Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (10)

Meldungen aus der SPD-
Landtagsfraktion
Liebe Genossinnen und Genossen,
diese Woche habe ich mich intensiv mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum beschäftigt.
Daher verzichte ich auf die Beschreibung weiterer Termine. Schon letzten Samstag auf dem
Bezirksparteitag unter dem Motto „Der Boden öffentlich, die Wohnungen bezahlbar“ hielt die
ehemalige Stadtplanerin Prof. Christine Thalgott einen faszinierenden Vortrag über Bodenrecht.
Ab Montag dann 3 Tage mit der SPD-Fraktion i. d. Regionalversammlung auf den Spuren
des „Roten Wiens,“ dem Mekka der sozialen Wohnungsbauer. Nach einer Bevölkerungsexplosion
wurden von der sozialdemokratischen Stadtregierung zwischen 1918 und 1934
64.000 neue Wohnungen gebaut. Hierfür wurden neue Steuern für Wohlhabende eingeführt,
wie z.B. eine Dienstmädchensteuer. Siedlungen in Form von Gemeindebauten prägen bis
heute das Stadtbild. Auch heute gehören noch über die Hälfte aller Wiener Wohnungen der
Stadt oder Genossenschaften. Und es wird weiter gebaut. Nicht alles ist auf uns übertragbar.
Angeschaut haben wir uns z.B. die unglaubliche Siedlung „Alt-Erlaa“ mit 3000 Wohnungen in 5
Gebäudekomplexen. Was bei uns zu Trabantenstädten verkommen würde, funktioniert dort
mit einer wunderbaren sozialen Mischung und bester Infrastruktur. Das vorbildliche
Engagement Wiens im Wohnungsbau hat uns wirklich inspiriert.
Herzlichst, Eure Elke
18./19. Woche 2018
Inhalt:
Ankerzentren
Kulturförderung
SPD-Fraktionsklausur in Bad Wildungen
Gute Arbeit
Polizei
Innenausschuss
Petition Herkunftssprache
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Freitag, 04. Mai 2018
Ankerzentren
Gerhard Merz (SPD): Landesregierung muss Position klarstellen –
hessische SPD steht für unausgegorene Konzepte nicht zur Verfügung
Der sozial- und integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz hat die schwarz-grüne
Landesregierung aufgefordert, ihre Position zur Einrichtung eines sog. „Anker-Zentrums“ für
Flüchtlinge in Hessen klarzustellen. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung
entgegen früheren Bekundungen nun doch Interesse an einem solchen Zentrum gegenüber dem
Bund geäußert bzw. sich sogar um die Einrichtung ‚beworben‘ hat. Und das, obwohl bislang
überhaupt nicht klar ist, wie die Konzepte für diese so genannten Ankerzentren aussehen sollen“,
kritisierte Merz. Daher stelle sich die Frage, warum die hessische Landesregierung überhaupt eine
Bewerbung abgegeben habe.
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sei für ein solches Zentrum definitiv nicht geeignet. „Nach
allem, was wir bisher von den Plänen von Innenminister Seehofer wissen, geht es ihm um eine
Konzentration von potenziell Abzuschiebenden und zwar vor allem jungen Männern. Daraus ergibt
sich eine Menge zusätzliches Konfliktpotenzial in der Einrichtung, aber auch für die Umgebung.
Gerade Gießen hat in der Vergangenheit die Last der Erstaufnahme stellvertretend für das ganze
Land getragen. Die Menschen hier dürfen nicht über Gebühr belastet werden, vor allem nicht mit
mehr als fragwürdigen Konzepten. Wir halten ein solches Vorhaben jedenfalls für absolut
ungeeignet“, stellte Merz fest. Angesichts der stark zurückgegangenen Flüchtlingszahlen stelle sich
die Frage, ob überhaupt der Bedarf an solchen Zentren noch bestehe. „Populistische Forderungen
nach mehr und unterschiedslosen Abschiebungen haben Hochkonjunktur. Es wäre aber besser, sich
an den Fakten zu orientieren und den tatsächlichen Bedarf in den Mittelpunkt zu stellen“, so Merz.
