Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (8)

Meldungen aus der SPD-
Landtagsfraktion
Liebe Genossinnen und Genossen,
Mobilität und Verkehr sind Themen, die die Menschen bewegen. Spätestens seit dem Siegeszug
der „E-Bikes“ ist das Fahrrad nicht mehr nur in der Freizeit eine echte Alternative zu Auto und
ÖPNV. Bei der Podiumsdiskussion am Sonntag auf der Messe „Oberursel fährt ab“ wurde aber auch
deutlich, welche Defizite in unsere Kommunen in punkto Fahrradfreundlichkeit noch herrschen,
ganz zu schweigen von fehlenden überörtlichen Verbindungen wie Radschnellwegen etc. Auch in
der Plenarwoche im Landtag war das Thema Verkehr nicht nur wegen der am Dienstag erfolgten
Gerichtsentscheidung zu Diesel-Fahrverboten mehrfach auf der Tagesordnung. So brachte der
Verkehrsminister den Entwurf für ein Mobilitätsfördergesetz zur langfristigen Zuschussplanung
regionaler Projekte ein, die Linke beantragte eine aktuelle Stunde zum kostenlosen ÖPNV und die
SPD diskutierte die Antwort auf ihre große Anfrage zur Mobilitätsentwicklung in Hessen. Nicht nur
für das Rhein-Main Gebiet ist es elementar wichtig, dass Land und Bund künftig mehr Geld für den
Ausbau des ÖPNV bereitstellen, wenn die Infrastruktur bei steigenden Bevölkerungszahlen nicht
kollabieren soll.
Eure Elke
08./09. Woche 2018
Inhalt: Respekt gegenüber Rettungskräften Betriebsratswahlen 2018
Politische Gespräche
Altersarmut
Dunkelfeldantrag
Forstwirtschaft
Regierungserklärung zur Polizeilichen Respekt gegen Rettungskräfte
Kriminalstatistik
Bezahlbarer Wohnraum
Urteil über Fahrverbote für
Sonntagsöffnungen
Dieselfahrzeuge
100 Jahre Frauenwahlrecht
Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mobilität
HBKG-Novelle
Bildungspolitik
Ländlicher Raum
Hess. Mobilitätsfördergesetz
Altenpflege
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Samstag, 24. Februar 2018
Respekt gegenüber Rettungskräften
Nancy Faeser (SPD): Gewaltbereitschaft gegen Rettungskräfte entschieden
begegnen
Die Gewerkschaft ver.di hat heute zu einer Demonstration in Frankfurt unter dem Motto „Hände weg“
Wir sind eure Rettung!“ aufgerufen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen
Landtag, Nancy Faeser, unterstütze diese Aktion und sprach ihre Solidarität gegenüber den Einsatzkräften
aus.
Faeser sagte am Samstag in Frankfurt am Rande der Kundgebung: „Leider kommt es immer häufiger zu
gewalttätigen Übergriffen auf Rettungskräfte, Feuerwehrangehörigen und Polizistinnen und Polizisten.
Auch andere Bedienstete des öffentlichen Dienstes sind betroffen Es sind Menschen, die für unsere
Sicherheit sorgen und uns in Notlagen helfen. Das muss in allen Köpfen ankommen. Wir alle sind deshalb
aufgefordert entschieden gegen Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber unseren
Einsatzkräften einzutreten. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Respekt.“
Die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter sei wichtig. Faeser sagte jedoch weiter: „Allein das
Strafrecht kann die Gewaltbereitschaft nicht unterbinden. Denn viele Delikte werden überhaupt nicht zur
Anzeige gebracht. Hier sind auch Dienstherren und Arbeitgeber gefragt. Übergriffe dürfen nicht
bagatellisiert werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen bestärkt werden Tätlichkeiten und
Beleidigungen anzuzeigen. Einen Fokus muss auf der Präventionsarbeit liegen. Kinder und jungen
Menschen zu vermitteln, wie wichtig Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst für unsere Gesellschaft sind,
ist ein wichtiger Schritt, den zunehmenden Angriffen entgegenzuwirken.“
Samstag, 24. Februar 2018
Politische Gespräche
Neues Denken für Hessens Zukunft –
Parteiführungen von SPD und FDP erörtern die politische Lage in Hessen
Die Spitzen von SPD und FDP in Hessen haben sich am Freitagabend in Oberursel zu einem politischen
Meinungsaustausch am Beginn des Wahljahres getroffen. Für die SPD nahmen an dem Abendessen der
Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, die Generalsekretärin Nancy Faeser und der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, teil. Die FDP
war durch ihren Landesvorsitzenden Stefan Ruppert, Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger,
Fraktionschef René Rock und den Parlamentarischen Geschäftsführer Jürgen Lenders vertreten.
Im Mittelpunkt stand die Analyse der politischen Situation in Hessen sowie der Auswirkungen der
Bundespolitik auf das Land. Nach dem Treffen sprach der FDP-Landesvorsitzende Ruppert von einer
konstruktiven Atmosphäre, in der wichtige Themen wie die Wirtschafts- und Bildungspolitik erörtert
werden konnten. FDP-Fraktionschef Rock bekräftigte seinen Wunsch nach einer Reformkoalition für
Hessen, die das Land wieder voranbringe.
Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, dass seine Partei ohne Koalitionsaussage in die
anstehende Landtagswahl gehe. „Das Wichtigste ist für uns, dass es in Hessen endlich Fortschritt bei
bezahlbarem Wohnen, in der Verkehrs- und Industriepolitik sowie bei der Bildungsgerechtigkeit gibt. Und
darin sind wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP einig: Der schwarzgrüne Stillstand ist
Gift für die Zukunft unseres Landes. Wir Sozialdemokraten wollen gestalten, nicht nur verwalten, wie es
die aktuelle Landesregierung tut. Und wir laden alle demokratischen Kräfte ein, mit uns gemeinsam einen
Aufbruch in die Zukunft Hessens zu wagen.“
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Montag, 26. Februar 2018
Dunkelfeldantrag
Nancy Faeser (SPD): Kriminalitätslage in Hessen besser beleuchten
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, eine so genannte
„Dunkelfeldstudie“ zur Kriminalität in Hessen in Auftrag zu geben. Einen entsprechenden Antrag hat die
Fraktion heute (Montag) in den Landtag eingebracht. Er soll morgen (Dienstag) im Plenum beraten
werden. Die Dunkelfeldstudie soll Informationen über die Kriminalitätslage in Hessen liefern, die über die
offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Innenministeriums hinausgehen. Innenminister Beuth
(CDU) hatte die PKS vorvergangene Woche vorgestellt. Diese soll ebenfalls morgen im Landtag erörtert
werden.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte, die offizielle Kriminalstatistik sei nur
begrenzt aussagekräftig. „In der PKS bilden sich die Delikte ab, von denen die Polizei Kenntnis bekommt.
