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VISUELL
Recht
Persönlichkeitsrecht: Löschung
von Intimfotos nach ...
Wie heute in vielen Beziehungen üblich, fertigen
Liebespartner – Handy-Kamera sei Dank – intime Fotos oder
gar Sex-Videos von sich oder dem anderen an, um Schwung
und Erotik in die Beziehung zu bringen. Nach einer Trennung
können diese intimen Aufnahmen zum Verhängnis werden:
nach einem Beziehungsende sind solche Fotos dem
Abgebildeten selbst meist nicht nur peinlich und
unangenehm. Er muss sogar damit rechnen, dass der von
Rachegelüsten getriebene ExPartner die Aufnahmen als
„Revenge Porn“ im Internet veröffentlicht. Dass es nicht erst
soweit kommen muss und der Abgebildete einen Anspruch
auf Löschung solcher Intim-Aufnahmen haben kann, hat
nun erstmalig der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im
vom BGH zu entscheidenden Fall (Urteil v. 13.10.2015, Az. VI
ZR 217/14) hatte sich folgendes zugetragen: Die Klägerin
und der Beklagte, ein Berufsfotograf, hatten eine intime
Liebesbeziehung. Während dieser Liebschaft fertigte der
Beklagte zahlreiche Fotos von der Klägerin an, auf denen sie
unbekleidet und teilweise bekleidet sowie vor, während und
nach dem Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten zu sehen
war. Teilweise hatte die Klägerin intime Fotos auch selbst
angefertigt und dem Beklagten überlassen. Neben diesen
Bildern besaß der Beklagte auch Fotos, die die Klägerin in
alltäglichen Situationen ohne intimen Bezug zeigten.
Nachdem die Romanze im Streit endete, leitete der Beklagte
verschiedene ihm zuvor von der Klägerin übersandte private
E-Mails an die Firmenadresse ihres Ehemanns weiter, so
dass dieser von der Affäre seiner Frau erfuhr. Auch die beim
Ehemann angestellten Mitarbeiter hatten die Möglichkeit,
Einsicht in die an die Firmenadresse gerichteten E-Mails zu
nehmen. Die erotischen Bilder übersandte der ehemalige
Liebhaber allerdings wohl nicht. Weil die Klägerin aber
befürchtete, dass ihre Aufnahmen Dritten zugänglich
gemacht werden könnten, verklagte sie ihren enttäuschten
Ex-Liebhaber auf Löschung sämtlicher Fotos, auf denen sie
sowohl bekleidet als aus unbekleidet zu sehen war. Der BGH
differenziert in seiner Entscheidung einerseits nach
Intimfotos und andererseits nach harmlosen Fotos von
Alltagssituationen: Schon der Besitz von Intimfotos gegen
den Willen des Abgebildeten kann dessen
Persönlichkeitsrecht verletzen, auch wenn es dem Besitzer
nur um das Behalten und Betrachten der Fotos geht und er
eine Veröffentlichung gar nicht beabsichtigt. Denn das
allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten schützt
seine Privat und Intimsphäre, wozu auch dessen
Sexualleben und sein Interesse, dieses nicht preisgeben zu
müssen, gehören. Informationen, Aspekte und Vorlieben, die
das Intim- und Sexualleben betreffen, sind typischerweise
"privat". Ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung
wird als anstößig angesehen und ihr Bekanntwerden als
peinlich empfunden. Mitunter hat der Betroffene sogar
nachteilige Reaktionen seiner Mitmenschen zu erwarten. Mit
diesen Erwägungen einhergehend ist auch das Recht
geschützt, geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner
nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber
bestimmen zu können, ob überhaupt, wann, wie und wem
Einblick in die Intimsphäre und das eigene
Geschlechtsleben gewährt wird. Dieser Kernbereich
höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung ist
unantastbar und muss geschützt werden, um auch die
sexuelle Entfaltung des Einzelnen zu gewährleisten. Wer
aber erotische Fotos eines anderen gegen dessen Willen
besitzt, hat allein schon durch diesen Besitz eine erhebliche
Herrschafts- und Manipulationsmacht über den
Abgebildeten, insbesondere dann, wenn die Fotos die Person
entkleidet und ihre gelebte Sexualität zeigen. Denn die
einstige Bereitschaft sich nackt fotografieren zu lassen, um
das gemeinsame Sexualleben anzuregen, wird spätestens
dann vom Abgebildeten als peinlich empfunden, wenn die
Beziehung zum Partner beendet ist. Selbst wenn der Ex-
Partner die Fotos nur besitzen und betrachten will, wird es
der Abgebildete als demütigend empfinden, als reines
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