Meldungen_aus_der_SPD-Landtagsfraktion 19_03

Dienstag, 12. März 2019
Ganztagsschulen
Christoph Degen (SPD): Noch immer großer Nachholbedarf bei
Ganztagsschulausbau in Hessen
Mit Enttäuschung reagierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,
Christoph Degen, auf den Sachstandsbericht der Landesregierung zum dürftigen Ausbau der
ganztägig arbeitenden Schulen in Hessen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine
Anfrage der SPD (Drucksache 20/39) zur aktuellen Situation der Ganztagsbeschulung in Hessen
hervorgeht, beträgt die Zahl der allgemeinbildenden Schulen, die bislang weder in dem sogenannten
Pakt für den Nachmittag noch in einem anderen Ganztagsprofil arbeiten, im aktuellen Schuljahr
2018/2019 noch insgesamt 517.
Daran zeige sich, dass das Vorzeigeprojekt von CDU und Grünen, der „Pakt für den Nachmittag“, in
der ganzen vergangenen Wahlperiode lediglich bewirkt habe, dass nur 69 der fast 1200 hessischen
Grundschulen sich in das Ganztagsprogramm des Landes begeben hätten. Vor dem Hintergrund des
von der Bundesregierung angestrebten Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung im
Grundschulalter sei keine Zeit mehr beim Ausbau zu verlieren.
Besonders erschreckend sei, dass für den „Pakt für den Nachmittag“ Gebühren von aktuell zwischen
35 Euro und 170 Euro monatlich entfielen. Für Eltern, ganz besonders mit mehreren Kindern, seien
solche Summen keine Kleinigkeit, zumal die Kosten für das Mittagessen noch hinzukämen.
Besorgniserregend sei zudem, dass selbst in der Zeit bis 14:30 Uhr, die angeblich durch Landesgelder
abgedeckt sein soll, zum Teil Elterngebühren erhoben werden. „Jede Schule, an der eine Gebühr für
den Pakt für den Nachmittag bis 14:30 Uhr erhoben wird, widerspricht dem Prinzip der
Chancengleichheit. Gute, ganztägige und gebührenfreie Bildung, wie sie auch unsere Verfassung
vorsieht, darf nicht zu Lasten von Eltern gehen, sondern muss vom Land ausreichend finanziert
werden“, forderte Christoph Degen.
Degen weiter: „Der Pakt ist ein unglaublicher Flickenteppich. Bei der Betreuung in Grundschulen gibt
es neben unterschiedlichen Gebühren, verschiedenste Betreuungszeiten und uneinheitliche
Personalstandards. Wir brauchen dringend mehr gemeinsame Standards, wenn uns Qualität und
Quantität wichtig sind.“
Degen betonte, dass insbesondere bei echten Ganztagsschulen massiver Nachholbedarf in Hessen
bestehe. In den fünf Jahren schwarz-grüner Bildungs- und Betreuungspolitik sei die Zahl der
rhythmisierten echten Ganztagsgrundschulen in ganz Hessen gerade mal auf Zwölf gestiegen. Unter
den 107 echten Ganztagsschulen seien vor allem Förderschulen mit einer Anzahl von 63 Schulen,
aber nur ein Gymnasium. Statt sich ständig für ein paar mehr Betreuungsangebote lautstark zu
rühmen, müsse die Landesregierung endlich anfangen, sich damit zu beschäftigen, warum sich nicht
noch mehr Schulen auf den Weg machten. „Unsere Schulen und auch die Schulträger brauchen mehr
Unterstützung, sowohl beim Gebäudeausbau, als auch bei der Leitung und Verwaltung von ganztägig
arbeitenden Schulen“, so Degen.
Mittwoch, 13. März 2019
Überlastung der Verwaltungsgerichte
Gerald Kummer (SPD): Verfehlte Personalplanung der Landesregierung führt
zu untragbar langen Verfahrensdauern
Auf Anfrage des Hessischen Rundfunks (hr) hat das Justizministerium bestätigt, dass Verfahren vor
den Verwaltungsgerichten des Landes immer länger dauern. Mittlerweile liegt im Durchschnitt
zwischen dem Einreichen einer Klage und dem ersten Urteil mehr als ein Jahr, aber auch
Verfahrensdauern von drei und mehr Jahren sind keine Seltenheit mehr.
Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer:
Weitere Informationen:
www.elke-barth.de
www.spd-fraktion-hessen.de