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Nr. 5 – Amtsblatt VG Kastellaun Freitag, 5. Februar 2010 8 Stadt Kastellaun Winterdienst Wegen des schon lange anhaltenden strengen Winters geht so langsam aber sicher das Salz aus und der Winterdienst durch den städt. Bauhof kann daher nur noch eingeschränkt durchgeführt werden. Fußwege und viele Straßen können daher nicht mehr gestreut werden. Auch durch die enormen Schneemassen an den Straßenrändern wird die Fahrbahn immer enger und gefährlicher zu befahren. Liebe Verkehrsteilnehmer, fahren Sie langsam und passen Sie sich den Verhältnissen an. – örtliche Ordnungsbehörde – Jugendraum Kastellaun Der Städtische Jugendraum in der ehemaligen Mädchenberufsschule ist an folgenden Zeiten für alle Jugendliche aus Kastellaun geöffnet. Hier gibt’s Kicker, Billard, gute Musik und nette Leute. Betreut wird der Jugendraum vom Treff-Mobil des Ev. Kirchenkreises Simmern-Trarbach und vom Internationalen Bund Simmern. Öffnungszeiten Dienstags: von 15 bis 19 Uhr Donnerstags: von 17 bis 20 Uhr, danach gibt’s ein offenes Sportangebot für alle in der Turnhalle der IGS bis 22 Uhr Freitags: von 17 bis 22 Uhr Samstags: von 17 bis 22 Uhr. Helfer/innen für Kinderspiel„Zeit” 2010 gesucht! Zur Durchführung des diesjährigen Familienprogramms auf der Burg Kastellaun suchen wir noch personelle Unterstützung auf Honorarbasis! Sie sind kreativ, engagiert und arbeiten gerne mit Kindern? Dann kommen Sie zu unserer Infoveranstaltung am Montag, 8. 2. 2010, um 15.30 Uhr, in das Sitzungszimmer im Rathaus Kastellaun. Um Voranmeldung unter Tel. (06762) 401-698 wird gebeten. Mitteilungen der Gemeinden ORTSGEMEINDE ALTERKÜLZ Second-Hand-Basar „Rund um’s Kind“ Die Springmäuse Alterkülz veranstalten am Freitag, dem 26. 2. 2010, von 15.30 bis 18 Uhr im Gemeindehaus Alterkülz ihren diesjährigen Frühjahr/Sommer-Second-Hand-Basar. Infos und Zuteilung einer Kundennummer unter Tel. Kiga (06762) 1705 (Mo. bis Do. von 7 bis 15 Uhr; Fr. von 7 bis 13 Uhr). ORTSGEMEINDE BELL Ortsbürgermeister ortsabwesend Der Ortsbürgermeister ist bis zum 26. 2. 2010 ortsabwesend. Die Vertretung in dieser Zeit wird von Herrn Toni Nick aus Bell, Bachgasse 2, übernommen. BAUMGARTEN, Ortsbürgermeister SATZUNG zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Bell vom 17.11.2009 I. Der Ortsgemeinderat Bell hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GvBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983 (GVBl. S. 69), in der z.Zt. gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: § 1 § 12 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: (1) Die Grabstätten werden unterschieden in a) Reihengrabstätten b) Gemischte Grabstätten c) Kissengrabstätten d) Urnenreihengrabstätten e) Anonyme Urnengrabstätten § 2 Es wird folgender neuer § 13 b eingefügt: § 13 b Kissengrabstätten (1) Kissengrabstätten sind Reihengrabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. (2) Es sind nur liegende Grabmale zugelassen, Die Grabmale sind in den Boden einzulassen, damit ein Überfahren mit dem Rasenmäher möglich ist. Die Beschriftung auf den Grabmalen ist einzumeißeln. Die Grabmale müssen so verankert werden, dass ein Absenken ausgeschlossen ist. (3) Innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach der Beisetzung muss das Grab durch die Angehörigen abgeräumt und eingeebnet werden. Das Veranlassen zum Setzen der Grabmale obliegt den Angehörigen. (4) Grabeinfassungen sind nicht zulässig. Eine Abgrenzung mit Zwischenplatten bzw. Gehwegen erfolgt nicht. (5) Die Flächen außerhalb der Grabmale werden nach der Einebnung von der Ortsgemeinde eingesät und für die Dauer der Belegung als Rasenfläche unterhalten. Das Bepflanzen der Grabfläche auf diesem Rasengrabfeld ist nicht gestattet. Die Entscheidung über die Häufigkeit des Mähens bzw. über die Art der Pflege obliegt ausschließlich der Gemeinde. (6) Auf den Gräbern dürfen weder Grablichter abgestellt, noch Blumen niedergelegt werden (7) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten auch für Kissengrabstätten. § 3 § 14 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: § 14 Urnenreihengrabstätten (1) Aschen dürfen beigesetzt werden in a) Reihengrabstätten b) Gemischten Grabstätten c) Urnenreihengrabstätten d) Anonymen Urnengrabstätten § 4 Es wird folgender neuer § 14 a eingefügt: § 14 a Anonyme Urnengrabstätten
