Meldungen_aus_der_SPD-Landtagsfraktion 19_03

Meldungen aus der SPD-
Landtagsfraktion
Liebe Genossin, lieber Genosse,
am Samstag auf unserer Unterbezirkskonferenz haben wir nicht nur unseren Unterbezirksvorstand
neu gewählt, sondern auch unsere Kreis-Sozialdezernentin mit einem starken Votum
für die Wiederwahl durch den Kreistag im Juni ausgestattet. Ein Ergebnis von dem der erste
Kreisbeigeordnete Uwe Kraft (CDU) wohl nur träumen kann, weht ihm doch innerparteilich der
Wind ganz schön ins Gesicht. Bei Katrin werde ich nie vergessen, dass gerade mit ihrem Amtsantritt
die großen Flüchtlingsbewegungen begannen – eine Feuertaufe, die sie ziemlich
souverän meisterte. Aber wir haben uns mit der Debatte zur Gesundheitspolitik auf dem
Parteitag auch inhaltlich positioniert. Das Thema wird uns die nächsten Jahre noch in Atem
halten. Dienstag und Mittwoch hatten wir in Wiesbaden unsere erste Fraktionsklausur
gemeinsam mit den neuen Kollegen. Alle Fachbereiche haben ihre Ideen präsentiert und die
Wohnungspolitik, für die ich jetzt neu zuständig bin, ist das Jahresthema für 2019. Auf jeden
Fall kann ich euch versprechen: Von Oppositionsfrust keine Spur - auch wenn wir lieber regiert
hätten, starten wir jetzt hochmotiviert in die neue Wahlperiode. Unter dem Motto „Fridays for
Future“ sind heute wieder Schülerproteste. Auch wenn sich manche aufregen; für mich sind
die Schülerproteste ein Beitrag zur Erziehung zur Demokratie und letztendlich sind sie ein
Ausfluß des Politikversagens in Sachen Klimaschutz. Wobei ich auch sage: Für Klimaschutz ist
nicht allein die Politik zuständig, sondern die ganze Gesellschaft. Jeder muss seinen eigenen
Beitrag leisten damit unsere Erde auch für die nachfolgenden Generationen noch lebenswert
ist.
Es grüßt euch herzlich Eure Elke
Es grüßt Dich herzlich, Deine Elke
Inhalt:
10./11. Woche 2019
Kabinettsklausur
Daseinsvorsorge
Ganztagsschulen
Überlastung der Verwaltungsgerichte
Equal Pay Day am 18. März
Fridays for Future
Weitere Informationen:
www.elke-barth.de
www.spd-fraktion-hessen.de

Freitag, 08. März 2019
Kabinettsklausur
Günter Rudolph (SPD): Die Landesregierung teilt der Öffentlichkeit nichts
Neues mit
Zur heutigen Pressekonferenz der Hessischen Landesregierung, in der Ministerpräsident Bouffier
(CDU) und sein Stellvertreter Al-Wazir (Grüne) die Ergebnisse der Kabinettsklausur vorgestellt haben,
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter
Rudolph, am Freitag in Wiesbaden: „Erstens wissen wir jetzt, dass die Stimmung auf der
Klausurtagung gut war und die Kuschelkoalition Fortsetzung findet. Zweitens haben wir die
bahnbrechende Neuigkeit erfahren, dass die Schaffung eines neuen Ressorts dazu führt, dass es
dabei zu Veränderungen in anderen Ministerien kommt. Drittens haben die Koalitionäre mitgeteilt,
dass sie die Inhalte des Koalitionsvertrages abarbeiten werden. Im Ergebnis kann man sagen: Der
Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben heute der Öffentlichkeit nichts Neues mitgeteilt.
