Finanzierung regionaler Entwicklung - sprint

Förderung von Regionen durch die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
von Dr. Friedemann Tetsch
I. Das frühe Fördersystem der Gemeinschaftsaufgabe
1. Die GRW als Element der Großen Finanzreform von
1969
Im Mai 1970 trat zum ersten Mal das politische Entscheidungsgremium der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), der
Bund-Länder-Planungsausschuss zusammen. Ab 1972 setzte der sog. Rahmenplan
1 den konzeptionellen, instrumentellen, organisatorischen und finanziellen
Rahmen für die gemeinsame Förderung strukturschwacher Regionen durch den
Bund und die Länder.
Seit nunmehr 40 Jahren ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ das wichtigste Instrument der Regionalförderung
in Deutschland und ein Orientierungsrahmen für andere raumwirksame Politiken. 2
In den 60er Jahren gab es einen breiten Konsens, dass eine Reihe öffentlicher Aufgaben
und Funktionen nicht mehr sachgerecht von einer einzelnen Gebietskörperschaft
bzw. staatlichen Ebene wahrgenommen werden konnte. Das waren öffentliche
Aufgaben mit hoher Komplexität und gesamtstaatlich hoher Bedeutung sowie
Aufgaben, deren Erfüllung oder Nichterfüllung mit externen Effekten verbunden war.
Für die damalige Regionalförderung bedeutete diese Innovation: klare Regeln für
die Mitwirkung des Bundes, ausschließliche Durchführungskompetenz für die Länder,
verbindliche Spielregeln für die Gewährung von Beihilfen, Eindämmung des
Subventionswettlaufs zwischen den Ländern, Festschreibung des Grundsatzes der
Solidarität sowie die Möglichkeit für den Bund, gesamtstaatliche und gesamtwirtschaftliche
Erfordernisse zur Geltung zu bringen.
1 Vgl. Erster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
für den Zeitraum 1972-1975, Bundestagsdrucksache VI/2451.
2 Bis 2007 insgesamt 36 jährliche Rahmenpläne. Seit 2009 Koordinierungsrahmen.