder dem Wert der Immobilie richten.
Es spielt dabei keine Rolle, ob sich die Werbung auf dem eigenen Gelände oder
außerhalb (z.B. über einer öffentlichen Straße) befindet. Diese Tatsache führt dazu,
dass die Vorbereitung und Ausführung einer Werbesteuer kostspielig ist, muss die
Gemeinde doch sämtliche Werbeobjekte inventarisieren. Außerdem gibt es Unternehmen,
die ihre Werbeelemente von der Fassade nehmen, wodurch die Grundlage
entzogen wird. Das gilt insbesondere für Gewerbegebiete. Das Zentrum von
Veenendaal hat einen funktionierenden Fonds, der auf einer Werbesteuer beruht.

Floris Marcus/Caroline Rindertsma 231
Das Wesen der gesetzlichen BID-Regelung aus dem Jahr 2009
Der Kern eines Unternehmensfonds besteht darin, dass Unternehmen gemeinsam
in ihr Gebiet investieren und es so aufwerten. Die Unternehmen legen gemeinsam
fest, welche Maßnahmen zusätzlich zu den von der Gemeinde erbrachten Leistungen
noch ergriffen werden müssen, um das Gebiet noch besser zu pflegen, sicherer
zu machen und repräsentativ zu gestalten. Die Einnahmen aus der Abgabe kommen,
abzüglich etwaiger Organisationskosten, voll und ganz den Unternehmen zugute.
Gemeinde als Verwaltungsbüro
Die Gemeinde übernimmt eine unterstützende Funktion. Der Gemeinderat regelt die
Besteuerung über eine Verordnung und die Gemeinde organisiert die Erhebung der
Abgabe. Die Einnahmen werden anschließend dem Verband oder der Stiftung ausgezahlt,
die im Namen der Unternehmen die Maßnahmen ausführt.
Erfolg mit konkreten Maßnahmen sichtbar machen
Die Festlegung der Maßnahmen erfordert Maßarbeit und unterscheidet sich von
Gebiet zu Gebiet. Der Beitrag der ansässigen Unternehmen ist dabei von essentieller
Bedeutung. Schließlich bestimmen sie selbst, ob sie für diese Aktivitäten mehr
zahlen möchten.
Bei der Erstellung eines Businessplans wird von den Aspekten ausgegangen, die
aus Sicht der Unternehmen zu verbessern sind. Für Gewerbegebiete wünscht man
sich häufig Sicherheitsmaßnahmen, wie Schranken, Videoüberwachung oder den
Einsatz von Sicherheitspersonal, zusätzliche Pflege der Grünanlagen, zusätzliche
Reinigung und eine Koordinierungsstelle wie z.B. einen Parkmanager.
Bisweilen sind dies andere Aspekte als die Gemeinde anstrebt. Wichtig ist ein ausgewogenes
Verhältnis zwischen den Ambitionen und den Kosten für jedes Unternehmen.
Zu hohe Ambitionen bewirken hin und wieder eine zu starke Anhebung
des Beitrags je Unternehmen. Damit steigen die Chancen, dass Unternehmer bei
der Abstimmung doch nein sagen. Daher scheint es sinnvoller, die Ambition anfangs
nicht zu hoch anzusetzen. Erst wenn die ersten Erfolge im Gebiet zu sehen
sind, können die Ambitionen hochgeschraubt werden. Die Unternehmer haben den
Mehrwert durch die Maßnahmen dann schon erkennen können.

232 Mit Unternehmensfonds veraltete Gewerbegebiete anpacken
Demokratischer Prozess
Wie geht die Einrichtung eines Business Improvement Districts vonstatten? Um ein
BID einzurichten, müssen Unternehmen die physischen Grenzen des Gebiets festlegen
und eine gesonderte Stiftung oder einen Verband gründen. Danach stellen
die Unternehmen einen Maßnahmen- und einen Haushaltsplan zusammen und legen
die Höhe des BID-Beitrags fest.
Anschließend beschließen die Unternehmen und die Gemeinde eine Durchführungsvereinbarung.
Auf Grundlage der getroffenen Entscheidungen und der erfassten
Daten erstellt die Gemeinde eine BID-Verordnung, die danach von der Gemeindeverwaltung
(mit einer aufschiebenden Bedingung im Zusammenhang mit der
Akzeptanzmessung) festgestellt wird.