Das sind aber bei weitem nicht alle. Wir wissen, dass viele Straftaten gar nicht angezeigt und deswegen
auch nicht von der Statistik erfasst werden. Um ein realistisches Bild von der tatsächlichen Zahl der
Verbrechen in Hessen zu bekommen, fordern wir eine Studie, die das so genannte ‚Dunkelfeld‘, also den
Bereich der nicht angezeigten Straftaten, beleuchtet“, sagte Faeser in Wiesbaden.
Sie verwies darauf, dass Niedersachsen entsprechende Untersuchungen bereits seit 2013 alle zwei Jahre
durchführe und diese als wichtige Grundlage für eine exakte Bewertung der Sicherheitslage betrachte.
Dafür werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie beispielsweise gefragt, ob sie Opfer einer
Straftat geworden sind und ob sie diese angezeigt haben, ob sie sich in ihrer Umgebung sicher fühlen und
wie sie die Arbeit der Polizei beurteilen.
Nancy Faeser sagte weiter: „Nur wer das wirkliche Ausmaß von Kriminalität erfasst, kann die richtigen
Präventionskonzepte erstellen und die Kooperation mit der Bevölkerung verbessern. Negative
Entwicklungen können früher und klarer erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Alle
Argumente sprechen für eine Dunkelfeldstudie in Hessen. Deswegen erwarte ich, dass die schwarzgrüne
Regierungskoalition unseren Vorschlag aufnimmt und umsetzt.“
Dienstag, 27. Februar 2018
Regierungserklärung zu Polizeilichen Kriminalstatistik
Nancy Faeser: Herr Beuth, übernehmen Sie endlich Verantwortung!
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Sicherheitslage im Land hat die innenpolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, den Beamtinnen und Beamten der Polizei in Hessen
nachdrücklich für deren erfolgreiche Arbeit unter widrigen Umständen gedankt. Faeser sagte, sie
unterstütze die Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wonach die Erfolge bei der
Kriminalitätsbekämpfung umso höher einzuschätzen seien, weil in vielen Organisationseinheiten der
Polizei personell am Limit gearbeitet werde.
Anlass für die Plenardebatte war die Regierungserklärung unter dem Titel „Sicherheit braucht
Verantwortung“, die Innenminister Peter Beuth (CDU) am Nachmittag abgegeben hatte. Dabei hatte der
Minister es als persönlichen Erfolg gewertet, dass die Zahl der Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr
um über 36.000 zurückgegangen sei.
Dem entgegnete Nancy Faeser, der Rückgang der Fallzahlen rühre größtenteils daher, dass es allein 24.355
weniger Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz gegeben habe. Dies
wiederum erkläre sich allein mit der niedrigeren Zahl der Zuwanderer und sei keine originär hessische
Leistung.
Insgesamt, so Faeser, entsprächen die vom Innenminister für sich reklamierten Erfolge nicht dem
subjektiven Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht,
unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor
Kriminalität geschützt zu werden. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
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Nancy Faeser sagte: „Viele Straftaten tauchen in der Statistik des Innenministeriums gar nicht auf, weil
dort Delikte, die nicht angezeigt werden, nicht registriert werden. Damit bildet die Polizeiliche
Kriminalitätsstatistik nicht das ganze Ausmaß der Straftaten in unserem Land ab. Deshalb fordern wir eine
Studie mit wissenschaftlicher Begleitung, die das Dunkelfeld bei der Kriminalität erforscht. Dieses ist
gerade im Bereich der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikte sehr groß. Das müssen wir mit solch einer
Dunkelfeldstudie ändern.“
Die SPD-Innenpolitikerin warf dem Innenminister vor, öffentlich nur über solche Zahlen zu sprechen, die
ihn in einem guten Licht erscheinen ließen. So erwähne er beispielsweise nur ungerne, dass es im Jahr
2017 immerhin 3.500 gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegeben habe.
Auch hier könne sie sich in vollem Umfang der Beurteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
anschließen, die festgestellt habe, „dass die Maßnahmen der Landesregierung aus CDU und Bündnis
90/Grünen zum Schutz ihrer Polizisten/innen nicht ausreichend sind und keine Wirkung haben“.
Faeser warnte zugleich davor, dass der hessischen Polizei in den kommenden Jahren das Personal
ausgehen werde. Sie sagte: „Jahrelang haben CDU-geführte Regierungen Stellen abgebaut. Das Ergebnis
ist, dass es in Hessen 226 Polizisten je 100.000 Einwohnern gibt, in Bayern aber beispielsweise 326. Auch
das merken die Bürgerinnen und Bürger. Dass die geburtenstarken Jahrgänge demnächst in Pension
gehen und riesige personelle Lücken hinterlassen, haben Sie standhaft ignoriert. Und die
Neueinstellungen, die der Minister angekündigt hat, werden erkennbar nicht ausreichen, um die
ausscheidenden Beamtinnen und Beamten zu ersetzen. Deshalb wird es in Hessen auch in den
kommenden Jahren einen erheblichen Personalmangel geben. Das hat die CDU gemacht, die seit 19
Jahren für das Innenministerium verantwortlich ist.“
Faeser erinnerte an die 2,7 Millionen Überstunden, die hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
aufgehäuft hätten, und daran, dass jede Polizistin und jeder Polizist in Hessen durchschnittlich 31 Tage
im Jahr krankgemeldet sei. Bei anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liege die Zahl der
Krankheitstage nur bei 17 im Jahr.
