OSTGRUEN-17-4

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Kanton Thurgau EINBÜRGERUNGSGESETZ: SCHWEIZWEIT HÖCHSTE HÜRDE Der Kanton Thurgau gelangt zu trauriger Berühmtheit: er hat schweizweit das strengste Einbürgerungsgesetz. Mit eiserner Fraktionsdisziplin setzten SVP, FDP und EDU an der Kantonsratssitzung vom 22. November 2017 ihre Anliegen in vollem Umfang durch. KEG. Im Thurgauer Bürgerrechtsgesetz steht nun: «Erforderlich sind mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B2 und schriftliche Kompetenzen mindestens auf dem Niveau B1 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen». Bürgerliche haben Ziel erreicht Mündlich B2 und schriftlich B1 sind Anforderungen, die Maturanden in den Fremdsprachen mindestens erreichen müssen. Die Hürden sind damit so hoch, dass durchschnittlich begabte Handwerker oder Industriearbeiterinnen von vornherein keine Chance auf Einbürgerung mehr haben. Dabei beklagen Gewerbe und Industrie seit Jahren einen zunehmenden Fachkräftemangel. Wieso nun ausgerechnet diesen DIE ST.GALLER SCHWEIZERMACHER SCHT. Im Juni regelte auch St.Gallen das Einbürgerungsgesetz neu: Wer SchweizerIn werden will, muss mindestens je fünf Jahre in Gemeinde und Kanton wohnhaft sein: Das Maximum gemäss neuem Bundesrecht. Die Sprachanforderungen regelt die Regierung in einer Verordnung. 06 Menschen die Einbürgerung verwehrt bleiben soll, ist nicht nachvollziehbar. Die Einbürgerungszahlen werden massiv zurückgehen: Die bürgerlichen Parteien haben ihr Ziel erreicht. Gina Rüetschi GRÜNE meinte dazu im Kantonsrat: «Wir müssen hier im Thurgau mit einer höheren Sprachanforderung als in den meisten anderen Kantonen keinen Extrazug fahren. Damit verfehlen wir nämlich das ursprüngliche Ziel eines gesamtschweizerisch fairen Verfahrens. Wir wollen kein elitäres Einbürgerungsrecht im Thurgau, welches zum Beispiel tamilischen Flüchtlingen der ersten Generation mit schlechter Schulbildung verunmöglicht, je das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen.» Der GRÜNE Mathis Müller stellte fest, dass «bei diesen Bedingungen viele Schweizerinnen und Schweizer den roten Pass nicht mehr verdient hätten. Denn mehr als 500‘000 Menschen in der Schweiz können trotz neunjährigem Schulbesuch nicht richtig lesen und schreiben». «Wir wollen kein elitäres Einbürgerungsrecht im Thurgau.» Bereits der Bund hat verschiedene Anforderungen im Gesetz, das ab Januar 2018 in Kraft tritt, bereits markant verschärft: Einbürgerungen werden nur noch mit Niederlassungsbewilligung C (keine Flüchtlinge mehr) und nach Bestehen eines standardisierten Sprachtests (mündlich B1 und schriftlich A2) erteilt. Ebenso dürfen in den letzten drei Jahren vor der Einbürgerung keine Gelder aus der Sozialhilfe bezogen werden. Thurgau am rechten Rand Nebst höheren Sprachhürden haben die bürgerlichen Parteien im Kanton Thurgau weitere Verschärfungen in das Gesetz aufgenommen. So sind insbesondere «Tests über die Deutschkenntnisse und über die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse zu absolvieren und beizubringen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind». Bitter: In Ausländerfragen positioniert sich der Kanton Thurgau mit diesem Gesetz einmal mehr schweizweit am rechten Rand. OSTGRÜN 04 / 2017
