Meldungen_aus_der_SPD-Landtagsfraktion 19_03

Freitag, 08. März 2019
Kabinettsklausur
Günter Rudolph (SPD): Die Landesregierung teilt der Öffentlichkeit nichts
Neues mit
Zur heutigen Pressekonferenz der Hessischen Landesregierung, in der Ministerpräsident Bouffier
(CDU) und sein Stellvertreter Al-Wazir (Grüne) die Ergebnisse der Kabinettsklausur vorgestellt haben,
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter
Rudolph, am Freitag in Wiesbaden: „Erstens wissen wir jetzt, dass die Stimmung auf der
Klausurtagung gut war und die Kuschelkoalition Fortsetzung findet. Zweitens haben wir die
bahnbrechende Neuigkeit erfahren, dass die Schaffung eines neuen Ressorts dazu führt, dass es
dabei zu Veränderungen in anderen Ministerien kommt. Drittens haben die Koalitionäre mitgeteilt,
dass sie die Inhalte des Koalitionsvertrages abarbeiten werden. Im Ergebnis kann man sagen: Der
Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben heute der Öffentlichkeit nichts Neues mitgeteilt.
Drängende inhaltliche Fragen, wie beispielsweise ein mögliches Verbot der
Wohnraumzweckentfremdung, stehen bei CDU und Grünen anscheinend nicht auf der Agenda.“
Montag, 11. März 2019
Daseinsvorsorge
Schäfer-Gümbel fordert modernes Gemeindewirtschaftsrecht
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert ein modernes und auf die Aufgaben der
Zukunft ausgerichtetes Gemeindewirtschaftsrecht. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender
Bundesvorsitzender seiner Partei ist, sagte bei der Verbandstagung des Verbandes Kommunaler
Unternehmen (VKU) am Montag in Berlin, die kommunalen Unternehmen würden bei wichtigen
Zukunftsfragen zwangsläufig eine größere Rolle als bisher spielen. „Digitalisierung, Mobilität,
Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum – auf diesen Feldern wird der Versorgungsauftrag der
öffentlichen Unternehmen ein stärkeres Gewicht bekommen. Um die öffentliche Wirtschaft in die
Lage zu versetzen, die neuen, größeren Aufgaben auch wahrzunehmen, müssen wir unzeitgemäße
Restriktionen beseitigen“, sagte Schäfer-Gümbel.
Dort, wo wenige Menschen lebten, habe die Privatwirtschaft in der Regel weder ein Interesse noch
die Möglichkeiten, die unverzichtbaren Infrastrukturen aufzubauen und zu betreiben. Auf die
kommunalen Unternehmen kämen deswegen neue Aufgaben zu.
Schäfer-Gümbel sagte: „Zum Beispiel bei der Lösung der Mobilitätsprobleme, bei der besseren
Verbindung von Stadt und Land kommt den Stadtwerken mit ihrer Verankerung vor Ort und ihren
besonderen Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten eine Hauptrolle zu. Denn der ÖPNV steht im
Mittelpunkt der Mobilitätswende. Und die wird ohne kommunale Unternehmen nicht gelingen.“
Dasselbe gelte für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum: Günstige Wohnungen seien für die
Mehrzahl der privaten Immobilienunternehmen kein Geschäftsmodell, weil die Renditen aus rein
betriebswirtschaftlicher Sicht zu gering seien. „Dann müssen kommunale
Wohnungsbaugesellschaften eben reingehen und das bauen, was gebraucht wird“, so Schäfer-
Gümbel.
Auch die flächendeckende Digitalisierung werde ohne die Mithilfe der öffentlichen Wirtschaft nicht
gelingen, prognostizierte der SPD-Politiker. „Digitalisierung ist mehr als ein Breitbandanschluss, das
ist ein Umdenken im gesamten Zusammenspiel von Arbeiten, Wohnen und Mobilität. Auch hier
brauchen wir die kommunalen Unternehmen als Schrittmacher und Wegweiser. Und es ist Aufgabe
der Länder, ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen die rechtlichen Möglichkeiten zu geben, sich
in den entscheidenden Zukunftsfragen angemessen und zum Wohle der Menschen zu engagieren“,
so Schäfer-Gümbel
Weitere Informationen:
www.elke-barth.de
www.spd-fraktion-hessen.de