Finanzierung regionaler Entwicklung - sprint

210 Carsten Hansen
Nachfolgend soll die Betrachtung auf die Regionalbudgets in der Regionalpolitik zur
Stärkung der regionalen Wirtschaft beschränkt werden. Der mit Regionalbudgets
verbundene mögliche Nutzen hinsichtlich der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der
Verstärkung regionaler Vernetzung und Wertschöpfung sowie der Vertiefung der
regionalen wirtschaftlichen Zugehörigkeit spricht eigentlich dafür, Regionalbudgets
als innovatives Instrument zu erproben. In der Realität überwiegen jedoch die Bedenken
gegen Regionalbudgets. Zwei Hauptkritikpunkte betreffen die Investitionsförderung
und die organisatorischen Strukturen.
Die Einsatzbereiche des Regionalbudgets in der GRW sind nicht etwa die „kleinskaligen“
Investitionsförderung, sondern das regionale Entwicklungspotenzial verstärkt
zu mobilisieren, regionale Entwicklungsaktivitäten zu organisieren und die regionale
Identität zu stärken – unter der Voraussetzung, dass es funktionierende Regionalmanagementeinrichtungen
gibt. Mit Regionalbudgets dürfen also keine gewerblichen
Unternehmen direkt gefördert werden. Zudem dürfen bestehende Regionalmanagements
nicht zusätzlich (doppelt) gefördert werden. Die Einschränkungen
beschneiden den Einsatzbereich von GRW-Regionalbudgets erheblich, denn der
zulässige Einsatzbereich gehört zum klassischen Betätigungsbereich des Regionalmanagements,
darf aber nicht dafür verwendet werden (Doppelförderung). Als
Resultat dessen werden möglicherweise Projekte und Aktivitäten gefördert, die gegebenenfalls
nicht den Kern dessen treffen, was in der Region und für die regional
ansässigen Unternehmen erforderlich ist. Zudem wird den Regionalbudgets, zumindest
in Sachsen-Anhalt, eine Mindestprojektgröße (20.000 Euro) vorgeschrieben.
Damit kann ein Glaubwürdigkeitsproblem entstehen, welches die Effizienz des Mitteleinsatzes
mit dem Instrument grundsätzlich in Frage stellt und „begründet“, warum
die Verwendung knapper Investitionsmittel besser nicht durch Regionalbudgets
gesteuert werden sollte. Das Verbot der Förderung gewerblicher Investitionen sorgt
folgerichtig dafür, dass die Förderentscheidung in diesem Bereich zentralisiert bei
den Ländern bleibt. Eine Verlagerung der Finanzierungs- und Entscheidungskompetenz
durch Dezentralisierung wird als Verlust von Entscheidungskompetenz und
damit von Macht begriffen. Dabei könnten Regionalbudgets die für Regionalförderung
zuständigen Länder entlasten: Eine Reihe kleiner Projekte, die ansonsten beantragt,
bearbeitet und gegebenenfalls aus rein formalen Gründen abgelehnt werden
müssten, würden schon auf der kleinregionalen Ebene abgefangen und den
Aufwand für die Abwicklung der Förderung durch die Länder verringern. Zudem
können die beabsichtigten Effekte der Verstärkung der regionalen Identität genutzt
werden, ohne dass die Länder die erforderlichen Maßnahmen koordinieren müssen.
Außerdem ist zu erwarten, dass die regionale Kompetenz zur Nutzung der zur Verfügung
gestellten Fördermittel wächst, mit der Folge, dass die Effizienz des Mitte-