Kanton St.Gallen AUTOBAHNANSCHLUSS WITEN: KEIN PLUS FÜR RORSCHACH Ende Oktober haben die GRÜNEN Rorschach ihre Stellungnahme zum Masterplan «Autobahnanschluss im Gebiet Witen» eingereicht. Die drei Seegemeinden wollen mit einer aufwändig gestalteten Broschüre der Bevölkerung einen weiteren Strassenausbau schmackhaft machen. Nur zwei Kilometer nach der Verzweigung Meggenhus soll ein neuer Autobahnanschluss entstehen. Die Gemeindevorsteher von Rorschach, Rorschacherberg und Goldach sehen darin die Lösung aller Verkehrsprobleme. Dabei hat der Autoverkehr in den letzten zehn Jahren eher abgenommen. Der Bahnausbau führt aber zu wesentlich längeren Wartezeiten an den Barrieren und damit zu Stosszeiten zu Rückstaus über mehre Strassenverzweigungen. Das ist belastend vor allem für die AnwohnerInnen. Bessere Lösungen möglich Dieses Problem liesse sich gezielt und kostengünstig mit neuen Bahnunterführungen lösen. Es sind bereits zwei Unterführungen in Rorschach und Goldach geplant. Mit entsprechenden zusätzlichen flankierenden Massnahmen liessen sich so bestehende Verkehrsprobleme einigermassen menschenund umweltverträglich lösen. Doch die Gemeindeoberen gehen aufs Ganze: Ein Autobahnanschluss muss her, mit Zubringerstrasse von Witen «Die Stadt am See wäre bestens geeignet für autobefreite Wohnquartiere.» OSTGRÜN 04 / 2017 quer durch Natur und Wohngebiete bis hinunter zur Seestrasse. Ein verführerisches Angebot für staugeplagte AutofahrerInnen. Doch neue Strassen bringen immer zusätzlichen Verkehr: Der Stau verschiebt sich einfach an die nächste Schwachstelle, wo andere AnwohnerInnen betroffen sein werden. Den Autobahnanschluss verkaufen Der «Masterplan» ist gut verpackt in einem farbenfrohem Prospekt. Auch mit einer 3D-Animation sollen die StimmbürgerInnen auf die kommenden Abstimmungen vorbereitet werden. Mit Versprechungen wird nicht gegeizt: «Region entwickeln», «Verkehr entflechten», «Zentren beleben» und natürlich «Arbeitsplätze sichern». Die Realität der neuen Strassenschneise durch die Wohngebiete wird verschleiert. Dafür fehlt es nicht an schönen Bildern: ÖV und Langsamverkehr, Freiräume in Wohnquartieren, belebte Zentren. Volle Durchgangstrassen fehlen ebenso wie ampelbewehrte Fussgängerstreifen oder verzweifelte AutofahrerInnen auf Parkplatzsuche. Der Masterplan als Mogelpackung Der Masterplan führt 19 Begleitmassnahmen auf, die zur Verkehrsverminderung beitragen sollen. Fast überall ist aber Tempo 40 vorgesehen. Strassen für den Durchgangsverkehr zu schliessen und Wohnstrassen einzurichten ist nicht geplant. Nicht einmal gesichert ist, dass die Massnahmen überhaupt mit der Eröffnung des Autobahnanschlusses ist Kraft treten. Fazit: Eine Verkehrsplanung aus der Mottenkiste des letzten Jahrhunderts. Dabei wäre die Stadt am See bestens geeignet für autobefreite Wohnquartiere mit hoher Lebensqualität. Die Vernehmlassung im Detail unter www.gruene-sg.ch. Richard Faust, GRÜNE Rorschach 07
Seite 1 und 2: NR. 4, DEZEMBER 2017 OSTGRÜN BULLE
Seite 3 und 4: Editorial GENUG BESTÄNDIGKEIT IM G
Seite 5: Glyphosat IM MINIMUM EIN MORATORIUM
Seite 9 und 10: Kanton Glarus EINE GLARNER ERFOLGSG
Seite 11 und 12: Kanton Thurgau DAS GRÜNE «WHO IS

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