Mediadaten 2012 - Die-Zeitungen.de

15 Geschäftsbedingungen
18. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen
Postweg weitergeleitet.
Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind,
werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein.
Dem Verlag kann einzelvertraglich als Empfangsbevollmächtigtem des Auftraggebers das Recht eingeräumt werden,
die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Der Verlag kann darüber
hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren.
a) Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die gesetzesübliche Sorgfalt an, haftet jedoch
nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird.
b) Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur
Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu
prüfen, ob dadurch Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Ist der Kunde wegen der Wettbewerbswidrigkeit einer Anzeige
abgemahnt oder hat er Dritten gegenüber ein Vertragsstrafeversprechen abgegeben oder ist ihm die Verbreitung
dieser Anzeige gerichtlich untersagt worden, so ist hiervon die Anzeigenleitung schriftlich zu benachrichtigen. Sein
Wunsch, die entsprechende Anzeige nicht zu veröffentlichen, kann vom Verlag nur berücksichtigt werden, wenn sein
Schreiben einen Tag vor Anzeigenschluss für die betreffende Anzeige bei der Anzeigenleitung eingeht.
Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des
Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch
dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet
sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen
der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.
c) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit
den Werbung Treibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlervergütung darf an
die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Für Eigenanzeigen von Werbemittlern wird keine
Provision gewährt.
d) Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen und Änderungen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit
der Wiedergabe.
e) Stellt der Werbung Treibende Druckunterlagen zur Verfügung, so sind, wenn ein ungenügender Abdruck auf mangelhafte
Druckunterlagen zurückzuführen ist, Ansprüche jeder Art ausgeschlossen. Das Gleiche gilt bei fehlerhaften
Wiederholungsanzeigen, wenn der Werbung Treibende nicht vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den
Fehler hinweist. Der Vergütungsanspruch des Verlages bleibt unberührt.
Zusätzliche Geschäftsbedingungen
19. Druckvorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung
endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
20. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im
Mahn verfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.
Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung
unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
f) Satz und Gestaltung von Anzeigen erfolgen, soweit keine Druckvorlagen geliefert werden, gemäß den technischen
Möglichkeiten des Verlages.
g) Für nicht bzw. nicht termingerecht erschienene Anzeigen und Nichteinhaltung vereinbarter Platzierungen besteht kein
Anspruch auf Schadensersatz. Dies gilt auch bei Nichterscheinen der Zeitung im Falle höherer Gewalt oder bei Störung
des Arbeitsfriedens. Kein Schadensersatz wird für fehlerhaft veröffentlichte oder fehlende Kontrollangaben gewährt.
h) Der Verlag übernimmt keine Haftung für die Weiterleitung von Zuschriften auf Ziffer-Anzeigen und leistet keinen Ersatz
für in Verlust geratene oder fehlgeleitete Zuschriften und Unterlagen.
i) Der Verlag behält sich vor, bei unbekannten Auftraggebern Vorauszahlung zu verlangen.
j) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz berechnet.
k) Bei Abbestellung einer gesetzten Anzeige werden die Satzkosten berechnet.
l) Für alle Aufträge gelten die Allgemeinen und Zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die zurzeit gültige Preis liste.
Abweichungen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag. Sinngemäß finden die Geschäfts bedingungen
auch für Beilagenaufträge Anwendung. Bei Änderungen der Anzeigenpreise treten die neuen Preise und Bedingungen
auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft.
m) Beilagen dürfen nur die Eigenwerbung einer Firma enthalten. Prospekte, die außer der Werbung der Auftrag gebenden
Firma noch Fremdanzeigen enthalten, oder Beilagen, die den Charakter eines Teiles der Zeitung erwecken (im Format
und Druck zeitungsähnlich sind), werden nicht beigelegt oder haushaltsdeckend verteilt.
n) Bei Zahlungsverzug und Mahnverfahren entfällt der Rabatt.
o) Bei Insolvenzen und Zwangsvergleichen entfällt der Nachlass.