AwSV - Fachverband Biogas e.V.

Künftige wasserrechtliche Anforderungen an
Biogasanlagen hinsichtlich der geplanten Verordnung
über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(AwSV)
Michael Hammon, Beigeordneter a.D.
Sprecher des AK Genehmigung und
Genehmigungspraxis
MH P Consult Bielefeld
Erfahrungsaustausch für Sachverständige und befähigte Personen,
für sicherheitstechnische Prüfungen an Biogasanlagen

Fachverband Biogas e. V.
-- AK Genehmigung und Genehmigungspraxis,
befasst sich mit
-- neuen rechtlichen Anforderungen, die sich auf die
Anlagenzulassung, deren wesentliche Änderung und auch
Probleme im Betrieb im Dialog mit Genehmigungs- u.
Überwachungsbehörden beziehen.
-- Mitglieder des AK sind :
Ingenieure, Techniker u. Juristen aus
Planungsbüros, Biogasfirmen mit Teil- o. „Fullservice“
Juristen aus Biogasfirmen u. Anwaltskanzleien

Aufgabenbereich des Ak Genehmigung u. Genehmigungspraxis
Aufgabenfeld:
• Baurecht, insb. Bauplanungsrecht (BauGB), LBauOen
• Immissionsschutzrecht, speziell BImSchG, 4. BImSchV
• Wasserrecht, soweit f. Biogasanlagen und deren Betrieb
relevant:
WHG, AwSV ( bisher VAwS d. Länder); LWG,
SchutzgebietsV
• und Bezügen zu sonstigen Rechtsvorschriften mit
Auswirkungen auf Biogasanlagen

27.09.12 , FvB Berlin Erfahrungsaustausch 4
Künftige wasserrechtliche Anforderungen an
Biogasanlagen
hinsichtlich der geplanten Verordnung über Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Übersicht
1.) Kurzinfo zur (fast) unendlichen Geschichte um die AwSV
2.) Zum Stand des Verfahrens : Erlass einer
Bundes- VO zum anlagenbezogenen Gewässerschutz
3.) Überblick über die Struktur der neuen VO
4.) wichtige Einzelheiten durch die Biogasbrille gesehen

Was war bisher?
Landesrechtliche Regelungen, auf Landeswassergesetzen
basierende VAwS der Länder
(16 Vorschriften, im Ansatz ähnlich, aber im Detail zahlreiche
Unterschiede)
Was soll werden?
Der anlagenbezogene Gewässerschutz wird bundesrechtlich
(einheitlich) und abweichungsfest geregelt.

VUwS - VAUwS - AwSV
Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
-- Referentenentwurf v. 24.11.10
-- Fachanhörung u. a. für den Fachverband Biogas e. V.
am 28.09.11;
-- Überarbeiteter Entwurf : Stand: 27.01.12;
erneute schriftliche Stellungnahme , lebhafte Diskussion in der
Fachwelt
-- nun aktuell: Entwurf der AwSV Stand: 31.08.12
(derzeit in der Ressortabstimmung ins. BMELV – BMU)

Erwartungen oft enttäuscht
Erwartungen an
den weiteren Verlauf des Verfahrens bis zum Erlass der VO:
-- bis Ende Okt. , Ressortabstimmung;
-- Kabinettsbeschluss der BReg. über den Entwurf,
Okt / Nov.2012
-- Notifizierung bei der EG, Zeitbedarf ca. 3 Monate;
-- Verfahren im Bundesrat , geschätzt ca. 2 Monate
-- nach Einschätzung des BMU,
Verkündung der VO im Frühjahr 2013;
-- Inkrafttreten, Erwartung des BMU im Mai 2013,

Normhierarchische Einordnung
Wasserrechtliche Normenhierarchie
AwSV
Die Bestimmung von
Wassergefährdungsklassen wurden.
in VO integriert, siehe Kap. 2,
Abschnitt, 2 u. 3 AwSV- E

Normgefüge – Stufen der Normhierarchie
Basisvorschrift:
Wasserhaushaltsgesetz (WHG 2010) Abschnitt 3
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(1) 1 Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender
Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe
im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen
müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt
werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern
nicht zu besorgen ist. 2 Das Gleiche gilt für Rohrleitungsanlagen, die
1.den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten,
2.Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder
3. Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang
miteinander stehen. …

§ 62 WHG – Fortsetzung:
3 Für Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe sowie zum
Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie
von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen gilt Satz 1
entsprechend mit der Maßgabe,
dass der bestmögliche Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen
ihrer Eigenschaften erreicht wird.
(2) Anlagen im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie errichtet, unterhalten,
betrieben und stillgelegt werden.
……..

