Das Neue Dienstrecht der Beamten in Bayern - BRLV

Das Neue Dienstrecht der Beamten in Bayern:
Die wichtigsten Neuregelungen
Teil 1: Das neue Besoldungsrecht
Bayern ist das erste Bundesland mit einer abgeschlossenen Reform
des Dienstrechts, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten
wird. Alle derzeitigen und künftigen verbeamteten Lehrkräfte
des Landes und der Kommunen im Realschulbereich, die weiteren
Beamten und Beamtinnen in Verwaltung und Schulaufsicht
wie auch die Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen
sind davon betroffen. Das Neue Dienstrecht wird die
beruflichen Rahmenbedingungen der rund 220.000 Beamten und
Beamtinnen des Freistaats sowie der rund 30.000 Beamten und
Beamtinnen der Kommunen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
prägen. Selbstverständlich steht die Reform unter der
Prämisse, dass die entsprechenden Finanzmittel bereit gestellt
werden, da sonst manche Verbesserungen nur auf dem Papier
stünden. Der kommende Doppelhaushalt 2011/12, dessen Vorberatungen
im Herbst 2010 beginnen, wird für die weitere Umsetzung
von entscheidender Bedeutung sein.
Bei der Reform handelt es sich um ein bundesweit einmaliges
Konzept. Es bringt mutige Modernisierungsschritte, lässt jedoch
auch bewährte Strukturen fortgelten. Das damit verbundene uneingeschränkte
Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und dessen
Fortentwicklung ist gerade auch für den Lehrerbereich sehr wich-
brlv-Vorsitzender Anton Huber:
Der Bayerische Realschullehrerverband begrüßt
ausdrücklich die Verbesserungen für
die Realschullehrkräfte und dankt dem Landtag
sowie dem vorbereitenden Finanzministerium
für ihren Einsatz. Das nunmehr
gesetzlich verankerte, vom brlv jahrelang
geforderte, funktionsunabhängige Beförderungsamt
ist positiv im Sinne einer höheren
Attraktivität der Realschullehrerlaufbahn.
Allerdings muss die entsprechende finanzielle Ausstattung für diese
und weitere Verbesserungen bei Leistungselementen wie den funktionsgebundenen
Beförderungsämtern sicher gestellt werden, forderte
Anton Huber. Andernfalls hätte es enttäuschte Hoffnungen bei
den Beschäftigten zur Folge und würde die Akzeptanz des insgesamt
gelungenen Reformwerks mit Sicherheit zunichte machen.
Außerdem sollte es unter keinen Umständen zu einer „Sonderstrafe
für Lehrer“ kommen, was die Hinausschiebung des Ruhestands betrifft.
Auch Lehrkräfte sollten, wie alle anderen Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes, abschlagsfrei in Pension gehen dürfen, wenn sie
das Pensionsalter erreichen.
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tig. Eine verstärkte Anerkennung des Leistungsprinzips steht im
Vordergrund. Für die Beschäftigten gibt es Licht- und Schattenseiten.
Positiv ist für den Realschulbereich zweifelsohne die Einführung
eines funktionsunabhängigen Beförderungsamtes, mit
dessen Umsetzung bereits zum 1. September 2009, also noch
vor Inkrafttreten des Gesetzes, begonnen wurde. Die Wiedereinführung
der Amtsbezeichnungen „Studienrat/Studienrätin“ für
Realschullehrer/innen in A 13 und A 13 + AZ, „Fachoberlehrer/
Fachoberlehrerin“ für Fachlehrer/Fachlehrerin in A 11 sowie „Real -
schuldirektor/in“ anstelle von „Realschulrektor“ in A 15 + AZ ist
ebenfalls zu begrüßen.
Keine Zustimmung von brlv und Beamtenbund (BBB) findet die
Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die ab dem Jahr 2029 voll
realisiert sein soll. Hier plädiert man auf Verbandsseite für flexiblere
und individuellere Regelungen. Kritisiert wird in diesem
Zusammenhang auch die Sonderregelung für Lehrkräfte an öffentlichen
Schulen. Der Dienstherr argumentiert, dass sich das
Beamtenrecht nicht vom Rentenrecht abkoppeln könne. Eine Alternative
bietet die Altersteilzeit, denn sie ermöglicht weiterhin
ein früheres Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Im Realschulbereich
wird von dieser Regelung in beachtlichem Umfang Gebrauch
gemacht. Bemerkenswert ist übrigens, dass die Altersteilzeit
nur in Bayern zu passablen Bedingungen fortgeführt wird.
Dafür haben sich Realschullehrerverband und Beamtenbund nachhaltig
und erfolgreich eingesetzt.
BBB-Vorsitzender Rolf Habermann:
In jahrelanger und enger Zusammenarbeit
mit dem BBB wurde das nun verabschiedete
Gesetz erarbeitet, mit dem das bayerische
Berufsbeamtentum einen großen
Schritt in die Zukunft tut. Sicher liegen uns
auch ein paar Regelungen schwer im Magen.
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit
hätte man sich beispielsweise weitaus
flexibler und den individuellen Umständen
anpassungsfähiger gewünscht. Es muss
nicht jede umstrittene Neuerung des Rentenrechts eins zu eins in
das Beamtenversorgungsrecht übernommen werden.
Die Praxis wird zeigen, wie sich das neue Recht bewährt und wo
noch Korrekturbedarf besteht.
Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen betonte Habermann:
„Jetzt gilt es, die neuen Vorschriften mit Leben zu erfüllen
und sie nicht noch durch mangelnde finanzielle Ausstattung ,verhungern‘
zu lassen. Aber wir vertrauen darauf, dass die richtigen
Prioritäten gesetzt werden.“
Die Modernisierung des Dienstrechts sollte nicht einfach von
oben herab verordnet werden. Daher gab es eine fortgesetzte
Abstimmung mit dem Bayerischen Beamtenbund und seinen
Fachverbänden bei der Entwicklung des Eckpunktepapiers, beim
Gesetzentwurf und beim Gesetzgebungsverfahren im Landtag.
Der brlv war über seinen Dachverband BBB seit 2006 direkt eingebunden
und konnte auch in eigener Regie verschiedene Anliegen
vortragen und verhandeln. Dabei ging es in erster Linie
um die Schaffung einer „echten“ Laufbahn für Realschullehrer
mit funktionsunabhängigen und auch funktionsbezogenen Beförderungsämtern
ebenso wie für mehr Beförderungsmöglichkeiten
für Fachlehrer. Hier dankt der brlv insbesondere der Ausschussvorsitzenden
für Fragen des Öffentlichen Dienstes, MdL
Ingrid Heckner für zahlreiche Gespräche.

Finanzminister Georg Fahrenschon:
Vor dem Hauptausschuss des Bayerischen
Beamtenbundes sagte er: Unsere Beschäftigten
setzen sich Tag für Tag nach besten
Kräften für unseren Staat und seine Bürger
ein. Der öffentliche Dienst ist unumstritten
eine tragende Säule unseres Gemeinwesens.
Ich traue ihm eine weitere
Leistungs- und Effizienzsteigerung zu und
daher ist es richtig, dass wir den gemeinsam
erarbeiteten dienstlichen Rahmen in
Kraft setzen. Die Anwendung des Gesetzes
kann aber nicht vollständig von der wirtschaftlichen Situation
abgekoppelt werden. Das Umsatztempo und die Ausgestaltung der
Ausbaustufen muss deshalb in diesem Licht betrachtet werden.
DIE NEUREGELUNGEN IM ÜBERBLICK
➢ Einheitliche Leistungslaufbahn mit verbesserten Aufstiegsmöglichkeiten
statt der bisherigen vier Laufbahngruppen einfacher,
mittlerer, gehobener, höherer Dienst
➢ Für den Laufbahneinstieg vier Qualifikationsebenen entsprechend
dem Schul- und Hochschulgesetz nach Vorbildung (Schulbzw.
Hochschulabschluss) und Ausbildung (Vorbereitungsdienst)
Realschullehrer/innen gehören zur 4. Qualifikationsebene,
Fachlehrer/innen zur 3. Ebene
➢ Beförderungen bleiben Kernelement der Leistungshonorierung,
Leistungsbezahlung wird ausgebaut
➢ Sechs Fachlaufbahnen anstelle von ca. 300 Einzellaufbahnen,
die fachlich verwandte Aufgabenfelder zusammenfassen: Verwaltung
und Finanzen, Bildung und Wissenschaft, Justiz, Polizei
und Verfassungsschutz, Gesundheit, Naturwissenschaft
und Technik
➢ Neue Festlegung des Besoldungsdienstalters (Ersteinstieg in
die Stufen der Besoldungstabelle)
➢ Vorrücken in den Gehaltsstufen nach Leistungsfeststellung
➢ Schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67
Jahre entsprechend dem Rentenrecht mit Sonderregelung für
Lehrer an öffentlichen Schulen: Gesetzlicher Ruhestand erst
zum Schulhalbjahr, in dem die allgemeine gesetzliche Altersgrenze
erreicht wird mit Versorgungszuschlag für jeden vollen
Monat des Ruhestandseintritts über die Altersgrenze hinaus
bzw. Abschlag für jeden vollen Monat des Ruhestandseintritts
vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (Nähere
Erläuterungen im nächsten Heft)
➢ Verbesserte Unterrichtsvergütung für Referendare und Referendarinnen
WICHTIGE NEUREGELUNGEN BEI DER
BESOLDUNG
Hier stellen wir die wichtigsten Neuerungen des Besoldungsrechts
ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor. Ergänzt werden
diese durch einzelne Erläuterungen und Hinweise. Quellen sind
der Gesetzestext mit den Begründungen zum Gesetzentwurf und
Darstellungen des Beamtenbundes. Wir weisen darauf hin, dass
grundsätzlich der Gesetzestext rechtlich maßgebend ist, auf den
im Einzelfall Bezug genommen werden sollte.
Im neuen Bayerischen Besoldungsgesetz (BayBesG) wird die Besoldung
umfassend neu geregelt. Das Gesetz löst das bisher für
bayerische Beamte und Beamtinnen geltende Bundesbesoldungsgesetz
(BBesG) und das bisherige Bayerische Besoldungsgesetz
vom 30. August 2001 ab. Im neuen Gesetz steht das Leistungsprinzip
verstärkt im Mittelpunkt. Fortgeführt werden die bewährten
Strukturen der Ämterordnung, der Grundgehaltstabellen und
des Familienzuschlags. Bei familienbezogenen Regelungen erfolgt
eine Gleichstellung von verheirateten Beamten und Beamtinnen
mit Beamten und Beamtinnen in einer Lebenspartnerschaft
nach dem Lebenspartnerschaftgesetz.
1. Was zählt zur Beamtenbesoldung?
Zu den Grundbezügen gehören
• Grundgehalt
• Familienzuschlag
• ggf. Amtszulagen
• Strukturzulagen
• Auslandsbesoldung.
Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner:
Bei dem neuen Dienstrechtsgesetz handelt
es sich um das größte Gesetzeswerk der
gesamten Legislaturperiode. Der Entwurf
wurde im Landtag seit Januar 2010 intensiv
und engagiert beraten. Mehr als 80 Änderungsanträge
lagen dazu vor. Wir wollen
Leistung fördern, dem demografischen
Wandel gewachsen sein und Leistung belohnen.
Wie im Laufbahnrecht steht auch im Besoldungsrecht
für uns der Leistungsgedanke im Mittelpunkt. Die Beförderungsmöglichkeiten
wollen wir durch das Neue Dienstrecht erheblich
verbessern. Wie ernst es uns damit ist, zeigen die rund 18.000
Stellenhebungen (für alle Bereiche), die bereits im Doppelhaushalt
2009/10 im Vorgriff auf das Neue Dienstrecht eingestellt wurden.
Durch zusätzliches Geld schaffen wir neue Leistungsanreize. Der öffentliche
Dienst ist ein Wegbereiter für die Vereinbarung von Familie
und Beruf. Auf die Laufbahn können künftig bis zu drei Jahren
pro Kind angerechnet werden. Im Versorgungsrecht halten wir an
den bewährten Grundsätzen der Beamtenversorgung, wie der Versorgung
aus dem letzten Amt, fest.
Zu den Nebenbezügen zählen
• Zulagen (z.B. Stellenzulagen für Realschullehrer/innen als Seminarlehrer/innen)
• Zuschläge (z.B. bei Altersteilzeit, bei begrenzter Dienstfähigkeit)
• Vergütungen (z.B. für Mehrarbeit)
• jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld),
• vermögenswirksame Leistungen
• Leistungsbezüge (z.B. Leistungsprämien)
• Anwärterbezüge für Studienreferendare
Die Grundbezüge sind Kernbestand der verfassungsrechtlichen
Alimentationspflicht des Dienstherrn, die Nebenbezüge haben
bedingten bzw. keinen alimentativen Charakter. Amtszulagen
stellen funktionell Zwischenämter dar. Vergütungen werden nur
für besondere messbare dienstliche Tätigkeiten gewährt, die in
Art und Umfang eine variable, nach Stundensätzen berechnete
Abgeltung erforderlich machen.
Im Realschulbereich wird es auch künftig Amtszulagen geben
für dauerhaft wahrzunehmende, herausgehobene Funktionen,
die dem Statusamt zuzurechnen sind. Neu sind die Amtszulagen
zu BesGr A 13, da in der Fachlaufbahn Realschullehrer nun
zwischen dem Eingangsamt und dem nächstfolgenden funktionsbezogenen
Beförderungsamt ein Zwischenbeförderungsamt eingerichtet
wurde. Aus der im Gesetz festgelegten „Unwiderruflichkeit“
der Amtszulagen wird ihre Gleichstellung mit dem Grundgehalt
ausdrücklich verdeutlicht.
Die bisherige allgemeine Stellenzulage wurde in Strukturzulage
umbenannt, da sie sich von der Stellenzulage unterscheidet, die
in aller Regel nicht auf Dauer gewährt wird. Strukturzulagen ergänzen
das Grundgehalt von Beamten und Beamtinnen der Besoldungsgruppen
A 9 bis einschließlich A 13 sowie der Lehrkräfte
an Gymnasien und beruflichen Schulen in A 13. Ausgeschlossen
von der Zulage sind nach Art. 33 BayBesG Lehrkräfte an
Realschulen und Fachlehrer ab A 10 ebenso wie Lehrkräfte an
Grund- und Hauptschulen.
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Für herausgehobene Funktionen, die bei der Ämterbewertung
unberücksichtigt bleiben, können Stellenzulagen für Lehrkräfte
gewährt werden. Dazu gehören Lehrer/innen mit einer Lehramtsbefähigung,
die ein Schülerheim leiten oder Aufgaben im
Rahmen der Lehrerausbildung wahrnehmen. Stellenzulagen sind
an die tatsächliche Wahrnehmung des Amtes geknüpft (Funktionsbindung).
Realschullehrer/innen erhalten eine Stellenzulage,
so lange sie nicht in das Amt des Seminarrektors/der Seminarrektorin
(BesGr A 14) befördert sind.
Die jährliche Sonderzahlung wurde im Unterschied zum Bundesbeamtenrecht
nicht in die monatlichen Gehaltsbezüge eingearbeitet,
obwohl es zunächst derartige Bestrebungen gab. Sie wird
unbefristet in der bisherigen Form und Höhe fortgeführt und liegt
betragsmäßig höher als in den meisten anderen Bundesländern.
Sie wird weiterhin mit den laufenden Bezügen für den Monat
Dezember ausgezahlt.
2. Verjährung von Besoldungsansprüchen
Ansprüche des Beamten bzw. der Beamtin auf Besoldung verjähren
nach drei Jahren. Diese Frist gilt unabhängig davon, ob
man von seinem Anspruch Kenntnis hat oder nicht. Die Drei-
Jahresfrist gilt auch für Rückforderungsansprüche des Dienst -
herrn von zuviel gezahlter Besoldung. Die Verjährungsfrist beginnt
mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden
ist. Eine zehnjährige Verjährungsfrist wird bei pflichtwidrigem
Verhalten des Beamten bzw. der Beamtin festgelegt. Da -
runter versteht der Gesetzgeber, wenn durch vorsätzlich oder
leichtfertig unrichtige oder unvollständige Angaben oder das vorsätzliche
oder leichtfertig pflichtwidrige Unterlasssen von Angaben
die Gewährung oder Belassung von Besoldung bewirkt wurde.
