Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (10)

weniger leisten können.“ Dafür müssten gemeinnützige Wohnungsgesellschaften gestärkt werden:
„Nötig ist eine starke öffentliche Verantwortung – der freie Markt braucht dieses Korrektiv, wenn
die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen sollen.“
Die öffentliche Hand sei auch in der Pflicht, ihren Beitrag gegen Bodenspekulation zu leisten. „Bund,
Land und Kommunen müssen Baugrund aus eigenem Bestand günstig verkaufen, wenn es
Konzepte für bezahlbaren Wohnraum gibt. Wenn das Land sich selbst wie ein Spekulant verhält,
wie beim Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt, wird es selbst zum Preistreiber.“
Bildung, Mobilität und Wohnen seien wichtige Themen für eine nachhaltige Politik, die auch soziale
Aspekte berücksichtige. Der Ausstieg des DGB und der IB BCE aus der hessischen
Nachhaltigkeitsstrategie, sei in diesem Zusammenhang eine dramatische Entwicklung. „Die
Gewerkschaften haben der Nachhaltigkeitskonferenz den Rücken gekehrt, weil soziale Fragen dort
keine Beachtung finden. Eine Nachhaltigkeitsstrategie kann und darf keine Strategie der sozialen
Kälte sein – dafür steht aber die CDU-geführte Landesregierung seit 19 Jahren.“
Montag, 07. Mai 2018
Gute Arbeit
Wolfgang Decker (SPD): Deutsche Post muss Fairness auf dem
Arbeitsmarkt wahren
Zu der Praxis der Deutschen Post, dass Arbeitsverträge nur entfristet werden, wenn die
Beschäftigten in den ersten beiden Jahren weniger als 20 Tage wegen Krankheit gefehlt haben,
sagte der der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, heute in
Wiesbaden:
„Das ist eine Praxis, die man keinesfalls tolerieren darf. Die Deutsche Post ist schließlich nicht
irgendein kleiner Krauter, sondern ein Großunternehmen, das ursprünglich staatlich war. Solche
Praktiken kennt man eher von Firmen, bei denen ausländisches Arbeitsrecht gilt und bei denen wir
das genau so wenig akzeptieren. Wenn ein Beschäftigter bei der Post, der zuverlässig und gut
arbeitet, das Pech hat, sich in den ersten beiden Jahren ein Bein bricht und sich später noch einen
hartnäckigen Grippevirus einfängt, dann guckt er in die Röhre. Das kann beim besten Willen nicht
sein. Wir erwarten von der Deutschen Post eine umgehende Abkehr von dieser Praxis und fordern,
dass die Beschäftigten nach der Probezeit, in der sie die von ihnen erwartete Arbeitsleistung
erbracht haben, einen ordentlichen, unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Das Unternehmen muss
mit gutem Beispiel vorangehen. Auch über die Regelungen, dass Mitarbeiter höchstens zwei
selbstverschuldete KFZ-Unfälle mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro verursachen und
Postboten in 3 Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren benötigen dürfen, kann
man nur noch den Kopf schütteln. Hier wird der ständig zunehmende Arbeitsdruck allein auf den
Rücken der Beschäftigten abgewälzt.“
Montag, 07. Mai 2018
Polizei
Nancy Faeser (SPD): KOMPASS löst nicht ansatzweise die von CDU-
Innenministern verursachten Probleme
Die heutige Pressekonferenz von Innenminister Peter Beuth zur sogenannten Sicherheitsinitiative
„KOMPASS“ hat die innenpolitischer Sprecherin Nancy Faeser am Montag wie folgt kommentiert:
„Die Stärkung von Prävention und Zusammenarbeit von staatlichen und kommunalen Behörden
sollte gelebter Alltag sein. Das Programm KOMPASS ist notwendig, weil Minister Beuth und seine
Vorgänger Boris Rhein und insbesondere Volker Bouffier in dieser Hinsicht erhebliche Mängel zu
verantworten haben. Der Stellenabbau bei der Polizei und die Konzentration neuer Stellen auf den
Leitungsebenen haben den „Schutzmann vor Ort“ unsichtbar gemacht. Das neue Programm löst
Weitere Informationen:
www.elke-barth.de
www.spd-fraktion-hessen.de