Freitag, 04. Mai 2018
Kulturförderung
Elke Barth (SPD): Sinnvolle Investition in die Zukunft
Zwei Museumsprojekte im Hochtaunuskreis erhalten Landesmittel: das Philipp-Reis-Haus in
Friedrichsdorf kann sich über eine Förderung in Höhe von rund 20.000 Euro, das Museum im
Gotischen Haus, Bad Homburg erhält 18.000 Euro. SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt die
finanzielle Zuwendung: „Museen finanziell zu unterstützen bedeutet eine Investition in die
Zukunft.“ Denn nur wer die Vergangenheit kennt und sich mit den Entwicklungen aus den
jeweiligen Fachbereichen auseinandersetzt, könne sich ein Bild der entsprechenden möglichen
zukünftigen Veränderungen machen.
Deshalb sei es notwendig die Museumsarbeit und die damit verbundene kulturelle Verantwortung
zu sehen und fortzusetzen, damit nachfolgende Generationen den Wert der gesellschaftlichen
Fortentwicklung entdecken und die Chance der Erneuerung für das eigene Umfeld und darüber
hinaus zu ergreifen verstehen.
Das Philipp-Reis-Haus hat immer wieder wechselnde Sonderausstellungen im Programm und bietet
besonders auch für Kinder spannende Veranstaltungen rund um Elektrizität und Akustik und Optik.
Als Hugenottenstadt finden sich hier neben kostümierten Stadtführungen die politischen
Hintergründe der Glaubensflüchtlinge und ihrer Aufnahme in dieser Region.
Das Gotische Haus in Bad Homburg wiederum zeigt sich in einer besonderen Architektur, bietet
ebenfalls besonders für junges Publikum spezielle Veranstaltungen und ist ein Besuchermagnet auf
Grund seiner schönen Lage am Waldrand in der Tannenwaldstraße.
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Freitag, 04. Mai 2018
SPD-Fraktionsklausur in Bad Wildungen
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Agenda für den Rest der Wahlperiode -
Bildungsgerechtigkeit, Mobilität, Wohnen
Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer dreitägigen Frühjahrsklausur in Bad Wildungen
die politische Agenda für die letzten Monate der Wahlperiode bis zur Landtagswahl am 28. Oktober
bestimmt. „Wir setzen ganz klar auf drei thematische Schwerpunkte: mehr Bildungsgerechtigkeit,
Mobilität in Stadt und Land und bezahlbares Wohnen“, sagte Schäfer-Gümbel.
Die Debatte über gebührenfreie Kitas und Krippen sei mit der Beschlussfassung zum halbherzigen
Kita-Gesetz der schwarz-grünen Koalition keinesfalls beendet. „Halbe Sachen reichen nicht – wir
wollen, dass die Betreuung in Krippen, in Kitas und in der Tagespflege gebührenfrei wird. Das
verbinden wir mit dem Anspruch, die Qualität in Kitas durch bessere Betreuungsschlüssel zu
verbessern und die Kommunen von den Kosten zu entlasten. Damit schnüren wir ein Paket für
mehr Bildungsgerechtigkeit in der frühen Bildung. Die Frage „Kostenfreiheit oder Qualität?“, führt
in die Irre – niemand würde es akzeptieren, wenn die Eltern in Schulen vor diese Alternative gestellt
würden. Die Ziele müssen zusammen gedacht, geplant und umgesetzt werden. Da bleiben wir hart
am Ball.“
Die weiteren bildungspolitischen Themen seien insbesondere Lehrermangel und Unterrichtsausfall
sowie der Ausbau von Ganztagsschulen. „Der CDU-Kultusminister behauptet, es gibt keinen
Unterrichtsausfall. Das ist redensartlich ausgedrückt ein ‚dicker Hund‘. Alle Eltern sehen doch den
Unterrichtsausfall und die nicht gehaltenen Versprechen der Landesregierung.“
Zum Thema Mobilität sagte Schäfer-Gümbel: „Zwei Grundprobleme packt die Landesregierung
nicht an: Im Ballungsraum sind Straßen, Züge und Busse verstopft, insbesondere weil der Ausbau
der Infrastruktur nicht vorankommt. Und im ländlichen Raum sehen sich die Menschen abgehängt,
weil es zu wenig ÖPNV-Angebote gibt. Beide Themen müssen dringend angegangen werden. Die
letzte echte Innovation im Bereich ÖPNV auf Landesebene war die Gründung der Verkehrsverbünde
NVV und RMV unter SPD-Minister Lothar Klemm. In 19 Jahren CDU-Regierung hat sich nichts
Entscheidendes geändert“, kritisierte Schäfer-Gümbel.