Im Übrigen sind §§ 194 bis 218 des BGB entsprechend anzuwenden.
Der Beamtenbund forderte, den Verjährungsbeginn
weiterhin auf Kenntnis abzustellen und die Verjährungsfrist auf
zehn Jahre auszudehnen. Das Finanzministerium äußerte zwar
Verständnis, lehnte aber mit Hinweis auf das vorrangige Ziel der
Rechtssicherheit und die nur sechsmonatige Verjährungsfrist im
Tarifbereich ab.
Gültig ab 1. Januar 2011
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Besoldungsgruppe
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Besoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
3. Die neue Struktur der Grundgehaltstabellen
Das Gefüge der Ämter, der Eingangsämter und der Besoldung
bleibt erhalten. Das Grundgehalt wird bei Besoldungsordnung A
(BesO A) weiterhin nach Stufen (bisher: Dienstaltersstufen) bemessen.
Man spricht hier von aufsteigenden Gehältern. Geändert
wurde die Stufenanzahl. Die bisherige Stufe 1 in den Besoldungsgruppen
(BesGr) A 3 bis A 7 wurde gestrichen, außerdem
die Stufe 2 in BesGr A 12 sowie die Stufen 2 und 3 in BesGr
A 13 und A 14.
Der Gehaltsaufstieg in den Stufen erfolgt in den bisherigen Intervallen:
In den ersten drei Stufen alle zwei Jahre, in den Stufen
4 bis 7 alle drei Jahre, in den Stufen 8 bis 11 alle vier Jahre.
Durch die Streichung einzelner Stufen wird der Maximalzeitraum
zwischen Anfangs- und Endstufe des Gehalts von 32 auf 30 Jahre
verkürzt.
4. Ersteinstieg in die Besoldungstabelle: Die neue Bemessung
des Grundgehalts
Das Grundgehalt richtet sich nach der Besoldungsgruppe des
verliehenen Amtes. Für Lehrkräfte an Realschulen – künftig Studienräte
im Realschuldienst – gilt weiterhin die BesGr A 13, für
Fachlehrer/innen weiterhin die BesGr A 10.
Bei der Festlegung der ersten Gehaltsstufe (Anfangsgrundgehalt),
auch Bemessung des Grundgehalts genannt, wurde eine
wichtige Änderung vorgenommen, um das Leistungsprinzip stärker
zu betonen. Der Zeitpunkt der ersten Ernennung in das Beamtenverhältnis
(auf Probe) mit Anspruch auf Grundbezüge ist
nun maßgebend für den Einstieg in die Grundgehaltstabelle. Dieser
Einstieg erfolgt grundsätzlich in die erste mit einem Grundgehaltsbetrag
ausgewiesene Stufe der entsprechenden Besoldungsgruppe
des Eingangsamtes, und zwar mit Wirkung vom
Ersten des Monats des Wirksamwerdens der Ernennung. Vom
Zeitpunkt des tatsächlichen Dienstantritts an wird das Aufsteigen
in den Stufen berechnet. Bisher galt die Regelung nach dem
sog. Besoldungsdienstalter (BDA), für das grundsätzlich die Vollendung
des 21. Lebensjahres maßgebend war. (Erste Stufe mit
21 Jahren, 2. Stufe mit 23 Jahren, 3. Stufe mit 25 Jahren, 4. Stufe
mit 28 Jahren, 5. Stufe mit 31 Jahren usw.) Sonderregelungen
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
A 3 1 731,57 1 772,25 1 812,93 1 853,63 1 894,32 1 935,00 1 975,69 2 016,37 2 057,05
A 4 1 776,26 1 824,14 1 872,05 1 919,95 1 967,85 2 015,73 2 063,62 2 111,51 2 159,40
A 5 1 803,30 1 850,97 1 898,60 1 946,28 1 993,92 2 041,58 2 089,23 2 136,89 2 184,54
A 6 1 852,15 1 904,48 1 956,79 2 009,11 2 061,45 2 113,79 2 166,11 2 218,42 2 270,74
A 7 1 923,35 1 989,19 2 055,03 2 120,86 2 186,71 2 252,56 2 299,57 2 346,59 2 393,63
A 8 1 990,15 2 046,41 2 130,78 2 215,16 2 299,53 2 383,93 2 440,17 2 496,40 2 552,67 2 608,91
A 9 2 098,87 2 154,22 2 244,27 2 334,31 2 424,38 2 514,43 2 576,32 2 638,24 2 700,14 2 762,05
A 10 2 258,32 2 335,23 2 450,59 2 565,99 2 681,35 2 796,73 2 873,65 2 950,57 3 027,47 3 104,39
A 11 2 596,87 2 715,08 2 833,30 2 951,54 3 069,76 3 148,57 3 227,39 3 306,22 3 385,03 3 463,83
A 12 2 930,63 3 071,56 3 212,52 3 353,47 3 447,44 3 541,38 3 635,36 3 729,33 3 823,30
A 13 3 439,20 3 591,40 3 743,59 3 845,06 3 946,53 4 048,01 4 149,48 4 250,96
A 14 3 655,63 3 853,00 4 050,37 4 181,95 4 313,54 4 445,11 4 576,70 4 708,29
A 15 4 232,90 4 449,91 4 623,51 4 797,10 4 970,71 5 144,32 5 317,91
A 16 4 670,75 4 921,71 5 122,50 5 323,29 5 524,05 5 724,83 5 925,60

mit Hinausschieben des BDA gab es für lebensältere Einsteiger/innen.