„Übernehmen Sie endlich Verantwortung für unsere Polizei, schaffen Sie Perspektiven für die Beamtinnen
und Beamten. Und übernehmen Sie Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf
mehr Polizeipräsenz und ein besseres Sicherheitsgefühl haben“, appellierte Nancy Faeser an den
Innenminister
Dienstag, 27. Februar 2018
Urteil über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
Thorsten Schäfer-Gümbel: Ziel bleibt, Fahrverbote zu vermeiden –
Industrie in der Verantwortung – Abwälzen der Kosten ungerecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass Städte und Gemeinden im Sinne der
Luftreinhaltung Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge verhängen können. Eine bundesrechtliche
Regelung sei hierfür nicht erforderlich, so das Gericht.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte am Dienstag in
Wiesbaden: „Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt schnellstens besprechen, welche
Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind. Das Urteil bedeutet nicht, dass es kurzfristig zu Fahrverboten
kommt und das Ziel muss auch sein, diese zu verhindern. Es gibt viele Instrumente, sauberere Luft in den
Städten zu bekommen. Dazu muss der Bund, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gerade den belasteten
Städten helfen, das Problem zu lösen und ihre Verkehrssysteme sauber zu bekommen: Ein Beispiel sind
das milliardenschwere Sofortprogramm Saubere Luft und die darin enthaltenen Förderprogramme des
Bundes. Letztlich braucht es eine echte Verkehrswende. Nötig ist es, die Verkehrsströme in den Städten
besser zu lenken, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen und auszubauen und die
bestehenden Bus-Flotten so schnell wie möglich auf emissionsfreie Antriebe umzustellen. All das muss
technologieoffen geschehen und braucht eine gewisse Zeit, weswegen ich es begrüße, dass das
Bundesverwaltungsgericht den Kommunen eine Übergangsfrist eingeräumt hat.“
Wo es möglich sei, müssten neuere Dieselautos mit einer entsprechenden Hardware nachgerüstet
werden, also mit SCR-Katalysatoren und Harnstoffeinspritzung. „Und die Kosten dafür dürfen nicht bei
den Autobesitzern abgeladen werden, das wäre zutiefst ungerecht“, sagte Schäfer-Gümbel. Die Besitzer
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von Euro-5-Diesel seien von der Industrie jahrelang in dem Glauben gelassen worden, ein besonders
umweltfreundliches Auto zu fahren. „Dass diese Fahrzeuge deutlich mehr Stickoxide ausstoßen, als jemals
zulässig war, liegt eindeutig in der Verantwortung der Hersteller. Deswegen sehe ich auch die
Verantwortung für die entsprechende Hardware-Nachrüstung bei der Industrie, nicht bei den
Fahrzeughaltern oder gar der Allgemeinheit der Steuerzahler“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Schäfer-Gümbel warnte zugleich davor, den Dieselmotor zu verteufeln. Mit SCR-Katalysatoren und
Harnstoffeinspritzung sei eine Abgasreinigungstechnik für Dieselfahrzeuge verfügbar, die den
Stickoxidausstoß wirksam reduziere. Und der Weg zur Alltagstauglichkeit der emissionslosen Mobilität,
beispielsweise mit Elektroantrieben, sei noch weit. Zudem werfe die Massenproduktion von
Elektrofahrzeugen neue Umweltfragen auf. So sei die Herstellung der erforderlichen Großakkus für
Elektroautos ausgesprochen energie- und rohstoffintensiv. „Wir müssen darauf achten, dass wir uns bei
dem Versuch, die Abgase aus den Verbrennungsmotoren zu reduzieren, nicht neue Probleme einhandeln“,
so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
„Wir müssen für sauberere Luft in unseren Städten sorgen, aber wir müssen das mit Augenmaß tun. Flotte
Sprüche sind in der Regel keine Lösungen, sondern schaffen nur neue Probleme“, sagte Thorsten Schäfer-
Gümbel.
Dienstag, 27. Februar 2018
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Michael Siebel (SPD): Rundfunkstaatsvertrag der Länder entwickelt
Rundfunklandschaft weiter
Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 21.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Den Staatsvertrag selbst haben die Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten der Länder bereits im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnet, er muss aber
von jedem einzelnen Landesparlament durch Zustimmung zu einem entsprechenden Landesgesetz
ratifiziert werden.
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, bewertete den
Inhalt des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als gelungene Weiterentwicklung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks und als Möglichkeit, den Rundfunkanstalten mehr Rechtssicherheit bei der
Ausgestaltung ihrer Onlineangebote zu geben. Zu begrüßen sei auch, dass der Staatsvertrag die
Möglichkeiten der Anstalten verbessere, untereinander stärker zu kooperieren, ohne dabei in
wettbewerbsrechtliche Schwierigkeiten zu geraten. Mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Produktion,
Produktionsstandards, Programmrechteerwerb, Verbreitung und Weiterverbreitung von Angeboten,
Sendernetzbetrieb und Infrastrukturen biete neuen Raum für finanzielle Einsparungen.
Siebel sagte dazu: „Es ist wichtig, dass die Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten auch in
Zukunft zeitgemäß sein können. Dazu gehören auch Texte, die es den Nutzern möglich machen, sich
gerade unterwegs zu informieren, ohne dabei auf Audio- und Videofiles angewiesen zu sein, die ein
erhebliches Datenvolumen binden. Darüber hinaus haben die juristischen Auseinandersetzungen über die
Tagesschau-App der ARD gezeigt, dass der Gesetzgeber in der Frage, was ein presseähnliches Erzeugnis
ist, für mehr Klarheit und damit für mehr Rechtssicherheit sorgen muss. Dies ist mit der Neuregelung
gelungen.“
Dienstag, 27. Februar 2018
HBKG-Novelle
Dieter Franz (SPD): Kritik an und Ablehnung von geplanter Änderung der
Ausrufung des Katastrophenfalles
In der Debatte zur Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) äußerte
sich der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, wie folgt:
„Die eingebrachte Novelle des HBKG und die damit verbundenen Änderungen des hessischen Gesetzes
über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sollen die Gesetze besser machen – so ist jedenfalls der von
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der schwarzgrünen Landesregierung formulierte Anspruch. Unstrittig ist die Anpassung an die Vorgaben
der SEVESO-3 Richtlinie der Europäischen Union. Andere Änderungen sind aber durchaus umstritten.“
Kritik löst in den Augen der SPD-Fraktion vor allem die geplante Änderung von § 34 HBKG aus, der die
Ausrufung des Katastrophenfalles regelt. Franz sagte: „Bisher ruft die untere Katastrophenschutzbehörde
den Katastrophenfall aus. Die Neufassung von § 34 sieht die gemeinsame Ausrufung des
Katastrophenfalles von unterer und oberster Katastrophenschutzbehörde vor. Es stellt sich die berechtigte
Frage, ob es in der Vergangenheit eine relevante Anzahl von fragwürdigen Feststellungen des
Katastrophenfalles gegeben hat. Bekannt ist nur der Fall von CDU-Landrat Cyriax, der im Jahr 2015 im
Rahmen der Flüchtlingskrise den Katastrophenfall ausgerufen hatte. Die Kritik der SPD-Fraktion wird von
vielen Hilfsorganisationen geteilt.“
§ 10 Absatz 1 Satz 4 betont nochmals verstärkt, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Unterstützung und
Förderung auch für die Erhaltung und Gewinnung ausreichenden Personals bei den Freiwilligen
Feuerwehren zu sorgen hat. „Es geht nicht um Bezahlung, sondern um kleine Aufwandsentschädigungen
oder gemeinsame Vorteile für alle. Und darauf sollte besonders geachtet werden. Wenn der Wettbewerb
finanzstarker Kommunen um die großzügigste Förderung des Ehrenamtes um sich greift, wird sich das
System der Freiwilligen Feuerwehren selbst in Frage stellen. Gleiche Einsatzbereitschaft und Hingabe darf
nicht unterschiedlich bewertet werden. Darauf sollten alle ein besonderes Augenmerk haben.