Gerade die großen Infrastrukturprojekte wie die Autobahnen A49 und A44, die nordmainische S-
Bahn oder die Regionaltangente West müssten mit Nachdruck vorangebracht werden. „Jedes Jahr
wächst die Staulänge in Hessen. Vergangenes Jahr reichten die hessischen Staus rechnerisch
dreimal um den Globus.“
In dieser Situation sei die Planung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vollkommen
falsch, in Hessen keine Niederlassung der künftigen Bundesfernstraßengesellschaft vorzusehen.
„Die hessischen Probleme von Hannover und Montabaur aus lösen zu wollen, ist sachfremd. Eine
Zuständigkeitsgrenze mitten durch unser Bundesland schafft zusätzliche Probleme, obwohl gerade
Hessen durch Transitverkehr besonders belastet ist. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die
Landesregierung sich für eine Niederlassung in Hessen massiv einsetzt und dass Ministerpräsident
Bouffier hier Druck auf den CSU-Minister macht.“
Schäfer-Gümbel kritisierte, dass die Landesregierung zu wenig Geld für den Landesstraßenbau
bereitstellt. „Aus dem Motto der Landesregierung ‚Sanierung vor Neubau‘ ist in Wahrheit
inzwischen das Motto ‚Sanierung statt Neubau‘ geworden. Aber auch neue Straßen braucht das
Land.“ Im Hinblick auf kommunale Straßen bekräftigte Schäfer-Gümbel die Forderung, dass
Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abgeschafft werden sollen. Den Kommunen solle zum
Ausgleich eine Investitionspauschale des Landes zur Verfügung gestellt werden.
Die wohnungspolitische Bilanz der Landesregierung sei verheerend. „Die Zahl der Sozialwohnungen
hat sich in Hessen in den 19 Jahren CDU-Regierungszeit mehr als halbiert. Damit fehlt massiv
bezahlbarer Wohnraum“, kritisierte Schäfer-Gümbel. „Die beste Mietpreisbremse ist jedoch bauen,
bauen, bauen. Das heißt, es muss deutlich mehr geförderten Wohnraum geben – sowohl klassische
Sozialwohnungen als auch für Normalverdiener, die sich das Wohnen in den Städten immer
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weniger leisten können.“ Dafür müssten gemeinnützige Wohnungsgesellschaften gestärkt werden:
„Nötig ist eine starke öffentliche Verantwortung – der freie Markt braucht dieses Korrektiv, wenn
die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen sollen.“
Die öffentliche Hand sei auch in der Pflicht, ihren Beitrag gegen Bodenspekulation zu leisten. „Bund,
Land und Kommunen müssen Baugrund aus eigenem Bestand günstig verkaufen, wenn es
Konzepte für bezahlbaren Wohnraum gibt. Wenn das Land sich selbst wie ein Spekulant verhält,
wie beim Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt, wird es selbst zum Preistreiber.“
Bildung, Mobilität und Wohnen seien wichtige Themen für eine nachhaltige Politik, die auch soziale
Aspekte berücksichtige. Der Ausstieg des DGB und der IB BCE aus der hessischen
Nachhaltigkeitsstrategie, sei in diesem Zusammenhang eine dramatische Entwicklung. „Die
Gewerkschaften haben der Nachhaltigkeitskonferenz den Rücken gekehrt, weil soziale Fragen dort
keine Beachtung finden. Eine Nachhaltigkeitsstrategie kann und darf keine Strategie der sozialen
Kälte sein – dafür steht aber die CDU-geführte Landesregierung seit 19 Jahren.“
Montag, 07. Mai 2018
Gute Arbeit
Wolfgang Decker (SPD): Deutsche Post muss Fairness auf dem
Arbeitsmarkt wahren