Drängende inhaltliche Fragen, wie beispielsweise ein mögliches Verbot der
Wohnraumzweckentfremdung, stehen bei CDU und Grünen anscheinend nicht auf der Agenda.“
Montag, 11. März 2019
Daseinsvorsorge
Schäfer-Gümbel fordert modernes Gemeindewirtschaftsrecht
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert ein modernes und auf die Aufgaben der
Zukunft ausgerichtetes Gemeindewirtschaftsrecht. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender
Bundesvorsitzender seiner Partei ist, sagte bei der Verbandstagung des Verbandes Kommunaler
Unternehmen (VKU) am Montag in Berlin, die kommunalen Unternehmen würden bei wichtigen
Zukunftsfragen zwangsläufig eine größere Rolle als bisher spielen. „Digitalisierung, Mobilität,
Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum – auf diesen Feldern wird der Versorgungsauftrag der
öffentlichen Unternehmen ein stärkeres Gewicht bekommen. Um die öffentliche Wirtschaft in die
Lage zu versetzen, die neuen, größeren Aufgaben auch wahrzunehmen, müssen wir unzeitgemäße
Restriktionen beseitigen“, sagte Schäfer-Gümbel.
Dort, wo wenige Menschen lebten, habe die Privatwirtschaft in der Regel weder ein Interesse noch
die Möglichkeiten, die unverzichtbaren Infrastrukturen aufzubauen und zu betreiben. Auf die
kommunalen Unternehmen kämen deswegen neue Aufgaben zu.
Schäfer-Gümbel sagte: „Zum Beispiel bei der Lösung der Mobilitätsprobleme, bei der besseren
Verbindung von Stadt und Land kommt den Stadtwerken mit ihrer Verankerung vor Ort und ihren
besonderen Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten eine Hauptrolle zu. Denn der ÖPNV steht im
Mittelpunkt der Mobilitätswende. Und die wird ohne kommunale Unternehmen nicht gelingen.“
Dasselbe gelte für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum: Günstige Wohnungen seien für die
Mehrzahl der privaten Immobilienunternehmen kein Geschäftsmodell, weil die Renditen aus rein
betriebswirtschaftlicher Sicht zu gering seien. „Dann müssen kommunale
Wohnungsbaugesellschaften eben reingehen und das bauen, was gebraucht wird“, so Schäfer-
Gümbel.
Auch die flächendeckende Digitalisierung werde ohne die Mithilfe der öffentlichen Wirtschaft nicht
gelingen, prognostizierte der SPD-Politiker. „Digitalisierung ist mehr als ein Breitbandanschluss, das
ist ein Umdenken im gesamten Zusammenspiel von Arbeiten, Wohnen und Mobilität. Auch hier
brauchen wir die kommunalen Unternehmen als Schrittmacher und Wegweiser. Und es ist Aufgabe
der Länder, ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen die rechtlichen Möglichkeiten zu geben, sich
in den entscheidenden Zukunftsfragen angemessen und zum Wohle der Menschen zu engagieren“,
so Schäfer-Gümbel
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Dienstag, 12. März 2019
Ganztagsschulen
Christoph Degen (SPD): Noch immer großer Nachholbedarf bei
Ganztagsschulausbau in Hessen
Mit Enttäuschung reagierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,
Christoph Degen, auf den Sachstandsbericht der Landesregierung zum dürftigen Ausbau der
ganztägig arbeitenden Schulen in Hessen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine
Anfrage der SPD (Drucksache 20/39) zur aktuellen Situation der Ganztagsbeschulung in Hessen
hervorgeht, beträgt die Zahl der allgemeinbildenden Schulen, die bislang weder in dem sogenannten
Pakt für den Nachmittag noch in einem anderen Ganztagsprofil arbeiten, im aktuellen Schuljahr
2018/2019 noch insgesamt 517.
Daran zeige sich, dass das Vorzeigeprojekt von CDU und Grünen, der „Pakt für den Nachmittag“, in
der ganzen vergangenen Wahlperiode lediglich bewirkt habe, dass nur 69 der fast 1200 hessischen
Grundschulen sich in das Ganztagsprogramm des Landes begeben hätten. Vor dem Hintergrund des
von der Bundesregierung angestrebten Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung im
Grundschulalter sei keine Zeit mehr beim Ausbau zu verlieren.
Besonders erschreckend sei, dass für den „Pakt für den Nachmittag“ Gebühren von aktuell zwischen
35 Euro und 170 Euro monatlich entfielen. Für Eltern, ganz besonders mit mehreren Kindern, seien
solche Summen keine Kleinigkeit, zumal die Kosten für das Mittagessen noch hinzukämen.
