DE DE ÄNDERUNGSANTRÄGE - Europa

2.10.2012 

EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009 - 2014 

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

ÄNDERUNGSANTRÄGE 

1 – 404 

Entwurf eines Berichts 

Leonidas Donskis 

(PE494.800v01-00) 

2012/2145(INI) 

über den Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 

und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich 

(2012/2145(INI)) 

AM\913203DE.doc PE496.431v01-00 

DE In Vielfalt geeint DE

DE 

AM_Com_NonLegReport 

PE496.431v01-00 2/249 AM\913203DE.doc

Änderungsantrag 1 

Marie-Christine Vergiat 

Entschließungsantrag 

Titel 1 

Entschließungsantrag Geänderter Text 

zu dem Jahresbericht über Menschenrechte 

und Demokratie in der Welt 2011 und die 

Politik der Europäischen Union in diesem 

Bereich 


Maria Eleni Koppa 


Bezugsvermerk 1 (neu) 

zu dem Jahresbericht über Menschenrechte 

und Demokratie in der Welt 2011 und die 


Bereich 

((Diese Änderung kann auf den ganzen zu 

prüfenden Gesetzestext angewendet 

werden; ihre Annahme erfordert, dass der 

ganze Text technisch überarbeitet wird. 

Sprachliche Abänderung der französischen 

Fassung.)) 



Laima Liucija Andrikienė 

Or. fr 

– unter Hinweis auf die Allgemeine 

Erklärung der Menschenrechte, die 

Europäische Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten 

und die Charta der Grundrechte der 

Europäischen Union, 

Or. en 

AM\913203DE.doc 3/249 PE496.431v01-00 

DE



Bezugsvermerk 1 a (neu) 







Erklärung der Menschenrechte (AEMR) 

und andere wichtige internationale 

Menschenrechtsverträge und - 

instrumente; 



Marie-Christine Vergiat, Willy Meyer, Sabine Lösing 



Or. en 

– unter Hinweis auf die Milleniums- 

Erklärung der Vereinten Nationen vom 8. 

September 2000 (A/Res/55/2) und die 

Resolutionen ihrer Generalversammlung, 


– unter Hinweis auf die Entschließung 

des Europäischen Parlaments vom 11. 

September 2012 zu der behaupteten 

Beförderung und dem rechtswidrigen 

Festhalten von Gefangenen in 

europäischen Staaten durch die CIA 1 

__________________ 

1 Angenommene Texte, P7_TA- 

PROV(2012)0309, 

Or. fr 





Bezugsvermerk 6 


– unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zu 

den Menschenrechten, 


Barbara Lochbihler, Frieda Brepoels 



– unter Hinweis auf die 

Menschenrechtsleitlinien der 

Europäischen Union; 


– unter Hinweis auf seine Entschließung 

vom 17. November 2011 zur Unterstützung 

der Europäischen Union für den IStGH: 

Bewältigung der Herausforderungen und 

Überwindung der Schwierigkeiten 3 , die 

Überprüfungskonferenz in Kampala, 

Uganda, (31. Mai bis 11. Juni 2011) und 

auf die von der EU gemachten Zusagen, 


Nicole Kiil-Nielsen 

im Namen der Verts/ALE-Fraktion 



Or. fr 

Or. en 





Überwindung der Schwierigkeiten 3 , und 

seine Entschließung vom 19. Mai 2010 

über die erste Überprüfungskonferenz in 

Kampala, Uganda, (31. Mai bis 11. Juni 

2011) sowie auf die von der EU bei dieser 

Gelegenheit gemachten Zusagen, 

Or. en 


DE







Überwindung der Schwierigkeiten 3 , die 

Überprüfungskonferenz in Kampala, 

Uganda, (31. Mai bis 11. Juni 2011) und 

auf die von der EU gemachten Zusagen, 









Überwindung der Schwierigkeiten 3 , und 

seine Entschließung vom 19. Mai 2010 

über die erste Überprüfungskonferenz des 

Römischen Statuts des IStGH in Kampala, 

Uganda, (31. Mai bis 11. Juni 2011) 4 

sowie auf die von der EU bei dieser 

Gelegenheit gemachten Zusagen, 5 

[3] Angenommene Texte, 

P7_TA(2011)0507. 

[4] ABl. C 161 vom 31.5.2010, S. 78. 

[5] http://www.icccpi.int/NR/rdonlyres/18B88265-BC63- 

4DFF-BE56- 

903F2062B797/0/RC9ENGFRASPA.pdf 


– unter Hinweis auf den 

Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 

21. März 2011 über den Internationalen 

Strafgerichtshof 4 und den überarbeiteten 

Aktionsplan, 


Wolfgang Kreissl-Dörfler 

Or. en 





Aktionsplan mit Folgemaßnahmen zum 

Beschluss vom 12. Juli 2011, 

Or. en 





– unter Hinweis auf den Beschluss 

2011/168/GASP des Rates vom 21. März 

2011 über den Internationalen 


Aktionsplan, 






– unter Hinweis auf den Beschluss 

2011/168/GASP des Rates vom 21. März 

2011 über den Internationalen 


Aktionsplan vom 12. Juli 2011 mit 

Folgemaßnahmen zum Beschluss des 

Rates über den Internationalen 

Strafgerichtshof, 






Aktionsplan, 


László Tőkés, Andrzej Grzyb, Elisabeth Jeggle, Inese Vaidere 



Or. de 




Strafgerichtshof 4 und den Aktionsplan mit 

Folgemaßnahmen zum Beschluss vom 12. 

Juli 2011, 

[1] ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56. 


Or. en 

– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des 

Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zur 


DE



Marietje Schaake 



Europäischen Nachbarschaftspolitik, die 

am 20. Juni 2011 auf seiner 3101. 

Tagung angenommen wurden, 



László Tőkés, Andrzej Grzyb, Inese Vaidere 


Bezugsvermerk 13 b (neu) 


Carlo Casini 

Or. en 

– unter Hinweis auf die Mitteilung der 

Kommissarin für die Digitale Agenda vom 

12. Dezember 2011 über die „No 

disconnect“-Strategie, 


Or. en 


Schlussfolgerungen des Rates 

„Auswärtige Angelegenheiten“ über den 

Europäischen Fonds für Demokratie, die 

am 1. Dezember 2011 auf seiner 

3130. Tagung angenommen wurden und 

die Erklärung über die Einrichtung eines 

Europäischen Fonds für Demokratie, die 

am 15. Dezember 2011 vom AStV 

vereinbart wurde, 

Or. en 





Carlo Casini 




– unter Hinweis auf das Übereinkommen 

gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe, 



des Europäischen Parlaments vom 

5. Juli 2012 zu dem Skandal um 

Zwangsabtreibungen in China, 


Leonidas Donskis, Sarah Ludford, Charles Goerens, Kristiina Ojuland, Metin Kazak, 






Or.it 

Or.it 

– unter Hinweis auf die durch den 

Menschenrechtsrat veröffentlichten 

Grundsatzentwürfe und Richtlinien für 

die wirksame Beseitigung von 

Diskriminierung aufgrund von Arbeit und 

Abstammung (A/HRC/11/CRP.3), 

DE









Fiorello Provera, Lorenzo Fontana 



Or. en 

– unter Hinweis auf die Bemerkungen 

und Empfehlungen zur 

Kastendiskriminierung des Hohen 

Kommissars der Vereinten Nationen für 

Menschenrechte, der Vertragsorgane der 

UN und der Sonderverfahren der UN, 

insbesondere im Hinblick auf den Bericht 

des Sonderberichterstatters über 

zeitgenössische Formen von Rassismus, 

Rassendiskriminierung, 

Fremdenfeindlichkeit und damit 

verbundene Intoleranz vom 24. Mai 2011 

(A/HRC/17/40), 


Or. en 

– unter Hinweis auf die Erklärung der 

Vereinten Nationen über die Beseitigung 

aller Formen von Intoleranz und 

Diskriminierung aufgrund der Religion 

oder der Überzeugung, 

Or. en 



Mitro Repo 




Anna Záborská 







Erklärung der Menschenrechte (AEMR) 

und die neun wichtigsten internationalen 

Menschenrechtsverträge und ihre 

Fakultativprotokolle, 




Or. en 

– unter Hinweis auf die Resolutionen der 

Generalversammlung der Vereinten 

Nationen 46/121, 47/134 und 49/179 zu 

Menschenrechten und extremer Armut, 

47/196 zur Ausrufung eines 

Internationalen Tages für die Beseitigung 

der Armut sowie 50/107 zur Begehung des 

Internationalen Jahres für die 

Beseitigung der Armut und Verkündung 

der ersten Dekade der Vereinten Nationen 

für die Beseitigung der Armut, 

Or. fr 


DE






Bezugsvermerk 26 c (neu) 




Bericht (A/66/265) des 

Sonderberichterstatters der Vereinten 

Nationen zu extremer Armut und 

Menschenrechten, in dem die Gesetze, 

Vorschriften und Praktiken analysiert 

werden, durch die das Verhalten von in 

Armut lebenden Menschen im 

öffentlichen Raum eingeschränkt wird; 




Or. fr 

– unter Hinweis auf die durch den 

Menschenrechtsrat angenommene 

Resolution „Menschenrechte und extreme 

Armut“ (14.06.2011), 


– unter Hinweis auf die Resolution des 

Menschenrechtsrats der Vereinten 

Nationen vom 17. Juni 2011 zu 

Menschenrechten, sexueller Orientierung 

und Geschlechteridentität, 

entfällt 

Or. fr 

Or. en 












des Europäischen Parlaments vom 20. 

Januar 2011 zur Lage der Christen im 

Zusammenhang mit der 

Religionsfreiheit 1 , 

__________________ 

1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0021 



Schlussfolgerungen des Rates vom 

21. Februar 2011 zu Intoleranz, 

Diskriminierung und Gewalt aus Gründen 

der Religion oder der Weltanschauung, 

Or. en 


Schlussfolgerungen des Rates vom 

21. Februar 2011 zu Intoleranz, 

Diskriminierung und Gewalt aus Gründen 

der Religion oder der Weltanschauung und 

unter Hinweis auf die Resolution 66/167 

der Generalversammlung der Vereinten 

Nationen zur Bekämpfung von 

Intoleranz, negativer Stereotypisierung 

und Stigmatisierung von, bzw. Die 

Diskriminierung, Aufruf zu Gewalt und 

Gewalt gegen Personen auf der Basis von 

Religion und Glauben; 

Or. en 


DE



Konrad Szymański 








– unter Hinweis auf die Resolution der 


Nationen vom 19. Dezember 2011 zur 

Bekämpfung von Intoleranz, negativer 

Stereotypisierung, Stigmatisierung, 

Diskriminierung, Anstiftung zur Gewalt 

und Gewalt gegen Menschen aufgrund 

von Religion oder Weltanschauung, 






Or. en 

– in Kenntnis der Mitteilung der 

Kommission an das Europäische 

Parlament, den Rat, den Europäischen 

Wirtschafts- und Sozialausschuss und den 

Ausschuss der Regionen mit dem Titel 

„Eine neue EU-Strategie (2011-14) für 

die soziale Verantwortung der 

Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011; 

Or. en 




Marie-Christine Vergiat, Helmut Scholz 


Erwägung A 

– unter Hinweis auf die Leitprinzipien der 

Vereinten Nationen für Unternehmen 

und Menschenrechte 


A. in der Erwägung, dass die Verträge die 

Union dazu verpflichten, sich bei ihrem 

Handeln auf internationaler Ebene von den 

Grundsätzen der Demokratie, der 

Rechtsstaatlichkeit, der universellen 

Gültigkeit und Unteilbarkeit der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten, der 

Achtung der Menschenwürde, den 

Prinzipien der Gleichheit und der 

Solidarität sowie von der Achtung der 

Grundsätze der Charta der Vereinten 

Nationen und des Völkerrechts leiten zu 

lassen; 

Or. en 

A. in der Erwägung, dass die Verträge die 

Union dazu verpflichten, sich bei ihrem 

Handeln auf internationaler Ebene von den 

Grundsätzen der Demokratie, der 

Rechtsstaatlichkeit, der universellen 

Gültigkeit und Unteilbarkeit der 

Menschenrechte, der Achtung der 

Grundfreiheiten, der Menschenwürde und 

der Prinzipien der Gleichheit und der 

Solidarität leiten zu lassen, wie sie vor 

allem durch die Charta der Vereinten 

Nationen und das Völkerrecht und vor 

allem durch die internationalen 

Abkommen von New York über die 

bürgerlichen und politischen Rechte, die 

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen 

Rechte sowie durch die Europäische 

Menschenrechtskonvention festgelegt und 

geschützt werden. 


Marie-Christine Vergiat, Willy Meyer, Sabine Lösing, Helmut Scholz 


Erwägung A a (neu) 

Or. fr 


DE






Erwägung B 

Aa. in der Erwägung, dass die 

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen 

Rechte Bestandteil der Menschenrechte 

sind und ihre Achtung zur vollständigen 

Umsetzung der acht Entwicklungsziele 

der Millenniums-Erklärung aus dem Jahr 

2000 führt, nämlich der folgenden Ziele: 

Beseitigung von extremer Armut und 

Hunger, allgemeiner Zugang zur 

Grundschulbildung, Förderung der 

Gleichstellung der Geschlechter und der 

Gleichberechtigung der Frauen, 

Reduzierung der Kindersterblichkeit, 

verbesserte Betreuung der Mütter, 

Bekämpfung von HIV/AIDS, sexuell 

übertragbaren Krankheiten, Malaria und 

sonstigen Krankheiten, Engagement für 

eine nachhaltige Entwicklung, 

Umsetzung einer weltweiten 

Zusammenarbeit im Dienst der 

Entwicklung; in der Erwägung, dass ein 

ehrgeiziger Zeitplan zur Erreichung 

dieser Ziele bis 2015 aufgestellt worden 

ist, welche aber heute bei weitem nicht 

erreicht worden sind; 


B. in der Erwägung, dass Gerechtigkeit, 

Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht, 

gerechte Prozesse und eine unabhängige 

Justiz in Bezug auf den Schutz der 

Menschenrechte unerlässlich sind; 

Or. fr 


Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht 

für alle Verbrechen, einschließlich der 

schwersten Verbrechen, die die 

internationale Gemeinschaft berühren, 



Menschenrechte und die Grundpfeiler 






Erwägung B 

eines dauerhaften Friedens unerlässlich 

sind; 










Erwägung B 

Or. en 




schwersten Verbrechen, die die 

internationale Gemeinschaft berühren, 



Menschenrechte und die Grundpfeiler 

eines dauerhaften Friedens unerlässlich 

sind; 







Or. en 




schwersten Verbrechen von 

internationaler Tragweite, gerechte 

Prozesse und eine unabhängige Justiz in 

Bezug auf den Schutz der Menschenrechte 

unerlässlich sind; 

Or. de 


DE



Mitro Repo 


Erwägung B 








Raimon Obiols 


Erwägung B 








Rechtsstaatlichkeit, Verantwortung, 







Erwägung B 

Or. en 


Rechtsstaatlichkeit, Verantwortung, 

Transparenz und Rechenschaftspflicht, 

Bekämpfung der Straffreiheit, gerechte 

Prozesse und eine unabhängige Justiz in 

Bezug auf den Schutz der Menschenrechte 



B. in der Erwägung, dass Gerechtigkeit, B. in der Erwägung, dass Gerechtigkeit, 

Or. es 







Ana Gomes 


Erwägung B 

Rechtsstaatlichkeit, Naturrecht, 

Rechenschaftspflicht, Transparenz, 



allgemeinen Menschenrechte, 

insbesondere im Hinblick auf die 

Meinungs-, Religions-, Gewissens-, 

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, 









Marie-Christine Vergiat, Willy Meyer, Helmut Scholz 


Erwägung B a (neu) 

Or. en 





Menschenrechte, der Demokratie und der 

Grundpfeiler eines dauerhaften Friedens 



Or. en 

Ba. in der Erwägung, dass es Aufgabe der 

EU ist, den Ländern, mit welchen sie 

internationale Abkommen, einschließlich 

der wirtschaftlichen Abkommen, 

geschlossen hat, bei der Umsetzung aller 

Grundprinzipien, indem sie vor allem die 

strenge Einhaltung der Klauseln in Bezug 


DE





Erwägung C 

auf Demokratie und Menschenrechte in 

den Abkommen überwacht, zu helfen; 


C. in der Erwägung, dass Demokratie die 

beste Garantie für Menschenrechte und 

Grundfreiheiten, die gegenseitige Toleranz 

aller Gesellschaftsgruppen und 

Chancengleichheit für alle Menschen ist; 


Charles Goerens 


Erwägung C 

Or. fr 




aller Gesellschaftsgruppen und Gleichheit 

für alle Menschen ist; 











Erwägung C 

Or. fr 

C. in der Erwägung, dass Demokratie und 

der Rechtsstaat die beste Garantie für 

Menschenrechte und Grundfreiheiten, die 

gegenseitige Toleranz aller 

Gesellschaftsgruppen und 

Chancengleichheit für alle Menschen sind; 

Or. fr 









Renate Weber, Leonidas Donskis 


Erwägung D 



Grundfreiheiten, die Nichtdiskriminierung 

in all ihren Formen und die Toleranz 

gegenüber Einzelnen und 

Gemeinschaften und Chancengleichheit 

für alle Menschen ist; 


D. in der Erwägung, dass die Erfahrungen, 

die während des Arabischen Frühlings 

gesammelt worden sind, auch weiterhin als 

Impulsgeber für die EU zur Überprüfung 

und Verbesserung ihrer Politik in Bezug 

auf Maßnahmen betreffend 

Menschenrechtsverteidiger, humanitäres 

Völkerrecht, den Menschenrechtsdialog 

mit Drittstaaten und soziale Medien dienen 

sollten; 


Raimon Obiols 


Erwägung D 

Or. en 




Impulsgeber für die EU zur Überprüfung, 

Verbesserung und der Gewährleistung 

von Kohärenz zwischen ihrer Politik in 

Bezug auf Maßnahmen betreffend 




sollten; 




Or. en 




DE








mit Drittstaaten und soziale Medien 

dienen sollten; 


Ana Gomes 


Erwägung D 



und Verbesserung ihres politischen 

Dialogs mit der Zivilgesellschaft 

(einschließlich 

Nichtregierungsorganisationen, 

Menschenrechtsverteidigern, 

Gewerkschaften, Medien, Körperschaften, 

Universitäten und demokratischen 

politischen Parteien), des humanitären 

Völkerrechts, des Menschenrechtsdialogs 

mit Drittstaaten und anderem dienen 

sollten; 











sollten; 


Marie-Christine Vergiat, Sabine Lösing 


Erwägung D 

Or. es 









mit Drittstaaten, die Unterstützung von 

Graswurzelbewegungen und der 

Zivilgesellschaft und soziale Medien 

dienen sollten; 

Or. en 












sollten; 


Kinga Gál 


Erwägung D 










sollten, ohne aus den Augen zu verlieren, 

dass wirtschaftliche und soziale Ursachen 

diese Revolutionen haben ausbrechen 

lassen; 











sollten; 

Or. fr 










sollten; in der Erwägung, dass die 

Öffnung von 

Studentenaustauschprogrammen für die 

Jugend aus Drittländern und die 

Schaffung von Fortbildungsprogrammen 

für junge Fachkräfte die aktive 

Beteiligung der Jugend am Aufbau der 

Demokratie begünstigen und die 

Zivilgesellschaft stärken würde; 

Or. en 


DE





Erwägung D a (neu) 





Erwägung D b (neu) 

Da. in der Erwägung, dass der Zugang 

zum Internet eine wesentliche 

Voraussetzung für den Zugang zu 

Informationen, die freie 

Meinungsäußerung, die Presse- und 

Versammlungsfreiheit und die 

wirtschaftliche, gesellschaftliche, 

politische und kulturelle Entwicklung ist; 






Erwägung E 

Db. in der Erwägung, dass 

Menschenrechte durch die EU sowohl 

offline als auch online geschützt und 

gefördert werden müssen; 

Or. en 

Or. en 



E. in der Erwägung, dass Verletzungen des 

Rechts auf Freiheit, der Religionsfreiheit 

oder der Freiheit der Weltanschauung 

durch Regierungen und nichtstaatliche 

Akteure in vielen Ländern der Welt 

zunehmen und zu Diskriminierung, 

Intoleranz und Gewalt gegenüber 

bestimmten Individuen und religiösen 

Gemeinschaften sowie auch gegenüber 

Vertretern religiöser Minderheiten führen; 


Ryszard Czarnecki 


Erwägung E 

E. in der Erwägung, dass die 

Wahrnehmung des Rechts auf die 

Gedanken-, Gewissens- und 

Religionsfreiheit für die Entwicklung 

pluralistischer und demokratischer 

Gesellschaften von grundsätzlicher 

Bedeutung und eine Voraussetzung für 

die Wahrnehmung vieler weiterer Rechte 

wie die Meinungs-, Versammlungs-, und 

Vereinigungsfreiheit ist; in der 

Erwägung, dass Verletzungen des Rechts 

auf Gedanken-, Gewissens- und 

Religionsfreiheit durch Regierungen und 

nichtstaatliche Akteure in vielen Ländern 

der Welt zunehmen und zu 

Diskriminierung, Intoleranz und Gewalt 

gegenüber bestimmten Individuen und 

religiösen Gemeinschaften sowie auch 

gegenüber Vertretern religiöser 

Minderheiten führen; 












Or. en 





Akteure in vielen Ländern der Welt, 

insbesondere in Pakistan, wie es das 

Blasphemiegesetz zeigt, zunehmen und zu 


gegenüber bestimmten Individuen und 

religiösen Gemeinschaften sowie auch 

gegenüber Vertretern religiöser 



DE





Erwägung E 











Vertretern religiöser Minderheiten 

führen; 




Erwägung E 

Or. en 






zunehmen und durch Fälle von 


gegenüber Mitgliedern und Vertretern 

religiöser Gemeinschaften und 

insbesondere religiöser Minderheiten 

erschwert werden; 












Or. en 

E. in der Erwägung, dass die 

Religionsfreiheit oder die Freiheit der 

Weltanschauung wachsenden 

Bedrohungen ausgesetzt ist, insbesondere 

durch autoritäre Regierungen, die 

religiösen Minderheiten ablehnend 

gegenüberstehen, oder durch 

Regierungen, die es unterlassen, Angriffe, 

Belästigungen oder andere verletzende 

Handlungen gegenüber bestimmten 

Individuen und religiösen Gemeinschaften 

sowie auch gegenüber Vertretern religiöser 

Minderheiten zu verhindern; 





Erwägung E 












Or. en 


Rechts auf Freiheit, der Gedanken-, 

Gewissens- und Religionsfreiheit durch 

staatliche Stellen und nichtstaatliche 


zunehmen und zu Diskriminierung und 

Intoleranz gegenüber bestimmten 

Individuen und bestimmten Gruppen, die 

sowohl religiöse Minderheiten als auch 

Nichtgläubige sein können, führen; 


Ivo Vajgl, Pino Arlacchi, Norica Nicolai, Renate Weber, Ana Gomes 


Erwägung E 












Or. fr 


Rechts auf Freiheit, der Gedankenfreiheit, 

der Religionsfreiheit, der Freiheit der 

Weltanschauung oder der politischen 

Zugehörigkeit durch Regierungen und 

nichtstaatliche Akteure in vielen Ländern 

der Welt zunehmen und zu 


gegenüber bestimmten Individuen, 

Gruppen und religiösen Gemeinschaften 

sowie auch gegenüber Vertretern religiöser 



DE



Carlo Casini 


Erwägung E a (neu) 


Or. en 

Ea.in der Erwägung, dass das 

Europäische Parlament kürzlich die 

Praxis von Zwangsabtreibungen und 

Sterilisierungen generell und 

insbesondere im Rahmen der 

sogenannten Ein-Kind-Politik verurteilt 

hat, dass es gleichzeitig die laufende 

Debatte zur Fortführung dieser Politik für 

wichtig hält und die Europäische 

Kommission und den Europäischen 

Auswärtigen Dienst auffordert, das 

Thema Zwangsabtreibung auf die 

Tagesordnung ihres nächsten bilateralen 

Menschenrechtsdialogs mit China zu 

setzen; in der Erwägung, dass das 

Europäische Parlament im selben 

Zusammenhang die Europäische 

Kommission dazu aufgefordert hat, 

sicherzustellen, dass Hilfen der Union 

nicht an Regierungen, Organisationen 

oder Programme vergeben werden, die die 

Durchführung von Maßnahmen fördern 

oder daran beteiligt sind, bei denen es 

Menschenrechtsverletzungen wie 

beispielsweise Zwangsabtreibungen, 

Zwangssterilisationen oder 

Kindestötungen zur Folge hat, 

insbesondere, wenn die Prioritäten dieser 

Maßnahmen durch psychologischen, 

sozialen, wirtschaftlichen oder 

rechtlichen Druck zustande kommen; 

Or. it 



Raimon Obiols 


Erwägung F 


F. in der Erwägung, dass mit dem 

Jahresbericht über Menschenrechte und 

Demokratie in der Welt und die Politik der 

Europäischen Union in diesem Bereich 

nicht nur die bisherigen Errungenschaften 

und Fehler widergespiegelt und geprüft 

werden sollten, sondern er auch ein 

strategisches Dokument für die Zukunft 

darstellen sollte; in der Erwägung, dass mit 

jedem Jahresbericht idealerweise spürbar 

dazu beigetragen werden sollte, die 

Menschenrechtspolitik der EU in der Welt 

stetig zu verbessern; 


Marietta Giannakou 


Erwägung F 








Dokument darstellen sollte, das die 

Strategie und den Aktionsplan der EU im 

Bereich Menschenrechte und Demokratie 

beeinflusst; in der Erwägung, dass mit 




stetig zu verbessern; 




Demokratie in der Welt 2011 und die 


Bereich nicht nur die bisherigen 

Errungenschaften und Fehler 

widergespiegelt und geprüft werden 

sollten, sondern er auch ein strategisches 

Dokument für die Zukunft darstellen sollte; 

in der Erwägung, dass mit jedem 

Jahresbericht idealerweise spürbar dazu 

beigetragen werden sollte, die 


Or. es 








strategisches Dokument für die Zukunft 

darstellen sollte; in der Erwägung, dass mit 




stetig zu verbessern; in der weiteren 


DE


stetig zu verbessern; Erwägung der derzeit schwierigen 

wirtschaftlichen und sozialen 

Lebensbedingungen weltweit; 




Erwägung F a (neu) 





Ziffer 1 

Or. el 

Fa. in der Erwägung, dass in vielen 

Ländern der Erde, insbesondere in 

instabilen und von Konflikten 

heimgesuchten Regionen, Frauen 

ausgegrenzt werden und dass die Gefahr 

besteht, dass die Diskriminierung von 

Frauen sich stärker verschärfen und zu 

weiteren Diskriminierungen und Gewalt 

führen könnte; 


1. begrüßt die Annahme des Jahresberichts 

der EU über Menschenrechte und 

Demokratie 2011; begrüßt, dass die 

Vizepräsidentin der Kommission/Hohen 

Vertreterin der EU (HV/VP) den 

Jahresbericht dem Parlament im Rahmen 

der normalen Praxis während der 

Juni-Plenartagung vorgelegt hat; 

Or. it 

1. begrüßt die Annahme des Jahresberichts 

der EU über Menschenrechte und 

Demokratie 2011; begrüßt, dass die 

Vizepräsidentin der Kommission/Hohen 

Vertreterin der EU (HV/VP) den 

Jahresbericht dem Parlament im Rahmen 

der normalen Praxis während der Juni 

Plenartagung vorgelegt hat; bedauert 

jedoch, dass der Bericht mit 319 Seiten 

nur für ein paar Tage vor der Beratung 

im Europäischen Parlament und nur in 



Jörg Leichtfried 


Ziffer 2 

einer sprachlichen Fassung verfügbar 

gewesen sei; erinnert daran, dass die 

sprachliche Vielfalt auch ein Grundrecht 

ist, welches man einhalten sollte, und 

zwar auch in Europäischen Institutionen; 


2. nimmt die positiven Schritte zur 

Kenntnis, die in den vergangenen Jahren 

unternommen worden sind, um den 

Jahresbericht weiterzuentwickeln, betont 

jedoch, dass er ein Potenzial für weitere 

Verbesserungen aufweist; fordert erneut, 

einen systematischeren Ansatz zu 

verfolgen und die Ergebnisse der Politik 

der EU zu bewerten; begrüßt als richtigen 

Schritt in diese Richtung die im Rahmen 

des Menschenrechtsaktionsplans der EU 

vom 25. Juni 2012 eingegangene 

Verpflichtung, die Leistung der EU bei 

der Erreichung der Ziele der im 

Jahresbericht niedergelegten 

Menschenrechtsstrategie darzulegen; 

empfiehlt, die länderspezifischen 

Abschnitte weiterzuentwickeln und in 

diesem Sinne Indizes und Referenzwerte 

zu nutzen, um an der Folgebewertung der 

Menschenrechtsstrategie der einzelnen 

Länder mitzuwirken; 


Raimon Obiols 

Or. fr 

2. nimmt die positiven Schritte zur 

Kenntnis, die in den vergangenen Jahren 

unternommen worden sind, um den 

Jahresbericht weiterzuentwickeln, betont 

jedoch, dass er ein Potenzial für weitere 

Verbesserungen aufweist; 

Or. en 


DE



Ziffer 2 a (neu) 


Elisabeth Jeggle 



Ziffer 4 

2a. ist der Auffassung, dass der 


Demokratie ein wichtiges Instrument zur 

Kommunikation der Arbeit sein muss, die 

die EU in diesem Bereich leistet, und zu 

einer besseren Sichtbarkeit des Handelns 

der EU beitragen muss. 


4. begrüßt die Annahme des strategischen 

Rahmens für Menschenrechte und 

Demokratie vom 25. Juni 2012; fordert die 

Institutionen der EU auf 

zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, 

dass dieser Rahmen ordnungsgemäß 

umgesetzt wird, damit der 

vertragsgemäßen Verpflichtung der EU 

glaubwürdig entsprochen werden kann, in 

ihrem Außentätigkeiten die 

Menschenrechte, die Werte der Demokratie 

und die Rechtsstaatlichkeit prinzipientreu 

und vorbehaltlos zu verfolgen; 


Tunne Kelam 


Ziffer 4 

Or. es 













und vorbehaltlos zu verfolgen, indem man 

nicht mit zweierlei Maß misst; 

Or. en 

























dass dieser Rahmen rechtzeitig und 

ordnungsgemäß umgesetzt wird, damit der 



ihren Außentätigkeiten die 





Or. en 

4a. begrüßt die Ernennung des EU- 

Sonderbeauftragten für Menschenrechte, 

dessen Mandat auf den Grundsätzen der 

Menschenrechtspolitik der EU, 

insbesondere den Leitlinien der EU, 

basieren sollte, wozu auch die Förderung 

der Leitprinzipien der Vereinten Nationen 

für Unternehmen und Menschenrechte 

gehören, in Anbetracht der Vereinbarung 

aus dem Jahr 2011 und des Vorrangs, den 

ihnen in der Mitteilung der Europäischen 

Kommission über die soziale 

Verantwortung der Unternehmen 

(KOM(2011) 681 endgültig) eingeräumt 

wird; 

Or. en 


DE







4a. bedauert, dass die Politik der 

Europäischen Union die Menschenrechte 

betreffend eingeschränkt ist, ja sogar 

ihnen durch diplomatische, politische 

oder wirtschaftliche Erwägungen 

widerspricht, und dies zur Ausübung 

eines doppelten Standards führt, der allen 

Politiken der EU in diesem Bereich 

schadet und in völligem Widerspruch zur 

allgemeinen Menschenrechtauffassung 

steht; hebt die Bedeutung der 

Glaubwürdigkeit sogar für die EU hervor, 

jegliche Instrumentalisierung dieser 

Fragen, jegliche Beschränkung der 

Freiheit von Völkern auf 

Selbstbestimmung und jegliche 

Einmischung in das politische Leben von 

Drittländern zu vermeiden; 


Marie-Christine Vergiat, Willy Meyer, Sabine Lösing, Jacky Hénin, Helmut Scholz 


Ziffer 4 b (neu) 


Or. fr 

4b. fordert die Kommission und die 

Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu 

tragen, dass sich Unternehmen, die dem 

einzelstaatlichen Recht bzw. dem EU- 

Recht unterliegen, nicht über die 

Einhaltung der Menschenrechte sowie 

über Sozial-, Gesundheits- und 

Umweltnormen hinwegsetzen, die ihnen 

auferlegt werden, wenn sie sich in einem 

Drittland niederlassen oder in diesem 


ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen; 




Ziffer 4 c (neu) 





Ziffer 6 

Or. fr 

4c. betont die Notwendigkeit, dass die 

Europäische Union und die 

Mitgliedstaaten der 

Menschenrechtssituation in der 

Westsahara besondere Aufmerksamkeit 

schenken; erinnert, dass jegliche Art von 

Besetzung, vor allem in Palästina und in 

der Westsahara, in aller Schärfe von der 

internationalen Gemeinschaft 

angeprangert werden muss; 


6. empfiehlt dem Rat und dem EAD, eine 

Halbzeitbewertung des neuen 

Menschenrechtspakets und insbesondere 

des Aktionsplans durchzuführen; besteht 

darauf, dass das Parlament und die 

Zivilgesellschaft während dieses Prozesses 

umfassend und regelmäßig konsultiert 

werden; 

Or. fr 

6. empfiehlt dem Rat und dem EAD, eine 

Halbzeitbewertung des neuen 

Menschenrechtspakets und insbesondere 

des Aktionsplans durchzuführen; besteht 

darauf, dass das Parlament umfassend 

konsultiert und regelmäßig informiert 

wird und dass die Zivilgesellschaft in 

diesen Prozess einbezogen wird; 

Or. en 


DE





Ziffer 7 


7. begrüßt das Mandat des thematischen 

Sonderbeauftragten der EU für 

Menschenrechte (EUSR) und die geplante 

Bildung einer Arbeitsgruppe des 

Menschenrechtsrats (COHOM); freut sich 

auf deren enge Zusammenarbeit mit dem 

Parlament; 




Ziffer 7 



Menschenrechte (EUSR) und die geplante 

Bildung einer Arbeitsgruppe des 

Menschenrechtsrats (COHOM); freut sich 

auf deren enge Zusammenarbeit mit dem 

Parlament, im erstgenannten Fall auch 

gemäß den Bestimmungen des Artikel 36 

EUV; 




Menschenrechte und die geplante Bildung 

einer Arbeitsgruppe des 

Menschenrechtsrats in Brüssel; wünscht 

eine enge Zusammenarbeit zwischen ihnen 

und dem Parlament; 


Sarah Ludford, Leonidas Donskis 

Or. en 

7. nimmt Notiz von dem Mandat des 

thematischen Sonderbeauftragten der EU 

für Menschenrechte, warnt vor jedem 

Abspaltungsversuch der EU-Politik 

bezüglich der Menschenrechte durch die 

Schaffung dieses Postens, nimmt Notiz 

von der geplanten Bildung einer 

Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats in 

Brüssel; wünscht eine enge 

Zusammenarbeit zwischen ihnen und dem 

Parlament; 