„In bestimmten Paragraphen wird das Anforderungsprofil an die Feuerwehren umfassender und es wird
spannend sein, wie sich die Kommunalen Spitzenverbände positionieren. Die Änderung von § 57 Satz 1,
in dem neben den erforderlichen Übungen und Ausbildungsveranstaltungen, auch die sogenannten
„sonstigen Dienstveranstaltungen“ auf die arbeitsfreie Zeit gelegt werden sollen, verstärkt den Druck auf
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ist nicht Ausdruck einer besonderen Wertschätzung für
aktive Feuerwehrangehörige. Die Anhörung wird noch wichtige Hinweise und Einschätzungen zu
einzelnen Paragraphen liefern. Letztlich geht es darum, mit der Neuregelung des HBKG Leitplanken für
eine überschaubare Wegstrecke der Zukunft zu liefern und dabei die Wertschätzung und Anerkennung
der ehrenamtlich Tätigen stets im Blick zu haben. Nach diesem Motto wird sich die SPD-Fraktion an den
weiteren Beratungen konstruktiv beteiligen,“ sagte Dieter Franz.
Mittwoch, 28. Februar 2018
Bildungspolitik
Christoph Degen (SPD): Schwarzgrüner Realitätsverlust in Bildungsfragen
ist unerträglich
Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Misere in der hessischen
Bildungspolitik debattiert und dabei die Mogelpackungen und das Nicht-Wissen-Wollens des CDU-
Kultusministers thematisiert.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte in
seinem Redebeitrag am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zeit der schwarzgrünen Realitätsverweigerung ist
vorbei. 79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage Lehrermangel
und Unterrichtsausfall für die größten Probleme in Hessen. Damit bricht das Kartenhaus von Minister
Ahnungslos in sich zusammen.“
Die Umfrage zeige, wie wenig Regierungs-PR und Schulrealität miteinander zu tun hätten. Das „so gut wie
heute war es noch nie Märchen“ glaube inzwischen niemand mehr. Mogelpackungen und vorgeschobene
Ahnungslosigkeit könnten nicht überdecken, wie katastrophal die Situation in Hessen inzwischen sei.
Fehlende Förderlehrkräfte, zu wenige Qualifizierungen, kein vernünftiges Gesundheitsmanagement, weil
Daten zu Krankheitstagen überhaupt nicht erhoben würden und ein enormer Sanierungsstau an
Schulgebäuden zeigten die Realität an hessischen Schulen.
„Die schwarzgrüne Regierung ist heillos überfordert und blind für die dringlichsten Probleme an Hessens
Schulen. Lehrermangel, Unterrichtsausfall und ein massiver Qualitätsverlust sind die Realität an Hessens
Schulen. Allein im Schulsport fällt ein Viertel der vorgesehenen Stunden aus. Daraus, wie aus dem
Unterrichtsausfall in anderen Fächern, macht der Minister ein Staatsgeheimnis. Statt Stellenrekorde zu
vermelden, soll der Minister seine Weigerung aufgeben, Daten zum Unterrichtsausfall zu erheben. Die
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Haltung der Landesregierung mit dem Motto „was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, ist naiv und
verantwortungslos“, sagte Degen.
Schwarzgrün versage auf ganzer Linie, das hessische Schulsystem voranzubringen und zukunftsfest zu
machen. Es sei Zeit, umzusteuern. Die SPD fordere mehr in die Lehreraus- und Fortbildung zu investieren,
wie viele andere Bundesländer einen Bildungsbericht vorzulegen und endlich das Kooperationsverbot im
Bund aufzuheben, um Schulmodernisierung und Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Der Zick-
Zack-Kurs von Stellenkürzungen zu Beginn der Legislaturperiode und der planlose Einsatz von zusätzlichen
sozialpädagogischen Hilfskräften, die jetzt an den Grundschulen auffangen sollen, was in den letzten
Jahren versäumt wurde, müsse ein Ende haben. „Wo Schule drauf steht, muss endlich auch wieder Schule
drinnen sein“, forderte der SPD-Bildungsexperte.
Mittwoch, 28. Februar 2018
Ländlicher Raum
Thorsten Schäfer-Gümbel: CDU will Probleme lösen, die sie selbst
geschaffen hat
Der Hessische Landtag hat heute über die demografische Entwicklung im ländlichen Raum debattiert und
darüber, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen hergestellt werden können. In der
Plenardebatte hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, die
Landesregierung scharf angegriffen. Er warf insbesondere der CDU vor, die ländlich geprägten Regionen
Hessens in den vergangenen Jahren von der allgemeinen Entwicklung ignoriert zu haben.
Schäfer-Gümbel sagte an die Adresse der CDU: „Sie haben die Regionalentwicklung für den ländlichen
Raum zusammengestrichen und die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt. Sie haben Gerichte und
Behörden auf dem Land geschlossen. Sie haben private Investitionen dort erschwert und gleichzeitig den
Gemeinden weitgehend verboten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Sie haben einen Kommunalen
Finanzausgleich geschaffen, der die Haushalte unserer Städte und Gemeinden zum Steinbruch für den
Finanzminister macht. Kommunale Selbstverwaltung heißt für diese Landesregierung, dass die
Gemeinden selbst entscheiden dürfen, ob sie lieber das Schwimmbad schließen oder die Vereinsförderung
einstellen wollen. Und jetzt, kurz vor der Landtagswahl, versuchen Sie, wenigstens die größten Probleme
in den Griff zu bekommen – Probleme, die es ohne die misslungene Regionalpolitik der CDU gar nicht
gäbe.“
Das von Schwarzgrün pompös angekündigte Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Umfang
von 1,8 Milliarden Euro nannte Schäfer-Gümbel „eine geradezu dreiste Mogelpackung“. 1,3 Milliarden
Euro in dem Programm seien originäre Mittel der Kommunen, die ohnehin schon für Projekte im
ländlichen Raum eingeplant gewesen seien. Bei den restlichen 500 Millionen handele es sich um Geld, das
die Landesregierung den Städten und Gemeinden zuvor gestrichen habe. „Die CDU klebt auf längst
verplante Haushaltmittel ein neues Etikett und nennt das ein Programm. Das sagt dann auch alles
darüber, wie ernst es dieser Landesregierung wirklich ist mit der Problemlösung“, sagte Schäfer-Gümbel.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die Landesregierung auf, endlich sinnvolle Maßnahmen gegen das
wachsende Stadt-Land-Gefälle zu ergreifen, statt die real existierenden Missstände auch noch im
Landesentwicklungsplan zu zementieren. Er sagte: „Der soziale Staat darf nicht an der Grenze der großen
Städte aufhören. Auch unsere Kleinstädte und Dörfer brauchen Einrichtungen für Gesundheit, Pflege,
Bildung, Kinderbetreuung und Kultur. Büchereien, Volksbildungsvereine, Volkshochschulen und
Musikschulen, Schwimmbäder, Museen und andere kulturelle Einrichtungen dürfen nicht länger als
‚freiwillige kommunale Leistungen‘ – also quasi als Luxuseinrichtungen – gelten, die je nach Kassenlage
einem von der Landesregierung ausgeübten Sparzwang in den Kommunen zum Opfer fallen.“
Schäfer-Gümbel verlangte außerdem, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung im
ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern. Dazu zählten insbesondere der Ausbau der
Breitbandversorgung und der Funknetze, mit denen sich die Zukunft der kleinen Städte und Dörfer in
Hessen entscheide. Auch müsse der ländliche Raum für Familien attraktiver gemacht werden: „Lassen Sie
kleinere Schulstandorte und kleinere Kitagruppen vor Ort zu. Sorgen Sie dafür, dass der medizinische
Notstand in der Fläche abgewendet wird. Vor allem aber: Hören Sie auf, den Menschen PR-Konzepte voll
heißer Luft anzudrehen und machen Sie stattdessen endlich einmal Ihre Arbeit. Wer nach 19 Jahren
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Regierung sagt, dass es neue Ideen braucht, der hat offensichtlich in den Jahren zuvor etwas falsch
gemacht.“
Mittwoch, 28. Februar 2018
Hessisches Mobilitätsfördergesetz
Uwe Frankenberger (SPD): Gesetzentwurf ist mehr als überfällig – Kritik an
unzureichender Finanzierung von Zukunftsaufgaben
Der Hessische Landtag hat heute das von der Landesregierung eingebrachte Mobilitätsförderungsgesetz
diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, begrüßte
grundsätzlich, dass Schwarzgrün nach jahrelangem Zuwarten überhaupt einen Gesetzentwurf
eingebracht habe – auch wenn dieser erwartungsgemäß hinter den Anforderungen an ein zeitgemäßes
Mobilitätskonzept zurückbleibe.