Nunmehr beginnt das für die Bezüge maßgebliche
Dienstalter grundsätzlich mit der Einstellung, dem faktischen
Dienstantritt.
Die bereits oben erwähnte Streichung der ersten beiden Gehaltsstufen
in BesGr A 13 und A 14 wird mit dem höheren Lebensalter
des Dienstantritts aufgrund der vorgeschriebenen längeren
Vor- und Ausbildung für diese Ämter begründet. Damit
soll das typische Eintrittsalter in der jeweiligen Besoldungsgruppe
getroffen und Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Systematik
nach Auskunft des Finanzministeriums „weitestgehend
ausgeschlossen“ werden. Gehaltseinstieg und -aufstieg hängen
nicht mehr vom Lebensalter, sondern vom Dienstalter ab. Der
europäischen Rechtsprechung folgend darf Gehaltseinstieg und
-aufstieg nicht mehr nach Alter erfolgen, da dies eine Diskriminierung
darstellt.
Beispiel: Referendarin Sabine S. wird zum 1. September 2011
zur Studienrätin im Realschuldienst auf Probe ernannt. Sie ist
zum Ernennungszeitpunkt 26 Jahre alt. Sie erhält das Grundgehalt
in A 13 der Stufe 4, das sie nach altem Recht erst mit
27 Jahren erhalten hätte. Die nächste Stufe 5 erreicht sie im
Regelfall zum 1. September 2014.
5. Berücksichtigungsfähige Zeiten bei Einstieg in die
Grundgehaltstabelle
Durch Verwaltungsentscheidung kann der Diensteintritt um förderliche
Zeiten (fiktiv) vorverlegt werden. Damit soll sichergestellt
werden, dass sonstige Bewerber und Bewerberinnen mit
Vordienstzeiten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Diens -
tes – wie bisher – in einer höheren als der Anfangsstufe beginnen
können. Für diejenigen Berufseinsteiger/innen, die sich früh
für den Staatsdienst entscheiden oder ihre Einstiegsqualifikation
zügig erwerben (Studium), ergeben sich im Vergleich zur
bisherigen Systematik Verbesserungen. Künftige Späteinsteiger/innen,
die keine förderlichen Zeiten nachweisen können,
werden allerdings gegenüber dem früheren Recht schlechter gestellt.
Darauf weist das Finanzministerium in der Begründung
zum Gesetzentwurf hin.
5.1 Berücksichtigung finden förderliche Vordienstzeiten sowie
familien- und gesellschaftspolitische Zeiten
Dazu zählen nach Art. 31 BayBesG
• Zeiten des Wehr- und Zivildienstes, eines Entwicklungshelferdienstes
oder eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres,
soweit sie nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz, dem Zivildienstgesetz,
dem Entwicklungshelfer-Gesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz,
dem Jugendfreiwilligendienstegesetz zur
Vermeidung beruflicher Verzögerungen auszugleichen sind
• Elternzeiten bis zu drei Jahren für jedes Kind
• Zeiten der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten
pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern,
Ehegatten, Geschwister, Kinder, Lebenspartner im Sinn
von § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) bis zu drei Jahren
für jeden Pflegebedürftigen. Der Personenkreis ist hier abschließend
aufgelistet.
• Zeiten bei einem Dienstherrn eines anderen Bundeslandes bzw.
Bundes
• Wichtig: Auf ausdrücklichen Antrag des Beamten/der Beamtin
können auch Vorverlegungen des Diensteintritts bei sons -
tigen, für die Beamtentätigkeit förderlichen hauptberuflichen
Beschäftigungszeiten erfolgen. Damit soll sichergestellt werden,
dass Späteinsteiger mit Vordienstzeiten innerhalb oder
außerhalb des öffentlichen Dienstes in einer höheren als der
Anfangsstufe beginnen können. Dies können im Schulbereich
z.B. Tätigkeiten als Tarifbeschäftigte vor Übernahme in das
Beamtenverhältnis sein.
5.2 Eine hauptberufliche Tätigkeit liegt bei Lehrkräften vor, wenn
die Pflichtstundenzahl mindestens die Hälfte der Pflichtstundenzahl
einer entsprechend vollbeschäftigten Lehrkraft beträgt.
Die Arbeitszeiten (Unterrichtsstunden) in mehreren
nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen sind zusammenzurechnen.
Die Entscheidung über die Anerkennung
trifft die oberste Dienstbehörde (Kultusministerium) im Einvernehmen
mit dem Finanzministerium.
Beispiel: Referendar Michael N. wird zum 1. September 2012
zum Studienrat im Realschuldienst auf Probe ernannt. Er ist zum
Ernennungszeitpunkt 32 Jahre alt. Berücksichtigungsfähige Zeiten
sind Zivildienst von 12 Monaten, ein soziales Jahr und zwei
Jahre als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis. Der Dienstantritt
wird fiktiv auf das 28. Lebensjahr vorverlegt. Mit dem Einstieg
in die 4. Gehaltsstufe hat er einen gewissen Vorteil gegenüber
dem bisherigen Recht. Die nächste Gehaltsstufe erreicht er im
Regelfall zum 1. September 2015.
5.3 Die Entscheidungen zur Gehaltsstufenfestsetzung sind dem
Betroffenen/der Betroffenen weiterhin schriftlich mitzuteilen.