Nr. 5 – Amtsblatt VG Kastellaun Freitag, 5. Februar 2010 9 (1) Auf dem Friedhof des Ortsteils Bell wird ein Grabfeld für anonyme Urnenbestattungen bereitgestellt. (2) Anonyme Urnengrabstätten dienen der namenlosen Beisetzung von Urnen im Rasenfeld. Sie werden der Reihe nach belegt. Das Grabfeld wird durch die Friedhofsverwaltung gepflegt. (3) Anonyme Beisetzungen sollten nur stattfinden, wenn dies der Verstorbene schriftlich in einer Willensbekundung festgelegt hat. Eine private Grabpflege ist nicht gestattet. Auskünfte an private Personen über die Lage der Grabstelle werden nicht erteilt. (4) Soweit sich aus der Satzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Urnenreihengrabstätten auch für anonyme Urnengrabstätten. § 5 § 17 Abs. 2 und 3 werden wie folgt gefasst: (2) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig: a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren 1. Stehende Grabmale: Höhe 0,55 m bis 0,80 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14 m 2. Liegende Grabmale: Breite bis 0,40 m, Höchstlänge 0,50 m, Mindeststärke 0,14 m b) Reihengräber für Verstorbene über 5 Jahren 1. Stehende Grabmale: Höhe 0,70m bis 0,95 m, Breite bis 0,70 m, Mindeststärke 0,16 m 2. Liegende Grabmale: Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m, Mindeststärke 0,14 m c) Kissengrabstätten Liegende Grabmale Höhe 0,40 m, Breite 0,60 m, Stärke 0,12 m (3) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig: a) Urnenreihengrabstätten in den Ortsteilen Bell, Krastel, Leideneck und Völkenroth 1. Stehende Grabmale: Breite 0,50 m, Höhe bis 0,70 m 2. Liegende Grabmale: 0,50 m x 0,50 m, Höhe der Hinterkante 0,15 m b) Urnenreihengrabstätten in den Ortsteilen Hundheim und Wohnroth Liegende Grabmale Höhe 0,40 m, Breite 0,60 m, Stärke 0,12 m c) anonyme Urnengrabstätten keine Grabmale zulässig § 6 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. II. Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahren- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht , so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen. Bell, den 17.11.2009 Ortsgemeinde Bell BAUMGARTEN, Ortsbürgermeister SATZUNG über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Bell vom 17.11.2009 Der Ortsgemeinderat Bell hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: § 1 Allgemeines Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung. § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind: 1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, 2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. § 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. (2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 12.12.2001 außer Kraft. Bell, den 17.11.2009 Ortsgemeinde Bell BAUMGARTEN, Ortsbürgermeister Anlage zur Friedhofsgebührensatzung I. Benutzung der Leichenhalle 25,00 Euro II. Erwerb einer Reihengrabstätte 120,00 Euro III. Erwerb einer Kissengrabstätte 500,00 Euro IV. Erwerb einer Urnengrabstätte 80,00 $uro V. Erwerb einer anonymen Urnengrabstelle 250,00 Euro Für auswärtige Bürger erhöht sich die Gebühr der Nr. I bis V um jeweils das Doppelte. VI. Ausheben und Schließen der Gräber: Für das Ausheben und Schließen der Gräber sind die durch das beauftragte Unternehmen entstehenden tatsächlichen Kosten zu erstatten. VII. Einebnen und Entsorgen von Grabstätten nach Ablauf der Ruhefrist durch den Gemeindearbeiter: a) Reihengrabstätte 250,00 Euro b) Urnengrabstätte 125,00 Euro
Seite 1 und 2: Nr. 5 - Jahrgang 39 Freitag, 5. Feb
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Seite 7: Nr. 5 - Amtsblatt VG Kastellaun Fre

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