66.220 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung - Stadt Kaarst

31. Ergänzungslieferung von April 2010 1
66.220
Neufassung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kaarst vom
12.11.2009
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen( GO
NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt
geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Förderung der politischen Partizipation in den
Gemeinden vom 30 Juni 2009( GV.NRW. S. 380)-SGV.NRW. 2023, der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8
und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen(KAG) vom 21.
Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Abschaffung der
Jagdsteuer vom 30 Juni 2009( GV. NRW. S. 394)- SGV.NRW 610 und des § 65 des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NRW 1995 S. 926), zuletzt geändert durch Artikel
1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV NRW 2007, S. 708 ff.) hat der Rat der Stadt
Kaarst in seiner Sitzung am 8. Oktober 2009 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Finanzierung der gemeindlichen Abwasseranlage
(1) Zur Finanzierung der gemeindlichen Abw asseranlage erhebt die Stadt
Abw assergebühren nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Entsprechend § 1 Abs. 2 der Entw ässerungssatzung der Stadt Kaarst vom 23.11.2007
stellt die Stadt zum Zw eck der Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet und zum Zw eck der
Verwertung oder Beseitigung der bei der gemeindlichen Abw asserbeseitigung
anfallenden Klärschlämme die erforderlichen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur
Verfügung (gemeindliche Abw asseranlagen). Hierzu gehören auch die Anlagen des
Erftverbandes sow ie der gesamte Bestand an personellen und sachlichen Mitteln, die für
eine ordnungsgemäße Abw asserbeseitigung erforderlich sind.
(3) Die gemeindlichen Abw asseranlagen bilden eine rechtliche und w irtschaftliche Einheit,
die auch bei der Bemessung der Abw assergebühren zugrunde gelegt w ird.
§ 2
Abw assergebühren
(1) Für die Inanspruchnahme der Abw asseranlage im Sinne des § 4 Abs. 2 und § 6 KA G
erhebt die Stadt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 KAG und der
Verbandslasten nach § 7 KAG Abw assergebühren (Benutzungsgebühren).
(2) In die Abw assergebühr w ird nach § 65 LWG NRW eingerechnet:
− die Abw asserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt (§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LWG)
− die Abw asserabgabe für die Einleitung von Niederschlagsw asser (§ 65 Abs. 1 S. 1
Nr.22 i.V.m. § 64 Abs. 1 S. 2 LWG NRW)
− die Abw asserabgabe, die der Abwasserverband auf die Stadt umlegt (§ 65 Abs. 1 S.
1 Nr. 3 LWG NRW).

31. Ergänzungslieferung von April 2010 2
66.220
(3) Die Abw assergebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG
NRW).
§ 3
Gebührenmaßstäbe
(1) Die Stadt erhebt getrennte Abw assergebühren für die Beseitigung von Schmutz- und
Niederschlagsw asser.
(2) Die Schmutzw assergebühr bemisst sich nach dem Frischw assermaßstab (§ 4).
(3) Die Niederschlagsw assergebühr bemisst sich auf Grundlage der Quadratmeter der
bebauten einschließlich überbauten oder versiegelten Fläche auf den angeschlossenen
Grundstücken, von denen Niederschlagsw asser abflusswirksam in die gemeindliche
Abw asseranlage gelangen kann (§ 5).
§ 4
Schmutzw assergebühren
(1) Die Gebühr für Schmutzw asser wird nach der Menge des häuslichen oder gew erblichen
Schmutzw assers berechnet, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen
Grundstücken zugeführt w ird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzw asser.
(2) Als Schmutzw assermenge gilt die aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage
bezogene Frischw assermenge (§ 4 Abs. 3) und die aus privaten
Wasserversorgungsanlagen (insbesondere privaten Brunnen,
Regenw assernutzungsanlagen) gew onnene Wassermenge (§ 4 Abs. 4), abzüglich der
auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen,
die nicht in die gemeindliche Abw asseranlage eingeleitet w erden (§ 4 Abs. 5).