5.4 Hinweis: Das Besoldungsdienstalter (Zeitpunkt des tatsächlichen
Diensteintritts) sollte man nicht verwechseln
• mit dem allgemeinen Dienstalter (i.d.R. ab Verbeamtung
auf Lebenszeit), das für Beförderungen eine Rolle spielt,
oder
• mit der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, die für die Berechnung
des Ruhegehalts maßgebend ist, oder
• mit dem Jubiläumsdienstalter, aus dem der Zeitpunkt für
ein Dienstjubiläum ermittelt wird. Dabei handelt es sich
im Allgemeinen um unterschiedliche Zahlen, die auf voneinander
unabhängigen Berechnungen beruhen. Vom Jubiläumsdienstalter
kann z.B. nicht auf die ruhegehaltsfähige
Dienstzeit geschlossen werden.
6. Stufenaufstieg nach Leistungsfeststellung
Für die weitere Gehaltsentwicklung ab dem Gehaltseinstieg ist
die geleistete Dienstzeit maßgebend. Für Realschullehrer/innen
gilt wegen des Wegfalls der 2. und 3. Stufe der Gehaltstabelle
beim Stufenaufstieg bereits der dreijährige Intervall.
Für den Aufstieg in die jeweils nächsthöhere Stufe der Grundgehaltstabelle
ist die Voraussetzung, dass die erbrachten Leistungen
den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen
entsprechen, was entsprechend der verstärkten Leistungsorientierung
im Neuen Dienstrecht in einer ausdrücklichen Leistungsfeststellung
niedergelegt werden muss. Bisher vollzog sich der
Stufenaufstieg ohne diese regelmäßig zu treffende besondere
Feststellung.
• Der Stufenaufstieg wird nicht verzögert durch Kindererziehungszeiten
(Elternzeit), Pflegezeiten eines pflegebedürftigen Angehörigen,
Wehr- oder Zivildienst, Entwicklungshelferdienst, freiwilliges
soziales oder ökologisches Jahr entsprechend der Bedingungen
bei der fiktiven Vorverlegung des Diensteintritts sowie
Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu
dienstlichen Nachteilen führen dürfen.
• Der Stufenaufstieg erfolgt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung
und gilt damit für Teilzeit- und Vollbeschäftigung.
Das Verfahren für die neue Leistungsfeststellung wird durch eine
Rechtsverordnung noch näher geregelt. Grundsätzlich soll die
Leistungsfeststellung zusammen mit der dienstlichen Beurteilung
erfolgen.
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7. Hemmung des Stufenaufstiegs
Bei nicht anforderungsgerechten Leistungen verbleibt der Beamte
bzw. die Beamtin in der bisherigen Gehaltsstufe und zwar
so lange, bis festgestellt wird, dass die Leistungen den mit dem
Amt verbundenen Mindestanforderungen entsprechen (Stufenstopp).
Dabei sind die Leistungen im Rahmen einer gesonderten
Leistungsfeststellung bzw. in Verbindung mit der zu erstellenden
periodischen Beurteilung in Abständen von jeweils einem
Jahr nach Beginn des Stufenstopps erneut zu überprüfen. Wichtig
ist, dass der regelmäßige Stufenaufstieg nur versagt werden
kann, wenn die Betroffenen rechtzeitig vorher auf die Leistungsmängel
ausdrücklich hingewiesen wurden. Die Entscheidung über
den Verbleib in einer Gehaltsstufe ist dem Beamten bzw. der
Beamtin schriftlich mitzuteilen. Widerspruch und Anfechtungsklage
haben keine aufschiebende Wirkung.
8. Fortsetzung des Stufenaufstiegs
Der wegen nicht anforderungsgerechter Leistung unterbliebene
Stufenaufstieg in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt, wenn
durch eine neue Leistungsfeststellung (Abstände von jeweils einem
Jahr nach Beginn des Stufenstopps) bestimmt worden ist,
dass die Leistungen den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen
entsprechen. Mit dem Aufstieg beginnt die in der
verspätet erreichten Stufe zu erbringende Erfahrungs- und Dienstzeit.
9. Leistungsbezüge
Die flexiblen Leistungselemente – Leistungsstufen, -zulagen und
Leistungsprämien – sollen fortgesetzt und das Vergabevolumen
deutlich erhöht werden. Im staatlichen Bereich sind die bisher
geltenden Leistungszulagen derzeit ausgesetzt, nicht jedoch im
kommunalen Bereich. Künftig werden Leistungszulagen als monatliche
Ratenzahlung der Leistungsprämien gewährt (höchstens
12).
Wichtig: Um die Transparenz bei der Vergabe von Leistungselementen
zu erhöhen, werden die Personalvertretungen in das
Verfahren eingebunden. Hier wurde eine Forderung des Beamtenbundes
aufgenommen, dass beim Erörterungsrecht des Personalrats
neben dem Beamten- nunmehr auch der Tarifbereich
einbezogen ist. Die Unterlagen sind dem Personalrat nicht nur
„zur Einsicht vorzulegen“, wie im Gesetzentwurf zunächst vorgesehen,
sondern sie sind „zur Verfügung zu stellen“ (Art. 77a
BayPVG neu). Die Beteiligung der Personalvertretungen gilt für
Leistungsbezüge bzw. Leistungsentgelt die Ablehnung des leistungsbezogenen
bzw. die leistungsbezogene Verkürzung oder
Verlängerung des Stufenaufstiegs.
