Finanzierung regionaler Entwicklung - sprint

30 Prof. Dr. Dr. habil. Stefan Hartke
Beide Politikebenen haben ihr eigenes unterschiedliches Instrumentarium, das man
nicht ungestraft vermischen kann. Die Kommunen agieren tendenziell ganzheitlich
gemäß örtlicher Allzuständigkeit im Grundgesetz und der Staat vertikal linearisiert
nach dem in der Verfassung verankerten Ressortprinzip. Man darf Strukturen der
ländlichen Regionalentwicklung im Agrarbereich auch nicht mit den Lösungsmustern
der regionalen Wirtschaftsförderung vermischen. LEADER+ Methoden und
Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte (ILEK) haben in der staatlichen Wirtschaftsförderung
nichts verloren: Größere Investitionen kann man nicht diskursiv
dezentral entscheiden. Die Unternehmensförderung ist nach Verwaltungsverfahrensgesetz
vertraulich, unbeachtlich der Veröffentlichung der Liste der Endempfänger.
Staatliche Finanzengpässe darf man nicht mit einer Dezentralisierung der Zielfindung
und Projektentscheidung beantworten, sonst führen die Verteilungskämpfe
in einem Flächenland zur politischen Paralyse. Staatliche Förderrichtlinien kann
man nicht mit mehreren Hundert Selbstverwaltungskörperschaften entwickeln. Dafür
gibt es den Referentenentwurf und die Anhörung der Spitzenverbände in der
Geschäftsordnung der Landesregierungen. Wer da noch Nicht-
Regierungsorganisationen in die staatliche Förderung integrieren will, wie die EU-
Kommission, trennt Zielfindung, Finanz- und Projektverantwortung, vermischt die
Ebenen, lässt Unzuständige über Unzuständiges vorentscheiden, verstößt gegen
die deutsche Kommunalverfassung und tritt methodische Grundprinzipien der integrierten
Regionalentwicklung mit Füßen.
Legaldefinition in der Grund-VO 1083/2006 Abschnitt 3 Art. 42 und 43
Regionale Globalzuschüsse sind im Modell selbstständige finanziell getrennte
Teilauskoppelungen aus großen Operationellen Programmen, die regional selbst
verwaltet, selbst kofinanziert und verantwortet werden sollen. Bei einer größeren
Zahl von derartigen Globalzuschüssen in großen Flächenländern (NUTS I) ergeben
sich Fragen der zentralen Steuerung und Verantwortung (gegenüber der EU als
Zuwendungsgeber), der kameralistischen Mittelzersplitterung, der Unflexibilität im
Programmzeitraum und der Schwächung der Zentralebene. Wenn insgesamt sehr
viel Geld zur Verfügung steht, kann man sowohl zentrale große impulssetzende
Vorhaben als auch regionale Projekte über Globalzuschüsse und andere Formen
von Regionalbudgets parallel realisieren. Dies ist nicht der empirische Normalfall. Je
geringer das verteilbare Gesamtvolumen, desto fraglicher werden regionale Globalbudgets
auch aufgrund der Gefahr von Ausgaberesten und N+2 Mittelverlusten in
den Fonds. Auf der anderen Seite haben z.B. die Bundesländer (auch Niedersachsen)
nicht genug Geld um sehr hohe Programmvolumina nur noch aus Landesmitteln
national öffentlich kozufinanzieren. Demnach entlasten regionale Finanzierungsbeiträge
auch die Zentralebene.