(3) Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen w erden durch Wasserzähler ermittelt.
Bei dem aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogenen Wasser gilt der für
die Abrechnungsperiode des gesamten vorletzten Kalenderjahres vor dem
Erhebungszeitraum in Rechnung gestellte Wasserverbrauch. Hat ein Wasserzähler nicht
ordnungsgemäß funktioniert, so w ird die Wassermenge von der Stadt unter
Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres geschätzt.
(4) Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (insbesondere privaten
Brunnen, Regenw assernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige den
Mengennachw eis durch einen auf seine Kosten eingebauten und ordnungsgemäß
funktionierenden Wasserzähler zu führen. Der Nachw eis über den ordnungsgemäß
funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist dem
Gebührenpflichtigen der Einbau eines solchen Wasserzählers nicht zumutbar, so ist die
Stadt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wassermengen unter
Berücksichtigung der statistischen Verbräuche im Gebiet der Stadt Kaarst zu schätzen.
Eine Schätzung erfolgt auch, w enn der Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert.
(5) Bei der Er mittlung der Schmutzw assermenge w erden die auf dem Grundstück
nachw eisbar verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen abgezogen. Von dem
Abzug sind Wassermengen bis zu 15 cbm jährlich ausgeschlossen. Der Nachw eis der
verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen obliegt den Gebührenpflichtigen.

31. Ergänzungslieferung von April 2010 3
66.220
Der Gebührenpflichtige ist verpflichtet, den Nachw eis der verbrauchten oder
zurückgehaltenen Wassermengen durch einen auf seine Kosten eingebauten
ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler zu führen. Den Nachw eis über den
ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist der
Einbau eines Wasserzählers im Einzelfall nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige
den Nachw eis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen, aus denen sich insbesondere
ergibt, aus w elchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der gemeindlichen
Abw assereinrichtung nicht zugeleitet w erden und wie groß diese Wassermengen sind.
Die nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet sein, der Stadt eine zuverlässige
Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen durchzuführen.
Sow eit der Gebührenpflichtige aus diesem Grund mittels eines speziellen Gutachtens
den Nachw eis erbringen w ill, hat er die gutachterlichen Er mittlungen vom Inhalt, von der
Vorgehensweise und vom zeitlichen Ablauf vorher mit der Stadt Kaarst abzustimmen.
(6) Beginnt die Gebührenpflicht w ährend eines Kalender jahres, w ird für die ersten drei
Erhebungszeiträume die zugrundezulegende Wassermenge aufgrund der
durchschnittlichen Wasserverbräuche im Gebiet der Stadt Kaarst geschätzt, bis zu einer
Erhebung nach Abs. 3 übergegangen w erden kann.
(7) Bei landw irtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung w ird auf Antrag die aus
öffentlichen Wasserversorgungsanlagen bezogene Wassermenge um 8 cbm / Jahr für
jedes Stück Großvieh herabgesetzt; maßgebend ist die Viehzahl an dem Stichtag der
Viehzählung des vorletzten Kalenderjahres. Für darüber hinausgehende und sonstige
nicht eingeleitete Wassermengen von landw irtschaftlichen Betrieben gelten die Absätze 2
und 5. Als Nachw eis für nicht eingeleitete Wassermengen kann ein von einem
Berufsverband angegebener Durchschnittw ert anerkannt w erden.
§ 5
Niederschlagsw assergebühr
(1) Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagsw asser ist die
Quadratmeterzahl der bebauten, überbauten und befestigten Grundstücksflächen,
von denen Niederschlagsw asser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden
abflusswirksam in die städtische Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht
leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten oder
befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagsw asser in die
städtische Abwasseranlage gelangen kann.