Or. fr 









8a. begrüßt die positiven Auswirkungen 

der Ausübung der Rechtspersönlichkeit 

der EU, die durch den Vertrag von 

Lissabon geschaffen wurde, auf die 

Kohärenz der Innen- und Außenpolitik 

der EU zur Ratifizierung des 

Übereinkommens der Vereinten Nationen 

über die Rechte von Menschen mit 

Behinderungen (UNCPD) im Dezember 

2010; fordert eine vergleichbare 

Herangehensweise für andere 

internationale Menschenrechtsverträge 

und –übereinkommen; fordert den Rat 

und die Kommission auf, in diesem 

Bereich einen proaktiven Ansatz zu 

wählen, um die negativen Auswirkungen 

der bruchstückhaften Unterzeichnung 

und Ratifizierung anderer wichtiger 

außenpolitischer Verträge und 

Übereinkommen durch die 

Mitgliedstaaten der EU anzugehen; 


Or. en 

8b. unterstreicht, dass die Europäische 

Union (EU) zum einen konsequent und in 

Übereinstimmung mit dem Vertrag und 

den Besitzstandverpflichtungen handeln 

und zum anderen vermeiden muss, 

zweierlei Maß bei ihrer 

Menschenrechtspolitik und anderen 

externen Politikbereichen sowie bei der 

Innen- und Außenpolitik und bei den 

Beziehungen mit Drittländern anzusetzen, 


DE








wobei dieser Ansatz mit der 

Herausforderung, länderspezifische 

Strategiepapiere für die Menschenrechte 

zu entwickeln und Aktionspläne auch für 

die Demokratisierung durchzuführen, 

kombiniert werden sollte, die die 

jeweiligen Umstände jedes Landes im 

Hinblick auf die Auswirkungen und die 

volle Ausschöpfung der einschlägigen 

Instrumente der EU widerspiegeln, um 

ein glaubhafter Akteur auf der 

internationalen Bühne zu sein; 



Ziffer 8 d (neu) 

Or. en 

8c. weist darauf hin, dass geeignete 

Maßnahmen ergriffen werden müssen, 

um sicherzustellen, dass die Bürgerrechte 

und Grundfreiheiten in Zeiten einer 

Wirtschaftskrise nicht beeinträchtigt oder 

eingeschränkt werden; 


Or. en 

8d. fordert die EU auf, dass die Politik der 

Union innerhalb der Europäischen Union 

nicht nur konsequent, sondern auch 

beispielhaft sowie kohärent sein und im 

Einklang mit den Grundrechten und 





Ziffer 8 e (neu) 


Tokia Saïfi 

Grundsätzen stehen muss, um die 

Glaubwürdigkeit der EU in der Welt und 

die Effizienz der politischen Maßnahmen 

im Bereich der Menschenrechte zu 

maximieren; 



Ziffer 9 

Or. en 

8e. erinnert daran, dass Wirtschafts- und 

Sozialrechte seit der Annahme der 

Allgemeinen Erklärung der 

Menschenrechte im Jahr 1948 ein 

integraler Bestandteil der 

Menschenrechte sind; ist daher der 

Auffassung, dass die EU die 

Durchsetzung dieser Rechte in weniger 

entwickelten Ländern und 

Entwicklungsländern, mit denen sie 

internationale Abkommen, einschließlich 

Handelsabkommen, unterzeichnet, 

unterstützen muss; 


9. fordert die HV/VP, den EAD, den Rat 

und die Kommission auf, zwischen den 

verschiedenen bereits bestehenden oder in 

Planung befindlichen Vergleichs-, 

Kontroll- und Bewertungsmaßnahmen und 

Or. en 







DE


-methoden der EU für die Lage der 

Menschenrechte und der Demokratie in 

Drittstaaten im Sinne der Effizienz für 

Kohärenz zu sorgen, u. a. in Bezug auf die 

Abschnitte zu Menschenrechten und 

Demokratie in den Fortschrittsberichten 

über die Erweiterungs- und 

Nachbarschaftspolitik der EU, die 

Bewertung der Grundsätze der „Leistung 

für Gegenleistung“ in Bezug auf 

Menschenrechte und Demokratie, die für 

die europäische Nachbarschaftspolitik und 

den südlichen Mittelmeerraum gelten, die 

geplante Aufnahme der Menschenrechte in 

Folgenabschätzungen, die im Rahmen von 

legislativen und nicht legislativen 

Vorschlägen und Handelsabkommen 

durchgeführt werden, einschließlich 

Mechanismen zur Kontrolle der Achtung 

der Menschenrechte bei Partnerschaftsund 

Kooperationsabkommen oder 

Assoziationsabkommen, den Plan der 

Kommission, eine Bewertung der 

Menschenrechtslage zu den Modalitäten 

der Gewährung von Unterstützung durch 

die EU hinzuzufügen (insbesondere 

betreffend Haushaltszuschüsse), den 

gestärkten Überwachungsmechanismus 

zur Kontrolle der Umsetzung der 

Menschenrechtskonventionen in den 

APS-Plus-Ländern, das Ziel der 

Systematisierung der Anschlussnutzung 

der Berichte der 

EU-Wahlbeobachtungsmissionen und den 

Schwerpunkt des Rates der EU auf 

Leistungsvergleichen sowie der 

kontinuierlichen und systematischen 

Berücksichtigung von Aspekten in 

Zusammenhang mit Menschenrechten, 

Geschlechterfragen und Kindern, die von 

bewaffneten Konflikten betroffen sind, in 

den Erfahrungsberichten der 

GASP-Missionen; 




Kohärenz zu sorgen, u a. in Bezug auf die 





Bewertung des Grundsatzes der „Leistung 








Vorschlägen und regionalen oder 

bilateralen Handels-, Partnerschafts- und 

Assoziations- oder 

Kooperationsabkommen durchgeführt 

werden, den Plan der Kommission, eine 

Bewertung der Menschrechtslage zu den 

Modalitäten der Gewährung von 

Unterstützung durch die EU hinzuzufügen 

(insbesondere betreffend 

Haushaltszuschüsse), die verstärkte 

Umsetzung des 

Überwachungsmechanismus zur Kontrolle 

der Einhaltung der 

Menschenrechtskonventionen in den APS- 

Plus-Ländern, das Ziel der 


der Berichte der EU- 

Wahlbeobachtungsmissionen und den 








den Erfahrungsberichten der GASP- 

Missionen; 

Or. fr 



Kinga Gál 


Ziffer 9 


































gestärkten Überwachungsmechanismus zur 

Kontrolle der Umsetzung der 









verschiedenen 

Finanzierungsinstrumenten für 

Außenmaßnahmen und bereits 

bestehenden oder in Planung befindlichen 

Vergleichs-, Kontroll- und 

Bewertungsmaßnahmen und -methoden der 

EU für die Lage der Menschenrechte und 

der Demokratie in Drittstaaten im Sinne 

der Effizienz für Kohärenz und Konsistenz 

zu sorgen, u. a. in Bezug auf die Abschnitte 

zu Menschenrechten und Demokratie in 

den Fortschrittsberichten über die 

Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik 

der EU, die Bewertung der Grundsätze der 

„Leistung für Gegenleistung“ in Bezug auf 

























DE













Ziffer 9 






































Or. en 





















































Ziffer 10 



















Männern, Frauen und Kindern, die von 





10. begrüßt die Annahme lokaler 

Menschenrechtsstrategien für einzelne 

Länder zur Umsetzung der EU-Politik in 

höchst angemessener und wirksamer 

Weise; erkennt die Schlüsselrolle der 

lokalen EU-Delegationen bei der 

Entwicklung und Nachverfolgung der auf 

die spezifischen Umstände zugeschnittenen 

Länderstrategien an, betont jedoch, dass 

dem EAD die Verantwortung für die 

Koordination im Hinblick auf eine 

einheitliche Anwendung der Prioritäten der 

Menschenrechtspolitik der EU obliegt, die 

im Strategischen Rahmen der EU für 

Or. en 



Länder zur Umsetzung der Politik in 


Weise, erkennt die Schlüsselrolle der 











DE


Menschenrechte und in den Leitlinien der 

EU niedergelegt sind; betont, dass das 

Netzwerk der Anlaufstellen zu 

Menschenrechten und Demokratie bei den 

EU-Delegationen und GSVP-Missionen 

und –Operationen unbedingt fertig gestellt 

werden muss; fordert die HV/VP, den EAD 

und die Mitgliedstaaten auf, als bestes 

Verfahren die Methode der Arbeit an 

Menschenrechtsfragen vor Ort durch 

Arbeitsgruppen zum Thema 

Menschenrechte zu verfolgen, die bei 

EU-Delegationen und Botschaften der 

Mitgliedstaaten der EU gebildet werden; 

unterstützt das Ziel des EAD, alle 

Mitarbeiter des EAD, der Kommission, der 

EU-Delegationen und der 

GSVP-Missionen in Menschenrechtsfragen 

zu schulen; 


Raimon Obiols 


Ziffer 10 







werden muss, fordert die HV/VP, den EAD 





Menschenrechte zu verfolgen, die bei EU- 

Delegationen und Botschaften der 




EU-Delegationen und der GSVP- 

Missionen und der Agenturen der 

europäischen Union, die Beziehungen zu 

Drittstaaten unterhalten, vor allem 

Frontex, in Menschenrechtsfragen zu 

schulen; beantragt, dass der 

Notwendigkeit, die 

Menschenrechtsverteidiger zu schützen, 

ganz besondere Aufmerksamkeit 

geschenkt wird; 












Or. fr 




















EU Delegationen und GSVP-Missionen 

und -Operationen unbedingt fertig gestellt 












Missionen in Menschenrechtsfragen zu 

schulen; 


Ana Gomes 


Ziffer 10 









EU Delegationen und GSVP-Missionen 

und -Operationen unbedingt fertig gestellt 









fordert ebenfalls dazu auf, regelmäßige 

Kontakte zu Vertretern der 

Zivilgesellschaft, 

Menschenrechtsaktivisten und 

Mitgliedern der nationalen Parlamente zu 

pflegen; unterstützt das Ziel des EAD, alle 



Missionen in Menschenrechtsfragen zu 

schulen; 


10. Begrüßt die Annahme lokaler 








Or. es 

10. begrüßt die Annahme 

Menschenrechtsstrategien auf 

Länderebene für einzelne Länder zur 

Umsetzung der EU-Politik in höchst 

angemessener und wirksamer Weise; 

erkennt die Schlüsselrolle der lokalen 

EU-Delegationen bei der Entwicklung und 

Nachverfolgung der auf die spezifischen 


DE


























zu schulen; 


Ana Gomes 



Umstände zugeschnittenen 

























zu schulen; ist der Ansicht, dass die 


Länderebene in die GASP, die ESVP, die 

Handels- und Entwicklungspolitik der EU 

sowohl in geographischen als auch 

thematischen Programmen eingebunden 

werden sollten, um eine größere Effizienz, 

Effektivität und Kohärenz zu 

gewährleisten; 


10a. empfiehlt, dass die 


Or. en 



Kinga Gál 


Ziffer 11 

Länderebene veröffentlicht werden; 

betont, dass öffentliche Strategien das 

Engagement der EU für die 

Menschenrechte in Drittländern 

transparent machen und diejenigen 

unterstützen würde, die für die 

Wahrnehmung und den Schutz ihrer 

Menschenrechte kämpfen; 


11. begrüßt die Anstrengungen der EU zur 

Unterstützung und Wiederbelebung der 

Menschenrechtsarbeit im System der 

Vereinten Nationen, einschließlich des 

Abschlusses der Überprüfung des 


Nationen des Jahres 2011; betont, dass die 

Unabhängigkeit des Amtes des Hohen 

Kommissars für Menschenrechte und die 

Rolle der thematischen und 

länderspezifischen Sondergesandten der 

VN für Menschenrechte weiterhin 

gefördert werden müssen; betont, dass der 

Beitritt der Europäischen Union vom 

22. Januar 2011 zur Konvention für die 

Rechte von Menschen mit Behinderungen, 

die die erste Menschenrechtskonvention 

der Vereinten Nationen darstellt, die die 

Europäische Union in ihrer Funktion als 

Rechtspersönlichkeit ratifiziert hat, von 

hoher Bedeutung ist; 

Or. en 













gefördert werden müssen und freut sich 

auf die enge Zusammenarbeit mit dem 

neu ernannten EU-Sonderbeauftragten 

für Menschenrechte; betont, dass der 









Or. en 


DE





Ziffer 11 














gefördert werden müssen; betont, dass der 












Ziffer 12 













gefördert werden müssen; erinnert an die 

Notwendigkeit ausreichender 

Finanzmittel zur Erhaltung der 

Regionalbüros des OHCHR; betont, dass 

der Beitritt der Europäischen Union vom 








Or. en 


12. begrüßt, dass die die Mitgliedstaaten 

der EU zur Untermauerung der 

Glaubwürdigkeit des VN- 

Menschenrechtssystems eine Führungsrolle 

übernommen haben, indem sie gemeinsam 

eine ständige Einladung an die 

12. begrüßt, dass die Mitgliedstaaten der 

EU zur Untermauerung der 

Glaubwürdigkeit des VN- 

Menschenrechtssystems eine Führungsrolle 

übernommen haben, indem sie gemeinsam 

eine ständige Einladung an die 


Sondermechanismen der VN zu den 

Menschenrechten richteten und eine 

Sondersitzung des Menschenrechtsrats der 

VN zu Libyen initiierten, die zu der 

historischen Empfehlung führte, Libyen 

vorübergehend aus dem Menschenrechtsrat 

auszuschließen, und indem sie die Führung 

hinsichtlich der Einrichtung der 

unabhängigen Untersuchungskommission 

zur Menschenrechtslage in Syrien 

übernahmen; 





Sondermechanismen der VN zu den 

Menschenrechten richteten und eine 

Sondersitzung des Menschenrechtsrats der 

VN zu Libyen initiierten, die zu der 

historischen Empfehlung führte, Libyen 

vorübergehend aus dem Menschenrechtsrat 

auszuschließen, und indem sie die Führung 

hinsichtlich der Einrichtung der 

unabhängigen Untersuchungskommission 

zur Menschenrechtslage in Syrien 

übernahmen; bedauert, dass diese 

Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt 

waren, und dass die Zahl der Opfer in 

Syrien weiter steigt; 


Or. fr 

12a. betont die Notwendigkeit, dass die 

EU mit einer Stimme spricht, eine feste 

und deutliche Haltung zu 

Menschenrechtsverstößen einnimmt und 

außerhalb der EU geschlossen auftritt; 

ermutigt den EAD, insbesondere die 

Delegationen der EU in Genf und New 

York, seine Kohärenz auf der Grundlage 

rechtzeitiger und substantieller 

Konsultationen sowie die Transparenz der 

Aktivitäten der EU zu erhöhen, um seine 

Glaubwürdigkeit in der Welt zu 

verbessern; nimmt angesichts dessen die 

Entwicklung der Kapazität der 

Arbeitsgruppe Menschenrechte des Rates 

(COHOM) und die Anstrengungen zur 

Festlegung der wichtigsten Prioritäten 

sowie die Anstrengungen zur 

Verdeutlichung der Arbeitsteilung zur 

Kenntnis, die dazu beitragen werden, die 

regionale Kontaktaufnahme und 

Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und 


DE








auf alle gemäßigten Staaten Einfluss zu 

nehmen, einschließlich zwischen Genf 

und New York; 




Or. en 

12b. betont die Bedeutung und seine 

Unterstützung einer aktiven Beteiligung 

der EU an der Arbeit des UNHRC, die 

darin besteht, gemeinsam mit anderen 

Resolutionen einzubringen, Erklärungen 

abzugeben und sich an konstruktiven 

Dialogen und Debatten zu beteiligen; 


Or. en 

12c. bekräftigt seine Aufforderung an die 

EU und ihre Mitgliedstaaten, dafür Sorge 

zu tragen, dass sie die Menschenrechte 

auch im innenpolitischen Handeln 

achten, damit nicht mit zweierlei Maß 

gemessen wird, und die Konsistenz in der 

Innenpolitik zu stärken und so ihre 

Glaubwürdigkeit auf der internationalen 

Bühne zu verbessern; 

Or. en 








Marie-Christine Vergiat, Willy Meyer, Sabine Lösing 





12d. erinnert an die Annahme der 

Resolution 65/276 durch die UN- 

Vollversammlung über die Mitwirkung 

der EU an der Arbeit der UN als einen 

bescheidenen Start eines größeren 

Unterfangens zur Aufwertung der Rolle 

der Union in der Menschenrechtsarbeit 

dieser Organisation; betont die 

Notwendigkeit, dass die EU energisch 

darauf bestehen muss, ihre Rechte 

auszuüben und eine ehrgeizige Strategie 

zu entwickeln, um ihren Status auf UN- 

Ebene zu verbessern; 


Or. en 

12e. lehnt entschlossen jede 

Neuorientierung der GASP ab und findet, 

dass die Politik der Europäischen Union 

einzig und allein auf den Frieden und die 

politische Lösung von Konflikten 

ausgerichtet sein müsse; 

Or. fr 


DE



Ziffer 13 


13. erkennt das Potenzial der EU bei der 

Kontaktaufnahme und der kreativen 

Koalitionsbildung an, das beispielsweise 

bei den Maßnahmen der EU deutlich 

wurde, die zur Annahme der 

bahnbrechenden Resolution des 

Menschenrechtsrats zu Menschenrechten, 

sexueller Orientierung und 

Geschlechteridentität, die von Staaten 

aller Regionen der Welt unterstützt 

wurde, geführt hat, sowie bei der 

Konsensfindung in Genf und New York in 

Bezug auf die Notwendigkeit, religiöse 

Intoleranz zu bekämpfen und die 

Religionsfreiheit und die Freiheit der 

Weltanschauung zu schützen, und 

gleichzeitig mögliche negative 

Auswirkungen auf andere zentrale 

Menschenrechte, wie beispielsweise die 

Meinungsfreiheit, zu verhindern; 




Ziffer 14 

13. erkennt das Potenzial der EU bei der 

Konsensfindung in Bezug auf die 

Notwendigkeit, religiöse Intoleranz zu 

bekämpfen und die Religionsfreiheit und 

die Freiheit der Weltanschauung zu 

schützen, und gleichzeitig mögliche 

negative Auswirkungen auf andere 

allgemeine Menschenrechte zu verhindern; 


14. wiederholt, dass es die Praxis ablehnt, 

dass regionale Gruppen Wahlen zum 

Menschenrechtsrat arrangieren, bei 

denen es keine Gegenkandidaten gibt; 



entfällt 

Or. en 

Or. fr 




Zwischenüberschrift 4 


Politik der EU betreffend die internationale 

Strafgerichtsbarkeit und die Bekämpfung 

der Nichtahndung von Straftaten 






Strafgerichtsbarkeit und den 

Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) 



Strafgerichtsbarkeit und die Bekämpfung 

der Nichtahndung von Straftaten 




Ziffer 16 

Or. en 


Strafgerichtsbarkeit und den 

Internationalen Strafgerichtshof 


16. bedauert, dass selektive Justiz oftmals 

in neuen Demokratien und in Demokratien 

auftritt, die sich in Übergangsphasen 

befinden, und unter dem Deckmantel der 

Rechtsstaatlichkeit und der 

Korruptionsbekämpfung betrieben wird; 

bedauert, dass sich die selektive Justiz zu 

einem Mittel der politischen Rache 

entwickelt hat und der Begleichung offener 

Rechnungen mit politisch 

Or. en 












DE


Andersdenkenden dient, und zwar durch 

die Einschüchterung und Marginalisierung 

der Opposition insbesondere vor Wahlen; 




Ziffer 16 




ist weiterhin besorgt über die kriminellen 

Anschuldigungen und politisch 

motivierten Anklagen gegen 

Oppositionsmitglieder in der Ukraine und 

fordert die ukrainischen Behörden auf, 

die andauernden Schikanen gegen die 

Opposition zu beenden, die ein 

schwerwiegendes Hindernis für die 

Anstrengungen des Landes darstellen, 

Rechtsstaatlichkeit und demokratische 

Werte zu gewährleisten; 
















Vytautas Landsbergis 

Or. en 







bedauert, dass sich die Justiz zu einem 

Mittel der politischen Rache entwickelt hat 

und der Begleichung offener Rechnungen 

mit politisch Andersdenkenden dient, und 

zwar durch die Einschüchterung und 

Marginalisierung der Opposition, 

Angehörigen der Medien und 

Menschenrechtsverteidigern insbesondere 

vor Wahlen; 

Or. en 









16a. bedauert, dass trotz vieler Aufrufe 

von internationalen Organisationen an 

die russischen Behörden bei der 

Untersuchung des Todes von Sergei 

Magnitski keine Fortschritte gemacht 

worden sind, und fordert den Rat daher 

auf, für die Amtsträger, die für den Tod 

von Sergei Magnitski verantwortlich sind, 

ein EU-weites Verbot der Visumerteilung 

zu verhängen und durchzusetzen und alle 

finanziellen Vermögenswerte, über die sie 

oder ihre unmittelbaren 

Familienangehörigen in der EU verfügen, 

einzufrieren; 






Or. en 

16b. ist weiterhin enttäuscht über die 

Verfahren gegen M. Chodorkowski und 

P. Lebedew, die international als 

politischer Art angesehen werden; 

Or. en 


DE








16b. feiert den 10. Jahrestag des 

Inkrafttretens des Römischen Statuts des 

Internationalen Strafgerichtshofs; 

erkennt den IStGH als Mechanismus der 

"letzten Instanz" an, der zuständig ist für 

die Durchsetzung von Gerechtigkeit für 

die Opfer von Verbrechen gegen die 

Menschlichkeit, Völkermord und 

Kriegsverbrechen, wie es das Prinzip der 

Komplementarität im Römischen Statut 

vorsieht; 





Ziffer 17 

Or. de 

16b. feiert den 10. Jahrestag des 



erkennt den Internationalen 

Strafgerichtshof als eine letzte Instanz an, 

die Opfern von Verbrechen gegen die 


Kriegsverbrechen Gerechtigkeit bringt, 

wie es das im Römischen Statut 

verankerte Komplementaritätsprinzip 

vorsieht; 

Or. en 



17. wiederholt, dass es den Internationalen 

Strafgerichtshof (IStGH) in seiner 

Bekämpfung der Nichtahndung 

international bedeutender 

Schwerstverbrechen unterstützt; fordert die 

EU und die Mitgliedstaaten auf, den IStGH 

und andere internationale 

Strafgerichtshöfe, einschließlich der 

internationalen Ad-hoc-Gerichtshöfe für 

das ehemalige Jugoslawien und für 

Ruanda, des Sondergerichtshofs für Sierra 

Leone, der außerordentlichen Kammern an 

den Gerichten von Kambodscha und des 

Sondergerichts für den Libanon, auch 

weiterhin politisch, diplomatisch, logistisch 

und finanziell zu unterstützen; 




Ziffer 17 

17. feiert den 10. Jahrestag des 



erkennt den IStGH als eine letzte Instanz 

an, die Opfern von Verbrechen gegen die 


Kriegsverbrechen Gerechtigkeit bringt, 

wie es das im Römischen Statut 

verankerte Komplementaritätsprinzip 

vorsieht; wiederholt, dass es den 

Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in 

seiner Bekämpfung der Nichtahndung 
















Strafgerichtshof(IStGH) in seiner 







Or. en 


Strafgerichtshof(IStGH) in seiner 








DE













Ziffer 17 








und finanziell zu unterstützen; fordert die 

Mitgliedstaaten der EU auf, weiterhin die 

Vollstreckung der Haftbefehle des IStGH 

und anderer internationaler 

Strafgerichtshöfe mit juristischem 

Beistand und Polizeigewalt zu 

unterstützen; 


















Or. fr 
















und finanziell zu unterstützen; bedauert, 

dass eine Befassung des IStGH mit Syrien 

ohne eine Einigung im UN-Sicherheitsrat 

nicht möglich ist 

Or. en 











Ziffer 18 

17a. begrüßt die Einbeziehung der 

Notwendigkeit in den Strategischen 

Rahmen und Aktionsplan der EU für 

Menschenrechte und Demokratie, die 

Nichtahndung schwerwiegender 

Verbrechen nicht zuletzt durch eine 

Verpflichtung gegenüber dem IStGH 

vehement zu bekämpfen sowie die 

Einsicht, dass es die oberste Pflicht der 

Staaten ist, schwere internationale 

Verbrechen aufzudecken, die Stärkung 

der Kapazität des internationalen 

Justizsystems zu fördern und dazu 

beizutragen, um diese Verbrechen 

aufzudecken und zu verfolgen; 


18. begrüßt die Verpflichtungen, die im 

Rahmen des am 21. März 2011 

angenommenen Beschlusses des Rates 

2011/168/GVSP und des im Anschluss am 

12. Juli 2011 angenommenen Aktionsplans 

zur Förderung der Universalität und 

Integrität des Römischen Statuts, zur 

Förderung der Unabhängigkeit des 

Gerichtshofs und seiner wirksamen und 

effizienten Funktionsweise sowie zur 

Or. en 



angenommenen Beschlusses des Rates 

2011/168/GASP über den Internationalen 

Strafgerichtshof und des im Anschluss am 

12. Juli 2011 angenommenen Aktionsplans 

zur Förderung der Universalität und 

Integrität des Römischen Statuts, zur 

Förderung der Unabhängigkeit des 

Gerichtshofs und seiner wirksamen und 


DE


Unterstützung der Umsetzung des 

Grundsatzes der Komplementarität 

übernommen wurden; 





Ziffer 18 




übernommen wurden; empfiehlt der EU 

und ihren Mitgliedstaaten die Umsetzung 

dieser Verpflichtungen durch wirksame 

und konkrete Maßnahmen zu sichern. 




angenommenen Beschlusses des 

Rates 2011/168/GVSP und des im 

Anschluss am 12. Juli 2011 

angenommenen Aktionsplans zur 

Förderung der Universalität und Integrität 

des Römischen Statuts, zur Förderung der 

Unabhängigkeit des Gerichtshofs und 

seiner wirksamen und effizienten 

Funktionsweise sowie zur Unterstützung 

der Umsetzung des Grundsatzes der 

Komplementarität übernommen wurden; 


Ana Gomes 


Ziffer 18 

Or. de 



angenommenen EU-Beschlusses zum 

IStGH 2011/168/GVSP und des im 


angenommenen Aktionsplans und 

empfiehlt der EU und ihren 

Mitgliedstaaten die Gewährleistung ihrer 

Umsetzung durch effektive und konkrete 

Maßnahmen zur Förderung der 

Universalität und Integrität des Römischen 

Statuts, zur Förderung der Unabhängigkeit 

des Gerichtshofs und seiner wirksamen und 





Or. en 



















Ziffer 18 






angenommenen Aktionsplans und 

empfiehlt der EU und ihren 

Mitgliedstaaten die Gewährleistung ihrer 

Umsetzung durch effektive und konkrete 

Maßnahmen zur Förderung der 

Universalität und Integrität des Römischen 

Statuts, zur Förderung der Unabhängigkeit 

des Gerichtshofs und seiner wirksamen und 



















Or. en 

18. Begrüßt die Verpflichtungen, die im 













begrüßt die Einbeziehung der 

Notwendigkeit in den Strategischen 

Rahmen und Aktionsplan der EU für 


DE






Menschenrechte und Demokratie, die 

Nichtahndung schwerwiegender 

Verbrechen nicht zuletzt durch eine 

Verpflichtung gegenüber dem IStGH 

vehement zu bekämpfen sowie die 

Einsicht, dass es die oberste Pflicht der 

Staaten ist, schwere internationale 

Verbrechen aufzudecken, zur Stärkung 

der Kapazität des internationalen 

Justizsystems beizutragen und sie zu 

fördern, um diese Verbrechen 

aufzudecken und zu verfolgen; bringt die 

tiefe Besorgnis über das Ergebnis der 

Etatberatungen bei der Tagung der 

Versammlung der Vertragsstaaten (10. 

Tagung 12.-21. Dezember 2011) im 

Dezember zum Ausdruck, durch das eine 

Unterfinanzierung des Gerichtshofs 

droht. 


Or. en 

18a. erkennt die Bemühungen der 

Europäischen Kommission an, ein 

Komplementaritätsinstrumentarium der 

EU zu schaffen, um die Entwicklung von 

einzelstaatlichen Kapazitäten zu 

unterstützen und die Erzeugung 

politischen Willens für die Untersuchung 

und Verfolgung mutmaßlicher 

internationaler Straftaten zu fördern und 

betont die Bedeutung von umfassenden 

Konsultationen zwischen EU- 

Mitgliedstaaten, dem Europäischen 

Parlament und Organisationen der 

Zivilgesellschaft, um das 

Instrumentarium zu vollenden; 

Or. de 











Ziffer 19 

18a. erkennt die Bemühungen der 

Kommission an, ein „EU- 

Komplementaritätsinstrumentarium“ 

einzurichten, das auf die Förderung der 

Entwicklung nationaler Kapazitäten und 

die Schaffung des politischen Willens zur 

Untersuchung und Strafverfolgung 

mutmaßlicher internationaler Verbrechen 

abzielt, und betont die Bedeutung 

eingehender Beratungen mit EU- 

Mitgliedstaaten, dem Europäischen 

Parlament und zivilgesellschaftlichen 

Organisationen zur Fertigstellung des 

Instrumentariums; 


19. wiederholt seine Empfehlung, das 

Römische Statut in das Paket der 

internationalen Verträge zu 

verantwortungsvoller Staatsführung und 

Rechtsstaatlichkeit aufzunehmen, das von 

Drittländern ratifiziert werden muss, die 

für das Allgemeine Präferenzsystem Plus 

(APS+) zugelassen werden; unterstützt die 

konsistente Aufnahme von Klauseln des 

IStGH in die Abkommen der Europäischen 

Union mit Drittländern; 

Or. en 








(APS+) zugelassen werden; begrüßt den 

Beitritt Kap Verdes und Vanuatus zum 

IStGH; betont die Notwendigkeit einer 

engen und dauerhaften Zusammenarbeit 


DE





Ziffer 19 

zwischen der Hohen 

Vertreterin/Kommissionsvizepräsidentin, 

dem EU-Sonderbeauftragten für 

Menschenrechte, der Kommissarin für 

humanitäre Hilfe und Zivilschutz, dem 

EAD und den Mitgliedstaaten. 













Or. en 

19. fordert die Einbindung des IStGH in 

alle außenpolitischen Schwerpunkte der 

EU, insbesondere durch die systematische 

Berücksichtigung der Bekämpfung der 

Nichtahndung und des 

Komplementaritätsprinzips; wiederholt 

seine Empfehlung, das Römische Statut in 

das Paket der internationalen Verträge zu 








Union mit Drittländern; ruft die EU und 

ihre Mitgliedstaaten erneut dazu auf, den 

Aufforderungen des Gerichtshofs 

nachzukommen, zeitnah Hilfe zu 

gewähren und mitzuwirken, um unter 

anderem die Vollstreckung ausstehender 

Haftbefehle sicherzustellen; und 

bekräftigt die Notwendigkeit, dass die EU 

und ihre Mitgliedstaaten mit der Hilfe des 

EAD interne Leitlinien festlegen, in 

denen ein Verhaltenskodex für den 

Kontakt zwischen Amtsträgern der EU 

bzw. der Mitgliedstaaten und durch den 

IStGH gesuchten Personen skizziert wird; 





Ziffer 19 

















Ziffer 19 

Or. en 











Union mit Drittländern; fordert die 

durchgängige Berücksichtigung des 

IStGH in allen Prioritäten der EU- 

Außenpolitik, insbesondere durch die 

systematische Beachtung der 

Bekämpfung der Straflosigkeit und des 

Grundsatzes der Komplementarität; 








Or. de 








DE








Ana Gomes 


Ziffer 19 






Einbindung des IStGH in alle 

außenpolitischen Schwerpunkte der EU, 

insbesondere durch die systematische 



Komplementaritätsprinzips; 















Or. en 












Einbindung des IStGH in alle 

außenpolitischen Schwerpunkte der EU, 

insbesondere durch die systematische 



Komplementaritätsprinzips; 

Or. en 










19a. betont die Bedeutung eines 

entschlossenen Handelns der EU, um 

Fälle der fehlenden Zusammenarbeit 

vorherzusehen und zu vermeiden bzw. zu 

verurteilen, wie etwa ausgesprochene 

Einladungen an Personen, für die ein 

Haftbefehl des IStGH vorliegt, oder die 

fehlende Festnahme und Überstellung 

solcher Personen; ermutigt die EU und 

die Mitgliedstaaten, ein internes Protokoll 

mit konkreten und standardisierten 

Maßnahmen auszuarbeiten, das es ihnen 

ermöglicht, frühzeitig und einheitlich auf 

Fälle der fehlenden Zusammenarbeit mit 

dem Gerichtshof zu reagieren; 


Or. de 

19a. betont die Bedeutung fundierter 

Maßnahmen der EU zur 

Vorausschätzung und Vermeidung oder 

Verurteilung von Fällen der 

Nichtzusammenarbeit, wie die 

Ausdehnung der Einladungen auf 

Personen, gegen die ein Haftbefehl des 

IStGH vorliegt und die nicht verhaftet 

und nicht ausgeliefert werden; und 

ermutigt die EU und die Mitgliedstaaten, 

interne Protokolle mit konkreten und 

standardisierten Maßnahmen zu 

entwickeln, mit denen zeitnah und 

konsequent auf Fälle der 


DE



Raimon Obiols 



Nichtzusammenarbeit mit dem 

Gerichtshof reagiert werden kann; 



Ana Gomes 



Or. en 

19a. fordert die EU und ihre 

Mitgliedstaaten auf, beim politischen 

Dialog mit Drittländern aktiv auf die 

Ausweitung der Zuständigkeit des 

Internationalen Strafgerichtshofs und die 

Stärkung ihres Kooperationsnetzes 

hinzuarbeiten, um die Behinderung der 

Justiz durch bestimmte Länder zu 

verhindern. begrüßt die jüngsten 

Entwicklungen beim IStGH, die 

Ermittlungen in Staaten ermöglichen, die 

nicht Teil des Römischen Statuts sind 

oder selbiges nicht ratifiziert haben. 


