BVK Jahresbericht 2017

Ausgehend u.a. von der 2015 gestarteten Initiative der Capital Markets Union (CMU) der EU-
Kommission wurden in den vergangenen Monaten verschiedene branchenrelevante Vorhaben
auf europäischer Ebene angestoßen. Hervorzuheben ist etwa die Reform der VC-Verordnung
(EuVECA-VO), die Erleichterungen u.a. im Bereich des Mindestkapitals für Eigenmittel sowie
eine Ausweitung der Definition qualifizierter Portfoliounternehmen vorsieht und zum März
2018 in Kraft getreten ist. Diese Neuerungen waren Gegenstand unserer Empfehlungen und
sind positiv zu bewerten.
Aktuell begleitet das PAE aktiv u.a. die Vorschläge der EU-Kommission für eine Europäische
Aufsichtsbehörde, die u.a. eine einheitliche Aufsicht von EuVECA- und ELTIF-Fonds
durch die ESMA sowie Änderungen im Bereich der Finanzierung der Behörde vorsieht. Ferner
wird das sogenannte Omnibus-Verfahren zu der AIFM- und OGAW-Richtlinie hinsichtlich der
grenzüberschreitenden Vermarktung von Investmentfonds eng begleitet. Hierbei geht es u.a.
um vorgeschlagene Neuregelungen zum Pre-Marketing, das unserer Ansicht nach bisher die
Besonderheiten der Beteiligungskapitalbranche in diesem Bereich nicht hinreichend berücksichtigt.
Darüber hinaus findet die Begleitung sämtlicher branchenrelevanter OECD-Vorhaben über
das PAE statt. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere die Maßnahmen im Kontext der Base
Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Initiative. Ebenfalls begleitet das PAE die auf EU-Ebene
im Rahmen der sog. enhanced cooperation betriebene Initiative der Finanztransaktionssteuer
(FTS). Trotz verschiedener Ankündigungen ist es hierbei noch nicht zu einem maßgeblichen
Durchbruch gekommen.
Ein wichtiges Thema für das PAE war und ist zudem die Begleitung des Brexits. Hierbei geht
es darum, die mit dem Brexit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Beteiligungskapitalbranche
möglichst zu minimieren. Bei den Brexit-Verhandlungen geht es momentan noch
um die Modalitäten des Austritts. In einem zweiten Schritt werden die Beziehungen des Vereinigten
Königreichs zur Europäischen Union Gegenstand der Verhandlungen sein.
Austausch mit BaFin
Seit dem Inkrafttreten des Kapitalanlagesetzbuches (KAGB) kommt der Verwaltungspraxis
der BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde eine für unsere Branche wichtige Bedeutung
zu. Deshalb stehen wir in einem kontinuierlichen Austausch mit der BaFin, um über offene
Rechtsfragen sowie generelle Entwicklungen zu diskutieren und auf die Belange der Beteiligungskapitalbranche
aufmerksam zu machen. In diesem Kontext beteiligten wir uns unter
anderem auch an der Konsultation zum Kapitalanlagerundschreiben der BaFin. Ende 2017
veröffentlichte die BaFin das Rundschreiben. Die finale Fassung verzichtet – im Gegensatz
zum ersten Entwurf aus dem Jahr 2016 – auf Restriktionen im Bereich der Kreditaufnahme
von Private Equity-Fonds. Dies führen wir auch auf unsere im Rahmen des Konsultationsverfahrens
geltend gemachten Bedenken zurück.
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