OÖVP Engerwitzdorf Reporter - Folge 2/2018

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Engerwitzdorf Linzer Ostumfahrung - wie geht es weiter? Wir setzen uns für den größtmöglichen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ein! OÖ. Städtetag in Engerwitzdorf Das Kulturhaus „Im Schöffl“ war Austragungsort des 67. Oberösterreichischen Städtetages, bei dem aktuelle Themen vorgestellt und diskutiert wurden. Bürgermeister Herbert Fürst konnte auch den Linzer Bürgermeister Klaus Luger begrüßen. Bürgermeister Herbert Fürst begrüßte das Präsidium des Oö. Städtebundes und die Gäste, wie Landesrat Elmar Podgorschek, den Generalsekretär des österreichischen Städtebundes Dr. Thomas Wenninger, den Direktor des Gemeindebundes Franz Flotzinger und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Mitgliedsstädte und Gemeinden. Der Bürgermeister stellte anschließend den Teilnehmern der Tagung die Gemeinde Engerwitzdorf vor. Unsere Gemeindemitarbeiterin Regina Schuhmayer berichtete über die Herausforderung der Gemeinden zum Datensicherheitsmanagementsystem, das durch die neue Datenschutzgrundverordnung für Städte und Gemeinden enorm wichtig wurde. In einem zweiten Beitrag ging es um die enormen finanziellen Belastungen im Sozialbereich. Einmal mehr stand die schwierige finanzielle Lage der oberösterreichischen Gemeinden im Mittelpunkt. Eine Übersicht über die Entwicklungen der Einnahmen und der direkt vom Land einbehaltenen Umlagen seit 2001 führt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den drastischen Spielraumverlust in den letzten Jahren und in Zukunft vor Augen. Viele Medienberichte waren in den letzten Tagen und Wochen über die geplante Linzer Ostumfahrung zu lesen. Die von der Landesregierung entschiedene Trasse wird nun einer „strategischen Umweltprüfung“ (SUP) unterzogen. Aufgabe der „Strategischen Umweltprüfung“ ist es, bereits lange vor der Entscheidung über konkrete Einzelprojekte Strategien und Planungen hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit zu durchleuchten. Unter Festlegung von Entwicklungszielen können verschiedene strategische Handlungsalternativen aufgezeigt und bewertet werden. Die SUP kann bei sämtlichen der Projektebene vorgelagerten Planungsaktivitäten durchgeführt werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als alleiniges Instrument der Prüfung von Umweltauswirkungen wird zunehmend kritisch betrachtet, da sie auf Projektebene und damit am Ende von Planungs- und Entscheidungsprozessen häufig zu spät einsetzt. Die Prüfung von Alternativen wird dabei häufig vernachlässigt und projektübergreifende Umweltauswirkungen bleiben weitgehend unberücksichtigt. Um strategische Überlegungen in Hinblick auf einen vorsorgenden Umweltschutz bereits auf höheren Planungsebenen ansetzen zu können, wurde am 27. Juni 2001 die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme verabschiedet. Die vom Land Oberösterreich entschiedene Trasse wird nun einer strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen. Ziel der Richtlinie ist es, die Beurteilungsgrundlagen im Rahmen der Ausarbeitung und Annahme umwelterheblicher Pläne und Programme zu verbessern und so ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und Fortschritte auf dem Weg einer nachhaltigen Entwicklung zu gewährleisten. Schon im Prozess der Trassenfindung haben wir einige Forderungen wie Verbindung von der S10 zur A1 oder die schon vorhandene Anschlusstelle Treffling auszubauen eingebracht. Leider wurden diese immer von den Planungsbüros abgewiesen Grundsätzlich glauben wir, dass niemand eine Freude mit einer weiteren Autobahn in der Gemeinde haben kann. Die Gemeinde ist hier aber nicht der Entscheider. Was wir aber tun können und auch werden - uns für größtmöglichen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Seite 4 REPORTER 2/2018
Für Verkehrssicherheit Gemeinsames Projekt zum Schutz der Fußgänger Engerwitzdorf Sichere Kreuzung in Schweinbach Die „Schweinbacher Kreuzung“ an der Kreuzung Gallneukirchner Straße und der Straße Zur Mühle ist eine der unfallträchtigsten Kreuzungen in unserer Gemeinde. Der neue Gehsteig entlang der Bundesstraße B125 sorgt für ein sicheres Erreichen des Supermarktes an der Gemeindegrenze. Nach der Eröffnung eines Supermarktes in Engerwitzdorf nahe zum Stadtgebiet Gallneukirchen war das Gehen entlang der Bundesstraße B125 für die Kunden sehr gefährlich. Um die Situation zu entschärfen, haben Bürgermeister Herbert Fürst und der Obmann des Infrastrukturausschusses Vzbgm. Stefan Schöffl mit den zuständigen Mitarbeitern der Gemeinde die Verlängerung des Gehsteiges entlang der Bundesstraße als beste Lösung erarbeitet. Für die Sicherheit unserer Bevölkerung wurde das Projekt durch gemeinsames Bestreben rasch umgesetzt und der Gehsteig fertiggestellt. Der Supermarktbetreiber plant neben dem bestehenden Stiegenabgang zum Geschäft zusätzlich den Bau einer Rampe für Fußgänger. Danke für die gute Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde Gallneukirchen, der Firma Lidl und dem Land OÖ. Vbgm. Stefan Schöffl und Bgm. Herbert Fürst stehen beim angekauften Grundstücksteil an der Schweinbacher Kreuzung. Mit dem Beschluss des Gemeinderates einen Teil des Grundstückes an der Kreuzung von Familie Brückler anzukaufen, wollen wir einen ersten Schritt zur Verkehrssicherheit umsetzen. Die Sichtweite soll dadurch deutlich verbessert werden. Danke an Familie Brückler für die Verkaufsbereitschaft. Nach Fertigstellung dieser ersten Baumaßnahme soll die Untersuchung eines Verkehrsplaners weitere Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen, um danach zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit umsetzen zu können. Garantiert erstklassig. Seit 1951 REPORTER 2/2018 Seite 5
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