Or. es 

19a. betont die Bedeutung fundierter 

Maßnahmen der EU zur 

Vorausschätzung und Vermeidung oder 

Verurteilung von Fällen der 

Nichtzusammenarbeit, wie die 

Ausdehnung der Einladungen auf 

Personen, gegen die ein Haftbefehl des 

IStGH vorliegt und die nicht verhaftet 






und nicht ausgeliefert werden; und 

ermutigt die EU und die Mitgliedstaaten, 

interne Protokolle mit konkreten und 

standardisierten Maßnahmen zu 

entwickeln, mit denen zeitnah und 

konsequent auf Fälle der 

Nichtzusammenarbeit mit dem 

Gerichtshof reagiert werden kann; 

bekräftigt außerdem die Notwendigkeit, 

dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit 

der Hilfe des EAD interne Leitlinien 

festlegen, in denen ein Verhaltenskodex 

für den Kontakt zwischen Amtsträgern 

der EU bzw. der Mitgliedstaaten und 

durch den IStGH gesuchten Personen 

skizziert wird; 


Or. en 

19b. fordert die EU und ihre 

Mitgliedstaaten auf, allen Ersuchen des 

Gerichtshofs in Bezug auf Unterstützung 

und Zusammenarbeit frühzeitig 

nachzukommen, um unter anderem die 

Vollstreckung nichtvollstreckter 

Haftbefehle und die Bereitstellung von 

Informationen zu gewährleisten; fordert 

die EU und ihre Mitgliedstaaten mit 

Nachdruck auf, mit der Unterstützung des 

EAD bindende interne Leitlinien 

festzulegen, die einen Verhaltenskodex 

für die Kontakte zwischen Vertretern der 

EU und der Mitgliedstaaten und vom 

IStGH gesuchten Personen enthalten, 

insbesondere in den Fällen, in denen 

Letztere noch offizielle Posten bekleiden; 

Or. de 


DE









Ana Gomes 



19b. ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten 

erneut dazu auf, den Aufforderungen des 

Gerichtshofs nachzukommen, zeitnah 

Hilfe zu gewähren und mitzuwirken, um 

unter anderem die Vollstreckung 

ausstehender Haftbefehle sicherzustellen; 

und bekräftigt die Notwendigkeit, dass die 

EU und ihre Mitgliedstaaten mit der Hilfe 

des EAD interne Leitlinien festlegen, in 

denen ein Verhaltenskodex für den 

Kontakt zwischen Amtsträgern der EU 

bzw. der Mitgliedstaaten und durch den 

IStGH gesuchten Personen skizziert wird; 


Or. en 

19b. bringt die tiefe Besorgnis über das 

Ergebnis der Etatberatungen bei der 

Tagung der Versammlung der 

Vertragsstaaten (10. Tagung 12.-21. 

Dezember 2011) im Dezember zum 

Ausdruck, durch das eine 

Unterfinanzierung des Gerichtshofs 

droht; bedauert zutiefst, dass einige 

europäische Vertragsstaaten des 

Römischen Statuts auf die Annahme eines 

Null-Wachstums für den Etat bzw. einen 

geringeren Etat drängen und dass die 







Versammlung sich nicht darauf 

verständigt hat, den Gerichtshof mit 

ausreichenden Mitteln auszustatten, 

damit er seinen Rechtsprechungsauftrag 

effektiv erfüllen und in entschlossener, 

gerechter, effektiver und sinnvoller Weise 

Recht sprechen kann; fordert die 

Mitgliedstaaten der EU auf, das 

Funktionieren des Gerichtshofs 

entschlossen vor und während der 11. 


Vertragsstaaten (14.-22. November 2012) 

zu unterstützen und den Vorschlag für ein 

nominales Null-Wachstum seines Etats 

abzulehnen, der seine Fähigkeit, Recht zu 

sprechen und auf neue Situationen zu 

reagieren, untergraben würde; 


Or. en 

19c. betont, dass die EU-Unterstützung 

der Bekämpfung der Nichtahndung eine 

Reihe von Vorhaben abdecken sollte u. a. 

stärkere Anstrengungen bei der 

Förderung einer breiteren Ratifizierung 

und Umsetzung des Römischen Statuts 

und des APIC, damit der Gerichtshof 

wirklich global und allgemein wird; 

verbesserte Anstrengungen zur 

Sicherstellung der vollen 

Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof, 

wozu auch das Erlassen einschlägiger 

nationaler Rechtsvorschriften zur 

Zusammenarbeit und der Abschluss von 

Rahmenabkommen mit dem IStGH für 

die Vollstreckung der Urteile des 

Gerichts, der Schutz und die Umsiedlung 

von Opfern und Zeugen usw. gehören, 


DE






um eine angemessene und zeitnahe 

Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zu 

erleichtern; und eine entschlossene 

politische und diplomatische 

Unterstützung, insbesondere im Hinblick 

auf die Vollstreckung ausstehender 

Haftbefehle; 


Or. en 

19c. ist zutiefst besorgt über das Ergebnis 

der Haushaltsberatungen während der 

Sitzung der Versammlung der 

Vertragsstaaten im Dezember 2011, das 

den Gerichtshof mit einer 

Unterfinanzierung bedroht; bedauert 

zutiefst, dass einige europäische Staaten, 

die Vertragsparteien des Römischen 

Statuts sind, sich für die Annahme eines 

gleichbleibenden oder gar verminderten 

Haushalts stark gemacht haben und dass 

die Versammlung nicht darin 

übereinkam, den Gerichtshof mit 

ausreichenden Ressourcen auszustatten, 

die er benötigt um sein Mandat wirksam 

zu erfüllen und Gerechtigkeit in einer 

umfassenden, gerechten, wirksamen und 

sinnvollen Weise durchzusetzen; fordert 

die EU-Mitgliedstaaten auf, umfassende 

Unterstützung für die Funktionsfähigkeit 

des Gerichtshofs im Vorfeld und während 

der kommenden 11. Sitzung der 

Versammlung der Vertragsstaaten zu 

zeigen; 

Or. de 













19d. nimmt zur Kenntnis, dass der 

Gerichtshof mit sieben aktiven 

Ermittlungen voll funktionsfähig ist (in 

der Zentralafrikanischen Republik; der 

Republik Côte d'Ivoire; der 

Demokratischen Republik Kongo; 

Darfur; dem Sudan, Kenia; Libyen und 

Uganda); nimmt mit Besorgnis zur 

Kenntnis, dass der Gerichtshof vor einer 

Reihe von Herausforderungen steht und 

stärkerer Unterstützung und 

Zusammenarbeit bedarf, insbesondere 

aufgrund der Tatsache, dass die Mehrzahl 

der derzeit 22 durch den Gerichtshof 

ausgestellten Haftbefehle noch nicht 

vollstreckt worden sind, einschließlich 

derer gegen Joseph Kony und andere 

Führer der Lord's Resistance Army in 

Norduganda; Bosco Ntaganda in der 

DRK; Ahmad Muhammad Harun, Ali 

Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, und 

Präsident Omar Hassan Ahmad Al- 

Bashir im Sudan; Saif al-Islam Gaddafi 

und Abdullah Al-Senussi in Libyen; 

dadurch wird die Gerechtigkeit für die 

Opfer der schwerwiegenden Verbrechen, 

derer diese Männer beschuldigt werden, 

behindert; 

Or. en 


DE






Ziffer 20 

19e. bringt die tiefe Besorgnis über das 

Ergebnis der Etatberatungen bei der 


Vertragsstaaten (10. Tagung 12.-21. 

Dezember) im Dezember zum Ausdruck, 

durch das eine Unterfinanzierung des 

Gerichtshofs droht; bedauert zutiefst, dass 

einige europäische Vertragsstaaten des 

Römischen Statuts auf die Annahme eines 

Null-Wachstums für den Etat bzw. einen 

geringeren Etat drängen und dass die 

Versammlung sich nicht darauf 

verständigt hat, den Gerichtshof mit 

ausreichenden Mitteln auszustatten, 

damit er seinen Rechtsprechungsauftrag 

effektiv erfüllen und in entschlossener, 

gerechter, effektiver und sinnvoller Weise 

Recht sprechen kann; fordert die 

Mitgliedstaaten der EU auf, das 

Funktionieren des Gerichtshofs 

entschlossen vor und während der 11. 


Vertragsstaaten (14.-22. November 2012) 

zu unterstützen und den Vorschlag für ein 

nominales Null-Wachstum seines Etats 

abzulehnen, der seine Fähigkeit, Recht 

[VA1] zu sprechen und auf neue 

Situationen zu reagieren, untergraben 

würde; 


20. betont infolge des Arabischen 

Frühlings, dass eine kohärente und 

nuancierte EU-Politik der 

Unrechtsaufarbeitung ausgearbeitet werden 

Or. en 






muss, einschließlich einer Verbindung zum 

IStGH als letztinstanzlichem Gericht, um 

die Länder, die sich in Übergangsphasen 

befinden, bei der Aufarbeitung von 

Menschenrechtsverletzungen, die in der 

Vergangenheit begangen wurden, sowie bei 

der Bekämpfung der Nichtahndung zu 





Ziffer 20 






Vergangenheit begangen wurden, bei der 

Bekämpfung der Nichtahndung und bei 

der Verhinderung von erneuten 

Menschenrechtsverletzungen zu 







muss, einschließlich einer Verbindung 

zum IStGH als letztinstanzlichem Gericht, 

um die Länder, die sich in 

Übergangsphasen befinden, bei der 

Aufarbeitung von 


Vergangenheit begangen wurden, sowie 

bei der Bekämpfung der Nichtahndung zu 






Ziffer 20 

Or. en 




Unrechtsaufarbeitung ausgearbeitet und 

die zusätzliche Rolle des IStGH gefördert 

werden muss, um die Länder, die sich in 

Übergangsphasen befinden, bei der 

Aufarbeitung von 





Or. fr 


DE






















Unrechtsaufarbeitung zusätzlich zur 

Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz 

ausgearbeitet werden muss, einschließlich 

einer Verbindung zum IStGH als 

letztinstanzlichem Gericht, um die Länder, 

die sich in Übergangsphasen befinden, bei 

der Aufarbeitung von 










20a. empfiehlt der EU und ihren 

Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu 

ergreifen, um die Kommission für 

internationale Verbrechen, gegründet 

durch das Römische Statut zur 

Einführung des IStGH, zu 

benachrichtigen 

Or. en 

Or. fr 







20a. ist darüber beunruhigt, dass 

Kolumbien zu den Ländern mit der 

weltweit höchsten Quote von juristisch 

nicht geahndeten Straftaten gehört, dass 

die Opfer dieser ungeahndeten 

Gewalttaten vor allem 

Gewerkschaftsmitglieder, aber auch 

Studenten, Pächter, Frauen und Kinder, 

findet infolgedessen, dass die 

Ratifizierung des Freihandelsabkommens 

mit diesem Land an Bedingungen 

geknüpft werden müsste, erinnert 

außerdem daran, dass die Individuen mit 

Wohnsitz innerhalb der EU und vor allem 

die Mitglieder des Unterausschusses für 

Menschenrechte des Europäischen 

Parlaments und die Verantwortlichen des 

NGO waren Opfer von Handlungen des 

kolumbianischen Nachrichtendienstes, 

der direkt dem ehemaligen Präsidenten 

der Republik Kolumbien unterstellt war; 

wundert sich darüber, dass diese 

schwerwiegenden Tatsachen immer noch 

ungestraft bleiben und beantragt bei der 

Europäischen Union die Anwendung der 

Empfehlungen aus dem Bericht; 


Or. fr 

20a. betont, dass die digitale Sammlung 

von Beweisen und die Verbreitung von 

Bildern von 

Menschenrechtsverstößen zur globalen 

Bekämpfung der Nichtahndung führen 

kann; ist der Auffassung, dass 

eine Unterstützung dafür erforderlich ist, 


DE



Willy Meyer, Sabine Lösing 



Material gemäß dem internationalen 

(Straf-)Recht als 

Beweis in Gerichtsverfahren zuzulassen; 





Ziffer 21 

Or. en 

20a. bedauert die Unterzeichnung des 

mehrseitigen Handelsabkommens mit 

Peru und Kolumbien, da damit 

vorhandene Ungleichheiten verschärft, 

die wirtschaftlichen und sozialen Rechte 

der Arbeitnehmer beschädigt und die 

multinationalen Konzerne sowie die 

europäische Grundstoffindustrie zulasten 

empfindlicher, von hoher Artenvielfalt 

geprägter Ökosysteme bevorzugt werden; 

verurteilt, dass Kolumbien weiterhin 

Gewalt und Unterdrückung gegen 

Gewerkschafter, 

Menschenrechtsaktivisten und indigene 

Völker ausübt; 


21. begrüßt die Anstrengungen der EU im 

Bereich des humanitären Völkerrechts bei 

der Gewährleistung der 

Rechenschaftspflicht durch die 

Dokumentierung aller Verstöße gegen das 

Or. en 

21. begrüßt die erstmalige Einbeziehung 

eines speziellen Abschnitts über das 

humanitäre Völkerrecht in den 


Demokratie für das Jahr 2011 und die 


humanitäre Völkerrecht und durch die 

Förderung von Rechenschaftsmechanismen 

sowie ihre Verpflichtung zur Bekämpfung 

von Verschleppungen, zur weiteren 

Unterstützung des IStGH, zur Erreichung 

einer breiteren Beteiligung an den 

grundlegenden Instrumenten des 

humanitären Völkerrechts, zur Förderung 

der Einhaltung von Verfahrensgarantien in 

Bezug auf sämtliche Gefangenen bei 

bewaffneten Konflikten und zur 

Unterstützung internationaler Instrumente, 

die dazu dienen, die humanitären Risiken 

durch explosive Kampfmittelrückstände, 

Streumunition, unkonventionelle Sprengund 

Brandvorrichtungen und 

Antipersonenminen einzudämmen; 




Ziffer 21 

Anstrengungen der EU bei der 

Gewährleistung der Rechenschaftspflicht 

durch die Dokumentierung aller Verstöße 

gegen das humanitäre Völkerrecht und 

durch die Förderung von 

Rechenschaftsmechanismen sowie ihre 

Verpflichtung zur Bekämpfung von 

Verschleppungen, zur weiteren 






























Or. en 

















DE




















verurteilt im Allgemeinen den Gebrauch 

von Waffen aller Art, seien es absolut 

tödliche oder unnötig grausame Waffen, 

und unterstützt weiterhin das Verbot von 

deren Herstellung und Verbreitung; 







Or. fr 

22a. begrüßt die Ernennung eines EU- 


der mit der Umsetzung des Strategischen 

Rahmens der EU für Menschenrechte 

und Demokratie beauftragt ist, und 

fordert den EU-Sonderbeauftragten auf, 

die darin enthaltenen Maßnahmen im 

Zusammenhang mit dem IStGH 

umzusetzen. 


22a. empfiehlt zudem, dass ein „EU- 

Or. de 


Sonderbeauftragter für humanitäres 

Völkerrecht und internationale 

Gerichtsbarkeit“ ernannt wird, um die 

Politik und Aktivitäten der EU zum 

IStGH effektiv voranzubringen und ihm 

die Bedeutung und die Transparenz 

zukommen zu lassen, die er verdient, 

sowie die Gewährleistung der effektiven 

Einbindung der Gerechtigkeit und der 

Bekämpfung der Nichtahndung in die 

Außenpolitik der EU zu unterstützen, und 

dass diese Themen konsequent in 

angemessener Weise in den politischen 

Debatten abgewogen werden; begrüßt die 

Ernennung eines Sonderbeauftragten für 

Menschenrechte, der die Aufgabe hat, den 

Strategischen Rahmen der EU für die 

Menschenrechte umzusetzen, und fordert 

den Sonderbeauftragten auf, daran zu 

arbeiten, dass die Maßnahmen im 

Zusammenhang mit dem IStGH darin 

enthalten sind; 


Ivo Vajgl, Pino Arlacchi, Norica Nicolai, Renate Weber, Ana Gomes 




Or. en 

22a. betont angesichts der Grundsätze des 

humanitären Völkerrechts, die in der 

Haager Landkriegsordnung von 1907 

(Art. 45 – 56) und der Vierten Genfer 

Konvention (GK IV, Art. 27 – 34 und 47 – 

78) sowie in den Bestimmungen des 

Zusatzprotokolls I festgelegt sind, die 

Notwendigkeit, dass die EU gewährleistet, 

dass die Partner, die in die Kategorie der 

Besatzungsmacht fallen, ihren Pflichten 

gegenüber der Bevölkerung in den 

besetzten Gebieten nachkommen; erinnert 

daran, dass gemäß dem humanitären 

Völkerrecht die öffentlichen 


DE



Ivo Vajgl, Pino Arlacchi, Norica Nicolai, Ana Gomes 



Gesundheitsstandards, die Bereitstellung 

von Nahrungsmitteln und die 

medizinische Versorgung durch die 

Besatzungsmacht gewährt werden 

müssen; wiederholt, dass eine 

Umsiedlung der Zivilbevölkerung der 

Besatzungsmacht in das besetzte Gebiet 

verboten ist und dass diejenigen, die einer 

Straftat beschuldigt werden, ein 

Gerichtsverfahren erhalten müssen, in 

dem die international anerkannten 

prozessrechtlichen Garantien geachtet 

werden, wie zum Beispiel die Angabe des 

Grundes der Verhaftung, die Anklage 

aufgrund einer spezifischen Straftat und 

die unverzüglichen Durchführung einer 

fairen Gerichtsverhandlung. 


Or. en 

22b. erinnert daran, dass die Achtung des 

internationalen Rechts im Kern einer 

jeden EU-Strategie stehen muss, die das 

Ziel verfolgt, die Menschenrechte und die 

Demokratie in der Welt zu stärken, 

insbesondere in ihrem Verhältnis zu den 

Partnern, die an bewaffneten oder 

schwelenden Konflikten beteiligt sind, um 

Menschenrechtsverstöße von Anfang an 

zu verhindern; erinnert an die 

Notwendigkeit, jede EU-Unterstützung 

von Konfliktparteien zu beenden, sei sie 

finanzieller, logistischer oder taktischer 

Art, wozu auch die Lieferung von Waffen, 

Munition und anderen Arten 

militärischer Ausrüstung gehört, wie es in 

dem Gemeinsamen Standpunkt zu 

Rüstungsexporten festgelegt ist. 





Ziffer 23 


23. betont darüber hinaus, dass dem Thema 

Rechenschaftspflicht in den bilateralen 

Beziehungen der EU mit den einschlägigen 

Ländern systematischer Rechnung getragen 

werden muss, und zwar auch, indem es in 

öffentlichen Stellungnahmen angesprochen 

wird, und dass die EU das Thema 

Nichtahndung vermehrt auf multilateraler 

Ebene ansprechen muss, beispielsweise in 

der Generalversammlung der VN und im 

Menschenrechtsausschuss; 





Ziffer 23 

Or. en 


Bekämpfung der Nichtahndung bei 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 

Kriegsverbrechen und Völkermord in den 

bilateralen Beziehungen der EU mit den 

einschlägigen Ländern systematischer 

Rechnung getragen werden muss, und zwar 

auch, indem es in öffentlichen 

Stellungnahmen angesprochen wird, und 

dass die EU das Thema Nichtahndung 

vermehrt auf multilateraler Ebene 

ansprechen muss, beispielsweise in der 

Generalversammlung der VN und im 




Rechenschaftspflicht in den bilateralen 

Beziehungen der EU mit den einschlägigen 

Ländern systematischer Rechnung getragen 

werden muss, und zwar auch, indem es in 

öffentlichen Stellungnahmen angesprochen 

wird, und dass die EU das Thema 

Nichtahndung vermehrt auf multilateraler 

Ebene ansprechen muss, beispielsweise in 

Or. en 


Bekämpfung der Nichtahndung bei 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 

Kriegsverbrechen und Völkermord in den 

bilateralen Beziehungen der EU mit den 

einschlägigen Ländern systematischer 

Rechnung getragen werden muss, und zwar 

auch, indem es in öffentlichen 

Stellungnahmen angesprochen wird, und 


DE


der Generalversammlung der VN und im 





Ziffer 24 

dass die EU das Thema Nichtahndung 

vermehrt auf multilateraler Ebene 

ansprechen muss, beispielsweise in der 

Generalversammlung der VN und im 

Menschenrechtsausschuss; [VA1] 


24. wiederholt seine Verpflichtung zur 

Einhaltung des Grundsatzes 

„Verpflichtung, Schutz zu gewähren“ 

(R2P), betont dabei jedoch, dass externe 

Akteure, einschließlich der EU, grobe 

Menschenrechtsverletzungen in 

Drittstaaten thematisieren müssen, wenn 

diese Länder unwillig oder unfähig sind, 

ihre eigenen Bürger zu schützen; betont, 

dass es wichtig ist, sich so oft wie möglich 

an R2P-Maßnahmen unter der 

Schirmherrschaft oder mit dem 

Einverständnis der VN zu beteiligen; 




Ziffer 24 

Or. en 

24. betont, dass externe Akteure, 

einschließlich der EU, grobe 




ihre eigenen Bürger zu schützen, betont, 














(R2P), betont dabei jedoch, dass die 

internationale Gemeinschaft, 

Or. fr 













Ziffer 24 

einschließlich der EU, die Verantwortung 

dafür übernimmt, grobe 





dass diese Maßnahme der internationalen 

Gemeinschaft humanitäre Interventionen 

und angemessenen diplomatischen Druck 

und nur als letzte Option die kollektive 

Anwendung von Gewalt unter der 


Einverständnis des VN-Sicherheitsrates 

einbezieht; 















Or. en 













Einverständnis der VN zu beteiligen, sie 

dürfen aber auf keinen Fall als Vorwand 

für solche Militäroperationen wie vor 

allem in Libyen dienen; ist der Ansicht, 

dass die EU in der Lage sein muss, ihre 

Tore für die Flüchtlinge, die Opfer von 

diesen Krisen sind, zu öffnen, und 

bedauert, dass vor allem während des 

Libyen-Konflikts nur eine begrenzte 

Anzahl der Mitgliedstaaten dazu in der 


DE



Ana Gomes 


Ziffer 24 

Lage war; 















Or. fr 














fordert die EU nachdrücklich auf, sich 

aktiv zu engagieren und die dringende 

Reform und Erweiterung des VN- 

Sicherheitsrates zu fördern, um die 

Blockade von R2P-Maßnahmen zu 

verhindern, wie sie gegenwärtig durch die 

ständigen Mitglieder Russland und China 

gegen das syrische Volk angewandt wird; 






Or. en 

24a. ist der Ansicht, dass die Reaktion von 



Marie-Christine Vergiat, Sabine Lösing, Jacky Hénin 


Ziffer 25 

Seiten der EU auf die weltweiten 

Bedrohungen und Herausforderungen 

nie militärischer Natur sein darf; betont, 

wie wichtig es ist, die Ursachen der 

Instabilität mit entwicklungspolitischen 

Maßnahmen anzugehen, die im Einklang 

mit den Millenniums-Entwicklungszielen 

(MDG) und anderen sozioökonomischen, 

politischen und kulturellen Maßnahmen 

stehen, die das erforderliche Umfeld 

schaffen können, durch das ein 

Wiederaufflammen von Konflikten 

verhindert wird, und mit denen die Armut 

beseitigt, die wirtschaftliche, soziale und 

kulturelle Entwicklung gefördert, 

institutionelle und administrative 

Kapazitäten geschaffen, die 

Lebensqualität der Bevölkerung 

verbessert und die Rechtsstaatlichkeit 

gefestigt werden sollen; 


25. würdigt in diesem Zusammenhang 

ausdrücklich die Maßnahmen einiger 

Mitgliedstaaten, die führend daran 

beteiligt waren, weitere Gewalt an 

libyschen Zivilisten im Laufe des Jahres 

2011 zu verhindern; bedauert jedoch, dass 

auf Ebene der EU keine einheitliche 

Reaktion erreicht wurde; 



entfällt 

Or. fr 

Or. fr 


DE



Ziffer 25 




Mitgliedstaaten, die führend daran 




auf Ebene der EU keine einheitliche 

Reaktion erreicht wurde; 




Ziffer 25 

25. bedauert, dass auf Ebene der EU keine 

einheitliche Reaktion erreicht wurde, um 

weitere Gewalt an libyschen Zivilisten im 

Laufe des Jahres 2011 zu verhindern; 




Mitgliedstaaten, die führend daran beteiligt 

waren, weitere Gewalt an libyschen 

Zivilisten im Laufe des Jahres 2011 zu 

verhindern; bedauert jedoch, dass auf 

Ebene der EU keine einheitliche Reaktion 

erreicht wurde; 


Tokia Saïfi 

Or. fr 



Mitgliedstaaten der EU, die führend daran 




im Fall Syriens kein Handeln möglich 

war; bringt seine große Sorge über die 

Situation in diesem Land zum Ausdruck 

und fordert den VN-Sicherheitsrat auf, 

die notwendigen Schritte zu ergreifen, um 

die Massaker an der Zivilbevölkerung zu 

beenden, und diejenigen, die für die 

Gewalt verantwortlich sind, an den IStGH 

zu verweisen; 

Or. en 



Ziffer 25 







verhindern; bedauert jedoch, dass auf 

Ebene der EU keine einheitliche Reaktion 

erreicht wurde; 


Kinga Gál 




ausdrücklich die Maßnahmen der 

Europäischen Union und einiger 




verhindern; begrüßt die Bemühungen der 

Europäischen Union und der 

internationalen Gemeinschaft, die in 

diesem Sinn in Syrien im Laufe des 

Jahres 2011 unternommen wurden; 

beklagt, dass diese Bemühungen sich 

nicht zu einer Verbesserung der Lage in 

diesem Bereich ausgewirkt haben; 


Or. fr 

25a. begrüßt die neue Initiative „EU- 

Freiwillige für humanitäre Hilfe“, die 

2014-2020 rund 10.000 Europäern die 

Möglichkeit bieten wird, sich weltweit an 

humanitären Einsätzen zu beteiligen, wo 

die Hilfe am meisten gebraucht wird, und 

europäische Solidarität zu beweisen, 

indem sie auf praktische Weise 

Gemeinschaften helfen, die von 

Naturkatastrophen oder einer vom 

Menschen verursachten Katastrophe 

betroffen sind; 

Or. en 


DE










Ziffer 26 

25a. ist weiterhin tief besorgt angesichts 

der Situation in Syrien, vor allem 

aufgrund der anhaltenden humanitären 

Notlage im Inneren des Landes und den 

schweren Menschenrechtsverletzungen, 

die sowohl von der Regierung als auch 

von nichtstaatlichen Akteuren verübt 

werden; bekräftigt seine Unterstützung 

für den Sondergesandten der Vereinten 

Nationen und der Arabischen Liga und 

für eine UN-Vertretung in Damaskus; 

betont die Notwendigkeit einer 

aufmerksamen und konstanten 

Überwachung der Flüchtlings- und 

Vertriebenenströme in die angrenzenden 

Länder, damit sie nicht die politische 

Instabilität der gesamten Region weiter 

verschärfen, zum Beispiel durch das 

Aufkommen von terroristischen 

Aktivitäten, wie es scheinbar auf 

türkischem Gebiet der Fall ist; 


26. führt an, dass private Militär- und 

Sicherheitsfirmen für Verstöße gegen die 

Menschenrechte und das humanitäre 

Völkerrecht, die von ihren Mitarbeitern 

begangen werden, zur Rechenschaft 

gezogen werden müssen; fordert die EU 

und die Mitgliedstaaten auf, vor dem 

Or. it 

26. verurteilt den breiten Einsatz von 

privaten Militär- und Sicherheitsfirmen 

und ersucht die Europäische Union und 

die Mitgliedstaaten darum, ihre 

Bemühungen zu verstärken; führt an, dass 

private Militär- und Sicherheitsfirmen für 

Verstöße gegen die Menschenrechte und 


Hintergrund des breiten Einsatzes privater 

Militär- und Sicherheitsfirmen 

Anstrengungen zu unternehmen, um eine 

glaubwürdige gesetzliche Regelung 

auszuarbeiten, um Gesetzeslücken in 

Bezug auf die Rechenschaft zu verhindern; 




Ziffer 27 

das humanitäre Völkerrecht, die von ihren 

Mitarbeitern begangen werden, zur 

Rechenschaft gezogen werden müssen; 

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, 

vor dem Hintergrund des breiten Einsatzes 

privater Militär- und Sicherheitsfirmen 

Anstrengungen zu unternehmen, um eine 

glaubwürdige gesetzliche Regelung 

auszuarbeiten, um Gesetzeslücken in 

Bezug auf die Rechenschaft zu verhindern; 


27. betont, wie bedeutend die Aufstände 

des Jahres 2011 in der arabischen Welt als 

Ausdruck des Strebens nach Freiheit, 

Gerechtigkeit und Würde waren, und wie 

bedeutend sie als große Herausforderung 

für die Politik der EU in dieser Region und 

über sie hinaus sind; erkennt an, dass die 

EU ihr politisches Engagement sowohl in 

der östlichen als auch in der südlichen 

Nachbarschaft gestärkt hat, betont 

jedoch, dass Lehren aus den politischen 

Fehlern der Vergangenheit gezogen 

werden müssen, und dass eine neue Politik 

ausgearbeitet werden muss, die mit den 

Menschenrechten und der Förderung der 

Werte der Demokratie in Einklang steht; 




Ziffer 27 

Or. fr 




Gerechtigkeit, einschließlich sozialer 

Gerechtigkeit, und Würde waren, und wie 



über sie hinaus sind; betont, dass die 

Lehren aus den politischen Fehlern der 

Vergangenheit noch immer nicht gezogen 

worden sind, und dass es dringend 

notwendig ist, eine wirklich neue Politik 

auszuarbeiten, die mit den 

Menschenrechten in Einklang steht und 

geeignet ist, die entstehenden 

Demokratien zu fördern; 

Or. fr 


DE












Nachbarschaft gestärkt hat, betont jedoch, 

dass Lehren aus den politischen Fehlern 

der Vergangenheit gezogen werden 

müssen, und dass eine neue Politik 

















Nachbarschaft gestärkt hat, betont jedoch, 

dass Lehren aus den politischen Fehlern 

der Vergangenheit gezogen werden 

müssen, und dass eine neue Politik 




nutzt die Gelegenheit, die EU- 

Institutionen dazu aufzufordern, die 

Achtung der Rechte religiöser 

Minderheiten, einschließlich der Christen, 

im Zusammenhang mit dem „Arabischen 

Frühling“ mit größter Aufmerksamkeit zu 

überwachen; 


Or. en 

27a. ist der Ansicht, dass es sich unter 

Berücksichtigung der 

Verantwortlichkeiten der EU und 

bestimmter Mitgliedstaaten in der 

wirtschaftlichen, sozialen und politischen 

Lage, die zu den Volksaufständen in den 

so genannten Ländern des „Arabischen 

Frühlings“ geführt hat, für die 

Europäische Union gehört, die 

Institutionen dieser Länder bei der 


Durchführung der Kontrollen der 

Schulden, vor allem der europäischen 

Schulden, zu unterstützen, damit der 

unrechtmäßige Anteil der Schulden 

festgestellt wird, der für die Bevölkerung 

nicht von Nutzen war, weiterhin muss sie 

alles daran setzen, die schnelle 

Annullierung dieser unrechtmäßigen 

Schulden zu ermöglichen; macht sich 

Gedanken um den Fortbestand der 

Partnerschaftsrichtlinien in Anbetracht 

der vor kurzem geführten Beratungen; 

Or. fr 


Willy Meyer, Marie-Christine Vergiat, Ivo Vajgl, Sabine Lösing, Pino Arlacchi, Ana 

Miranda, Jill Evans, Antonio Masip Hidalgo, Marco Scurria, Åsa Westlund, Nicole Kiil- 

Nielsen, Anna Hedh, Marita Ulvskog, Raül Romeva i Rueda, Isabella Lövin, Francisco 

Sosa Wagner 




27a. erinnert an die Entschließung des 

Europäischen Parlaments vom 25. 

November 2010 zur Lage in West-Sahara; 

fordert Marokko und die Frente Polisario 

auf, die Verhandlungen über eine 

friedliche und langanhaltende Lösung des 

West-Sahara-Konflikts fortzusetzen und 

erinnert erneut an das 

Selbstbestimmungsrecht der Saharauis, 

über das mittels eines demokratischen 

Referendums gemäß den einschlägigen 

Resolutionen der Vereinten Nationen 

entschieden werden sollte; verurteilt die 

andauernden Verletzungen der 

Menschenrechte der Saharauis; fordert 

die Freilassung saharauischer politischer 

Gefangener; 

Or. en 


DE




im Namen der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz 





Antonio Masip Hidalgo 



27a. betont, dass die Rolle der Frauen 

und ihre uneingeschränkte Partizipation 

im politischen, wirtschaftlichen und 

sozialen Bereich von entscheidender 

Bedeutung sind, insbesondere bei der 

Friedenskonsolidierung nach Kriegen, bei 

Verhandlungen über den Übergang zur 

Demokratie und bei Konfliktlösungs-, 

Aussöhnungs- und 

Stabilisierungsprozessen; fordert 

insbesondere, dass die ortsansässigen 

Frauenverbände stärker an den 

multilateralen Verhandlungen beteiligt 

werden; 


Or. fr 

27a. erinnert an die Entschließung des 

Europäischen Parlaments vom 25. 

