66.220 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung - Stadt Kaarst

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31. Ergänzungslieferung von April 2010 2 66.220 (3) Die Abw assergebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW). § 3 Gebührenmaßstäbe (1) Die Stadt erhebt getrennte Abw assergebühren für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagsw asser. (2) Die Schmutzw assergebühr bemisst sich nach dem Frischw assermaßstab (§ 4). (3) Die Niederschlagsw assergebühr bemisst sich auf Grundlage der Quadratmeter der bebauten einschließlich überbauten oder versiegelten Fläche auf den angeschlossenen Grundstücken, von denen Niederschlagsw asser abflusswirksam in die gemeindliche Abw asseranlage gelangen kann (§ 5). § 4 Schmutzw assergebühren (1) Die Gebühr für Schmutzw asser wird nach der Menge des häuslichen oder gew erblichen Schmutzw assers berechnet, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt w ird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzw asser. (2) Als Schmutzw assermenge gilt die aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogene Frischw assermenge (§ 4 Abs. 3) und die aus privaten Wasserversorgungsanlagen (insbesondere privaten Brunnen, Regenw assernutzungsanlagen) gew onnene Wassermenge (§ 4 Abs. 4), abzüglich der auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen, die nicht in die gemeindliche Abw asseranlage eingeleitet w erden (§ 4 Abs. 5). (3) Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen w erden durch Wasserzähler ermittelt. Bei dem aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogenen Wasser gilt der für die Abrechnungsperiode des gesamten vorletzten Kalenderjahres vor dem Erhebungszeitraum in Rechnung gestellte Wasserverbrauch. Hat ein Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert, so w ird die Wassermenge von der Stadt unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres geschätzt. (4) Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (insbesondere privaten Brunnen, Regenw assernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige den Mengennachw eis durch einen auf seine Kosten eingebauten und ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler zu führen. Der Nachw eis über den ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist dem Gebührenpflichtigen der Einbau eines solchen Wasserzählers nicht zumutbar, so ist die Stadt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wassermengen unter Berücksichtigung der statistischen Verbräuche im Gebiet der Stadt Kaarst zu schätzen. Eine Schätzung erfolgt auch, w enn der Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert. (5) Bei der Er mittlung der Schmutzw assermenge w erden die auf dem Grundstück nachw eisbar verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen abgezogen. Von dem Abzug sind Wassermengen bis zu 15 cbm jährlich ausgeschlossen. Der Nachw eis der verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen obliegt den Gebührenpflichtigen.
31. Ergänzungslieferung von April 2010 3 66.220 Der Gebührenpflichtige ist verpflichtet, den Nachw eis der verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen durch einen auf seine Kosten eingebauten ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler zu führen. Den Nachw eis über den ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist der Einbau eines Wasserzählers im Einzelfall nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige den Nachw eis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen, aus denen sich insbesondere ergibt, aus w elchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der gemeindlichen Abw assereinrichtung nicht zugeleitet w erden und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet sein, der Stadt eine zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen durchzuführen. Sow eit der Gebührenpflichtige aus diesem Grund mittels eines speziellen Gutachtens den Nachw eis erbringen w ill, hat er die gutachterlichen Er mittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitlichen Ablauf vorher mit der Stadt Kaarst abzustimmen. (6) Beginnt die Gebührenpflicht w ährend eines Kalender jahres, w ird für die ersten drei Erhebungszeiträume die zugrundezulegende Wassermenge aufgrund der durchschnittlichen Wasserverbräuche im Gebiet der Stadt Kaarst geschätzt, bis zu einer Erhebung nach Abs. 3 übergegangen w erden kann. (7) Bei landw irtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung w ird auf Antrag die aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen bezogene Wassermenge um 8 cbm / Jahr für jedes Stück Großvieh herabgesetzt; maßgebend ist die Viehzahl an dem Stichtag der Viehzählung des vorletzten Kalenderjahres. Für darüber hinausgehende und sonstige nicht eingeleitete Wassermengen von landw irtschaftlichen Betrieben gelten die Absätze 2 und 5. Als Nachw eis für nicht eingeleitete Wassermengen kann ein von einem Berufsverband angegebener Durchschnittw ert anerkannt w erden. § 5 Niederschlagsw assergebühr (1) Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagsw asser ist die Quadratmeterzahl der bebauten, überbauten und befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagsw asser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abflusswirksam in die städtische Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagsw asser in die städtische Abwasseranlage gelangen kann. (2) Grundstücksflächen nach Abs. 1 werden in drei Klassen unterteilt: a) Klasse 1 = bebaute, überbaute oder befestigte Flächen, von denen direkt oder indirekt Niederschlagsw asser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet w ird, insbesondere von Asphalt-, Beton- und Pflasterflächen sow ie Dachflächen, die keine Gründächer sind. b) Klasse 2 = teilversiegelte Flächen, von denen direkt oder indirekt Niederschlagsw asser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet w ird, die aber aufgrund ihrer Oberflächenbeschaffenheit eine teilw eise Versickerung ins Erdreich zulassen, insbesondere sind es Rasengittersteinflächen, Rasenfugensteinflächen und andere w asserdurchlässigen Flächen.
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Seite 5 und 6: (1) Gebührenpflichtig ist § 8 Geb
Seite 7: a) eine vorgeschriebene Genehmigung

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