Finanzierung regionaler Entwicklung - sprint

96 Dr. Maximilian Schwab/SebastianGröss
2. Die JESSICA-Initiative im Rahmen des EFRE
Die JESSICA-Initiative stellt keine neue Mittelquelle der EU für die Finanzierung von
Stadtentwicklungsmaßnahmen dar. Vielmehr eröffnet sie die Möglichkeit, Mittel aus
dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) nicht mehr als klassische
"verlorene Zuschüsse" auszureichen, sondern diese in revolvierende Stadtentwicklungsfonds
im Sinne von Art. 46 VO (EG) Nr. 1828/2006 einzulegen. Die
Stadtentwicklungsfonds selbst investieren dann in Form von Kapitalbeteiligungen,
Darlehen oder Garantien in (teil-)rentierliche Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung
mit dem Ziel, Mittelrückflusse zu generieren. Diese Rückflüsse aus den
Projekten sollen dann für erneute Investitionen verwendet werden können. Durch
diesen Rückflussgedanken, der auch dem parallel bestehenden JEREMIE-
Programm 30 zugrunde liegt, sollen die europäischen Fördermittel langfristiger und
nachhaltiger eingesetzt werden können. Die Eröffnung dieser neuen Form der Mittelverwendung
lässt die bis dato für EFRE-Mittel geltenden rechtlichen Förderfähigkeitskriterien
für die Projekte zunächst weitgehend unberührt. Es gelten vornehmlich
die EU-Strukturfondsverordnungen sowie die Vorgaben aus den jeweiligen Operationellen
Programmen. Neu ist lediglich das Erfordernis eines integrierten und
nachhaltigen Stadtentwicklungsplans. 31 Die Anforderungen an einen solchen Stadtentwicklungsplan
werden in den Verordnungen nicht näher präzisiert und lassen
insoweit einen gewissen Umsetzungsspielraum. Er soll jedoch dazu dienen, die
Nachhaltigkeit der Projekte dadurch zu belegen, dass die wirtschaftlichen, sozialen
und ökologischen Wechselwirkungen und Beziehungen zwischen den Projekten
und ihrem Umfeld abgebildet werden. 32 Die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen
der Europäischen Kommission und den mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden
bei der Verwaltung und der Kontrolle des Einsatzes der EFRE-Mittel 33 wird
von der JESSICA-Initiative ebenfalls nicht berührt.
Um den zahlreichen nationalen, regionalen und lokalen Besonderheiten gerecht
werden zu können, sind JESSICA-Modelle flexibel gestaltbar. Dies betrifft sowohl
die Wahl der Finanzierungsinstrumente selbst, als auch die Fragen der konkreten
Umsetzung wie etwa der Trägerschaft des Fondsmanagements, der Wahl der
Rechtsform oder der Beteiligungsverhältnisse. Insbesondere besteht die Möglichkeit,
auch private Investoren auf Fonds- oder Projektebene zu beteiligen. Ziel ist es,
30
Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises.
31
Art. 46 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1828/2006.
32
Vgl. Erläuterungen auf http://www.eib.org/products/technical_assistance/jessica/faq/index.htm
?lang=de (zuletzt abgerufen am 1.12.2010).
33
Vgl. hierzu Puttler in Callies/Ruffert: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union, 3. Auflage
München 2007, Art. 160 EG, Rn. 1; Holzwart, Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung
der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE, Berlin 2003, S. 121 f.