November 2010 zur Lage in West-Sahara; 

fordert Marokko und die Frente Polisario 

auf, die Verhandlungen über eine 

friedliche und langanhaltende Lösung des 

West-Sahara-Konflikts fortzusetzen und 

erinnert erneut an die das 

Selbstbestimmungsrecht der Saharauis, 

über das mittels eines demokratischen 

Referendums gemäß den einschlägigen 

Resolutionen der Vereinten Nationen 

entschieden werden sollte; verurteilt die 



Tunne Kelam 


Ziffer 28 

andauernden Verletzungen der 

Menschenrechte der Saharauis; fordert 

die Freilassung saharauischer politischer 

Gefangener; 


28. begrüßt den neuen Schwerpunkt der 

Politik der EU in Bezug auf die südliche 

Nachbarschaft, der auf der gegenseitigen 

Rechenschaftspflicht und einer 

gemeinsamen Verpflichtung gegenüber den 

universellen Werten der Menschenrechte, 

der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit 

beruht; fordert, den Ansatz der 

Menschenrechtspolitik der EU in Bezug 

auf den Süden und den Osten einheitlich zu 

gestalten; betont, dass verhindert werden 

muss, das im Osten die gleichen 

politischen Fehler gemacht werden wie im 

Süden vor dem Arabischen Frühling 2011; 





Or. en 

28. begrüßt den neuen Schwerpunkt der 

Politik der EU in Bezug auf die südliche 

Nachbarschaft, der auf der gegenseitigen 

Rechenschaftspflicht und einer 

gemeinsamen Verpflichtung gegenüber den 

universellen Werten der Menschenrechte, 

der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit 

beruht; fordert, den Ansatz der 

Menschenrechtspolitik der EU in Bezug 

auf den Süden und den Osten einheitlich zu 

gestalten; betont, dass verhindert werden 

muss, das im Osten die gleichen 

politischen Fehler gemacht werden wie im 

Süden vor dem Arabischen Frühling 2011; 

stellt mit großer Sorge eine wachsende 

religiöse Intoleranz, insbesondere 

gegenüber Christen in der südlichen 

Region, fest und fordert die Kommission 

und den EAD auf, besonderes Augenmerk 

auf die Religionsfreiheit in den südlichen 

Nachbarschaftsländern zu legen; 

Or. en 


DE







28a. beklagt, dass einige Politiken der 

Europäischen Union und der 

Mitgliedstaaten darauf abzielen, 

bestimmte Drittländer für die europäische 

Nachbarschaftspolitik als Polizisten für 

die Einwanderungs- und Asylpolitik der 

Europäischen Union einzusetzen, wobei 

häufig die grundlegendsten Rechte der 

Menschen missachtet werden, die mit 

allen Mitteln nach Europa wollen; 

verurteilt die Unfähigkeit der 

Europäischen Union, ihrer 

Mitgliedstaaten und ihrer Partnerstaaten, 

das Recht auf Asyl und die Bergung von 

Flüchtlingen im Meer sicherzustellen; ist 

der Ansicht, dass die Migrationspolitik 

bezeichnend für die Voraussetzungen 

gegenüber der Bevölkerung in den 

südlichen Ländern ist; 


Or. fr 

28b. verweist darauf, dass nach Aussage 

bestimmter 

Nichtregierungsorganisationen seit 1988 

mehr als 15 000 Migranten bei dem 

Versuch, den europäischen Kontinent zu 

erreichen, im Meer gestorben sind, mehr 

als 1500 Migranten seien allein innerhalb 

des Jahres 2011 im Meer ertrunken; 

verweist vor allem auf ein im März 2011 

abgetriebenes Boot aus Libyen mit 72 

afrikanischen Migranten an Bord, 63 

davon tot; verweist auf die Entschließung 

der parlamentarischen Versammlung des 

Europarats vom 24 April 2012, in welcher 





Ziffer 29 

Fehler unterschiedlicher Art und mit 

unterschiedlicher Bedeutung sowohl von 

Seiten der Mitgliedstaaten der Union wie 

auch von Seiten der NATO festgestellt 

wurden, und in der verschiedene 

Empfehlungen vorgeschlagen werden, die 

von der Union und den Mitgliedstaaten 

wie auch von der NATO mit 

unterschiedlichen geeigneten Mitteln in 

kürzester Zeit umgesetzt werden sollen; 

fordert die Vertreter der europäischen 

Institutionen auf, dass diese Kooperation 

unter Wahrung der Sicherheit der 

Betroffenen stattfinden solle, wobei es 

diesen ermöglicht werden sollte, ohne die 

Anwesenheit und sogar ohne die 

Benachrichtigung von den betroffenen 

Behörden ihre Erlebnisse zu berichten, 

sobald Vertreter von 

Nichtregierungsorganisationen darum 

bitten; 


29. wiederholt, dass es der Auffassung ist, 

dass der Ansatz „Leistung für 

Gegenleistung“ auf eindeutig festgelegten 

Kriterien mit spezifischen, messbaren und 

erreichbaren Leistungszielen beruhen 

muss, die in einen festen Zeitplan 

eingebunden sind; fordert den EAD und 

die Kommission auf, diesen Ansatz in den 

Fortschrittsberichten zur Europäischen 

Nachbarschaftspolitik systematisch 

umzusetzen; 

Or. fr 

29. Wiederholt, dass es der Auffassung ist, 





muss; fordert den EAD und die 

Kommission auf, diesen Ansatz in den 



umzusetzen; 

Or. en 


DE



Ana Gomes 


Ziffer 29 







muss, die in einen festen Zeitplan 

eingebunden sind; fordert den EAD und 

die Kommission auf, diesen Ansatz in den 



umzusetzen; 


Mario Mauro 






Kriterien mit spezifischen, messbaren, 

erreichbaren und transparenten 

Leistungszielen beruhen muss; fordert den 

EAD und die Kommission auf, diesen 

Ansatz in den Fortschrittsberichten zur 

Europäischen Nachbarschaftspolitik 

systematisch umzusetzen; 





Ziffer 30 

Or. en 

29a. weist darauf hin, dass das Konzept 

der „vertieften und nachhaltigen 

Demokratie“ im neuen ENP-Paket auch 

das Grundrecht der Religionsfreiheit 

umfassen sollte; 

Or. it 



30. begrüßt die erweiterte 

Kontaktaufnahme der EU mit der 

Zivilgesellschaft und betont, dass die 

Zivilgesellschaft systematischer und 

regelmäßiger zu den Bewertungen der 

Menschenrechtslage beitragen muss, die 

für die ordnungsgemäße Umsetzung des 

neuen Ansatzes der EU-Politik gemäß dem 

Grundsatz „Leistung für Gegenleistung“ 

notwendig sind; 




Ziffer 31 

30. begrüßt die erweiterte 

Kontaktaufnahme der EU mit der 

Zivilgesellschaft und betont, dass die 

Zivilgesellschaft systematischer und 

regelmäßiger zu der Erstellung von 

Länderstrategien hinsichtlich 

Menschenrechtsaspekten und Bewertungen 

beitragen muss, die für die 

ordnungsgemäße Umsetzung des neuen 

Ansatzes der EU-Politik gemäß dem 

Grundsatz „Leistung für Gegenleistung“ 

notwendig sind; 


31. begrüßt die Tätigkeiten, die im Rahmen 

der Initiative der östlichen Partnerschaft 

zur Förderung der Menschenrechte, der 

Demokratie, der grundlegenden Freiheiten 

und der Rechtsstaatlichkeit in 

Partnerländern durchgeführt worden sind; 

fordert die Europäische Union auf, die 

Erfahrungen ihrer Mitgliedstaaten beim 

Übergang von autoritären zu 

demokratischen Staatsformen zu nutzen 

und die dabei gemachten Erfahrungen in 

konkreten, ergebnisorientierten 

Programmen für die östlichen 

Partnerländer der Union niederzulegen; 



Or. en 







fordert die Europäische Union auf, ihre 

Erfahrungen zu nutzen, um konkrete, 

ergebnisorientierte Programme für die 

östlichen Partnerländer der Union zu 

haben; 

Or. en 


DE



Ziffer 31 



















Ziffer 32 















fordert die Europäische Union 

eindringlich auf, aktivere und 

kohärentere Positionen bei Förderung der 

Menschenrechte, der Demokratie und der 

Rechtsstaatlichkeit in Partnerländern 

einzunehmen; 


32. bedauert jedoch, dass die östliche 

Partnerschaftspolitik zuweilen falsch 

ausgelegt wird und sich eher zu einer 

Politik entwickelt, in der alles erlaubt ist 

und alles verziehen wird, sowie zu einer 

Politik der doppelten Standards, die oft in 

Bezug auf die die östlichen Partnerländer 

Anwendung finden; 

Or. en 

32. bedauert jedoch, dass die östliche 

Partnerschaftspolitik zuweilen falsch 

ausgelegt wird und sich eher zu einer 

mehrdeutigen Politik entwickelt, in der 

alles erlaubt ist, sowie zu einer Politik der 

doppelten Standards, die oft in Bezug auf 

die die östlichen Partnerländer Anwendung 

finden; 

Or. it 










Ziffer 33 

32a. verurteilt die Gewalttaten der 

syrischen Regierung am eigenen Volk 

scharf; 


33. ist weiterhin tief besorgt über den 

Mangel an Demokratie, 

Rechtsstaatlichkeit, grundlegenden 

Freiheiten und die unzureichende Achtung 

der Menschenrechte in Belarus, das das 

einzige Land im Rahmen der europäischen 

Nachbarschaftspolitik ist, das nicht in 

vollem Umfang an der östlichen 

Partnerschaft und an der Arbeit der 

Parlamentarischen Versammlung 

EURONEST beteiligt ist, insbesondere 

infolge der Präsidentschaftswahlen vom 

Dezember 2010 und der anschließende 

Gewalt gegen Demonstranten und die 

politische Opposition, einschließlich 

Prozessen gegen Aktivisten im Jahr 2011, 

die den internationalen Normen nicht 

entsprachen und mit unverhältnismäßig 

strikten Urteilen endeten; würdigt die 

Einheit der EU bei der Reaktion auf die 

Ausweisung von EU-Diplomaten aus 

Belarus im Februar 2012; fordert die Union 

und alle Mitgliedstaaten auf, weiterhin eine 

Or. fr 













Dezember 2010 und der anschließenden 












DE


kohärente und konsistente Politik 

gegenüber Belarus zu verfolgen und 

weiterhin Druck auf das Regime 

auszuüben, auch durch Sanktionen, dabei 

der Zivilbevölkerung jedoch im Rahmen 

erweiterter Visaerleichterungen und 

vermehrter Bildungsmöglichkeiten 

entgegenzukommen; 




Ziffer 33 


gegenüber allen Drittstaaten zu verfolgen 

und mit der gleichen Strenge und 

Wachsamkeit allen Ländern 

gegenüberzutreten, in welchen weiterhin 

so schwere Menschenrechtsverletzungen 

festgestellt werden; fordert, weiterhin 

Druck auf das Regime in Belarus 





entgegenzukommen; verweist darauf, dass 

Ales Bialetski, Vorsitzender des Zentrums 

für Menschenrechte Viasna und Vize- 

Präsident der Internationalen Föderation 

für Menschenrechte seit dem 4. August 

2011 inhaftiert ist; bedauert die 

Kooperation der polnischen und der 

litauischen Regierung, die durch die 

Übermittlung von Bankdaten an die 

Regierung von Belarus erst die 

Verhaftung von Ales Bialetski 

ermöglichten; bittet darum, alles zu tun, 

damit sich solche Fehler nicht 

wiederholen; 












Or. fr 




































Ziffer 33 

















auszuüben, auch durch Sanktionen gegen 

Regimeangehörige, dabei der 

Zivilbevölkerung jedoch im Rahmen 



















Or. en 
















DE






































vermehrter Bildungs- und 

Ausbildungsmöglichkeiten und andere 

Austauschaktivitäten entgegenzukommen; 


Or. en 

33a. verurteilt aufs Schärfste die 

weitverbreitete brutale Unterdrückung 

und die systematischen Verstöße gegen 

Menschenrechte und grundlegende 

Freiheiten durch die syrische Regierung 

gegen die syrische Bevölkerung, darunter 

Kinder und Frauen; fordert die syrische 

Regierung auf, die 

Menschenrechtsverstöße mit 

unmittelbarer Wirkung zu beenden und 

ihre Verpflichtungen im Rahmen 

internationaler 

Menschenrechtskonventionen zu erfüllen, 

um einen friedlichen und demokratischen 

Übergang zu ermöglichen; 

Or. en 










Ziffer 34 

33b. ist voller Besorgnis über die 

Menschenrechtslage in Libyen, 

insbesondere hinsichtlich der 

Haftbedingungen und der Behandlung 

der Gefangenen, die von verschiedenen 

Milizgruppen, die nicht unter der 

wirksamen und ernsthaften Kontrolle der 

Übergangsregierung stehen, gefangen 

gehalten werden, und fordert erhöhte 

Wachsamkeit und fortdauernde 

Unterstützung durch die internationale 

Gemeinschaft, wie sie von der Hohen 

Kommissarin für Menschenrechte am 25. 

Januar 2012 vor dem Sicherheitsrat der 

Vereinten Nationen gefordert wurden; 


34. fordert die EU auf, in Bezug auf 

Verletzungen der Menschenrechte in allen 

Drittstaaten, d. h. in Partnerländern und in 

Ländern, zu denen die EU weniger 

entwickelte Beziehungen pflegt, den 

gleichen konsistenten Ansatz zu verfolgen; 

besteht darauf, dass die EU wo immer auch 

möglich die Stimme erhebt und auf 

Verletzungen der Menschenrechte hinweist 

und sie verurteilt, und zwar unbeachtet der 

strategischen Bedeutung der Partnerschaft 

Or. en 













DE


mit dem betreffenden Land; mit dem betreffenden Land; hebt hervor, 

dass die Europäische Union finanzielle 

Hilfen und Wirtschaftsbeziehungen als 

Hebelmechanismus nutzen sollte, um die 

Einhaltung der universellen Werte der 

Menschenrechte durch alle ihre Partner 

sicherzustellen; 




Ziffer 34 













mit dem betreffenden Land; 



im Namen der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz 

Or. en 







besteht darauf, dass die EU gegenüber den 

Regierungen der betroffenen Staaten, 

unabhängig von deren politischer 

Zugehörigkeit, wo immer auch möglich 

die Stimme erhebt und auf Verletzungen 

der Menschenrechte hinweist und sie 

verurteilt, und zwar unbeachtet der 


mit dem betreffenden Land und ebenso 

unbeachtet der Bedeutung der 

wirtschaftlichen Interessen der 

europäischen Unternehmen im 

betroffenen Land; 

Or. fr 








Ziffer 35 

34a. bemängelt das Klima der Angst und 

der Einschüchterung, das die Einhaltung 

der Menschenrechte gegenüber der 

Bevölkerung der Westsahara 

beeinträchtigt, das im vorläufigen Bericht 

der Robert F. Kennedy Stiftung über 

ihren Auftrag in der Westsahara im 

August 2012 erneut hervorgehoben wird, 

und bittet erneut darum, einen 

internationalen Mechanismus zur 

Überwachung der Menschenrechte in der 

Westsahara einzuführen; 


35. hebt hervor, dass die Menschenrechte 

und die Demokratie einander gegenseitig 

stärken, da die Einhaltung der 

Menschenrechte die Grundlage dafür 

bildet, dass Gesellschaften den politischen 

Freiraum schaffen, der für friedlichen 

demokratischen Wettstreit notwendig ist; 

Or. fr 








begrüßt die Entscheidung zur 

Einrichtung eines Europäischen Fonds 

für Demokratie, die ausgedrückt wurde 

in: 2011 in den Schlussfolgerungen des 

Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ 

über die Europäische 

Nachbarschaftspolitik vom 20. Juni 2011, 

den Schlussfolgerungen des Rates 

„Auswärtige Angelegenheiten“ zum 

Europäischer Fonds für Demokratie vom 

1. Dezember 2011 und die Erklärung über 

die Einrichtung eines Europäischen 


DE





Ziffer 35 

Fonds für Demokratie, über die der AStV 

am 15. Dezember 2011 Einigung erzielte, 

was mit Unterstützung und Mitgestaltung 

durch das Europäische Parlament in 

seiner Empfehlung vom 29. März 2012 an 

den Rat über Modalitäten für die 

mögliche Einrichtung eines Europäischen 

Fonds für Demokratie (EFD) 

(2011/2245(INI)) im darauffolgenden 

Jahr 2012 zur Einrichtung des 

Europäischen Fonds für Demokratie 

geführt hat, um pro-demokratische 

Triebkräfte des Wandels in Ländern mit 

Demokratisierungsprozessen oder deren 

Vorstufen zu unterstützen. 









Or. en 








begrüßt in dieser Hinsicht die gestiegene 

Konzentration der EU auf die Förderung 

von Demokratisierung, wie der kürzlich 

eingerichtete Europäische Fonds für 

Demokratie zeigt; 



Or. en 





35a. anerkennt, dass die gegenwärtige 

Wirtschafts- und Finanzkrise dramatische 

gesellschaftliche Auswirkungen auf die 

Bevölkerung innerhalb und außerhalb 

der Europäischen Union hat; stellt fest, 

dass die verschiedenen Sparpläne, die 

seitens der Europäischen Union und 

anderer internationaler Institutionen, wie 

dem IWF, verabschiedet wurden, zu 

einem Abbau der bürgerlichen Freiheiten, 

der sozialen und demokratischen Rechte 

sowie zu einer beträchtlichen 

Verschlechterung der 

Lebensbedingungen, insbesondere derer 

der am stärksten benachteiligten und 

hilfsbedürftigsten Personen, geführt 

haben; 





Ziffer 36 


36. hebt hervor, dass ein längerfristiger 

Ansatz, der den gesamten Zyklus der 

Wahlen abdeckt, notwendig ist, um 

Folgemaßnahmen zu den Berichten und 

Empfehlungen der 

Wahlbeobachtungsmissionen der EU zu 

treffen; betont, dass es wichtig ist, 

realistische und umsetzbare Empfehlungen 

zu erarbeiten und sicherzustellen, dass 

diese Empfehlungen durch die EU- 

Delegationen überwacht werden; ist der 

Auffassung, dass die ständigen 

Or. fr 











Delegationen überwacht werden und Teil 

politischer Dialoge und Hilfsprogramme 


DE


Delegationen des Parlaments und die 

Paritätischen Parlamentarischen 

Versammlungen eine verstärkte Rolle bei 

der Umsetzung dieser Empfehlungen und 

der Bewertung der Fortschritte mit Bezug 

auf Menschenrechte und Demokratie 

spielen sollten; 


Henri Weber 


Ziffer 36 

durch EU-Delegationen werden; ist der 





























Or. en 



















spielen sollten; verdeutlicht, dass der 

Demokratisierungsprozess sowie die 

Förderung der Menschenrechte 

langfristige Strategien erfordern und 

kurzfristig unter Umständen keine 

Ergebnisse zeigen, und fordert daher die 

Kommission und den EAD auf, mehr als 

einen Wahlzyklus durch Entsenden von 

Wahlbeobachtungsmissionen der EU in 






Ziffer 36 

Länder zu überwachen, in denen der 

Übergang von einem autoritären Regime 

zu einer demokratischen Regierung 

erfolgt oder in denen schwerwiegende 

demokratische Ausrutscher zu beobachten 

sind; 





















Or. en 



















spielen sollten; fordert die EU- 

Wahlbeobachtungsmissionen auf, ihre 

Koordinierung mit anderen 

internationalen 

Wahlbeobachtungsmissionen zu 

verstärken, um das kohärente Vorgehen 

der Europäischen Union in dieser 

Hinsicht zu verbessern; 

Or. en 


DE



Ana Gomes 


Ziffer 36 
























Ziffer 37 



















spielen sollten; betont, dass die EU in die 

Ausbildung von lokalen Beobachtern 

investieren muss, um nachhaltige und 

autonome Wahlverfahren in Drittländern 

aufzubauen; 


37. bekräftigt seine Aufforderung an den 

Rat und die Kommission, eine politische 

Strategie bezüglich jeder 

Or. en 


Rat und die Kommission, eine kohärente 

und langfristige Strategie bezüglich jeder 


Wahlbeobachtungsmission der EU 

auszuarbeiten, gefolgt von einer Bewertung 

des demokratischen Fortschritts zwei Jahre 

nach der Mission, die bei der jährlichen 

Debatte des Parlaments mit der HV/VP zu 

den Menschenrechten eingereicht werden 

muss; 





Ziffer 37 






den Menschenrechten diskutiert werden 

muss; 











muss; 


Kinga Gál 


Ziffer 37 

Or. en 







nach der Mission mit angemessener 

Beteiligung des betreffenden 

Chefbeobachters der 

Wahlbeobachtungskommission, die bei 

der jährlichen Debatte des Parlaments mit 

der HV/VP zu den Menschenrechten 

eingereicht werden muss; 




Or. en 




DE









muss; 


Ana Gomes 










muss; erinnert an die Zusage der 

Kommissionsvizepräsidentin/Hohen 

Vertreterin, sich bei der 

Wahlbeobachtung auf die Teilnahme von 

Frauen und nationalen Minderheiten 

sowie von Personen mit Behinderungen 

sowohl als Kandidaten als auch als 

Wähler zu konzentrieren; 


Or. en 

37a. betont, dass die Europäische Union 

politische Parteien einbeziehen muss, um 

gemeinsam Instrumente und Verfahren 

einzusetzen, um eine größere Nähe zur 

Öffentlichkeit herzustellen, auf 

Wettbewerb beruhende Wahlkampagnen 

durchzuführen und effizienter in der 

Legislative tätig zu werden; hebt weiterhin 

hervor, dass in dem 

Demokratisierungsprozess Bürger, 

Volksbewegungen und die 

Zivilgesellschaft einbezogen werden 

müssen; die EU muss daher Programme 

finanzieren, mit denen Bürgerbeteiligung, 

die Fortbildung von Wählern, der Aufbau 

von Interessenvertretungen und Presseund 

Meinungsfreiheit gefördert und 

Bürger allgemein dabei unterstützt 

werden, ihre Rechte wahrzunehmen und 

einen politischen Überblick 

sicherzustellen; 



Ana Gomes 





Tokia Saïfi 


Ziffer 38 

Or. en 

37b. ist der Auffassung, dass eine 

gerechte Teilhabe von Frauen an 

politischen und Regierungsaktivitäten für 

den Aufbau und die Erhaltung einer 

Demokratie von wesentlicher Bedeutung 

ist; betont daher, dass die Programme der 

EU in den Bereichen Menschenrechte 

und Demokratisierung stets die 

Einbeziehung und die Befähigung von 

Frauen als Führungspersonen, 

Aktivistinnen und informierte 

Bürgerinnen in Legislativen, politische 

Parteien und Zivilgesellschaften 

vornehmlich fördern müssen; nimmt den 

Standpunkt ein, dass die Europäische 

Union Frauen weiterhin dabei 

unterstützen und fördern muss, sich für 

politische Ämter zu bewerben und 

sinnvoll an allen Facetten des 

bürgerlichen und politischen Lebens 

teilzuhaben; 


38. begrüßt die gestärkte beratende Rolle 

der Koordinierungsgruppe Wahlen des 

Europäischen Parlaments bei der 

Or. en 

38. begrüßt die Einrichtung der Direktion 

zur Unterstützung der Demokratie 

innerhalb des Europäischen Parlaments 


DE


Festlegung und Planung von 

Wahlbeobachtungsmissionen der EU, die 

erstmalig im Jahre 2011 wahrgenommen 

wurde; geht davon aus, dass die 

Aktivitäten des Parlaments zur 

Unterstützung der Demokratie durch die 

Einrichtung einer Verwaltungsdirektion 

für den Demokratieaufbau unter der 

politischen Leitung einer erweiterten 

Koordinierungsgruppe 

Demokratieförderung und Wahlen weiter 

verstärkt werden; 




Ziffer 38 

und die Erweiterung des Mandats seiner 

Koordinierungsgruppe Wahlen, die eine 

Gruppe zur Unterstützung der 

Demokratie und zur Koordinierung der 

Wahlen geworden ist; geht davon aus, dass 

die Aktivitäten zur Unterstützung der 

Demokratie des Europäischen 

Parlaments, vor allem durch sein Büro 

zur Förderung der parlamentarischen 

Demokratie und seinem Referat zur 

Wahlbeobachtung weiter verstärkt 

werden; 








wurde; geht davon aus, dass die Aktivitäten 

des Parlaments zur Unterstützung der 

Demokratie durch die Einrichtung einer 

Verwaltungsdirektion für den 

Demokratieaufbau unter der politischen 

Leitung einer erweiterten 






Or. fr 







wurde; geht davon aus, dass die Aktivitäten 

des Parlaments zur Unterstützung der 

Demokratie, einschließlich der 

Unterstützung politischer Gruppierungen, 

durch die Einrichtung einer 

Verwaltungsdirektion für den 

Demokratieaufbau unter der politischen 

Leitung einer erweiterten 




Or. en 






Marie-Christine Vergiat, Sabine Lösing, Helmut Scholz 



38a. begrüßt die 2011 von den 

Institutionen und den Mitgliedstaaten der 

EU ergriffenen Maßnahmen und 

aufgestellten Plänen, die auf die 

Schaffung einer kohärenteren und 

koordinierteren Politik zur Unterstützung 

der sozialen Verantwortung der 

Unternehmen abzielen, unter anderem für 

die weltweiten Menschenrechte und die 

Umsetzung der UN-Leitprinzipien für 

Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 



Raimon Obiols 

Or. en 

38a. betont, dass es wichtig ist, die 

Unterstützungsaktivitäten und die 

Wahlbeobachtungen in Zusammenarbeit 

mit den Vereinten Nationen 

durchzuführen; ist gleichermaßen der 

Ansicht, dass diese 

Unterstützungsaktivitäten auf keinen Fall 

zu einer Art Einmischung in das 

politische Leben des Drittstaates von 

Seiten der EU werden dürfen; 

Or. fr 


DE









39a. betont, dass das Bestehen 

spezifischer Menschenrechtsdialoge mit 

Drittländern ein zusätzliches Instrument 

darstellt und nicht dazu verwendet werden 

darf, die Menschenrechte auf anderen, 

höheren Ebenen des politischen Dialogs, 

wie beispielsweise bei Gipfeltreffen, 

auszuklammern. fordert gleichermaßen 

dazu auf, dass 

Menschenrechtserwägungen bei unseren 

Beziehungen zu Drittländern eine 

zentrale Rolle spielen; 




Or. es 

39a. betont, dass Dialoge zu 

Menschenrechtsfragen neben anderen 

Formen der Konsultation mit 

Drittländern einen zusätzlichen 

Mechanismus darstellen und nicht dazu 

verwendet werden dürfen, um 

Menschenrechtsfragen auf höherer 

politischer Ebene wie beispielsweise auf 

Gipfeltreffen, eine Nebenrolle 

zuzuweisen; fordert weiterhin dringend, 

dass Menschenrechtsfragen Teil aller 

Gespräche mit Drittländern sein müssen; 

Or. en 








Ziffer 40 

39b. betont, dass es wichtig ist, dass die 

EU diese Dialoge dazu nutzt, 

besorgniserregende Einzelfälle 

anzusprechen, insbesondere Fälle, in 

denen Gefangene aus Gewissensgründen 

aufgrund der friedlichen Ausübung ihres 

Rechts auf Rede-, Versammlungs- 

Religions- oder Glaubensfreiheit 

inhaftiert sind, und fordert die EU auf, 

solche Fälle mit den betreffenden 

Ländern effizient weiterzuverfolgen. 


40. bekräftigt jedoch seine Besorgnis über 

den dauerhaften Mangel an Fortschritten 

bei einer Reihe von Dialogprozessen über 

Menschenrechte und den Mangel an 

transparenten Richtgrößen, um 

Verbesserungen oder Verschlechterungen 

im Bereich der Menschenrechte tatsächlich 

zu bewerten; weist auf die anhaltenden 

Schwierigkeiten hin, denen sich die EU bei 

der Aushandlung verbesserter 

Bedingungen für den Dialog mit China 

und Russland gegenübersieht; fordert den 

neuernannten EU-Sonderbeauftragten für 

Menschenrechte auf, diesem und anderen 

Dialogprozessen neuen Schwung zu 

verleihen; 

Or. en 











Bedingungen für den Dialog mit China, 

Russland und Pakistan gegenübersieht; 

fordert den neuernannten EU- 

Sonderbeauftragten für Menschenrechte 

auf, diesem und anderen Dialogprozessen 

neuen Schwung zu verleihen; 

Or. en 


DE





Ziffer 40 

















verleihen; 


Ramon Tremosa i Balcells 


Ziffer 40 











Bedingungen für den Dialog mit vielen 

Drittländern gegenübersieht; fordert den 




verleihen; 












Or. fr 

















verleihen; 




Ziffer 40 

Bedingungen für den Dialog mit China, 

Russland und Vietnam gegenübersieht; 

fordert den neuernannten EU- 


auf, diesem und anderen Dialogprozessen 

neuen Schwung zu verleihen; 












Bedingungen für den Dialog mit China und 

Russland gegenübersieht; fordert den 




verleihen; 




Ziffer 40 

Or. en 











Bedingungen für die Gespräche über 

Menschenrechte insbesondere mit China 





verleihen; 

Or. en 


DE


















verleihen; 




Ziffer 40 














Menschenrechte auf, eine führende Rolle 

in diesem und anderen Dialogprozessen zu 

Menschenrechtsfragen zu übernehmen 

und ihnen einen neuen 

ergebnisorientierten Ansatz zu verleihen; 

















Or. en 















Dialogprozessen auch durch eine stetige 


verleihen; Zusammenarbeit mit dem Europäischen 

Parlament neuen Schwung zu verleihen; 




Ziffer 40 

















verleihen; 


Mitro Repo 



Or. el 
















verleihen; betont die Notwendigkeit, den 

Dialog mit dem Iran, einschließlich des 

Dialogs über Menschenrechtsfragen, der 

2006 unterbrochen wurde, wieder 

aufzunehmen 


40a. betont, dass Dialoge zu 

Or. en 


DE


Menschenrechtsfragen neben anderen 

Formen der Konsultation mit 

Drittländern einen angemessenen 

zusätzlichen Mechanismus darstellen; 

betont, dass es wichtig ist, Dialoge zu 

Menschenrechtsfragen zu nutzen, um 

besorgniserregende Einzelfälle 

anzusprechen; fordert EU und EAD auf, 

solche Einzelfälle effizient zu verfolgen 

und bei den betreffenden Ländern 

wiederholt anzusprechen; 


Leonidas Donskis, Sarah Ludford, Charles Goerens, Kristiina Ojuland, Marietje 

Schaake 




Or. en 

40a. betont, dass sich die 

Menschenrechtslage trotz einiger Schritte 

der chinesischen Behörden in die richtige 

Richtung weiterhin verschlechtert und 

gekennzeichnet ist durch sich immer 

mehr ausweitende soziale Unruhen und 

die verstärkte Kontrolle und 

Unterdrückung von 


Rechtsanwälten, Bloggern und sozialen 

Aktivisten sowie eine gezielte Politik, die 

darauf gerichtet ist, Tibeter und ihre 

kulturelle Identität zu marginalisieren; 

fordert die chinesischen Behörden auf, 

das tibetische Volk ernsthaft darin 

einzubeziehen, die Gründe zu bewerten, 

welche den Fällen von Selbstverbrennung 

von tibetischen Mönchen und Nonnen 

zugrundeliegen, und Verfolgung und 

Einschüchterung von Tibetern, die ihr 

Recht auf Rede-, Versammlungs- und 

Vereinigungsfreiheit ausüben, zu 

beenden, jeglichen Einsatz unnötiger 

exzessiver Gewalt gegen Protestierende zu 


unterlassen, alle Fälle von 

Menschenrechtsverletzungen zu 

untersuchen und unabhängigen 

Beobachtern den Zutritt zu den vom 

Protest betroffenen Gebieten zu gestatten; 








László Tőkés, Andrzej Grzyb, Elisabeth Jeggle 


Ziffer 41 

Or. en 

40b. bekräftigt seine Aufforderung, einen 

EU-Sonderbeauftragten für Tibet zu 

ernennen, der für die Verteidigung der 

Menschenrechte und neben anderen 

Themen für das Recht auf Ausübung der 

eigenen Religion und Kultur in China 

verantwortlich ist; 


41. ist weiterhin enttäuscht, dass es keine 

systematische Einbeziehung des 

Parlaments in die Bewertung des 

Menschenrechtsdialogs gegeben hat, 

einschließlich des Dialogs mit Russland 

und China; fordert dazu auf, den Zugang 

des Parlaments zu diesen Bewertungen 

förmlich zu verankern, und weist darauf 

hin, dass in den Leitlinien der 

Europäischen Union für Dialoge im 

Or. en 




Menschenrechtsdialogs gegeben hat; 

fordert dazu auf, den Zugang des 

Parlaments zu diesen Bewertungen 




Bereich der Menschenrechte die 


DE



Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den 

Bewertungsprozessen festgelegt ist; 




Ziffer 41 




















Ziffer 41 

Or. en 


maßgebliche und systematische 

Einbeziehung des Parlaments in die 

Bewertung des Menschenrechtsdialogs 

gegeben hat, einschließlich des Dialogs mit 

Russland und China; fordert dazu auf, den 

Zugang des Parlaments zu diesen 

Bewertungen förmlich zu verankern, und 

weist darauf hin, dass in den Leitlinien der 













Or. it 





einschließlich des Dialogs mit Russland, 

China und Pakistan; fordert dazu auf, den 












Ziffer 41 

























Or. en 





einschließlich des Dialogs mit Russland , 

China und Vietnam; fordert dazu auf, den 









41a. fordert die Kommission und den 

Europäischen Auswärtigen Dienst auf, 

die Themen Zwangsabtreibung und 

unfreiwillige Sterilisierung auf die 

Or. en 


DE





Ziffer 42 

Tagesordnungen ihres bilateralen Dialogs 

mit China zu Menschenrechtsfragen zu 

setzen; 


42. begrüßt die Bemühungen der EU, 

Menschenrechtsklauseln in alle politischen 

Rahmenabkommen der EU aufzunehmen, 

fordert jedoch erneut dazu auf, klar 

formulierte Klauseln zu Menschenrechten 

und Demokratie ausnahmslos in alle 

Vertragsbeziehungen mit Drittländern, und 

zwar sowohl mit Industrie- als auch mit 

Entwicklungsländern, einschließlich 

sektorbezogener Abkommen, 

Handelsabkommen und Abkommen über 

technische oder finanzielle Hilfe, zu 

integrieren; 




Ziffer 42 

Or. en 




fordert jedoch erneut dazu auf, Klauseln zu 

Menschenrechten und Demokratie in alle 







integrieren; 









Or. en 


Menschenrechts- und Demokratieklauseln 

in alle politischen Rahmenabkommen der 

EU aufzunehmen, fordert jedoch erneut 

dazu auf, klar formulierte Klauseln zu 

Menschenrechten und Demokratie 

ausnahmslos in alle Vertragsbeziehungen 







integrieren; 


Tunne Kelam 


Ziffer 42 

mit Drittländern, und zwar sowohl mit 

Industrie- als auch mit 





integrieren; warnt davor, dass mangelnde 

Konsistenz bei der Umsetzung der 

Menschenrechtsklauseln die 

Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der 

Konditionalitätspolitik der EU 

untergraben kann; 














integrieren; 




Ziffer 42 

Or. en 





formulierte Bedingungen und Klauseln zu 

Menschenrechten und Demokratie 

ausnahmslos in alle Vertragsbeziehungen 

mit Drittländern, und zwar sowohl mit 

Industrie- als auch mit 





integrieren; 

Or. en 


DE















integrieren; 

















integrieren; ist der Auffassung, dass die 

gegenwärtig bestehende Schwelle in den 

Programmen des Allgemeinen 

Präferenzsystems (APS), die Aktionen im 

Rahmen der Menschenrechtsklauseln 

auslösen könnten, zu hoch ist und jeweils 

länderspezifisch angepasst werden muss; 

nimmt den neuen Vorschlag zur Reform 

des APS aus dem Jahr 2011 zur Kenntnis, 

der vorschlägt, das 

Konsultationsverfahren auszuweiten und 

die Untersuchung von 

Menschenrechtsverletzungen im APS- 

Ausschuss zu erleichtern; bringt in dieser 

Hinsicht tiefe Besorgnis über die sich 

verschlechternde Menschenrechtslage in 

Kambodscha zum Ausdruck, wo 

Landraub zur Zunahme von Armut und 

zur Verletzung der 

Menschenrechtsklauseln führt, die Teil 

des Abkommen der EU mit Kambodscha 

sind; 

Or. en 




Jörg Leichtfried, Richard Howitt 



42a. fordert die Kommission auf, 

Freihandelsabkommen zu nutzen, um die 

vier grundlegenden Arbeitsnormen zu 

fördern, dazu gehören 

Vereinigungsfreiheit und das Recht auf 

Kollektivverhandlungen; die Beseitigung 

jedweder Form von Zwangsarbeit, die 

Abschaffung von Kinderarbeit sowie die 

Beseitigung von Diskriminierungen im 

Bereich der Beschäftigung. 






Or. en 

42b. betont, dass es wichtig ist, die CSR 

(Soziale Verantwortung der 

Unternehmen) in Freihandelsabkommen 

zwischen der Europäischen Union und 

Drittländern oder Entwicklungsländern 

zu verankern, um Menschenrechte sowie 

Sozial- und Umweltstandards zu fördern; 

begrüßt die Tatsache, dass der EU- 

Sonderbeauftragte für Menschenrechte 

im Rahmen seines Mandats die Macht 

hat, die Befolgung und Umsetzung des 

Konzepts der sozialen Verantwortung der 

Unternehmen zu überwachen. 

Or. en 


DE







42c. zeigt, dass die Europäische Union die 

Befolgung der Bestimmungen im Rahmen 

der Freihandelsabkommen zwischen der 

EU und Dritt- oder Entwicklungsländern 

überwachen muss, insbesondere in den 

Bereichen Beschäftigung, 

Arbeitsbeziehungen, Menschen- und 

Grundrechte, Umwelt, 

Verbraucherinteressen und Transparenz 

gegenüber Verbrauchern. 