Dem schließt sich eine Akzeptanzmessung (Abstimmung) unter den steuerpflichtigen
Unternehmen an. Im Rahmen dieser Akzeptanzmessung werden die Unternehmen
vorab gefragt, ob sie der Einrichtung eines BID zustimmen würden. Das
Gesetz schreibt vor, dass sich mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten an der
Messung beteiligen muss, wovon sich mindestens zwei Drittel für die Einrichtung
des BID aussprechen müssen. Diese Ja-Stimmen müssen dabei mehr Immobilienwert
vertreten als die Nein-Stimmen. (Dies gilt nicht, wenn für jedes Firmengebäude
ein fester Betrag verlangt wird.) Erst wenn diese gewährleistet ist, wird ein BID eingerichtet.
Erste Erfahrungen
Die Idee des Business Improvement Districts stammt ursprünglich aus Kanada. Von
dort aus hat sich der BID vor allem in den angelsächsischen Ländern durchgesetzt.
Die Erfahrungen mit BIDs in anderen Ländern sind überwiegend positiv. Sie tragen
zur effizienten und effektiven Verbesserung bestimmter Örtlichkeiten bei. BIDs sind
aber kein Allheilmittel, erleichtern jedoch den Schritt vom Wollen zum Können. 126
In den Niederlanden sind innerhalb von zwei Jahren ungefähr 180 Initiativen entstanden,
die sich derzeit in unterschiedlichen Phasen befinden. Zahlenmäßig kann
man dies durchaus als großen Erfolg werten, jedoch muss sich noch zeigen, ob alle
BIDs bei der Akzeptanzmessung die Vorgaben erreichen (Stand Ende 2010) 127 .
126 Redmer Wierdsma, Abschlussarbeit Universität Utrecht, Abschlussauftrag DHV 2007.
127 Im Februar 2010 wurden laut dem ersten nationalen Evaluierungsgutachten seit Inkrafttreten des
Gesetzes am 1. Mai 2009 etwa 60 BID-Initiativen gezählt. In 21 Gebieten war damals eine Akzeptanzmessung
durchgeführt worden. Im Ergebnis können 8 Initiativen umgesetzt werden, 7
Einzelhandelsgebiete und 1 Gewerbegebiet. Es handelt sich dabei um Gebiete in den Gemeinden
Den Haag (3), Hoogeveen, Hilversum, Schiedam, Rijswijk und Zwolle. In der ersten Gruppe sind
demzufolge 13 Initiativen wegen fehlender Akzeptanz gestrandet. Das lag sowohl an einer geringen
Abstimmungsbeteiligung als auch einer zu niedrigen Anzahl Ja-Stimmen. Das sind mehr als
die Hälfte der Initiativen. Quelle: Ministerium für Wirtschaft der Niederlande, Voortgangsrapporta-

Floris Marcus/Caroline Rindertsma 233
Die Initiativen und die Gründung eines Unternehmensfonds konzentrieren sich bisher
eher auf Einzelhandelsgebiete als auf Gewerbegebiete. Dies liegt vermutlich
daran, dass sich eine Verbesserung der Einzelhandelsgebiete für Unternehmen
unmittelbar in Kaufströmen und Umsatz auszahlt, wohingegen sich der Mehrwert für
Unternehmen in Gewerbegebieten erst langfristig in Immobilienwert, Firmenwert
oder niedrigeren Kriminalitätskosten bemerkbar macht.
Nicht alle Initiativen wurden bisher umgesetzt, da in der Praxis nicht alle beteiligten
Unternehmen in einem gemeinsamen Vorgehen immer einen Vorteil gesehen haben.
Für das eine Unternehmen mit viel Kundenbesuch sind gut gepflegte Grünanlagen
wichtiger als für ein Unternehmen, das seinen Standort nur als Lager nutzt.
