Finanzierung regionaler Entwicklung - sprint

26 Dr. Friedemann Tetsch
3. Zur Weiterentwicklung der Regionalpolitik
Am Ende der tiefgreifendsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg
und angesichts fortscheitender Globalisierung sowie drohender wirtschaftlicher und
gesellschaftlicher Verwerfungen durch den demografischen Wandel, bei zunehmenden
sozialen und regionalen Disparitäten sowie der Gefahr wachsender sozialer
Spannungen und Verteilungskonflikte steht die Regionalpolitik vor einem Dilemma.
Auf der einen Seite müsste sie Regionalprobleme bewältigen helfen, die immer
gewichtiger und komplexer werden. Auf der anderen Seite sieht es so aus, als ob
ihre politischen, finanziellen und (beihilfe-)rechtlichen Möglichkeiten hierzu immer
geringer werden. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, müsste die Regionalpolitik
zu einer umfassenden regionalen Entwicklungs- und Strukturanpassungspolitik
weiterentwickelt werden.
Erstens: Im politischen Raum müsste wieder das Bewusstsein geschaffen werden,
dass es in Deutschland nach wie vor strukturschwache Regionen gibt, dass deren
Probleme in Zukunft tendenziell größer werden und dass diese Regionen, insbesondere
ländlich strukturierte, der staatlichen Hilfe bedürfen.
Zweitens: Die wichtigsten raumwirksamen Politiken müssten besser mit der Regionalpolitik
abgestimmt werden (Programmkoordination), d.h. sie müssten die Ziele
der Regionalpolitik explizit als Nebenziele in ihr fachpolitisches Zielsystem aufnehmen.
Die Fragen der Quantität und Qualität der Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote
in einer Region, der Versorgung mit Gesundheits- und Betreuungsleistungen,
der Verfügbarkeit schneller Internetdienste oder der Ausstattung mit eigenen
Finanzmitteln bzw. des Ausgleichs für Soziallasten oder der Kosten neu übertragener
Aufgaben sind heute für die Entwicklung der einzelnen Regionen viel wichtiger
als z.B. die Frage der finanziellen Förderung durch die GRW. Durch eine bessere
Abstimmung könnten die Wirkungen der staatlichen Politik zugunsten der strukturschwachen
Regionen (in einer umfassenderen Definition) deutlich erhöht werden.
Zuallererst könnten konterkarierende Effekte vermieden werden. In einer Reihe von
Fachpolitiken, z.B. in der Agrarpolitik, der KMU-Förderung, der Innovations- und
Technologietransferförderung oder der Städtebauförderung, könnten durch eine
stärkere Fokussierung des Mitteleinsatzes auf strukturschwache Regionen sogar
Synergieeffekte erzielt werden. So könnten auch Mitnahmeeffekte in diesen Politikfeldern
verringert werden und damit den fachpolitischen Zielen gedient werden.
Die Gemeinschaftsaufgabe könnte und müsste für eine wirksamere Koordinierung
den regionalpolitischen Orientierungsrahmen liefern, insbesondere durch eine Bestimmung
der strukturschwachen Regionen nach bundeseinheitlichen, problemgerechten
und abgestimmten Kriterien sowie durch die Bereitstellung von situationsangepassten
regionalpolitischen Konzeptionen.