Or. en 

42d. erwartet in allen zukünftigen 

Freihandelsabkommen ein umfassendes 

Kapitel zu Menschenrechtsfragen, 

zusätzlich zu Kapiteln zu Sozial- und 

Umweltfragen; fordert, dass das Kapitel 

über nachhaltige Entwicklung in den 

Abkommen verbessert wird, indem ein 

Beschwerdeverfahren aufgenommen 

wird, das den Sozialpartnern und der 

Zivilgesellschaft offen steht, ein 

unabhängiges Organ eingerichtet wird, 

das mit der Beilegung einschlägiger 

Streitigkeiten betraut ist, und die 

Möglichkeit gegeben wird, einen 

Streitschlichtungsmechanismus in 

Anspruch zu nehmen, der die Zahlung 

von Geldstrafen und die Aussetzung von 

Handelsvorteilen im Falle eines schweren 

Verstoßes gegen die betreffenden Umweltund 

Arbeitsstandards vorsieht, 

entsprechend dem Mechanismus für die 

Marktzugangsberechtigung; betont, dass 

der Überwachungsmechanismus und der 


Durchsetzungsmechanismus des 

Allgemeinen Präferenzsystems Plus 

(ASP+) weiter gestärkt werden sollten; 







Marie-Christine Vergiat, Jacky Hénin, Helmut Scholz 

Or. en 

42d. betont, dass, auch wenn Demokratieund 

Menschenrechtsklauseln in 

politischen Rahmenabkommen mit 

Drittländern seit 1995 und in mit über 120 

Ländern geschlossenen Abkommen 

enthalten sind, diese Klauseln 

weitestgehend unbeachtet bleiben; und 

hält an der Überzeugung fest, dass diese 

Klausel, die eigentlich eine 

rechtsverbindliche Verpflichtung der 

Union und Partnerländer darstellen 

sollte, von einem Mechanismus zur 

operativen Umsetzung begleitet werden 

muss, der sie konkreter werden lässt; ist 

der Ansicht, dass im Vorfeld zum Zuge 

kommende Prüfmechanismen, die vor 

dem Abschluss eines Rahmenabkommens 

greifen und als wesentliches Merkmal des 

Abkommens Voraussetzung für den 

Abschluss sind, sowie nachträgliche 

Prüfmechanismen, welche die Angabe 

konkreter Auswirkungen bei 

Verletzungen der genannten Klauseln bis 

hin zur Aufhebung des Abkommens 

ermöglichen; 

Or. fr 


DE








Ziffer 43 

42e. hebt die gescheiterte Einbeziehung 

dieser Klauseln in die von der 

Europäischen Union mit Drittländern 

abgeschlossenen Freihandelsabkommen 

hervor, insoweit als diese nicht nur so gut 

wie gar nicht berücksichtigt worden sind, 

als auch insoweit als die 

Freihandelsabkommen sogar zur 

Verletzung grundlegender Wirtschaftsund 

Sozialgesetze führen konnten, sowie 

zu einer Verarmung der betroffenen 

Bevölkerungen und dem Horten von 

Ressourcen durch multinationale 

Unternehmen; ist daher der Ansicht, dass 

es abgesehen von diesen Klauseln 

erforderlich ist, neue Kooperationen 

aufzubauen, welche die wirtschaftliche 

und soziale Entwicklung von Drittländern 

entsprechend dem Bedarf ihrer 

Bevölkerungen ermöglichen; 


43. weist erneut darauf hin, dass die 

konsequente Anwendung der 

Menschenrechtsklausel aus Abkommen für 

die Beziehungen zwischen der 

Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten 

und Drittstaaten grundlegend ist; betont, 

dass überprüft werden muss, inwieweit 

Mitgliedstaaten im Namen des Kampfes 

gegen den Terrorismus mit den 

Unterdrückungsapparaten 

zusammengearbeitet haben; hebt in diesem 

Or. fr 








Mitgliedstaaten bei der polizeilichen 

Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf 

der Ausbildung von Personal 

insbesondere auf dem Gebiet der 


Zusammenhang hervor, dass sich die neu 

überarbeitete Europäische 

Nachbarschaftspolitik auf die Reform des 

Sicherheitssektors konzentrieren und 

insbesondere für eine klare Trennung von 

nachrichtendienstlichen und 

Strafverfolgungsfunktionen sorgen muss; 

fordert den EAD, den Rat und die 

Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit 

dem Komitee zur Verhütung von Folter 

und mit anderen relevanten Dienststellen 

des Europarats bei der Planung und 

Umsetzung von 

Terrorismusbekämpfungsprojekten mit 

Drittländern und bei allen Dialogen mit 

Drittländern zum Thema 

Terrorismusbekämpfung auszubauen; 




Ziffer 43 

Menschenrechte, zusammengearbeitet 

haben, bedauert, dass diese sich meistens 

auf die Zusammenarbeit mit den 

Unterdrückungsapparaten beschränkt hat 

und dass im Namen des Kampfes gegen 

den Terrorismus die wichtigsten 

Grundrechte zurückgedrängt werden; 

hebt in diesem Zusammenhang hervor, 

dass sich die neu überarbeitete Europäische 

Nachbarschaftspolitik auf die Reformen in 

den Sicherheitssektoren konzentrieren und 









Umsetzung von Projekten in diesen 

Bereichen und insbesondere 



Drittländern zum Thema der Bekämpfung 

in diesen Bereichen auszubauen; 













Or. fr 













DE














Umsetzung von 












fordert die Hohe 

Vertreterin/Kommissionsvizepräsidentin, 

den EU-Sonderbeauftragten für 

Menschenrechte, den EAD, den Rat und 

die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit 

mit dem Komitee zur Verhütung von Folter 



Umsetzung von 






Marie-Christine Vergiat, Sabine Lösing, Jacky Hénin, Helmut Scholz 




Or. en 

43a. hebt hervor, dass die Arbeit 

betreffend die weltweiten Praktiken im 

Zusammenhang mit geheimen 

Inhaftierungen im Kontext der 

Terrorismusbekämpfung fortgeführt 

werden muss; besteht darauf, dass die 

Terrorismusbekämpfung keinesfalls 


Drittländern und auch auf dem Gebiet der 

Europäischen Union rechtfertigen kann; 

begrüßt in diesem Sinne die Annahme der 

Entschließung des Europäischen 

Parlaments vom 11. September 2012 zur 

behaupteten Beförderung und zum 

rechtswidrigen Festhalten von 

Gefangenen in europäischen Staaten 



Ana Gomes 



durch die CIA : Weiterbehandlung des 

Berichts des TDIP-Ausschusses des EP 

und fordert die Mitgliedstaaten auf, die 

Empfehlungen umzusetzen; 


Or. fr 

43a. bedauert den Mangel an 

Durchsetzung, Ergebnissen und 

Transparenz der EU-AKP-Dialoge zu 

Menschenrechtsfragen gemäß Artikel 8 

und 96 des Cotonou-Abkommens, konkret 

in Ländern wie Angola und Äthiopien, in 

denen die Entwicklungsstrategie der EU 

weder auf die sich in den letzten Jahren 

ernsthaft verschlechternde Lage 

hinsichtlich Menschenrechten und 

Rechtsstaatlichkeit reagiert noch darauf 

Einfluss gehabt hat; 






Or. en 

44a. fordert die Vizepräsidentin der 

Kommission/Hohe Vertreterin der Union 

für Außen- und Sicherheitspolitik sowie 

die Mitgliedstaaten erneut auf, sich für 

die Verabschiedung eines gemeinsamen 

Standpunktes der Europäischen Union zu 

den Folgen des Berichts der 


DE





Ziffer 45 

Untersuchungskommission unter Leitung 

des Richters Goldstone über den Konflikt 

in Gaza und Südisrael einzusetzen und 

auf die effektive Umsetzung der darin 

enthaltenen Empfehlungen, auch 

hinsichtlich der Feststellung der 

Verantwortung für sämtliche Verstöße 

gegen internationales Recht, 

einschließlich der Fälle mutmaßlicher 

Kriegsverbrechen, hinzuwirken; fordert in 

diesem Zusammenhang die Aussetzung 

des Assoziationsabkommens EU-Israel; 


45. begrüßt die Verpflichtung im 

Aktionsplan der EU für Menschenrechte, 

eine Methode zur Verbesserung der 

Analyse der Menschenrechtslage in 

Drittstaaten im Zusammenhang mit der 

Initiierung oder dem Abschluss von 

Handels- und/oder Investitionsabkommen 

zu entwickeln; 

Or. fr 








zu entwickeln; fordert die EU auf, 

sicherzustellen, dass die Gewährung von 

APS+-Status eng damit verbunden ist, 

dass ein Land die wichtigsten 


Menschenrechtsübereinkommen 

ratifiziert und umsetzt, eine regelmäßige 

Bewertung der damit einhergehenden 

Verpflichtungen ermöglicht und 

besondere Aufmerksamkeit der 

Respektierung der Rechte auf Rede-, 

Vereinigungs- und Religions- bzw. 

Glaubensfreiheit sowie der Rechte von 

Minderheiten, Frauen und Kindern 

widmet. 

Or. en 





Ziffer 45 









zu entwickeln; 




Ziffer 46 








zu entwickeln; weist insbesondere auf die 

Notwendigkeit von Transparenz beim 

Schutz der Menschenrechte von 

Migranten hin; 


46. empfiehlt im Interesse der 

Glaubwürdigkeit der Klausel und der 

Voraussagbarkeit der Maßnahmen der EU, 

die Klausel weiterzuentwickeln, so dass sie 

politische und rechtliche 

Verfahrensmechanismen enthält, die im 

Falle eines Ersuchens um die Aussetzung 

der bilateralen Zusammenarbeit aufgrund 

wiederholter und/oder systematischer 

Menschenrechtsverletzungen unter Verstoß 

gegen das Völkerrecht anzuwenden sind; 

Or. el 

46. empfiehlt im Interesse der 

Glaubwürdigkeit der Menschenrechts- 

Klausel und der Voraussagbarkeit der 

Maßnahmen der EU, die Klausel 

weiterzuentwickeln, so dass sie politische 

und rechtliche Verfahrensmechanismen 

enthält, die im Falle eines Ersuchens um 

die Aussetzung der bilateralen 

Zusammenarbeit aufgrund wiederholter 

und/oder systematischer 

Menschenrechtsverletzungen unter Verstoß 

gegen das Völkerrecht anzuwenden sind; 

Or. en 


DE





Ziffer 47 


47. weist darauf hin, dass die EU 

Überwachungsmechanismen für die 

Menschenrechte entwickelt, die Bestandteil 

neuer Partnerschafts- und 

Kooperationsabkommen sowie anderer 

Handelsabkommen mit einer Reihe von 

Ländern werden sollen; gibt seiner Sorge 

Ausdruck, dass diese 

Überwachungsmechanismen nicht 

ehrgeizig genug und nicht ausreichend 

klar definiert sind, wodurch die 

vertragliche Verpflichtung der EU zur 

Förderung der Menschenrechte und der 

Demokratie in der Welt gefährdet wird; 


Marielle de Sarnez 


Ziffer 47 







Ländern werden sollen; 











ehrgeizig genug und nicht ausreichend klar 

definiert sind, wodurch die vertragliche 

Verpflichtung der EU zur Förderung der 

Or. en 

47. fordert die Europäische Union auf, 

sich zu vergewissern, dass die mit 

Drittländern abgeschlossenen 

Handelsabkommen dem sozialen 

Zusammenhalt zuträglich sind und die 

Einhaltung der Sozial-, Umwelt- und 

Arbeitsvorschriften sowie eine sinnvolle 

Bewirtschaftung der natürlichen 

Ressourcen, insbesondere des Bodens und 

Wassers gewährleisten; weist darauf hin, 

dass die EU Überwachungsmechanismen 

für die Menschenrechte entwickelt, die 


Menschenrechte und der Demokratie in der 

Welt gefährdet wird; 

Bestandteil neuer Partnerschafts- und 













Schaake 


Ziffer 47 
















Or. fr 














Welt gefährdet wird; ist in dieser Hinsicht 

insbesondere besorgt über das 

Partnerschafts- und 

Kooperationsabkommen mit Usbekistan 

und das zum Abschluss anstehende 

Partnerschafts- und 

Kooperationsabkommen mit 

Turkmenistan; 

Or. en 


DE





Ziffer 48 


48. wiederholt seine Empfehlung, dass die 

EU eine stärker systematisch ausgerichtete 

Sanktionsstrategie verfolgen sollte, die 

klare Kriterien dafür enthält, wann 

restriktive Maßnahmen anzuwenden sind 

und welche Art von Sanktionen verhängt 

werden sollte, einschließlich transparenter 

Maßstäbe für die Aufhebung von 

Sanktionen; 




Ziffer 49 

48. wiederholt seine Empfehlung, dass die 

EU eine stärker auf Konsistenz und 

Effizienz ausgerichtete Strategie in Bezug 

auf Sanktionen und restriktive 

Maßnahmen verfolgen sollte, die klare 

Kriterien dafür enthält, wann diese 

anzuwenden sind und welche Art von 

Sanktionen verhängt werden sollte, 

einschließlich transparenter Maßstäbe für 

ihre Aufhebung; fordert den Rat auf, zu 

gewährleisten, dass bei der Entscheidung 

über restriktive Maßnahmen oder 

Sanktionen nicht mit zweierlei Maß 

gemessen wird und dass sie ungeachtet 

der politischen und wirtschaftlichen 

Interessen sowie der Sicherheitsinteressen 

angewendet werden; 


49. weist darauf hin, dass der Arabische 

Frühling gezeigt hat, dass die neue 

weltweite Informations- und 

Kommunikationsarchitektur nicht nur neue 

Kanäle für die freie Meinungsäußerung 

eröffnet, sondern auch neue Form der 

politischen Mobilisierung ermöglicht, die 

über die traditionellen Methoden 

hinausgehen; fordert die EU-Organe und 

Or. en 

49. weist darauf hin, dass der Arabische 

Frühling gezeigt hat, dass die neue 

weltweite Informations- und 

Kommunikationsarchitektur nicht nur neue 

Kanäle für die freie Meinungsäußerung 

eröffnet, sondern auch neue Form der 

politischen Mobilisierung ermöglicht, die 

über die traditionellen Methoden 

hinausgehen; weist in diesem Kontext 


die Mitgliedsstaaten auf, das positive 

Potenzial dieser neuen Technologien in der 

Außenpolitik der EU zu nutzen und gegen 

die Gefahr von Zensur und Unterdrückung 

im Internet vorzugehen; begrüßt den Start 

der Strategie „No Disconnect“ im 

Dezember 2011, um Instrumente zu 

entwickeln, die die EU in die Lage 

versetzen, in den entsprechenden Fällen 

Organisationen der Zivilgesellschaft und 

einzelne Bürger dabei zu unterstützen, 

willkürliche Unterbrechungen des Zugangs 

zu elektronischen 

Kommunikationstechnologien, 

einschließlich des Internets, zu umgehen; 





darauf hin, dass ländliche Gebiete oft 

nicht über eine angemessene Anbindung 

an moderne Kommunikationstechnik 

verfügen; fordert die EU-Institutionen und 

die Mitgliedsstaaten auf, das positive 

Potenzial dieser neuen Technologien in der 

Außenpolitik der EU zu nutzen und betont 

gleichzeitig, dass nur organisierte 

Gruppen mit einem klaren und 

kohärenten politischen Programm 

finanzielle Unterstützung erhalten; 

fordert die EU-Institutionen und die 

Mitgliedstaaten auf, gegen die Gefahr von 

Zensur und Unterdrückung im Internet 

vorzugehen; begrüßt den Start der Strategie 

„No Disconnect“ im Dezember 2011, um 

Instrumente zu entwickeln, die die EU in 

die Lage versetzen, in den entsprechenden 

Fällen Organisationen der Zivilgesellschaft 

und einzelne Bürger dabei zu unterstützen, 

willkürliche Unterbrechungen des Zugangs 

zu elektronischen 

Kommunikationstechnologien, 

einschließlich des Internets, zu umgehen; 


Or. en 

49a. begrüßt die Ablehnung von ACTA 

seitens des Europäischen Parlaments, 

denn unter dem Deckmantel der 

Bekämpfung von Produkt- und 

Markenpiraterie und des Schutzes 

geistiger Eigentumsrechte, was notwendig 

und legitim ist, wenn auch innerhalb der 

erforderlichen Grenzen der Wahl- und 

Meinungsfreiheit aller, bedeutete dies 

eine starke Gefährdung u.a. für den 

Bereich Netzneutralität, Zugang zu 

hochwertigen, sicheren und bezahlbaren 


DE





Ziffer 50 

Arzneimitteln sowie Generika usw.; hofft 

inständig, dass die Kommission und der 

Rat ohne Forderung des Parlaments aus 

dieser Abstimmung sämtliche 

Konsequenzen ziehen werden; 


50. erkennt an, dass davon auszugehen ist, 

dass die wachsende Abhängigkeit von der 

Infrastruktur für Informations- und 

Kommunikationstechnologien neue 

Gefährdungen und Sicherheitsrisiken auf 

internationaler Ebene schafft; weist jedoch 

darauf hin, dass viele der 

Dezentralisierungsmerkmale, die die 

Internet-Sicherheit gefährden, gleichzeitig 

auch die Gründe sind, durch die das 

Internet zu einem mächtigen Werkzeug für 

Menschenrechtsaktivisten in repressiven 

Regimen geworden ist; betont deshalb, 

dass für die Entwicklung von Strategien 

und Programmen für die Internetsicherheit, 

für den Kampf gegen die 

Internetkriminalität, für die Verwaltung des 

Internet und andere Strategien der EU in 

diesem Bereich ein umfassender 

strategischer Ansatz mit einer klaren 

Menschenrechtsdimension vonnöten ist, 

einschließlich einer Folgenabschätzung 

hinsichtlich der Auswirkungen auf die 

Menschenrechte; 


Tunne Kelam 

Or. fr 



















diesem Bereich eine umfassende digitale 

Freiheitsstrategie mit einer klaren 





Or. en 



Ziffer 50 





















































Menschenrechte; fordert diesbezüglich die 

Kommission und den EAD auf, einen 

proaktiven Ansatz zu verfolgen und den 

Aspekt der Internetsicherheit in ihren 

Beziehungen zu Drittländern zu 

berücksichtigen; 

Or. en 


DE







50a. betont, dass die Repression und 

Kontrolle von Bürgern und Unternehmen 

eine wachsende technologische 

Komponente beinhaltet, deren 

Kennzeichen das Blockieren von 

Inhalten, die Überwachung und 

Identifizierung von 


Journalisten, Aktivisten und Dissidenten, 

die Kriminalisierung legitimer 

Ausdrucksformen im Internet und die 

Verabschiedung restriktiver Gesetze zur 

Legitimation solcher Maßnahmen 

darstellen 




Or. en 

50b. betont, dass die Förderung und der 

Schutz digitaler Freiheiten in alle 

Bereiche Eingang finden und einer 

jährlichen Überprüfung unterzogen 

werden sollte, um die 

Rechenschaftspflicht und die Kontinuität 

in allen Maßnahmen im Zusammenhang 

mit den Außenbeziehungen, den 

Finanzierungs- und Beihilfestrategien 

und -instrumenten sicherzustellen; 

Or. en 








Ziffer 51 

50c. fordert die Kommission und den Rat 

auf, digitale Freiheiten eindeutig als 

Grundrechte und als unabdingbare 

Voraussetzungen anzuerkennen, um 

universelle Menschenrechte, etwa die 

Meinungsfreiheit, die 

Versammlungsfreiheit und den Zugang 

zu Informationen, genießen zu können 

und die Wahrung der Transparenz und 

Rechenschaftspflicht im öffentlichen 

Leben sicherzustellen; 


51. begrüßt die im Aktionsplan der EU für 

Menschenrechte enthaltene Verpflichtung, 

neue öffentliche Leitlinien zum Recht auf 

freie Meinungsäußerung im Internet und 

außerhalb davon zu entwickeln, 

einschließlich des Schutzes von Bloggern 

und Journalisten; 



Or. en 

51. begrüßt die im Aktionsplan der EU für 

Menschenrechte enthaltene Verpflichtung, 

neue öffentliche Leitlinien zum Recht auf 

freie Meinungsäußerung im Internet und 

außerhalb davon zu entwickeln, 

einschließlich des Schutzes von Bloggern 

und Journalisten, 

Menschenrechtsverteidigern und 

Oppositionsparteien. 

Or. en 


DE








Ziffer 52 

51a. betont, dass religiöse Überzeugen 

respektiert werden müssen; 


52. weist besorgt auf die beunruhigende 

Zunahme von Angriffen und 

Einschüchterungen gegenüber Journalisten 

und Medienbeschäftigten im OSZE- 

Bereich hin; fordert eine Intensivierung der 

Bemühungen der EU um ihre Sicherheit in 

Dialogen mit den Partnern der EU und mit 

anderen Staaten; 




Ziffer 52 

Or. en 





Bereich und in Drittländern wie Pakistan 

hin; fordert eine Intensivierung der 












Or. en 




und Medienbeschäftigten in der Welt hin; 

fordert eine Intensivierung der 




anderen Staaten; anderen Staaten; 




Ziffer 52 














Or. en 








anderen Staaten; ist insbesondere besorgt 

über die wachsende Zahl von 

Journalisten, die in der Türkei 

festgenommenen werden, wobei das Land 

auf diesem Gebiet unter den 

Mitgliedsländern des Europarates den 

Rekord hält; 


Or. fr 

52a. ist zutiefst besorgt über 

Entwicklungen, die auf der Grundlage 

irriger Annahmen in Bezug auf 

Homosexualität und Transgenderismus 

die Meinungs- und Versammlungsfreiheit 

einschränken; erinnert daran, dass diese 

Gesetze und Vorschläge nicht in Einklang 

mit dem Internationalen Pakt über 


DE





Ziffer 53 

bürgerliche und politische Rechte stehen, 

der diskriminierende Gesetze und 

Praktiken auf Grundlage der sexuellen 

Orientierung ausschließt; fordert die 

Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der 

Kommission und den Sonderbeauftragten 

für Menschenrechte auf, diese 

Angelegenheiten systematisch zu 

behandeln; 


53. ist besorgt über Berichte, dass 

bestimmte Unternehmen in der EU mit 

autoritären Regimen zusammenarbeiten, 

indem sie ihnen freien und unbegrenzten 

Zugang zu ihren Netzen und Datenbanken 

einräumen, unter dem Vorwand, im 

Einklang mit den lokalen 

Rechtsvorschriften zu handeln, wie 

beispielsweise im Falle des schwedischfinnischen 

Unternehmens TeliaSonera in 

einer Reihe früherer Sowjetrepubliken; ist 

überzeugt, dass die Bemühungen von 

Unternehmen aus der EU, ihre 

Marktanteile im Ausland zu erweitern, 

niemals zulasten des Schutzes der 

Menschenrechte gehen dürfen; 


Tokia Saïfi 


Ziffer 53 

Or. en 








Rechtsvorschriften zu handeln; ist 






Or. it 






















Ziffer 53 












überzeugt, dass die europäischen 

Unternehmen, ihre Tochterunternehmen 

und ihre Zulieferer eine wesentliche Rolle 

bei der weltweiten Förderung und 

Verbreitung von Sozialvorschriften 

spielen, insofern als ihr Verhalten den 

europäischen Werten und grundlegenden 

internationalen Sozial- und 

Umweltvorschriften entsprechen sollte ; 















Or. fr 

53. bedauert die Tatsache, dass 

Technologien und Dienstleistungen aus 

der EU in Drittländern zur Verletzung 

von Menschenrechten durch das 

Zensieren von Informationen, die 

Massenüberwachung, die Kontrolle und 

die Verfolgung und Ortung von 

Bürgerinnen und Bürgern und ihrer 

Aktivitäten über (Mobil-)Telefonnetze und 

im Internet benutzt werden; ist besorgt 

über Berichte, dass bestimmte 

Unternehmen in der EU mit autoritären 

Regimen zusammenarbeiten, indem sie 


DE









ihnen freien und unbegrenzten Zugang zu 

ihren Netzen und Datenbanken 















Or. en 

53a. bezieht sich auf die Position des 

Europäischen Parlaments, die im 

Rahmen der ersten Lesung am 

27. September 2011 hinsichtlich der 

Verabschiedung der Verordnung (EG) 

Nr. .../2011 des Europäischen Parlaments 

und des Rats zur Abänderung der 

Verordnung des Rats (EG) Nr. 428/2009 

über eine Gemeinschaftsregelung für die 

Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, 

der Vermittlung und der Durchfuhr von 

Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 

(EP-PE_TC1-COD(2008)0249) erlassen 

wurde; 

Or. en 










53a. ist zutiefst besorgt über die 

zahlreichen und wiederholten 

Verletzungen im Bereich des Schutzes der 

Privatsphäre und personenbezogener 

Daten im Rahmen der 

Terrorismusbekämpfung und darüber 

hinaus im Rahmen der sogenannten 

Sicherheitspolitik; stellt fest, dass diese 

Politik zu einer immer allgemeineren 

Erfassung der Bevölkerung führt, ohne 

dass ihre Wirksamkeit bewiesen ist; 

verurteilt vor allem die neuen 

Einschüchterungsversuche durch die 

Vereinigten Staaten im Rahmen 

internationaler Verhandlungen und die 

erfolgten Erpressungsversuche gegenüber 

Telefondienstleitern durch bestimmte 

Staaten dahingehend, die 

Sicherheitsmaßnahmen (Blockieren des 

Internetzugangs und des Zugangs zu 

bestimmten Dienstleistungen) und den 

Datenschutz bei ihren Dienstleistungen zu 

ändern; bedauert die geplanten PNR- 

Abkommen der EU mit Drittländern, die 

nicht den Gemeinschaftsbestimmungen 

über den Schutz personenbezogener 

Daten entsprechen; bedauert das 

Aufrechterhalten von Bestimmungen im 

Recht der Vereinigten Staaten von 

Amerika, die jegliche Möglichkeit des 

Einlegens von Rechtsmitteln durch 

Staatsangehörige von Drittländern vor 

den Gerichten dieses Landes untersagen; 

Or. fr 


DE



53a. ist zutiefst besorgt über diese 

Entwicklungen, die auf der Grundlage 

irriger Annahmen in Bezug auf 

Homosexualität und Transgenderismus 

die Meinungs- und Versammlungsfreiheit 

einschränken; erinnert daran, dass diese 

Gesetze und Vorschläge nicht in Einklang 

mit dem Internationalen Pakt über 

bürgerliche und politische Rechte stehen, 

der diskriminierende Gesetze und 

Praktiken auf Grundlage der sexuellen 

Orientierung ausschließt; fordert die 

Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der 

Kommission und den Sonderbeauftragten 

für Menschenrechte auf, diese 

Angelegenheiten systematisch zu 

behandeln; 



Schaake 




Or. en 

53a. begrüßt Entscheidungen des Rates, 

die Ausfuhr bestimmter 

Informationstechnologien und - 

dienstleistungen nach Syrien und Iran zu 

verbieten, und fordert die Europäische 

Union auf, diese Fälle als Präzedenzfälle 

für künftige restriktive Maßnahmen 

gegen andere repressive Regime zu 

berücksichtigen; 

Or. en 








Tokia Saïfi 


Ziffer 54 

53b. bedauert, dass die internationale 

Gemeinschaft weiterhin keine 

Verhandlungen für den Abschluss eines 

internationalen Übereinkommens über 

den Schutz personenbezogener Daten 

eröffnet hat, wobei Konvention 108 des 

Europarats als Modell dienen kann, und 

fordert die Kommission dazu auf, die 

Datenschutzbeauftragten der Länder und 

die zuständigen europäischen Organe zu 

ersuchen, in Zusammenarbeit mit ihren 

internationalen Amtskollegen an der 

Ausarbeitung eines solchen Rahmens zu 

arbeiten; 


54. hebt hervor, das die Entwicklung einer 

starken und lebenskräftigen 

Zivilgesellschaft von grundlegender 

Bedeutung für demokratischen Fortschritt 

und einen verbesserten Schutz der 

Menschenrechte ist; weist darauf hin, dass 

die Zivilgesellschaft entscheidend zur 

Herbeiführung der historischen 

Veränderungen des Arabischen Frühlings 

beigetragen hat; 

Or. fr 

54. hebt hervor, das die Entwicklung einer 

starken und lebenskräftigen 

Zivilgesellschaft von grundlegender 

Bedeutung für demokratischen Fortschritt 

und einen verbesserten Schutz der 

Menschenrechte ist; unterstreicht, dass die 

Mobilisierung der Zivilgesellschaft die 

Herbeiführung der historischen 

Veränderungen des Arabischen Frühlings 

bewirk hat; 

Or. fr 


DE





Ziffer 55 


55. erkennt die Bemühungen der EU zur 

Intensivierung der Unterstützung der 

Organisationen der Zivilgesellschaft an; 

misst der Fähigkeit der Europäischen 

Union, sich mittels des Europäischen 

Instruments für Demokratie und 

Menschenrechte (EIDHR) unmittelbar auf 

der Ebene der Zivilgesellschaft zu 

engagieren, besonderen Wert bei; bedauert 

jedoch, dass die EU keine systematischere 

Politik verfolgt, um Partnerländer davon zu 

überzeugen, unzulässige rechtliche und 

verwaltungsmäßige Einschränkungen der 

allgemeinen Versammlungs- und 

Vereinigungsfreiheit zu unterlassen; fordert 

die Entwicklung entsprechender politischer 

Leitlinien; 


Tokia Saïfi 


Ziffer 55 















Vereinigungsfreiheit zu unterlassen; betont 

die Bedeutung von Gewerkschaften; weist 

auf die Charta der Grundrechte der 

Europäischen Union hin, insbesondere 

auf Artikel 12 (Versammlungs- und 

Vereinigungsfreiheit), Artikel 27 (Recht 

auf Unterrichtung und Anhörung der 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im 

Unternehmen), Artikel 28 (Recht auf 

Kollektivverhandlungen und 

Kollektivmaßnahmen) und Artikel 29 

(Recht auf Zugang zu einem 

Arbeitsvermittlungsdienst); fordert die 

Entwicklung entsprechender politischer 

Leitlinien; 

Or. en 



















Leitlinien; 




Ziffer 56 







Menschenrechte (EIDHR), der Fazilität 

für die Zivilgesellschaft und des 

Europäischen Fonds für Demokratie 

(EFD) unmittelbar auf der Ebene der 

Zivilgesellschaft zu engagieren, 

besonderen Wert bei; bedauert jedoch, dass 

die EU keine systematischere Politik 

verfolgt, um Partnerländer davon zu 






Leitlinien; 


56. bekräftigt seine Unterstützung für die 

Umsetzung des Konzepts der 

demokratischen Eigenverantwortlichkeit in 

der Entwicklungszusammenarbeit der EU 

und betrachtet die Rolle der 

Zivilgesellschaft in diesem Zusammenhang 

als grundlegend; hebt hervor, dass das 

gesamte Personal der EU in seinen 

Einsatzländern eng mit der 

Zivilgesellschaft zusammenarbeiten muss; 

Or. fr 

56. bekräftigt seine Unterstützung für die 

Umsetzung des Konzepts der 

demokratischen Eigenverantwortlichkeit in 

der Entwicklungszusammenarbeit der EU 

und betrachtet die Rolle der 

Zivilgesellschaft in diesem Zusammenhang 

als grundlegend; hebt hervor, dass das 

gesamte Personal der EU in seinen 

Einsatzländern eng mit der 

Zivilgesellschaft zusammenarbeiten muss; 

betont die Tatsache, dass eine engere 

Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft 

beträchtlich zum Entwurf 


DE





Ziffer 57 

umsetzungsfähiger und realistischer 

Menschenrechtsstrategien der Länder 

beitragen würden, die für die Prioritäten 

dieser Länder maßgeschneidert sind; 


57. bedauert, dass die Verfolgung und 

Marginalisierung von 

Menschenrechtsaktivisten in China, 

Russland und allen anderen Ländern, die 

nach wie vor die Menschenrechtsnormen 

als ein Diktat der EU, der Vereinten 

Nationen und der weltweit agierenden 

Menschenrechtsorganisationen 

fehlinterpretieren, immer noch eine weit 

verbreitete Tendenz ist; bedauert, das 

Berufsverbote für Anwälte und die 

Verfolgung von Journalisten und 

Medienbeschäftigten aus politischen 

Gründen in China als innere 

Angelegenheit betrachtet werden; 




Ziffer 57 

Or. en 



Menschenrechtsaktivisten überall in der 

Welt eine verbreitete Tendenz sind; 









Russland, Pakistan und allen anderen 

Or. en 











Gründen in China als innere Angelegenheit 

betrachtet werden; 


László Tőkés, Andrzej Grzyb 


Ziffer 57 

Ländern, die nach wie vor die 

Menschenrechtsnormen als ein Diktat der 

EU, der Vereinten Nationen und der 

weltweit agierenden 








betrachtet werden; bedauert, dass religiöse 

Minderheiten in Pakistan von der 

Gesellschaft kaum toleriert werden; 

















Or. en 



Menschenrechtsaktivisten insbesondere in 

China, Kasachstan, Turkmenistan, 

Kirgisistan, Vietnam, Nordkorea, 

Russland, Saudi-Arabien und allen 

anderen Ländern, die nach wie vor die 












Or. en 


DE





Ziffer 57 


















Marie-Christine Vergiat, Jacky Hénin, Helmut Scholz 






Russland, Vietnam und allen anderen 

Ländern, die nach wie vor die 













Or. en 

57a. zeigt sich besonders über die 

Verschärfung der Lage in der Türkei und 

die Zunahme von Repressionen gegen 

Menschenrechtsaktivisten und 

Oppositionsangehörige, darunter 

gewählte Volksvertreter, 

Gewerkschaftsvertreter, Journalisten und 

Künstler, und insbesondere gegen die 

kurdische Gemeinschaft beunruhigt; 

bemängelt insbesondere die Umstände der 

willkürlichen Inhaftierung im Rahmen 

des KCK-Prozesses und die Tatsache, dass 





Ziffer 58 

die in diesem Zusammenhang 

festgenommenen Personen lange Monate 

im Gefängnis verbringen, ohne dass auch 

nur eine gerichtliche Handlung vollzogen 

wird; 


58. bedauert die allgemeine Einschätzung 

im Jahresbericht der EU, dass die 

demokratischen Freiräume in zahlreichen 

Ländern eingeengt werden, die 

Zivilgesellschaft im Allgemeinen und die 

Menschenrechtsaktivisten im Besonderen 

in steigendem Maße Opfer von 

Unterdrückung werden und die 

Grundfreiheiten nach wie vor massiv 

verletzt werden; 




Ziffer 58 

Or. fr 

58. nimmt die Einschränkungen der 

demokratischen Freiräume zur Kenntnis 





Ländern eingeengt werden, die 

Zivilgesellschaft im Allgemeinen und die 

Menschenrechtsaktivisten im Besonderen 

in steigendem Maße Opfer von 


Or. en 




Ländern wie Pakistan eingeengt werden, 

die Zivilgesellschaft im Allgemeinen und 

die Menschenrechtsaktivisten im 

Besonderen in steigendem Maße Opfer von 



DE







Takis Hadjigeorgiou, Willy Meyer, Nikolaos Chountis, Marie-Christine Vergiat 







Ziffer 61 

Or. en 

58a. bedauert, dass die Verfolgung und 

Marginalisierung von kurdischen von 

Menschenrechtsaktivisten weiterhin eine 

verbreitete Tendenz in der Türkei sind; 