Außerdem stehen Unternehmen in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten einer Erhöhung
der Betriebskosten besonders kritisch gegenüber. Darüber hinaus ist der
Nutzen nicht immer direkt sichtbar. Dies ist ein gewichtiges Dilemma, ist der Nutzen
doch eher langfristig in einer Zunahme der Kundschaft, einem angenehmeren Arbeitsumfeld
für die Mitarbeiter, geringeren Kosten durch Kriminalität und schließlich
einem höheren Immobilien- oder Firmenwert zu sehen. Im Folgenden einige aktuelle
Beispiele aus unserer eigenen Beratungspraxis:
Haarlemmermeer
Spoorzicht ist eines der zahllosen Gewerbegebiete in Haarlemmermeer südlich von
Amsterdam. Eine Gruppe von Unternehmen im Gebiet Spoorzicht hat der Gemeinde
vorgeschlagen, das Gebiet als BID und somit als Vorbildprojekt für die gesamte
Gemeinde auszuweisen. Die Gemeinde hat den Vorschlag angenommen und ein
Pilotprojekt eingerichtet. Seit Anfang 2009 unterstützt die Gemeinde die Initiativgruppe
mit einem BID-Manager.
Ziel des BID ist die Erhöhung der Qualität des Gewerbegebiets. Die Aktivitäten für
den BID umfassen u.a. die Videoüberwachung, einen Parkmanager und die Wahrung
der Interessen der Unternehmen im Gebiet durch einen neuen Verband.
Bei der Akzeptanzmessung haben sich jedoch nicht genügend Unternehmen für die
Einrichtung des BID ausgesprochen. Damit kann im Gebiet Spoorzicht kein BID
eingerichtet werden, obwohl viel Zeit und Energie in die Vorbereitung gesteckt wurde.
Der Beigeordnete für Wirtschaft Arthur van Dijk hierzu: „Ich möchte meine politische
Basis in Den Haag bitten, beim Wirtschaftsministerium auf eine Vereinfachung
der Regelung zu drängen. Der heutige Markt muss bei der Revitalisierung von Ge-
ge experimenten Bedrijven Investeringszones (BIZ) [Fortschrittsbericht über die BID-
Experimente], 16. April 2010.
Nachforschungen der Autoren haben ergeben, dass es in den Niederlanden zu Beginn des Jahres
2011 ungefähr 180 Initiativen für die Einrichtung von BIDs gibt. Zehn Projekte wurden verworfen.
Sechzig Projekte befinden sich einer fortgeschrittenen Phase oder sind nahezu abgeschlossen.
Somit sind noch über einhundert Projekte in Arbeit.

234 Mit Unternehmensfonds veraltete Gewerbegebiete anpacken
werbegebieten auf die Wirtschaft setzen. Und wenn eine positive Entwicklung, wie
der BID, wegen ein paar Prozenten stecken bleibt, ist das schade. Ich denke, dass
das Gewerbegebiet Spoorzicht eine große Chance für eine Weiterentwicklung versäumt.
Ich habe viel Respekt für die Unternehmen, die sich für die Initiative eingesetzt
haben. Es ist eine gute Initiative, und wir glauben immer noch an das Konzept“
128
Die Unternehmen des Gewerbegebiets Spoorzicht haben sofort nach der negativen
Akzeptanzmessung einen Antrag auf Durchführung einer neuen Messung gestellt.
Daran arbeiten nun die Unternehmen gemeinsam mit der Gemeinde Haarlemmermeer.
Hilversum
Der BID Gijsbrecht van Amstelstraat in Hilversum ist der vierte erfolgreiche BID in
den Niederlanden. DHV hat im Namen der Gemeinde den Prozess begleitet und die
Unternehmen bei der Einrichtung unterstützt. Dazu bedurfte es vieler Verhandlungen,
die letztlich aber zu einem fruchtbaren Ergebnis geführt haben. Nach einem
Jahr sind die Aktivitäten nun planmäßig angelaufen. Das Geld wurde für die geplanten
Maßnahmen bereitgestellt und die Einkaufsstraße hat viel Aufmerksamkeit
in den Medien erhalten.
