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Keine Mietzinsminderung bei ..
Mängeln an Elektrik in Allgemeinteilen
In einer Entscheidung kam der
Oberste Gerichtshof (OGH) zum
Schluss, dass Mängel am Sicherungskasten
in den allgemeinen Teilen
der Liegenschaft nicht zu einer
Mietzinsminderung berechtigen
(OGH 8 Ob 85/17h). In der Wohnung
fehlten nur bei den fest angeschlossenen
Leuchten entsprechende
Schutzleiter. Dieses Problem kann
durch die Verwendung von schutzisolierten
Leuchten gelöst werden.
Der Mieter konnte nicht nachweisen,
dass er konkret von den Mängeln am
Vorzählersicherungs- und am Hausanschlusskasten
betroen war und
sich daraus eine Gebrauchsbeeinträchtigung
ergeben hätte. Auch bestand
keine konkrete aktuelle Gefahr.
OGH Urteil
Kosten für den Betrieb
Betriebskosten bei Liegenschaften
In Punkt 2.1. wird angeführt: ...Bei
alten elektrischen Anlagen in Altbauwohnungen
hängt das Ausmaÿ einer
allenfalls dafür zuzuerkennenden
Zinsminderung davon ab, inwiefern
der Gebrauch tatsächlich beeinträchtigt
gewesen wäre, wäre die Mangelhaftigkeit
bekannt gewesen. Liegt
die Gebrauchsbeeinträchtigung etwa
nur darin, dass in Nassräumen keine
Elektrogeräte (zB Fön) verwendet
werden dürfen, oder dass bestimmte
Stromverbraucher ungeeignet
sind, wirkt sich eine solche Beeinträchtigung
angesichts der Tatsache,
dass ein Mieter das Objekt mit
einer erkennbar alten Anlage gemietet
hat, unter Umständen überhaupt
nicht zinsmindernd aus.
Im eigentlichen Sinne sind Betriebskosten
bei Immobilien jene Kosten,
die beim Eigentümer als Lasten der
Liegenschaft anfallen. Diese Regelung
ist also liegenschafts- und eigentümerbezogen.
Die (regelmäÿige)
Weiterverrechnung an Mieter ist
also eine zusätzliche Angelegenheit.
Typische Kosten sind Positionen für
Wasser/Abwasser, Müllentsorgung,
Versicherungsprämien, Verwaltungskosten
oder die Reinigung. Weiterverrechnung
Bei einer Weiterverrechnung an
einen Mieter gibt es zahlreiche Regelungen,
die genau festhalten, was in
Rechnung gestellt werden darf. Wie
vieles im aktuellen Mietrecht gibt es
zahlreiche Gesetze und Regelungen
die zur Anwendung kommen. Hier
ein einfacher Überblick. Unterliegt
der Mietgegenstand nicht dem Mietrechtsgesetz
(z.B. bei einem Einfamilienhaus)
können die Betriebskosten
im Mietvertrag frei vereinbart
werden. Auch Kosten für die Erhaltung
können bestimmt werden. Bei
Eigentumswohnungen muss unterschieden
werden, ob die Räumlichkeiten
dem Vollanwendungsbereich
unterliegen oder nicht. Wohnungen
im Altbau (grob vor 1945) unterliegen
als Beispiel dieser Gesetzesregelung.
Falls ja, gibt es eine genaue
Regelung, welche Kosten verrechnet
werden dürfen.
Bei Fragen zur Betriebskostenabrechnung
stehen wir - RE/MAX
Trend - Ihnen als konzessionierte
Hausverwalter sehr gerne zur Verfügung!
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