Kritik übte Frankenberger vor allem an dem absurd niedrigen Betrag, den die schwarzgrüne
Landesregierung ab 2020 zusätzlich zur Verfügung stellen will: Stolze 27.000 Euro pro Jahr ab 2020. Der
SPD-Abgeordnete sagte: „Das Land Hessen bekommt mit der Neuordnung der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen ab 2020 mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich mehr. Und davon stellen Sie
jährlich 27.000 Euro bereit für die Mobilität in unserem Land. Das ist ungefähr das, was die Winterreifen
für die Gelenkbusse oder der Unterhalt für drei Buswartehäuschen in Offenbach kosten. Dass das nicht
ausreicht, um die Herausforderungen beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, dem Ausbau der
Barrierefreiheit und bei der Digitalisierung bewältigen zu können, ist sehr übersichtlich. Eine
sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird hier einen Schwerpunkt setzen“, sagte Frankenberger.
Der Abgeordnete erinnerte daran, dass die meisten Flächenländer seit vielen Jahren entsprechende
Gesetze hätten, die dafür sorgten, dass die Mittel aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz in den
jeweiligen Bundesländern weiterhin für Investitionen im Verkehrsbereich vor Ort gesichert werden.
Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, die nicht über ein entsprechendes Gesetz verfügen. „Es ist
höchste Zeit, dass auch in Hessen ein entsprechendes Gesetz Anwendung findet“, sagte der Abgeordnete.
Er kritisierte, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich vier Jahre Zeit gelassen habe, das Gesetz auf
den Weg zu bringen. „Kurz vor Ende der jetzigen Legislaturperiode, im letzten Jahr des schwarz-grünen
Stillstandes in Hessen, hat die Landesregierung nun endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorgelegt. Hier wurde unnötig Zeit vertan“, stellte der Verkehrspolitiker fest. Er sei nun gespannt, wie sich
die betroffenen Kommunen, die Nahverkehrsunternehmen, die Verbünde, die sicher alle erleichtert
darüber sind, dass nun endlich ein Entwurf vorgelegt wird, sich in der Anhörung zu der Ausgestaltung
äußern werden.
Mittwoch, 28. Februar 2018
Altenpflege
Dr. Daniela Sommer (SPD): Verbesserungen in Zugang,
Rahmenbedingungen und Wertschätzung in Altenpflege sind überfällig
In der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf für die Änderung des Altenpflegegesetzes hat die
stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im
Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, verbesserte Rahmen- und Arbeitsbedingungen in dem Bereich
gefordert.
Sommer sagte heute in Wiesbaden anlässlich der Diskussion: „Es ist 12.05 Uhr und wir freuen uns, dass
die Landesregierung endlich einen kleinen Baustein vorlegt, um die Altenpflege zu unterstützen und
Nachwuchs zu gewinnen. Wir haben schon mehrmals gefordert, die Ausbildung zu forcieren und
attraktiver zu gestalten. Die Anpassung der Modellklausel zur integrierten Ausbildung, bei der
Auszubildende die Altenpflegehelferausbildung und den Hauptschulabschluss zu absolvieren, unterstützt
die SPD-Landtagsfraktion“, so Sommer.
Dies sei jedoch nur ein kleiner Baustein, um dem stetig wachsenden Bedarf an qualifiziertem Fachpersonal
zu begegnen. Wünschenswert, so Sommer, sei ein früherer Zugang zum Beispiel durch ein
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Sozialpraktikum, in dem erste Erfahrungen in sozialen Berufen gesammelt werden könnten „Ein solches
Praktikum kann die Berufswahl positiv beeinflussen. Das zeigt das Projekt „Helfende Hand“ an der
Uplandschule in Willingen. Dort berichtete mir eine Leiterin einer Pflegeeinrichtung, dass sich drei
Praktikantinnen im Anschluss für die Pflegeausbildung entschieden haben, da Vorurteile abgebaut und
die schönen, ehrbaren Seiten des Berufs kennengerlernt werden konnten“, sagte die stellvertretende
Vorsitzende.
Das Ziel sei, so die Pflegepolitikerin, eine gute, effiziente und patientengerechte gesundheitliche
Versorgung aufrechtzuerhalten und zu sichern. „Dazu braucht es gutes Personal. Wir müssen die
Ausbildung verstärken, sie attraktiv machen, das gute Niveau halten sowie die Rahmenbedingungen
verbessern. Dazu gehört eine bessere Vergütung, die Verbesserung der Ausstattung der
Ausbildungseinrichtungen, sowie eine Verbesserung auf Personalbemessung. Für uns sind
Mindestpersonalstandards als definierter Personalschlüssel wichtig, um eine gute Pflege auszuüben und
Überforderung zu vermeiden. Denn: schlechte Arbeitsbedingungen, desto schlechter das Image, desto
weniger wollen in der Pflege tätig sein“, sagte Sommer.
Zum Abschluss wies die Sozialdemokratin darauf hin, dass die Altenpflege ein wertvoller Beruf sei, der
eine gesicherte Zukunft habe, dem aber einen höheren Stellenwert beigemessen werden müsse. Sie
forderte in diesem Zusammenhang Zugänge zum Beruf noch früher zu ermöglichen und zu gestalten, die
Wertschätzung, Anerkennung und das Image zu verbessern und dies schließlich durch verbesserte
Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Personalmindeststandards umzusetzen.