äußert sich besorgt über die vielen 

Rechtssachen, die gegen Schriftsteller 

und Journalisten eingeleitet werden, die 

über die Kurdenfrage berichten, und über 

die Festnahme mehrerer kurdischer 

Politiker, gewählter Bürgermeister, 

Mitglieder von Gemeinderäten und 

Menschenrechtsverteidigern im 

Zusammenhang mit dem KCK-Prozess; 


61. weist darauf hin, dass die 

Menschenrechtsaktivisten in abgelegenen 

Gebieten und in Konfliktzonen am 

stärksten Bedrohungen und Gefahren 

ausgesetzt sind und den geringsten 

Kontakt mit EU-Personal haben; fordert 

alle EU-Delegationen auf, 

Menschenrechtsstrategien mit lokalem 

Or. en 

61. weist darauf hin, dass die 

Menschenrechtsaktivisten in abgelegenen 

Gebieten und in Konfliktzonen am 

stärksten Bedrohungen und Gefahren 

ausgesetzt sind; fordert alle EU- 

Delegationen auf, 

Menschenrechtsstrategien mit lokalem 

Bezug zu entwickeln, um regelmäßigen 


Bezug zu entwickeln, um regelmäßigen 

Kontakt mit Menschenrechtsaktivisten vor 

Ort zu halten und diesen im Einklang mit 

den EU-Leitlinien für 

Menschenrechtsaktivisten die nötige 

Unterstützung und den notwendigen 

Schutz zu gewähren; 





Ziffer 62 

Kontakt mit Menschenrechtsaktivisten vor 

Ort zu halten und diesen im Einklang mit 

den EU-Leitlinien für 

Menschenrechtsaktivisten die nötige 

Unterstützung und den notwendigen 

Schutz zu gewähren; 


62. betont, dass es wichtig ist, dass die EU 

gemäß den Leitlinien der EU zu 

Menschenrechtsaktivisten proaktiv 

Maßnahmen ergreift (Reaktion auf 

Drohungen gegen 

Menschenrechtsaktivisten und Schutz der 

bedrohten Personen; Beobachtung von 

Gerichtsverfahren gegen 

Menschenrechtsaktivisten; umgehende hörund 

sichtbare Reaktion auf 

Einschränkungen des Rechts auf freie 

Meinungsäußerung, der 

Vereinigungsfreiheit und der 

Versammlungsfreiheit) und 

Menschenrechtsaktivisten und/oder ihre 

Familien regelmäßig mit Informationen 

über Maßnahmen informieren, die im 

Zusammenhang mit ihnen ergriffen 

werden; 

Or. en 

62. betont, dass es wichtig ist, dass die EU 

gemäß den Leitlinien der EU zu 

Menschenrechtsaktivisten proaktiv 

Maßnahmen ergreift (Reaktion auf 

Drohungen gegen 

Menschenrechtsaktivisten und Schutz der 

bedrohten Personen; Beobachtung von 

Gerichtsverfahren gegen 

Menschenrechtsaktivisten; umgehende hörund 

sichtbare Reaktion auf 

Einschränkungen des Rechts auf freie 

Meinungsäußerung, der 

Vereinigungsfreiheit und der 

Versammlungsfreiheit) und 

Menschenrechtsaktivisten und/oder ihre 

Familien regelmäßig mit Informationen 

über Maßnahmen informieren, die im 

Zusammenhang mit ihnen ergriffen 

werden; fordert in diesem Zusammenhang 

eine Stärkung des EIDHR-Mechanismus 

mit dem Ziel, dringende 

Schutzmaßnahmen für 

Menschenrechtsaktivisten in Gefahr 

bereitzustellen; 

Or. en 


DE



Tunne Kelam 








62a. bedauert, dass der Aufruf des EP zur 

Steigerung der Beachtung des jährlichen 

Sacharow-Preises nicht befolgt wird, da 

der Sacharow-Preis im Jahresbericht 

lediglich in Erklärungen im Abschnitt 

über das EP erwähnt wird; betont ein 

weiteres Mal, dass das Schicksal der 

Kandidaten und Preisträger ebenso wie 

die Lage in ihren jeweiligen Ländern 

durch den EAD angemessen 

weiterverfolgt werden muss; bekräftigt 

seinen Aufruf an das EAD und die 

Kommission, mit den Kandidaten und 

Gewinnern des Sacharow-Preises in 

Kontakt zu bleiben, um einen 

kontinuierlichen Dialog und die 

Überwachung der Menschenrechtslage in 

den jeweiligen Ländern zu gewährleisten 

und denen Schutz zu bieten, die akut 

verfolgt werden; fordert den EAD auf, 

den Sacharow-Preis in den Abschnitt über 

Menschenrechtsaktivisten im 

Jahresbericht über Menschenrechte 

aufzunehmen; 

Or. en 






Ziffer 63 

62a. fordert die Kommission und den Rat 

auf, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten 

der Zivilbevölkerung und unabhängige 

Journalisten zu unterstützen, auszubilden 

und zu stärken, ihre Sicherheit und 

Freiheit im Internet sicherzustellen, und 

die Grundrechte der Meinungsfreiheit, 

Versammlungsfreiheit und 

Vereinigungsfreiheit im Internet zu 

verteidigen; 


63. bekräftigt seinen unbeugsamen 

Widerstand gegen die Todesstrafe in allen 

Fällen und unter allen Umständen und 

unterstützt die Bemühungen der EU um die 

Verabschiedung einer klaren Resolution zu 

einem Moratorium für die Anwendung der 

Todesstrafe in der 67. Sitzung der 


Nationen, um auch der Vorbereitung auf 

den Weltkongress gegen die Todesstrafe 

Impulse zu verleihen; 



Or. en 

63. bekräftigt seinen unbeugsamen 

Widerstand gegen die Todesstrafe in allen 

Fällen und unter allen Umständen und 

unterstützt die Bemühungen der EU um die 

Verabschiedung einer klaren Resolution zu 

einem Moratorium für die Anwendung der 

Todesstrafe in der 67. Sitzung der 


Nationen, um auch der Vorbereitung auf 

den Weltkongress gegen die Todesstrafe 

Impulse zu verleihen; betont, dass die EU 

der führende Akteur und größte 

Geldgeber zur Bekämpfung der 

Todesstrafe ist 

Or. en 


DE








Ziffer 64 

63a. begrüßt die Entscheidung der 

Kommission aus dem Jahr 2011, die 

Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 zu 

ändern, um die Ausfuhrkontrollen 

bestimmter Betäubungsmittel, die für die 

Todesstrafe eingesetzt werden können, zu 

stärken; begrüßt die proaktiven 

Maßnahmen, die von einigen 

Pharmaunternehmen aus der EU 

ergriffen wurden, um die Ausfuhr in 

Drittländer zu unterbinden, in denen ein 

vorsehbares Risiko besteht, dass diese 

Betäubungsmittel für Hinrichtungen 

eingesetzt werden; fordert mehr 

Pharmaunternehmen in der EU auf, 

ähnliche Schritte zu ergreifen; fordert die 

Kommission auf, eine Generalklausel in 

die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 

aufzunehmen, die unter anderem vor der 

Ausfuhr eine Genehmigung für 

Betäubungsmittel fordert, die für 

Hinrichtungen eingesetzt werden können; 


64. begrüßt die Bewertung durch 

Menschenrechtsorganisationen, dass die 

Anwendung der Todesstrafe im Jahre 2011 

weitgehend den weltweiten Trend hin zu 

ihrer Abschaffung bestätigt; bedauert 

jedoch, dass die Zahl der Hinrichtungen 

in Iran, im Irak und in Saudi-Arabien 

erheblich zugenommen hat; bringt seine 

schwere Enttäuschung darüber zum 

Or. en 





ihrer Abschaffung bestätigt; begrüßt die 

Abschaffung der Todesstrafe im US-Staat 

Illinois, bedauert jedoch, dass die 

Vereinigten Staaten als einziges G8-Land 

im Jahre 2011 weiterhin Menschen 


Ausdruck, dass sich China weigert, 

glaubwürdige Informationen über die 

Anwendung der Todesstrafe und über 

Hinrichtungen offenzulegen, deren Zahl 

laut Amnesty International mehrere 

Tausend beträgt; begrüßt die Abschaffung 

der Todesstrafe im US-Staat Illinois, 

bedauert jedoch, dass die Vereinigten 

Staaten als einziges G8-Land im Jahre 

2011 weiterhin Menschen hingerichtet 

haben; weist mit Besorgnis darauf hin, 

dass Belarus das einzige europäische 

Land ist, in dem die Todesstrafe weiterhin 

angewendet wird; fordert die EU und die 

Mitgliedstaaten auf, dieses Thema in 

ihren Gesprächen mit diesen Ländern 

beständig anzusprechen; 




Ziffer 64 

hingerichtet haben; 







jedoch, dass die Zahl der Hinrichtungen in 

Iran, im Irak und in Saudi-Arabien 










bedauert jedoch, dass die vereinigten 



Or. en 

64. betont, dass laut den verfügbaren 

Daten die Todesstrafe vor allem 

benachteiligte Menschen trifft, begrüßt die 

Bewertung durch 

















DE


haben; weist mit Besorgnis darauf hin, dass 

Belarus das einzige europäische Land ist, 

in dem die Todesstrafe weiterhin 


Mitgliedstaaten auf, dieses Thema in ihren 

Gesprächen mit diesen Ländern beständig 

anzusprechen; 




Ziffer 64 




haben; verurteilt die Entscheidung des 

Obersten Gerichtshofs der Republik 

Korea, die Todesstrafe wieder 

rechtswirksam werden zu lassen, obwohl 

de facto galt, das Land habe diese Strafe 

abgeschafft, ruft dabei die Entschließung 

des Europäischen Parlaments P7_TA 

(2010) 0068 zu der Republik Korea in 

Erinnerung; weist mit Besorgnis darauf 

hin, dass Belarus das einzige europäische 

Land ist, in dem die Todesstrafe weiterhin 




anzusprechen; 




















Or. fr 





ihrer Abschaffung bestätigt; begrüßt die 

Abschaffung der Todesstrafe in Thailand 

für Straftäter unter 18 Jahren; bedauert 


Iran, im Irak, in Saudi-Arabien und in den 

Vereinigten Staaten erheblich 

zugenommen hat; bringt seine schwere 

Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass 

sich China weigert, glaubwürdige 

Informationen über die Anwendung der 

Todesstrafe und über Hinrichtungen 

offenzulegen, deren Zahl laut Amnesty 

International mehrere Tausend beträgt; 

begrüßt die Abschaffung der Todesstrafe 









anzusprechen; 




Ziffer 64 

im US-Staat Illinois, bedauert jedoch, dass 

die Vereinigten Staaten als einziges G8- 

Land im Jahre 2011 weiterhin Menschen 

hingerichtet haben; weist mit Besorgnis 

darauf hin, dass Belarus das einzige 

europäische Land ist, in dem die 

Todesstrafe weiterhin angewendet wird; 

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, 

dieses Thema in ihren Gesprächen mit 

diesen Ländern beständig anzusprechen; 



























anzusprechen; 

Or. en 







Pakistan, Iran, im Irak und in Saudi- 

Arabien erheblich zugenommen hat; bringt 

seine schwere Enttäuschung darüber zum 














angewendet wird; fordert die 

pakistanische Regierung auf, die 

Blasphemiegesetze, abzuschaffen; fordert 

die EU und die Mitgliedstaaten auf, dieses 


DE



Raimon Obiols 


Ziffer 64 

Thema in ihren Gesprächen mit diesen 

Ländern beständig anzusprechen; 








Iran, im Irak und in Saudi- Arabien 



















anzusprechen; 



Or. en 







Iran, im Irak und in Saudi- Arabien 



















und vorrangig anzusprechen; 

Or. es 






Raimon Obiols 



64a. bedauert jedoch, dass die Zahl der 

Hinrichtungen in Iran, im Irak und in 

Saudi-Arabien erheblich zugenommen 

hat; drückt seine tiefe Enttäuschung über 

die Weigerung Chinas aus, glaubwürdige 

Informationen über den Einsatz der 

Todesstrafe und Hinrichtungen 

bereitzustellen, die laut Amnesty 

International sich auf Tausende belaufen, 

fordert außerdem die chinesischen 

Behörden auf, den extensiven und 

politischen Einsatz der Todesstrafe 

einzustellen und verfahrenstechnische 

Schutzmechanismen im Rechtssystem 

zum Schutz der zum Tode Verurteilten zu 

gewährleisten, einschließlich des Rechts 

auf einen gemäß internationalen 

Standards gerechten Prozess; weist mit 

Besorgnis darauf hin, dass Belarus das 

einzige europäische Land ist, in dem die 

Todesstrafe weiterhin angewendet wird; 

fordert die EU und die Mitgliedstaaten 

auf, dieses Thema in ihren Gesprächen 

mit diesen Ländern beständig 

anzusprechen und mehr Transparenz 

bezüglich der Todesurteile und 

Hinrichtungen zu fordern und in 

Einklang mit den internationalen 

Gerechtigkeitsstandards den Schutz der 

Rechte derer zu gewährleisten, die vor 

einer Todesstrafe stehen; 

Or. en 


DE




Ana Gomes 



64a. bekräftigt, dass sich die EU, die beim 

Kampf gegen die Todesstrafe in der 

Vergangenheit bereits konkrete 

Ergebnisse erzielt hat, stärker engagieren 

und die Institutionen und die 

Mitgliedstaaten auffordern muss, ihr 

Engagement und ihren politischen Willen 

in dieser Frage aufrechtzuerhalten und zu 

stärken, damit die Todesstrafe in der 

ganzen Welt endgültig abgeschafft wird; 







Or. es 

64a. ist der Ansicht, dass sich die EU 

niemals an der Vollstreckung von 

Todesurteilen mitschuldig machen darf; 

fordert daher eine regelmäßige und 

aktualisierte Kontrolle von in 

europäischen Pharmaunternehmen 

hergestellten Betäubungsmitteln, die bei 

der Vollstreckung von Todesurteilen in 

Drittländern zum Einsatz kommen 

können, insbesondere in den USA; 

Or. en 







65a. begrüßt die Erweiterung in den 

aktualisierten Richtlinien der Gruppen, 

die besonderen Schutz für Personen 

fordern, die aufgrund ihrer sexuellen 

Orientierung oder Geschlechteridentität 

diskriminiert werden, sowie die 

Verpflichtung, Drittländer aufzufordern, 

nationale Verfahren für Beschwerden 

und Berichte einzuführen, die 

geschlechtsspezifisch und kindgerecht 

sind; bedauert jedoch, dass die 

koordinierten Bemühungen der EU zur 

Bekämpfung von Folter die 

Geschlechterdimension nicht auf 

umfassendere Weise berücksichtigen, dies 

geschieht hauptsächlich aufgrund des 

Mangels grundsätzlicher Informationen 

über sämtliche Formen der Folter und 

Misshandlung; 


Or. en 

66a. unterstreicht, dass nach der 

Definition der Vereinten Nationen 

Sklaverei der Zustand oder die Stellung 

einer Person ist, an der die mit dem 

Eigentumsrecht verbundenen Befugnisse 

oder einzelne davon ausgeübt werden; 

bedauert, dass Formen moderner 

Sklaverei immer noch bestehen, auch 

innerhalb der Europäischen Union; 

fordert daher von der Kommission, eine 

deutlich konsequentere Politik in dieser 

Hinsicht zu betreiben, insbesondere 

hinsichtlich der Hausangestellten, der von 

diesen Formen der Sklaverei am stärksten 


DE






betroffenen sozial-beruflichen Gruppe; 






Or. fr 

66a. begrüßt den Beschluss der 

Kommission vom 20. Dezember 2011, die 

Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 

abzuändern und dadurch die 

Ausfuhrkontrollen für bestimmte 

Medikamente, die für Hinrichtungen 

verwendet werden können, und 

Ausstattung, die zur Folter benutzt 

werden kann, zu verschärfen; fordert die 

Kommission auf, die übrigen Lücken in 

der Verordnung durch die Einführung 

einer Generalklausel für die 

Endverwendung zu schließen, mit der die 

Ausfuhr aller Medikamente, die zu 

Folter- oder Hinrichtungszwecken 

verwendet werden könnten, verboten 

würde; 


Or. en 

66b. fordert die Kommission erneut dazu 

auf, in die Verordnung des Rates (EG) 

Nr. 1236/2005 betreffend den Handel mit 

bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung 

der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer 





Ziffer 67 

grausamer, unmenschlicher oder 

erniedrigender Behandlung oder Strafe 

verwendet werden können, eine Klausel 

über die „Endverwendung zu 

Folterzwecken“ aufzunehmen, die es den 

Mitgliedstaaten auf der Grundlage von 

Vorabinformationen ermöglicht, die 

Ausfuhr von Gütern, bei denen ein 

beträchtliches Risiko besteht, dass sie für 

die Vollstreckung der Todesstrafe, Folter 

oder andere Misshandlungen durch die 

Endanwender, für die sie bestimmt sind, 

benutzt werden, einer Genehmigung zu 

unterwerfen und diese somit auch zu 

verweigern; 


67. bedauert, dass der politische 

Missbrauch der Psychiatrie in einer Reihe 

von Ländern, darunter Russland, in denen 

bereits seit langem brutale psychiatrische 

Methoden zur Unterstützung 

antidemokratischer Regime angewendet 

worden sind, um zu versuchen, Teile der 

Gesellschaft und einzelne Personen 

einzuschüchtern und gefügig zu machen, 

auch weiterhin ein gravierendes Problem 

darstellt; hebt mit Besorgnis hervor, das 

diese Tendenz mit unklaren und schwer 

fassbaren Formen von Folter einhergeht, 

einschließlich Psychoterror und 

erniedrigender Bedingungen in 

Gefängnissen; 

Or. en 

67. bedauert, dass der politische 

Missbrauch der Psychiatrie in einer Reihe 

von Ländern, in denen bereits seit langem 

brutale psychiatrische Methoden zur 

Unterstützung antidemokratischer Regime 

angewendet worden sind, um zu versuchen, 

Teile der Gesellschaft und einzelne 

Personen einzuschüchtern und gefügig zu 

machen, auch weiterhin ein gravierendes 

Problem darstellt; hebt mit Besorgnis 

hervor, das diese Tendenz mit unklaren 

und schwer fassbaren Formen von Folter 

einhergeht, einschließlich Psychoterror und 

erniedrigender Bedingungen in 

Gefängnissen; 

Or. en 


DE










Ziffer 68 

67a. verurteilt erneut die Praktiken der 

außerordentlichen Überstellung, der 

geheimen Inhaftierung und der Folter, in 

die die USA und einige EU- 

Mitgliedstaaten involviert waren und die 

nach einzelstaatlichen und 

internationalen Menschenrechtsnormen 

verboten sind und unter anderem die 

Rechte auf Freiheit, Sicherheit, humane 

Behandlung, die Unterlassung von Folter, 

die Unschuldsvermutung, ein faires 

Verfahren, Rechtsbeistand und gleichen 

Schutz aller durch das Gesetz verletzen; 

bedauert, dass die Frage der 

Verantwortung bislang weder in den USA 

noch auf Ebene der EU geklärt wurde; 

bekundet ein starkes Interesse daran, dass 

das Gefangenen- und Folterlager 

Guantánamo gemäß den abgegebenen 

Versprechen so schnell wie möglich 

geschlossen wird; 


68. macht auf den Zwischenbericht des 

Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen 

vom 5. August 2011 (A/66/268) über 

Folter und andere grausame, 


Behandlung oder Strafe aufmerksam, der 

sich auf die Auswirkungen von 

Or. fr 

68. macht auf den Zwischenbericht des 

Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen 

vom 5. August 2011 (A/66/268) über 

Folter und andere grausame, 


Behandlung oder Strafe aufmerksam, der 

sich auf die Auswirkungen von 


Isolationshaft konzentriert, einschließlich 

der Anwendung dieser Methode in 

psychiatrischen Kliniken; bringt seine 

schwerwiegende Besorgnis darüber zum 

Ausdruck, dass es in einer Reihe von 

Ländern Anzeichen dafür gibt, dass 

psychiatrische Kliniken in der Praxis als 

Haftanstalten genutzt werden; fordert die 

HV/VP und den EAD auf, diesem Problem 

angemessen Aufmerksamkeit zu widmen; 

Isolationshaft konzentriert, einschließlich 

der Anwendung dieser Methode in 

psychiatrischen Kliniken; bringt seine 

schwerwiegende Besorgnis darüber zum 

Ausdruck, dass es in einer Reihe von 

Ländern Anzeichen dafür gibt, dass 

psychiatrische Kliniken in der Praxis als 

Haftanstalten genutzt werden; fordert die 

HV/VP, den EU-Sonderbeauftragen für 

Menschenrechte, den EAD und die 

Kommission auf, diesem Problem 

angemessen Aufmerksamkeit zu widmen; 


Takis Hadjigeorgiou, Willy Meyer, Nikolaos Chountis, Marie-Christine Vergiat, Jacky 

Hénin 




Or. en 

68a. bedauert, dass Verstöße gegen die 

Menschenrechte auch weiterhin ein 

gravierendes Problem in den besetzten 

Gebieten von Zypern darstellen. Tausende 

von Flüchtlingen, die gezwungen waren, 

ihre Häuser und Grundstücke zu 

verlassen, werden bis heute von den 

türkischen Militärkräften davon 

abgehalten, in ihrer Heimat zu leben. 

Außerdem wird den Familien und 

Verwandten von vermissten Personen 

noch immer das Recht verweigert, eine 

Antwort über das Schicksal ihrer 

geliebten Menschen zu erhalten, da die 

Türkei den Zugang zu den Militärzonen 

und die entsprechenden Berichte aus den 

Archiven für die Erforschung des 

Ausschusses für die Vermissten in Zypern 

nicht ermöglicht. 

Or. en 


DE








Carlo Casini 



69a. verurteilt in gleichem Maße und 

fordert spezielle Maßnahmen gegen 

grausame, unmenschliche und 

erniedrigende Behandlung wie Zwangsund 

selektive Abtreibung und 

Zwangssterilisierung von Frauen und 

Männern; 






Or. en 

69a. im Zusammenhang mit den 

Strategien zur Bekämpfung von Folter 

und anderer grausamer, unmenschlicher 

oder erniedrigender Behandlungen 

spricht es seine Verurteilung aus und 

fordert konkrete Maßnahmen zur 

Bekämpfung von Praktiken wie 

Genitalverstümmelung bei Frauen, 

Zwangsabtreibung und 

Zwangssterilisation; 

Or. it 



Diskriminierung gesellschaftlicher 

Gruppen 




Ziffer 70 

Diskriminierung 


70. bedauert zutiefst, dass Homosexualität 

in 78 Staaten nach wie vor eine Straftat ist 

und in fünf dieser Staaten mit dem Tode 

bestraft wird; fordert diese Staaten auf, 

Homosexualität unverzüglich zu 

entkriminalisieren und die Personen, die 

aufgrund ihrer sexuellen Orientierung 

inhaftiert sind, freizulassen und nicht 

hinzurichten; fordert den EAD auf, den 

Maßnahmenkatalog zum Schutz der 

Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, 

transsexueller und intersexueller 

Personen in vollem Umfang anzuwenden; 

fordert den Rat auf, auf verbindliche 

Leitlinien für diesen Bereich 

hinzuarbeiten; fordert den EAD und die 

Mitgliedstaaten auf, 

Menschenrechtsaktivisten aus der Gruppe 

der lesbischen, schwulen, bisexuellen, 

transsexuellen und intersexuellen 

Personen in Ländern, in denen sie 

gefährdet sind, zu unterstützen, und 

fordert die HV/VP auf, das konsequente 

Engagement der Europäischen Union für 

Gleichheit und Nichtdiskriminierung 

aufgrund der sexuellen Orientierung, der 

Geschlechtsidentität und des Ausdrucks 

der Geschlechtlichkeit in der ganzen Welt 

weiterhin deutlich zu machen, unter 

anderem durch den Start und die 

Förderung von diesbezüglichen 

Or. en 

70. stellt fest, dass Homosexualität in 78 

Staaten laut den geltenden nationalen 

Rechtsvorschriften eine Straftat darstellt 







hinzurichten; 


DE


Initiativen auf bilateraler und 

internationaler Ebene sowie auf der 

Ebene der Vereinten Nationen; fordert die 

Kommission erneut auf, einen Fahrplan 

für die Gleichbehandlung ungeachtet der 

sexuellen Ausrichtung und der 

Geschlechtsidentität zu erarbeiten; 




Ziffer 70 











Maßnahmenkatalog zum Schutz der Rechte 

lesbischer, schwuler, bisexueller, 

transsexueller und intersexueller Personen 

in vollem Umfang anzuwenden; fordert 

den Rat auf, auf verbindliche Leitlinien für 

diesen Bereich hinzuarbeiten; fordert den 

EAD und die Mitgliedstaaten auf, 



transsexuellen und intersexuellen Personen 

in Ländern, in denen sie gefährdet sind, zu 

unterstützen, und fordert die HV/VP auf, 

das konsequente Engagement der 

Europäischen Union für Gleichheit und 

Nichtdiskriminierung aufgrund der 

sexuellen Orientierung, der 




anderem durch den Start und die Förderung 

Or. fr 

70. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich 

aktiv jedem Versuch zu widersetzen, die 

Grundsätze der Universalität, 

Unteilbarkeit und Interdependenz der 

Menschenrechte zu untergraben, sowie 

sich aktiv dafür einzusetzen, dass der 

UNHRC dem Problem der 

Diskriminierung jeglicher Art, 

einschließlich der Diskriminierung aus 

Gründen des Geschlechts, der Rasse, des 

Alters, der sexuellen Ausrichtung, der 

Religion oder des Glaubens, in gleichem 

Maße Aufmerksamkeit schenkt; bedauert 

zutiefst, dass Homosexualität in 78 

Staaten nach wie vor eine Straftat ist und 

in fünf dieser Staaten mit dem Tode 







Maßnahmenkatalog zum Schutz der 

Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, 

transsexueller und intersexueller 

Personen in vollem Umfang anzuwenden; 

fordert den Rat auf, auf verbindliche 

Leitlinien für diesen Bereich 



von diesbezüglichen Initiativen auf 

bilateraler und internationaler Ebene sowie 

auf der Ebene der Vereinten Nationen; 

fordert die Kommission erneut auf, einen 

Fahrplan für die Gleichbehandlung 

ungeachtet der sexuellen Ausrichtung und 

der Geschlechtsidentität zu erarbeiten; 




transsexuellen und intersexuellen 

Personen in Ländern, in denen sie 

gefährdet sind, zu unterstützen, und 

fordert die HV/VP und den EU- 


auf, das konsequente Engagement der 







anderem durch den Start und die 

Förderung von diesbezüglichen 

Initiativen auf bilateraler und 

internationaler Ebene sowie auf der 

Ebene der Vereinten Nationen; fordert die 

Kommission erneut auf, einen Fahrplan 

für die Gleichbehandlung ungeachtet der 

sexuellen Ausrichtung und der 

Geschlechtsidentität zu erarbeiten; 


Leonidas Donskis, Barbara Lochbihler, Sarah Ludford, Richard Howitt, Marie- 

Christine Vergiat, Charles Goerens, Kristiina Ojuland, Marietje Schaake 


Ziffer 70 











Maßnahmenkatalog zum Schutz der Rechte 

lesbischer, schwuler, bisexueller, 

Or. en 







aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder 

Geschlechtsidentität inhaftiert sind, 

freizulassen und nicht hinzurichten; fordert 

den EAD auf, den Maßnahmenkatalog zum 

Schutz der Rechte lesbischer, schwuler, 


DE


transsexueller und intersexueller Personen 

in vollem Umfang anzuwenden; fordert 

den Rat auf, auf verbindliche Leitlinien für 

diesen Bereich hinzuarbeiten; fordert den 

EAD und die Mitgliedstaaten auf, 

























bisexueller, transsexueller und 

intersexueller Personen in vollem Umfang 

anzuwenden; fordert den Rat auf, auf 

verbindliche Leitlinien für diesen Bereich 
























Or. en 

70a. betont den Abschluss des 


über die Rechte der Menschen mit 

Behinderungen (UNCRPD) seitens der 

EU und die Verabschiedung der 

Europäischen Strategie zugunsten von 

Menschen mit Behinderungen 2010-2020, 

insbesondere den Handlungsbereich 8; 

verurteilt jedwede Form von 

Diskriminierung aufgrund von 


Behinderung und fordert alle Staaten auf, 

das UNCRPD zu ratifizieren und 

umzusetzen; weist darauf hin, dass die EU 

die Umsetzung der UNCRPD in ihrem 

eigenen Gebiet auch überwachen muss; 

Or. en 


Leonidas Donskis, Barbara Lochbihler, Jörg Leichtfried, Sarah Ludford, Richard 

Howitt, Marie-Christine Vergiat, Charles Goerens, Kristiina Ojuland, Marietje Schaake 




70a. fordert von den EU-Mitgliedstaaten, 

Personen Asyl zu gewähren, die aus 

Ländern fliehen, in denen sie verfolgt 

werden, weil Lesben, Schwule, Bisexuelle 

und Transgender-Personen dort 

kriminalisiert werden, wobei die 

begründeten Ängste der Asylbewerber vor 

Verfolgung als Grundlage zu nehmen 

sind und ihre Selbstidentifizierung als 

lesbisch, schwul, bisexuell, als 

Transgender-Person oder als intersexuell 

vorausgesetzt werden; 

Or. en 







70b. bekräftigt, dass der Grundsatz der 

Nichtdiskriminierung, einschließlich der 

Diskriminierung aus Gründen des 

Geschlechts und der sexuellen 


DE


Orientierung, ein grundsätzliches 

Element in der AKP-EU-Beziehung ist; 

Or. en 







70c. betont, dass der Rat die Richtlinie 

über die Gleichbehandlung von Personen 

unabhängig ihrer Religion oder ihres 

Glaubens, Behinderung, ihres Alters oder 

sexueller Orientierung verabschieden 

sollte, damit die EU-Außenpolitik 

glaubwürdig und konsequent im Bereich 

der Grundrechte, Gleichberechtigung und 

Antidiskriminierung ist, und die 

Anwendung der Rahmenentscheidung 

über Rassismus und 

Fremdenfeindlichkeit erweitern sollte, 

um weitere Zielgruppen wie Lesben, 

Schwule, Bisexuelle und Transgender- 

Personen einzuschließen; 





Ziffer 71 


71. verurteilt die fortgesetzte Verletzung 

der Menschenrechte von Personen, die 

aufgrund ihrer Kastenzugehörigkeit 

diskriminiert werden, einschließlich der 





Or. en 


Verweigerung der Gleichbehandlung und 

des Zugangs zur Justiz, fortgesetzter 

Segregation und Hindernissen bei der 

Inanspruchnahme grundlegender 

Menschenrechte aufgrund der 

Kastenzugehörigkeit; ersucht den Rat, den 

EAD und die Kommission, gemeinsam 

gegen Diskriminierung aufgrund der 

Kastenzugehörigkeit vorzugehen, unter 

anderem je nachdem in Mitteilungen der 

EU zu Menschenrechtsfragen, in 

Rechtsrahmen, länderbasierten Strategien 

und Dialogen; 




Ziffer 71 













und Dialogen, und den Entwurf der 

Grundsätze und Richtlinien der Vereinten 

Nationen zur Beseitigung der 

Diskriminierung aufgrund von Arbeit und 

Abstammung als Richtrahmen für die 

Beseitigung der Diskriminierung 

aufgrund der Kastenzugehörigkeit zu 

fördern, und an der Anerkennung durch 

den Menschenrechtsrat der Vereinten 

Nationen zu arbeiten; 
















Or. en 

71. stellt die fortgesetzte Verletzung der 

Menschenrechte von Personen fest, die 

aufgrund ihrer tatsächlichen oder 

angenommenen Zugehörigkeit zu einer 

Gruppe insbesondere wegen ihres 

Glaubens oder ihrer Kultur diskriminiert 

werden, verurteilt insbesondere die 

fortgesetzte Verletzung der 

Menschenrechte von Personen, die 







DE




und Dialogen; 










und Dialogen; 










Ziffer 72 

Or. fr 

71a. fordert die Hohe Vertreterin und den 


auf, die Diskriminierung aufgrund der 

Kastenzugehörigkeit als 

Menschenrechtsthema und Grund für 

Armut, der vor allem Frauen betrifft, 

vollständig anzuerkennen; 


72. weist mit Besorgnis darauf hin, dass 

indigene Bevölkerungsgruppen besonders 

der Gefahr von Diskriminierung ausgesetzt 

und durch politische, wirtschaftliche und 

ökologische Veränderungen und Störungen 

Or. en 

72. weist mit Besorgnis darauf hin, dass 

indigene Bevölkerungsgruppen besonders 

der Gefahr von Diskriminierung ausgesetzt 

und durch politische, wirtschaftliche, 

ökologische und arbeitsplatzbezogene 


in besonderem Maße verwundbar sind; 

weist darauf hin, dass die meisten 

Angehörigen indigener 

Bevölkerungsgruppen unterhalb der 

Armutsgrenze leben und nur sehr 

beschränkten oder gar keinen Zugang zu 

demokratischer Vertretung, politischen 

Entscheidungsprozessen oder 

Justizsystemen haben; ist insbesondere 

über Berichte über weit verbreitete 

Landaneignung, erzwungene 

Umsiedlungen und 

Menschenrechtsverletzungen im Ergebnis 

bewaffneter Konflikte besorgt; 


Kinga Gál, László Tőkés 



Veränderungen und Störungen in 

besonderem Maße verwundbar sind; weist 

darauf hin, dass die meisten Angehörigen 

indigener Bevölkerungsgruppen unterhalb 

der Armutsgrenze leben und nur sehr 

beschränkten oder gar keinen Zugang zu 

demokratischer Vertretung, politischen 

Entscheidungsprozessen oder 

Justizsystemen haben; ist insbesondere 

über Berichte über weit verbreitete 

Landaneignung, erzwungene 

Umsiedlungen und 

Menschenrechtsverletzungen im Ergebnis 

bewaffneter Konflikte besorgt; 




Or. en 

72a. betont, dass traditionelle nationale 

Minderheitsgemeinschaften spezielle 

Bedürfnisse haben, die sich von anderen 

Minderheitsgruppen unterscheiden, und 

es notwendig ist, die Gleichbehandlung 

dieser Minderheiten bezüglich Bildung, 

medizinischer Versorgung und sozialer 

und anderer öffentlicher Dienstleistungen 

sicherzustellen und des Weiteren in allen 

Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, 

politischen und kulturellen Lebens die 

vollständige und tatsächliche Gleichheit 

zwischen den Angehörigen einer 

nationalen Minderheit und den 

Angehörigen der Mehrheit zu fördern; 

Or. en 


DE









72a. fordert die Kommission und den Rat 

auf, sich für die offizielle juristische 

Legitimierung des Begriffs 

„Klimaflüchtling“ (im Sinne von 

Menschen, die sich infolge des 

Klimawandels gezwungen sehen, ihre 

Heimat zu verlassen und Zuflucht im 

Ausland zu suchen) einzusetzen, der 

bislang im internationalen Recht und in 

rechtsverbindlichen internationalen 

Abkommen nicht anerkannt wird. 