9.1 Leistungsstufen
Für dauerhaft herausragende Leistungen kann nach Art. 66 Bay-
BesG Beamten und Beamtinnen der BesO A der Unterschiedsbetrag
zur nächsthöheren Stufe des Grundgehalts als Zulage
vorweg gezahlt werden. Die Leistungsstufe wird bis zum Erreichen
der nächsten Regelstufe bezahlt. Eine rückwirkende Festsetzung
ist möglich. Wenn Beamte bereits die Endstufe der Gehaltstabelle
erreicht haben, kann die Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags
zwischen dem Grundgehalt der Endstufe und der
vorhergehenden Stufe für höchstens vier Jahre gezahlt werden.
Die rückwirkende Gewährung ermöglicht, dass Leistungsstufen
jeweils für volle Jahre vergeben werden. Die Gewährung einer
Leistungsstufe beruht auf einer Leistungsfeststellung, die auch
Grundlage für den regelmäßigen Stufenaufstieg im Gehalt ist.
Eine Leistungsstufe kann auch zum Zeitpunkt des regelmäßigen
Stufenaufstiegs gewährt werden, so dass das Grundgehalt der
übernächsten Stufe gewährt wird. Ein Anspruch auf die Gewährung
einer Leistungsstufe besteht nicht.
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brlv 6-10
9.2 Leistungsprämien
Nach Art. 67 BayBesG kann als flexibles Leistungselement weiterhin
eine Leistungsprämie an Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnung
A gewährt werden. Auch Beamte und Beamtinnen
der Besoldungsordnung B haben künftig die Möglichkeit,
Leistungsprämien zu erhalten. Das Gesetz räumt einen weiten
Freiraum zur Bewertung der erbrachten Leistung als honorierungsfähige
Leistung ein. Spezielle Kriterien werden im Gesetz
nicht genannt, sondern man überlässt es der Einschätzung der
Entscheidungsberechtigten. Voraussetzung ist in jedem Fall
grundsätzlich eine herausragende Einzelleistung. Die Vergabe
ist auch an mehrere Beamte/Beamtinnen (Team) möglich, wenn
eine wesentliche Beteiligung des einzelnen Teammitglieds an der
Teamleistung feststeht. Die Leistungsprämie soll in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der Leistung gewährt werden. Die
Prämie kann als Einmalzahlung ausgewiesen oder in monatlichen
Raten gezahlt werden. Die maximale Höhe ist das jeweilige Anfangsgrundgehalt
der entsprechenden Besoldungsgruppe. Durch
eine Leistungsstufe oder eine Beförderung wird die Vergabe einer
Leistungsprämie nicht gehindert.
9.3 Vergabebudget
Das Vergabebudget für die Leistungsbezüge beträgt im Rahmen
bewilligter Haushaltsmittel pro Kalenderjahr maximal bis zu 1%
der Grundgehaltssumme, die alle unter den Geltungsbreich des
Gesetzes fallenden Beamten und Beamtinnen des jeweiligen
Dienstherrn in den BesGr A und B im Vorjahr bezogen haben.
10. Verbesserte Unterrichtsvergütung für Studienreferendare
und Studienreferendarinnen
Eine Verbesserung der Unterrichtsvergütung konnte für Studienreferendare
erreicht werden. Waren bisher nur Stunden über 11
Wochenstunden vergütungsfähig, wurde nun die Grenze um eine
Stunde auf 10 Wochenstunden herabgesetzt. Voraussetzung für
die Unterrichtsvergütung ist künftig, dass der Studienreferendar
bzw. die Studienreferendarin oder der Anwärter bzw. die
Anwärterin (Fachlehrer) eigenverantwortlichen Untericht erteilt
über zehn Wochenstunden Ausbildungsunterricht oder selbständigen
Unterricht hinaus. Die Vergütung ist monatlich zu zahlen
und darf den Anwärtergrundbetrag nicht übersteigen.
11. Überführung bzw. Überleitungen für vorhandene
Beamte und Beamtinnen zum 1. Januar 2011
Aus Gründen der Rechtseinheit gilt das neue Besoldungsrecht
nicht nur für die Neubegründung von Dienstverhältnissen, sondern
auch für die vorhandenen Beamten und Beamtinnen. Deshalb
werden die vorhandenen Besoldungsempfänger/innen mit
ihrem Status in das neue Recht überführt (Art. 104 – 108 Bay-
BesG)
1. Gruppe: Keine Änderung bei Amtsbezeichnung und Besoldung
Bei Beamten und Beamtinnen, deren Ämter am 31. Dezember
2010 in den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes
vom 31. August 2006 oder der Besoldungsordnungen
A und B des Bayerischen Besoldungsgesetzes in der
am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ausgebracht waren,
werden die bisherigen Ämter in die entsprechenden Ämter und
Besoldungsgruppen der Anlage 1 des BayBesG neu überführt,
soweit sich in der Amtsbezeichnung und Besoldungsgruppe keine
Änderung ergibt. Dies gilt im Realschulbereich beispielsweise für
Fachlehrer/innen.
2. Gruppe: Änderung bei Einstufung, Amtszulagen oder Amtsbezeichnungen
Diejenigen Beamten und Beamtinnen, deren Ämter am 31. Dezember
2010 in den Bundesbesoldungsordnungen und B des

Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August geltenden Fassung
oder in den Besoldungsgesetzen in der am 31. Dezember
2010 geltenden Fassung ausgebracht waren, gelten als in die in
der Anlage 11 ausgebrachten Ämter übergeleitet, soweit sich
durch dieses Gesetz die Einstufung, Amtszulagen oder Amtsbezeichnungen
ändern.