Mittwoch, 28. Februar 2018
Betriebsratswahlen 2018
Thorsten Schäfer-Gümbel ruft zur Teilnahme an Betriebsratswahlen 2018
auf
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat zur Teilnahme an
den Betriebsratswahlen, die vom 01. März bis zum 31. Mai 2018 stattfinden, aufgerufen.
Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Ich möchte alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter bitten, an den Betriebsratswahlen in ihren Unternehmen teilzunehmen. Mitbestimmung und
innerbetriebliche Demokratie sind neben der Tarifpartnerschaft wesentliche Garanten für das
Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft. Daher wollen wir die Mitbestimmung stärken, damit die
Betriebs- und Personalräte auch weiterhin ihre wichtigen Funktionen für die Ordnung im Betrieb, auf dem
Arbeitsmarkt und für Beschäftigung ausüben können. Nur eine Mitbestimmung auf Augenhöhe sichert
zu, dass der Wandel in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung und Globalisierung erfolgreich gestaltet
werden kann.“
Gleichzeitig dankte Schäfer-Gümbel allen Mitgliedern von Betriebs- und Personalräten für deren Einsatz
für ihre Kolleginnen und Kollegen, der oftmals ehrenamtlich geschieht, um für bessere
Arbeitsbedingungen zu sorgen.
„Unternehmen, die die Einrichtung eines Betriebsrates erschweren oder behindern wollen, zeigen wir die
rote Karte. Wir werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam mit den Gewerkschaften
immer darin unterstützen, ihr Recht zur Gründung eines Betriebsrates durchzusetzen. In Zeiten, in denen
sich alle Unternehmen über den Mangel an Fachkräften beschweren, sind solche Vorhaben, Betriebsräte
zu verhindern, betrieblich unverantwortlich und in der Sache ohnehin nicht akzeptabel“, so der
Fraktionsvorsitzende.
In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit der CDU habe die SPD Änderungen zur Stärkung
der betrieblichen Mitbestimmung durchsetzen können. Das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für
Weiterbildung solle beispielsweise gestärkt werden. Die Gründung und Wahl von Betriebsräten solle
erleichtert werden, in dem das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit 5 bis 100
wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtend gemacht werde. „Für Betriebe
mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen wir die Wahl
zwischen dem vereinfachten und allgemeinen Wahlverfahren. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass
auch bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften die nationalen Vorschriften über
die Mitbestimmung gesichert werden“, sagte Schäfer-Gümbel.
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Mittwoch, 28. Februar 2018
Altersarmut von Frauen
Wolfgang Decker (SPD): Altersarmut von Frauen muss mit soliden und
realistischen Maßnahmen begegnet werden
In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Altersarmut von Frauen, die von der Fraktion „Die Linke“
beantragt wurde, sprach sich der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Fraktion im
Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, für eine effektive Bekämpfung der Altersarmut bei Frauen aus.
Decker sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es hilft nichts, die Altersarmut von Frauen mit einem bunten
Wunschkonzert von Forderungen bekämpfen zu wollen. Diesem Problem muss man vielmehr mit soliden,
vernünftigen und vor allem umsetzbaren Schritten begegnen. Schritten, die die Ursachen für Altersarmut
beseitigen und dazu führen, Armutsrenten zu verhindern.
In der letzten großen Koalition sind auf Initiative der SPD bereits Maßnahmen eingeleitet worden, die die
Arbeitssituation auch von Frauen verbessern und damit auch die Aussicht auf eine bessere Rente.
Beispielsweise durch das Mindestlohngesetz und durch das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit
und Zeitverträgen. Auch der jetzt zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag beinhaltet
eine ganze Reihe von Maßnahmen, die vor allem auch Frauen zu Gute kommen und wirksame Schritte
gegen Altersarmut sind und eine klare sozialdemokratische Handschrift tragen. Dazu zählt zum Beispiel
die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, von der auch Frauen betroffen sind. Ein wesentlicher
Fortschritt ist der Einstieg in das Rückkehrrecht auf Vollzeit, von dem in erster Linie Frauen profitieren
werden.
Die Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für
Grundschulkinder bis 2025 sind weitere wichtige Baustein für eine wirksame Bekämpfung drohender
Altersarmut. Ebenso wird die Einführung einer Mindestrente, die über der Grundsicherung liegen wird, die
Situation betroffener Frauen verbessern. Genauso, wie die Anhebung der Zurechnungszeiten bei der
Erwerbsminderungsrente. All dies sind wichtige und richtige Schritte um Altersarmut wirksam zu
begegnen. Für die SPD ist dies der Einstieg. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen, um Armut
im Alter auf Dauer zu verhindern. Gespannt beobachtet die SPD-Fraktion jetzt, was die schwarzgrüne
Landesregierung zur Problemlösung beitragen will. Viel war es bis dato nicht. Hessen hängt auch in der
Gleichstellung und Frauenförderung hinter her.“
Mittwoch, 28. Februar 2018
Forstwirtschaft
Heinz Lotz (SPD): Landesbetrieb HessenForst ist ländlicher Raum pur und
die CDU lässt ihn im Stich
Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat in der Debatte um
eine Große Anfrage der FDP zur Zukunft der Forstwirtschaft gefordert, dass die Zukunft des Waldes als
Gemeinschaftsaufgabe betrachtet werden müsse.
Lotz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Zunehmend sorgen wir uns um den Landesbetrieb
HessenForst und warnen die Landesregierung davor, dass sie Hinterzimmerpolitik betreibt. Jegliche
Informationen muss man mittlerweile dem Umweltministerium aus der Nase ziehen, sei es der Fortschritt
bei der FSC-Zertifizierung oder die Frage der Beförsterungskosten. Dabei stehen wir vor
Weichenstellungen, die maßgeblich den Wald wie wir ihn kennen verändern werden. Alleine aus
kartellrechtlicher Sicht ist der HessenForst als klassischer Landesbetrieb nicht mehr zu halten. Steigende
Beförsterungskosten machen zudem den Landesbetrieb für die Kommunen zunehmend unattraktiv.“
„Die eine oder andere Kommune muss sich ernsthaft überlegen, ob es nicht günstiger wird, den eigenen
Wald stillzulegen und alle zwei Wochen mal jemanden vom Bauhof die Waldwege kontrollieren zu
lassen“, so Lotz.
Eine von der SPD-Fraktion durchgeführte Anhörung habe ergeben, dass die meisten Kommunen mit der
Arbeit des Landesbetriebs zufrieden seien. Dabei würden sie HessenForst nicht als reinen
Wirtschaftsbetrieb sehen. Erholung, Natur, Waldpädagogik und gute Arbeitsplätze: Aus diesen Gründen
würden, laut Lotz, die Kommunen größtenteils gerne ihren Wald vom Land bewirtschaften lassen.