Or. en 

72a. fordert die EU und ihre 

Mitgliedstaaten auf, das 2006 unter dem 

Dach der Vereinten Nationen 

ausgearbeitete internationale 

Übereinkommen über die Rechte von 

Menschen mit Behinderungen innerhalb 

und außerhalb der Europäischen Union 

zu fördern; 

Or. fr 



72a. ist der Ansicht, dass die natürlichen 

Ressourcen lebensnotwendig sind und 

kollektiven Nutzen stiften, der ihre 

Einstufung als gemeinsamer natürlicher 

Besitzstand der Menschheit rechtfertigt; 

beobachtet jedoch, dass viele lokale 

Bevölkerungsgruppen weiterhin keinen 

Zugang zu diesen Ressourcen haben oder 

Schwierigkeiten dabei haben, eine 

Entlohnung für die Dienste zu erlangen, 

zu deren Bereitstellung sie beitragen; 

betont infolgedessen, wie wichtig es ist, 

Instrumente einzurichten, mit denen 

Ungleichheiten beim Zugang zu 

natürlichen Ressourcen erfasst werden 

können; begrüßt die Annahme der 

Resolution zur Anerkennung des 

Grundrechts auf Wasser und 

Abwasserversorgung durch die 

Vollversammlung der UNO am 28. Juli 

2010; wünscht sich, dass die Europäische 

Union und die Mitgliedstaaten die 

Empfehlungen dieser Resolution 

namentlich zur Bereitstellung finanzieller 

Mittel, zur Aufstockung der Kapazitäten 

und zu Technologietransfers, 

insbesondere zugunsten der 

Entwicklungsländer, umsetzen; 







Or. fr 

72a. betont die Bedeutung des Rechts auf 

Bürgerschaft als eines der Grundrechte, 

da in vielen Ländern nur vollen Bürgern 

das Recht gewährt wird, ihre 


DE






grundlegenden Menschenrechte 

auszuüben, einschließlich öffentliche 

Sicherheit, Wohlstand und Bildung; 




Or. en 

72b. erinnert daran, dass laut Schätzung 

der Weltbank 60 Millionen Personen 

völlig von den Wäldern abhängig sind 

und dass die Entwaldung ein 

Haupthindernis für die Erreichung der 

Millenniumsentwicklungsziele aufgrund 

des Verlusts von Ökosystemleistungen 

durch die Wälder (vor allem Regen, 

Vorbeugung von Bodenerosion, 

Wasserreinigung) darstellt; erinnert 

daran, dass 70 % der weltweit in Armut 

lebenden Menschen in ländlichen 

Gebieten leben und ihr Überleben und 

Wohlergehen direkt von den natürlichen 

Ressourcen abhängt und dass die Armen 

in städtischen Gebieten ebenfalls 

abhängig von diesen Ressourcen sind, 

was die Ökosystemleistungen anbelangt, 

wie etwa die Aufrechterhaltung der Luftund 

Wasserqualität und die Zersetzung 

von Abfällen; bedauert, dass diese 

Themen keinen zentralen Stellenwert in 

den Strategien zur Entwicklung der 

Europäischen Union mit den betroffenen 

Ländern haben; 

Or. fr 








Ziffer 72 – Zwischenüberschrift (neu) 

72c. stellt fest, dass eine beträchtliche 

Anzahl von Personen und auch ethnische 

Minderheiten keinen bzw. nicht mehr 

Zugang zu bestimmten Ressourcen haben, 

da diese von Unternehmen oder privaten 

Einrichtungen gehortet werden, welche 

von der Unterstützung der betreffenden 

staatlichen Behörden profitieren 

können--; unterstreicht, dass diese 

Situation insbesondere Folgen im 

Hinblick auf eine 

Nahrungsmittelknappheit durch die 

Vertreibung der Bauern, eine Erhöhung 

der Preise für Nahrungsmittel und den 

Zugang zu Grundbedarfsgütern wie 

Wasser nach sich zieht; fordert daher von 

der Europäischen Union und den 

Mitgliedstaaten, die erforderlichen 

Maßnahmen zu ergreifen, um dieser 

Vereinnahmung von Ressourcen, 

insbesondere von Land, durch 

europäische Unternehmen ein Ende zu 

setzen, und in den internationalen sowie 

regionalen Gremien und Konferenzen 

(Weltbank, WTO, UNCTAD, IWF, OECD 

usw.) Vorschläge für die Anerkennung 

von globalen öffentlichen Gütern und 

deren Aufnahme in ein spezielles UN- 

Übereinkommen zu unterstützen; 


Extreme Armut und Menschenrechte 

Or. fr 


DE











Or. fr 

72a. erinnert an das Leitmotiv des Tags 

der Vereinten Nation zur Bekämpfung der 

Armut (17. Oktober) „Wo Menschen dazu 

verurteilt sind, in Armut zu leben, werden 

die Menschenrechte verletzt. Es ist eine 

heilige Pflicht, sich 

zusammenzuschließen, um die Wahrung 

dieser Rechte durchzusetzen”; bekräftigt 

erneut, dass das Bestehen allgemeiner 

extremer Armut die umfassende Geltung 

sowie die tatsächliche Ausübung von 

Menschenrechten behindert und dass die 

internationale Gemeinschaft der 

umgehenden Linderung von Armut sowie 

in der Folge ihrer endgültigen 

Beseitigung weiterhin Priorität 

einräumen muss; 


Or. fr 

72b. betont die Notwendigkeit, im 

Zusammenhang mit der Bekämpfung 

extremer Armut einen Grundsatzkatalog 

über die Anwendung von Normen und 

Kriterien zu den Menschenrechten zu 

entwickeln (Tabelle); 











Or. fr 

72c. gibt zu bedenken, dass bestimmte 

Faktoren, die in den Bereich der 

Menschenrechte fallen, die Anfälligkeit 

für extreme Armut verstärken, dazu 

zählen mangelnde Gesundheitsfürsorge 

für Mutter und Kind, psychische 

Erkrankungen, Überschuldung, Sucht, 

ungesunde Wohnverhältnisse, 

Staatenlosigkeit und interne 

Vertreibungen; 


Or. fr 

72d. begrüßt, dass die Leitlinien zu 

Fragen der extremen Armut und der 

Menschenrechte des Menschenrechtsrats 

der Vereinten Nationen auf der 

Wechselbeziehung und Unteilbarkeit aller 

Menschenrechte sowie den Grundsätzen 

von Teilhabe und Stärkung für in 

extremer Armut lebenden Menschen 

beruhen; besteht auf der Untrennbarkeit 

von extremer Armut und 

Menschenrechten, da einerseits in 

extremer Armut lebende Menschen 

häufig gleichzeitig ihrer bürgerlichen, 

politischen, wirtschaftlichen und sozialen 


DE



Mitro Repo 


Ziffer 74 

Menschenrechte beraubt werden, 

andererseits ein Ansatz zur Bekämpfung 

extremer Armut, der auf den 

Menschenrechten fußt, für das Verstehen 

und das Bekämpfen dieser Armut von 

grundlegender Bedeutung ist; fordert den 

Rat dazu auf, diesen Ansatz im 

Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten 

Nationen zu unterstützen; 


74. erkennt an, dass konkrete Fortschritte 

bei der Verbesserung der Lage von Frauen 

und Kindern in bewaffneten Konflikten oft 

davon abhängen, ob klare und einheitliche 

Verantwortungsstrukturen im Militär und 

in den Sicherheitsdiensten unter ziviler 

Kontrolle erreicht werden können; fordert 

deshalb die entsprechenden EU-Organe 

auf, wirksamere Methoden zu erarbeiten 

und umzusetzen, um Reformen im 

Sicherheitsbereich in Ländern 

durchzusetzen, die gegenwärtig von 

Konflikten betroffen sind oder in der 

Vergangenheit von Konflikten betroffen 

waren, unter starker Betonung der Rechte 

von Frauen und Kindern in diesem 

Zusammenhang; fordert den EAD und die 

Kommission auf, dies bei der 

Ausgestaltung und Umsetzung von 

Instrumenten der Außenhilfe, die 

Reformen im Sicherheitsbereich zum Ziel 

haben, zu berücksichtigen; 

Or. fr 

74. erkennt an, dass konkrete Fortschritte 

bei der Verbesserung der Lage von Frauen 

und Kindern in bewaffneten Konflikten oft 

davon abhängen, ob klare und einheitliche 

Verantwortungsstrukturen im Militär und 

in den Sicherheitsdiensten unter ziviler 

Kontrolle erreicht werden können; fordert 

deshalb die entsprechenden EU-Organe 

auf, wirksamere Methoden zu erarbeiten 

und umzusetzen, um Reformen im 

Sicherheitsbereich in Ländern 

durchzusetzen, die gegenwärtig von 

Konflikten betroffen sind oder in der 

Vergangenheit von Konflikten betroffen 

waren, unter starker Betonung der Rechte 

von Frauen und Kindern, Inklusion und 

Stärkung ihrer Rolle in diesem 

Zusammenhang; fordert den EAD und die 

Kommission auf, dies bei der 

Ausgestaltung und Umsetzung von 

Instrumenten der Außenhilfe, die 

Reformen im Sicherheitsbereich zum Ziel 

haben, zu berücksichtigen, einschließlich 

der Bedeutung der Stärkung der Rolle der 

Frau im Nachkonfliktaufbau; 

Or. en 



Kinga Gál 








74a. fordert ,die Entwaffnung, 

Rehabilitierung und Reintegration von 

Kindersoldaten zum Kernelement der 

Politik der EU zu machen, deren Ziel es 

ist, Menschenrechte und den Schutz von 

Kindern zu stärken und Gewalt durch 

politische Konfliktlösungsmechanismen 

zu ersetzen; 





Ziffer 75 

Or. en 

74a. unterstreicht seine große Sorge um 

die afrikanische Region der Großen Seen, 

wo Vergewaltigung als Mittel der 

Kriegsführung eingesetzt wird, um eine 

ganze Bevölkerungsgruppe auszurotten. 


75. fordert die EU auf, ihre Maßnahmen, 75. fordert die EU auf, ihre Maßnahmen, 

Or. en 


DE


die auf ein Ende der Praktiken der 

Genitalverstümmelung bei Frauen, von 

Früh- und Zwangsehen sowie von 

geschlechtsspezifischer Abtreibung 

abzielen, zu intensivieren; besteht darauf, 

dass diese Strategien wesentliche 

Bestandteile des EU-Ansatzes zur 

Entwicklungszusammenarbeit sein sollen; 

betont die Wichtigkeit eines angemessenen 

Zugangs zu medizinischen Mitteln und zu 

Informationen über die Sexual- und 

Fortpflanzungsgesundheit für das Wohl 

der Frauen in allen Ländern; 



Früh- und Zwangsehen, unfreiwilliger 

Sterilisierung und von 







Zugangs zu öffentlichen 

Gesundheitssystemen, insbesondere zu 

Erstversorgung, gynäkologischer 

Versorgung und Geburtshilfe, wie von der 

Weltgesundheitsorganisation definiert, 

und zu Informationen diesbezüglich für 

das Wohl aller Frauen und Mütter in der 

Welt; 

Or. en 



Christine Vergiat, Charles Goerens, Kristiina Ojuland, Metin Kazak, Marietje Schaake 


Ziffer 75 


75. fordert die EU auf, ihre Maßnahmen, 












Fortpflanzungsgesundheit für das Wohl der 

Frauen in allen Ländern; 













Fortpflanzungsgesundheit und -rechte für 

das Wohl der Frauen in allen Ländern; 

Or. en 





Ziffer 75 

















Mitro Repo 


Ziffer 75 




Früh- und Zwangsehen, Ehrenmorde 

sowie von geschlechtsspezifischer 

Abtreibung abzielen, zu intensivieren; 

besteht darauf, dass diese Strategien 

wesentliche Bestandteile des EU-Ansatzes 

zur Entwicklungszusammenarbeit sein 

sollen; betont die Wichtigkeit eines 

angemessenen Zugangs zu medizinischen 

Mitteln und zu Informationen über die 

Sexual- und Fortpflanzungsgesundheit für 

das Wohl der Frauen in allen Ländern; 














Or. en 














DE





Barbara Lochbihler 


Ziffer 75 

Fortpflanzungsgesundheit, Zugang zu 

Bildung für das Wohl der Frauen und 

Mädchen in allen Ländern; 




















Or. en 














Frauen und Mädchen in allen Ländern; 


Or. en 

75a. fordert die EU auf, eng mit UN 

Women und Einrichtungen auf 

internationaler, regionaler und nationaler 

Ebene zusammenzuarbeiten, um die 

Rechte der Frauen durchzusetzen; betont 

insbesondere die Notwendigkeit, nicht nur 






die Gesundheitserziehung und 

angemessene Programme über Sexualund 

Reproduktionsgesundheit und -rechte 

zu fördern, die ein wichtiger Teil der 

Entwicklungs- und 

Menschenrechtspolitik der EU gegenüber 

Drittländern sind, sondern auch den 

Zugang zu öffentlichen 

Gesundheitsversorgungssystemen und 

angemessener gynäkologischer 

Versorgung und Geburtshilfe für Frauen 

zu gewährleisten, wie von der 

Weltgesundheitsorganisation definiert. 


Or. en 

75a. ist der Ansicht, dass die Gewalt 

gegenüber Frauen ebenso auf 

psychologischer Ebene durch die 

Gegebenheit eines Dominanzverhältnisses 

in der Gesellschaft und durch die 

Verbreitung von erniedrigenden Bildern 

von Frauen zum Ausdruck kommt; 

betont, dass sich die Rolle der 

Kommission sowie der Mitgliedstaaten in 

diesem Bereich sowohl innerhalb als auch 

außerhalb der Europäischen Union nicht 

auf die Bekämpfung von Gewalt 

gegenüber Frauen in jeglicher Form 

beschränken darf: also physischer, 

psychischer, sozialer und wirtschaftlicher 

Art, und dass der nicht nach 

Geschlechtern differenzierten Erziehung 

von Jungen und Mädchen ab dem 

jüngsten Alter sowie der Bekämpfung von 

Geschlechterstereotypen Vorrang 

einzuräumen ist; 

Or. fr 


DE




Christine Vergiat, Charles Goerens, Kristiina Ojuland, Metin Kazak, Marietje Schaake 








75a. nimmt zur Kenntnis, dass 

Verletzungen der sexuellen und 

Reproduktionsrechte, die die 

Anstrengungen hinsichtlich der 

Verpflichtungen des Aktionsprogramms 

von Kairo (ICPD) untergraben, nicht 

genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird 

; betont, dass der Fortschritt bei der 

Fortpflanzungsgesundheit in einigen 

Zusammenhängen eingeschränkt wurde 

durch Verstöße wie Verheiratung von 

Kindern, Früh- und Zwangsehen und das 

Säumnis, ein gesetzlich vorgeschriebenes 

Mindestalter für Ehen durchzusetzen, 

Zwangsmaßnahmen wie 

Zwangssterilisation oder 

Genitalverstümmelung sowie die 

Verweigerung der Autonomie von Frauen 

und Mädchen, Entscheidungen über ihre 

Sexual- und Fortpflanzungsgesundheit 

ohne Diskriminierung, Zwang und 

Gewalt zu treffen; 


Or. en 

75b. fordert, dass die Resolution des 


Nationen über vermeidbare Krankheits- 






und Sterbefälle bei Müttern und 

Menschenrechte und die 

Millenniumsentwicklungsziele nochmals 

bekräftigen, dass der Zugang zu 

Informationen, Bildung und 

medizinischer Versorgung ein 

grundlegendes Menschenrecht darstellt; 

betont, dass die EU deshalb eine wichtige 

Rolle bei der Vermeidung von 

Sterbefällen bei Müttern während der 

Schwangerschaft spielen muss; fordert, 

dass das Aktionsprogramm von Kairo 

bezüglich seiner Menschenrechts- und 

Entwicklungspolitik umgesetzt wird, um 

die Gleichberechtigung von Frauen und 

Männern und die Rechte von Frauen und 

Kindern, einschließlich der Rechte auf 

Sexual- und Fortpflanzungsgesundheit, 

zu fördern; 





Or. en 

76a. fordert den Rat, die Kommission und 

die Mitgliedstaaten auf, vor allem die 

Ratifizierung und Durchführung des 

Protokolls der Afrikanischen Union über 

die Rechte der Frauen in Afrika durch die 

Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union 

zu fördern; 

Or. en 


DE










76a. weist darauf hin, dass Verletzungen 

von sexuellen und reproduktiven Rechten 

die Bemühungen in Richtung der 

Umsetzung von Zielen des 

Aktionsprogramms von Kairo (ICPD) 

behindern, sowie Maßnahmen zur 

Bekämpfung von Diskriminierung in 

Bezug auf Bevölkerungsschichten und 

Entwicklungsstrategien - einschließlich 

Geschlechterdiskriminierung und 

Ungleichheit - weiterhin vernachlässigt 

werden. betont, dass Fortschritte im 

Bereich der reproduktiven Gesundheit in 

einigen Fällen durch Rechtsverletzungen 

wie Kinder-, Früh- und Zwangsehen und 

das Scheitern der Festsetzung eines 

gesetzlichen Mindestheiratsalters, 

Zwangspraktiken wie erzwungene 

Sterilisation oder weibliche 

Genitalverstümmelung, sowie 

Verweigerung der Selbstständigkeit von 

Frauen und Mädchen bei 

Entscheidungen zu ihrer sexuellen und 

reproduktiven Gesundheit ohne 

Diskriminierung, Zwang und Gewalt, 

behindert werden; 


Or. {EN}en 

76b. fordert die EU und ihre 

Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Sorge 

zu tragen, dass die Ergebnisse der 

operationellen Überprüfung der ICPD+20 



Leonidas Donskis, Renate Weber 


Ziffer 77 

den Weg ebnen für eine umfassende 

Revision aller Aspekte in Bezug auf die 

uneingeschränkte Gewährung sexueller 

und reproduktiver Rechte sowie einen 

progressiven Ansatz im Hinblick auf 

sexuelle und reproduktive Rechte für alle 

unter Wahrung der internationalen 

Menschenrechtsnormen zu bekräftigen 

sowie vermehrt Rechenschaft über die 

eigenen Anstrengungen bei der 

Erreichung dieser Ziele abzulegen; 

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten 

insbesondere auf, zu gewährleisten, dass 

diese Überprüfung auf Grundlage 

partizipatorischer Verfahren 

durchgeführt wird und unterschiedlichen 

Beteiligten, darunter sowohl die 

Zivilgesellschaft als auch Frauen, 

Jugendliche und junge Menschen, die 

Möglichkeit bietet, sich in sinnvoller 

Weise zu beteiligen; ruft in Erinnerung, 

dass der Rahmen einer derartigen 

Überprüfung auf den Menschenrechten 

fußen und einen spezifischen 

Schwerpunkt auf sexuelle und 

reproduktive Rechte legen muss; 


77. weist darauf hin, dass sich Polen, 

Dänemark und Zypern im Programm für 

ihre Dreierpräsidentschaft verpflichtet 

haben, alle Initiativen, die sich auf 

Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt 

gegen Frauen, von häuslicher Gewalt und 

der Genitalverstümmelung bei Frauen 

beziehen, und insbesondere deren 

grenzüberschreitende Elemente aktiv zu 

unterstützen; weist erneut darauf hin, dass 

Or. {EN}en 





Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt 

gegen Frauen, von häuslicher Gewalt und 

der Genitalverstümmelung bei Frauen 

beziehen, und insbesondere deren 

grenzüberschreitende Elemente aktiv zu 

unterstützen; weist erneut darauf hin, dass 


DE


die Innen- und Außenpolitik der EU in 

Bezug auf diese Fragen kohärent sein 

muss, und fordert die Kommission auf, das 

Ende der Gewalt gegen Frauen und 

Mädchen zu einem prioritären Ziel zu 

machen und zielgerichtete und innovative 

Programme sowohl innerhalb der EU als 

auch in Drittländern durch die Zuweisung 

angemessener finanzieller Mittel zu 





Ziffer 77 



muss, und fordert die Kommission auf, das 

Ende der Gewalt gegen Frauen und 

Mädchen sowie die Beendigung von 

Frauenmorden zu einem prioritären Ziel 

zu machen und zielgerichtete und 

innovative Programme sowohl innerhalb 

der EU als auch in Drittländern durch die 

Zuweisung angemessener finanzieller 

Mittel zu unterstützen; ermutigt die EU 

und ihre Mitgliedstaaten, das 

Übereinkommen des Europarats zur 

Verhütung und Bekämpfung von Gewalt 

gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu 

unterzeichnen und zu ratifizieren; 






Bemühungen zur Bekämpfung von 

Gewalt gegen Frauen, von häuslicher 

Gewalt und der Genitalverstümmelung 

bei Frauen beziehen, und insbesondere 

deren grenzüberschreitende Elemente 

aktiv zu unterstützen; weist erneut darauf 

hin, dass die Innen- und Außenpolitik der 

EU in Bezug auf diese Fragen kohärent 

sein muss, und fordert die Kommission 

auf, das Ende der Gewalt gegen Frauen 

und Mädchen zu einem prioritären Ziel 

zu machen und zielgerichtete und 

innovative Programme sowohl innerhalb 

der EU als auch in Drittländern durch die 


Mittel zu unterstützen; 

Or. {EN}en 

77. begrüßt alle EU-Initiativen 

verschiedener Mitgliedstaaten zur 

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, 

von häuslicher Gewalt und der 

Genitalverstümmelung bei Frauen, und 

insbesondere deren grenzüberschreitende 

Elemente; weist erneut darauf hin, dass 



muss, und fordert die Kommission auf, 

das Ende der Gewalt gegen Frauen und 

Mädchen zu einem prioritären Ziel zu 

machen und zielgerichtete und innovative 

Programme sowohl innerhalb der EU als 

auch in Drittländern durch die 


Mittel zu unterstützen; 








Or. {EN}en 

77a. begrüßt die Annahme der Richtlinie 

2011/36/EU des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 5. April 

2011 zur Verhütung und Bekämpfung des 

Menschenhandels sowie die Einführung 

einer neuen Strategie durch die 

Europäische Kommission „Die Strategie 

der EU zur Beseitigung des 

Menschenhandels 2012-2016 “; erinnert 

daran, dass es sich bei dem 

Menschenhandel um ein komplexes 

grenzüberschreitendes Phänomen 

handelt, das seinen Ursprung in der 

Anfälligkeit für Armut, einer nicht 

vorhandenen demokratischen Kultur, 

einer fehlenden Gleichstellung der 

Geschlechter und der Gewalt gegenüber 

Frauen findet; unterstreicht die 

Notwendigkeit, in dem Dialog mit den 

Drittländern größeren Nachdruck auf die 

Problematik der Geschlechterdimension 

zu legen und fordert schließlich die 

Mitgliedstaaten, welche das 

Übereinkommen der Vereinten Nationen 

gegen den Menschenhandel, das 

sogenannte „Protokoll von Palermo“ und 

das Übereinkommen des Europarates zur 

Bekämpfung des Menschenhandels noch 

nicht ratifiziert haben, dies so schnell wie 

möglich nachzuholen; 

Or. fr 


DE



Tokia Saïfi 





Kinga Gál 


Ziffer 78 

77a. betont die entscheidende Rolle, 

welche die Frauen im politischen Leben 

in den südlichen Nachbarländern spielen; 

begrüßt die Wahlergebnisse, die zu einem 

beträchtlichen Anstieg der Anzahl von 

Frauen im politischen Leben geführt 

haben; 


78. weist auf die besondere Verpflichtung 

im Vertrag von Lissabon hin, sich in der 

Außenpolitik der EU auf die Rechte des 

Kindes zu konzentrieren; weist darauf hin, 

dass die nahezu einhellige Annahme des 


über die Rechte des Kindes eine besonders 

solide internationale Rechtsgrundlage 

bietet, um fortschrittliche Strategien in 

diesem Bereich zu verfolgen; 

Or. fr 










diesem Bereich zu verfolgen; fordert 

Länder, die das Übereinkommen noch 

nicht ratifiziert haben, deshalb auf, für 

eine umgehende Ratifizierung und 

Durchsetzung des Übereinkommens sowie 

der Fakultativprotokolle zu sorgen; 

Or. {EN}en 



Alojz Peterle 


Ziffer 78 













Mitro Repo 


Ziffer 78 










diesem Bereich zu verfolgen; unterstützt in 

diesem Zusammenhang voll und ganz die 

Artikel von San Jose über die Anwendung 

internationaler 

Menschenrechtsbestimmungen im 

Hinblick auf den Schutz menschlichen 

Lebens; 












Or. {EN}en 










diesem Bereich zu verfolgen; empfiehlt, 

dass die Rechte des Kindes in allen 

Strategien und Maßnahmen der EU 


DE






berücksichtigt werden; 



Teresa Jiménez-Becerril Barrio 



Or. {EN}en 

78a. macht auf das ernste Problem 

aufmerksam, das in afrikanischen 

Ländern südlich der Sahara besteht, wo 

Kinder der Hexerei angeklagt werden und 

mit Konsequenzen, die von sozialer 

Ausgrenzung bis hin zu Kindsmord und 

dem Ritualmord von Kindern als Opfer 

reichen, rechnen müssen; weist darauf 

hin, dass der Staat die Verantwortung hat, 

Kinder vor allen Formen der Gewalt und 

des Missbrauchs zu schützen und fordert 

die Hohe Vertreterin der EU für Außenund 

Sicherheitspolitik und Erste 

Vizepräsidentin der EU, den EU- 


die Kommission und den EAD deshalb 

auf, besonderes Augenmerk auf den 

Schutz von Kindern vor allen Formen von 

Gewalt und auf das Schicksal dieser 

Kinder in den Menschenrechtsdialogen 

mit den Regierungen der betroffenen 

Länder sowie bei der Planung der 

externen Finanzinstrumente zu legen; 

Or. {EN}en 






Ziffer 79 

78a. fordert den EAD und die 

Europäische Kommission auf, den Schutz 

der Rechte von Kindern bei 

Strafverfahren innerhalb der externen 

Strategien durch die Schaffung 

spezifischer Schutzbedürfnisse im 

Zusammenhang mit der Bedrohung 

durch sekundäre und wiederholte 

Viktimisierung und durch die 

Priorisierung des Wohlergehens des 

Kindes zu stärken, wie in Richtlinie 

2011/0129 (COD) über Mindeststandards 

für die Rechte und den Schutz von Opfern 

von Straftaten sowie für die Opferhilfe, 

die am 12. September 2012 angenommen 

wurde, enthalten. 


79. begrüßt die Mitteilung der Kommission 

„Eine EU-Agenda für die Rechte des 

Kindes“, in der sowohl innen- als auch 

außenpolitische Ziele in ein politisches 

Dokument integriert werden; betont 

allerdings, wie wichtig die Überwachung 

ihrer wirksamen Umsetzung ist; 

Or. {EN}en 

79. begrüßt die Mitteilung der Kommission 

„Eine EU-Agenda für die Rechte des 

Kindes“, in der sowohl innen- als auch 

außenpolitische Ziele in ein politisches 

Dokument integriert werden; erinnert an 

die Verpflichtung der Hohen 

Vertreterin/Vizepräsidentin in der 

Mitteilung der Kommission mit dem Titel 

„Menschenrechte und Demokratie im 

Zentrum der externen Maßnahmen der 

EU“, einen Schwerpunkt auf die Rechte 

des Kindes als eine der drei Prioritäten 

der Kampagne zu legen; betont allerdings, 

wie wichtig die Umwandlung dieser 

Verpflichtung in geplante Maßnahmen 

sowie die Überwachung ihrer wirksamen 

Umsetzung ist; 


DE





Ziffer 80 


80. unterstützt die Pläne, bei der 

Erarbeitung von auf Rechten basierenden 

Ansätzen für die 

Entwicklungszusammenarbeit gemäß dem 

Aktionsplan der EU für Menschenrechte 

weitere Fortschritte zu machen; hebt 

hervor, dass dies im Falle der Rechte des 

Kindes dringend notwendig ist, um 

längerfristige nachhaltige Fortschritte zu 





Ziffer 80 

Or. {EN}en 

80. fordert die konsistente Einbindung der 

Rechte von Kindern in länderspezifischen 

Menschenrechtsstrategien im Einklang 

mit der Verpflichtung des Vertrags von 

Lissabon; unterstützt die Pläne, bei der 





















Or. {EN}en 










gewährleisten; weist auf die Notwendigkeit 



Raimon Obiols 


Ziffer 80 

hin, die Rechte von Kindern im Rahmen 

eines Vergleichs mit den Prinzipien der 

Menschenrechte in einem Überblick 

darzustellen, um Transparenz hinsichtlich 

der Frage zu erreichen, in welchem 

Umfang diese ersten Rechte durch die 

Menschenrechte abgedeckt werden; 













Kinga Gál 



Or. {EN}en 










gewährleisten; erinnert daran, dass in 

bestimmten Ländern vor allem Mädchen 

besonders schutzbedürftig sind. 


Or. es 

80a. betont die Notwendigkeit, alle Arten 

der Kinderzwangsarbeit, der Ausbeutung 

von Kindern sowie des Kinderhandels zu 

bekämpfen; fordert die effizientere 


DE



Carlo Casini 



Umsetzung bestehender nationaler und 

internationaler Bestimmungen, die die 

Sensibilisierung für Kindesmissbrauch 

auf dem Arbeitsmarkt anstößt; 

unterstreicht die Tatsache, dass Kinder 

und Jugendliche nur an Arbeiten beteiligt 

werden dürfen, die keine Auswirkungen 

auf ihre Gesundheit und persönliche 

Entwicklung haben oder sich nachteilig 

auf ihre Schulbildung auswirken; 






Or. {EN}en 

80a.verweist auf das Übereinkommen der 

Vereinten Nationen über die Rechte des 

Kindes und die Notwendigkeit, den im 

Übereinkommen vorgesehenen 

umfassenden Schutz der Rechte 

sicherzustellen und deren Schmälerung 

zu verhindern; unterstützt in dieser 

Hinsicht die Priorisierung des 

Bedürfnisses des Kindes nach 

besonderem Schutz und besonderer 

Fürsorge, insbesondere eines 

angemessenen rechtlichen Schutzes vor 

und nach der Geburt, auf Basis der 

Vereinbarungen des oben genannten 

Übereinkommens und der 

Menschenrechtserklärung; 

Or. it 







80a. unterstützt insbesondere die 

Priorisierung des Bedürfnisses eines 

Kindes nach besonderen 

Schutzmaßnahmen und Betreuung, 

einschließlich eines angemessenen 

Rechtsschutzes durch die Eltern oder den 

gesetzlichen Vertreter vor und nach der 

Geburt, wie in der UN-Konvention und in 

der Erklärung der Rechte des Kindes 

festgelegt; 


Or. {EN}en 

80a. in Erwägung der Tatsache, dass Art. 

18.1 der Konvention der Vereinten 

Nationen über die Rechte des Kindes die 

Elternschaft als ersten Hebel staatlicher 

Politik zur Durchsetzung des 

Kindesinteresses betrachtet und den 

Staaten aktive Verpflichtungen auferlegt, 

Eltern zu unterstützen; fordert die 

zuständigen Behörden auf, die Rechte 

und Pflichten von Eltern, gesetzlichen 

Vormunden und sonstigen Personen, die 

rechtliche Verantwortung für das Kind 

übernommen haben, zu berücksichtigen 

und beim Thema universelle 

Menschenrechte in Außenbeziehungen 

das Mainstreaming der 

Familiendimension umzusetzen; 

Or. fr 


DE



Raimon Obiols 




Religionsfreiheit und Freiheit der 

Weltanschauung 






Religionsfreiheit 









Religionsfreiheit 






Or. es 

Or. fr 

Religionsfreiheit oder Freiheit der 

Weltanschauung, Verfolgung christlicher 

Gemeinden und Ermordung von Christen 

Or. {EN}en 



Ziffer - 81 a (neu) 





Ziffer - 81 b (neu) 

- 81a. betont, dass die Religions- oder 

Glaubensfreiheit ein Grundrecht darstellt, 

das das Recht umfasst, einen Glauben 

oder keinen Glauben zu haben, sowie die 

Freiheit, diesen Glauben entweder in der 

Öffentlichkeit oder privat, alleine oder in 

einer Gemeinschaft mit anderen 

auszuüben; 


Or. {EN}en 

- 81b. weist auf die Bedeutung des Rechts 

auf Religions- oder Glaubensfreiheit, 

einschließlich theistischer, 

nichttheistischer oder atheistischer 

Glaubensüberzeugungen, für alle 

Menschen hin, das als grundlegendes 

Recht gefördert und geschützt werden 

sollte; betont, dass die Wahrung dieses 

Rechts von grundlegender Bedeutung für 

die Entwicklung pluralistischer und 

demokratischer Gesellschaften ist sowie 

eine der Vorbedingungen für die 

Wahrung vieler anderer Rechte, wie das 

Recht auf Meinungs-, Versammlungsund 

Vereinigungsfreiheit; fordert die EU 

auf, systematisch das unbedingte Recht 

auf Religions- oder Glaubensfreiheit in 

allen politischen Dialogen und 

Gipfeltreffen mit Drittländern und 

Organisationen zu verteidigen; 

Or. en 


DE



Mario Mauro 


Ziffer - 81 c (neu) 



Ivo Vajgl, Pino Arlacchi, Norica Nicolai 


Ziffer 81 

- 81c. unterstützt den Vorschlag, die 

Bemühungen um eine deutliche 

Verbesserung des Respekts der 

Religionsfreiheit in der Welt zu 

verstärken, die eine der entscheidenden 

Prioritäten bei den EU- 

Menschenrechtsinitiativen bei ihren 

außenpolitischen Tätigkeiten darstellt. 

Dieses Recht wird gemeinhin als eines der 

wichtigsten auf internationaler Ebene 

garantierten Menschenrechte anerkannt, 

und ohne dessen gebührende Achtung 

kann sich eine Gesellschaft nicht wirklich 

als „frei“ bezeichnen. 