Während der Einrichtung hat der Vorsitzende des Unternehmerverbandes viel Zeit
in die Aufklärung der beteiligten Unternehmen und die Vorbereitung der Akzeptanzmessung
gesteckt. Persönlicher Kontakt und fortdauernde Aufklärungsarbeit
waren hierbei zentrale Erfolgsfaktoren. Der Businessplan mit den Maßnahmen war
schnell zusammengestellt, denn man konnte auf bereits vorhandene Aktivitäten eines
Unternehmerverbandes zurückgreifen. Hierzu gehören: Sicherheitsprojekte,
zusätzliche Reinigungsaktionen, Festbeleuchtung und Veranstaltungen. Für diese
Maßnahmen hatte der Unternehmerverband bisher zu wenig finanzielle Mittel.
Durch den BID kann er nun für diese Maßnahmen teilweise bezahlte Kräfte engagieren.
Stadskanaal
Die Zeichen, dass in Stadskanaal ein BID zustande kommt, standen zuerst gut.
Viele Unternehmer hatten am Informationsabend dem Vorhaben zugestimmt und
Unterstützung zugesagt. Die Unternehmen hofften, mit dem BID jährlich 75.000 Euro
für Gebietswerbung, Verbesserung des öffentlichen Raums mit Flaggen, Pflege
der Grünanlagen, Sicherheitsmaßnahmen und Verbesserung der Rahmenbedingungen
für Unternehmen einsetzen zu können.
128
Laut einer Pressemitteilung und dem Internetportal der Gemeinde Haarlemmermeer, November
2010.

Floris Marcus/Caroline Rindertsma 235
Kurz vor der offiziellen Abstimmung entstand unter den Unternehmen jedoch eine
Gegenbewegung, die über die Presse viel von sich hören ließ. Die Unternehmen
wollten für einen BID nicht zahlen und sahen darin keinen Vorteil. Auch der zweite
Versuch, den BID in einem kleineren Gebiet zu organisieren, hat nicht geklappt.
Obwohl sich hinreichend Unternehmen an der Abstimmung beteiligten, stimmten
letztlich zu wenige für das Projekt. 129
Den Haag
In der Gemeinde Den Haag wurden 2010 acht neue Anträge gestellt. In der ersten
Runde wurden drei BIDs eingerichtet. Die Gemeinde setzt in jedem Gebiet Quartiersmanager
ein, die die Unternehmen über Inhalt und Ziel des BID informieren und
bei der Erstellung des Businessplans unterstützen. Das wirkt sich positiv aus. Ein
Nachteil ist jedoch, dass Unternehmen dadurch in einigen Gebieten selbst weniger
aktiv werden und viel dem Quartiersmanager überlassen. So z.B. im Hofkwartier,
einem historischen Stadtteil in der Innenstadt, wo kleine Geschäfte, Gaststätten,
(kreative) Dienstleister und Wohnungen in einem harmonischen Miteinander bestehen.
Die dort ansässigen Unternehmen wollten einen BID, weil ein paar Mitglieder
des Unternehmerverbandes für die Weihnachtsbeleuchtung und Veranstaltungen
des gesamten Stadtteils zahlten. DHV hat 2010 hierfür einen Projektleiter gestellt,
der im Namen der Gemeinde in dem Gebiet einen Plan zur Stärkung der örtlichen
Wirtschaft umsetzten sollte. Die Einrichtung eines BID war Teil dieses Plans. Die
Trittbrettfahrer profitierten, beteiligten sich aber nicht an den Kosten. Da der BID
nunmehr ein Faktum ist, wird auch die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen
gestärkt.
Amersfoort
Der Neptunusplein in Amersfoort ist ein kleines gemütliches Einzelhandelsgebiet,
das sich zusammengeschlossen hat, um ein BID einzurichten. Mit Inkrafttreten des
Experimentiergesetzes im Mai 2009 wusste der Vorsitzende der Ladenbesitzervereinigung
Gert Weterings sofort, dass dies das Mittel war, nachdem sie gesucht hatten.
Schon seit Jahren versucht Gert Weterings, andere Ladenbesitzer für Aktivitäten
zur Vergrößerung der Kauflaune zu begeistern. Bisher war aber immer das Geld
das Problem. „Mit einem BID können wir sicher sein, dass jedes Unternehmern seinen
Teil zu einem schönen und besseren Neptunusplein beiträgt!“, so Gert Weterings.
Um zu einem gemeinsamen Plan zu kommen, hat die Gemeinde Amersfoort
DHV gebeten, als Vermittler zwischen den Ladenbesitzern und der Gemeinde aufzutreten.
