Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (8)

der schwarzgrünen Landesregierung formulierte Anspruch. Unstrittig ist die Anpassung an die Vorgaben
der SEVESO-3 Richtlinie der Europäischen Union. Andere Änderungen sind aber durchaus umstritten.“
Kritik löst in den Augen der SPD-Fraktion vor allem die geplante Änderung von § 34 HBKG aus, der die
Ausrufung des Katastrophenfalles regelt. Franz sagte: „Bisher ruft die untere Katastrophenschutzbehörde
den Katastrophenfall aus. Die Neufassung von § 34 sieht die gemeinsame Ausrufung des
Katastrophenfalles von unterer und oberster Katastrophenschutzbehörde vor. Es stellt sich die berechtigte
Frage, ob es in der Vergangenheit eine relevante Anzahl von fragwürdigen Feststellungen des
Katastrophenfalles gegeben hat. Bekannt ist nur der Fall von CDU-Landrat Cyriax, der im Jahr 2015 im
Rahmen der Flüchtlingskrise den Katastrophenfall ausgerufen hatte. Die Kritik der SPD-Fraktion wird von
vielen Hilfsorganisationen geteilt.“
§ 10 Absatz 1 Satz 4 betont nochmals verstärkt, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Unterstützung und
Förderung auch für die Erhaltung und Gewinnung ausreichenden Personals bei den Freiwilligen
Feuerwehren zu sorgen hat. „Es geht nicht um Bezahlung, sondern um kleine Aufwandsentschädigungen
oder gemeinsame Vorteile für alle. Und darauf sollte besonders geachtet werden. Wenn der Wettbewerb
finanzstarker Kommunen um die großzügigste Förderung des Ehrenamtes um sich greift, wird sich das
System der Freiwilligen Feuerwehren selbst in Frage stellen. Gleiche Einsatzbereitschaft und Hingabe darf
nicht unterschiedlich bewertet werden. Darauf sollten alle ein besonderes Augenmerk haben.
„In bestimmten Paragraphen wird das Anforderungsprofil an die Feuerwehren umfassender und es wird
spannend sein, wie sich die Kommunalen Spitzenverbände positionieren. Die Änderung von § 57 Satz 1,
in dem neben den erforderlichen Übungen und Ausbildungsveranstaltungen, auch die sogenannten
„sonstigen Dienstveranstaltungen“ auf die arbeitsfreie Zeit gelegt werden sollen, verstärkt den Druck auf
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ist nicht Ausdruck einer besonderen Wertschätzung für
aktive Feuerwehrangehörige. Die Anhörung wird noch wichtige Hinweise und Einschätzungen zu
einzelnen Paragraphen liefern. Letztlich geht es darum, mit der Neuregelung des HBKG Leitplanken für
eine überschaubare Wegstrecke der Zukunft zu liefern und dabei die Wertschätzung und Anerkennung
der ehrenamtlich Tätigen stets im Blick zu haben. Nach diesem Motto wird sich die SPD-Fraktion an den
weiteren Beratungen konstruktiv beteiligen,“ sagte Dieter Franz.
Mittwoch, 28. Februar 2018
Bildungspolitik
Christoph Degen (SPD): Schwarzgrüner Realitätsverlust in Bildungsfragen
ist unerträglich
Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Misere in der hessischen
Bildungspolitik debattiert und dabei die Mogelpackungen und das Nicht-Wissen-Wollens des CDU-
Kultusministers thematisiert.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte in
seinem Redebeitrag am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zeit der schwarzgrünen Realitätsverweigerung ist
vorbei. 79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage Lehrermangel
und Unterrichtsausfall für die größten Probleme in Hessen. Damit bricht das Kartenhaus von Minister
Ahnungslos in sich zusammen.“
Die Umfrage zeige, wie wenig Regierungs-PR und Schulrealität miteinander zu tun hätten. Das „so gut wie
heute war es noch nie Märchen“ glaube inzwischen niemand mehr. Mogelpackungen und vorgeschobene
Ahnungslosigkeit könnten nicht überdecken, wie katastrophal die Situation in Hessen inzwischen sei.
Fehlende Förderlehrkräfte, zu wenige Qualifizierungen, kein vernünftiges Gesundheitsmanagement, weil
Daten zu Krankheitstagen überhaupt nicht erhoben würden und ein enormer Sanierungsstau an
Schulgebäuden zeigten die Realität an hessischen Schulen.
„Die schwarzgrüne Regierung ist heillos überfordert und blind für die dringlichsten Probleme an Hessens
Schulen. Lehrermangel, Unterrichtsausfall und ein massiver Qualitätsverlust sind die Realität an Hessens
Schulen. Allein im Schulsport fällt ein Viertel der vorgesehenen Stunden aus. Daraus, wie aus dem
Unterrichtsausfall in anderen Fächern, macht der Minister ein Staatsgeheimnis. Statt Stellenrekorde zu
vermelden, soll der Minister seine Weigerung aufgeben, Daten zum Unterrichtsausfall zu erheben. Die
Weitere Informationen:
www.elke-barth.de
www.spd-fraktion-hessen.de