Finanzierung regionaler Entwicklung - sprint

Argumente für regionale Finanzierungsinstrumente 209
6. Stärkung der Regionen durch Regionalbudgets
Eine weitere unverzichtbare Grundlage für ein Regionalbudget ist ein regionales
Entwicklungskonzept. Es beantwortet die Frage, was die gemeinsamen Ziele einer
Region sind. Es ist darüber hinaus auch die Grundlage für die Entwicklung von
Handlungskonzepten, die für die Inanspruchnahme nationaler und europäischer
Fördermittel für die Regionalentwicklung vorausgesetzt wird. Über die Inanspruchnahme
bestehender Fördermöglichkeiten hinaus bieten regionale Konzepte die
Gelegenheit, neue Handlungsformen und Initiativen zu erproben.
Hierzu können beispielsweise regionale Fonds gehören, mit denen besondere kreative
oder unternehmerische Ideen unterstützt werden. Oftmals sind die „großen“
gewerblichen Investitionsprogramme hierfür weder gedacht, noch geeignet. Durch
die Einbindung der regionalen Banken und Sparkassen können solche Fonds auch
finanztechnisch regional verankert werden.
Natürlich werden Regionen auch gestärkt, wenn die Bedingungen für regionales
Verwaltungshandeln verbessert werden. Hierzu sind besonders die regionalen Planungsinstitutionen
(wie regionale Planungsverbände) zu zählen, aber auch die gesetzlich
vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit vom Zweckverband bis zur
gemeinsamen Ausschreibung von Leistungen. Die Region ist daneben auch die
geeignete Handlungsebene, um modernes Verwaltungshandeln wie „Good Governance“-Ansätze
umzusetzen. Damit werden die wichtigen Formen bürgerschaftlichen
Engagements und Formen öffentlich-privater Partnerschaften integriert.
Regionalbudgets treffen also auf ein vorbereitetes Umfeld, das weit über die enge
Perspektive der verwaltungsmäßigen Umsetzung von Regionalentwicklungs- oder
regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammen hinausgeht.
7. Vorbehalte gegen Regionalbudgets
Regionalbudgets sind in der gegenwärtigen Fördersystematik der Regionalpolitik ein
ergänzendes Instrument. Auch in anderen Bereichen gibt es Regionalbudgets.
Umfangreich werden sie in der Arbeitsmarktpolitik genutzt. In Brandenburg sind sie
flächendeckend eingeführt. Hier sind sie ein wesentliches Instrument, um Fördermittel
des Europäischen Sozialfonds regionalisiert einzusetzen. Die Regionalbudgets
der Arbeitsmarktpolitik werden auch zur Unterstützung der Zielerreichung in
Fachpolitiken (z.B. Tourismus-, Naturschutz-, Standortpolitik) eingesetzt.