Besorgniserregend sei zudem, dass selbst in der Zeit bis 14:30 Uhr, die angeblich durch Landesgelder
abgedeckt sein soll, zum Teil Elterngebühren erhoben werden. „Jede Schule, an der eine Gebühr für
den Pakt für den Nachmittag bis 14:30 Uhr erhoben wird, widerspricht dem Prinzip der
Chancengleichheit. Gute, ganztägige und gebührenfreie Bildung, wie sie auch unsere Verfassung
vorsieht, darf nicht zu Lasten von Eltern gehen, sondern muss vom Land ausreichend finanziert
werden“, forderte Christoph Degen.
Degen weiter: „Der Pakt ist ein unglaublicher Flickenteppich. Bei der Betreuung in Grundschulen gibt
es neben unterschiedlichen Gebühren, verschiedenste Betreuungszeiten und uneinheitliche
Personalstandards. Wir brauchen dringend mehr gemeinsame Standards, wenn uns Qualität und
Quantität wichtig sind.“
Degen betonte, dass insbesondere bei echten Ganztagsschulen massiver Nachholbedarf in Hessen
bestehe. In den fünf Jahren schwarz-grüner Bildungs- und Betreuungspolitik sei die Zahl der
rhythmisierten echten Ganztagsgrundschulen in ganz Hessen gerade mal auf Zwölf gestiegen. Unter
den 107 echten Ganztagsschulen seien vor allem Förderschulen mit einer Anzahl von 63 Schulen,
aber nur ein Gymnasium. Statt sich ständig für ein paar mehr Betreuungsangebote lautstark zu
rühmen, müsse die Landesregierung endlich anfangen, sich damit zu beschäftigen, warum sich nicht
noch mehr Schulen auf den Weg machten. „Unsere Schulen und auch die Schulträger brauchen mehr
Unterstützung, sowohl beim Gebäudeausbau, als auch bei der Leitung und Verwaltung von ganztägig
arbeitenden Schulen“, so Degen.
Mittwoch, 13. März 2019
Überlastung der Verwaltungsgerichte
Gerald Kummer (SPD): Verfehlte Personalplanung der Landesregierung führt
zu untragbar langen Verfahrensdauern
Auf Anfrage des Hessischen Rundfunks (hr) hat das Justizministerium bestätigt, dass Verfahren vor
den Verwaltungsgerichten des Landes immer länger dauern. Mittlerweile liegt im Durchschnitt
zwischen dem Einreichen einer Klage und dem ersten Urteil mehr als ein Jahr, aber auch
Verfahrensdauern von drei und mehr Jahren sind keine Seltenheit mehr.
Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer:
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„Dass die Zahl der Asylverfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten stark ansteigen würde,
war seit dem Herbst 2015 zu erwarten. Die Landesregierung hat auf diese besondere Situation zu
spät und unzureichend reagiert, wie die aktuelle Entwicklung zeigt. Damit spielt sie auch der AfD in
die Hände, denn durch die Vielzahl der Asylverfahren verzögern sich anderweitige
Verwaltungsgerichtsverfahren. Wir hätten uns in dieser Frage mehr Verantwortungsbewusstsein der
Landesregierung gewünscht. Die bisherige Schönfärberei in der Personalpolitik wird nun entlarvt.
Unser Ziel muss es sein, den Staat handlungsfähig zu erhalten. Denn es geht nicht nur um einen
sicheren und fähigen Rechtsstaat, sondern auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft."
Freitag, 15. März 2019
Equal Pay Day am 18. März
Lisa Gnadl fordert Taten statt PR-Kampagnen – Frauen verdienen noch
immer deutlich weniger als Männer
Zum Equal Pay Day am kommenden Montag, dem 18. März, hat die frauenpolitische Sprecherin und
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, spürbare
Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen angemahnt.
