Merkblatt zur Datenverarbeitung - VHV Vertriebsinfo

Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für das
Schlichtungsverfahren vor Architekten- und Ingenieurkammern
(Vertrags-Rechtsschutz) 2008
1. Vertragsgrundlagen
Voraussetzung für den Versicherungsschutz für Architekten und Ingenieure ist das Bestehen eines Berufs-
Haftpflichtversicherungsvertrages bei der VHV.
2. Rechtsschutz im Vertragsrecht gem. § 24 (2) b) ARB* – Versichertes Risiko
Versicherungsschutz wird geboten im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung
(ARB) – Rechtsschutz im Vertragsrecht. Der Versicherungsnehmer erhält Versicherungsschutz im beruflichen
Bereich für Honorarstreitigkeiten mit seinen Auftraggebern vor Schlichtungsstellen der Architekten- oder Ingenieurkammern
in der Bundesrepublik Deutschland.
3. Leistungsumfang
Der Risikoträger, die Neue Rechtsschutz Versicherungsgesellschaft (NRV), zahlt im Rechtsschutzfall die Kosten
des Schlichtungsausschusses nach der Schlichtungsordnung der angerufenen Architekten- oder Ingenieurkammer.
Weitere Kosten, insbesondere auch Anwaltsgebühren, sind nicht versichert.
4. Ausschlüsse
Grundsätzlich gelten die Allgemeinen Risikoausschlüsse gem. § 3 ARB. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz
für Rechtsschutzfälle,
– die nicht unter Ziffer 2 dieser Bedingungen zu fassen sind;
– wenn und soweit der Versicherungsnehmer aus einer Haftpflichtversicherung anspruchsberechtigt ist;
– wenn Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden.
5. Anzeigepflichten des VN
H 126
Der VN hat der VHV die Einleitung des Schlichtungsverfahrens unter Angabe der Versicherungsnummer und der
Gründe für die Anrufung der Schlichtungsstelle unverzüglich anzuzeigen.
* in der vertraglich vereinbarten Fassung
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