(2) Grundstücksflächen nach Abs. 1 werden in drei Klassen unterteilt:
a) Klasse 1 = bebaute, überbaute oder befestigte Flächen, von denen direkt oder
indirekt Niederschlagsw asser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet w ird,
insbesondere von Asphalt-, Beton- und Pflasterflächen sow ie Dachflächen, die
keine Gründächer sind.
b) Klasse 2 = teilversiegelte Flächen, von denen direkt oder indirekt
Niederschlagsw asser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet w ird, die aber
aufgrund ihrer Oberflächenbeschaffenheit eine teilw eise Versickerung ins Erdreich
zulassen, insbesondere sind es Rasengittersteinflächen, Rasenfugensteinflächen
und andere w asserdurchlässigen Flächen.

31. Ergänzungslieferung von April 2010 4
66.220
c) Klasse 3 = Dachflächen mit einer dauerhaft geschlossenen Pflanzendecke, die
dauerhaft einen verzögerten oder verringerten Niederschlagsw asserabfluss
bew irken.
Zur Anerkennung der anteilig gebührenpflichtigen Flächen sind entsprechende
überprüfbare Nachw eise beizubringen.
(3) Die
a) Grundstücksflächen der Klasse 1 sind zu 100 % gebührenpflichtig.
b) Grundstücksflächen der Klasse 2 sind zu 70 % gebührenpflichtig.
c) Gründstückflächen der Klasse 3 sind zu 50 % gebührenpflichtig.
(4) Wenn der Gebührenpflichtige auf seinem Grundstück Niederschlagsw asser, das von
bebauten und/oder befestigten Grundstücksflächen nach Absatz 1 abfließt, in einer
Brauchw assernutzungsanlage oder in einer Zisterne (zur Gartenbewässerung)
sammelt, die mit einem (Not-) Überlauf an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen ist, wird auf Antrag des Gebührenpflichtigen pro 50 Liter des
Speichervolumens ein Quadratmeter der an die Zisterne angeschlossenen Fläche voll
in Abzug gebracht. Voraussetzung ist, dass das Speichervolumen der Zisterne als
unterirdisch angelegter Sammelbehälter für Trink- und Brauchw asser mindestens 3
cbm beträgt. Für kleinere Speichervolumina w ird kein Abzug gew ährt.
§ 6
Gebührensätze
Die Entw ässerungsgebührensätze,die nach den Grundsätzen des § 6 KAG und den
Vorschriften dieser Satzung zu berechnen sind, w erden durch eine besondere Tarifsatzung
festgesetzt.
§ 7
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Zeitpunkt der
betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Erhebungszeitraum ist das
Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht w ährend eines Kalenderjahres der
Restteil des Jahres.
(2) Für Anschlüsse, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen, beginnt die
Gebührenpflicht nach dieser Satzung mit deren Inkrafttreten.
(3) Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall des Anschlusses an die Abw asseranlage.
Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Monats, so w ird die Benutzungsgebühr bis
zum Ablauf des Monats erhoben, in dem die Veränderung erfolgt.

(1) Gebührenpflichtig ist
§ 8
Gebührenpflichtige
31. Ergänzungslieferung von April 2010 5
66.220
a) der Eigentümer des angeschlossenen Grundstückes; w enn ein Erbbaurecht bestellt
ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte,
b) der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes,
c) der Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte,
d) Träger der Straßenbaulast.
Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Tritt ein Eigentumsw echsel ein, so ist der bisherige Eigentümer zur Zahlung der
Gebühren für den laufenden Kalender monat verpflichtet. Jeder Eigentumsw echsel ist
binnen einem Monat nach Eintritt der Rechtsänderung der Stadt anzuzeigen. Unterlassen
der bisherige Eigentümer und der neue Eigentümer die Mitteilung des
Eigentumsw echsels, so haften beide als Gesamtschuldner für die Gebühren bis zum
Ablauf des Kalendermonats, in dem die Mitteilung bei der Stadt eingeht. Für sonstige
Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend.