Seit 2006 bereits gehört das WasserR zur konkurrierenden
Gesetzgebung: Art 74 Abs. 1 Nr.32 GG;
Die (neuen) bundesrechtlichen Vorschriften zum anlagenbezogenen
Gewässerschutz sind abweichungsfest, d.h.
die Länder können keine abweichenden Bestimmungen (mehr)
erlassen.
-- siehe Art 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 GG

Schema der bisherigen BGA-spezifische
Regelungen in den Ländern
NawaRo, Jauche, Gülle
Silagesickersaft
„JGS- Standard“
bestmöglicher Schutz
Biogasanlagen und anlagenbezogener Gewässerschutz
- bisher
wie Grün +
vergleichbare Substrate
(auch Abfälle)
Einsatz von Abfällen
baulich/technische Anforderungen
„AwSV Standard“
Besorgnisgrundsatz

Biogasanlagen und anlagenbezogener Gewässerschutz, zukünftig
Schema der zukünftigen Regelungen auf
Bundesebene
„JGS- Standard“
bestmöglicher Schutz
„Gärsubstrate
landwirtschaftlicher
Herkunft“ im Sinne der
AwSV
Einsatz von Substraten
außerhalb
der „Gärsubstrate landwirtschaftlicher
Herkunft“ im
Sinne der VO
baulich/technische Anforderungen
„AwSV Standard“
Besorgnisgrundsatz

Biogasanlagen und anlagenbezogener Gewässerschutz
Bisherige Erwartungen: Änderungen/Verschärfungen
gemäß Entwurf AwSV Stand Aug. 2012:
- Erleichterungen nur für Anlagen die Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft im
Sinne der AwSV einsetzen
- Neubau von BGA mit Gärsubstraten landw. Herkunft bleiben möglich; Zukunft
der Reststoffvergärung (sog. Co-Fermentation )– sehr ungewiss
- beim Bau der Anlage ist final das Substratspektrum festgelegt, dass in der Anlage
eingesetzt werden darf
- Quasi keine BGA mehr in Wasserschutzzone III (Anlagen bis 3.000 m³ zulässig)
- Selbsteinstufung in WGK von allen Substraten, die „keine Gärsubstrate
landwirtschaftlicher Herkunft“ sind durch den Betreiber.
- Gilt nach Übergangsfrist (AwSV-E 5 Jahre nach Beginn der Prüfpflicht) auch für
Bestandsanlagen; sofern an diesen wesentliche Änderung durchgeführt werden
schon früher.

Nichts ist so sicher wie die Ungewissheit
Alle folgenden Ausführungen zur AwSV
beziehen sich auf den letzten Entwurf,
sind also vorläufig, die endgültigen Anforderungen
können sich davon unterscheiden!
Der Überblick kann daher nur eine erste Orientierung
bieten!

Überblick über den Inhalt des Entwurfs der AwSV
Heutiger Kenntnisstand : Basis Entwurf v. 31.08.12:
Inhalt des VO-Entwurfs:
Kap. 1 – Anwendungsbereich – Begriffsbestimmungen
(!!! +++)
Kap.2 – Einstufung von Stoffen und Gemischen
(wichtig für Co- Fermentaionsanlagen)
Kap 3 – Technische u. organisatorische Anforderngen
(!!! ++ f. Biogasanlagen)
Kap. 4 – Sachverständigenorganisation pp.
(wichtig f. Sachverständige, aber nicht nur)
Kap.5 Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
( wichtig vor allem f. den Anlagenbestand)

Für Biogasanlagen wichtige Begriffsbestimmungen
§ 2 Abs, 8 AwSV- E – „Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft“
Gärsubstrate l. H. zur Gewinnnung von Biogas sind:
1.pflanzliche Biomassen aus landw. Grundproduktion,
2..)Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die in landw.,forst o. gartenbaul. Betrieben
Anfallen, sofern sie zwischenzeitlich nicht anders genutzt worden sind,
3.) Rückstände der Be- u. Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, wie
-Obst-, Getreide u. Kartoffelschlempen, sowie pflanzliche Rückstände aus der
-Herstellung von Getränken, soweit bei der Be- u. Verarbeitung keine wasser-
-gefährdenden Stoffe zugesetzt werden und sich die Gefährlichkeit mit der Be- und
Verarbeitung nicht erhöht,
-4.Silagesickersaftnsowie
-5.tier. Ausscheidungen wie Jauche, Gülle, Festmist und Geflügelkot.

