LA DI Achhorner, THEMENSCHWERPUNKT Airbnb

THEMENSCHWERPUNKT Airbnb
LA Achhorner: Airbnb braucht transparente
und klare Regelungen
Die Airbnb-Plattform sorgt seit Bestehen für
zahlreiche Diskussionen, viele offenen Fragen
und einen großen rechtlichen Unsicherheitsfaktor.
FPÖ-Landtagsabgeordnete Evelyn
Achhorner fordert nun intelligente und
transparente Maßnahmen die von behördlichen
Info-Tool bis zum freiwilligen Gütesiegel
reichen.
„Wo es rechtmäßig möglich soll unter Einhaltung
der Vorschriften Airbnb genutzt
werden.“, stellt die freiheitliche Abgeordnete
einleitend fest. „Aber jedes Gespräch
rund um den Themenbereich Airbnb zeigt,
dass es viele Fragen um die Nutzung dieser
Plattform gibt.“
Achhorner wünscht sich ein behördliche Info-Tool,
in dem die FAQ´s rund um Airbnb
aufgearbeitet und die interessierten Airbnb-
Vermiter umfassend informiert werden. Die
Palette an Fragen reicht von der grundsätzlichen
Möglichkeit der Vermietung über steuerliche
bis hin zu versicherungstechnische
Fragen. „Airbnb klingt vielfach verlockend
und scheint eine Möglichkeit, leicht Geld zu
verdienen, die Vermietung ist aber an rechtliche
Regelungen gebunden. „Es gibt klare
rechtliche Bestimmungen für Privatzimmervermieter
und im Sinne der Wettbewerbsgerechtigtkeit
sind diese auch einzuhalten.“,
betont LA Achhorner.
Mit den „THEMENSCHWERPUNKTEN“ biete
ich Ihnen Hintergrundinformationen zu interessanten
und wichtigen politischen Themen
und Inhalten meiner politischen Tätigkeit als
Landtagsabgeordnete.
Natürlich stehe ich Ihnen bei Fragen und Anregungen
auch jederzeit gerne zur Verfügung.
Ihre LA DI Evelyn Achhorner

Eine Studie aus dem Jahr 2016 stellt fest:
„Alleine aus Tirol fehlen dem Staat durch
private Vermietungen über Plattformen wie
Airbnb, Wimdu oder 9flats jährlich zwei Mio.
Euro an Steuern, zeigt eine Studie der
Tourismusberatung Prodinger.2016 dürften
bundesweit rund 9 Mio. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen
abgehen. Weitere 4,5 Mio.
Euro sollen den Gemeinden an nicht bezahlten
Orts- und Kurtaxen entgehen. Dazu
kommt noch nicht abgeführte Einkommenssteuern.“
„Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache
und sie sind in den vergangenen Monaten
sicherlich nicht geringer worden.“, zeichnet
Achhorner das finanzielle Bild der Airbnb-Vermietungen.
Mit einem entsprechenden
Info-Tool, das von Seiten des Landes angeboten
wird, können die offenen Fragen
und Problemstellungen informiert, gleichzeitig
sollen aber auch die Strafen bei gesetzwidrigen
Vorgehen dargestellt werden.“
Das Info-Tool soll sowohl über die Landes-
Homepage als auch über die jeweiligen Gemeinden-
und TVB-Seiten abgerufen werden
können.
„Am Ende dieses Informationsprozesses
könnte auch ein freiwilliges Gütesiegel für
die Airbnb-Vermietung stehen.,“ stellt LA
Achhorner eine weitere Idee in den Raum.
„Vermarktungstechnische wäre ein derartiges
Siegel durchaus attraktiv und die Stadt
Innsbruck könnte hier eine Vorreiterrolle
einnehmen.“
LA Achhorner erinnert im Übrigen an die gemäß
§ 14 (4) TROG, nachdem die Landesregierung
die Anzahl der Freizeitwohnsitze
aufgrund der Meldungen der Bürgermeister
zu erheben und im Internet zu veröffentlichen
hat. „Diese Zahlen geben einen ersten
Anhaltspunkt und können zur Kontrolle bei
Airbnb Meldungen herangezogen werden.“