Zu der Praxis der Deutschen Post, dass Arbeitsverträge nur entfristet werden, wenn die
Beschäftigten in den ersten beiden Jahren weniger als 20 Tage wegen Krankheit gefehlt haben,
sagte der der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, heute in
Wiesbaden:
„Das ist eine Praxis, die man keinesfalls tolerieren darf. Die Deutsche Post ist schließlich nicht
irgendein kleiner Krauter, sondern ein Großunternehmen, das ursprünglich staatlich war. Solche
Praktiken kennt man eher von Firmen, bei denen ausländisches Arbeitsrecht gilt und bei denen wir
das genau so wenig akzeptieren. Wenn ein Beschäftigter bei der Post, der zuverlässig und gut
arbeitet, das Pech hat, sich in den ersten beiden Jahren ein Bein bricht und sich später noch einen
hartnäckigen Grippevirus einfängt, dann guckt er in die Röhre. Das kann beim besten Willen nicht
sein. Wir erwarten von der Deutschen Post eine umgehende Abkehr von dieser Praxis und fordern,
dass die Beschäftigten nach der Probezeit, in der sie die von ihnen erwartete Arbeitsleistung
erbracht haben, einen ordentlichen, unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Das Unternehmen muss
mit gutem Beispiel vorangehen. Auch über die Regelungen, dass Mitarbeiter höchstens zwei
selbstverschuldete KFZ-Unfälle mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro verursachen und
Postboten in 3 Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren benötigen dürfen, kann
man nur noch den Kopf schütteln. Hier wird der ständig zunehmende Arbeitsdruck allein auf den
Rücken der Beschäftigten abgewälzt.“
Montag, 07. Mai 2018
Polizei
Nancy Faeser (SPD): KOMPASS löst nicht ansatzweise die von CDU-
Innenministern verursachten Probleme
Die heutige Pressekonferenz von Innenminister Peter Beuth zur sogenannten Sicherheitsinitiative
„KOMPASS“ hat die innenpolitischer Sprecherin Nancy Faeser am Montag wie folgt kommentiert:
„Die Stärkung von Prävention und Zusammenarbeit von staatlichen und kommunalen Behörden
sollte gelebter Alltag sein. Das Programm KOMPASS ist notwendig, weil Minister Beuth und seine
Vorgänger Boris Rhein und insbesondere Volker Bouffier in dieser Hinsicht erhebliche Mängel zu
verantworten haben. Der Stellenabbau bei der Polizei und die Konzentration neuer Stellen auf den
Leitungsebenen haben den „Schutzmann vor Ort“ unsichtbar gemacht. Das neue Programm löst
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nicht ansatzweise, die von den drei CDU-Ministern in 19 Jahren verursachten Probleme, die sich in
2,7 Millionen Überstunden und hohen Fehlzeiten niederschlagen. Ein Schlagwort, ein Logo, eine
Pressekonferenz und eine Handvoll Stellen – das ist die Rezeptur für Wahlkampf, bei der es in erster
Linie um einen Werbeeffekt geht. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die betroffenen Kommunen,
die jahrelang im Stich gelassen wurden, auch diesen Fortschritt würdigen. Aber gemessen an den
Aufgaben, ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Im Vordergrund steht der durchsichtige
Versuch von den eigenen Fehlern in 19 Jahren abzulenken. Insbesondere die seinerzeit von Volker
Bouffier propagierte „neue Sicherheitsarchitektur“ hat mit ihrer Zentralisierung und der
Schwächung der bürgernahen örtlichen Polizeidienststellen die falschen Wege eingeschlagen.