WHG 2010: § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Einstufung einzelner Teilanlagen/Verfahrensschritte
Substratbereitstellung
Lager für (Bio)-Abfälle
i.S.d. KrW-/AbfG
Lager für Gülle/Festmist;
Gärfuttersilos
Rohbiogastransport
§ 62 Abs. 1, Satz 1 WHG:
HBV/ LA
Rohrleitungen
Vergärungsprozess
Vorgrube/
Vorlage
Fermenter
§ 62 Abs. 1, Satz 3 WHG:
JGS
verbindende
Rohrleitungen
Nachgeschaltete
Fermenter/
Nachgär- Nachgärbehälter
Rohrleitungen
Verstromung Gasaufbereitung
Gärrestlagerung
BHKW
Rohbiogasentfeuchtung
Kondensatschächte
Lager Öle
Ölwanne
Zündöltanks
fossil o.
biogen
Lager für erforderliche Chemikalien
eigentliche Prozessbehälter
Folie Nr. 18
offen/
abgedeckt
gasdicht
abgedeckt

Für Biogasanlagen wichtige Begriffsbestimmungen
§ 2 Abs. 13 AwSV- E – JGS- Anlagen
§ 2 Abs. 14 AwSV- E : „Biogasanlagen umfassen,
1. Anlagen zur Lagerung von Gärsubstraten,
2. Anlagen zu Herstellen von Biogas, insbesondere
Vorlagebehälter, Fermenter, Kondensatbehälter,
und Nachgärer,
3. Anlagen zur Lagerung der Gärreste sowie
4. Zu den Anlagen Nr. 1 bis 3 gehörige Abfüllanlagen
Was folgt aus den Begriffsbestimmungen f. Biogasanlagen
in Bezug auf das wasserrechtliches Regime??

Wichtige Weichenstellung f. Biogasanlagen
Wichtiger Hinweis aus der Begründung zum AwSV- E:
„…Begr. S. 11:
In Absatz 14…. Erfasst wird damit der gesamte Prozess von der
Lagerung der Gärsubstrate bis hin zur Lagerung der Gärreste
mit den für diese Prozessschritte erforderlichen Behältern.
Unter dem Begriff „Biogasanlagen“ werden deshalb alle
unter den Buchstaben a bis d aufgeführten Lageranlagen,
die zugehörige Abfüllanlagen sowie die Behälter zur Vergärung
einschließlich der zugehörigen Anlagen zusammengefasst.
Weitere Folge?

Als Biogasanlagen gelten sowohl die, die mit Gärsubstraten
landwirtschaftlicher Herkunft nach § 2 Absatz 8 umgehen
und für die ein besonderes Sicherheitsniveau gilt (vgl.
insbesondere § 37), als auch diejenigen,
in denen auch alle anderen Gärsubstrate verwendet werden
und für die die Regelungen der Verordnung
ohne Abstriche gelten.

Erleichterungen f. Biogasanlagen m. Gärsubstraten landw Herkunft
Maßgaben für die vereinfachte (?) Ausgestaltung
-- §37 AwSV- E:
-- Einwandige Anlagen m. allg. wassergefährdenden Stoffen
müssen mit Leckageerkennung ausgestattet sein
-- Umwallung
-- regelmäßig eingestaute Leitungen Leckageerkennungsystem
-- unterirdische Behälter m. tiefstem Punkt unter höchsten
Grundwasserstand nur doppelwandig zulässig

Zu den Stufwn der wssergefährdung:
Allg. wassergefährdend – Beriff § 3 Abs.2 AwSV nicht in
wassergefährdungsklassen eingestuft, Stoffe:
1. Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle oder Festmist, im Sinne des § 2 Satz 1
Nummer 2 bis 4 des Düngegesetzes,
2. Jauche im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 5 des Düngegesetzes,
3. tierische Ausscheidungen nicht landwirtschaftlicher Herkunft, auch in Mischung
mit Einstreu oder in verarbeiteter Form,
4. Silagesickersaft,
5. Silage oder Siliergut, bei denen Silagesickersaft anfallen kann,
6. Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas sowie die
bei der Vergärung anfallenden flüssigen und festen Gärreste,

