4. Was ist unvorhersehbare Mehrarbeit? - Brandenburg.de

Info 10’07
Leh
Blechenstraße 1 03046 Cottbus 17. September 2007
Ist Mehrarbeit die Regel im Leben eines Lehrers?
Aufgrund mehrerer Anfragen von Lehrerräten stellt der Personalrat seine
Rechtsposition zu den aufgeworfenen Fragen dar:
1. Was ist Mehrarbeit, wann darf Mehrarbeit angeordnet
werden?
• Mehrarbeit ist jede über die vertraglich vereinbarte regelmäßige
Arbeitszeit hinaus geleistete Stunde, auch wenn sie nicht vergütet wird
(1.-3. Std./Monat).
• Der Lehrer/die Lehrerin ist verpflichtet, ... über die regelmäßige
wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende
dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf
Ausnahmefälle beschränkt (s. LBG/ TV-L).
Das zwingende dienstliche Erfordernis ist nicht gegeben, wenn es andere
Möglichkeiten der Stundenvertretung gibt, z.B. durch Aufhebung von
Teilungs- bzw. Förderunterricht oder Arbeitszeitverlagerung. Der
Ausnahmecharakter ist nachzuweisen.
2. Gibt es Minusstunden?
• Abrechnungszeitraum: Kalendermonat
Schulorganisatorische Ausfallstunden (Hitzefrei u.a.) sind nur innerhalb
eines Monats mit der geleisteten Arbeitszeit zu verrechnen. Am
Monatsende verbleibende sogenannte „Minusstunden“ verfallen. Sie

2
sind in den Folgemonaten nicht mit Mehrarbeit zu verrechnen.
• Ausgleichszeitraum: 1 Jahr
Am Monatsende verbleibende positive Mehrarbeit (die Berechnung wird
als bekannt vorausgesetzt) werden mit künftigen schulorganisatorischen
Ausfallstunden innerhalb eines Jahres verrechnet.
3. Beteiligung von Lehrerräten bei der Anordnung von
Mehrarbeit
• Vorhersehbare Mehrarbeit unterliegt der Mitbestimmung (1). Deshalb
muss jede vorhersehbare Mehrarbeitsstunde vor ihrer Anordnung von
der Schulleiterin/ dem Schulleiter schriftlich beim Lehrerrat beantragt
werden (2).
• Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung muss u.a. beinhalten:
- den Grund für die MA (Ausnahmecharakter- s.o.),
- den Nachweis darüber, dass es keine anderen Möglichkeiten gab, die
MA zu verhindern (Aufhebung Teilung/Förderung, AZ- Verlagerung).
- Gibt es Lehrer, die die MA freiwillig leisten wollen (3)?
• Der Beschluss des Lehrerrates über den Antrag ist dem Schulleiter
innerhalb von 10 Arbeitstagen mitzuteilen. Bereits bei fehlerhafter
Begründung des Antrages ist er abzulehnen.
• Kommt eine Einigung nicht zustande, kann die Schulleitung die
Angelegenheit an das Staatliche Schulamt weiterleiten oder auf die
Mehrarbeit verzichten(4). Bis zur endgültigen Entscheidung darf die
Mehrarbeit nicht angeordnet werden (5).
4. Was ist unvorhersehbare Mehrarbeit?
Der Begriff ist im Land Brandenburg rechtlich noch nicht geklärt. Nach
Ansicht des Personalrates umfasst er den Zeitraum, der ohne
Krankenschein Arbeitsausfall zulässt (3 Tage).

3
5. Rechtssicherheit bei der Anordnung von Mehrarbeit
• „Mehrarbeit sind die auf schriftliche Anordnung...geleisteten
Unterrichtsstunden“ (6)
Da die Anordnung von MA einen Verwaltungsakt darstellt, muss sie
auch den Erfordernissen eines Verwaltungsaktes Rechnung tragen
(Begründung der Maßnahme, Rechtsbehelf). Die Kennzeichnung der
MA lediglich im Stundenplan genügt diesen Anforderungen nicht (7)(8).
Deshalb wäre ein Anspruch auf Vergütung bzw. Freizeitausgleich auf
dem Rechtsweg in diesem Falle nicht durchsetzbar.
• Was kann der einzelne Lehrer tun?
Zunächst muss der Lehrer der Anordnung Folge leisten. Er weist
zugleich die Schulleiterin/den Schulleiter schriftlich darauf hin, dass er
die Anordnung für rechtswidrig hält und kann dann durch Beschwerde
oder Klage seine Rechtsposition überprüfen lassen.
(1) PersVG Brandenburg § 66 Nr. 2
(2) PersVG Brandenburg § 61 Abs. 3
(3) VV Arbeitszeit- Lehrkräfte Abschnitt 5 Nr. 8(3)
(4) PersVG Brandenburg § 61 Abs. 5
(5) PersVG Brandenburg § 61 Abs. 1
(6) VV Arbeitszeit- Lehrkräfte Abschnitt 5 Nr. 8 (2)
(7) BVerwG, Beschluss vom 3. 1. 2005- 2B 57.04
„...wonach die Anordnung von Mehrarbeit...eine einzelfallbezogene (d.h. eine auf den einzelnen Beamten und auf konkrete einzelne
Mehrarbeitszeiten zugeschnittene) Ermessensentscheidung des Dienstherrn auf der Grundlage und unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt
maßgebenden Umständen erfordert, die nicht in der Aufstellung von Dienstplänen gesehen werden kann.“
(8) OVG Münster vom 17.3. 2004- 1A 28/06
„Die lediglich in Form eines Stundenplans getroffene Anordnung eines Schulleiters, über die regelmäßige Unterrichtsverpflichtung hinaus
Mehrarbeit zu leisten, stellt eine Anordnung.... jedoch nicht dar.“
Mehrarbeit ist die Ausnahme, nicht die Regel im Leben eines Lehrers !
Telefon: 0355 / 4866 - 423
Fax: 0355 / 4866 - 499
e-mail: personalrat.stscha-cb@schulaemter.brandenburg.de
www.schulaemter.brandenburg.de