Finanzierung regionaler Entwicklung - sprint

178 Sibylle Paetow/Björn Gäde
Bundes- und EU-Programmen zur Umsetzung von Einzel- oder Verbundprojekten
akquiriert, wie z.B. für das Projekt der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf zur
Gestaltung des Systemwechsels in der Finanzierung von Kindertagesstätten im
Rahmen des Modellvorhabens „Daseinsvorsorge 2030 – innovativ und modern –
eine Antwort auf den demografischen Wandel“ 115 .
4. Das Regionalbudget Altmark – Regionalisierte Entscheidungskompetenz
in Sachen Wirtschaftsförderung
als Modell
Seit 2009 ist der Regionalverein Altmark e.V. für die Auswahl von Vorhaben verantwortlich,
die im Rahmen des Regionalbudgets gefördert werden können. Das Regionalbudget
ist ein neues modellhaftes Förderinstrument des Landes Sachsen-
Anhalt, das darauf ausgerichtet ist, Projekte zu realisieren, die der Stärkung regionseigener
Kräfte, der Verbesserung der regionalen Kooperation und der Mobilisierung
von Wachstumspotenzialen dienen. Finanziert wird das Regionalbudget im
Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Bis zum Jahr 2013 werden der Region jährlich 300.000
Euro zur Verfügung gestellt. Ähnlich wie in anderen Bundesländern können in
Sachsen-Anhalt Gebietskörperschaften oder kommunale Zweckverbände Mittel aus
diesem Budget beantragen und für Projekte nutzen. Voraussetzung für die Bewilligung
von Projekten durch das Land ist das positive Votum der Region. Die regionale
Entscheidungsfindung erfolgt in der Altmark in den Gremien des Regionalvereins.
Hier haben die beteiligten Akteure in den entsprechenden Ausschüssen und
im Vorstand des Vereins die Verantwortung, auf der Grundlage des ILEK über beantragte
Vorhaben sachorientiert zu diskutieren, diese zu bewerten sowie nach positiver
Bewertung Empfehlungen für eine Förderung auszusprechen. Gegen Ende
des Jahres 2009 sind aus der Altmark beim federführenden Ministerium für Wirtschaft
und Arbeit erstmals Vorhaben, für die auch ein entsprechendes regionales
Votum vorlag, eingereicht worden. Insgesamt neun Projekte, deren inhaltliches
Spektrum von Studien zur Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen, über
Breitbandversorgung bis hin zu Marketingkonzeptionen reicht, wurden genehmigt
und erhielten einen Förderbescheid von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Somit
konnten bereits im ersten Jahr des Modellvorhabens innovative Projekte realisiert
115 Das Modellvorhaben „Daseinsvorsorge 2030 – innovativ und modern – eine Antwort auf den demografischen
Wandel“ wird durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer
gemeinsam mit den Landesregierungen der Neuen Bundesländer durchgeführt. Ziel des
Modellvorhabens ist es, neue Lösungswege zur Sicherung der technischen und sozialen Daseinsvorsorge
in besonders vom demografischen Wandel betroffenen ländlichen Regionen in den
östlichen Bundesländern praktisch auf regionaler Ebene zu erproben.