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Noch am Morgen habe Ministerpräsident Bouffier den Abgeordneten Lotz dafür gescholten, dass er in der
Presse seine „Offensive für den ländlichen Raum“ als Blendwerk bezeichnete. „Der Landesbetrieb
HessenForst ist ländlicher Raum pur. Die Entscheidungen die anstehen werden sich auf Arbeitsplätze und
Wirtschaftskraft in den Regionen auswirken. Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie die CDU den
ländlichen Raum im Stich lässt“, sagte der forstpolitische Sprecher.
Donnerstag, 1. März 2018
Pressefreiheit und Menschenrechte in der Türkei
Thorsten Schäfer-Gümbel: Freilassung Yücels nur erster Schritt – Türkei
muss Pressefreiheit und Menschenrechte garantieren
Der Hessische Landtag hat heute über die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus der Haft
in der Türkei debattiert. In der Plenardebatte erinnerte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Thorsten Schäfer-Gümbel, daran, dass in der Türkei derzeit über 150 Journalistinnen und Journalisten
inhaftiert seien. Schäfer-Gümbel sagte: „Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit
endet erst dann, wenn alle Journalistinnen und Journalisten, die unrechtmäßig inhaftiert sind, wieder frei
sind. Deniz Yücel hat Mut bewiesen, indem er sich kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen
Präsidenten berichtete. Und schon da stimmt etwas nicht. Denn es darf nicht sein, dass man Mut braucht,
um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben. Die Inhaftierung von
Kritikerinnen und Kritikern des türkischen Militäreinsatzes gegen kurdische Kämpfer im ist ein weiterer
Beleg dafür, dass politische Willkür über dem Rechtsstaat in der Türkei steht.“
Mit einem Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte Schäfer-Gümbel weiter: „Der
Bundespräsident sagte bei seinem Amtsantritt ‚Mut ist der Antrieb der Demokratie, so wie Angst der
Antrieb der Diktatur ist‘. Unsere Verantwortung ist es, auch nach der Freilassung von Deniz Yücel solange
öffentlich über Can Dündar, Raif Badawi und all die anderen, denen Unrecht widerfährt und Unrecht
droht, zu reden, bis die Angst überwunden ist.“
Donnerstag, 1. März 2018
Respekt gegen Rettungskräfte
Günter Rudolph (SPD): Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen
Rettungskräfte muss konsequent entgegengewirkt werden
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in
der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ein
konsequentes Entgegenwirken gegen diese Entwicklung gefordert.
Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -
beamte sind leider ein altbekanntes Phänomen. Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte und
Feuerwehrangehörige sind in den letzten Jahren hinzugekommen. Experten sehen die Ursachen in einem
allgemeinen Verlust an Respekt und Empathie gegenüber Mitmenschen und in einer Tendenz zur
Verrohung der Gesellschaft. Dies wird auch von einer zunehmenden aggressiven Debatte in der
Öffentlichkeit gefördert. Deshalb sind wir alle, die Verantwortlichen in Politik, aber auch die Gesellschaft
insgesamt, aufgefordert, entschieden gegen Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber unseren
Einsatzkräften einzutreten.“
Eine Verschärfung des Strafgesetzes, wie es die CDU fordere, werde dieses Problem nicht alleine lösen.
Respekt entstehe nicht durch Drohung und härtere Strafen und führe nicht zwangsläufig zu stärkerer
Abschreckung. Deswegen sei zunächst eine Strafverfolgung notwendig, bestehende Gesetze und deren
Rechtsrahmen müssten konsequent ausgeschöpft werden. Wer gegen Strafgesetze verstoße, müsse auch
mit den Konsequenzen und Folgen des Strafrechtes leben. Präventionsarbeit in den Kindergärten und
Schulen sei notwendig, um junge Menschen aufzuklären was es bedeute, mit Gewalt und ohne Respekt
gegen andere vorzugehen.
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„Für die Rettungskräfte brauchen wir mehr Fortbildungsmaßnahmen in den Bereichen
Deeskalationstraining und Selbstverteidigung. Nötig sind aber auch Schulungen für Arbeitgeber, die
Mitarbeiter ermutigen, Anzeigen zu stellen. Bisher gibt es kaum Studien, die Gewalt gegen Rettungskräfte
untersuchen. Es gibt eine Studie aus dem Jahre 2012 und jetzt auch eine aus 2017 aus Nordrhein
Westfalen. Hier wäre es sinnvoll, wenn entweder die Bundesländer gemeinsam eine solche Studie in
Auftrag geben oder auch das Land Hessen sich dieser Verantwortung stellt“, forderte Rudolph.
„Die Gesellschaft muss insgesamt sensibler auf Gewalt reagiere. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass
wir machtlos diesen Entwicklungen gegenüberstehen. Deshalb müssen wir handeln, wir haben auch
insbesondere eine Verpflichtung gegenüber Rettungskräften, die sich für andere in schwierige
Lebenslagen und Notsituationen einsetzen. Deswegen sind wir alle gemeinsam gefordert“, so der
Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.
Donnerstag, 1. März 2018
Bezahlbarer Wohnraum
Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Landesregierung muss endlich ihrer
Verantwortung gerecht werden
Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag über das Thema des bezahlbaren Wohnraums in Frankfurt
im Zuge der aktuellen Debatte um den Verkauf des alten Polizeipräsidiums, den das hessische
Finanzministerium zu verantworten habe, diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen
Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte in der Debatte die Wohnungsbaupolitik der hessischen CDU
von Roland Koch und Volker Bouffier der vergangenen 19 Jahre, die eine Halbierung der Sozialwohnungen
zur Folge hatte.
Schäfer-Gümbel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage
des nächsten Jahrzehnts. Dies gilt insbesondere für bezahlbaren Wohnraum im Ballungsgebiet Rhein-
Main und damit auch für die Stadt Frankfurt. Die zuständige Ministerin, die die Zuständigkeit für
Wohnungen nicht mal im Titel ihres Ministeriums führen will, betont seit Monaten, dass es
Flächenvergaben nach Konzepten anstatt nach Preisen geben sollte und dass der soziale Wohnungsbau
nicht am Geld scheitere, sondern es Probleme mit Flächen gäbe. Und was macht das hessische
Finanzministerium? Es setzt das Gegenteil davon in Frankfurt durch und betätigt sich selbst als
Bodenspekulant!“
Dass auf dem neuen Gelände überhaupt Sozialwohnungen entstehen sollen, hat die Stadt in schwierigen
Verhandlungen erzwungen. Die Ankündigung der Landesregierung, die Einnahmen für Sozialwohnungen
in Frankfurt einsetzen zu wollen, drohe zu scheitern. „Die Frage ist, auf welchen weiteren Flächen will dies
die Landesregierung realisieren? Dazu fehlt schlicht und ergreifend eine Antwort, weil es die benötigten
Flächen in der Stadt nicht gibt!“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Schäfer-Gümbel warf CDU und Grünen vor, dass die von der Landesregierung betriebene Preistreiberei
wahrscheinlich zur Folge hätte, dass 10.000 Euro und mehr für Wohneigentum auf dem Gelände bezahlt
werden müssten. „Dies führt unweigerlich dazu, dass Menschen, die normale Berufe ausüben und Familie
haben und keinen Wohnberechtigungsschein bekommen, bei der Vergabe nach Wohnraum leer ausgehen
werden. Davor haben die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt gewarnt und deshalb um eine
Konzeptvergabe gebeten. CDU und Grüne haben das abgelehnt“, sagte Schäfer-Gümbel.