Gemeinsam mit den Unternehmen wurde ein Businessplan verfasst und
129 siehe Internetportal der Gemeinde Stadskanaal, Dezember 2010.

236 Mit Unternehmensfonds veraltete Gewerbegebiete anpacken
eine breit unterstützte Durchführungsvereinbarung zusammengestellt. Ende Dezember
wurde die Akzeptanzmessung durchgeführt. 95 % der abgegebenen Stimmen
haben sich für den BID ausgesprochen. Mit einer Beteiligung von 75 % wurden
die Akzeptanzvorgaben mehr als nur erreicht und der BID ist zustande gekommen.
Schlussfolgerungen: Faktoren für Erfolg und Misserfolg
Persönlicher Kontakt, die Arbeit von „Botschaftern“ und eine gute Kommunikation
sind bislang wichtige Faktoren für den Erfolg. Unternehmen müssen sich gegenseitig
erklären können, worin sie, unabhängig von den objektiven Informationen der
Gemeinde über Verfahren und Inhalt, den Vorteil eines Unternehmensfonds sehen.
Viele Unternehmen befürchten, dass es sich um eine versteckte zusätzliche Steuermaßnahme
handelt, die sie tragen müssen, ihnen aber nichts einbringt. Daher ist
es immens wichtig, das Instrument und den Grundsatz „von und für Unternehmen“
umfassend zu erläutern. In der Landespresse sind beispielsweise Mitteilungen erschienen,
in denen BIDs als versteckte kommunale Sparmaßnahme oder als Milchkuh
dargestellt werden. Der niederländische Einzelhandelsrat (Raad Nederlandse
Detailhandel/RND) hat diesen Standpunkt eingenommen. 130 Sorgfalt bei der Einführung
und Klarheit über die Tatsache, dass die Gemeinde nur die Gelder der Unternehmen
für die Unternehmen einzieht, sind daher von Bedeutung.
Der Beitrag der Unternehmen bei der Erstellung des Businessplans ist nicht nur erforderlich,
um die richtigen empfundenen Probleme anzugehen, sondern auch um
Akzeptanz zu schaffen und damit letztendlich die Umsetzung des Plans zu gewährleisten.
130 Das Justizministerium hat diesen Gesetzesentwurf vorbereitet und ist für die landesweite Evaluierung
verantwortlich. Nach den Erfolgen in Großbritannien, den USA und Kanada verlangen Unternehmerverbände
in den Niederlanden schon seit Jahren, dass gesetzliche Möglichkeiten für
Unternehmensfonds geschaffen werden. Die Gesetzeslage in den Niederlanden gab dies aber
bislang nicht her. Daher war die Einführung des BID-Gesetzes notwendig. Die jetzige Gesetzeslage
ist jedoch vorübergehender Natur. Das Ministerium möchte erst Erfahrungen sammeln, bevor
ein endgültiges Gesetz verabschiedet wird. Infolge des niederländischen „Poldermodells“, in dessen
Rahmen mehrere Parteien nach Verhandlungen einen Kompromiss schließen, hat man sich
für ein Pilotgesetz entschieden.
Die Zurückhaltung der Dachverbände und einiger politischer Parteien ist darauf zurückzuführen,
dass sie befürchten, dass Unternehmen am Ende mehr für Dienstleistungen bezahlen, die eigentlich
die öffentliche Hand tragen müsste. Man befürchtet demnach eine zweckentfremdete Nutzung
des Instruments. Der KMU-Dachverband, der Unternehmerverband VNO-NCW und der Verband
der niederländischen Gemeinden VNG haben einen Sitz im BID-Lenkungsausschuss und beraten
das Ministerium bei der Ausarbeitung und Evaluierung des Gesetzes. Das Gesetz zeigt, dass es
sich um einen Kompromiss handelt. Marketingaktivitäten werden im Gesetzestext und der Erläuterung
zum Gesetz nicht genannt. Die meisten Einkaufsgebiete verwenden in der Praxis das meiste
Geld für Marketingaktivitäten. Hier liegt schließlich die Aufgabe: Wie sorgt man dafür, dass
sich mehr Besucher und Verbraucher länger im Gebiet aufhalten und mehr ausgeben?