FPÖ Antrag, Tiroler Landtag, 27.6.2018
Der Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird ersucht, eine
Studie auszuarbeiten inwieweit die Vermietung
über airbnb sich auf den Wohnungsmangel,
sowie auf den Tourismus in Tirol
auswirkt."
Begründung:
Private vermieten auf dieser weltweiten
Plattform Unterkünfte. Zunächst auf Zimmerbasis,
inzwischen Wohnungen und ganze
Häuser. Und das ist ein Problem.
Für Tirol, aber insbesondere für den Ballungsraum
Innsbruck. Der Tiroler Landtag
hat bereits 2017 eine Entschließung gefasst.
Inhalt des Antrages war: "Die Tiroler Landesregierung
wird ersucht, eine Novelle der
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen
vorzubereiten, die das Ziel verfolgt, unbürokratische
und effiziente Regelungen für
airbnb und Co zu schaffen." Nun muss sich
aber die Frage gestellt werden, inwieweit
airbnb sich nicht nur auf den Wohnungsmarkt,
sondern auch auf den Tourismus in
Tirol auswirkt. Arno Wimmer, Bundesberufsgruppensprecher
der Österreichischen Immobilienmakler,
hat kürzlich beklagt, dass in
der Stadt Innsbruck kaum geförderte Eigentumswohnungen
angeboten werden und ein
hoher Anteil der Neubauwohnungen als Anlagewohnungen
gekauft werden. Darüber
hinaus seien in Innsbruck circa die Hälfte aller
verkauften Wohnungen Neubauwohnungen
von gewerblichen Bauträgern gewesen.
Bei den gebrauchten Eigentumswohnungen
seien die Preise in fast allen Bezirken und in
allen Wohnlagen und bei allen Wohnwerten
in die Höhe gegangen. (http://tirol,orf.at/
news/stories/2917276/).
Die Zuständigkeit dieses Antrages ergibt sich
aus den Bereichen Tourismus und Tourismusförderung,
den Beteiligungen des Landes
Tirol an Wohnbaugesellschaften und
den Bereichen Mietzins- und Annuitätenbeihilfen.
Der Antrag wird in den Ausschüssen:
Ausschusses für Wohnen und Verkehr am
19.09.2018 und
Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Energie
und Technologie am 20.09.2018 behandelt.
Wir informieren
selbstverständlich
über den
weiteren
Verlauf.

Schulterschluss der freiheitlichen Stadträtin
Andrea Dengg aus Innsbruck und der freiheitlichen
Stadträtin Irene Partl, (Obfrau des
Sozial und Wohnungsausschusses) aus Hall.
„Das Thema Airbnb ist für Gemeinde eine
große Herausforderung. Klare Richtlinien
und Kontrolle müssen Wildwuchs bei Airbnb
verhindern.“, stellen Dengg und Partl einleitend
fest.
Unterstützung für den Vorstoß von LA Evelyn
Achhorner in Sachen Kontrolle und Einführung
eines Gütesiegels bei Airbnb kommt
aus Innsbruck und Hall. Die Stadträtinnen
Andrea Dengg in Innsbruck und Irene Partl
in Hall sind immer wieder mit dem Thema
konfrontiert. „Ganz klar festhalten müssen
wir dabei, am grundsätzlichen Airbnb-
Verbot von städtischen Wohnungen.“, stellen
die freiheitlichen Stadträtinnen klar.
„Der Markt ist vorhanden, die Anfragen sind
enorm. Das Thema Airbnb muss offensiv
und transparent angegangen werden.“, fordert
Andrea Dengg. „Dem Reiz des Airbnb
kann ein Vermieter leicht erliegen, er muss
sich aber über alle rechtlichen Fragen und
den Konsequenzen daraus bewusst sein.“,
stellt Irene Partl fest. Die erfahrenen Gastronomen
wissen aus eigenen Erfahrungen,
dass sich so manche Eigentümer aber vor
allem auch Mieter im rechtlichen Graubereich
bewegen. „Die Verlockung leicht verdientes
Geld bei Airbnb zu lukrieren scheint
für manche leider zu groß.“
„Hier ist die Verwaltung gefordert. Informationen
über und Kontrolle der Airbnb-
Angebote müssen einen Schwerpunkt bilden.
Kein Verständnis haben Dengg und Partl für
Airbnb-Vermietung städtischer Wohnungen.
„Hier kann und darf es keine Toleranz geben“.
Mit dem von Evelyn Achhorner in Spiel
gebrachte Gütesiegel, könnte ein weiterer
wichtiger Schritt in einen ordnungsgemäßen
Ablauf der Airbnb-Vermietungen gebracht
werden.
Airbnb in anderen Städten:
In zahlreichen Metropolen hat man das deshalb
stark eingeschränkt. In London dürfen ganze Wohnungen
seit 2017 nur noch insgesamt 90 Tage lang
kurzfristig vermietet werden. Für einen längeren
Zeitraum braucht es eine Widmungsänderung.
In Amsterdam wurde diese Frist mit 60 Tagen festgesetzt,
ab 2019 sind es sogar nur noch 30 Tage. In
Tokio gibt es eine Begrenzung auf 180 Tage im Jahr,
Vermieter brauchen eine staatliche Lizenz, ebenso
in Hongkong, falls man dort Wohnungen für weniger
als 28 Tage vermieten will.
In New York City hat man die Sharing Economy auf
ihren Kern – das Tauschen – reduziert: Dort ist es
verboten, Wohnungen für weniger als 30 Tage zu
vermieten, außer man macht es kostenlos.
In Paris dürfen Hauptwohnsitze, in denen man sich
definitionsgemäß mindestens acht Monate im Jahr
aufhält, für den Rest der Zeit (also bis zu vier Monate)
kurzzeitig vermietet werden. Für die touristische
Vermietung von Nebenwohnsitzen braucht es
eine Umwidmung. Anfang 2017 hat die Stadt den
Aufschlag auf die Wohnungssteuer für Zweitwohnsitze
von 20 auf 60 Prozent erhöht..
(Quelle, derstandard.at, 01.07.2018)