Mittwoch, 09. Mai 2018
Innenausschuss
Nancy Faeser (SPD): Landesregierung beantwortet Fragen zu Palantir nicht
Im Innenausschuss wurde heute der dringliche Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur
Analyseplattform Palantir Gotham behandelt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im
Hessischen Landtag Nancy Faeser hat dies wie folgt kommentiert:
„Der Innenminister beantwortet die vielen Fragen um den Erwerb der Analyseplattform Palantir
nicht zufriedenstellend. Das Vergabeverfahren bleibt weiterhin undurchsichtig. Für uns ist nicht
nachvollziehbar, warum die Bekanntmachung erst am 2. Februar 2018 erfolgte, aber die Software
bereits am 1. Januar 2018 in den Polizieipräsidien eingesetzt wurde. Zudem halten wir es für
sachlich nicht gerechtfertigt, dass Vergabeverfahren und den Testlauf ohne das eigentlich
zuständige Landeskriminalamt durchzuführen. Die Antwort des Innenministers, die salafistische
Szene habe ihren Schwerpunkt in Frankfurt, weshalb die Analyse besser im Polizeipräsidium
aufgehoben sei, überzeugt nicht. Weiterhin wurde eine Zusammenarbeit mit anderen Anbietern
und den Bundesländern nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Beispielsweise hat Niedersachen mit
dem Programm „Knime“ eine vergleichbare Software entwickelt. Stattdessen setzt die
Landesregierung auf eine Firma, die sogar in den USA äußerst umstritten ist, insbesondere im
Hinblick auf die Kontakte zu Cambridge Analytica.
Wichtig wäre für uns gewesen, eine Antwort zu erhalten, wie verhindert werden soll, dass sensible
Polizeidaten nicht abgeschöpft werden können. Das ist nicht erfolgt. Das Programm verarbeitet
nicht nur Daten aus den polizeilichen Informationssystemen, sondern führt diese auch im Einzelfall
mit öffentlichen Daten beispielsweise aus sozialen Netzwerken zusammen. Wir teilen die
Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten, dass es für die automatisierte Analyse der
Daten einer eigenen Rechtsgrundlage bedarf, sind jedoch gespannt, ob diese tatsächlich erlassen
wird. Momentan verhindert Schwarz-Grün dies, da die neue Regelung im HSOG im Gesetzentwurf
zu Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zu finden ist und die Beratung darüber bereits zum
dritten Mal vertagt wurde.
Der heutige Tag wirft also mehr Fragen auf als zuvor. Wir werden in der Fraktion sehr genau
beraten, wie wir weiterhin parlamentarisch damit umgehen werden.“
Mittwoch, 09. Mai 2018
Petition Herkunftssprache
Christoph Degen (SPD): Landesregierung muss Konzept für
herkunftssprachlichen Unterricht vorlegen
„Über 20.000 Unterschriften für eine Petition machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht und
wir einen vielfältigen Fremdsprachenunterricht für alle Schülerinnen und Schüler brauchen“,
erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute
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anlässlich der Übergabe der Unterschriftensammlung zur Petition „Herkunftssprache an hessischen
Schulen aufwerten“ an Kultusminister Lorz.
Seit 2014 stehe das Versprechen der schwarzgrünen Koalition im Raum, ein Konzept zum
Fremdsprachenunterricht zu erarbeiten, um die Sprachenvielfalt auszuweiten. Die Ausweitung
ermögliche eine Profilbildung der Schulen und nutze Sprachen als eine Bildungsressource, die über
Deutsch und Englisch hinaus gehe. „Es gibt viele Menschen in Hessen, die sich Türkisch, Arabisch
oder Griechisch als zweite oder dritte Fremdsprache an Schulen wünschen. Aber die
Landesregierung ignoriert Wunsch und Bedarf“, kritisierte der SPD-Bildungsexperte. Die SPD-
Fraktion habe die Landesregierung bereits vor vier Jahren in einem Antrag (Drucksache 19/710)
aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Bis heute liegt keins vor.
Die Verteilung, welche Sprache an hessischen Schulen angeboten werden und welche nicht, sei
willkürlich und folge nicht der wirklichen Nachfrage nach Fremdsprachenunterricht, so Degen. Eine
solche Ungleichbehandlung bestimmter Sprachen mit ähnlicher Nachfrage sei nicht
nachvollziehbar.
„Die Petition zeigt die immense Resonanz der Forderung und muss zum Anlass genommen werden,
Herkunftssprachen aufzuwerten“, sagte Christoph Degen.
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