PT-Magazi 04 2018

Sozialpolitik in der
PT-MAGAZIN 4/2018
Warum ist das einstmals scheinbar in Stein
gemeißelte „Abstandsgebot“ zwischen
Sozialleistung und Niedriglohn zur
Unkenntlichkeit zerbröselt?
Gesellschaft
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Chinesische Großmachtsucht, USamerikanische
Selbstbespiegelung,
islamistischer Terror, Kriegs- und
Wohlfahrtsflüchtlinge oder afrikanische
Völkermorde und Hungersnöte halten
die Welt in Atem. - Deutschland diskutierte
über einen eingebildeten, von
Gesundheitsminister Jens Spahn angeblich
herzlos und arrogant provozierten
Skandal: Hartz IV bedeute nicht Armut,
Hartz IV sei vielmehr die Antwort der
Solidargemeinschaft auf Armutsgefährdung.
Die Diskussion zeigt bedenkliches
Unwissen über selbstgemachte sozialpolitische
und globale Ursachen der Probleme.
Hartz IV demokratisch legitimiert
Was hat der Minister wirklich gesagt? Er
hat schlicht und einfach in einem Satz
zusammengefasst, was der Bundestag
beschlossen und das Verfassungsgericht
als grundrechtlich angemessen beurteilt
hat: Hartz IV sichert das ökonomische,
soziale und kulturelle Existenzminimum.
Wem das politisch nicht passt - so z. B.
die Partei „Die Linke“, der „Paritätische
Wohlfahrtsverband“, Repräsentanten
der Kirchen, Journalisten, Kabarettisten
und Komiker, aber auch die Generalsekretärin
der „CDU“ - der sollte nicht den
Minister beleidigen und die Kanzlerin
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auffordern, den inkriminierten Minister
zu entlassen (so BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN).
Vornehmste demokratische Pflicht
solcher Kritiker wäre, mittels eines konstruktiven
Misstrauensvotums die Regierung
zu stoppen und eine neue Mehrheit
im Bundestag schmieden, die sodann
den angeblichen Missstand beseitigen
könnte. Umfragen zeigen ja: Eine Mehrheit
aller Deutschen ist der Auffassung,
ja, Hartz IV ist zu wenig. Außerdem: Die
Steuerkassen quellen ja scheinbar über,
nach EU-Recht dürfte man ja auch jährlich
100 Milliarden Euro neue Schulden
machen, und die Europäische Zentralbank
tut doch alles, damit die Schulden
nichts kosten und kauft munter Staatsanleihen
auf, druckt also benötigtes
Geld nach Belieben.
Billiges Geld vorhanden…
Es wäre also auf den ersten Blick leicht,
Geld für mehr soziale Gerechtigkeit
locker zu machen. Zumal ja sprichwörtlich
links schlagende Herzen traditionell
noch drei weitere Geldquellen unaufhörlich
propagieren: Spitzensteuersatz
erhöhen, Vermögensabgabe einführen
oder Mindestlöhne erhöhen – am besten
nicht „oder“, sondern „und“, also
alle drei Umverteilungs-Karten gleichzeitig
ziehen. Und, ganz wichtig, die
Sozialquote um einen Prozentpunkt von
Inlandsprodukt zu erhöhen, könne nun
wahrlich nicht die Bundesrepublik in
die Knie zwingen – so der Vorsitzende
des Paritätischen Wohlfahrtsverband Dr.
Ulrich Schneider.
Die „Argumente“ für mehr soziale
Gerechtigkeit sind also zahlreich und
nur die Hartherzigkeit, Uneinsichtigkeit
und Dummheit einer der „neoliberalen
Ideologie“ verpflichteten Minderheit sei
das Elend geschuldet. Wie könne man
ökonomistisches Geschwätz auf der
Waage der Gerechtigkeit auch nur denken.
Dessen ungeachtet seien ein paar
solcher Gedanken in Erinnerung gerufen.
Einer dieser Gedanken lautet: Der Sozialstaat
bläht sich selbst auf, er wirkt wie
eine Spirale seiner selbst. Ein anderer
Gedanke lautet: Deutsche Unternehmen
sind und bleiben (hoffentlich) international
wettbewerbsfähig; der deutsche
Arbeiter (ein Teil) ist es nicht mehr.
…aber Umverteilungsgrenzen erreicht
Wer sich ernsthaft mit wohlfeilen Forderungen
nach mehr sozialer Gerechtigkeit
kritisch befassen möchte, sollte sich
zuerst das jetzt erreichte Ausmaß an
Umverteilung vergegenwärtigen. Eine
deutsche Durchschnittsfamilie, wie sie
von der amtlichen Statistik beschrieben
wird, umfasst einen durchschnittlichen
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