In diesem Punkt ist daher noch mehr rechtliche Klarheit zu schaffen, um mehr Akzeptanz bei den
Unternehmen zu gewinnen.

Floris Marcus/Caroline Rindertsma 237
Außerdem bedarf es eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Ambitionen und
Kosten für jedes einzelne Unternehmen. Wir empfehlen, die Ziele nicht zu hoch zu
stecken. Sobald sich die ersten Erfolge in der Praxis zeigen, können die Ambitionen
hochgeschraubt werden. Unternehmen sehen die Vorteile dann schneller und besser.
Der Maßnahmenplan der Unternehmen und die Verordnung dürfen daher keine
Zweifel an den Vorteilen für das Gebiet lassen.
Durch die Einrichtung eines Unternehmensfonds investieren Unternehmen auf lokaler
Ebene in das Management für ihr Gebiet. Die Einrichtung eines Unternehmensfonds
ist allerdings sehr zeitaufwändig und infolge des derzeitigen niederländischen
Rechts mit langen Verfahren und vielen Unklarheiten verbunden. Deshalb
entscheiden sich manche Gebiete gegen gemeinsame Investitionen.
Die Erfahrungen der ersten BID sind jedoch positiv. Auch wenn die Investitionen
bisher noch nicht all zu groß sind, so ist nichtsdestotrotz mehr Geld zur Lösung von
Problemen, die Unternehmen im Gebiet für wichtig halten, verfügbar. Außerdem
verbessern BID den Kontakt der Unternehmen zur Gemeinde und fördern das Miteinander
der Unternehmen. 131 Umfassende Revitalisierungsaufgaben wurden noch
nicht mithilfe des BID-Modells angegangen. Dazu braucht man einen langen Atem.
Wir glauben, dass ein Unternehmensfonds in der Zukunft eine gute Grundlage
schafft, um gemeinsam mit der Gemeinde umfassende Revitalisierungsprojekte
durchzuführen, zumindest wenn der gemeinsame Wille da ist.
Wir befürworten deshalb die Fortführung des Experimentiergesetzes, möglicherweise
in Form einer Kombination der drei Modelle. Ein gebietsorientiertes Vorgehen der
Unternehmer ist von unschätzbarem Wert, da gerade die Unternehmen am Ende
selbst davon profitieren. Der große Zuspruch zeigt, dass ein entsprechender Bedarf
besteht.
Allerdings ist es notwendig, die gesetzlichen Vorschriften und Verfahren zu ändern.
Im Moment zeigt sich, dass große Anstrengungen umsonst gewesen sind, weil die
Akzeptanzmessung gesetzlich erst am Ende des Prozesses vorgesehen ist. Führt
man sie am Anfang des Prozesses durch, wird vermieden, dass viel Arbeit am Ende
umsonst war. Viele Gemeinden führen diese Anfangsmessung schon auf informelle
Weise durch, dies müsste jedoch gesetzlich festgelegt werden. Darüber hinaus plädieren
wir dafür, Immobilieneigentümer mitzahlen zu lassen, da sie von den Investitionen
mitprofitieren. Abschließend möchten wir nahelegen, Experimente zur Anwendung
des BID-Modells in Wohngebieten zu initiieren.
131 Bis Ende 2010 lag noch kein nationales Gutachten vor, das ein Gesamtbild der erfolgreichen und
der fehlgeschlagenen Initiativen vermittelt. Einige Experten und Entscheidungsträger drängen
deshalb bereits jetzt schon auf eine Änderung des Gesetzes, da die Akzeptanzvorgaben als zu
hoch angesehen werden.

238 Mit Unternehmensfonds veraltete Gewerbegebiete anpacken
Kontakt:
Drs Floris Marcus
strategischer Berater räumliche und wirtschaftliche Visionen und Entwicklung
DHV
E-Mail : floris.marcus@dhv.com
Drs Caroline Rindertsma
Senior Berater Einzelhandel und Area Development
DHV
E-Mail: caroline.rindertsma@dhv.com

Anstelle eines Ausblicks: Ein Appell für neue und innovative
Finanzierungsinstrumente
von Dr. Sebastian Elbe und Florian Langguth
Die Beiträge der einzelnen Autorinnen und Autoren haben gezeigt, wie facettenreich
das Thema Finanzierung regionaler Entwicklung ist. Wir haben unseren Fokus
bewusst auf neue, in der Diskussion oft auch als innovativ bezeichnete Finanzierungsinstrumente
wie Regionalbudgets und Fondslösungen gelegt. Das Neue
und Innovative ist dabei im Kontext der „herkömmlichen“ Fördersystematik zu sehen.