Auswirkungen auf sonstige Biogasanagen
Einstufung v. Einsatzstoffen in WGK 1, 2, oder 3 ist
Betreiberpflicht
Näheres: Kap. 2 Abschnitt 2 AwSV- E
Problem für Biogasanlagen im Bestand:
Wie wird die Regelung einmal umgesetzt.
(Vertiefung vorbehalten)

Sonderfall Biogasanlagen in Schutzgebieten
§ 49 AwSV, “Unwerturteil“ über Biogasanlagen.
§ 49 Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten
(1) Im Fassungsbereich und in der engeren Zone von
Schutzgebieten dürfen keine Anlagen errichtet und betrieben
werden.
(2) In der weiteren Zone von Schutzgebieten dürfen
folgende Anlagen nicht errichtet und folgende
bestehende Anlagen nicht erweitert werden:
1. Anlagen der Gefährdungsstufe D,
2. Biogasanlagen mit einem Volumen von
insgesamt über 3 000 Kubikmetern,

Ergänzugen im Skript vorbehalten
Betreiberpflichten,
Anforderungen an die Dokumentation.
Fachbetriebspflicht und Ausnahmen hierzu,
--Sachverständigenaufgaben nach § 47 AwSV

Übergangsbestimmungen
§ 66a Änderung der Einstufung wassergefährdender Stoffe
Weitere Anforderungen nur auf Anordnung der Behörde
[ gilt auch für Bestandsanlagen. (?)

Übergangsbestimmunng – bestehende prüfpflichtige Anlagen
§ 67 Bestehende Prüfpflichtige Anlagen
§ 67 enthält eine Übergangsregelung für Anlagen, die beim Inkrafttreten
dieser Verordnung auf der Grundlage des WHG a.F. und der ergänzenden
Länderregelungen bereits errichtet sind und einer Prüfpflicht unterliegen
(bestehende Anlagen).
Anforderungen dieser Verordnung, die lediglich organisatorische und
administrative Regelungen darstellen wie das Überwachen des Befüllens
und Entleerens, Pflichten bei Betriebsstörungen, Anzeigepflichten oder
Dokumentationen und Betriebsanweisungen gelten nach Absatz 1
Nummer 1 unmittelbar mit Inkrafttreten der Verordnung.

Übergangsvorschriften
Gleiches gilt nach § 67 Nummer 2 für alle übrigen
Anforderungen der Verordnung, soweit sie den
Anforderungen entsprechen, die bereits nach den
jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften zu
beachten waren. In diesen Fällen erfordert der
Fortbestand der Altanlagen keine Übergangsregelung.
?? Was ist mit Erleichterungen über § / Abs2 z.B. bay.
VAwS??)

Übergangsvorschriften
Abs.3 verpflichtet den Betreiber Abweichungen zu
beheben,
und zwar 5 Jahre nach der Fälligkeit der Prüfung
nach Abs. 2.—
Wenn nicht behebbar, dann die Pflicht die in
technischen Regeln für diese Fälle vorgesehenen
Maßnahmen zu ergreifen
Frist: 5 Jahre

Trost für Anlagenbetreiber
§ 67 Abs. 6:
(6) Auf Grund von nach Absatz 2 Nummer 2
festgehaltenen Abweichungen können die
Stilllegung oder die Beseitigung einer Anlage oder
Anpassungsmaßnahmen, die einer Neuerrichtung
der Anlage gleichkommen oder die den Zweck der
Anlage verändern, nicht verlangt werden.

§ 67 Absatz 2 verpflichtet den Sachverständigen,
unabhängig von ggf. vorhandenen Mängeln, die
im Bezug auf den rechtmäßigen Zustand einer
bestehenden Anlage festgestellt werden, bei
der Prüfung einer bestehenden Anlage im Prüfbericht
auch darzustellen, ob und inwieweit eine bestehende
Anlage nicht mit den Anforderungen der Verordnung
übereinstimmt.
[Erhebungspflicht binnen 5 Jahren (Abs. 2a)

Untergestzl. Regelwerk TRwS 793 erfährt damit
auch für Bestandsanlagen eine besondere
Bedeutung
Hinweis:
Abschließende Bearbeitung erst möglich, wenn die
AwSV verkündet ist
(angestrebt , möglichst zeitnah zur VO)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Michael Hammon, Beigeordneter a.D.
Sprecher des AK Genehmigung und
Genehmigungspraxis
MH P Consult Bielefeld