Gnadl sagte: „Nach zwölf Jahren intensiver Kampagnenarbeit ist der Equal Pay Day neben dem
Weltfrauentag zu einem der wichtigsten Aktionstage für die Gleichberechtigung der Geschlechter
avanciert. Mit einer bundesweit regen Teilnahme und einem starken Medienecho ist der Equal Pay
Day als Referenztag für mehr Lohngleichheit im Bewusstsein von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft
und Öffentlichkeit mittlerweile fest verankert“, so Gnadl
Langfristiges Ziel müsse es jedoch sein, den Aktionstag durch eine echte Einkommensgleichheit
zwischen Frauen und Männern überflüssig zu machen. Dafür seinen politische Initiativen wichtig,
eine Öffentlichkeitskampagne allein reiche nicht aus.
„Laut einer aktuellen Studie haben Frauen in nur sechs Staaten der Welt tatsächlich gleiche Rechte.
Deutschland gehört nicht dazu. Der Grund für das deutsche Ergebnis: vor allem Ungleichheiten beim
Einkommen und in der Kinderbetreuung. Wir wissen also, wo wir ansetzen müssen“, so Gnadl.
Auch landespolitisch könne man hier einiges bewegen.
„Wir wollen eine Erweiterung des Hessischen Lohnatlasses, der bisher leider nur die Vollzeit-Brutto-
Monatsentgelte vergleicht. Hier wäre eine umfassendere Erhebung notwendig, um die tatsächliche
Lohnungleichheit zwischen oft Teilzeit arbeitenden Frauen auf der einen Seite und Männern auf der
anderen Seite abbilden zu können“, so Gnadl. „Zudem vermissen wir über eine einfache Erhebung
hinausgehende Akzente zur Lohngerechtigkeit der schwarz-grünen Landesregierung.“
„Für uns als SPD stehen die Themen Gleichberechtigung und Lohngerechtigkeit ganz oben auf unsere
Agenda. Wir hoffen, dass auch die Landesregierung ernsthaft über politische Akzente nachdenkt und
ihre ‚Taten‘ in diesem Bereich nicht länger auf Social-Media-Kampagnen beschränkt“, so die SPD-
Politikerin.
Freitag, 15. März 2019
Fridays for Future
„Eure Forderungen sind unsere Verpflichtung“ – Schäfer-Gümbel unterstützt
Umweltprotest der Schülerinnen und Schüler
Der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-
Gümbel, unterstützt die freitäglichen Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern für mehr
Klimaschutz. „Es ist gut und richtig, dass sich die junge Generation lautstark zu Wort meldet. Denn es
sind die Kinder und Jugendlichen, die morgen die Konsequenzen dessen tragen müssen, was wir
heute versäumen“, sagte der SPD-Chef am Freitag.
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Schäfer-Gümbel kritisierte, dass im konservativen und wirtschaftsliberalen Spektrum große
Beharrungskräfte herrschten, die einen wirksameren Klimaschutz auszubremsen versuchten. Er
sagte: „Wir müssen entscheiden, was wichtiger ist – die Kurzfristige Interessen oder die Zukunft der
Erde. Die Schülerinnen und Schüler, die heute auf die Straße gehen, haben sich offensichtlich richtig
entschieden. Ich würde mir wünschen, dass ‚Fridays for Future‘ denen, die beim Klimaschutz
bremsen und blockieren, die Augen öffnet: Es ist Zeit, zu handeln.“
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstrationen mit Strafmaßnahmen wegen
Schuleschwänzens zu drohen, sei falsch, so Thorsten Schäfer-Gümbel. „Die Schülerinnen und Schüler
schwänzen nicht die Schule, sondern sie demonstrieren für ein sehr berechtigtes Anliegen – nämlich
für die eigene Zukunft. Und es gehört nun einmal zum Wesen des Streiks, dass er nicht in der Freizeit
stattfindet. Ich bin außerdem überzeugt, dass ‚Fridays for Future‘ für alle Beteiligten lehrreich ist: Für
die Blockierer und Bremser beim Klimaschutz, die begreifen müssen, dass die Geduld der jungen
Generation zu Ende ist. Und für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen, die
erfahren, dass sich gemeinsam in einem breiten Bündnis etwas bewegen lässt. Das steht in keinem
Lehrplan, aber das gehört vielleicht zu den wichtigsten Dingen, die man im Leben lernen kann“, so
Thorsten Schäfer-Gümbel.
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