Finanzierung regionaler Entwicklung - sprint

82 Dr. Sebastian Elbe
Drei Varianten zur Umsetzung in den EU-Verordnungen
Neben der Umsetzungsebene ist es auch auf der Ebene des Rechtsrahmens notwendig,
unterstützende Akzente zu setzen. Die o.a. Allgemeine Verordnung für
integrierte Ansätze wäre hierfür eine Möglichkeit. Darüber hinaus gibt es drei Varianten,
wie eine verbesserte und vereinfachte Umsetzung von Regionalbudgets im
vorhandenen bzw. neuen Rechtsrahmen nach 2013 möglich wäre. Zu unterscheiden
ist dabei, ob Regionalbudgets innerhalb eines einzelnen Fonds verankert
werden sollen, oder sich aus zwei oder mehr Fonds speisen. Fondsübergreifende
Regionalbudgets könnten durch folgenden Rechtsrahmen ermöglicht werden.
Variante „Beihilferecht”
Die Regeln für Regionalbudgets in den verschiedenen Fonds basieren auf dem
EU-Haushalts- und Beihilferecht, der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung,
De-minimis etc. Mit dem Rückgriff auf die mehr oder weniger allgemeinen
Rechtsgrundlagen ergeben sich entsprechende Freiheiten bei der inhaltlichen
Ausgestaltung der Regionalbudgets. Gemeinsame Regeln bedeuten dabei auch
vereinfachte Zusammenarbeit und Koordination bis hin zur Teilfusion und dem
Poolen von Mitteln aus verschiedenen Fonds innerhalb eines Regionalbudgets.
Mit dieser Variante geht jedoch ein Verlust an Politiksteuerung für die Seite der
Fördermittelgeber einher.
Variante „Akzeptanz”
Die Regionalbudgets werden durch gleichlautende Artikel zur Umsetzung der Förderung
von Regionen in allen Verordnungen der vier Fonds verankert. Aufwändiger,
aber mit ähnlicher Wirkung wäre die gegenseitige Anerkennung der Verordnungen
für alle Fonds durch alle Fonds. Dem Hauptnachteil der Variante „Beihilferecht“,
dem Verlust an Politiksteuerung, würde entgegengewirkt. Nachteil in dieser
Variante wäre der wahrscheinlich hohe Zeitaufwand zur Abstimmung der gemeinsamen
Regeln bzw. bei der Anerkennung der Regeln der jeweils anderen Fonds.
Variante „Politikwettbewerb“
Die dritte Variante baut auf der Variante „Akzeptanz“ auf, bzw. stellt eine Lösung
für den Fall dar, dass keine Einigung auf gemeinsame Regeln erfolgt und auch die
gegenseitige Anerkennung nicht erzielt wird. Ein Lösungsansatz wäre, dass die
Regionen jeweils selbst zu Beginn der Förderperiode einmalig entscheiden müssen,
nach welchem Regelwerk sie die Regionalbudgets abwickeln, d.h. AGRI oder
REGIO oder EMPL oder MARE. Damit wäre natürlich auch eine „Abstimmung mit
den Füßen“ in Bezug auf die Praxisnähe der Fonds verbunden – vielleicht nicht
die schlechteste Form des Feedbacks für Politikgestalter.