81. ist weiterhin tief besorgt angesichts der 

Tatsache, dass es in allen Regionen der 

Welt immer noch zu Diskriminierungen 

aus religiösen oder weltanschaulichen 

Gründen kommt und dass Angehörigen 

bestimmter Religionsgemeinschaften, 

darunter auch religiöser Minderheiten, in 

zahlreichen Ländern nach wie vor die 

Menschenrechte vorenthalten werden; ist 

insbesondere besorgt angesichts der 

Situation in China, wo Individuen, die 

ihre Religion außerhalb offiziell 

Or. it 




aufgrund von Gedanken, Religion, 

Weltanschauung oder politischer 

Zugehörigkeit kommt und dass 

Angehörigen bestimmter politischer 

Bewegungen, Religionsgemeinschaften, 



Menschenrechte vorenthalten werden; 


genehmigter Kanäle ausüben - 

einschließlich Christen, Muslime, 

Buddhisten und Anhänger von Falung- 

Gong - oft Verfolgungen ausgesetzt sind; 

fordert China nachdrücklich auf, den 

Internationalen Pakt über bürgerliche 

und politische Rechte (ICCPR) wie 

zugesichert zu ratifizieren; fordert die 

chinesischen Behörden nachdrücklich 

auf, die Strategien, die die nachteiligsten 

Auswirkungen auf den tibetischen 

Buddhismus sowie die tibetische Kultur 

und Tradition haben, im Rahmen eines 

echten Konsultationsprozesses mit den 

Tibetern, auszusetzen und in der Folge 

abzuändern; 




Ziffer 81 











insbesondere besorgt über die Lage in 

China, wo Einzelpersonen, einschließlich 

Christen, Muslimen, Buddhisten und 

Anhängern der Falun-Gong Bewegung, 

die ihre Religion außerhalb der offiziell 

anerkannten Kanäle ausüben, oftmals 

verfolgt werden; fordert China auf, den 


und politische Rechte entsprechend der 

Zusage des Landes zu ratifizieren; fordert 

Or. en 



Welt immer noch und verstärkt zu 

Diskriminierungen aus religiösen oder 

weltanschaulichen Gründen kommt und 

dass Angehörigen bestimmter 

Religionsgemeinschaften, darunter auch 

religiöser Minderheiten, in zahlreichen 

Ländern nach wie vor die Menschenrechte 

vorenthalten werden; 


DE


die chinesischen Behörden auf, die 

Maßnahmen auszusetzen und in der 

Folge im Rahmen eines echten 

Konsultationsprozesses mit den Tibetern 

abzuschaffen, die sich in höchst negativer 

Weise auf den tibetischen Buddhismus 

sowie die tibetische Kultur und Tradition 

auswirken; 




Ziffer 81 














Anhängern der Falun-Gong-Bewegung, 














auswirken; 

Or. {EN}en 









Menschenrechte vorenthalten werden; 





Ziffer 81 


81. ist weiterhin tief besorgt angesichts 

der Tatsache, dass es in allen Regionen 

der Welt immer noch zu 






Ländern nach wie vor die 





Anhängern der Falun-Gong-Bewegung, 














auswirken; 



Or. {EN}en 

81. verurteilt jegliche Intoleranz, 

Diskriminierung oder Gewalt aufgrund 

von Religion oder Weltanschauung, egal 

wo diese auftritt und wer betroffen ist; 

bringt Besorgnis zum Ausdruck über 

Rechtsverletzungen, die an Vertretern von 

Minderheiten und gemäßigten Kräften 

der großen religiösen Traditionen, die 

pluralistische und vielfältige 

Gesellschaften basierend auf 

gegenseitigem Respekt zwischen 

Individuen fördern, begangen wurden; 

äußert Bedenken hinsichtlich der 

Straffreiheit derartiger Verletzungen, der 

Voreingenommenheit der Polizei- und 

Justizsysteme beim Umgang mit 

derartigen Verletzungen sowie des 

Mangels an angemessenen Mechanismen 

zur Entschädigung von Opfern in vielen 

Ländern der Welt; 

Or. {EN}en 


DE



Ziffer 81 














Anhängern der Falun-Gong-Bewegung, die 

ihre Religion außerhalb der offiziell 



Internationalen Pakt über bürgerliche und 

politische Rechte entsprechend der Zusage 

des Landes zu ratifizieren; fordert die 

chinesischen Behörden auf, die 

Maßnahmen auszusetzen und in der Folge 

im Rahmen eines echten 





auswirken; 




Ziffer 81 











Pakistan, wo eine Bildungsreform zur 

Eingliederung religiöser Toleranz 

dringend notwendig ist, um eine tolerante 

Gesellschaft in Pakistan aufzubauen, die 

Religionsfreiheit und religiöse Vielfalt für 

alle Bürger bietet; ist insbesondere 

besorgt über die Lage in China, wo 

Einzelpersonen, einschließlich Christen, 

Muslimen, Buddhisten und Anhängern der 

Falun-Gong-Bewegung, die ihre Religion 

außerhalb der offiziell anerkannten Kanäle 

ausüben, oftmals verfolgt werden; fordert 

China auf, den Internationalen Pakt über 

bürgerliche und politische Rechte 

entsprechend der Zusage des Landes zu 

ratifizieren; fordert die chinesischen 

Behörden auf, die Maßnahmen auszusetzen 

und in der Folge im Rahmen eines echten 





auswirken; 

Or. {EN}en 





























auswirken; 




Ziffer 81 

81. unterstreicht, dass die 

Gewissensfreiheit ein Grundwert der 

Europäischen Union ist und die Freiheit 

beinhaltet, zu glauben oder nicht zu 

glauben und eine frei gewählte Religion 

auszuüben; ist weiterhin tief besorgt 

angesichts der Tatsache, dass es in allen 

Regionen der Welt immer noch zu 







vorenthalten werden; ist insbesondere 

















auswirken; 


Or. fr 

81. ist weiterhin tief besorgt angesichts der 81. ist weiterhin tief besorgt angesichts der 


DE



























auswirken; 


Mario Mauro 


Ziffer 81 










Vietnam und China, wo Einzelpersonen, 

einschließlich Christen, Muslimen, 

Buddhisten und Anhängern der Falun- 

Gong-Bewegung, die ihre Religion 













auswirken; 












Or. {EN}en 



Welt immer noch zu Verletzungen der 

Religionsfreiheit oder Diskriminierungen 

aus weltanschaulichen Gründen kommt 

und dass Angehörigen bestimmter 

Religionsgemeinschaften, insbesondere 



vorenthalten werden; ist insbesondere 


















auswirken; 


Jörg Leichtfried, Richard Howitt 



















auswirken; 


Or. it 

81a. ist tief besorgt über die zunehmende 

Zahl von Fällen religiöser Intoleranz und 

Diskriminierung in mehreren Ländern; 

verurteilt aufs Schärfste jegliche Gewalt 

gegen Christen, Juden, Muslime und 

andere Religionsgemeinschaften sowie 

jegliche Form von Diskriminierung und 

Intoleranz aus Gründen der Religion und 

des Glaubens gegen Gläubige, Renegaten 

und Nichtgläubige; betont erneut, dass 

das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und 

Religionsfreiheit ein grundlegendes 

Menschenrecht ist; (angenommen vom 

Europäischen Parlament am 20. Februar 

2011); erkennt den wachsenden Bedarf 

an Maßnahmen zur Konfliktbearbeitung 

und Versöhnungsprozessen, 

einschließlich von interreligiösen 

Dialogen auf verschiedenen Ebenen, und 


DE






fordert die EU und die HV/VP, den EU- 


die Kommission sowie den EAD auf, 

Schritte gegen diskriminierende und 

hetzerische Inhalte, z. B. in den Medien, 

einzuleiten und sich mit der Frage der 

Einschränkungen beim freien 

Glaubensbekenntnis in den Dialogen mit 

Drittländern im Kontext von EU- 

Initiativen zu Menschenrechten zu 

beschäftigen; ist der Ansicht, dass in 

Drittländern, in denen religiöse 

Minderheiten Verletzungen ihrer Rechte 

ausgesetzt sind, diese Probleme nicht 

gelöst werden können, indem sie 

geschützt und von den umgebenden 

Gesellschaftsteilen isoliert werden und 

dadurch „Parallelgesellschaften“ 

geschaffen werden; 


Or. {EN}en 

81a. weist darauf hin, dass man davon 

ausgegangen war, dass die Ereignisse im 

Rahmen des Arabischen Frühlings eine 

pro-demokratische Transformation nach 

sich ziehen würden, in vielen Fällen aber 

paradoxerweise für eine 

Verschlechterung der Freiheiten und 

Rechte von religiösen Minderheiten 

sorgten und verurteilt deshalb 

nachdrücklich alle Gewaltakte gegen 

christliche, jüdische, muslimische sowie 

andere religiöse Gemeinden sowie alle 

Arten von Diskriminierung und 

Intoleranz im Zusammenhang mit 

Religion und Weltanschauung gegen 

religiöse, nicht mehr gläubige sowie 

nicht-gläubige Menschen; betont 






nochmals im Kontext des Beschlusses 

vom 20. Januar 2011 zur Situation der 

Christen im Kontext der Religionsfreiheit 

und des Beschlusses vom 18. April 2012 

zum Jahresbericht über die Lage der 

Menschenrechte in der Welt und der 

Strategie der Europäischen Union in 

dieser Sache, einschließlich von 

Auswirkungen auf die 

Menschenrechtsstrategie der EU, dass das 

Recht auf Gedankenfreiheit, 

Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit 

ein grundlegendes Menschenrecht 

darstellt. 


Or. {EN}en 

81a. stellt fest, dass Religions- und 

Weltanschauungsfreiheit mit Themen 

betreffend Anerkennung, gleiche 

Bürgerrechte und gleichberechtigte 

Ausübung der Rechte in einer bestimmten 

Gesellschaft einhergehen; fordert die EU 

auf, auf Gleichstellung und gleiche 

Bürgerrechte hinzuarbeiten, vorrangig 

für Vertreter von Randgruppen oder 

diskriminierten Gruppen in der 

Gesellschaft, einschließlich unter 

anderem den muslimischen Rohingya in 

Burma und den Nachbarländern, der 

Ahmadi-Muslime in Indonesien und 

Pakistan, Copts in Ägypten, Christen, 

Juden und Bahai im Iran, ethnischen 

Christen und Mitgliedern der Unified 

Buddhist Church in Vietnam, etc. 

Or. {EN}en 


DE








Raimon Obiols 



81a. ist insbesondere besorgt über die 

Lage in China, wo Einzelpersonen, 




außerhalb der offiziell anerkannten 

Kanäle ausüben, oftmals verfolgt werden; 

fordert China auf, den Internationalen 

Pakt über bürgerliche und politische 

Rechte entsprechend der Zusage des 

Landes zu ratifizieren; fordert die 








auswirken; ist äußerst besorgt über die 

Lage der Religionsfreiheit in Kuba, 

insbesondere über die zunehmende 

Verfolgung von Führern der katholischen 

und protestantischen Kirchen und der 

Gläubigen; 


Or. {EN}en 

81a. betont, dass die Religions- und 

Glaubensfreiheit ein Grundrecht ist, 

welches das Recht zu glauben oder nicht 

zu glauben umfasst und die Freiheit 






beinhaltet, diesen Glauben öffentlich oder 

privat, allein oder gemeinsam mit anderen 

auszuüben; 




Or. es 

81b. ist insbesondere besorgt über die 

Lage in China, wo Einzelpersonen, 




außerhalb der offiziell anerkannten 

Kanäle ausüben, oftmals verfolgt werden, 

trotz der verfassungsmäßigen Garantie 

für Religionsfreiheit in China; fordert die 

chinesische Regierung ferner auf, die 

Misshandlungen und Schikane von 

Falun-Gong-Anhängern zu beenden, 

denen durch die Ausübung ihres Rechts 

auf Religionsfreiheit und Freiheit der 

Weltanschauung lange Haftstrafen und 

Umerziehungsmaßnahmen in 

Arbeitslagern drohen, die darauf abzielen, 

diese dazu zu bewegen, ihre spirituellen 

Ansichten zu widerrufen, trotz der 

chinesischen Ratifizierung des UN- 

Übereinkommens gegen Folter und 

andere grausame und unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe; 

Or. {EN}en 


DE









81c. fordert China nachdrücklich zur 

Ratifizierung des Internationalen Pakts 

über Bürgerliche und Politische Rechte 

(ICCPR) auf, sowie zur Wahrung aller 

mit den Menschenrechten im 

Zusammenhang stehender internationaler 

Verpflichtungen und verfassungsmäßiger 

Bestimmungen zur Religionsfreiheit aller 

chinesischen Bürger; 


Or. {EN}en 

81d. fordert die chinesischen Behörden 

auf, die Maßnahmen auszusetzen und in 

der Folge im Rahmen eines echten 





auswirken und es den Tibetern zu 

ermöglichen, ihre religiösen Traditionen 

zu bewahren, auszuüben und zu pflegen; 

fordert die chinesischen Behörden ferner 

nachdrücklich dazu auf, religiöse 

Restriktionen in Bezug auf religiöse 

Bildung, die Ausbildung von Geistlichen, 

die tägliche Verwaltung von Klöstern und 

Nonnenklöstern und die Ausführung von 

religiösen Praktiken und Festen zu 

beenden, da diese Methoden Teil 

systematischer Anstrengungen von 

offizieller Seite zur Auslöschung 

religiösen Glaubens sind; 



Ivo Vajgl, Pino Arlacchi, Norica Nicolai, Ana Gomes 


Ziffer 82 


82. betont, dass es als Teil der 

Außenpolitik der EU eines 

Maßnahmenkatalogs zur Förderung der 

Religionsfreiheit und der Freiheit der 

Weltanschauung bedarf; weist darauf hin, 

dass dieser Maßnahmenkatalog eine Liste 

der Freiheiten in Bezug auf die 


Weltanschauung zur Bewertung der Lage 

und eine Methode zur Ermittlung von 

Verletzungen der Religionsfreiheit und 

der Freiheit der Weltanschauung 

enthalten sollte; fordert den EAD auf, 

Organisationen der Zivilgesellschaft in 

die Vorbereitung des 

Maßnahmenkatalogs einzubeziehen; 




Ziffer 82 

Or. {EN}en 




Gedanken- und Religionsfreiheit und der 

Freiheit der Weltanschauung sowie der 

politischen Angliederung bedarf; 










Or. {EN}en 





Weltanschauung bedarf; begrüßt in diesem 

Zusammenhang die Verpflichtung der 

EU, öffentliche Leitlinien zu 



DE




Verletzungen der Religionsfreiheit und der 

Freiheit der Weltanschauung enthalten 

sollte; fordert den EAD auf, 

Organisationen der Zivilgesellschaft in die 

Vorbereitung des Maßnahmenkatalogs 

einzubeziehen; 


Mario Mauro 


Ziffer 82 

Weltanschauung zu entwickeln; weist 

darauf hin, dass diese Leitlinien mit der 

Menschenrechtsstrategie der EU-Länder 

konform sein sollten und eine Liste der 

Freiheiten in Bezug auf die 



sowie eine Methode zur Ermittlung von 



sollte; betont die Notwendigkeit, das 

Europäische Parlament und 


Vorbereitung dieser Leitlinien 



















Or. {EN}en 






dass dieser Maßnahmenkatalog 

ambitioniert sein sollte und eine Liste 

aller Elemente und Aspekte in Bezug auf 

die Religionsfreiheit und die Freiheit der 




Freiheit der Weltanschauung und zur 

wirkungsvollen Unterscheidung dieser 

enthalten sollte; fordert den EAD auf, die 

Kirche, die religiösen Gemeinschaften 

und Organisationen der Zivilgesellschaft in 

die Vorbereitung des Maßnahmenkatalogs 

einzubeziehen, der schleunigst eingeführt 

werden sollte; 





Ziffer 82 



















Mitro Repo 


Ziffer 82 

Or. it 




Gedankenfreiheit, der Freiheit der 

Weltanschauung und der 

Religionsfreiheit bedarf; weist darauf hin, 



Gedankenfreiheit, die Freiheit der 

Weltanschauung und die Religionsfreiheit 

zur Bewertung der Lage und eine Methode 

zur Ermittlung von Verletzungen der 

Gedankenfreiheit, der Freiheit der 

Weltanschauung und der 

Religionsfreiheit enthalten sollte; fordert 

den EAD auf, Organisationen der 

Zivilgesellschaft in die Vorbereitung des 









Or. fr 








DE













Tunne Kelam 


Ziffer 82 










einzubeziehen; betont ferner die 

Bedeutung der Einbindung von 


Weltanschauung in die Entwicklungsund 

Außenpolitik der EU; 


















Or. {EN}en 

82. begrüßt die Integration von 


Weltanschauung in die Schulungen der 

EU-Mitarbeiter; bekräftigt erneut seine 

Ansicht, dass es als Teil der Außenpolitik 

der EU eines Maßnahmenkatalogs zur 

Förderung der Religionsfreiheit und der 

Freiheit der Weltanschauung bedarf; 

weist darauf hin, dass dieser 

Maßnahmenkatalog eine Liste der 

Freiheiten in Bezug auf die 










Or. {EN}en 





Ziffer 82 

































einzubeziehen; begrüßt in diesem 

Zusammenhang die Verpflichtung der 

EU, öffentliche Leitlinien zur Religionsund 

Weltanschauungsfreiheit zu 

entwickeln, gemäß Punkt 23 des EU- 

Aktionsplans für Menschenrechte und 

Demokratie; fordert den Rat und die 

Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, 

dass das Parlament, die Organisationen 

der Zivilgesellschaft, Akademiker sowie 

andere relevante Akteure konsultiert und 

in die Entwicklung, Umsetzung und 

Bewertung dieser Leitlinien voll 

einbezogen werden; empfiehlt der EU, für 

Kohärenz zwischen den neuen Leitlinien 

und den in den länderspezifischen 

Menschenrechtsstrategien festgelegten 

Prioritäten zu sorgen, gegebenenfalls 

lokale Menschenrechtsstrategien für 

Drittländer einzubinden, und darauf zu 

achten, dass Menschenrechtsverteidiger, 

die Zivilgesellschaft sowie religiöse 

Gemeinschaften in diesen Ländern 


DE






konsultiert werden; 






Or. en 

82a. fordert die HV/VP Ashton und 

andere Organisationen der EU auf, gegen 

inakzeptable Praktiken wie z. B. 

Zwangskonvertierungen und die 

Kriminalisierung oder Bestrafung wegen 

Fällen sogenannter „Apostasie“ 

vorzugehen, indem sie jene Drittländer, in 

denen diese Praktiken angewendet 

werden, mit besonderem Fokus auf EU- 

Partnerländer, unter Druck setzen, damit 

diese Praktiken abgeschafft werden; 

fordert eine gleichermaßen entschlossene 

Haltung gegenüber der 

Instrumentalisierung von 

Blasphemiegesetzen zur Verfolgung von 

Mitgliedern religiöser Minderheiten; 

unterstreicht, dass Blasphemiegesetze oft 

mit dem Vorwand, sie würden soziale 

Spannungen mindern, gefördert werden, 

dass sie allerdings in der Realität nur zu 

ihrer Steigerung und zum Wachstum der 

Intoleranz, insbesondere gegen religiöse 

Minderheiten, beitragen; 

Or. en 







82a. spricht sich gegen die Idee aus, dass 

es Gesetze oder VN-Resolutionen gegen 

die sogenannte „Diffamierung der 

Religionen“ geben sollte, die eine 

Rechtfertigung für Regierungen bieten, 

die Religions- und Meinungsfreiheit 

einzuschränken; ersucht den Rat der EU 

und die Hohe Vertreterin, jedwede 

Vorstöße bei den Vereinten Nationen zur 

Durchsetzung des Konzepts der 

„Diffamierung von Religionen“ 

abzulehnen; 


Or. en 

82a. begrüßt die gemeinsame Erklärung 

der Hohen Vertreterin der Union für 

Außen- und Sicherheitspolitik, des 

Generalsekretärs der OSZE, des 

Generalsekretärs der Arabischen Liga 

und des AU-Kommissars für Frieden und 

Sicherheit vom 20. September 2012, in 

welcher der Respekt vor allen Religionen 

sowie die grundlegende Bedeutung von 

Religionsfreiheit und Toleranz bekräftigt 

wurden, während gleichzeitig die 

Bedeutung der Meinungsfreiheit 

anerkannt wird; verurteilt jegliche 

Befürwortung von religiösem Hass und 

Gewalt, und bedauert zutiefst den Verlust 

von Menschenleben als Ergebnis jüngster 

Übergriffe auf diplomatische 

Vertretungen; spricht den Familien der 

Opfer sein Beileid aus; 

Or. en 


DE



Mitro Repo 





Mario Mauro 



82a. begrüßt die integrativen 

Anstrengungen interkultureller und 

interreligiöser Dialoge und die 

Zusammenarbeit auf verschiedenen 

Ebenen, einschließlich Gemeindeleiter, 

Frauen, Jugendvertreter und Vertreter 

von ethnischen Minderheiten, bei der 

Förderung des gesellschaftlichen 

Zusammenhalts und friedlicher 

Gesellschaften; 




Or. en 

82a. betont, dass die Religionsfreiheit 

nicht allein als Immunität vor Zwang und 

Druck oder als Freiheit zum Leben des 

eigenen Glaubens im Privaten verstanden 

werden darf, sondern dass sie 

notwendigerweise auch eine öffentliche 

Dimension umfasst, die es umfassend zu 

schützen gilt; 

Or. it 






Ana Gomes 



82a. betont die Bedeutung der 

Einbindung von Religionsfreiheit und 

Freiheit der Weltanschauung in die 

Politik der Entwicklung, 

Konfliktverhütung und 

Terrorismusbekämpfung; begrüßt die 

integrativen Anstrengungen 

interkultureller und interreligiöser 

Dialoge und die Zusammenarbeit auf 

verschiedenen Ebenen, einschließlich 

Gemeindeleiter, Frauen, Jugendvertreter 

und Vertreter von ethnischen 

Minderheiten, bei der Förderung des 

gesellschaftlichen Zusammenhalts und 

friedlicher Gesellschaften; 


Or. {EN}en 

82a. fordert die EU auf, hinsichtlich der 

vermehrten Anwendung von Apostasie-, 

Blasphemie- und 

Konvertierungsverbotsgesetzen und der 

Rolle, die sie in der steigenden Intoleranz 

und Diskriminierung spielen, proaktiv zu 

handeln; ersucht die EU, sich gegen die 

Anwendung dieser Gesetze durch die 

Regierungen, einschließlich Iran und 

Pakistan, die das Recht des Einzelnen, 

seine Religion zu wechseln, ablehnen, 

auszusprechen, insbesondere, wenn dies 

mit der Todesstrafe geahndet wird; 

Or. {EN}en 


DE











82b. unterstreicht, dass in vielen Teilen 

der Welt noch Hindernisse bestehen 

hinsichtlich einer vollen und effektiven 

Umsetzung grundlegender Rechte der 

Religionsfreiheit, sowohl auf individueller 

als auch kollektiver Ebene, in der 

Öffentlichkeit wie in der Privatsphäre, 

und fordert die HV/VP Ashton und die 

Europäische Kommission auf, auf die 

Notwendigkeit zu bestehen, solche 

Probleme im Kontext relevanter EU- 

Initiativen in Bezug auf Menschenrechte 

zu bekämpfen; 


Or. {EN}en 

82b. fordert die EU auf, hinsichtlich der 

vermehrten Anwendung von Apostasie-, 

Blasphemie- und 

Konvertierungsverbotsgesetzen und der 

Rolle, die sie in der steigenden Intoleranz 

und Diskriminierung spielen, proaktiv zu 

handeln; hebt hervor, dass das 

internationale Recht auch das Recht 

enthält, eine Religion oder 

Weltanschauung zu haben, anzunehmen 

oder zu ändern; ersucht die EU, sich 

gegen die Anwendung dieser Gesetze 

durch die Regierungen, einschließlich 






Iran und Pakistan, die das Recht des 

Einzelnen, seine Religion zu wechseln, 

ablehnen, auszusprechen, insbesondere, 

wenn dies mit der Todesstrafe geahndet 

wird; 



Ana Gomes 



Or. {EN}en 

82b. ist tief besorgt über die zunehmende 

Zahl von Fällen religiöser Intoleranz und 

Diskriminierung, und verurteilt 

nachdrücklich die Gewalt und die 

terroristischen Übergriffe auf Christen 

und ihre Gebetsstätten in mehreren 

Ländern; unterstreicht, dass kein Teil der 

Welt vom Übel religiöser Intoleranz frei 

ist; 


Or. {EN}en 

82b. stellt fest, dass Religions- und 




Ausübung der Rechte in einer bestimmte 






DE







Gesellschaft; betont ferner die 

Notwendigkeit unterstützender Initiativen 

und der Bereitstellung von Finanzmitteln 

für Zivilgesellschaften und 

Menschenrechtsverteidiger in ihrem 

Kampf gegen Diskriminierung, Intoleranz 

und Gewalt aufgrund von Religion oder 

Weltanschauung; 


Or. {EN}en 

82c. erklärt erneut seine Besorgnis über 

die vollständige und tatsächliche 

Wahrung des Rechts auf Religionsfreiheit 

für religiösen Minderheiten in vielen 

Drittländern; betont in diesem 

Zusammenhang, dass die 

Glaubensfreiheit lediglich ein Aspekt des 

Rechts auf Religionsfreiheit ist, da letztere 

die Freiheit beinhaltet, seine Religion zu 

wechseln und sie auch in der Lehre, in 

der Praxis und in den Bräuchen auf 

individueller, gemeinschaftlicher, 

privater, öffentlicher und institutioneller 

Ebene zum Ausdruck zu bringen; hebt 

hervor, dass das öffentliche Element 

einen Kernpunkt der Religionsfreiheit 

darstellt und dass das Recht von Christen 

und Angehörigen anderer Religionen auf 

Religionsfreiheit in schwerwiegender 

Weise eingeschränkt wird, wenn sie davon 

abgehalten werden, ihren Glauben 

öffentlich zum Ausdruck zu bringen, 

indem ihre Religion auf eine 

Privatangelegenheit reduziert wird; 

Or. {EN}en 



Ivo Vajgl, Pino Arlacchi, Norica Nicolai 


Ziffer 83 


83. betont, dass das internationale 

Völkerrecht die Religionsfreiheit und die 

Freiheit der Weltanschauung unabhängig 

vom Registrierungsstatus anerkennt, 

weshalb die Registrierung keine zwingende 

Voraussetzung für die Religionsausübung 

sein sollte; weist ferner besorgt darauf 

hin, dass sich Mönche und Nonnen in 

China bei der Regierung registrieren 

lassen müssen und ihre Tätigkeiten von 

einem Gremium verwaltet werden, das 

von der Regierung kontrolliert wird, und 

dass dies ihre religiöse Unabhängigkeit 

beeinträchtigt und ihre Tätigkeiten 

einschränkt; 




Ziffer 83 


Völkerrecht die Gedankenfreiheit, die 

Religionsfreiheit, die Freiheit der 

Weltanschauung sowie der politischen 

Angliederung unabhängig vom 

Registrierungsstatus anerkennt, weshalb 

die Registrierung keine zwingende 


sein sollte; 








sein sollte; weist ferner besorgt darauf 

hin, dass sich Mönche und Nonnen in 

China bei der Regierung registrieren 

lassen müssen und ihre Tätigkeiten von 

einem Gremium verwaltet werden, das 

Or. {EN}en 







sein sollte; unterstützt die Bemühungen 

der EU, auf der 67. UN- 

Generalversammlung eine Resolution zu 


Weltanschauung einzubringen; 


DE


von der Regierung kontrolliert wird, und 

dass dies ihre religiöse Unabhängigkeit 


einschränkt; 




Ziffer 83 








sein sollte; weist ferner besorgt darauf hin, 

dass sich Mönche und Nonnen in China 

bei der Regierung registrieren lassen 

müssen und ihre Tätigkeiten von einem 

Gremium verwaltet werden, das von der 

Regierung kontrolliert wird, und dass dies 

ihre religiöse Unabhängigkeit 


einschränkt; 

Or. {EN}en 








dass sich alle Individuen, die eine 

Religion ausüben möchten, einschließlich 

der fünf offiziellen Glaubensrichtungen - 

buddhistisch, taoistisch, muslimisch, 

römisch-katholisch und protestantisch - in 

China bei der Regierung registrieren lassen 

müssen und ihre Tätigkeiten von einem 

Gremium verwaltet werden, das von der 

Regierung kontrolliert wird, und dass dies 

ihre religiöse Unabhängigkeit 


einschränkt; stellt ferner mit Besorgnis 

fest, dass nicht registrierte religiöse 

Gruppen, einschließlich Hauskirchen und 

Anhängern des Falun Gong, sich mit 

diversen Niveaus an Misshandlungen 

konfrontiert sehen, unter denen ihre 

Aktivitäten und Versammlungen 

eingeschränkt werden, ihr Besitztum in 

Beschlag genommen wird und sie 

Festnahmen und Inhaftierung befürchten 

müssen; 

Or. {EN}en 





Ziffer 83 









dass sich Mönche und Nonnen in China bei 

der Regierung registrieren lassen müssen 

und ihre Tätigkeiten von einem Gremium 

verwaltet werden, das von der Regierung 

kontrolliert wird, und dass dies ihre 

religiöse Unabhängigkeit beeinträchtigt 

und ihre Tätigkeiten einschränkt; 


Raimon Obiols 


Ziffer 83 


Völkerrecht die Gedankenfreiheit, die 

Freiheit der Weltanschauung und die 

Religionsfreiheit unabhängig vom 












bekräftigt seine entsprechende 

Verbundenheit mit der Meinungsfreiheit, 

die keine Einschränkung im Namen 

religiöser Grundsätze erfahren sollte, 

verurteilt daher entschieden die Straftat 

der Gotteslästerung und die sich daraus 

ergebenden Missbräuche; bekräftigt seine 

entsprechende Verbundenheit mit der 

Meinungsfreiheit, die keine 

Einschränkung im Namen religiöser 

Grundsätze erfahren sollte, verurteilt 

daher entschieden die Straftat der 

Gotteslästerung und die sich daraus 

ergebenden Missbräuche; 

Or. fr 


DE






















Völkerrecht die Gedanken-, Gewissensund 

Religionsfreiheit unabhängig vom 













Or. es 

83a. stellt fest, dass Religions- und 




Ausübung der Rechte in einer bestimmten 






Gesellschaft, einschließlich unter 

anderem den muslimischen Rohingya in 

Burma und den Nachbarländern, der 

Ahmadi-Muslime in Indonesien und 

Pakistan, Copts in Ägypten, Christen, 

Juden und Bahai im Iran etc.; 

Or. {EN}en 








Mitro Repo 



83a. stellt mit Besorgnis fest, dass das 

Niveau an Respekt vor Religionsfreiheit 

in vielen Ländern niedrig ist, und in 

manchen Fällen die Einschränkungen 

von Religionsfreiheit angestiegen sind, 

was in Ländern wie Nigeria, Eritrea, Iran, 

Irak, Nordkorea zu gesellschaftlicher 

Intoleranz führt; fordert ferner die 

Regierungen auf, die Anwendung von 

Blasphemiegesetzen für die 

Einschränkung der Religionsfreiheit von 

religiösen Minderheiten abzuschaffen, 

wie z. B. in Pakistan, Saudi-Arabien und 

Indonesien, und die Anwendung von 

Anklagen wegen Extremismus, um 

religiöse Minderheiten zu verfolgen, wie 

in Russland, zu stoppen; 


Or. en 

83a. hebt hervor, dass das internationale 

Recht auch das Recht enthält, eine 

Religion oder Weltanschauung zu haben, 

anzunehmen oder zu ändern; ermutigt die 

EU, bei Fällen einzuschreiten, in denen 

Gesetze die Rechte des Einzelnen, seine 

Religion zu wechseln, ablehnen; 

Or. en 


DE



Tunne Kelam 








83a. bedauert die wachsende Intoleranz 

gegenüber religiösen Minderheiten in der 

Welt, insbesondere die zunehmende 

Gewalt gegen Christen im Nahen Osten, 

Nordafrika, Pakistan und Nigeria; 

begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen 

der HV/VP auf internationaler Ebene; 

fordert den EAD und die HV/VP auf, ihre 

Bemühungen im Schutz der 


Weltanschauung zu verstärken und das 

Verhängen von Sanktionen über Länder, 

die Gewalt gegen religiöse Minderheiten 

tolerieren, in Betracht zu ziehen; 


Or. en 

83a. betont die Bedeutung des Schutzes 

von Religionsfreiheit und Freiheit der 

Weltanschauung, einschließlich 

Atheismus und anderer Formen des 

Nichtglaubens, gemäß den 


Menschenrechtskonventionen, und 

besteht darauf, dass eine solche Freiheit 

nicht durch die Anwendung von 

Blasphemiegesetzen, um jene, die in ihrer 

Religion oder Weltanschauung anders 

sind, zu unterdrücken und zu verfolgen, 


untergraben werden darf; 











Or. en 

83a. erinnert daran, dass in einer Reihe 

von Ländern das Verbot, die 

Beschlagnahme und die Zerstörung 

sowohl von Gebetsstätten als auch von 

religiösen Veröffentlichungen sowie das 

Verbot der Ausbildung von Geistlichen 

immer noch gängige Praxis sind; fordert 

die EU-Organe nachdrücklich auf, bei 

ihren Kontakten mit den entsprechenden 

Regierungen solche Verstöße 

anzusprechen; 


Or. en 

83b. begrüßt die Verpflichtung der EU, 

das Recht auf Religionsfreiheit und 

Freiheit der Weltanschauung auf den 

internationalen und regionalen Foren zu 

vertreten und zu fördern, einschließlich 

der UN, dem OSZE und dem Rat von 

Europa sowie regionalen Mechanismen, 

und fordert einen konstruktiven Dialog 

mit der Organisation der Islamischen 

Konferenz (OIC) darüber, von 


DE






Terminologie im Zusammenhang mit der 

Bekämpfung von Diffamierung von 

Religionen abzurücken; bekräftigt die 

EU, weiterhin jährlich ihre Resolution 

über Religionsfreiheit und Freiheit der 

Weltanschauung auf der UN- 

Generalversammlung einzubringen; 






Or. en 

83c. fordert den EAD auf, permanente 

Kapazitäten innerhalb seiner Strukturen 

aufzubauen, um die Rolle der Religion 

und der Weltanschauung in der heutigen 

Gesellschaft und den internationalen 

Beziehungen zu überwachen und zu 

analysieren, und das Thema 


Weltanschauung unter den geografischen 

und thematischen Direktionen und 

Abteilungen zu verbreiten; empfiehlt dem 

EAD, über die Fortschritte beim Recht 

auf Religionsfreiheit und Freiheit der 

Weltanschauung weltweit jährlich Bericht 

zu erstatten; 


Or. en 

83d. betont die Bedeutung unterstützender 





Ziffer 84 

Initiativen und der Bereitstellung von 

Finanzmittel für Zivilgesellschaften und 

Menschenrechtsverteidiger in ihrem 

Kampf gegen Diskriminierung, Intoleranz 

und Gewalt aufgrund von Religion oder 

Weltanschauung; länderspezifische 

Förderregelungen sollten vorzugsweise 

Mittel für den Schutz und die Förderung 

der Religionsfreiheit und der Freiheit der 

Weltanschauung zur Verfügung stellen, 

in Ländern, in denen die EU-Strategie 

dieses Recht als Priorität eingestuft hat; 


84. beauftragt seinen Präsidenten, diese 

Entschließung dem Rat und der 

Kommission, dem Europäischen 

Auswärtigen Dienst und den Regierungen 

und Parlamenten der Mitgliedstaaten und 

der Bewerberländer sowie den Vereinten 

Nationen, dem Europarat und den in 

diesem Bericht genannten Ländern und 

Gebieten zu übermitteln. 

Or. en 

84. beauftragt seinen Präsidenten, diese 

Entschließung dem Rat, der Kommission, 

der HV/VP, dem EU-Sonderbeauftragten 

für Menschenrechte, und dem 

Europäischen Auswärtigen Dienst und den 

Regierungen und Parlamenten der 

Mitgliedstaaten und der Bewerberländer 

sowie den Vereinten Nationen, dem 

Europarat und den in diesem Bericht 

genannten Ländern und Gebieten zu 

übermitteln. 

Or. en 


DE

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