Donnerstag, 1. März 2018
Sonntagsöffnungen
Wolfgang Decker (SPD): Anlassbezug muss erhalten bleiben
In der heute von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Ladenöffnungen
an Sonntagen bekräftigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,
Wolfgang Decker, das Festhalten am sogenannten Anlassbezug.
Decker sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Für die SPD bleibt klar, dass Läden nur bei bestimmten
Anlässen an Sonntagen geöffnet werden dürfen. Wir fühlen uns unverändert den Beschäftigten, den
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Kirchen und den Vereinen verbunden. Auch muss erneut darauf hingewiesen werden, dass das
Verfassungsgericht den Sonntag in hohem Maße als schutzwürdig einstuft und das Verbot der Sonn- und
Feiertagsarbeit nur unter ganz bestimmten Anlässen aufgehoben werden darf. Dieser Rechtsauffassung
schließen wir uns unverändert an. Wir empfehlen, dass sich die verschiedenen Akteure vor Ort rechtzeitig
vor einem geplanten Ereignis zusammensetzen und gemeinsam nach umsetzbaren Lösungen suchen. Das
rechtzeitige Gespräch miteinander schafft auch Rechtssicherheit für alle Beteiligten.“
Donnerstag, 1. März 2018
100 Jahre Frauenwahlrecht
Lisa Gnadl (SPD): Gleichberechtigung der Geschlechter ist noch lange nicht
vollendet – Öffentlicher Dienst muss Vorreiter sein
Anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag zum 100-jährigen Jubiläum der Einführung des
Frauenwahlrechts in Deutschland erinnerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, daran, dass das Wahlrecht für Frauen
hart erstritten worden sei: „Der Kampf der Frauen von damals ist und bleibt Verpflichtung für uns alle,
nicht nachzulassen und weiter zu kämpfen, bis wir die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und
Frauen erreicht haben“, so Gnadl.
Das Ende der Monarchie und die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den Rat der
Volksbeauftragten unter dem Sozialdemokraten und späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert seien die
Voraussetzung für die Einführung des Frauenwahlrechts gewesen, nachdem die SPD bereits im Kaiserreich
viele Jahre für diese Gleichstellung gestritten habe. Gnadl erinnerte auch an die erste Frau, die im
Reichstag eine Rede hielt. Die Sozialdemokratin Marie Juchacz, Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, hatte
damals gesagt: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen
darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in
Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“
Gnadl ging aber auch darauf ein, dass die formale Gleichberechtigung und reale Gleichstellung noch weit
auseinanderliegen. Auch wenn heute im Landtag der Frauenanteil bei einem Drittel liege, „ist das noch
immer nicht die Hälfte der Macht“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Zugleich kritisierte
Gnadl, dass die schwarz-grüne Landesregierung ein schlechtes Vorbild in Sachen Gleichberechtigung sei:
„Von 11 Kabinettsmitgliedern in der hessischen Landesregierung sind gerade einmal drei Frauen! Und das
ist schon viel im Vergleich zum marginalen Frauenanteil auf der Ebene der Abteilungsleitung in den
hessischen Ministerien, wo es nach wie vor frauenfreie Zonen gibt, wie im Finanzministerium, im
Wirtschaftsministerium, im Innenministerium. Das ist wirklich beschämend!“, so die SPD-Abgeordnete.
Die SPD hingegen sei die Partei der Gleichberechtigung. Dies sei eine Tradition, auf die Sozialdemokratie
stolz sei, die sie aber gleichzeitig für die Zukunft verpflichte: „Wirklichen gleichstellungspolitischen
Fortschritt wird es nur mit der SPD geben – wie so oft in der deutschen Geschichte. Das galt 1918 bei der
Einführung des Frauenwahlrechts, das galt 1949 bei der Verankerung des Gleichberechtigungsartikels im
Grundgesetz auf Druck der hessischen Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, das galt 1977 bei der Reform
des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die sozialliberale Koalition und es galt auch in jüngster Zeit bei der
Einführung des Mindestlohns, der Frauenquote in Aufsichtsräten und dem vor wenigen Wochen in Kraft
getretenen Lohntransparenzgesetz“, so Gnadl.
Der öffentliche Dienst in Hessen müsse zum Vorreiter in Sachen Gleichberechtigung werden: „Dazu
gehört auch ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdient. Der Einsatz
für die Gleichberechtigung der Geschlechter ist und bleibt eine Führungsaufgabe. Solange sie von der
Spitze, dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett, nicht gewollt und gelebt wird, solange wird es keinen
echten frauenpolitischen Fortschritt geben! Nach 19 Jahren Stillstand und Rückschritt brauchen wir in
Sachen Gleichberechtigung endlich wieder Fortschritt und Aufbruch!“, so Lisa Gnadl.
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Donnerstag, 01. März 2018
Mobilität
Tobias Eckert (SPD): Digitalisierung kann Schlüssel für moderne Mobilität
sein
In der heutigen Plenardebatte zur innovativen Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs hat der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, auf die Chancen
der Digitalisierung im Mobilitätsbereich hingewiesen.
Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Digitalisierung verändert unser Leben und Arbeiten, es
verändert auch Mobilität und unser Mobilitätsverhalten. Ohne eine gute, verlässliche und
flächendeckende Infrastruktur kann Digitalisierung nicht nachhaltig gestaltet werden. Die
Ankündigungen der Landesregierung bleiben hinter dem Notwendigen und den Erfordernissen zurück. Die
Realität in Hessen im zwanzigsten Jahr einer CDU-geführten Landesregierungen zeigt folgendes Bild:
Wenn man mit dem ÖPNV unterwegs ist, hat man häufig keinen Internetzugang und man kann auch
selten ohne Unterbrechung telefonieren.“
Diesen Mehrwert müsse man – neben vielen anderen Themen – anbieten, um den ÖPNV im Vergleich
zum eigenen Auto attraktiv gestalten zu können. Hierfür fehle jedoch die Infrastruktur in Hessen. Es sei
beispielsweise eine eindeutige Glasfaserstrategie des Landes zum Ausbau leistungsfähiger Netze
notwendig. Ohne Glasfaser werde das Ausrollen eines 5G-Netzes in Hessen auch weiterhin Zukunftsmusik
bleiben – ob im ÖPNV oder sonst wo im Land.
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