(3) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, eigene Wasserversorgungsanlagen
anzuzeigen, alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen
und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die
Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
§ 9
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
(1) Die Beitrags-, Gebühren- und Abgabenpflichtigen haben alle für die Berechnung der
Beiträge und Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sow ie Daten und
Unterlagen zu überlassen. Die Beitrags-, Gebühren- und Abgabenpflichtigen sind auch
verpflichtet, bei der Er mittlung der tatsächlichen Grundlagen zur Einführung von
geänderten Gebührenmaßstäben mitzuw irken.
(2) Hierzu haben sie insbesondere zum Zw eck der Einführung und Berechnung einer
getrennten Schmutz- und Niederschlagsw assergebühr die Größe der bebauten,
überbauten oder befestigten sow ie abflusswirksamen Fläche auf ihren Grundstücken i m
Rahmen einer Fragebogenerhebung oder sonstiger Tatsachenermittlung anzugeben.
Inhalt der Er mittlung und Fragebogenerhebung kann dabei neben der Er mittlung von
Grundstücksdaten aus amtlichen Katasterunterlagen auch die Er mittlung im Rahmen
einer Überfliegung und anschließenden Digitalisierung der Luftbildaufnahmen sein. Die
bei der Ermittlung gesammelten Daten w erden bei der Stadt oder einem von ihr
beauftragten Dritten auf Dauer gespeichert, da sie die Grundlage der w iederkehrenden
Veranlagung zu einer Niederschlagsw assergebühr bilden. Zugriffsbefugt sind dabei
ausschließlich die mit der Abw asserveranlagung befassten Bediensteten der Stadt oder
von ihr beauftragte Dritte. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung ist von den Gebühren- und Abgabenpflichtigen zu dulden. Auf
Aufforderung der Stadt hat der Grundstückseigentümer einen Lageplan oder andere
geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sämtliche bebauten, überbauten oder

31. Ergänzungslieferung von April 2010 6
66.220
befestigten Flächen entnommen w erden können. Sow eit erforderlich, kann die Stadt die
Vorlage w eiterer Unterlagen fordern.
(3) Werden die Angaben nicht erbracht oder sind sie aus sonstigen Gründen nicht zu
erlangen, so kann die Stadt die für die Berechnung maßgebenden Mer kmale nach
erstmaliger schriftlicher Aufforderung gegenüber dem Auskunftspflichtigen mit einer Frist
von 1 Monat unter Berücksichtigung aller sachlichen Umstände schätzen oder durch
einen anerkannten Sachverständigen auf Kosten des Beitrags- und Gebührenpflichtigen
schätzen lassen.
(4) Wird die Größe der bebauten, überbauten oder befestigten Grundstücksfläche verändert,
so hat der Grundstückseigentümer dies der Stadt innerhalb eines Monats nach Abschluss
der Veränderung anzuzeigen. Für die Änderungsanzeige gelten die Absätze 2 und 3
entsprechend. Die veränderte Größe der bebauten, überbauten oder befestigten
Grundstücksfläche wird mit dem 1. Tag des Monats berücksichtigt, nach dem die
Änderungsanzeige durch den Gebührenpflichtigen der Stadt zugegangen ist.
§ 10
Fälligkeit der Gebühr
Die Benutzungsgebühr w ird einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides fällig. Die
Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben angefordert w erden.
§ 11
Zw angsm ittel
Die Androhung von Zwangsmitteln bei Zuw iderhandlungen gegen diese Satzung richtet sich
nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetztes NRW.
§ 12
Inkrafttreten
Die vorstehende Satzung tritt rückw irkend zum 1.1.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Gebührensatzung zur Entw ässerungssatzung vom 20.12.1983 in der Fassung der 20.
Änderungssatzung vom 21.07.2008 außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Gebührensatzung w ird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Hinw eis:
Es w ird darauf hingew iesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und For mvorschriften der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht w erden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht w orden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
31. Ergänzungslieferung von April 2010 7
66.220
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Kaarst, den 12.11.2009
Der Bürgermeister:
Franz-Josef Moormann