Die am 1. Januar 2011 vorhandenen Beamten und Beamtinnen
werden aus der bis 31. Dezember 2010 geltenden Tabelle in die
neue Grundgehaltstabelle übergeleitet. Die genaue betragsmäßige
Überleitung stellt sicher, dass sich durch die Zuordnung
niemand verschlechtert. Die Zuordnung erfolgt zu der Stufe der
entsprechenden Besoldungsgruppe, die dem Betrag des am
31. Dezember 2010 zustehenden Gehalts entspricht. Weist die
Grundgehaltstabelle keinen entsprechenden Betrag aus, erfolgt
die Zuordnung zu der Stufe der entsprechenden Besoldungsgruppe
mit dem nächst höheren Betrag. Damit bleiben durch
diese Zuordnung entweder die bisherigen Bezüge betragsmäßig
gewahrt oder es ergeben sich etwas höhere Entgelte.
Beispiel: Eine Lehrkraft der BesGr A 13 mit Besoldungsdienstalter
01.04.2004 erhält am 31.12.2010 ein Grundgehalt der Stufe
4, die am 01.04.2010 erreicht wurde, von 3.286,99 Euro. Diese
Stufe dauert nach bisherigem Recht zwei Jahre, so dass sie zum
01.04.2012 die Stufe 5 mit einem Grundgehalt von 3.439,20
und nach drei Jahren zum 01.04.2015 die Stufe 5 erreicht hätte
mit einem Grundgehalt von 3.591,40 Euro.
Durch die Überleitung und Neuzuordnung erhält die Beamtin ein
Grundgehalt von 3.439,20 Euro und befindet sich in Stufe 4 neu,
weil der Wert in der neuen Grundgehaltstabelle in BesGr A 13
nicht mehr existiert.
3. Gruppe: Beurlaubte Beamte und Beamtinnen
Für beurlaubte Beamte gilt, dass ein Ende der Beurlaubung zum
31. Dezember 2010 nur fiktiv vorgenommen wird, um abhängig
vom Besoldungsdienstalter das zu diesem Datum zustehende
Grundgehalt ermitteln zu können. Mit dem ermittelten Betrag
werden sie einer Stufe der neuen Grundgehaltstabelle zugeordnet.
Bezüglich des Stufenaufstiegs werden Zeiten, die bereits
nach dem alten Recht in einer Stufe verbracht worden sind, an-
Im Realschulbereich verlangen u.a. das Eingangsamt und das erste funktionslose Beförderungsamt für vorhandene Realschullehrer/innen
wie auch die Anhebung der Ämter der Schulleitungsebene eine Überleitung. Fachlehrer/innen erhalten als Fachberater/innen
bei den Ministerialbeauftragten eine Amtszulage.
Die in der ersten Spalte der folgenden Übersicht enthaltenen Ämter mit und ohne Funktionsbezeichnungen beruhen auf den Besoldungsordnungen
in der am 31. August 2006 (vor Inkrafttreten der Föderalismusreform) geltenden Fassung sowie den Bayerischen
Besoldungsordnungen in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung. Die Amtsinhaber und Amtsinhaberinnen werden
ab 1. Januar 2011 kraft Gesetzes in neue Ämter übergeleitet, da sich bei ihnen entweder die Amtsbezeichnung oder/und die besoldungsrechtliche
Einstufung (Besoldungsgruppe mit oder ohne Amtszulage) ändert.
(Bayerisches Besoldungsgesetz Anlage 11)
gerechnet. Dies dient zur Vermeidung einer Verlängerung des
Verbleibs in einer Gehaltsstufe durch die Überleitung. Der Stufenaufstieg
erfolgt damit wie bei einer Fortgeltung des alten
Rechts.
4. Gruppe: Vorhandene Anwärter und Anwärterinnen bis BesGr
A 10
Für derzeitige Anwärter bzw. Anwärterinnen z.B. in der Ausbildung
zum Fachlehrer/zur Fachlehrerin kann die vom BBB vorgeschlagene
und vom Landtag beschlossene Übergangsregelung
von Bedeutung sein. Die Einstufung in die neue Besoldungstabelle
kann bei lebensälteren Anwärter/innen im Vergleich zum
bisherigen Rechtsstand zu Nachteilen führen. Da sie zum Zeitpunkt
des Ausbildungsbeginns noch keine Kenntnis von den neuen
Dienstrechtsregelungen hatten, gilt für sie eine besondere Maßnahme:
Anwärter/innen mit einem Eingangsamt bis BesGr A 10,
die sich am 31. Juli 2010 in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf
befinden und ab dem 1. Januar 2011 in ein Beamtenverhältnis
auf Probe berufen werden, werden finanziell so gestellt wie
vor Inkrafttreten des neuen Dienstrechts.
Sollten sich die Bezüge von vorhandenen Beamten bzw. Beamtinnen
durch die Überleitung zum 1. Januar 2011 verringern,
stellt Art. 108 Abs. 1 BayBesG sicher, dass kein Nachteil entsteht.
Ihnen wird eine Überleitungszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags
gewährt zwischen den am 31. Dezember 2010
zugestandenen Bezügen und den ab 1. Januar 2011 zustehenden
Bezügen. Voraussetzung sind unveränderte Verhältnisse zwischen
den bisherigen und den neuen Bezügen.
Bilder nicht
größer
möglich!!!
Übersicht zur Überleitung in die neuen Ämter
für den Realschulbereich
Christa Nicklas/Ubbo Minks
brlv 6-10
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