Denn weder Fonds noch Budgets sind im Grunde etwas Neues oder haben
etwas Innovatives an sich. Diese Instrumente gibt es bereits seit Jahrzehnten. Ihren
Weg in die Finanzierung regionaler Entwicklung haben sie jedoch erst in den
letzten Jahren gefunden.
Die Instrumente zeigen vielmehr neue und innovative Wege auf, wie die Finanzierung
regionaler Entwicklung neu ausgerichtet werden kann. Denn die öffentliche
Förderung, die derzeit die Finanzierung regionaler Entwicklung dominiert, wird in
Zukunft weder mehr noch ihr Einsatz einfacher. Es müssen Alternativen gefunden
werden, mit denen sowohl Fördermittel effektiver und effizienter eingesetzt als
auch privates Kapitel stärker in die Finanzierung eingebunden werden können.
Dies schließt Instrumente mit ein, die die Akteure vor Ort in die Lage versetzen,
auf die zunehmend komplexen regionalspezifischen Probleme und Herausforderungen
reagieren zu können. Denn in einigen Problembereichen der regionalen
Entwicklung haben zentrale Lösungen ausgedient.
Wir sind fest von den Vorteilen der neuen und innovativen Finanzierungsinstrumente
überzeugt: Im idealen Fall erweitern sie den Gestaltungsspielraum der Akteure
vor Ort und stärken somit ihre Motivation und ihr Selbstbewusstsein. Es entsteht
ein „Wir-Gefühl“, das enorme Kräfte für eine eigenverantwortliche Regionalentwicklung
freisetzen kann. Durch die räumliche Nähe zwischen Mittelempfänger
und -geber entstehen Fühlungsvorteile, die die Zielgenauigkeit und Wirkung der
eingesetzten Mittel erhöhen können. Der Einsatz revolvierender Instrumente ermöglicht
es zudem, zurückfließende Mittel wieder einzusetzen.

240 Anstelle eines Ausblicks: Ein Appell
Wir möchten nicht falsch verstanden werden. Wir sehen in diesen Finanzierungsinstrumenten
keinen Ersatz der Regelförderung, sondern eine wertvolle Ergänzung.
Die Finanzierungsinstrumente sollten sich der Regelförderung entsprechend
vielmehr bedienen. Sie sollten überall dort eingesetzt werden, wo entweder Finanzierungslücken
in den Regionen zu schließen sind oder sie effektiver und effizienter
als die Regelförderung eingesetzt werden können.
Es ist uns bewusst, dass die Konzeption solcher Finanzierungsinstrumente und
deren Einsatz im Rahmen des bestehenden umfassenden öffentlich- sowie zivilrechtlichen
Regelwerks gewiss nicht einfach sind. Die Beispiele in den Beiträgen
zeigen jedoch, dass es auch kein Hexenwerk ist.
Deshalb möchten wir alle Akteure im Bereich der Finanzierung regionaler Entwicklung
aufrufen, neue und innovative Finanzierungsinstrumente motiviert und
engagiert stärker voranzutreiben. Wir fordern EU-Kommissionen, Bundes- und
Landesministerien, Landesbanken sowie regionale Banken und Sparkassen aber
auch private Investoren auf, ihre technischen und finanziellen Möglichkeiten zu
aktivieren, um die Instrumente zu entwickeln und umzusetzen.
Wir brauchen mehr erfolgreiche Beispiele – Beispiele, die zeigen, dass es sich bei
den Instrumenten nicht um ein kurzweiliges Nischenphänomen handelt, sondern
dass sie möglich sind und zu einem Mehrwert führen.
Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg und gutes Gelingen und würden uns freuen,
Sie als gutes Beispiel in unserem nächsten Buch aufnehmen zu dürfen.
Dr. Sebastian Elbe und Florian Langguth